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Presse

Etat 2021: Mehr Geld für Stall- und Waldumbau

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf - 28.09.2020 (hib 1016/2020)

Berlin: (hib/EIS) Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieht für das Jahr 2021 Ausgaben in Höhe von 7,66 Milliarden Euro vor. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Haushaltsgesetz 2021 (19/22600, Einzelplan 10) hervor. Damit erhöht sich der Ansatz gegenüber dem ursprünglich für das Jahr 2020 mit rund 6,7 Milliarden Euro beschlossenen Haushalt (19/11800, 19/13800) um fast eine Milliarde Euro. Bereits mit dem im Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601) war eine Erhöhung um rund 330 Millionen Euro für Konjunkturmaßnahmen zur Förderung der Forstwirtschaft und zur Investitionsförderung für den Stallumbau bereitgestellt worden. Nun sollen die Ausgaben um weitere 643 Millionen Euro steigen. Davon sind Mittel unter anderem für den Stallumbau in der Sauenhaltung, zur Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz sowie zur Förderung der emissionsarmen Aufbereitung und Ausbringung von Gülle vorgesehen. Insgesamt 2,48 Milliarden Euro aus dem Etat sollen zudem den Planungen nach als Zuschüsse für die Alterssicherung von Landwirten dienen (2020: 2,42 Milliarden Euro). Weitere 1,51 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte (2020: 1,47 Milliarden Euro). Insgesamt sieht der Einzelplan 4,21 Milliarden Euro unter dem Stichwort "landwirtschaftliche Sozialpolitik" vor (2020: 4,11 Milliarden Euro). Unter dem Titel: "Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung" sind Gesamtausgaben in Höhe von 154,04 Millionen Euro etatisiert (2020: 147,72 Millionen Euro). 15,28 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung eingeplant (2020: 15,65 Millionen).