Etat 2021: Zwölf Milliarden Euro für Giffeys Etat

Berlin: (hib/AW) Der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben in Höhe von 12,24 Milliarden Euro für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (19/22600, Einzelplan 17) vor. Damit stünden Familienministerin Franziska Giffey (SPD) 1,39 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im laufenden Haushaltsjahr. Die hohe Diskrepanz erklärt sich aus der Aufstockung ihres Etats in diesem Jahr im Zuge der Corona-Pandemie. So hatte der Bundestag die Ausgaben des Familienressorts mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 von 12,26 auf 13,63 Milliarden Euro erhöht. Somit bleibt der Mittelansatz für 2021 auf dem weitgehend gleichen Niveau gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr.

Fast 80 Prozent der Ausgaben aus Giffeys Etat plant die Bundesregierung für die gesetzlichen Leistungen für Familien ein, allen 7,34 Milliarden Euro entfallen dabei auf das Elterngeld. Weitere 1,19 Milliarden Euro sind für das Kindergeld und den Kinderzuschlag und 875 Millionen Euro für Unterhaltsvorschusszahlungen vorgesehen.

Für den Bereich der Kinder- und Jugendpolitik rechnet der Bund mit Ausgaben von 1,72 Milliarden Euro. Davon sollen jeweils 500 Millionen Euro in das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ fließen. Weitere 247 Millionen sind für die Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung eingeplant.

Für den Bereich „Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ sieht der Etatentwurf Ausgaben von 500 Millionen Euro vor. Davon sollen 121 Millionen Euro auf die Freiwilligendienste und weitere 207 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst entfallen.