Ratifizierung von CETA durch Zypern

Berlin: (hib/FNO) Die Entscheidung über die Ratifizierung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen (CETA) in Zypern ist noch nicht gefallen. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass die innerstaatliche Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossen ist. Das schreibt sie in einer Antwort (19/22105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21844). Die Fragesteller hatten auf einen Medienbericht verwiesen, wonach das zypriotische Parlament gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens gestimmt habe. Die Europäische Union oder andere Mitgliedsstaaten haben keine Unterrichtung von der zypriotischen Regierung über eine Nicht-Ratifizierung erhalten, heißt es in der Antwort weiter. Streit gebe es über die Aufnahme von Halloumi als geografische Angabe im CETA-Vertrag. Dies sei allerdings nur für Produkte möglich, die innerhalb der EU als geografische Angabe registriert sind. Da Halloumi nicht unter diesen Schutz falle, sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für Nachverhandlungen.