FDP-Antrag zur Förderung der Forschungsfertigung Batteriezelle
Berlin: (hib/ROL) Zur umstrittenen Fördervergabe für die Forschungsfertigung Batteriezelle hat die FDP-Fraktion einen Antrag (19/22893) gestellt. Die Fraktion fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung darin auf, Klarheit zu schaffen. Sie erwarte, dass die Bundesregierung darlegt, welche politische Verantwortung für das kritisierte Verfahren die zuständige Ministerin übernimmt und ob sie entsprechende disziplinarische Maßnahmen gegen den damaligen für das Verfahren verantwortlichen Abteilungsleiter im BMBF in die Wege leitet, und wenn ja, welche.
Ferner soll die Bundesregierung laut Antrag offenlegen, nach welchen Entscheidungskriterien hohe Fördergelder an die unterlegenen Mitbieter im Nachgang des Ausschreibungsverfahrens gehen sollen und darlegen, warum sich die Bundesregierung gegen eine Rückgängigmachung des Vergabeverfahrens entschieden hat und erklären, warum eine Neuausschreibung nicht erfolgt. Ferne soll die Bundesregierung erläutern, was das Ministerium zu tun gedenkt, um in Zukunft die Glaubwürdigkeit der Entscheidungsprozesse in Vergabeverfahren zu kontrollieren und für die Öffentlichkeit transparent zu machen.
Die Fraktion weist darauf hin, dass nach der Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an der Vergabe einer Förderung in Höhe von rund 500 Millionen Euro für die Forschungsfertigung Batteriezelle an den Standort Münster/Ibbenbüren der gesamte Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Verfahren der Standortsuche kritisiert habe. Dies sei am 16. September 2020 auf Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geschehen. Der BRH habe schon Anfang September einen Bericht vorgelegt, der die Handhabung des Standortwettbewerbs für die Forschungsfertigung Batteriezelle durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) scharf kritisiert. Dem Bericht zufolge sei an vielen Stellen des Verfahrens der Eindruck entstanden, dass es eine Fokussierung auf den Standort Münster gegeben habe. Münster ist der Nachbarwahlkreis der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Auch habe der BRH eine Vielzahl Verfahrensmängel und eine unvollständige Aktenführung.