Härtefall-Fonds in der Rentenüberleitung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, eine gemeinsame Lösung mit den Ländern für einen Härtefall-Fonds im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung der DDR-Renten ins westdeutsche Rentensystem zu erreichen. Das betont sie in ihrer Antwort (19/23275) auf eine Kleine Anfrage (19/22837) der AfD-Fraktion. Eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich dem Grunde nach für eine Fond-Lösung ausgesprochen, um durch die Überleitung entstandene Ungerechtigkeiten auszugleichen. Jetzt seien die nächsten Schritte, eine politische Grundsatzentscheidung zu treffen und eine Zustimmung der zu beteiligenden Entscheidungsträger herbeizuführen. Auch andere offene Punkte, wie die Finanzierung, müssten noch geklärt werden, schreibt die Regierung.