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Presse

Umweltausschuss lehnt Neuausrichtung der Energiepolitik ab

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss - 28.10.2020 (hib 1160/2020)

Berlin: (hib/CHB)  Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochvormittag einen Antrag (19/22449) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem sie eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik gefordert hat. Für den Antrag mit dem Titel „Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen - Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz“ stimmte einzig die AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

„Der von Ihnen eingeschlagene Weg ist esoterisch“, sagte ein Vertreter der AfD-Fraktion mit Blick auf die Energiepolitik der anderen Fraktionen. Die Bundesregierung tue das Gegenteil von dem, was nötig sei. Denn für alle gesellschaftlichen Aufgaben brauche es preiswerte Energie, begründete der AfD-Vertreter den Antrag. In diesem wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, alle Ausgaben für den Klimaschutz zu streichen und stattdessen den Fokus auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu legen. Auch sollten die Laufzeitbeschränkungen von Kernkraftwerken aufgehoben werden.

Er habe den Eindruck, der Antrag sei ein Sammelsurium aller AfD-Positionen der vergangenen drei Jahre, entgegnete ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion und empfahl den Antragstellern, die „allgemein bekannten Zusammenhänge“ zur Kenntnis zu nehmen. Als „Mist“ bezeichnete ein Vertreter der FDP-Fraktion den Antrag. Es sei zwar richtig, dass es billige Energie brauche; die günstigste Energie sei aber Solarenergie.

Der Antrag sei „mit jeder Silbe abzulehnen“, erklärte auch eine Vertreterin der SPD-Fraktion. Völlig falsch sei es, die Anpassung an den Klimawandel und den Umstieg auf erneuerbare Energien gegeneinander auszuspielen. Ein Vertreter der Fraktion Die Linke lehnte den Antrag ebenfalls ab, wobei er den Antragstellern vorwarf, alle wissenschaftlichen Fakten zu missachten. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte die Ansicht, die AfD-Fraktion lasse „mit diesem Antrag die Bevölkerung einmal mehr im Stich“ und wolle „die Bürgerinnen und Bürger schutzlos der Klimakrise überlassen“.

Ein weiteres Thema in der Ausschusssitzung war die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. Diese setze sehr ambitionierte Ziele, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Negativ festzuhalten sei, dass eine Auswertung der bisher erreichten Ziele fehle. Ein Vertreter der AfD-Fraktion kritisierte, den größten Teil der Kosten der Biodiversitätsstrategie müssten die Landwirte bezahlen, die dadurch nicht mehr konkurrenzfähig seien. Man müsse sich bemühen, auch die Landwirtschaft ins Boot zu holen, sagte eine Vertreterin der FDP-Fraktion.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion begrüßte die Biodiversitätsstrategie „außerordentlich“, mahnte aber an, in Deutschland das Insektenschutzgesetz bald zu beschließen. Wann dieses verabschiedet werde, wollte auch ein Vertreter die Fraktion Die Linke wissen. Eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums antwortete, sie hoffe, dass das Insektenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließlich beklagte, die Lage der Natur habe sich in den letzten sieben Jahren massiv verschlechtert, und kritisierte die Artenschutzpolitik der Bundesregierung als „inkohärent“.

„Wir haben ehrgeizige Ziele zur Biodiversität beschlossen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die dem Ausschuss, über Telefon zugeschaltet, von der Sitzung des EU-Umweltministerrats vom 23. Oktober berichtete. Dabei sei es auch um die Klimaziele für 2030 gegangen. „Die Zeichen stehen europaweit auf erheblich mehr Klimaschutz“, erklärte die Ministerin. Ob der Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent oder (wie vom EU-Parlament gefordert) um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werde, würden die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich im Dezember beschließen. „Vollkommen klar“ sei es, dass trotz der verschärften Klimaschutzziele die Industrie in Deutschland und Europa gehalten werden solle, sagte die Ministerin weiter.