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Presse

AfD-Antrag zu alternativen Antrieben abgelehnt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss - 18.11.2020 (hib 1258/2020)

Berlin: (hib/HAU) Ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem die Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen gefordert wird (19/22186), ist am Mittwoch im Verkehrsausschuss auf deutliche Ablehnung gestoßen. Aus Sicht der Vertreter aller anderen Fraktionen stellt schon die in den einführenden Bemerkungen des Antrags zu findende Aussage, wonach es keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima durch vom Menschen verursachte CO2-Emissionen gebe, einen klaren Grund für die Ablehnung dar.

Die AfD-Fraktion wendet sich in dem Antrag unter anderem gegen gesetzliche Regelungen, die den CO2-Ausstoß von Personenkraftwagen auf unter 130 g CO2 pro Kilometer begrenzen wollen. Außerdem fordert die Fraktion, dass die für mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeuge geltenden Vorschriften und Erleichterungen auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gelten, „sofern sichergestellt ist, dass diese nur mit synthetischen Kraftstoffen oder mit Biokraftstoffen, hergestellt aus Reststoffen, welche dem Wirtschaftskreislauf entstammen, betrieben werden können“.

Während der Debatte im Ausschuss machte ein Vertreter der Unionsfraktion deutlich, dass seine Fraktion sich zur Technologieoffenheit bekenne. Es brauche ein Level Playing Field, also gleiche Wettbewerbsbedingungen, sowohl für batteriebetriebene Technologien als auch für wasserstoffbetriebene Arten. Aber auch synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) und Biokraftstoffe würden künftig eine wichtige Rolle im Straßenverkehr spielen. Wolle man die Klimaschutzziele 2030 erreichen, „werden wir an E-Fuels nicht vorbeikommen“, sagte er. Es dürfe kein „Entweder-oder“ sondern es müsse ein „Sowohl-als-auch“ geben.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es bedauerlich, dass die Unionsfraktion, die „die Inhalte unseres Antrags teilt“, wie der AfD-Vertreter sagte, sich an dem Einleitungstext störe. Die von der Union geforderten Maßnahmen deckten sich mit dem, was der AfD-Antrag vorgebe, befand er. Die Batterietechnologie in der heutigen Form sei nicht zielführend und führe zu massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen. Seine Fraktion glaube auch nicht an die „solitäre Überlegenheit des Wasserstoffs“ und wolle „gleiche Regeln für alle“.

Der Vertreter der SPD-Fraktion warf der AfD vor, die batterieelektrische Mobilität ausschließen zu wollen. Insofern könne von einer Technologieoffenheit keine Rede sein. Bei der Batterietechnik habe es in den letzten Jahren große Innovationen gegeben, sagte er. Ganze Autowerke würden entsprechend umgestellt. Auch E-Fuels seien zu unterstützen. Doch müsse man sich bewusst machen, dass die Herstellung eines Liters zwischen 2,50 und 4 Euro koste. Dies quer zu subventionieren in einem Massenautomarkt, würde riesige Geldmengen verschlingen.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion zeichnet der Antrag ein völlig falsches Bild von der aktuellen Problemlage, „vor der die Welt, vor der Europa und auch Deutschland stehen“. Der Automobilindustrie sei mit den Vorschlägen des Antrags nicht zu helfen, sagte die Fraktionsvertreterin. „Absurd“ sei auch die Forderung der AfD, Autos, die nur synthetische Kraftstoffe tanken, steuerlich zu fördern. Es sei ja das Besondere an synthetischen Kraftstoffen, „dass man das nicht unterscheiden kann“. Aus Sicht der Liberalen brauche es - im Interesse der Automobilindustrie - eine Technologieoffenheit. „Da gehören synthetische Kraftstoffe hinzu“, sagte sie.

Die Vertreterin der Linksfraktion kritisierte Union und FDP, die sich - wie auch die AfD - für die „Fortsetzung der Automobilität mit anderen Mitteln“ einsetzen würden. Bleibe die Anzahl der betriebenen Autos gleich, sei das 1,5 Grad-Ziel nicht erreichbar, habe eine Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie ergeben, sagte sie. Es sei also klar, dass die Zahl der Autos reduziert werden müsse, was bei einem Ausbau des ÖPNV auch möglich sei. Für die verbleibenden Autos sei der Elektroantrieb die richtige Lösung, sagte der Linken-Vertreterin. Dessen Effizienz liege deutlich höher als bei Wasserstoff und E-Fuels. Das habe auch Deutschlands größter Automobilhersteller VW erkannt, der auf Elektroantrieb setze und die Diskussionen um E-Fuels als unsinnig bezeichnet habe.

Auch nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hilft der Antrag der deutschen Automobilindustrie nicht. Vielmehr würden damit die Anstrengungen der Unternehmen, für zukunftsfähige Antriebe zu sorgen, untergraben. Mit Blick auf den Einsatz der AfD-Fraktion für E-Fuels empfahl der Grünenvertreter Einblick in einen Bericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität zu nehmen, in dem die Rede davon sei, dass die Produktionskosten im günstigsten Falle bei zwei Euro pro Liter lägen. Diesel und Benzin würden derzeit für 50 Cent produziert.