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Presse

Beschlüsse der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung

Europa/Unterrichtung - 08.01.2021 (hib 43/2021)

Berlin: (hib/JOH) Über die Beschlüsse der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 21. und 22. September 2020 informiert der Bundestagspräsident in drei Unterrichtungen (19/25707, 19/25708, 19/25709). Darin geht es um die Pläne zur gemeinsamen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, den Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Paris sowie um Impulse für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens müssen sich der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren durch ihre Organe zeitnah mit den von der Versammlung gefassten Beschlüssen befassen.