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Presse

Abfrage von Bestandsdaten thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 01.06.2021 (hib 723/2021)

Berlin: (hib/STO) In wie vielen Fällen das Bundeskriminalamt seit dem Jahr 2019 bei Betreibern von Kommunikationsplattformen Bestandsdaten von Nutzern abgefragt hat, möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/30121) unter anderem danach, in wie vielen Fällen es seit 2019 solche Abfragen von der Bundespolizei, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Zoll gegeben hat.