Beobachtung offener Kommunikationskanäle thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, „wie viele offene Kommunikationskanäle und -plattformen wie beispielsweise Telegram- oder Youtube-Kanäle oder ähnliches, die den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden“, seit 2019 durch die Polizeibehörden des Bundes einschließlich des Zolls sowie durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst beobachtet worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/30158) unter anderem danach, in wie vielen Fällen durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei oder den Zoll seit 2019 „falsche beziehungsweise legendierte Accounts bei Sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Onlinespiele, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen inklusive solcher im sogenannten Darknet zur Gewinnung von weiteren Informationen“ eingerichtet wurden.