Union erkundigt sich nach „Aufklärungsbeauftragten“ im BMG

Berlin: (hib/BAL) Die Einsetzung einer Sonderbeauftragen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Aufklärung in Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12618). Die insgesamt 27 Einzelfragen befassen sich unter anderem mit der Frage, wann „Frau Staatssekretärin a. D. Sudhof das Ergebnis ihrer Arbeit vorlegen“ wird.

Ferner will die Fragestellerin wissen, wer die Entscheidung getroffen habe, Sudhof zur Aufklärungsbeauftragten im BMG zu berufen, wann diese Entscheidung getroffen worden sei, ob ein Auswahlverfahren vorangegangen und der Personalrat beteiligt worden sei, ob das Bundeskanzleramt und das Bundeskabinett dabei eingebunden worden seien, auf welcher Rechtsgrundlage die Beauftragte arbeite, welche Vergütung sie erhalte, und wie „der präzise definierte inhaltlich abgegrenzte Untersuchungsauftrag von Frau Sudhoff“ laute.

Darüber hinaus wird gefragt, ob der Begriff „schonungslos“ von Minister Lauterbach (SPD) „als eine Drohung des Ministers gegen die Beschäftigten seines eigenen Ministeriums zu verstehen“ sei. Auch will die Unionsfraktion wissen, wann die Bundesregierung „das im Koalitionsvertrag angekündigte Gesundheitssicherstellungsgesetz“ vorlegen werde.

Am Ende der Anfrage heißt es unter Punkt 26: „Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Steuergelder in der Pandemie unter der Ägide des damaligen Finanzministers Olaf Scholz verantwortungsvoll zur Pandemiebewältigung eingesetzt wurden?“