Positionierung der Bundesregierung zum IStGH

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Positionierung der Bundesregierung zu Arbeitsweise und Wirkung und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/441). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung zum Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und gegen den russischen Präsidenten Putin beziehen. Außerdem soll sie mitteilen, ob sie „angesichts der internationalen Kritik an der Arbeitsweise und Wirkung des IStGH“ konkrete Überlegungen und Vorschläge hat, um die Arbeit und Wirkung des Gerichtshofs zu verbessern.