Grüne fragen nach Abgabenfreiheit bei Überstundenzuschlägen

Berlin: (hib/BAL) Ob die Bundesregierung auf Überstundenzuschläge neben der steuerlichen Freistellung künftig auch keine Sozialabgaben mehr erheben will, fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer umfangreichen Kleinen Anfrage zu dem Thema (21/474). Die Fragestellerin will in diesem Zusammenhang auch wissen, welche Auswirkungen dies auf die Einnahmen der Sozialversicherungen sowie auf deren langfristige Finanzierung vor dem Hintergrund steigender Beitragsbelastungen und des demografischen Wandels hätte.

Mit Blick auf die Steuerbefreiung wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die potenziellen Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte insgesamt im Verhältnis zur angespannten Haushaltslage bewertet.