Haushalt 2026: Etat des Unabhängigen Kontrollrats

Berlin: (hib/SCR) Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) sind für den Unabhängigen Kontrollrat Ausgaben in Höhe von 14,6 Millionen Euro vorgesehen. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 22 um rund 3,0 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf 2025 (21/500).

Die Personalausgaben sollen mit 2,7 Millionen Euro nahezu unverändert bleiben. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 8,9 Millionen Euro eingeplant, ein Plus von 1,8 Millionen Euro. Wesentlich hierfür ist der stark erhöhte Ansatz für „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“, der von 0,5 auf 2,5 Millionen Euro steigt. Die Investitionen erhöhen sich auf 2,5 Millionen Euro (+1,1 Millionen Euro).

Der Unabhängige Kontrollrat wurde 2021 eingerichtet. Er ermöglicht laut Bundesregierung „eine kontinuierliche Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes mit umfassendem Kontrollzugriff“.