Grüne thematisieren Belastung der Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) Die aktuelle Belastung der Bundespolizei thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/1249). Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Bundespolizei neben der Zuständigkeit für den Grenzschutz „als Bahnpolizei für etwa 5.700 Bahnhöfe im Bundesgebiet, für die Luftsicherheit an 13 großen Flughäfen sowie für den Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und die Unterstützung von Bundesbehörden und Polizeien der Länder verantwortlich“. Seit Anfang Mai 2025 habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Geflüchteten und Asylsuchenden an den Grenzen angeordnet. Damit sei eine Aufstockung des an den Außengrenzen eingesetzten Personals der Bundespolizei für die Grenzkontrollen um weitere 3.000 auf insgesamt 14.000 Personen einher gegangen.

Wissen will die Fraktion, welche Auswirkungen „die Priorisierung des Bundesinnenministers von Grenzkontrollen auf die anderen gesetzlichen Aufgaben der Polizei“ hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie die Bundesregierung aktuell die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen ein schätzt.