Linke erkundigt sich nach Open-House-Verfahren

Berlin: (hib/PK) Mit dem umstrittenen sogenannten Open-House-Verfahren für die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/1333). Es sei damals schon bald zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Lieferanten und der Bundesrepublik gekommen, die teils bis heute andauerten oder mit Vergleichen endeten.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, bei wie vielen Vergleichen im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren seitens der Bundesregierung bislang die Zustimmung erteilt wurde und bei wie vielen davon die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums nachträglich eingeholt wurde.