Verschiedene Änderungsanträge eingeführt

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss hat sich ausführlich mit dem Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (21/1511) befasst. In der Sitzung am Mittwoch wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeführt.

Im Anschluss berieten die Abgeordneten auch über diverse Änderungsanträge der Koalition, die nicht unmittelbar mit der Pflegereform zusammenhängen. Dabei geht es unter anderem um erweiterte Aufgaben für die Gematik, neue Fristregelungen im Kontext der elektronischen Patientenakte (ePA) sowie die Schließung von Regelungslücken im Zusammenhang mit dem Wechsel älterer Versicherter von der Privaten in die Gesetzliche Krankenversicherung (PKV/GKV).

Mit dem Gesetzentwurf befassen sich die Abgeordneten erneut am Mittwochnachmittag bei einer öffentlichen Expertenanhörung.