AfD will „Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen“

Berlin: (hib/STO) „Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2029), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, durch eine Kehrtwende in der Anerkennungs- und Aufnahmepraxis den „Zustrom von Syrern nach Deutschland zu beenden und die Rückführung der nunmehr nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger nach Syrien in die Wege zu leiten“.

Im Einzelnen soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Schutztitel der bislang als Flüchtlinge beziehungsweise als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Syrer widerrufen, „da mit dem Ende des Assad-Regimes sowie der auf dessen Sturz zielenden Kampfhandlungen die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung nicht mehr vorliegen“. Auch dringt die Fraktion darauf, die Anerkennungspraxis gegenüber syrischen Asylbewerbern „im Lichte der neuen Lage in Syrien dahingehend zu ändern, dass weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz gewährt wird“.

Des Weiteren sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die Einbürgerung von Syrern mit Flüchtlings- und subsidiärem Schutzstatus zu stoppen. Zudem plädieren sie unter anderem dafür, eine Informations- und Werbekampagne für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien aufzulegen, „die auch die Möglichkeiten der Rückkehrförderung aufzeigt, um eine möglichst hohe Zahl an Syrern zeitnah zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen“.