Bundesrat hat keine Einwände gegen Rechtshilfe-Vertrag

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen“ (21/1854). Über den Beschluss der Länderkammer in ihrer 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (21/2372).