AfD fragt nach der Internationalen Klimaschutzinitiative

Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/2496) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative (IKI). Sie beruft sich darin auf Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH), der in einer Prüfungsmitteilung im September 2023 auf Schwierigkeiten unter anderem bei der Erfolgskontrolle von IKI-Förderinstrumenten hingewiesen hatte. Davon ausgehend will die AfD wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung seitdem ergriffen hat, um die Empfehlungen des BRH umzusetzen, und ob es eine Gesamtstrategie der IKI gibt, die festgelegte, messbare Ziele, eine thematische Fokussierung sowie eine der Bundeshaushaltsordnung entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Erfolgskontrolle umfasst.

In der Anfrage heißt es, die Bundesregierung fördere mit der IKI seit 2008 Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Biodiversität in Entwicklungs- und Schwellenländern. Damit stelle die IKI das „zweite Standbein“ der deutschen internationalen Klimafinanzierung dar, schreiben die Abgeordneten. Die damalige Bundesregierung habe 2021 angekündigt, ihren jährlichen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung von damals etwa vier Milliarden Euro bis spätestens 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro zu erhöhen.