Entscheidungsprozesse während der Corona-Pandemie

Berlin: (hib/PK) Mit den politischen Entscheidungsprozessen während der Corona-Pandemie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/2025). Die Pandemie habe zu den tiefgreifendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Viele Anordnungen seien später durch Gerichte ganz oder teilweise als rechtswidrig oder unverhältnismäßig eingestuft worden, heißt es in der Anfrage.

Im Zuge der Aufarbeitung sei nun ein weiterer Aspekt öffentlich: Die Existenz einer interministeriellen „Arbeitsgruppe Impfpflicht“ (AG Impfpflicht), die im Winter 2021/2022 unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums tätig gewesen sei.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann und von wem die AG Impfpflicht offiziell gegründet wurde, auf welcher rechtlichen oder administrativen Grundlage und mit welchem Auftrag.