Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung fordert den Rückzug ruandischer Streitkräfte aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie ein Ende der ruandischen Unterstützung für die Miliz M23. Wie sie in ihrer Antwort (21/2856) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2342) schreibt, sind im März 2025 unter anderem bilaterale staatliche Neuzusagen an Ruanda in der Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt worden.

Auf Ebene der Europäischen Union seien, auch auf Forderungen der Bundesregierung hin, Individualsanktionen gegen militärische Konfliktteilnehmer und Akteure im Rohstoffsektor verabschiedet worden.

Die Bundesregierung erkenne gleichzeitig an, „dass auch legitime ruandische Sicherheitsinteressen gewahrt und effektiv gegen Hassrede und bewaffnete Gruppen im Ostkongo vorgegangen werden muss“. Sie verweist unter anderem auf die Vermittlungsbemühungen des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Region der Großen Seen sowie auf deutsche Beiträge in Höhe von mehr als neun Millionen Euro für den „Stabilization Coherence Fund“, mit dem zwischen 2015 und 2024 unter anderem die Demobilisierung von Kombattanten unterstützt worden sei.