Keine Verstöße beim Verkauf der Deutschen Agrar Holding

Berlin: (hib/NKI) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023 nach gründlicher Prüfung freigegeben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3184) auf eine Kleine Anfrage (21/2887) der Fraktion Die Linke.

Erwirbt ein Nichtmitglied der EU mindestens 20 Prozent der Stimmrechte an einem inländischen Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar eine landwirtschaftliche Fläche von mehr als 10.000 Hektar bewirtschaftet, so wie im vorliegenden Fall, ist der Erwerb gegenüber dem BMWE meldepflichtig. Der Käufer hat alle erforderlichen Prüfunterlagen einzureichen, woraufhin das BMWE ein Investitionsprüfverfahren durchführt. Diese Investitionsprüfung habe ergeben, dass eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht festgestellt werden konnte, heißt es in der Antwort.