31.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Kleine Anfrage — hib 261/2026
Fragen nach Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Belém
Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/5039) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach den Ergebnissen und wirtschaftlichen Folgen der Klimakonferenz COP30. So will sie unter anderem wissen, wie sich die Bundesregierung zu den dort beschlossenen Ergebnissen positioniert und ihr eigenes „diplomatisches Ergebnis“ bewertet.
Zudem fragen die Abgeordneten, ob zentrale Bundestagsforderungen wie „hochqualifizierte naturbasierte Projekte“ oder eine verbindliche Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Übereinkommens Teil des COP30-Ergebnisses sind und ob es der Bundesregierung gelungen ist, darin die CO2-Bepreisung oder den Emissionshandel als globalen Standard zu etablieren.