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Presse

Ausschussvorsitz bleibt weiterhin vakant

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 18.05.2022 (hib 244/2022)

Berlin: (hib/VOM) Das Vorsitzendenamt im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleibt weiterhin vakant. In geheimer Wahl erreichten die beiden von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Ausschussmitglieder Markus Frohnmaier und Edgar Naujok am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit. Auf Frohnmaier entfielen drei Ja- und 19 Nein-Stimmen, auf Naujok drei Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die AfD-Fraktion hatte die Aufsetzung der Wahl des Vorsitzenden auf die Tagesordnung verlangt. Die SPD-Fraktion beantragte daraufhin geheime Wahl, der alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD zustimmten. In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Christoph Hoffmann (FDP) geleiteten Sitzung betonte die AfD-Fraktion, sie halte die Wahl für unzulässig, weil der Vorsitzende bestimmt werden müsse. Eine Wahl sei nicht vorgesehen.