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Presse

Stellungnahme zum Ergänzungshaushalt

Haushalt/Unterrichtung - 24.05.2022 (hib 265/2022)

Berlin: (hib/SCR) Die Stellungnahme des Bundesrates zum von der Bundesregierung vorgelegten Ergänzungshaushalt (20/1200) liegt nun als Unterrichtung (20/1201) vor. Die Länderkammer geht dabei auf die Kosten für die Länder der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete ein. So erwarte die Länderkammer, „dass für den Kinderbonus eine Kompensationsregelung für die Länder analog der Jahre 2020 und 2021 erfolgt“.

Die Bundesregierung weist in ihrer Gegenäußerung wiederum darauf hin, dass der Bund andere Entlastungen in alleiniger Verantwortung finanziere. Zudem würden Länder und Kommunen „in erheblichem Umfang“ von der Stärkung der Kaufkraft durch den Kinderbonus und die Energiepauschale profitieren.