31.10.2022 Digitales — Antwort — hib 607/2022

Personalentwicklung im Verkehrsministerium

Berlin: (hib/LBR) Neun Beschäftigte sind seit dem 8. Dezember 2021 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bei der FDP-Bundestagsfraktion oder bei einem Abgeordneten der Fraktion bis auf eine Ausnahme auf bereits bestehende Stellen in das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gewechselt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/4108) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/3426) hervor. Vier Beschäftigte seien seit dem Stichtag aus der Bundes-Parteizentrale der FDP, aus den FDP-Landesparteizentralen und den FDP-Landes- und Bundesstiftungen oder FDP-geführten Landesministerien auf bestehende Stellen in das BMDV gewechselt, heißt es darin weiter.

Weiter schreibt die Bundesregierung, dass zur Abdeckung des aus den zusätzlichen Aufgabenbereichen resultierenden Leitungsbedarfs ein dritter Posten auf Ebene eines beamteten Staatssekretärs und ein dritter Posten auf der Ebene eines Parlamentarischen Staatssekretärs geschaffen worden sei. Dadurch entstünden gemäß der durchschnittlichen Kosten circa 637.000 Euro jährlich im Fall eines beamteten Staatssekretärs beziehungsweise 707.000 Euro jährlich im Fall eines Parlamentarischen Staatssekretärs. Außerdem werden in der Drucksache weitere Neueinstellungen der letzten zwei Legislaturperioden sowie Aufteilungen der Abteilungen tabellarisch aufgelistet.

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