Vermittlungsbemühungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach etwaigen Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung in Russlands Krieg gegen die Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5318). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Schritte zur Erreichung eines Waffenstillstands beziehungsweise einer Feuerpause in der Ukraine unternommen hat. Gefragt wird auch nach einer Einschätzung der „Vermittlungsbemühungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder“ und der Auffassung des österreichischen Außenministers, „dass es ohne die Einbeziehung Russlands langfristig keine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Europa geben könne“.