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Presse

10. Oktober 2017

Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) unterstützt Aufklärung von Korruptionsfällen

Die deutsche Delegation hat sich vor der Beratung des Berichts über „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität unter den Mitgliedern der Versammlung“, der in der laufenden Sitzungswoche (9.-13. Oktober 2017) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Abstimmung steht, für eine Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Versammlungsmitglieder ausgesprochen. „Den bestehenden Richtlinien mangelt es an Klarheit, Sanktionsbewehrung und Durchsetzbarkeit. Die aktuellen Korruptionsvorwürfe in der Versammlung sind schwerwiegend und, sollten sie sich bewahrheiten, geeignet, der Versammlung und dem Europarat nachhaltigen Schaden zuzufügen. Daher ist eine vorbehaltlose Aufklärung erforderlich“, erklärte der Leiter der deutschen PVER-Delegation, Axel E. Fischer (CDU/CSU).

Gleichzeitig dürfe aber nicht der Eindruck von Vorverurteilungen entstehen. Die deutsche Delegation setze auf das unabhängige externe Untersuchungsgremium (IBAC-COE / GIAC-COE), welches die Vorwürfe derzeit untersuche. Alle Versammlungsmitglieder seien aufgefordert, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, betonte Fischer im Namen der deutschen Delegation. Die Delegation sei ferner der Ansicht, dass das Mandat der Kommission über den 31. Dezember 2017 hinaus verlängert werden sollte, sofern es weiteren Aufklärungsbedarf gebe.