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Presse

24. Oktober 2017

Antrittsrede von Dr. Wolfgang Schäuble als Präsident des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 im Deutschen Bundestag in Berlin

[Es gilt das gesprochene Wort]

 

Sehr geehrten Herr Bundespräsidenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

zunächst habe ich zu danken.

Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Bundestagspräsidenten entgegenbringen.

Ich danke Hermann Otto Solms.

Mit seiner langen parlamentarischen Erfahrung hat er die von mir übernommene Aufgabe, diesen 19. Deutschen Bundestag als dienstältester Abgeordneter zu eröffnen, mit großer Umsicht wahrgenommen. Und er hat die Herausforderungen für dieses Parlament klar umrissen.

Danken möchte ich auch den vielen ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen, die auf ein teils jahrzehntelanges parlamentarisches Wirken zurück schauen. Stellvertretend für alle Ausgeschiedenen danke ich dem Dienstältesten unter ihnen, Heinz Riesenhuber; er hat gleich zwei Mal als Alterspräsident dieses Parlament eröffnet.

Ich danke aus dem Präsidium des 18. Deutschen Bundestages den Vize-Präsidenten Edelgard Bulmahn und Johannes Singhammer.

Und ich danke Norbert Lammert.

Er war 12 Jahre ein großartiger Bundestagspräsident mit seiner besonderen Begabung als Redner und mit seiner klaren Vorstellungen davon, was dieses Parlament leisten soll und was es leisten kann – wenn es das denn will.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesem Haus dienen.

Ich bin Parlamentarier aus Leidenschaft. Meine Abgeordnetentätigkeit habe ich immer als hohe Verantwortung und das Mandat als meine demokratische Legitimation verstanden.

Ich habe im Deutschen Bundestag beides erlebt: Abgeordneter zu sein in der Opposition wie in einer Regierungsfraktion. Zehn Jahre war ich zunächst in der Opposition.

Als ich 1972 zum ersten Mal als Abgeordneter im Bundestag saß, wurde um die Ostverträge gestritten, mit leidenschaftlichen Debatten, damals in Bonn. Die Stimmung war aufgeladen, und überhaupt prägte seinerzeit eine extrem spannungsvolle Atmosphäre das Land.

Seit Mitte der 60er Jahre hatte die Gesellschaft der Bundesrepublik sich in einem bis dahin nicht gekannten Maße politisiert, mobilisiert und polarisiert.

Geschadet hat es ihr nicht – genauso wenig wie die Erregung Anfang der 80er Jahre.

Da war ich Abgeordneter in der großen Regierungsfraktion, als es etwa um den Nato-Doppelbeschluss ging. Sieben Jahre später fiel die Mauer. Veränderung war also immer, und vieles wird in der Rückschau anders bewertet als mitten im Streit.

Auch deshalb – weil ich also aus eigenem Erleben weiß, dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht sind – sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden und die wir im Parlament zu führen haben, stellvertretend für die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind, die wir nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern eben auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit repräsentieren.

Wir dürfen das Eine nicht gegen das Andere ausspielen. In einem demokratischen Gemeinweisen ist kein Thema es wert, über den Streit das Gemeinsame in Vergessenheit geraten zu lassen. 289 Abgeordnete ziehen heute erstmals ins Parlament ein –  das sind gut 40 Prozent aller Mitglieder dieses Hauses. Selten unterschied sich ein Bundestag so sehr von seinem Vorgänger wie dieser. Sieben Parteien und sechs Fraktionen: So viele gab es seit 60 Jahren nicht mehr.

Diese neue Konstellation hier im Haus spiegelt die Veränderungen wider, die unsere Gesellschaft erlebt:

Verunsicherungen wachsen angesichts des raschen Wandels durch Globalisierung und Digitalisierung. Zusammenhänge lösen sich, Zugehörigkeiten brechen auf – neue entstehen.

Alte Gewissheiten und Identitäten werden in Frage gestellt. Neue, vermeintliche Gewissheiten werden in Stellung gebracht gegen zunehmende Sorgen und Zweifel.

Das menschliche Bedürfnis nach Geborgenheit in vertrauten Lebensräumen trifft auf eine als zunehmend ungemütlich empfundene Welt voller Konflikte, Krisen, Kriege und medial präsentem Schrecken.

Vor diesem Hintergrund verschärft sich die Tonlage der gesellschaftlichen Debatten. All das können wir vielerorts in Europa beobachten.

Mit dem ungeheuer schnellen gesellschaftlichen Wandel, den wir erleben, geht eine Fragmentierung unserer Debatten und Aufmerksamkeiten einher, die die politische Ordnung, die demokratischen Institutionen und Verfahren vor große Herausforderungen stellt. Jedem scheint etwas anderes wichtig. Jeder scheint gelegentlich nur noch seine eigenen Probleme wahrzunehmen. Es gibt nicht mehr das eine Thema.

Das Überhandnehmen von Möglichkeiten und Optionen kann auch überfordern. Über dieses „Unbehagen im Kapitalismus“ hat Uwe Jean Heuser schon 2000 geschrieben. Wie alles ist auch Freiheit durch Übermaß gefährdet.

Deswegen müssen wir immer wieder die richtige Balance auch im Umgang mit Freiheit lernen.

Hinzu kommt der Wandel der Medien und ihrer Nutzung durch die Veränderungen in der Informationstechnologie.

Die Zersplitterung in viele Teil-Öffentlichkeiten führt dazu, dass uns eine erkennbar gemeinsame Sicht auf politische Prioritäten verlorengeht.

Das Parlament hingegen kann ein Ort der Bündelung, der Fokussierung, der Konzentration auf die wichtigen Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft in Deutschland wie in Europa sein.

Wir Abgeordnete sind für die Mitbürger im Wahlkreis manchmal wie eine Art Ombudsmann.

Mit unserer Arbeit und unseren Begegnungen vor Ort vermitteln wir diese Wirklichkeit auf die Ebene der Bundespolitik.

Und unsere Vielzahl an Erfahrungen und Qualifikationen aus beruflicher, sozialer, ehrenamtlicher Tätigkeit bildet eine Menge Expertise.

Vielleicht wissen und fühlen wir Abgeordnete durch unsere Verwurzelung bei den Menschen manchmal besser als alle Forschungsinstitute, was die Menschen bewegt.

Zugleich sind wir alle, wie Artikel 38 GG sagt, Abgeordnete des ganzen Volkes.

Und dazu müssen wir die Vielzahl von Interessen, Meinungen, Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenbringen. Das zwingt zu Kompromissen und zu Entscheidungen durch Mehrheit.

Je besser das gelingt, umso weniger fühlen sich Menschen in der demokratischen Wirklichkeit zurückgelassen.

Immanuel Kant, dem wir so viele Grundgedanken von Rechtsstaat und Republik verdanken, hat gesagt, ich drücke es halb mit meinen Worten aus:

Handle stets so, dass das Prinzip Deiner Handlung immer auch das Prinzip der Handlungen aller Anderen sein könnte; dass es immer auch allgemeines Gesetz sein könnte.

Also: Handle so, dass menschliches Miteinander nicht zusammenbräche, wenn Alle so handelten wie Du selbst.

Das gilt gerade auch für Parlamentsabgeordnete; das ist eine gute Maxime für das repräsentative System.

Die Vertretung partikularer Interessen darf – wie alles – nicht exzessiv werden; andere Demokratien in der Welt sind da schon weit auf die abschüssige Bahn geraten.

Was aber sehr wohl sein darf, und sein muss, ist, dass der parlamentarische Prozess hier im Haus sichtbar macht, wie schwierig sowohl die Durchsetzung als auch der Ausgleich von Interessen in einer liberalen Demokratie sind.

Da darf Streit nicht nur sein; das geht nur über Streit. Den müssen wir führen. Das müssen wir aushalten, ertragen. Demokratischer Streit ist notwendig. Aber es ist Streit nach Regeln. Und es ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu achten und die dann damit zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim oder „verräterisch“ oder sonst wie zu denunzieren, sondern die Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren.

Das ist parlamentarische Kultur. Da kommt es sehr auf den Stil an, in dem wir uns hier streiten – und in dem wir füreinander Respekt signalisieren.

Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung. Das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will ein zivilisiertes Miteinander.

In aufgewühlten Zeiten wie diesen wächst das Bedürfnis nach Formen des Verhaltens, über die man lange nicht mehr geredet hat, weil man sie als selbstverständlich ansah.

Über „Anstand“ wird wieder gesprochen und geschrieben, und über die Frage, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen sollen:

Respekt füreinander haben. Nicht jeden persönlichen Spielraum maximal ausnutzen. Ein offenes Ohr haben für die Argumente des Anderen.

Ihn anerkennen mit seiner anderen Meinung.

Es geht um Fairness. Hundertprozentige Gerechtigkeit gibt es nicht, aber Fairness ist möglich in dem Sinne, dass sich möglichst alle angesprochen fühlen und nicht ausgeschlossen bleiben.

Die Art, wie wir hier miteinander reden, kann vorbildlich sein für die gesellschaftliche Debatte.

Prügeln sollten wir uns hier nicht, wie es auch in Europa in anderen Parlamenten bisweilen geschieht.

Auch nicht verbal sollten wir es tun. Wir können hier vielmehr zeigen, dass man sich streiten kann, ohne dass es unanständig wird.

Und dazu müssen wir zeigen, dass auch ein Bundestag mit sechs Fraktionen schafft, wozu er da ist: Entscheidungen herbeizuführen, die als legitim empfunden werden.

Das Parlament besteht aus Abgeordneten, die nicht „abgehoben“ sind, wie so gern oberflächlich dahingesagt wird.

Wir sind aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger gewählt. Niemand aber, niemand vertritt alleine „das“ Volk.

So etwas wie „Volkswille“ entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen.

Wir haben die Pflicht, diesen Ort wert zu halten, als Ort des nachvollziehbaren sachlichen, auch emotionalen Streits – ja, Gefühle gehören dazu.

Stellvertretend für die Mitbürgerinnen und Mitbürger die Dinge, die alle angehen, argumentativ gegeneinander oder miteinander auszumachen und dann mit Mehrheit zu entscheiden.

Wir müssen das Vertrauen in das repräsentative Prinzip wieder stärken. Das ist auch keine nur nationale Frage. Die europäischen oder westlichen Werte, die Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung sind, wirken vielerorts fragil und erfreuen sich doch auch zugleich weltweit großer Attraktivität.

Der Schutz der Würde jedes Menschen, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit. Ohne Parlamentarismus geht das nicht.

Nach ernsthaften Streit der Meinungen stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu treffen:

Die befriedende Wirkung, die das hat, wenn es gelingt, die brauchen wir überall in der Welt, wo immer mehr Menschen über die wirtschaftliche Teilhabe hinaus auch den Anspruch auf politische Mitsprache erheben.

In Zeiten zunehmender Globalisierung heißt das auch, die Kompliziertheit unserer Welt auszuhalten. Und zugleich haben wir die Chance, der Welt, die sich uns nähert, zu zeigen, dass der Parlamentarismus etwas taugt, dass er funktioniert, dass er zu Lösungen für die Probleme und Herausforderungen fähig ist.

Norbert Lammert hat immer sehr elegant die Tage, an denen er sprach, danach befragt, was an ihnen in vergangenen Jahren und Jahrhunderten geschah – und an was uns das erinnern sollte.

Ich werde das heute noch einmal tun im Sinne einer kleinen Hommage. Also, um es chronologisch rückwärts zu machen:
der 24. Oktober ist der Tag der Vereinten Nationen – 1945 trat an dem Tag die Charta der Vereinten Nationen in Kraft; am 24. Oktober 1929 wiederum endete am „Schwarzen Donnerstag“ die jahrelange Hausse der New Yorker Börse und begann die Weltwirtschaftskrise mit all ihren Folgen; und am 24. Oktober 1648 wurde der Westfälische Friede zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges unterzeichnet –

ein Krieg, an dessen Beginn wir uns kommendes Jahr erinnern und dem Herfried Münkler gerade ein Opus Magnum gewidmet hat, in dem er zeigt, dass dieser bis heute längste Krieg auf deutschem Boden, zugleich der erste im vollen Sinne europäische Krieg, uns besser als alle späteren Konflikte die Kriege unserer Gegenwart verstehen lässt.

All das erinnert uns an den Charakter der Aufgaben, die vor uns liegen – und daran, dass wir die Entscheidungen, die wir hier treffen, in weltpolitische Zusammenhänge einzubetten haben.

Europa, die Globalisierung, das ist heute der Rahmen für das, was wir hier debattieren und entscheiden.

Das hat nichts mit einem Aufgeben nationaler Selbstbestimmung zu tun, und schon gar nichts mit einem Aufgeben des Anspruchs, dass dies hier der Ort ist, an dem immer neu die Souveränität des deutschen Volkes greifbar und wirklich wird.

Sondern das beschreibt die Aufgabe, der wir gerecht werden müssen: den Weg einer selbstbewussten Einordnung in immer weitere Zusammenhänge zu finden, mit dem Ziel, dazu beizutragen, in dieser Welt unsere Zukunft zu gestalten.

Dass wir uns in solcher Öffnung und Einordnung noch selbst erkennen; dass wir bleiben, was wir doch fühlen, das wir sind – im Guten, wie zum Beispiel unserer parlamentarischen Ordnung, wie im Schlechten, das wir als nationale Schicksalsgemeinschaft nicht werden abstreifen können und aus dem wir immer wieder neues Gutes zu entwickeln uns bemühen; dass wir das alles bleiben, ohne uns abzuschotten und uns bequem rauszuhalten – darum geht es.

In der Präambel unseres Grundgesetzes, die wir 1990 im wiedervereinten Deutschland fortgeschrieben haben, heißt es:

„Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Das hier ist der Ort, an dem wir diesem Willen Gestalt geben. Dafür hat uns eine heute wieder gewachsene Zahl von Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Trend zur höheren Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen hat sich im Bund fortgesetzt.

Ich denke, das zeigt auch, dass Erwartungen gestiegen sind – und wenn wir sie einigermaßen erfüllen, werden wir unserem Land einen großen Dienst erweisen.

Steigende Erwartungen sind also eine Chance – auch wenn es zur Wahrheit gehört, dass in dieser Welt immer neuer Akteure und immer dichterer Verflechtungen die Realität komplizierter wird und unsere Handlungsspielräume nicht eben wachsen. Zwischen Beidem müssen wir als Parlament unseren Weg finden.

Ich freue mich auf unsere Arbeit hier in den kommenden vier Jahren!