Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in Wien

Eine Delegation des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung reist vom 21. bis 23. Oktober 2018 nach Wien.

In den Gesprächen dort geht es u.a. um die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, die parlamentarische Kontrolle der Regierung, die Aktuelle Fragestunde im Parlament und Untersuchungsausschüsse.

Neben dem Treffen mit Vertretern des korrespondierenden Ausschusses im Nationalrat sind  auch Gespräche mit Vertretern des Bundesministeriums für Inneres zu den Aspekten des Wahlrechts und mit Mitgliedern des österreichischen Verfassungsgerichtshofs über Verfahren zur Wahlprüfung vorgesehen.

Die Delegation besteht aus dem Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Patrick Sensburg (Ltg.) und den Abgeordneten Patrick Schnieder (beide CDU/CSU), Marianne Schieder (SPD) und Andreas Bleck (AfD).