Bundestagspräsident Schäuble reist nach Paris – öffentliche Vorstellung des Entwurfs für ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und eine hochrangige Delegation des Deutschen Bundestages reisen am Mittwoch, 14. November nach Paris. In der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) nehmen sie an einer Zeremonie zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs teil. Anschließend überreichen die drei Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, Andreas Jung (CDU/CSU), Christophe Arend und Sabine Thillaye (beide „La République en marche“), den Entwurf für ein bilaterales Parlamentsabkommen an den Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, und an den Bundestagspräsidenten.
Die Einsetzung der Arbeitsgruppe wurde am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages in beiden Parlamenten beschlossen, um die Arbeiten der Regierungen an einem neuen Élysée-Vertrag parlamentarisch zu begleiten und einen Vorschlag für ein Parlamentsabkommen zu erarbeiten (BT-Drs. 19/440).
Das Ziel des vorliegenden Entwurfs des Parlamentsabkommens ist die Institutionalisierung der Zusammenarbeit des Bundestages und der Assemblée nationale. Es soll eine Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegründet werden, die aus insgesamt 100 Mitgliedern (50 Bundestagsabgeordnete und 50 Mitglieder der Assemblée nationale) bestehen soll. Die Versammlung soll mindestens zweimal im Jahr unter Leitung des Bundestagspräsidenten und seines französischen Amtskollegen abwechselnd in Deutschland und Frankreich öffentlich tagen.
Das Parlamentsabkommen soll am 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Elysée-Vertrages, im Bundestag und in der Nationalversammlung feierlich verabschiedet werden.
Bei einer Pressekonferenz um 13 Uhr werden die Parlamentspräsidenten und die drei Vorsitzenden der Arbeitsgruppe den Entwurf dieses Abkommens vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Die Pressestelle der Assemblée bittet um Anmeldung bis Montagabend 18 Uhr: presse@assemblee-nationale.fr (für weitere Fragen: Tel. +33-1-40 63 64 41).
An der Zusammenkunft in Paris nehmen für die deutsche Seite teil: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD), Patrick Schnieder (CDU/CSU), Alexander Dobrindt (CDU/CSU), Carsten Schneider (SPD), Stefan Ruppert (FDP), Matthias Birkwald (DIE LINKE.), Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Jung (CDU/CSU), Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU), Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Gunther Krichbaum (CDU/CSU).
Sechs Parlamentspräsidenten tagen in Bratislava
Bundestagspräsident Schäuble und sein französischer Amtskollege reisen einen Tag später, am 15. November, gemeinsam nach Bratislava. Dort nehmen sie an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) teil. Die sechs Parlamentschefs werden dort u.a. über die Zukunft der EU und die anstehende Europawahl im kommenden Jahr diskutieren.