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Presse

14. Juni 2018

Gyde Jensen: WM-Boykott wäre nicht richtig Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Juni 2018)

– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), fordert Mindeststandards bei der Vergabe von Sportgroßereignissen wie der heute beginnenden Fußball-WM in Russland. „Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollten schon immer wieder nerven, damit es da schnell zu Veränderungen kommt und die Vergabeverfahren auch transparenter werden“, sagte Jensen in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 18. Juni).

Mit Blick auf Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in Russland plädierte die Abgeordnete dafür, die Aufmerksamkeit für das Turnier zu nutzen. Ein Boykott sei sicherlich nicht das richtige. „Gerade jetzt müssen wir der russischen Führung sagen: Wir haben europäische und universelle Werte, denen sich auch Russland verpflichtet hat.“ Es gehe außerdem darum, das Gespräch abseits der Öffentlichkeit zu suchen: „Auch um Fälle politischer Gefangener in Russland anzuschauen und deren Situation zu verbessern.“

Das Interview im Wortlaut:

Frau Jensen, die Fußball-WM in Russland läuft. Sind Sie ein Fußballfan, der jetzt ständig vor dem Fernseher sitzt?

Ich mag Fußball, habe in den USA im Schüleraustausch selber gespielt. Zumindest die deutschen Spiele werde ich versuchen mir anzuschauen.

Angenommen Deutschland stünde im Finale: Sollte dann Angela Merkel auf der Tribüne neben Präsident Putin Platz nehmen oder sollte die Bundesregierung die WM vor dem Hintergrund der Politik Russlands boykottieren?

Ein Boykott wäre sicherlich nicht richtig. Wir müssen die Chance nutzen. Es gibt derzeit mehr Öffentlichkeit. Gerade jetzt müssen wir der russischen Führung sagen: Wir haben europäische und universelle Werte, denen sich auch Russland verpflichtet hat. Vielleicht könnte sich ja die Bundeskanzlerin bei einem eventuellen Stadionbesuch einen etwas weiter von Putin entfernten Platz suchen.

Menschenrechtsorganisationen weisen schon seit langem auf Probleme in Russland hin. Angriffe auf die Meinungsfreiheit, auf die Rechte von Schwulen und Lesben und die Einschränkung der Rechte von NGOs gehören dazu. Sind irgendwelche Zugeständnisse Putins im Vorfeld der WM bekannt, an den Zuständen etwas ändern zu wollen?

Nicht soweit mir bekannt ist. Dennoch: Ich hoffe, dass die Zeit der WM für Gespräche im nicht-öffentlichen Raum genutzt wird. Auch um Fälle politischer Gefangener in Russland anzuschauen und deren Situation zu verbessern. Aber natürlich erhoffe ich mir außerdem, dass ein mögliches Entgegenkommen der russischen Regierung nicht unmittelbar nach Ende der WM wieder vorbei ist.

Organisationen, die sich in Russland zum Beispiel für die Menschenrechte einsetzen, und dabei Gelder aus dem Ausland erhalten, werden auf eine Liste „ausländischer Agenten“ gesetzt. Ist die Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau auch ein solcher „Agent“?

Es ist so, dass sich die russischen NGOs als ausländische Agenten bezeichnen müssen, sobald sie auch nur einen Cent Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Das sieht das NGO-Agenten-Gesetz vor. Es behindert damit vor allem die Arbeit der Zivilgesellschaft vor Ort. Das geschieht auch noch auf andere Weise. Dem Opernregisseur Kirill Serebrennikow etwa, der auch schon in Deutschland gearbeitet hat und der sich für die Meinungsfreiheit in Russland einsetzt, wurden Steuerhinterziehungen vorgeworden. Er wurde verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Putin sagt in solchen Fällen, das werde die Justiz klären. Doch die ist in Russland eben nur scheinbar unabhängig. Ein solches Vorgehen frustriert natürlich die Bürgerrechtler im Lande.

Welche Rolle spielt der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten? Ist er nur ein Feigenblatt?

Ja, so kann man das sagen. Zwar gab es auch schon die ein oder andere Kritik durch das Gremium an Putin – auch in Sachen Agenten-Gesetz. Der Menschenrechtsrat hat allerdings keine Machtbefugnisse.

Ein Problem in Russland ist die eingeschränkte Pressefreiheit. Der Journalisten Hajo Seppelt, der maßgeblich an der Aufdeckung des Staatsdopings in Russland beteiligt war, fährt nun nicht zur WM, weil ihm Repressionen drohen.

So etwas geht gar nicht. Es muss sichergestellt sein, dass sowohl für deutsche Journalisten als auch für Fans, und zwar auch für solche aus dem LGBT-Bereich, die ihre Regenbogenflaggen nicht zu Hause lassen wollen, die Sicherheit garantiert ist.

Die russischen Sicherheitskräfte haben ja mächtig aufgerüstet. Offiziell, um im Kampf gegen Terroristen und Hooligans gewappnet zu sein. Oder ist das auch ein Drohszenario für jene, die während der WM trotz des eingeschränkten Demonstrationsrechtes, für Menschenrechte demonstrieren wollen?

Nicht auszuschließen. Auf dem Roten Platz in Moskau etwa ist das Zeigen jedweder Transparente wie auch das Bilden kleiner Gruppen untersagt. Ich kann mir gut vorstellen, dass dafür gesorgt wird, dass es auf den öffentlichen Plätzen nicht zu Ansammlung demonstrierender Gruppen kommen kann. Um ehrlich zu sein: Ich kann auch niemandem wirklich zu solchen Aktionen raten. Schließlich wollen alle wieder heil nach Hause kommen.

Zurück zum Fußball: Die WM 2018 wurde durch die Fifa an Russland und die WM 2022 an Katar vergeben. Beide Staaten sind alles andere als Vorbilder in Sachen Schutz der Menschenrechte. Was halten Sie von Mindeststandards für die Ausrichternationen? Oder ist diese Forderung illusorisch, angesichts der Milliarden, die bei solchen Sportgroßereignissen umgesetzt werden?

Mag schon sein, dass das illusorisch klingt. Aber wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollten schon immer wieder nerven, damit es da schnell zu Veränderungen kommt und die Vergabeverfahren auch transparenter werden. Wir müssen da dicke Bretter bohren. Das kenne ich aber beim Thema Menschenrechte nicht anders.

Bleiben wir beim Fußball und schauen in die Türkei. Auch dort steht es um Menschenrechte und Pressefreiheit schlecht. Die Türkei konkurriert dennoch mit Deutschland um die Ausrichtung der Fußball EM 2024. Für chancenlos halten Experten das Land am Bosporus nicht. Welches Signal wäre eine UEFA-Entscheidung für die Türkei aus Ihrer Sicht?

Es gibt da immer zwei Sichtweisen. Einmal könnte man sagen, die Vergabe an solch ein Schmuddelkind in Sachen Menschenrechte verknüpfen wir mit Auflagen, die erfüllt werden müssen. Andererseits kann ich auch jeden verstehen, der diese Entscheidung unverständlich finden würde, weil sie einem Despoten wie Erdogan nutzen könnte. Wichtig ist, dass die Entscheidung transparent gefällt wird. Wenn wir unsere Werte wirklich ernst nehmen, können sportliche Großereignisse aber eigentlich nur noch an echte Demokratien vergeben werden.

Stichwort Türkei: Zuletzt gab es Unruhe rund um die deutsche Nationalmannschaft, weil die türkischstämmigen Mesut Özil und Ilkay Gündogan sich für Erdogans Wahlkampfzwecke haben einspannen lassen. Wie bewerten Sie den Fall?

Mein erster Gedanke war: Jungs, ich hab gedacht, ihr könnt nicht nur lachen und winken. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass erwachsene Menschen, Nationalspieler, die so in der Öffentlichkeit stehen, sagen, wir haben nur mal kurz unser Trikot hochgehalten für den Präsidenten meiner Eltern. Den beiden muss bewusst gewesen sein, dass sie damit Öffentlichkeitsarbeit für Erdogan machen.

Abgesehen von den beiden Fußball-Stars scheinen aber ohnehin viele seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland lebende Türken Erdogan-Anhänger zu sein. Wie erklären Sie sich das?

Wir müssen schauen, dass wir nicht immer die Türkei und Erdogan in einen direkten Zusammenhang stellen. Es gibt in Deutschland viele Türken, die sich pro Erdogan äußern. Es gibt aber auch viele, die das anders sehen. Wenn öffentlich immer nur von der ersten Gruppe gesprochen wird, schwächt das die, die für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kämpfen. Ich bin sehr gespannt wie die Wahlen in der Türkei ausgehen werden, zu denen ich im Übrigen als Wahlbeobachterin im Rahmen der OSZE-Mission reise.

Eine letzte Frage noch: Wer wird Fußball-Weltmeister 2018?

Wie sagt man so schön: Wenn die Generalprobe schief geht, wird die Aufführung großartig. Ich hoffe das ist ein gutes Omen für den Erfolg der deutschen Mannschaft.