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Presse

18. Oktober 2018

Petitionsausschuss zu Gesprächen in China und Hongkong

Vom 22. bis 26. Oktober 2018 besucht eine Delegation des Petitionsausschusses China und Hongkong. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen des Petitionswesens bzw. Ombudswesens.

In der chinesischen Hauptstadt sind Gespräche mit dem staatlichen „Petitionsbüro“ des Staatsrats - National Public Complaints and Proposal Administration - sowie mit dem Beijing Institute of Letters to Government vorgesehen. Darüber hinaus sind Gespräche im Justizministerium geplant.

In Hongkong werden die Delegationsteilnehmer mit der Ombudsfrau für Bürgerbegehren, Connie Lau Yin-hing, und der Justizministerin Theresa Cheng zusammentreffen. Auf dem Programm stehen zudem Treffen mit Parlamentariern des Pro-Peking-Lagers und Abgeordneten der demokratischen Opposition.

Der Delegation unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Gero Storjohann (CDU/CSU), Jens Lehmann (CDU/CSU), Manfred Todtenhausen (FDP) und Sören Pellmann (DIE LINKE) an.