Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Folgen des russischen Boykotts
Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) vom 21. bis 25. Januar 2019 an der ersten Sitzungswoche 2019 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.
Das russische Parlament hat entschieden, für die Sitzung der Versammlung keine Delegation zur Akkreditierung anzumelden. Die Delegierten der verbleibenden 46 Mitgliedsländern debattieren über mögliche Konsequenzen der damit verbundenen fortdauernden Aussetzung russischer Beitragszahlungen für den Europarat sowie über mögliche Wege aus der Krise in den Beziehungen der Organisation mit Russland. Dazu werden der finnische Präsident Sauli Niinistö, der finnische Außenminister Timo Soini und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, mit den Abgeordneten beraten. Finnland hat derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne.
Auf der Tagesordnung der Versammlung stehen ferner Berichte über die Bedeutung der Medienfreiheit für demokratische Wahlen, die Herausforderungen der Internet-Verwaltung für die Menschenrechte und Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Weiterhin befasst sich die Versammlung mit der Frage, ob Staaten, die der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind, Unterzeichner der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ sein können, sowie mit der Umsetzung der Empfehlungen des Anti-Folter-Komitees des Europarates (CPT).
Der stellvertretende Delegationsleiter Frank Schwabe (SPD) stellt im Monitoringausschusses der Versammlung einen Bericht zur Situation der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Entwicklung in Bulgarien vor. Bulgarien unterhält mit der Versammlung den sogenannten Post-Monitoring-Dialog über Fortschritte und Defizite in der demokratischen Entwicklung.
Andrej Hunko (Die Linke) berichtet als Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Versammlung über die Ergebnisse der Beobachtung der Präsidentschaftswahl in Georgien.
Mit Blick auf das deutsch-französische Parlamentsabkommen und die Unterzeichnung des Aachener Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration trifft sich die deutsche Delegation am Rande der Sitzungswoche zu einem Meinungsaustausch mit der französischen Delegation.