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Presse

14. März 2019

Rechnungsprüfungsausschuss zu Gesprächen in Luxemburg

Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses wird am 17. und 18. März 2019 den Europäischen Rechnungshof und den Luxemburger Rechnungshof in Luxemburg besuchen.

Bei Gesprächen mit den Präsidenten der beiden Rechnungshöfe wird es vor allem um die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof und Parlament bzw. Mitgliedstaaten sowie um die Reichweite der Prüfungskompetenzen der Rechnungshöfe - auch im Vergleich zum Bundesrechnungshof - gehen.

Mit dem Geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird sich die Delegation über den Stand der Weiterentwicklung des ESM austauschen.

In der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg sind ein Zusammentreffen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer sowie ein Fachgespräch mit Mitgliedern des Budgetkontrollausschusses über die Arbeitsweise der beiden Parlamente bei der Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der jeweiligen Regierung geplant.

Der Delegation besteht aus den Abgeordneten Axel E. Fischer (Ltg.), Dr. André Berghegger (beide CDU/CSU), Andreas Schwarz (SPD), Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), Ulla Ihnen (FDP), Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) und Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).