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Presse

1. Juli 2019

Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zur Jahrestagung in Luxemburg

„Förderung nachhaltiger Entwicklung zur Verbesserung der Sicherheit: Die Rolle der Parlamente“ lautet das Generalthema der 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), die vom 4. bis 8. Juli 2019 in Luxemburg stattfindet.

Den Abgeordneten liegen dazu Berichte und Entschließungsentwürfe aus den drei Allgemeinen Ausschüssen sowie 16 zusätzliche Beratungsgegenstände vor, die auf der Tagung diskutiert und am 8. Juli 2019 als „Erklärung von Luxemburg“ verabschiedet werden. Ebenso tagen der Ständige Ausschuss und der Ad-hoc-Ausschuss für Terrorbekämpfung während der Jahrestagung.

Der luxemburgische Premierminister, Xavier Bettel, und der Präsident des luxemburgischen Parlaments, Fernand Etgen, werden die Jahrestagung eröffnen. Neben dem Präsidenten der OSZE PV, George Tsereteli, und dem Generalsekretär der OSZE PV, Roberto Montella, werden auch der amtierende Vorsitzende der OSZE und slowakische Außenminister, Miroslav Lajcak, und der Generalsekretär der OSZE, Thomas Greminger, zu den Delegierten sprechen.

Der Deutsche Bundestag ist mit einer Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris Barnett (SPD), die zudem Schatzmeisterin der OSZE PV ist, auf der Jahrestagung vertreten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Alois Karl, stellvertretender Delegationsleiter (CDU/CSU), Jürgen Hardt (CDU/CSU), Tankred Schipanski (CDU/CSU), Daniela De Ridder (SPD), Dirk Vöpel (SPD), Christoph Neumann (AfD), Paul Viktor Podolay (AfD), Renata Alt (FDP), Michael Georg Link (FDP), Helin Evrim Sommer (Die LINKE.), und Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN).

Weitere Informationen über die 28. Jahrestagung der OSZE PV können auf der Internetseite http://www.oscepa.org/ abgerufen werden.