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Presse

4. Dezember 2019

Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Zeit: Montag, 9. Dezember 2019, 11 Uhr
Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302

Öffentliche Anhörung zum

  1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
    (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)

    BT-Drucksache 19/15659
  2. Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)
    BT-Drucksache 19/15438
  3. Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Achim Kessler, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
    Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten
    BT-Drucksache 19/15436

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/gesundheit#

Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss unter gesundheitsausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!

Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.