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Presse

12. September 2020

G 7 Parlamentspräsidenten diskutierten Klimapolitik und die Bewältigung der COVID 19-Pandemie

Bei einer Videokonferenz diskutierten die Parlamentspräsidenten der G 7-Staaten heute, wie die Klimakrise und die Folgen der COVID 19-Pandemie durch mehr ökonomische und ökologische Gerechtigkeit global bewältigt werden können. Gastgeberin der diesjährigen Konferenz war die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble müssten „bei der Wiederbelebung der Wirtschaft die Exzesse der Globalisierung da korrigiert werden, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen haben.“ „Wir sollten dabei besonderes Gewicht auf deren soziale und ökologische Nachhaltigkeit legen“, so Schäubles Plädoyer zu Beginn der Konferenz.

Schwierige Auseinandersetzungen darüber, wie sich diese Ziele erreichen lassen, stünden der Weltgemeinschaft erst bevor: „Kontroverse Debatten darüber, wie wir unsere Wirtschafts- und Finanzsysteme grundlegend umbauen sollten, unser Verbraucherverhalten ändern können und auch, wie sich der berechtigte Drang der Menschen in anderen Weltregionen, zu Wohlstand durch Wachstum zu kommen, mit dem Nachhaltigkeitsgedanken verbinden lässt.“ Bei diesen Debatten komme den Parlamenten eine Schlüsselrolle zu. „Hier müssen die verschiedenen Positionen öffentlich verhandelt werden, um die schwierigen Abwägungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu machen“, erklärte Wolfgang Schäuble.

An die G 7-Gruppe als Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft appellierte er, bei diesen Prozessen Führung zu übernehmen „im Bewusstsein, dass es auch um die Glaubwürdigkeit unserer Werte und Prinzipien geht“.

Die G7-Konferenz der Parlamentspräsidenten findet seit 2002 traditionell Anfang September statt – kurz bevor in allen G 7-Parlamenten wieder die Sitzungswochen beginnen. Der Einladung von Nancy Pelosi zu dieser virtuellen Tagung folgten neben Bundestagspräsident Schäuble die Parlamentspräsidenten von Frankreich, Richard Ferrand, Kanada, Anthony Rota, Italien, Roberto Fico, Japan, Tadamori Ōshima, Großbritannien, Sir Lindsay Hoyle und der Präsident des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli.

In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Parlamentspräsidenten, die Zusammenarbeit  zwischen den Parlamenten zu vertiefen, um die COVID-19-Pandemie und die Klimakrise zu bewältigen. Darüber hinaus betonten sie: „Wir unterstreichen die zentrale Rolle der Parlamente im demokratischen Leben. Die Parlamente, die die Versammlungen sind, die alle Gruppen der Gesellschaft zusammenbringen, sind die Schlüsselinstitutionen der Demokratie: Die Parlamente repräsentieren den Ausdruck des Volkes durch ihre Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen.“

Teile der Veranstaltung können auf dem Twitter-Kanal und der Facebook-Seite von Nancy Pelosi abgerufen werden: @SpeakerPelosi bzw. www.facebook.com/NancyPelosi