Pressekonferenz des Europol-Kontrollgremiums
Zeit:
Dienstag, 29. September 2020
,
11.45 Uhr
Ort:
Reichstagsgebäude, Raum: 2 S 015
Anlässlich der zweitägigen Sitzung des Europol-Kontrollgremiums im Rahmen der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin, möchten die beiden Co-Vorsitzenden von Bundestag und Bundesrat, MdB Susanne Mittag und LM Boris Pistorius, über die Ergebnisse informieren.
Aufgabe des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses ist die Kontrolle der Tätigkeiten des Europäischen Polizeiamtes (Europol). Das Gremium setzt sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammen. Die nationalen Parlamente entsenden bis zu vier Abgeordnete je Mitgliedstaat, das Europäische Parlament bis zu 16 Abgeordnete.
Das Gremium tagt zwei Mal im Jahr: Zum einen im Parlament des Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat. Zum anderen im Europäischen Parlament.