Schäuble und Sassoli diskutieren mit deutschen und europäischen Parlamentariern über die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Zum Auftakt der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutierten Vertreter des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments unter Leitung der beiden Präsidenten Wolfgang Schäuble und David Sassoli über die Folgen der Corona-Pandemie, die europäischen Finanzen und die Zukunft der EU.
„Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben die politische Agenda auf nationaler und europäischer Ebene grundlegend verändert. Grundrechte mussten vorübergehend beschränkt und Grenzen geschlossen werden. Gerade in dieser Situation sind die öffentliche Debatte und eine funktionierende parlamentarische Kontrolle von elementarer Bedeutung“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Beginn des Treffens, das – ebenfalls wegen der Pandemie – als Videokonferenz stattfand. „Der unmittelbare Kontakt und Austausch mit Kollegen aus anderen Parlamenten hilft uns, verschiedene Perspektiven zu verstehen und die Vielfalt Europas als Bereicherung zu begreifen“, betonte der Bundestagspräsident die Bedeutung der Parlamente im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft.
Schäuble kündigte an, dass im Herbst eine hochrangige Konferenz zu Migration und Asyl unter Teilnahme von Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments stattfinden soll. „In breiter Debatte das Verständnis für die jeweiligen Positionen der Mitgliedstaaten zu fördern, ist wichtig, damit Europa seine Spaltung in dieser Frage überwindet und endlich nachhaltige Lösungskonzepte findet“, betonte der Bundestagspräsident. Bei der zentralen Frage der Migration müsse Europa als Wertegemeinschaft endlich vorankommen.
Es ist schon eine Tradition, dass die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft das Parlament jenes Landes besucht, das die Ratspräsidentschaft übernimmt. Im zweiten Halbjahr 2020 wird es Deutschland sein. Diesmal fand der parlamentarische Gedankenaustausch virtuell statt. Teilgenommen haben neben Schäuble und Sassoli die Vorsitzenden aller Fraktionen des Bundestages und der Vorsitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum sowie für das Europäische Parlament die Vorsitzenden der Fraktionen und eine Vertretung der fraktionslosen Abgeordneten.
Mit der Corona-Krise sind die Herausforderungen für die deutsche Ratspräsidentschaft gewachsen. Die bisherige Planung muss angepasst werden – im Zentrum steht die Bewältigung der durch die Pandemie hervorgerufenen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Dementsprechend haben sich die Parlamentarier zuerst mit der Frage beschäftigt, wie in der aktuellen Lage das Ziel eines widerstandsfähigen, nachhaltigen und fairen Europas erreicht werden kann.
„Wir stehen vor riesigen Aufgaben – und das in einem sich durch die gegenwärtige Krise noch einmal rasanter verändernden geopolitischen Umfeld. Wiederaufbau und strukturelle Reformen müssen miteinander verknüpft werden, Europa bedarf in unserem gemeinsamen Interesse einer spürbaren Stärkung seiner außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit“, führte der Bundestagspräsident aus.
Weitere Themen auf der Agenda waren der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 und die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für ein Aufbauinstrument zur Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie sowie Perspektiven für die Konferenz zur Zukunft Europas.
Hintergrund: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wird der Bundestag, teilweise zusammen mit dem Bundesrat, im Rahmen der sog. parlamentarischen Dimension der Ratspräsidentschaft mehrere Konferenzen der Fachausschüsse und der Ausschussvorsitzenden der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments organisieren. Sie begleiten und reflektieren die aktuelle Politik der Regierungen und der EU-Kommission sowie entwickeln eigene politische Vorschläge.