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Presse

28. Mai 2020

Schäuble bei Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: Lockerung der Maßnahmen an der deutsch-französischen Grenze sind von größter Bedeutung

Die je 50 Abgeordneten von Bundestag und Assemblée haben sich am 28. Mai 2020 bei einer Video-Sondersitzung der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) getroffen, um die aktuelle Situation beider Länder in der Covid-19-Pandemie zu beraten. Insbesondere ging es bei einer Befragung der Innenminister beider Länder, Horst Seehofer und Christophe Castaner, um Erleichterungen bei den gegenseitigen Grenzkontrollen. Die Innenminister kündigten ein Ende der mittlerweile nur noch dynamisch stattfindenden Grenzkontrollen zum 15. Juni an, wenn es Infektionslage zulasse. Damit zeigten sich allerdings nicht alle Parlamentarier zufrieden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte, die Lockerungen an der Grenze seien von größter Bedeutung auch für das Stimmungsbild und für die gegenseitige Wahrnehmung als Nachbarn und Freunde. Er betrachte dies als „einen Anfang“. Richard Ferrand erinnerte daran, dass trotz der Grenzschließungen auf dem Höhepunkt der Pandemie erkrankte Franzosen in deutschen Kliniken gerettet wurden und lobte die gegenseitige Solidarität gerade in der Krise.
 

Die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie-Folgen stand im Mittelpunkt der Aussprache im zweiten Teil der Sitzung. Es sei jetzt an den beiden Parlamenten, ihre jeweiligen Regierungen dazu zu drängen, diese Krise als Chance zu begreifen und die Wiederbelebung der Wirtschaft mit notwendigen Strukturreformen in Europa zu verbinden und alte Fehler nicht zu wiederholen, so Schäuble. Er und Ferrand hatten sich im Vorfeld in einer Gemeinsamen Erklärung für den europäischen Wiederaufbaufond ausgesprochen und gleichzeitig konkrete Erwartungen an die Regierungen bei Themen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Forschung, oder Lieferketten formuliert. (Wortlaut: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-schaeuble-ferrand-erklaerung-697864 ). Die großen Menschheitsaufgaben wie Klimawandel, Nachhaltigkeit und die Verhinderung des Artensterbens hätten sich durch die Pandemie nicht erledigt – im Gegenteil. Beim Thema Wiederaufbaufonds machte Schäuble zudem klar: „Es greift zu kurz immer nur über Summen zu reden, die man ausgeben will.“ Viel wichtiger sei die Debatte über konkrete Maßnahmen. Erst wenn darüber Klarheit herrsche, könne auch die Finanzierung sichergestellt werden, davon sei er überzeugt.

Treffen beider Parlamente in Versailles: Am Ende der Sitzung kündigte der französische Parlamentspräsident Richard Ferrand das alle vier Jahre vorgesehene große Treffen von Bundestag und Assemblée nationale für 18. Januar 2021 in Versailles an.