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Presse

24. September 2020

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnungsangelegenheiten zur Einführung eines Lobbyregisters

Zeit: Donnerstag, 1. Oktober 2020, 16.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

Öffentliche Anhörung zu den Vorlagen:

Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)
BT-Drucksache 19/15

Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen
BT-Drucksache 19/836

Antrag der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen
BT-Drucksache 19/15773

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)
BT-Drucksache 19/22179

Gesetzentwurf der Fraktion der Abgeordneten Thomas Seitz, Jens Maier, Andreas Bleck weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz – LobRegG)
BT-Drucksache 19/22183

Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/a01_go/oeffentliche_anhoerungen/793946-793946

Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.

HINWEIS: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).

Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Zahl der Zuschauerplätze aufgrund der Corona-Pandemie sehr stark reduziert ist. Eine Akkreditierung garantiert daher nicht, dass alle Journalisten Plätze auf der Zuschauertribüne erhalten. Interessierte Zuhörer können die Anhörung auch live im Parlamentsfernsehen oder als Livestream unter www.bundestag.de verfolgen. Am Folgetag wird sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar sein.

Die dringende Empfehlung des Bundestagspräsidenten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen Liegenschaften des Parlaments ist zu beachten. Wir bitten Sie auch darauf zu achten, den notwendigen Abstand zu anderen Personen einzuhalten.