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Presse

20. November 2020

Der Gesundheitspolitiker der Linksfraktion, Achim Kessler, sieht trotz der Impfstoffe keinen Grund zur Entwarnung

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 23. November 2020) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -

Die erfolgreich getesteten Impfstoffe sind nach Ansicht des Gesundheitsexperten der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, kein Grund zur Entwarnung in der Coronakrise. „Wir müssen weiter alle Anstrengungen unternehmen, um der Coronakrise auch ohne Impfstoffe begegnen zu können, weil die Zulassung der Mittel noch aussteht und mögliche Nebenwirkungen unklar sind“, sagte Kessler der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe).

Gleichwohl sei die Entwicklung bei den Impfstoffen erfreulich. Kessler fügte hinzu: „Wir müssen uns jetzt der schwierigen Frage der richtigen Impfstrategie zuwenden. Da geht es um so wichtige Fragen wie die, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen. Das sind grundlegende Fragestellungen, die auch eine ethische Dimension haben, und vom Bundestag entschieden werden müssen.“


Das Interview im Wortlaut:

Herr Kessler, mit dem dritten Bevölkerungsschutzpaket sollen nötige Eingriffe in Grundrechte gerichtsfest gemacht werden. Ist das mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz gelungen?
Es ist leider nicht gelungen, die rechtlichen Regelungen so zu treffen, dass Grundrechtseinschränkungen ohne Parlamentsbeteiligung nicht mehr möglich sind. Die Auflistung der möglichen Maßnahmen in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes ist nicht abschließend, und sie ist auch nicht verbindlich an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben immer noch weitgehende Möglichkeiten, per Verordnung Freiheitsrechte einzuschränken.

Die Beschlussfassung im Eilverfahren wird von der Opposition heftig kritisiert, warum?
Die Koalition hatte zugesagt, uns spätestens bis Sonntag vor der Sitzungswoche alle Änderungsanträge zukommen zu lassen. Tatsächlich sind uns noch am Montag vor und während der Sitzung des Gesundheitsausschusses weitere Änderungsanträge zugestellt worden, die wir nicht mehr prüfen konnten. Ein Gesetz, das die Rechte des Parlaments stärken sollte, ist damit auf sehr undemokratische Art und Weise zustande gekommen.

Ist denn die gesetzliche Lage jetzt zumindest besser als vorher?
Es hat im Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen gegeben, sie sind aber nicht weitreichend genug. Daher hat die Linke gefordert, dass die Bundesregierung dem Bundestag eine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie mit unterschiedlichen Szenarien vorlegen soll, damit diese weitreichenden Entscheidungen nicht mehr der Exekutive allein überlassen bleiben.

Welchen Eindruck haben Sie von den Massenprotesten gegen das Gesetz?
Wir mussten uns im Plenarsaal von der AfD die Gleichsetzung des Bevölkerungsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz durch die Nazis anhören. Das ist eine ungeheuerliche Verharmlosung der Nazi-Herrschaft. Was draußen auf der Straße passierte, fand ich auch sehr bedrohlich. Mein Eindruck ist, dass rechte Gruppierungen die berechtigte Sorge vieler Menschen wegen der Freiheitseinschränkungen für ihre menschenverachtenden Zwecke missbrauchen. Hier ist eine gemeinsame Anstrengung aller demokratischen Parteien erforderlich für eine transparente Diskussion, um Ängste auszuräumen.

Aktivisten sind in den Bundestag eingeschleust worden, um Abgeordnete unter Druck zu setzen. Fühlen Sie sich im Parlament noch sicher?
Ich persönlich habe keine Begegnung dieser Art gehabt, ich fand aber die Situation schon bedrohlich, während der Bundestag abgeriegelt war. Es darf nicht sein, dass Rechtsaktivisten, wenn Gesetze verabschiedet werden, außerhalb und innerhalb des Bundestages in dieser Art Druck ausüben auf Abgeordnete.

Wir haben womöglich die Wahl zwischen einsamen Weihnachten oder überfüllten Intensivstationen. Wie finden wir den richtigen Weg?
Das Problem ist, die Debatte wird im Moment unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten geführt. Die Aussprache muss aber öffentlich und im Bundestag stattfinden, damit die Menschen sehen, welche unterschiedlichen Szenarien es gibt und wie die Bundesregierung die Chancen und Risiken bestimmter Maßnahmen einschätzt. So könnte ein Konsens hergestellt werden, welche Maßnahmen wirksam sind, und die Bevölkerung würde verstehen, warum sie ergriffen werden. Sobald die Bevölkerung die Maßnahmen nicht mehr einsieht und befolgt, ist die Durchsetzung einer Präventionsstrategie nicht mehr möglich. Welche Einschränkungen konkret beschlossen werden, sollte am Ende des Diskussionsprozesses stehen, der schnell geführt werden müsste.

Wie schätzen Sie die bisherigen Hilfen und Auflagen für die Wirtschaft ein?
Für kleine Selbstständige ist die Lage besonders schwierig, weil sie Corona-Zuschüsse nur für Betriebsausgaben bekommen, sich selbst aber kein Gehalt mehr zahlen können. Da sind gravierende Fehler passiert, die behoben werden müssen. Man kann auch die Frage aufwerfen, warum Restaurants, die ausgeklügelte Schutzkonzepte entwickelt haben, schließen müssen oder ob es sinnvoll ist, wenn Sporteinrichtungen und Museen geschlossen werden, während gleichzeitig in Einkaufszentren verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Es sind viele unlogische Maßnahmen getroffen worden, die überprüft werden sollten.

Wie kann der Corona-Schuldenberg wieder abgetragen werden?
Die vielen zusätzlichen Milliarden werden teilweise sinnvoll eingesetzt, beispielsweise für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, um Menschen nicht ins Elend absinken zu lassen. Meine große Sorge ist, dass für die unermesslich hohen Schulden wieder die kleinen und mittleren Einkommen aufkommen müssen, während die Reichen nicht beteiligt werden. Wir fordern deswegen eine Vermögensabgabe von zehn Prozent mit einem Freibetrag von drei Millionen Euro. Ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro würden die Reichen dann mit 30 Prozent belastet. Das erbrächte 310 Milliarden Euro, damit wäre ein Großteil der pandemiebedingten Kosten abgedeckt.

Die Nachricht von wirksamen Impfstoffen macht Hoffnung, ist die Pandemie bald Geschichte?
Wir müssen weiter alle Anstrengungen unternehmen, um der Coronakrise auch ohne Impfstoffe begegnen zu können, weil die Zulassung der Mittel noch aussteht und mögliche Nebenwirkungen unklar sind. Wir können also keine Entwarnung geben, aber die Entwicklung ist erfreulich. Wir müssen uns jetzt der schwierigen Frage der richtigen Impfstrategie zuwenden. Da geht es um so wichtige Fragen wie die, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen. Das sind grundlegende Fragestellungen, die auch eine ethische Dimension haben, und vom Bundestag entschieden werden müssen.

Welches Risiko geht von den hartnäckigen Impfgegnern aus?
Wir sollten versuchen, die Ängste und Befürchtungen der Menschen auszuräumen. Es gibt einen ganz kleinen Prozentsatz eingefleischter Impfgegner, die wir wahrscheinlich nicht überzeugen können. Aber es wird uns mit Aufklärung und Transparenz gelingen, einen Großteil der Bevölkerung zu überzeugen, dass die Schutzimpfung sinnvoll ist. Eine Impfpflicht wäre absolut kontraproduktiv, weil sie Ängste schüren würde.

Hat die Krise in der Gesundheitspolitik auch etwas positiv verändert?
Eine positive Veränderung ist die Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der in den vergangenen Jahren kaputtgespart worden ist. Die Krise hat auch deutlich gemacht, wie wichtig es ist, den Pflegenotstand zu beheben, also die Arbeitsbedingungen und Löhne der Pflegekräfte zu verbessern. Ich hoffe außerdem auf eine Reform der Krankenhausfinanzierung, weil die Krise gezeigt hat, dass die Steuerung über Fallpauschalen nicht funktioniert.

Geht der Parlamentarismus derzeit eher als Gewinner oder Verlierer vom Feld?
Der Bundestag ist bei der Bewältigung der Pandemie weitgehend unbeteiligt gewesen. Er hat drei Bevölkerungsschutzgesetze und mehrere Hilfspakete beschlossen, aber die wesentlichen Entscheidungen sind von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten getroffen worden. Das hat sowohl der Demokratie geschadet als auch der Bekämpfung der Pandemie.

Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld

Dr. Achim Kessler (56) ist seit 2017 Abgeordneter des Bundestages und Mitglied im Gesundheitsausschuss.