„Die Konflikte bleiben“ - Bijan Djir-Sarai (FDP) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 25. Mai 2021)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sieht es als notwendig an, den Druck auf den Iran zu erhöhen, um die Lage im Nahen Osten langfristig zu stabilisieren. „Der Iran finanziert den Terrorismus in der gesamten Region“, sagte Djir-Sarai im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. Mai 2021). „Solange man diese Tatsache nicht berücksichtigt, wird es immer eine Schieflage geben.“

Der FDP-Politiker dämpfte trotz der am Donnerstag zwischen Israel und der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas vereinbarten Waffenruhe die Hoffnung auf eine schnelle Friedenslösung. „Selbst wenn sich die Lage in den kommenden Tagen beruhigen sollte, werden die zugrunde liegenden Konflikte bestehen bleiben.“ Djir-Sarai sprach sich für „vernünftige diplomatische Initiativen“ von Europäischer Union und USA unter Einbeziehung der arabischen Golfstaaten sowie eine Stärkung der im Westjordanland regierenden Fatah aus. Diese brauche dringend wieder Erfolge, denn es sei „eine der größten Tragödien für die palästinensische Seite, dass sie keine Führung hat, die ihre Interessen vertritt“.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Djir-Sarai, nach den heftigen Kämpfen zwischen Israelis und Hamas im Gazastreifen haben sich beide Seiten Ende vergangener Woche auf eine Waffenruhe geeinigt. Ist das ein erster Schritt in Richtung eines länger andauernden Friedens?
Die Region ist und bleibt ein Pulverfass. Selbst wenn sich die Lage in den kommenden Tagen beruhigen sollte, werden die zugrunde liegenden Konflikte bestehen bleiben. Solange es keine vernünftigen diplomatischen Initiativen gibt, reicht ein kleiner Vorfall und schon eskaliert die Situation wieder. Ich warne daher vor zu viel Optimismus mit Blick auf eine Friedenslösung.

Haben Akteure wie die Hamas überhaupt ein Interesse daran?
Nein, die Hamas will keine friedliche Lösung. Das ist eine islamistische Organisation, die den Konflikt mit Israel befeuern will und gar nicht den Anspruch erhebt, die Vertretung aller Palästinenser zu sein. Unterstützt wird sie insbesondere vom Iran. Er will den ideologischen Kampf gegen Israel fortführen, der darauf abzielt, das Land zu vernichten. Um die Zukunft der Palästinenser geht es ihnen dabei nicht.

Welche Rolle spielt die Fatah, die im Westjordanland unter Führung von Präsident Mahmud Abbas regiert?
Die meisten Palästinenser sind mit der Fatah sehr unzufrieden. Sie wird von vielen als machtverliebte und korrupte Clique wahrgenommen und hat ein Legitimitätsproblem, weil im Westjordanland schon seit 15 Jahren keine Wahlen abgehalten wurden. Das ist hochproblematisch, auch im Hinblick auf eine Friedenslösung. Denn mit wem soll man überhaupt verhandeln? Darauf verweisen auch die Israelis immer wieder, wenn wir von ihnen fordern, dass sie sich für eine Lösung einsetzen sollen. Es ist letztlich eine der größten Tragödien für die palästinensische Seite, dass sie keine Führung hat, die ihre Interessen vertritt. Ich denke auch nicht, dass sich das in näherer Zukunft ändern wird. Die Fatah braucht dringend wieder Erfolge.

Mit wem sollen Israel und die internationale Staatengemeinschaft dann verhandeln?
Wenn wir eine Lösung erreichen wollen, müssen wir den Druck auf den Iran erhöhen. Dafür sind die Atomgespräche ein guter Ansatzpunkt. Aus dem Iran kommen die Raketen, die die Hamas aus Gaza auf Israel feuert. Er finanziert den Terrorismus in der gesamten Region. Solange man diese Tatsache nicht berücksichtigt, wird es immer eine Schieflage geben.

Die EU agiert in den vergangenen Tagen ziemlich hilflos. Eine Erklärung zum Nahost-Konflikt kam wegen eines Vetos aus Ungarn nicht zustande. Wie soll sie so eine Vermittlerrolle einnehmen?
Die EU gibt wirklich ein schwaches Bild ab. Weder war sie in der Lage, eine einheitliche europäische Position zu finden, noch verfügt sie über eine eigene Nahost-Strategie. Daher findet Europa im Nahen Osten bisher im Grunde nicht statt. Alles was der Europäischen Union einfällt, ist die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung und der Aufruf an beide Seiten, auf Gewalt zu verzichten. Das sind richtige Ziele, aber es ist kein Plan.

Was wäre ein Plan?
Europa und auch die USA sollten das Thema größer sehen und die Akteure einbeziehen, die Einfluss haben. Darunter sind neben dem Iran auch die Staaten, die 2020 mit Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain. Die Abkommen mit ihnen sind eine echte Perspektive für die Region. Sowohl die Israelis als auch die arabischen Golfstaaten fürchten den Iran, und gerade Israel und die VAE machen inzwischen gute Geschäfte miteinander. Dass sie das Thema der Zukunft der Palästinenser in ihren Beziehungen ein Stück weit außen vor gelassen haben, ist eine gute Voraussetzung, um zusammenzuarbeiten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist vergangene Woche nach Israel und Palästina gereist, um für Friedensgespräche zu werben. Welche Rolle kann Deutschland spielen?
Deutschland genießt einen guten Ruf in der Region, selbst im Iran, und wäre als Verhandlungspartner von beiden Seiten anerkannt. Aber ich traue Herrn Maas beziehungsweise der amtierenden Bundesregierung leider nicht zu, dort ernsthaft etwas umzusetzen. Im Kern wird es am Ende des Tages eine amerikanische Initiative sein, die erreicht, dass für einige Tage, Wochen oder sogar Monate Ruhe einkehrt.

Die USA haben unter Joe Biden kritischere Töne gegenüber Israel angeschlagen. Bahnt sich hier ein Strategiewechsel an?
Klar ist, dass die Biden-Administration nicht so eng mit Israels Premier Benjamin Netanjahu ist, wie es Ex-Präsident Donald Trump war. Für Biden ist Israel einer der wichtigsten Verbündeten, aber er will auch keine Eskalation in dieser Region. Einen Strategiewechsel sehe ich trotzdem nicht. Fakt ist, dass die USA der Region schon seit Jahren nicht mehr allerhöchste Priorität beimisst. Daran wird sich auch unter Präsident Biden nichts ändern.

Wie positionieren sich die arabischen Israelis? Nach den massiven Gegenschlägen des israelischen Militärs im Gazastreifen ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen ihnen und jüdischen Israelis gekommen.
Insbesondere die Hamas hat natürlich ein Interesse daran, so etwas wie einen Bürgerkrieg in Israel anzuzetteln. Doch tatsächlich ist die überwiegende Mehrheit der arabischen Israelis sehr glücklich darüber, dass sie in Israel lebt oder die israelische Staatsbürgerschaft hat. In einer Region, in der im Grunde genommen nur Armut und Chaos existiert, ist Israel für sie wie eine Insel, auf der ein Leben in Freiheit und Wohlstand möglich ist. Ich sehe daher von der Seite keine größeren Probleme auf Israel zukommen, auch wenn das von außen gerade häufig so dargestellt wird.

Netanjahu hat in seiner zwölfjährigen Amtszeit weiter aufgerüstet und den Siedlungsbau massiv vorangetrieben. Vor den Raketenangriffen der Hamas kämpfte er um sein politisches Überleben. Eröffnet der Konflikt ihm jetzt eine neue Chance?
In Europa haben wir Netanjahu oft abgeschrieben, und auch ich kritisiere die von Ihnen genannten Punkte. Aber er hat immer wieder gezeigt, dass man mit ihm rechnen muss. Bei israelischen Wahlen spielt das Thema innere Sicherheit eine große Rolle, aber auch klassische Themen wie Gesundheitswesen, Bildung, Digitalisierung. Wir müssen anerkennen, dass Netanjahu seine Wähler mit Erfolg mobilisiert. Offensichtlich versteht er die israelische Politik besser als wir.

Auf Demonstrationen in Deutschland waren dieser Tage brennende Israel-Flaggen zu sehen und Banner mit judenfeindlichen Beschimpfungen, Synagogen wurden mit Steinen beworfen. Wie sollten wir mit Antisemitismus im eigenen Land umgehen?
Demonstrationen, auf denen judenfeindliche Parolen gerufen werden, haben mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun, hier muss der Rechtsstaat sichtbar sein. Wir sollten außerdem den islamischen Verbänden gegenüber die Erwartung formulieren, dass sie eine klare Haltung gegen Antisemitismus vertreten. Judenfeindlichkeit hat in Deutschland keinen Platz, nicht auf der linken Seite, nicht auf der rechten, nicht in der Mitte, und auch nicht auf Seiten der muslimischen Community.

Das Gespräch führte Johanna Metz.

Bijan Djir-Sarai (FDP) war von 2009 bis 2013 im Bundestag und sitzt seit 2017 wieder im Parlament. Er ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.