75 Jahre Europarat

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffnete die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! „Die letzte Chance“ zur Rettung Europas: So beschrieb der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor 75 Jahren die Gründung des Europarats. „Die letzte Chance“!

Als zehn Staaten den Traum von Versöhnung träumten, taten sie das auf den Trümmern, die Faschismus und Nationalismus in Europa hinterlassen hatten. Trümmer, für die unser Land verantwortlich war. Deswegen ist für mich als deutsche Außenministerin heute ein Tag tiefempfundener Dankbarkeit.

Denn Deutschland, unser Land, ist in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden. 19 Tage nach Gründung des Europarats trat unser Grundgesetz in Kraft, „von dem Willen beseelt“, wie es bekanntermaßen in der Präambel heißt, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

Aber diese Verantwortung in Europa wahrnehmen zu können, hat Zeit gebraucht; denn eine Demokratie lässt sich nicht einfach durch Institutionen und durch eine Verfassung verordnen. Sie muss wachsen. Sie muss leben. Es sind mehr als 80 Millionen Menschen, die unsere Verfassung mit diesem Leben, mit Herz, mit Leidenschaft füllen. In Freiheit und in Frieden – untereinander und vor allen Dingen mit unseren Nachbarn, die mittlerweile unsere Freunde sind. Sie tun das auf einem starken Fundament gemeinsamer Werte und Regeln, mit Institutionen wie eben dem Europarat, die uns dazu bringen, uns selbst als Demokratien immer wieder zu überprüfen, zu reflektieren; weil Demokratie eben nichts Statisches ist, sondern wie das Leben selbst immer weiter wächst.

Sie wächst durch Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ein Gericht, vor dem fast 700 Millionen Menschen gegen ihre eigenen Staaten ihre Rechte einklagen können – ihre Menschenrechte, ihre Freiheitsrechte. Als dieser Gerichtshof 1959 errichtet wurde, war das eine Revolution; auch das dürfen wir nie vergessen. Denn darin spiegelte sich ein neues Verständnis im Verhältnis zwischen Staat und Individuum wider, die Überzeugung, dass jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion die gleichen Rechte hat,

dass ein Staat zur Rechenschaft gezogen werden kann – nicht nur, wenn er diese Rechte nicht achtet, sondern auch, wenn er für diese Rechte nicht aktiv eintritt.

Das ist die Kraft, die in den Instrumenten des Europarats – mittlerweile unseres Europarats – liegt und die im Übrigen – und auch das sollten wir, glaube ich, nicht vergessen, wenn wir über Werte und Rechte in diesen Zeiten sprechen – eine Kraft ist, die auch auf andere Länder ausstrahlt, die Institutionen wie den Europarat so attraktiv macht, wie zum Beispiel für Kosovo, die jüngste Demokratie Europas, die in unseren Europarat gehört.

Deshalb appellieren wir – und ich bin wirklich dankbar für die intensive Arbeit der demokratischen Parlamentarier und Fraktionen, die hier gemeinsam an einem Strang ziehen – an alle Beteiligten und an die Verantwortungsträger im Kosovo, alles dafür zu tun, dass wir die erforderliche Mehrheit für einen Beitritt bald erreichen.

Aber wir wissen auch – das gehört zur selbstkritischen Reflexion von Demokratien –: Unsere europäische Art, zu leben, die Werte unseres Europarats werden herausgefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges – von außen durch Autokraten wie Wladimir Putin, der den Eroberungskrieg zurück nach Europa gebracht hat, aber auch von innen mit Hass und einer Rückkehr von Vertretern des Völkischen, die Journalisten einsperren, Gerichte manipulieren wollen und gegen sogenannte „Fremde“ hetzen.

Wir sehen immer wieder, wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann. Auch wenn wir noch nicht alle Details des Anschlags auf den slowakischen Ministerpräsidenten kennen: Unsere Gedanken sind bei Robert Fico, bei seiner Familie und bei unseren slowakischen Freundinnen und Freunden.

Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen.

Meine Damen und Herren, die Autokraten von außen und die Demagogen im Inneren haben eines gemeinsam

– Sie fühlen sich genau von diesen Sätzen offensichtlich immer angesprochen –:

Sie halten unsere demokratischen Werte für eine Schwäche

– und schreien ständig dazwischen. Aber sie liegen falsch,

liebe AfD, auch Sie mit diesen Zwischenrufen.

Was könnte stärker sein als das Versprechen, dass ein Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und in Freiheit hat, egal woher er kommt?

Dieses Versprechen ist stärker als Hass. Ja, auch liebe AfD, für dieses Versprechen steht unser Grundgesetz. Für dieses Versprechen steht unser Europarat seit 75 Jahren. Das ist ein Grund zur Freude, ein Grund zu tiefer Dankbarkeit und ein Grund, der uns verpflichtet.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann David Wadephul.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir würdigen den 75. Geburtstag des Europarates, und – die Tagesordnung weist es aus – wir sprechen heute auch noch über 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Ich denke, wir sollten uns, wenn wir über dieses Jubiläum sprechen, noch einmal vor Augen führen: Der Europarat war die erste internationale Organisation, der das Nachkriegsdeutschland, die Bundesrepublik Deutschland – in Trümmern liegend, materiell, aber moralisch natürlich erst recht, und noch im Aufbau begriffen –, ein Jahr nach ihrer Gründung 1950 beitreten durfte. Wir sollten uns heute immer wieder vor Augen führen, was für eine große Offenheit dieser zwölf Gründungsländer es gewesen ist, dieses Deutschland, das so viel Schuld auf sich geladen hatte – zwei Weltkriege und einen Massenmord an Jüdinnen und Juden in Europa –, aufzunehmen. Dafür sollten wir dauerhaft dankbar sein. Dieser Vertrauensvorschuss sollte uns immer gegenwärtig sein.

Eine Kleinigkeit macht das auch heute noch deutlich: Die deutsche Delegation, lieber Herr Kollege Schwabe, steigt ja immer noch in demselben Hotel ab, in dem sie erstmalig überhaupt Einlass fand. Es gab in Straßburg 1950 einen einzigen Hotelier, der bereit war, die deutsche Delegation aufzunehmen. Ich möchte dem Kollegen Schwabe ganz herzlich danken nicht nur für die umsichtige und integrative Leitung unserer Delegation, die die demokratischen Parteien immer einbezieht – auch in die notwendige Willensbildung –, sondern insbesondere auch für diese Treue zu diesem Hotel – das hört sich ganz profan an –, weil es einfach deutlich macht, dass wir immer noch wissen, welch großer Schritt das für uns, aber natürlich auch für die europäische Gemeinschaft derjenigen war, die für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Deswegen ist das ein sehr, sehr schönes Zeichen.

Der zweite Gedanke – auch deswegen habe ich die Delegation angesprochen –: Die Ministerin hat richtige und gute Worte zum Europarat gefunden, die ich unterstreichen kann und möchte. Der Europarat hat nach Artikel 10 seiner Satzung zwei Organe: das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung, der ja viele Kolleginnen und Kollegen angehören; ich selber auch seit meiner Mitgliedschaft hier im Deutschen Bundestag, seit 2009. Das Parlament ist – und das ist auch ein Wert an sich, von dem viele etwas lernen können – also auf Augenhöhe mit der Exekutive. Das ist in vielen Staaten, die Mitglied im Europarat sind, nicht selbstverständlich. Ich finde gut, dass das dort gelebt wird und dass wir das immer wieder praktizieren.

Es ist ja so, dass viele Staaten herangeführt werden an Europa. Viele Staaten, die in die Europäische Union wollen, fangen sozusagen im Europarat an, wenn ich es so formulieren darf, lernen den Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, lernen auch den Umgang mit parlamentarischer Demokratie, lernen die Bedeutung der Legislative und die Bedeutung der Meinungsbildung im Parlament kennen. Das ist gut, das ist wichtig, und das ist notwendig, und da müssen wir auch immer klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In dem Zusammenhang möchte ich jetzt einen Blick nach Georgien werfen, wo ja gerade ein Gesetz verabschiedet worden ist, bei dem man gesagt hat: Wir erwarten, dass genau dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. Deswegen geben wir euch den Kandidatenstatus für die Europäische Union. – Jetzt ist der Kandidatenstatus verliehen und das Gesetz doch erlassen worden. Deswegen will ich hier klar sagen: Dieses Gesetz verbaut Georgien nicht nur den Weg in die Europäische Union, sondern es widerspricht auch allen Werten des Europarates. Deswegen können wir Georgien nur auffordern, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Es passt nicht zu Europa.

Eine der wichtigsten Institutionen des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist auch der Grund dafür, dass wir bei manchem Staat eine gewisse Nachsicht haben und sagen: Die Rechtsstaatlichkeit ist nur unvollständig garantiert, aber wir wollen den Menschen aus diesen Ländern den Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof ermöglichen. Deswegen muss immer klar sein: Die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs müssen von allen Staaten umgesetzt werden. Das gilt eben auch – ich nenne Osman Kavala – für das NATO-Mitgliedsland Türkei. Das ist ein Bündnispartner von uns; aber wir sagen der Türkei auch ganz klar und eindeutig: Wir erwarten, dass dieses Urteil in der Türkei umgesetzt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen: Der praktische Wert des Europarates für Rechtsstaatlichkeit und für Menschenrechte in Europa ist nach wie vor gegenwärtig.

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es gab neulich einen Film im Fernsehen, in dem es um einen Mitgliedstaat des Europarats ging: um Aserbaidschan. Keine Angst, darüber rede ich jetzt nicht. Wir wollen ja 75 Jahre Europarat feiern. Ich will aber das Lob gleich zurückgeben: Vielen Dank dafür, dass wir auch an einer solchen Stelle hier im Deutschen Bundestag unter den demokratischen Parteien gemeinsam agieren und nicht zulassen, dass andere Staaten in Europa, im Europarat unsere Arbeit und unsere Credibility unterminieren. Vielen Dank auch Ihnen ganz persönlich, Herr Wadephul, dass wir das gemeinsam aufgeklärt und gemeinsam die richtige Antwort gegeben haben.

Ich wollte aber gar nicht über Aserbaidschan reden. Ich wollte nur sagen: Es gab auf diesen Film Reaktionen – Hunderte, vielleicht Tausende von Zuschriften, die alle sehr positiv waren – ich habe dabei eine Rolle gespielt. Die allermeisten – ich würde sagen, mindestens die Hälfte – haben mir geschrieben: Vielen Dank für das, was Sie gemacht haben. – Darüber habe ich mich sehr gefreut. Aber das Interessante war, dass die meisten geschrieben haben: Vielen Dank für das, was Sie bei der Europäischen Union getan haben, was Sie in Brüssel getan haben oder was Sie im Europäischen Parlament getan haben. – Das zeigt uns natürlich, dass der Europarat weitgehend unbekannt ist. Das ist so, und ich fürchte, das wird auch so bleiben. Da können wir die Schulen in Deutschland bitten, für Aufklärung zu sorgen; das wird sich am Ende nicht ändern.

Das ist aber auch gar nicht so schlimm. Wichtig ist, dass wir, die die politische Verantwortung tragen, uns klarmachen, was der Europarat ist: Er ist die tollste und größte und beste Menschenrechtsorganisation und Organisation für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, und er ist das Vorbild für alle anderen Institutionen weltweit. Deswegen müssen wir diese Institution in Ehren halten und pflegen, so gut wir es können.

Dieser Europarat beherbergt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch das ist interessant. Auch das wissen die meisten Menschen nicht. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kennen viele Leute, aber sie wissen gar nicht, dass der zum Europarat gehört.

Es gibt die Chance – das muss man sich mal vorstellen –, dass sich 676 Millionen Menschen an eine höhere Instanz als die letzte juristische Instanz auf nationaler Ebene wenden können. Das ist doch unglaublich.

Übrigens bin ich sehr dafür, dass fast 2 Millionen Menschen dazukommen, und das ist auch das, was die Außenministerin angesprochen hat; das betrifft Kosovo. Das alles ist nicht so einfach; aber es ist völlig klar: Es muss einen Weg für Kosovo in die europäische Gemeinschaft und am Ende irgendwann auch in die Europäische Union geben. Jetzt ist der Weg da, und jetzt ist der Schritt in den Europarat zu machen. Kosovo muss alles tun, um daran mitzuwirken,

hat es heute Morgen auch noch mal durch einen Brief zur Frage der serbischen Minderheiten und des Gemeindeverbandes getan.

Wir geben Ihnen, Frau Außenministerin, mit auf den Weg, dass über 80 Prozent der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für den Beitritt Kosovos gestimmt haben. Da ich meinen Fraktionsvorsitzenden sehe, darf ich sagen: Die sozialdemokratische Fraktion will diesen Beitritt und steht hinter dem Beitritt. Und ich denke, für die Koalition und die Mehrheit dieses Hauses gilt dies auch. Deswegen sollte Kosovo der 47. Mitgliedstaat des Europarats werden.

Der Europarat wird 75 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! Aber mit Feiern können wir uns in diesen Zeiten nicht aufhalten, weil der Europarat in der Tat gefährdet ist.

Er wurde aufgebaut auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges, dann vertieft, weiterentwickelt und ständig erweitert. Aber er ist heute in Gefahr. Warum eigentlich? Nicht weil der Europarat so falsch wäre. Manche Journalisten fragen: Ist der Europarat schwach? – Nein, er ist gar nicht schwach; aber schwach sind die Mitgliedstaaten. Immer mehr Mitgliedstaaten wenden sich gegen die Werte des Europarates. Manche Akteure in manchen Mitgliedstaaten, die noch zu den Werten des Europarates stehen, nerven gelegentlich, auch uns, zum Beispiel Amnesty International oder Human Rights Watch. Wenn sie kommen und sagen: „Ihr macht das und das falsch“, ist das natürlich nervend. Aber das ist dringend notwendig. Das ist das Lebenselixier; sie sind die Wächterinnen und Wächter der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte. Deswegen dürfen Staaten sie nicht einschränken wollen; das wäre falsch.

Deshalb geht auch von hier aus das ganz klare Signal und die Botschaft an Georgien – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, der, glaube ich, noch unterwegs ist, war ja auch da, zusammen mit Außenministern vieler europäischer Staaten –: Wenn ihr Mitglied des Europarats und dann übrigens irgendwann auch der Europäischen Union sein wollt, müsst ihr euch auch an die Grundideen dieser Institutionen halten. Mit diesen ist nicht vereinbar, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, von sogenannten NGOs, einzuschränken. Lasst das! Kommt zurück auf den europäischen Weg der Europäischen Union und insbesondere eben auch des Europarats! – Ich glaube, das ist die klare Botschaft aus dem Deutschen Bundestag.

Die entscheidende Frage ist: Was machen wir eigentlich in Zeiten, in denen sich Länder nicht an die Buchstaben des Europarats halten? Ich bin für Dialog, immer – jeden Tag, von morgens bis abends. Der Europarat ist übrigens anders als zum Beispiel die OSZE, die immer bis zum Ende da sein muss; denn irgendjemand muss Waffenstillstände verhandeln. Das ist aber nicht der Europarat. Der Europarat ist ganz klar auf Werten und Regeln gebaut, und wenn Mitgliedstaaten diese Regeln provokant und ganz gezielt brechen und wir das zu lange zulassen, dann – das ist meine Befürchtung und meine klare Prognose – verlieren wir diese Werte und die Regeln des Europarats am Ende für alle, auch für die anderen Hunderte Millionen Menschen.

Deswegen fordere ich zum Dialog auf; dazu sind wir immer bereit. Ich fordere aber auch dazu auf, dass wir gemeinsam diese errungenen Werte und Regeln des Europarats mit Zähnen und Klauen verteidigen – im Sinne der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr: Der Menschenrechtsrat ist eine großartige Einrichtung und nimmt Einfluss auf die Weltpolitik. Ist es nicht das ureigenste und ehrenwerte Ziel des Menschenrechtsrats, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu bewahren? Das war seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr so wichtig wie heute.

Lassen Sie uns über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sprechen; denn dort ist weiß Gott nicht alles Gold, was glänzt, und das wissen Sie auch. Sie, Herr Schwabe, haben gerade die NGOs angesprochen, die Sie hier vom Bundestag aus noch weiter favorisieren und unterstützen wollen. Ich schaue jetzt mit Ihnen zusammen darauf, warum das besprochen werden muss.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Dem Bericht des European Centre for Law and Justice zufolge gibt es Grund zu massiver Beanstandung bezüglich der Unabhängigkeit des Gerichtshofs. Meine Damen und Herren, lesen Sie selbst auf Seite 18 dieses Berichts, vor allen Dingen des 2023er-Berichts, nach! Dort ist zu lesen, dass NGOs, Herr Schwabe, durch die Lebensläufe einiger Richter in den Gerichtshof hineinreichen. Unter diesen NGOs nimmt die Open Society Foundations von George Soros eine prominente Rolle ein. Anzunehmen, dass dies zu Interessenkonflikten und zu, sagen wir, speziellen Urteilen führen könnte – Konjunktiv! –, ist wohl nicht allzu weit hergeholt.

Wie sind vor diesem Hintergrund Urteile wie das im April dieses Jahres gegen die Schweiz wegen zu geringen Klimaschutzes gefällte einzuordnen? Ich empfehle jedem Parlamentarier, aber auch jedem Bürger dringend, für sich nachzuvollziehen, wer wem wofür wie viel Geld mit welchem Ziel gibt.

Lassen Sie sich nicht verunsichern! Das ist keine Verschwörungstheorie und auch kein Chiffre für irgendeinen Ismus.

Es geht bei diesen Beobachtungen um das Nachvollziehen ganz realer, durch das Transparenzgesetz offenkundiger Geldflüsse zwischen globalen Spielern,

selbsternannten Menschenfreunden, die das Weltgeschehen ungewählt, aber maßgeblich mitbeeinflussen.

Der gestaltende ideologische oder monetäre Einfluss dieser reichen Interessengemeinschaften auf supranationale Gremien wie den Europarat, die EU, die WHO usw. im Großen,

aber auch auf nationale Parlamente und Regierungen im Kleinen gibt Grund zur Sorge und muss dringend geklärt werden.

Wir von der AfD fordern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

ohne mehr oder weniger subtile Einflussnahme von Mitgliedern der Hochfinanz auf allen Ebenen.

Korruption gehört hart bestraft.

Die Unabhängigkeit von Gerichten und die Rechtsstaatlichkeit gehören sichergestellt – auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte genauso wie auf nationalen Ebenen. Wir wünschen uns einen Menschenrechtsrat, der sich auf sein mehr als ehrenwertes Kerngeschäft besinnt, der bei seinen Mitgliedern – auch bei Deutschland – genau hinschaut, ob die Menschenrechte eingehalten werden, damit Demokratien auch Demokratien bleiben

und nicht zu Demokratiesimulationen werden könnten, wo letztendlich NGOs die Geschicke lenken und Oppositionen zu Staatsfeinden erklärt werden.

Wir von der AfD klären diese Zusammenhänge unerbittlich auf und bieten Alternativen an.

Das mögen die gut aufeinander eingespielten Akteure natürlich nicht; deswegen soll die AfD vernichtet werden. Sie sind gegen uns, weil wir für Deutschland sind.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir feiern diese Woche 75 Jahre Europarat – in Straßburg, wo das Ministerkomitee heute und morgen tagt, aber eben auch hier im Bundestag. Es ist gut und richtig und kein Zufall, dass der Auftakt hier parlamentarisch erfolgt. Denn das, was die Parlamentarische Versammlung des Europarats wirklich ausmacht – übrigens anders als die Parlamentarischen Versammlungen der OSZE oder der NATO, bei aller Wichtigkeit, die diese haben –, ist eben, lieber Kollege Frank Schwabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, die in der Delegation auch Mitglied sind, dass dort verbindliche parlamentarische Arbeit geleistet wird.

Es werden rechtsverbindliche Beschlüsse gefasst. Es ist ein Parlament; es ist nicht nur eine Versammlung. Das ist ein ganz großer Unterschied, weshalb wir auch erwarten, dass die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung respektiert und auch umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in der Tat mehr darüber informieren. Bezüglich der Überschneidungen mit der EU muss man, Kollege Schwabe, vielleicht noch mehr erklären. Aber man muss vor allem auch sagen, dass es kein Jubiläum ist, bei dem man feierlich zurückblickt, sondern hier geht es ganz konkret um Work in Progress, um Arbeit, die wir machen.

Heute wird im Ministerkomitee das Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit beschlossen, das wir später hier im Parlament ratifizieren werden. Es ist wegweisend, weil dabei etwas ganz Wichtiges gelungen ist: die Vereinbarung von 46 Staaten in Abstimmung mit der EU über rechtliche Rahmen im Bereich künstlicher Intelligenz sowie deren ethisches und rechtliches Verhältnis zu den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist extrem wichtig. Das ist neu, und das ist zeitgemäß. Und es ist übrigens – das ist ganz besonders wichtig, und darüber muss man öffentlich reden – vorbereitet in Abstimmung auch mit Israel, Kanada, den USA, Argentinien, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland.

Das ist ein ganz entscheidendes Stück gemeinsamer Regulierung von Demokratien in einer Zeit, wo autoritäre Staaten und Diktaturen im Systemwettbewerb versuchen, Dinge wie KI und anderes gegen uns einzusetzen. Normsetzung im 21. Jahrhundert geht nur gemeinsam mit anderen Demokratien. Genau das macht der Europarat. Darüber müssen wir reden. Deshalb brauchen wir ihn so dringend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gleich folgende Punkt ist von Frank Schwabe schon erwähnt worden. An dich, lieber Frank, bei dieser Gelegenheit auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion – wir sind seit vielen Jahren gemeinsam in der Delegation tätig –: Danke für deine Arbeit als deutscher Delegationsleiter! Danke für die sehr kollegiale und vor allem auch vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne der Sache mit allen demokratischen Fraktionen gemeinsam! Das ist extrem viel wert. Mein Dank geht auch an Johann Wadephul.

Wir erwarten, dass der Beschluss mit übergroßer Mehrheit zum Thema „Aufnahme des Kosovo“ von der Bundesregierung respektiert und umgesetzt wird. Danke für die klaren Worte! Das muss jetzt natürlich auch passieren. Wir wissen: Daran wird viel gearbeitet. Wir erwarten, dass das nicht erst nächstes Jahr beim nächsten Ministerkomitee passiert, sondern vorher. Das ist dringend und wichtig, auch mit Blick auf das, was wir an Schauspiel beim Besuch von Präsident Xi in Belgrad gesehen haben, und auch als Signal an Russland, das sich im Westbalkan immer wieder störend und destabilisierend einmischen will.

Klar ist auch, dass wir extrem besorgt sind, dass Georgien gerade jetzt einen Weg einschlägt, der erkennbar in eine gelenkte Demokratie führen soll, der klar dem Einfluss Russlands zu viel Raum gibt. Wenn wir es im Europarat mit der Rolle zur Vorbereitung auf zukünftige Standards, auf zukünftige Mitgliedschaften in der Europäischen Union ernst nehmen, so hat der Europarat jetzt die entscheidende Rolle, ganz klar zu signalisieren: So geht es nicht.

Wir erwarten von der georgischen Regierung, dass sie zum Beispiel die extrem wichtigen Positionen und Stellungnahmen, die Vorschriften und Vorschläge der Venedig-Kommission – sie ist noch nicht erwähnt worden; das ist ja unser gemeinsames Kronjuwel im Bereich der Verfassungsberatung – akzeptiert und nicht ignoriert. Denn sie sind gemeinsam erarbeitet worden, auch mit georgischen Experten. Hier braucht es jetzt ein deutliches und klares Signal, um in der Kommunikation noch mal die Message gegenüber Georgien deutlich zu machen: So geht es nicht. So kommt ihr nicht näher an die europäischen Strukturen heran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss lassen Sie mich Hans-Dietrich Genscher aus dem Jahr 1976 – das Zitat ist auch heute aktuell – zitieren. Er sagte: „Europäische Gemeinschaft“ – damals noch die Europäischen Gemeinschaften – „und Europarat müssen einander ergänzen.“ Ja, deshalb brauchen wir auch so dringend die Mitgliedschaft der Europäischen Union im Europarat. Das ist etwas, an dem lange gearbeitet wird und wozu uns immer wieder gesagt wurde: Das ist rechtlich schwierig. – Ja, aber wir sind nicht dafür, rechtliche Probleme immer wieder zu wiederholen, sondern dafür, sie gemeinsam zu lösen.

Wir erwarten, dass das noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Das wäre äußerst wichtig; denn die Europäische Union sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst einreihen.

Vor allem – letztes Wort –: Wir müssen dringend die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stärken. Lassen Sie uns nicht daran herumkritteln, wie wir es gerade gehört haben. Wir wählen diese Richter in der Parlamentarischen Versammlung selbst. Es liegt an uns, dort genau hinzuschauen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Kronjuwel für den Rechtsstaat in Europa. Dafür kämpfen wir.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, unterbreche ich kurz die laufende Beratung.

Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir heute auch so verfahren können. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

75 Jahre Grundgesetz – Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen

Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallerst in dieser heutigen Debatte: Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz!

Wenn man das 75. Lebensjahr erreicht, dann würde man sagen, dass man schon ein gewisses Alter erreicht hat. Aber das Grundgesetz ist eigentlich 75 Jahre jung. Das, was in diesem Grundgesetz steht, das, was die Väter und die vier Mütter des Grundgesetzes damals im Parlamentarischen Rat aufgeschrieben haben, hat an Aktualität und Wichtigkeit nichts verloren. Denn das, was in diesem Grundgesetz steht, in diesem kleinen Buch, regelt eigentlich alles, was für ein respektvolles Miteinander, für ein Zusammenleben der Menschen in unserem Land notwendig ist. Darum noch mal: Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz, zu einem jungen 75. Geburtstag!

Aber man muss sich schon einmal die Frage stellen: Was genau ist eigentlich diese Verfassung, die wir in diesen Tagen feiern? Auf diese Frage antwortete der große Staatsrechtler und SPD-Abgeordnete Carlo Schmid bei seiner Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 in Bonn: „Eine Verfassung ist … die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.“ Wenn wir das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes auch hier heute feiern und demnächst draußen vor dem Parlament oder in vielen Veranstaltungen im Land, dann feiern wir also unser aller Freiheit und Selbstbestimmung nach zwei Weltkriegen und Diktatur.

Man kann es nicht hoch genug einschätzen, dass die damaligen Alliierten trotz des brutalen Weltkriegs, den das Deutsche Reich vom Zaun gebrochen hat, davon überzeugt waren, dass das besiegte Deutschland seine eigene Verfassung erarbeiten muss. Nur dadurch konnte das neu geschaffene Grundgesetz deutsche demokratische Traditionen mit einer modernen Rechtsordnung vereinen. Es steht damit auch in direkter Tradition zu den ersten deutschen Verfassungen, sowohl der Paulskirche als auch der Weimarer Republik. Wie kein anderes Dokument verkörpert dieses Grundgesetz also auch die Erfahrungen der deutschen Geschichte.

Carlo Schmid führte damals weiter aus:

„Nichts steht über ihr“

– über der Verfassung –

„niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.“

Deshalb ist es wichtig, im 75. Jahr des Grundgesetzes, wo es Menschen gibt bei uns im Land, die die Demokratie und den Rechtsstaat infrage stellen, immer deutlich zu machen, dass dieses Grundgesetz sich auch wehren kann, dass dieses Grundgesetz auch Abwehrkräfte hat.

Wo wir sicherlich auch hingucken müssen – darauf hat Günter Krings richtigerweise hingewiesen –, ist, wie wir diese Abwehrkräfte noch stärken können. Denn – ich will es ganz deutlich sagen – diejenigen, die bei uns im Land ein Kalifat fordern, einen Führerstaat fordern oder von einem Königreich Deutschland faseln, das sind Leute, die versuchen, mit den Rechten, die ihnen diese Verfassung einräumt, die Verfassung zu stürzen. Diesen Leuten dürfen wir bei uns im Land keinen Freiraum geben. Das sind Feinde der Verfassung, gegen die uns die Verfassung Rechte gegeben hat, mit denen wir uns gegen solche Leute bei uns im Land wehren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass dieses Jubiläum in diesen Wochen und Tagen an vielen Stellen im Land gefeiert wird. Bei mir in Brilon wurde am Wochenende der Tag des Grundgesetzes gefeiert. In Meschede lädt das Bündnis für Demokratie am 23. Mai ein, die Verfassung mit Leben zu füllen, sich für die Demokratie einzusetzen.

Am gestrigen Abend haben wir als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine große Veranstaltung dazu gehabt. Ich glaube – das ist mir gestern noch einmal klargeworden, als eine Bürgermeisterin aus Sachsen, Martina Angermann, gesprochen hat –, dass auch der Staat dafür sorgen muss, den Schutzauftrag, den das Grundgesetz ihm gibt, zu erfüllen – einen Schutzauftrag für all diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen, sei es als Bürgermeister, als Oberbürgermeister, als Polizisten, als Sicherheitskräfte, die immer mehr Respektlosigkeit erfahren. Auch da müssen wir ein Zeichen setzen – und das setzt diese Verfassung –, dass wir diejenigen schützen, die täglich für die Verfassung, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bei uns im Land kämpfen. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Da sind alle demokratischen Parteien gefordert.

Ich wünsche mir, dass wir das, was im Grundgesetz steht, das unser Zusammenleben regelt, wo alles drinsteht, was ein friedliches Zusammenleben ausmacht, stark machen. Wir brauchen keine Leitkultur, die ins Gestern zurückwill. Wir wollen dieses Land gestalten. Alles, was wir für dieses Zusammenleben brauchen, regelt dieses kleine Buch, das wertvoller ist als jemals zuvor.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 75 Jahre Grundgesetz am 23. Mai: für uns von der AfD ein Grund zum Feiern, für Sie andere von den selbsternannten Qualitätsdemokraten ein gefühlloses Ritual. Noch vor fünf Jahren gab es eine Vereinbarte Debatte dazu hier im Hause, heute nur zwei schlappe Anträge der Union.

Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Ihnen von den Regierenden das Grundgesetz ist: nämlich überhaupt nicht. Sie labern über das Grundgesetz, wir als AfD leben das Grundgesetz.

Sie von den Altparteien empfinden das Grundgesetz, vor allem den Grundrechteteil, zunehmend als störend.

Denken Sie an die Coronazeit: Jahrelang haben Sie nahezu jedes Grundrecht suspendiert und mit Füßen getreten. Wir von der AfD halten das Grundgesetz für existenziell für diese Demokratie.

Wir sind die Demokraten. Wenn ich in dieses Halbrund hineinschaue, kann ich vor der Regierungsbank und nicht etwa auf der Regierungsbank eine einzige Grundgesetzfraktion sehen, nämlich die AfD.

Wir haben keine verurteilten Verfassungsbrecher in den Reihen wie ansonsten Sie alle.

Merkel, Scholz, Seehofer, Lindner, Habeck, Ramelow: alle verurteilte Verfassungsbrecher. Da finden Sie bei uns keinen Einzigen.

Wir von der AfD sind Grundgesetz. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit – Stichwort „Impfzwang“ –, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Gleichheit.

Wir sind die aktiven, optimistischen Demokraten, während Sie alle hier von den deutschen demokratischen Altfraktionen sich zum Schein so bezeichnen wie die Gott sei Dank untergegangene Deutsche Demokratische Republik.

Das ist der Bogen, den Sie von den deutschen demokratischen Altfraktionen schlagen.

Herr Brandner, Sie gestatten keine Zwischenfrage?

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Gerne. Haben Sie eine?

Ja, ich habe eine.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Oh!

Das will ich Sie gerade fragen. Eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Dirk Wiese?

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Herr Wiese kann natürlich gerne eine stellen, selbstverständlich. Ich freue mich immer wieder über Zwischenfragen. Die meisten trauen sich ja nicht, aber Herr Wiese hat den Mut. Herr Wiese, Feuer frei.

Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Es ist ja durchaus so, dass Sie am Rednerpult viel erzählen, aber meistens von dem, was Sie am Rednerpult erzählen, in der tatsächlichen Umsetzung gar nicht so viel passiert. Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie bei der Reform der Parteienfinanzierung hier vorne am Rednerpult gesagt, dass Sie als AfD auf dieses Geld nicht angewiesen sind, dass Sie dieses Geld nicht haben wollen. Sie kriegen ungefähr 50 Prozent dessen, was Sie an Geld in der AfD zur Verfügung haben, aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Jetzt ist diese Reform der Parteienfinanzierung durchgegangen. Sie haben damals gesagt: Wir wollen das Geld nicht. – Aber das Geld ist auf die Konten der Parteien eingezahlt worden, und bis zum heutigen Tag ist das Geld, das die AfD bekommen hat, das Sie nicht haben wollen, nicht zurückgezahlt worden. Darum will ich Sie hier noch mal fragen und an Ihre Glaubwürdigkeit appellieren: Wann sorgen Sie denn dafür, dass dieses Geld, das die AfD bekommen hat, zurückgezahlt wird? Wann sagen Sie uns zu, dass dieses Geld, das Sie nicht haben wollen, zurückgezahlt wird? Denn ich frage mich schon, ob das denn Ihre Glaubwürdigkeit ist oder ob Sie hier immer nur Reden schwingen, wo eigentlich nichts dahinter ist.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Jetzt haben Sie einiges sich selber gefragt; das können Sie ja gerne machen. Einiges haben Sie mich gefragt. Ich kann jetzt keinen direkten Zusammenhang mit der Debatte erkennen, aber ich antworte trotzdem gerne. Ich kann Ihnen versprechen, Herr Wiese: Sobald Sie und die anderen Parteien das Geld zurückgezahlt haben, machen wir das selbstverständlich auch.

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Es reicht mir auch, wenn Sie jetzt zusagen, dass die SPD das zurückzahlt. Dann werde ich mich gleich nach der Rede auf diesen Platz setzen, den Bundesschatzmeister anrufen und sagen: Leiten Sie das in die Wege! – Gleiches Recht für alle muss sein. Sie haben sich die Taschen vollgemacht. Wir machen die Taschen nicht leer, nur damit Sie dadurch einen kleinen Vorteil haben. Das ist die Antwort auf Ihre sehr merkwürdige Frage. Aber so sieht es tatsächlich aus.

Kommt die Zusage jetzt? Herr Wiese, kommt die Zusage der Rückzahlung der SPD-Gelder, oder kommt die nicht?

Also, sie kommt wahrscheinlich nicht. Gut.

Meine Damen und Herren, wir waren an dem Punkt angelangt, dass die Deutsche Demokratische Republik genau wie die deutschen demokratischen Altparteien sich als demokratisch bezeichnet haben, es aber nicht sind. Sie wollen die Opposition, die AfD, vernichten. Sie hetzen 18 Geheimdienste auf uns:

das Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst. Sie wollen uns vernichten. Sie schränken die Meinungsfreiheit immer mehr ein, organisieren Regierungsmassendemonstrationen von Regierungsergebenen gegen uns

und lassen tägliche psychische und physische Angriffe auf die Opposition nicht nur zu, Sie fördern sie auch noch in Ihrem Krampf gegen rechts und die Unterstützung der Antifa. Das ist der erbärmliche Zustand der Demokratie in unserem Land heute.

Damit wir aber nicht nur über die hohlen Phrasen der CDU diskutieren müssen, haben wir einen Antrag vorgelegt, der die bewährten Elemente des Grundgesetzes hervorhebt, aber es gleichzeitig öffnet und fit macht für die Zukunft. Die ach so demokratische Union hat übrigens verhindert, dass unser Antrag dazugestellt wird, aber wahrscheinlich waren Sie neidisch auf die Qualität des Antrags.

Meine Damen und Herren, wir brauchen zwingend mehr direktdemokratische Elemente. Wir brauchen mehr Volksabstimmungen. Wir brauchen eine echte Gewaltenteilung und eine freie, selbstbewusste und unabhängige Justiz. Wir brauchen mehr Meinungsfreiheit. Wir brauchen auch Deutsch als Landessprache im Grundgesetz – ehemals, bis vor einigen Jahren, eine CDU-Forderung, inzwischen nicht mehr. Aber wenn die CDU, wenn die Schwarzen sich weiterhin so radikalisieren, dann wird das wahrscheinlich demnächst wieder eine Forderung sein.

Sie wollen den Verfassungstag zum Gedenktag machen. Was gibt es denn da zu gedenken? Der muss gefeiert werden!

75 Jahre, 76 Jahre, 80, 85 Jahre Grundgesetz. Da gibt es nichts zu gedenken, da gibt es zu feiern. Das ist der Optimismus, den wir rausbringen wollen.

Dann entdeckt die CDU plötzlich den Patriotismus wieder und möchte mehr Deutschlandfahnen in der Öffentlichkeit sehen, obwohl wir alle, auch Herr Gröhe – ich weiß gar nicht, ob er da ist –, uns noch sehr gut daran erinnern, wie Ihre Parteivorsitzende Merkel mit Deutschlandfahnen umgesprungen ist.

Sie entsorgte sie voller Abscheu für unser Land. Merkel würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie da wäre.

Sie würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekäme, dass die CDU/CSU inzwischen wieder von Patriotismus schwafelt.

Ostdeutschland soll schuld daran sein, dass kein Nationalbewusstsein da ist. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt überall selbstbewusste, fröhliche Patrioten auf den ostdeutschen Straßen und Plätzen. Gehen Sie da mal hin! Reden Sie mit den Leuten vor Ort, meine Damen und Herren!

Patriotismus heißt für uns: deutsche Interessen nach vorne, nicht das Opfern der deutschen Interessen auf dem Altar der europäischen und weltweiten Beliebigkeit. Für uns als AfD gehört das zur DNA.

Dennoch – und das wird Sie vielleicht wundern –: Trotz dieser eklatanten Schwächen des Antrags der CDU/CSU reichen wir Ihnen die Hand und setzen heute ein Zeichen auch gegen die anderen, dass wir mehr Patriotismus und mehr Verfassungsliebe wollen, und stimmen – Sie werden es kaum glauben – Ihrem Antrag zu. Die Brandmauer hat von unserer Seite eine Tür. Vielleicht öffnen Sie Ihre auch.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz besteht aus 21 000 Wörtern und wiegt 1 396 Gramm. Doch die Bedeutung des Grundgesetzes lässt sich nicht einfach in Zahlen bemessen. Die Gewichtung des Grundgesetzes kennt keine Maßeinheit; denn es ist das Fundament unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz garantiert unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat sowie Grund- und Menschenrechte. Es ist auch die Grundlage unseres gemeinsamen Handelns, unser politischer Kompass. 75 Jahre Grundgesetz – das ist ein Anlass zum Feiern.

Das Grundgesetz wirkt in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein. Es hat sich in den letzten Jahren verändert und weiterentwickelt. Die Akzeptanz und Achtung für das Grundgesetz in Deutschland sind hoch. Die Mehrheit der Deutschen betont die Bedeutung demokratischer Werte und empfindet unser Grundgesetz als gute oder sogar sehr gute Verfassung. Gleichzeitig sinkt aber das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Zum Jubiläum des Grundgesetzes müssen wir uns daher die Frage stellen, wie wir die Stabilität unserer Verfassungsordnung bewahren können. Insofern ist es begrüßenswert, dass der Antrag der Union für ein „Bundesprogramm Patriotismus“ diese Gelegenheit zur Diskussion bietet; denn tatsächlich müssen wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Doch Zusammenhalt lässt sich nicht verordnen, Zusammenhalt muss wachsen.

Patriotismus ist hierbei kein geeignetes Bindeglied. Verfassungen mit nationaler Symbolik zu überladen, birgt das Risiko einer Instrumentalisierung durch autoritär-populistische Kräfte.

Forschung und Praxis belegen, dass ein starker Patriotismus häufig einhergeht mit der Abgrenzung und Abwertung von Menschen, die als anders oder fremd wahrgenommen werden.

Hier laufen wir Gefahr, gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung weiter zu vertiefen.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine lebendige und resiliente Verfassungskultur. Hier gilt es, den vielfältigen Charakter der Verfassung zu betonen. Dafür sind Maßnahmen nötig, die Demokratie und Vielfalt fördern und Nationalismus und Rassismus bekämpfen. Wir müssen demokratische Grundwerte stärken und das Vertrauen in demokratische Institutionen festigen. Dafür braucht es aber weit mehr als Symbole, Fahnen und Gelöbnisse.

Das Grundgesetz stellt den Menschen in seiner Würde in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Es schützt vor Diskriminierung und garantiert Freiheit und Gleichheit. Dennoch bestehen in unserer Gesellschaft weiterhin ungleiche Zugangs- und Teilhabechancen. Das gilt sowohl für Frauen als auch für Menschen aus Ostdeutschland und Personen mit Migrationsgeschichte. Diese Barrieren sind ein echtes Demokratiedefizit.

Hier können und müssen wir handeln. Beim Abbau von Diskriminierung dürfen wir gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie angefeindet und bedroht wird, nicht nachlassen.

Für uns steht fest: Zugehörigkeit lässt sich nicht diktieren. Statt auf Patriotismus setzen wir auf ein inklusives Wir, das alle Bürgerinnen und Bürger würdigt und aktiv beteiligt. Das festigt den sozialen Zusammenhalt, dient unserer Verfassung und macht das Land demokratischer.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 1949 schuf der Parlamentarische Rat – die Erfahrung des Nationalsozialismus noch unmittelbar vor Augen – dieses Grundgesetz. Es sollte mit einem „Nie wieder!“ auf Diktatur, Angriffskrieg und Völkermord antworten. Mit am wichtigsten war die Weichenstellung, dass auch auf Drängen der westlichen Besatzungsmächte die Grundrechte ganz nach vorn an den Beginn des Textes gesetzt wurden, und es wurde ein wirkmächtiges Verfassungsgericht begründet.

Ganz nach vorn setzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschenwürde. Und überhaupt: Sprache und Reihenfolge in diesem Verfassungstext wurden mit Bedacht gewählt. Allerdings ist zur Menschenwürde auch wichtig zu sagen: Sie ist nicht als kleine Münze gemeint. Nicht jede Befindlichkeit, nicht alles, was einem nicht gefällt, ist gleich eine Verletzung der Menschenwürde. Sie ist mit Bedacht formuliert, und sie ist es entgegen einer populären Erzählung; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben erkannt, dass es kein humanes Wir gibt, in dem nicht der Einzelne, das Ich, hochgeachtet wird, und deshalb die Menschenwürde nach vorn gestellt, liebe Kollegen.

Der Dichter Reiner Kunze hat mit Blick auf seine Erfahrungen in der SED-Diktatur die Zeilen formuliert:

„ETHIK Im mittelpunkt steht der mensch Nicht der einzelne“

Überall, wo abstrakt der Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird, aber die Rechte des Einzelnen nicht geachtet werden, gibt es kein humanes Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Verfassung, dieses Grundgesetz, will ihren normativen Anspruch auch tatsächlich einlösen. Sie verzichtet deshalb auf eine Inflation von Staatszielbestimmungen und sozialen Grundrechten.

Nach dem Motto „Weniger ist mehr“ bestimmt sie wenige, dafür starke, einklagbare Grundrechte. Weil solche Überlegungen hierzulande gern als neoliberale Flausen diffamiert werden, zitiere ich hier den Sozialdemokraten Carlo Schmid:

„Auch gegen die von vielen so gewünschte Einführung so genannter sozialer Grundrechte, an denen die Weimarer Verfassung so reich gewesen ist, habe ich mich energisch gewandt, waren sie doch nichts anderes als Programme und Tautologien oder Kennzeichnungen der Zustände, die bei vernünftigem Umgang mit den klassischen Grundrechten aus den politischen Auseinandersetzungen hervorgehen sollten.“

Hier wird bei Carlo Schmid deutlich: Diese Verfassung will die kraftvolle geistige Auseinandersetzung. Sie lässt viel Raum für unterschiedliche politische Programme, die sich in Wahlen bewähren müssen. Sie will nicht alles Wünschenswerte festlegen. Daran sollten wir auch bei heutigen Überlegungen denken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Freiheit ist in den letzten Jahren unter Verdacht geraten. Zum Teil wird vor ihr gewarnt. Manche sagen, sie wollten den klassischen Freiheitsbegriff aktualisieren und eine neue, echte Freiheit definieren.

Das ist gefährlich; denn Worte müssen einen klaren Sinn haben. Freiheit im Grundgesetz meint tatsächlich das, was der klassische Freiheitsbegriff meint, nämlich das Fehlen von Beschränkung und Bevormundung, die Möglichkeit, nach eigenen Vorlieben, Einsichten und Entscheidungen zu handeln. Wer auf einem klaren Freiheitsbegriff besteht, der setzt deshalb Freiheit nicht absolut. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Freiheit manchmal eingeschränkt werden muss. Aber die Begründungslast liegt beim Staat, der sie einschränken will, und nicht beim Bürger, der seine Freiheit gebrauchen will, liebe Kollegen.

Deshalb sind diese Bestrebungen, Freiheit umzudefinieren, durchaus nicht harmlos. Eine freie Gesellschaft kommt nicht in Gefahr, wenn sie es mal mit Beschränkungen und Regulierungen übertreibt, aber wenn sie vergisst, was Freiheit wirklich ist, dann müssen wir uns Sorgen machen.

Das Grundgesetz hat auch in der Staatsorganisation wichtige Entscheidungen getroffen: ein selbstbewusstes Parlament. Es liegt an uns, das zu leben: an jedem einzelnen von uns, auch an den Fraktionsführungen, der Präsidentin, dem Präsidenten des Parlaments und auch dem Verhalten der Regierung. Wir sollten tatsächlich wachsam sein, wo das Prinzip der Repräsentation infrage gestellt wird. Weder der Zufall per Los noch die Repräsentation nach soziologischen, angeborenen Merkmalen ist die Repräsentation, die unser Grundgesetz meint.

Nicht ohne Grund stehen übrigens auch die Parteien an prominenter Stelle in diesem Grundgesetz. Gleich nach dem Grundrechtekatalog und gleich nach der Strukturbestimmung des Artikels 20 folgen die Parteien. Das ist kein Zufall. Es ist eine Lehre der Mütter und Väter des Grundgesetzes aus Weimar und dem Kaiserreich. Es ist schick in Deutschland, Parteien zu verachten. Richtig ist es deshalb nicht;

denn sie sind notwendig, um eine moderne Massendemokratie zu organisieren.

Nun sagen manche: 75 Jahre Grundgesetz – das könnte eine sehr westdeutsche Perspektive sein. – Ich finde, sie ist es nicht, wenn wir uns an diejenigen erinnern, denen, wie es in der Präambel des Grundgesetzes hieß, die Mitwirkung versagt blieb. Das waren Menschen, die in der sowjetischen Besatzungszone lebten. Wer wie Jakob Kaiser oder Hermann Brill floh, konnte danach am Grundgesetz mitwirken. Wer wie Arno Esch sich in der sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR der SED verweigerte, sich die Flötentöne nicht beibringen ließ, bezahlte mit seinem Leben. Diese mutigen Menschen haben einen Platz in unserem kollektiven gesamtdeutschen Gedächtnis verdient. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir ihnen nicht auch noch diesen Platz versagen!

Und schließlich: Wir sind in einer Zeit der Selbstbehauptung liberaler Demokratien gegen Anfechtungen von vielen Seiten: durch völkischen Nationalismus, aber auch durch postkoloniale und identitätspolitische Bewegungen, die den Erfolg liberaler Gemeinwesen als Imperialismus diffamieren. In dieser neuen Systemauseinandersetzung braucht es auch ein positives Selbstbild, eine emotionale Beziehung zum eigenen Land und zum Gemeinwesen. Auch für eine Einwanderungsgesellschaft ist das nicht minder wichtig. Selbsthass ist kein Identifikationsangebot,

und Selbstvergessenheit ist kein Synonym für Weltoffenheit. Deshalb: „Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand“, die Demokratie, die freiheitliche Ordnung zu verteidigen, die unser Grundgesetz meint.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Sinn des Staates ist es, die schaffenden Kräfte des Volkes zu wecken, zusammenzuführen, zu pflegen und zu schützen. Das ganze Volk soll zu Verantwortungsbewußtsein und zu Selbständigkeit erzogen werden. … Wir wollen Erziehung, aber nicht zu der Bereitwilligkeit, sich kontrollieren und führen zu lassen, sondern zu dem Willen und der Fähigkeit, sich als freier Mensch verantwortungsbewußt in das Ganze einzuordnen.“

Das sagte Konrad Adenauer 1946. Und drei Jahre später, am 23. Mai 1949, verkündete er als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Es feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag.

Unser Grundgesetz ist mehr als nur ein Grundgesetz. Es war als provisorische Verfassung gedacht, und es ist mit dem Beitritt der DDR 1990 zu unserer gesamtdeutschen Verfassung geworden. Es ist die rechtliche Grundlage, auf der wir leben, arbeiten, wählen gehen, Familien gründen, demonstrieren und für Meinungen streiten. Unser Grundgesetz hat sich als tragfähiges und strapazierbares Fundament unserer Gesellschaft bewährt. Es ist unsere gemeinsame deutsche Erfolgsgeschichte.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck. Ich nenne Ihnen hier vier Beispiele. Es ist erschreckend, dass wir Vertreter einer Partei im Bundestag haben – Vertreter der AfD –, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist gerichtlich bestätigt. Und diese Vertreter bewahren weder das Grundgesetz noch den Rechtsstaat.

Es ist erschütternd, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Politiker und Wahlhelfer beim Aufhängen von Wahlplakaten niedergeschlagen werden. Es ist inakzeptabel, wenn sich Menschen auf der Straße antisemitisch äußern. Und es ist alarmierend, dass ein Teil der hier lebenden Bevölkerung die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht als die ihren akzeptieren und zum Beispiel ein Kalifat in Deutschland fordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem müssen wir uns als Parlament und Gesellschaft entgegenstellen. Dem müssen wir auch mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten begegnen; denn unsere Grundordnung und unsere Institutionen waren in den vergangenen 75 Jahren verbindendes Element. Sie haben die Gesellschaft zusammengehalten. Und in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft können unsere Verfassung und ein überzeugter Patriotismus starke Identifikation, aber auch Identifikationswirkungen entfalten – zum Wohl unserer Gesellschaft. Diese Potenziale könnten wir gemeinsam viel stärker nutzen; denn schon der berühmte Verfassungsrechtler Böckenförde sagte: „Der freiheitlich säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern wir unter anderem, dass die Sichtbarkeit nationaler Symbole im öffentlichen Raum erhöht wird, dass sich hier lebende Ausländer viel stärker mit dem deutschen Staat und den gelebten Werten identifizieren, dass die politische Bildung gestärkt wird und dass der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai jährlich nationaler Gedenktag ist und nicht nur ein Jubiläum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin von der Widerstandsfähigkeit unserer Verfassung überzeugt. Aber wir müssen sorgsam mit diesem hohen Gut umgehen. Wir müssen für unsere Demokratie streiten, und wir müssen unsere Werte verteidigen. Das kann nur die gesamte Gesellschaft.

Wir sollten heute auch zurückblicken und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gratulieren und danken für ihre Leistung und für ihre Weitsicht. 75 Jahre nach der Verkündung unseres Grundgesetzes sind Konrad Adenauers Worte aktueller denn je: Wir müssen, so sagte er sinngemäß, diejenigen wecken, die für die Demokratie, die für unsere auf Recht und Freiheit ruhende Schicksalsgemeinschaft streiten, und dazu ermutigen, sich als freie Menschen verantwortungsbewusst in das Ganze einzuordnen.

Immer noch sind 77 Prozent der Deutschen der Auffassung, das Grundgesetz ist eine gute oder auch eine sehr gute Verfassung. Lassen Sie uns also gemeinsam als Demokraten dafür Sorge tragen, dass dieser Anteil auch in den nächsten Jahrzehnten nicht abnimmt, sondern vielmehr noch zunimmt.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal. – Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern Geburtstag. Wir feiern den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

Das Grundgesetz ist nämlich wirklich etwas ganz Besonderes. Das Grundgesetz ist nicht nur etwas Besonderes, weil es unsere Verfassung ist, sondern auch, weil es sich im Vergleich zu den Verfassungen vieler anderer Länder nicht auf den Staat, das Land im Sinne von Grund und Boden oder das Staatsvolk als Kollektiv konzentriert oder dieses in den Mittelpunkt stellt. Das Grundgesetz stellt den Menschen in den Mittelpunkt; es denkt vom Menschen her.

Deswegen heißt es in Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Lehre und die Botschaft der Mütter und Väter des Grundgesetzes aus den schrecklichen Menschheitsverbrechen, den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und des Dritten Reiches. Es ist diese historische Erfahrung und der Blick in die Zukunft, mit dem das Grundgesetz das Leben von uns allen seit 75 Jahren bis heute ganz entscheidend prägt.

Es heißt dort weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Wir haben einen Rechtsstaat. Und unser Rechtsstaat erschöpft sich natürlich nicht in den rein formalen Aspekten, sondern unsere Gesetze müssen den materiellen Gerechtigkeitskriterien des Grundgesetzes entsprechen.

Gerade das ist unglaublich wichtig für das Zusammenleben. Und es zeigt ja gerade, dass das Grundgesetz lebt, dass das Grundgesetz heute in ganz vielen Punkten anders gelesen wird, als es vor 75 Jahren gelesen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung sehr früh klargestellt, dass es in seinen Entscheidungen eben gerade nicht am Wortlaut der Verfassung festhalten muss, sondern auch dafür zuständig ist, nach Sinn und Zweck und nach den Werten, die hinter den Regeln stehen, das Grundgesetz auszulegen.

Die Grundwerte, wie die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit, die Religionsfreiheit, all die großen Schutz- und Abwehrrechte, die wir als Bürger auch gegenüber dem Staat haben,

verkörpern nicht nur die Abwehrrechte der Bürger selber, sondern auch die objektive Werteordnung, in der wir leben, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen.

So berücksichtigt das Grundgesetz das Leben als Ganzes. Und es ist doch gerade so wichtig, dass wir das auch an bestimmten Beispielen sehen können. Zum Beispiel war die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert maßgeblich daran beteiligt, den Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in das Grundgesetz hineinzubringen. Dieser Satz prägt bis heute das Leben in unserer Gesellschaft und lebt fort und wird immer wichtiger; denn wir arbeiten weiter daran, dass wir in einer gleichberechtigten Gesellschaft für alle Menschen leben. Ich bin unglaublich froh, das gerade hier in dieser Debatte zu betonen; denn in der damaligen Zeit hätte ich wahrscheinlich nicht die Möglichkeit gehabt, als junge Frau hier im Bundestag zu stehen und die Bevölkerung zu vertreten. So großartig ist unser lebendiges Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiteres Beispiel für ein lebendiges Grundgesetz – auch im Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zum Beispiel zur Frage der Kinderrechte, oder jüngst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf schulische Bildung. Hier müssen wir, auch um gerade die Kinderrechte noch sichtbarer zu machen, uns im Hause einen Ruck geben und das auch – gerade im Sinne unserer Demokratie und im Sinne unseres Grundgesetzes – in das Grundgesetz aufnehmen.

Denn wenn wir über die Zukunft unseres Landes sprechen, wenn wir darüber sprechen, dass wir Demokratie fördern wollen, dass wir Menschen mitnehmen wollen, dass die Menschen zur Wahl gehen sollen, um das Land politisch und demokratisch mitzugestalten, müssen wir auch gerade die Kinder, die die Zukunft unseres Landes sind, im Blick haben. Deswegen müssen wir dies ins Grundgesetz aufnehmen.

Um das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht noch resilienter zu machen, ist es sehr wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir das Bundesverfassungsgericht stärken und resilienter machen können. Dafür bin ich sehr dankbar. Ein demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er sich auch verteidigen kann. Daher müssen wir das Verfassungsgericht auch weiter im Blick haben.

Es ist natürlich ganz entscheidend für das Zusammenleben in unserem Land, dass wir das Grundgesetz leben. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, gemeinsam vor Ort – bei uns in Brandenburg, in Ostdeutschland, in Westdeutschland – mit den Menschen zu reden, ihnen zu zeigen, dass die Verfassung von ihnen her denkt, sie im Blick hat. Wir müssen in der Fläche Demokratie leben. Es muss nicht von oben die Meinung aufoktroyiert werden, was für ein tolles Grundgesetz wir haben und in was für einem guten Staat wir leben. Den müssen wir selbstverständlich gemeinsam weiter verteidigen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen aller Fraktionen! Vom Provisorium zum Exportschlager – seit der Gründung der Bundesrepublik konnten wir vieles machen, hauptsächlich materielle Dinge. Aber bereits 1949 ging es mit etwas Immateriellem und dennoch sehr Wertvollem los. Zumindest einiges Richtige wurde hier bereits dazu gesagt. Das Grundgesetz hat uns ohne Schnörkel und Lametta eine solide, wortwörtliche Grundordnung zur Verfügung gestellt, vielleicht typisch deutsch in Anlage und Rezeption. Und das meine ich durchaus als Auszeichnung hinsichtlich Pragmatik und Unaufgeregtheit. Ja, wir können Demokratie, wir sind dahin gehend nichts Abnormes, es gibt nichts, was mit Misstrauen oder – noch schlimmer – mit Selbstzweifel eingehegt werden muss.

Ich sage es gerne auch noch mal hier: Auf das bisher Erreichte können wir alle stolz sein.

Aber irgendwie ist der Lack ab, es will keine richtige unverkrampfte Jubiläumsstimmung aufkommen. Von Ihrer aller Seite hier, sei es jetzt Regierung oder eben Union, ist die billige Begründung wie immer gleich parat: Gefahr von rechts. – Es gibt doch tatsächlich eine Partei, die bei den wichtigen Fragen unserer Zeit andere Meinungen hat, die Dinge hinterfragt und Ihnen kuschelige Gewissheiten wegnimmt und – noch viel schlimmer – die dann auch von Millionen Menschen gewählt wird. Und das ist ganz richtig so.

Ich bin ja ein eher empathischer Mensch.

Wenn ich versuche, mich in Sie hineinzuversetzen, dann muss ich sagen: Sie haben allesamt zu Recht Bammel, weil Sie uns seit Jahren weder mit der billigen Nazikeule kleinkriegen noch mit einer Todesumarmung, wenn Sie sie denn mal versuchen. Was ich Ihnen aber nicht verzeihen kann, ist, dass Sie aus lauter Panik inzwischen das Grundgesetz missbrauchen und es damit verraten.

Insgeheim wissen Sie nämlich allesamt ganz genau, dass Sie sich mit Ihren Fingern längst im Getriebe der Freiheit verhakt haben. Noch bedienen nämlich Sie auf perfide Weise die Hebel der Macht und führen einen Inlandsgeheimdienst oder mehrere gegen uns ins Feld, werfen uns vor, den Diskurs zu verschieben. Was für ein schreckliches Verbrechen anscheinend in einer Demokratie! Und das Ganze krönen Sie dann mit Rufen nach Zensur und dem Tatbestand eines Gedankenverbrechens.

Sie, wie Sie hier alle sitzen, wollen bestimmen, wer zum Kreis der sauberen Grundgesetzrunde gehört, und verraten damit, wie gesagt, das Grundgesetz selber erst. Das fällt immer mehr Bürgern wie Schuppen von den Augen. Sie betreiben eine wohlfeile Hexenjagd auf uns. Die Gewaltstatistiken sind eindeutig. Frau Lindholz, Ihre Saat geht auf. Und wie früher beim Hexenprozess ist der Delinquent umso verdächtiger, desto harmloser er sich angeblich gibt. Besonders christlich war das damals schon nicht. Auch heute muss man traurigerweise sagen, dass vielen von Ihnen ein „Hexenhammer“ auf dem Schreibtisch besser zu Gesicht stünde als ein Grundgesetz.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Katrin Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Grundgesetz, das heißt auch 35 Jahre Friedliche Revolution – ein Grund, stolz zu sein. Denn vor 35 Jahren begann das Neue, das Ganze: Einigkeit und Recht und Freiheit für alle in unserem Land. Dass dies manchmal ein bisschen vergessen wird, hat vielleicht unterschiedliche Gründe. Oder stimmt es vielleicht doch, dass vor 35 Jahren das mit den Ostdeutschen eher als eine Erweiterung verstanden worden ist und nicht als ein gemeinsames Neues, ein Neuanfang auf Augenhöhe?

Das Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nach der größten Katastrophe der deutschen Geschichte entstanden, nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah. Der Patriotismus von damals hieß: Nie wieder! – Heute ist dieser Patriotismus wieder gefragt: die Liebe zu unserem Land mit einer Verfassung, die verbindet und bindet an die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die unzerstörbare Freiheit eines jeden und einer jeden, egal welchen Vornamens.

Ja, wir sind verschieden, und das ist gut so.

Die Verfassung gilt. Sie gilt für Bauer Axel aus der Ex-LPG, sie gilt für die alleinerziehende Alisha, sie gilt für Marianne aus dem Schwarzwald, für Opa Ernst und für Nemo aus Berlin.

– Herr Brandner, weil Sie gerade wieder anfangen, reinzurufen – es steht ja wieder eine Frau am Redepult –:

Während Sie hier schwadroniert haben und schmierige Reden über Ihren Nationalstolz gehalten haben,

werden wegen Schmiergeld die Büros von Herrn Bystron in diesen Minuten untersucht, weil er der verlängerte Arm des Kremls ist.

Das ist Verrat an unserem Land, und den begehen Sie jeden verdammten Tag.

Meine Damen und Herren, unsere Verfassung ist kein Verdienst.

Ich empfinde sie sogar als Geschenk und als Aufgabe. Da steht: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …“ Und da würden wir heute nicht sagen: Das ist fromm gemeint. – Nein, gemeint ist damit: Nicht alles ist verfügbar, planbar oder gar kaufbar. – Als Kind der Diktatur sage ich: Das ist wunderbar, und das ist würdig und recht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage, in der wir leben, ist zu krass und zu kontrovers und zu kompliziert, als dass sich jemand zurücklehnen und sagen könnte: Politik, mach mal! – Wir als Politikerinnen und Politiker können auch nicht sagen: „Wir machen das mal für euch“, sondern es geht darum, die Probleme zu benennen, sachlich zu streiten, ehrlich nach Lösungen zu suchen, „nach der Stadt Bestem“, wie es altmodisch heißt, als Bürgergesellschaft erwachsen miteinander zu reden und auch nicht den Eindruck zu erwecken, dass man alles, was mal schwer ist, weghandeln oder wegkaufen könnte.

Verfassungspatriotismus heute, das heißt auch, festzustellen: Wir haben ziemlich viel zusammen geschafft. – Wir sind beim ESC vom letzten auf den zwölften Platz gekommen. Wir können auch sehr große Veränderungen ziemlich gut überstehen, globale, nationale oder auch etwas kleinere Dinge wie, dass Bayern München nicht Meister geworden ist.

Es ist so, dass wir in Deutschland immer gern das Defizit beschreiben, das, was nicht gelingt, das Unvollständige, und immer sind dann die anderen schuld. Ich glaube, es wäre ganz gut, dass wir angesichts dieser 75 und 35 Jahre uns auf das besinnen, was uns gelungen ist, was uns gemeinsam gelungen ist.

Jetzt wird es um unsere Freiheit gehen, um den Wohlstand der Zukunft. Denn die erhitzte Erde bedroht das demokratische Gemeinwesen, unser Land, genauso wie die Feinde von innen. Das Gericht, das unsere Verfassung bewacht, hat das zweifelsfrei aufgeschrieben. Es geht um unsere Resilienz als Gesellschaft und um die der Verfassung – ja, beides stimmt. Und die Umbrüche, die wir in Ostdeutschland erlebt haben, sind eigentlich ein ganz guter Ratgeber dafür, und die Menschen, die sie erlebt haben und die gezeigt haben, was geht, sind es auch.

Jede Demokratie, meine Damen und Herren, ist so stabil wie ihre Demokratinnen und Demokraten – die „Omas gegen Rechts“, Tausende auf Demos, zwei oder drei oder zwanzig auf dem Dorf und die eine, die sich trotz Pöbeleien und Anfeindungen entschieden hat, wieder für ein politisches Ehrenamt zu kandidieren. Vernunft und Empathie, Neuanfang, die Gabe, Fehler zu korrigieren – das sind wahrlich gute Gründe, 75 und 35 Jahre zu feiern.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Heute in einer Woche, am 23. Mai, feiern wir gemeinsam den Geburtstag eines Provisoriums und Geschenkes. Unser Grundgesetz, unsere Verfassung der Freiheit, wird 75 Jahre alt, ein Geschenk – und daran möchte ich ein bisschen erinnern –, das man uns am Anfang geradezu aufdrängen musste.

Am 1. Juli 1948 übergaben die alliierten Militärgouverneure in Frankfurt am Main den Ministerpräsidenten und Bürgermeistern der westlichen Länder die sogenannten Frankfurter Dokumente. Damit wurden sie autorisiert – so der Wortlaut –, „eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen“, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten solle.

Die Begeisterung bei den Ministerpräsidenten war überschaubar; denn sie antworteten, es müsse alles vermieden werden, was dem zu schaffenden Gebäude den Charakter eines Staates verleihen würde. „Grundgesetz“ solle es heißen und nicht „Verfassung“, so waren die Worte. Man hatte große Sorge, dass man die deutsche Teilung zementieren würde. Das führte zu heftigen Auseinandersetzungen in dieser Zeit. Der US-Militärgouverneur Lucius D. Clay – bekannt natürlich vor allem durch seine Tätigkeit im Rahmen der Berlin-Blockade – sprach sogar von unverantwortlichen Schritten der Länder.

Nach vielen Diskussionen gab es dann eine quasi salomonische Einigung. Man nahm die Dokumente an. Der Auftrag zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland war in der Welt. Das Verfassungsdokument sollte – wie auch heute – „Grundgesetz“ heißen. Das „Basic Constitutional Law“ – so hatte man es genannt – wurde akzeptiert, und am 12. Mai 1949 wurde das Grundgesetz – wiederum in Frankfurt am Main – genehmigt. Der Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland war frei.

Es ist eine großartige Nachricht für dieses Land – und das ist es bis heute –, dass wir in diesem freiheitlich-demokratischen Staat leben dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn wir wissen heute: Das Grundgesetz war und ist ein Glücksfall für die Geschichte unseres Landes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so beginnt die Verfassung. Dies macht deutlich, dass das Grundgesetz die Antwort auf einen Zivilisationsbruch ist, den die Geschichte nie zuvor gesehen hatte. Dieser Satz bleibt auch heute noch die richtige Antwort auf die Anfeindungen gegen die Demokratie und die Angriffe von innen und von außen.

Ich bin dankbar, Herr Kollege Krings, dass Sie vorhin noch mal deutlich gemacht haben, dass der Antragstext alleine das Problem natürlich nicht löst. Es ist eine Daueraufgabe, dass wir gemeinsam das Grundgesetz, unsere Verfassung, verteidigen müssen. Über die Punkte müssen wir diskutieren. Ein Punkt, über den wir uns wirklich Gedanken machen sollten, ist hier in dieser Debatte angesprochen worden: Wie pflegen wir Erinnerungskultur unserer Verfassungsgeschichte hier im Deutschen Bundestag? Damit sollten wir uns beschäftigen.

Aber um eines ganz deutlich zu sagen: Wer sich hier vorne hinstellt und erklärt, er sei der Oberdemokrat und der Oberverteidiger der Verfassung, hat etwas ganz Wichtiges nicht verstanden.

Wer den Geist des Grundgesetzes richtig versteht, weiß, dass man in dieser Art und Weise hier, von diesem Pult aus, nicht miteinander umgeht, nicht die anderen verächtlich macht, sondern auf dem Boden des Grundgesetzes diskutiert.

Und an dieser Stelle versagen Sie. Denn die Aufgabe ist, in Erinnerung an die Mütter und Väter des Grundgesetzes heute diesen Staffelstab weiterzureichen. Wir miteinander sind die ersten Verteidiger des Grundgesetzes; denn heute sind keine Militärgouverneure mehr da, die es uns erklären.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor einem Jahr hat meine Bundestagsfraktion gefordert, die Verfassung und den Patriotismus als verbindendes Band zu stärken. Deswegen – das will ich ausdrücklich anerkennen – ist es richtig, dass wir aus Anlass des 75. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai hier einen großen Staatsakt begehen, ein großes Demokratiefest feiern. Aber ich sage ausdrücklich auch: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Staatsakt führt noch nicht zu einer blühenden Nation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen fordern wir eine verstetigte Aufwertung des Tags des Grundgesetzes und auch einen ganzjährigen Einsatz für einen verbindenden Patriotismus in unserem Land. Unsere Verfassung und unsere Demokratie hätten es verdient. Das sollte uns Demokraten in diesem Haus auch ein gemeinsames Anliegen sein. Wir dürfen unsere nationalen Symbole, wir dürfen den Patriotismus nicht denjenigen überlassen,

die Patriotismus und Nationalismus nicht unterscheiden können. Wir dürfen eine Verklärung der Verfassung nicht den Feinden unserer Verfassung überlassen. Auch das muss ein Zeichen aus dieser Debatte sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb auch ein klares Wort zur AfD.

Sie sind mit Ihrem völkischen Nationalismus absolut antipatriotisch. Sie stehen mit unserer Verfassungsordnung auf Kriegsfuß.

Wenn die Mütter und Väter des Grundgesetzes Ihre Rede heute gehört hätten, Herr Brandner, hätten die sich im Grabe umgedreht. Deswegen treten wir dem auch entgegen.

Unser Anliegen ist aber im Hinblick auf den Patriotismus eben nicht Symbolpolitik, sondern es geht – im Gegenteil – ums Ganze. In einer bemerkenswerten Anhörung im Innenausschuss am Montag hat der Historiker Andreas Rödder zutreffend herausgearbeitet, dass ein positives Selbstbild westlicher Demokratien eine unabdingbare Voraussetzung für deren Selbstbehauptung im immer härteren Wettbewerb mit autokratischen Systemen ist. Deswegen muss uns klar sein: Wir müssen das stärken, was uns zusammenhält, wenn wir als westliche Demokratien bestehen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dabei kommt dem Grundgesetz eine Schlüsselrolle zu, auch für eine verbindende Leitkultur und für die Verteidigung unserer offenen Gesellschaft. Und, ja, wir hören es immer wieder. Da heißt es, das Grundgesetz sei nur ein Rechtstext, es reiche für die Leitkulturdebatte nicht aus. Das ist wahr. Aber das Grundgesetz bildet das Fundament einer jeden Leitkulturdebatte. Der Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat das treffende Bild eines Verfassungsbaums geprägt: Unsere Verfassung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ihr tragendes Wurzelwerk ist gewachsen im Humus von christlich-jüdischer Tradition, Aufklärung, Humanismus, deutscher Geschichte, Weltoffenheit des Staates. Diesen Humus zu kultivieren und zu pflegen, das muss unser parteiübergreifendes Anliegen sein, nicht nur aus Anlass des Geburtstages des Grundgesetzes, sondern zum Erhalt unserer parlamentarischen Demokratie. Dafür arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 23. Mai ist ein bedeutender Moment in unserer Geschichte. Nächste Woche feiern wir das 75-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes mit einer toughen Party und vielen Partytagen.

Die Geburtsstunde des Grundgesetzes ist aber von einer tiefen Tragik geprägt, da es auf den Trümmern eines dunklen Kapitels unserer Vergangenheit entstand. Doch zugleich ist es eine Geschichte des Erfolgs; denn es steht für 75 Jahre Freiheit, Frieden, Vereinigung und Demokratie in unserem Land. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben es geschafft, ein Werk zu schaffen, das über sieben Jahrzehnte Demokratie ermöglicht hat. Doch wir dürfen niemals vergessen, dass die Sicherung unserer Grundrechte keine Selbstverständlichkeit ist. Als Gesellschaft müssen wir wachsam bleiben gegenüber denen, die unsere freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung bedrohen, und denen, die sie sichern, nämlich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Menschen aus der Kommunalpolitik, Sportlerinnen und Sportler, unsere Einsatzkräfte, Kulturschaffende. Ein Kniefall ist da, glaube ich, nicht ausreichend.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Grundgesetz regelt das demokratische Miteinander, sichert Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte und geht auf gesellschaftliche Entwicklungen ein. Es formuliert gemeinsame Werte wie Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Diese Werte mit Inhalten, mit Leben zu füllen – durch demokratische Wahlen, durch unabhängige Gerichte und Behörden –, bleibt unsere Aufgabe. Das Grundgesetz allein reicht nicht als Bezugspunkt einer gemeinsamen Identität aus. Nein, es bleibt unsere Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Wahrung und der Schutz unserer Werte oberste Priorität haben.

Am Montag hat eine öffentliche Anhörung stattgefunden; Kollege Amthor, Sie haben es gerade gesagt. Dort wurden unterschiedliche Standpunkte und Anregungen geäußert, aber auch wichtige Erkenntnisse gewonnen. Zunächst einmal möchte ich den Antrag loben – aber nicht inhaltlich –; denn er gibt uns zumindest die Gelegenheit, uns mit den Ursprüngen des Patriotismus und mit der Sozialdemokratie zu beschäftigen. Denn historisch gesehen handelt es sich beim Patriotismus um ein Thema, bei dem sich im 19. Jahrhundert demokratische Bewegungen und die Monarchie gegenüberstanden. Traditionell stehen die Farben Schwarz-Rot-Gold für die Flagge und für die demokratischen Kräfte, die sich 1848 für Demokratie eingesetzt haben. Zu deren Erben gehört die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SPD.

Genug historische Aufklärung für die Damen und Herren von der Union, würde ich gerne sagen; denn zu dem Antrag wurde noch gar nicht viel gesagt. Die einzelnen Forderungen, die dort genannt sind, möchte ich hier einmal vorbringen.

Wenn ich mir den Antrag anschaue, dann frage ich mich, sehr geehrte Damen und Herren der Union: Laufen Sie eigentlich mit Scheuklappen durch die Liegenschaften? Warum sehen Sie zum Beispiel nicht die historischen Ausstellungen und die Portraits bedeutender Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier in diesem Haus?

Auch bei Ihrer Forderung in Bezug auf Ostdeutschland ist es doch seltsam, dass Sie einfach nicht erkennen, dass wir bereits einen Ostbeauftragten haben,

und zwar den Kollegen Staatsminister Carsten Schneider. Der Bezug auf Ostdeutschland ist ein wichtiger, also den Frauen und Männern die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen: mit einer gerechten Entlohnung, die Rente haben wir angepasst, und wir investieren in die Industrieansiedlung – für junge Menschen, für unsere Zukunft, für ihre Zukunft. Diesen Antrag brauchen wir dazu allerdings nicht.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Amthor?

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

Bitte.

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich erspare uns jetzt die Diskussion über die Einzelheiten, aber ich will – das ist vielleicht für alle Kolleginnen und Kollegen und die Öffentlichkeit interessant – bei einer Sache noch mal kurz zur Aufklärung beitragen.

Sie haben ja gesagt, die Union würde mit Scheuklappen durch die Liegenschaften des Deutschen Bundestages laufen, wenn sie feststellt, dass es im Reichstagsgebäude usw. nicht, wie wir das in unserem Antrag beschreiben, die entsprechende Kunst gibt, da es doch so viele tolle Kunstausstellungen gebe. Ja, das ist richtig. Aber ich weise Sie auch darauf hin – das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht –, dass der Architekt des Reichstagsgebäudes, Sir Norman Foster, sich ausbedungen hat, dass hier auf den Fluren des Reichstagsgebäudes – da können Sie sich ja gerne mal umsehen – keine Kunst aus der deutschen Geschichte hängt. Sie finden hier kein Bild der Reichstagseröffnung von 1871. Sie finden hier keine Bilder der deutschen Kultur, und Sie finden hier auch nicht die Dinge, die die deutsche Geschichte ausmachen.

Deswegen finde ich schon wichtig, das zu erwähnen.

Wenn Sie uns jetzt vorhalten, wir würden mit Scheuklappen durch das Parlament laufen, muss ich sagen: Nein, Sie sollten die Augen aufmachen für die rechtlichen Regelungen, die hier bestehen. Ich finde, es stünde dem Deutschen Bundestag und dem Reichstagsgebäude selbst gut zu Gesicht, wenn die deutsche Geschichte nicht nur in Nebenliegenschaften, sondern auch im Reichstagsgebäude selbst viel präsenter wäre.

Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen.

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

Sehr geehrter Herr Amthor, das ist auch sehr ehrenwert, aber mit Ihrer Zwischenfrage erreichen Sie vor allem viele Zwischenrufe von Herrn Brandner,

der natürlich ganz klar bestätigt, dass in seinen Fraktionsräumen seiner Meinung nach besondere geschichtliche Denkmäler hängen.

Ich weiß nicht, ob Sie manchmal schauen, was dieses Haus veranstaltet: nämlich Ausstellungen, und zwar laufend. Ausstellungen zur Demokratie, Ausstellungen zu unserer Verfassung. Gerade findet eine Ausstellung im Paul-Löbe-Haus statt, die zeigt, wie unsere Verfassung gefährdet werden könnte, wie sie in Vergangenheit gefährdet war und wahrscheinlich auch zukünftig noch ist.

Von daher denke ich schon, dass dieses Haus durchaus einen Fokus darauf hat, aber vielleicht einen anderen patriotischen als Sie. Das ist eben der Unterschied: Wir arbeiten – darauf komme ich auch gleich noch mal zu sprechen – nicht von oben herab, sondern von unten hinauf. Denn wir wollen die Gesellschaft mitnehmen. Das ist unser entscheidendes Kriterium.

Sehr geehrte Damen und Herren, patriotisch zu sein, heißt nicht, sich allein auf nationale Symbole zu fokussieren und dabei zu vergessen, dass wir eine Bevölkerung haben, die vielfältig und heterogen ist. Alle Menschen in diesem Land sollten sich mit unserer Verfassung identifizieren. In diesem Zusammenhang freut es mich sehr, dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht vor Kurzem modernisiert haben und die doppelte Staatsbürgerschaft endlich eingeführt haben. Damit ermöglichen wir den Menschen das Wählen und schaffen Rechte.

Sehr geehrte Damen und Herren, patriotisch zu sein, heißt nach meinem Verständnis – und diese Erkenntnis ging auch aus der öffentlichen Anhörung hervor –, dass wir eine lebendige Verfassungskultur schaffen müssen, und zwar bottom-up und nicht top-down; das hatte ich eben schon gesagt. Das ist das Wichtige, was wir für die Stärkung unseres Zusammenhalts brauchen. Auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist wichtig, zum Beispiel haben die Gebiete des ehemaligen Kohletagebaus über 40 Milliarden Euro zur Strukturförderung bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Lassen Sie uns das Grundgesetz nicht nur feiern, sondern auch aktiv verteidigen, 365 Tage im Jahr, und mit Leben füllen.

Es ist unsere Verantwortung, die Errungenschaften unserer Demokratie zu bewahren und für kommende Generationen zu sichern.

Wir lehnen Ihren Antrag ab. Aber ich bitte Sie, alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus und auf der Straße diejenigen aus der Demokratiebewegung: „Seid ein Mensch!“, wie es unser guter Sportjournalist Marcel Reif gesagt hat.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht an erster Stelle im Grundgesetz und markiert den Aufbruch nach der Barbarei Nazideutschlands. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz bewusst moralpolitisches Maß an die oberste Stelle der Verfassung gestellt. Es sind die Feinde der Demokratie hier rechts außen,

die das wichtigste Prinzip des Grundgesetzes nicht nur infrage stellen, sondern gezielte Angriffe auf unsere Demokratie betreiben.

Das OVG Münster hat in dieser Woche geurteilt,

dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,

„dass die AfD“

– hören Sie gut zu, Herr Brandner! –

„Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“

Wir müssen die Menschenwürde aller, unsere Demokratie,

das Grundgesetz gegen seine Feinde verteidigen.

Die Angriffe von rechts gegen Politikerinnen und Politiker, gegen bei uns in Deutschland schutzsuchende Menschen

und gegen Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, erfolgen nicht im luftleeren Raum. Es besteht ein klarer Zusammenhang. Der muss von allen gesehen werden. Aus Worten folgen Taten.

Hier müssen wir ganz klar über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gegenhalten. Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Menschen sicher fühlen und sich gefahrlos und angstfrei für Demokratie und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit engagieren können.

Was sagen wir den Menschen, die sich für Demokratie engagieren, den Millionen Menschen, die jetzt auf die Straße gehen? Die Antwort der Union lautet – und das hat Herr Amthor hier auch noch mal bekräftigt –: Stellt euch eine Deutschlandfahne in den Vorgarten.

Seid patriotischer, so hat er es hier gesagt, dann wird das mit der Demokratie schon klappen. Glauben Sie wirklich, Herr Amthor, dass so die Angriffe auf die Demokratie gestoppt werden? Glauben Sie, eine Deutschlandfahne hätte Matthias Ecke und vielen anderen geholfen? Wir müssen doch andere Lösungen finden.

Wir müssen gemeinsam Angriffe auf Grund- und Menschenrechte abwehren und uns für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, in der Vielfalt geschätzt und Solidarität praktiziert wird.

Mehr Vertrauen und Schutz für unsere Demokratie und das Grundgesetz werden nur gewonnen, wenn keine Unterschiede mehr gemacht werden, wenn in Ost und West nicht mehr ungleich behandelt wird,

wenn Frauen für die gleiche Arbeit nicht mehr 18 Prozent weniger verdienen als Männer,

wenn Menschen nicht mehr wegen ihrer Hautfarbe von Polizisten kontrolliert werden.

Wir müssen diejenigen stärken, die jetzt schon die Feuerwehr unserer Demokratie sind.

Das sind Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen und Mehr Demokratie e.V.

Dazu braucht es doch endlich ein Demokratiefördergesetz. Das Grundgesetz braucht nicht mehr Symbolpolitik. Das Grundgesetz braucht Menschen, die seinen Inhalt leben, und die Politik muss diese Menschen dabei unterstützen.

Vielen Dank.

Natürlich darf man immer dazwischenrufen. Aber vielleicht darf ich auf folgende Beobachtung hier an dieser Stelle einmal hinweisen: Zumindest seitdem ich hier oben sitze, haben alle, auch bei der AfD, zugehört. Seitdem ich hier sitze, merke ich, Herr Brandner, dass Sie manche Redner gar keinen Satz ausreden lassen und immer dazwischenrufen.

Vielleicht hören wir uns ein bisschen noch mal zu.

Also, man kann es ja kritisch sehen. Aber wir können uns ja auch ein bisschen zuhören.

Als Nächstes erhält jetzt das Wort Awet Tesfaiesus für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – ein bedeutendes Jubiläum für das Fundament unserer Gesellschaft. Seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hat das Grundgesetz als Verfassung und rechtlicher Rahmen unseres Landes gedient. Es hat nicht nur politische und rechtliche Strukturen festgelegt, sondern auch die Werte und die Grundrechte, die uns alle verbinden. Der 23. Mai ist ein denkwürdiger Tag und sollte gefeiert werden.

Angesichts der Gefahren für unsere im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung und der Tatsache, dass Tausende von Menschen seit Monaten für unsere Demokratie auf die Straße gehen, ist es wirklich wichtig, dass wir diese Debatte heute und hier führen. Aber dann schaut man sich die Anträge an, die zu der heutigen Debatte gestellt wurden, und muss feststellen:

Bei dem ersten Antrag ist einiges Schönes dabei. Wenn man den antiprogressiven Kulturkampfduktus mal rausnähme, könnte man vielleicht was damit anfangen. Aber leider geht er nicht an den Kern dessen, weshalb die Menschen seit Monaten auf die Straße gehen.

Und der zweite Antrag geht noch weiter am Thema vorbei. Anstatt die tatsächlichen Sorgen dieser Zehntausenden von Demonstrierenden aufzugreifen, kommt die Union mit Hymne und Fähnchen – ein Paradebeispiel meiner Meinung nach für den Unterschied zwischen konservativem Patriotismus und grüner Verfassungsliebe.

Als jemand, dem ein Leben in freiheitlicher Demokratie nicht in die Wiege gelegt wurde, drückt sich meine Verfassungsliebe anders aus als mit Fahnen und Hymnen. Gelebte Verfassungsliebe ist, wenn Menschen tatkräftig jeden Freitag auf die Straßen gehen und die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verteidigen.

Gelebte Verfassungsliebe ist, sich für die Würde von Trans- und non-binären Menschen einzusetzen. Gelebte Verfassungsliebe ist, sich mit Streikenden zu solidarisieren und für Arbeitnehmer/-innenrechte einzustehen.

Und Verfassungsliebe ist, sich darum zu kümmern, dass unsere Institutionen und Verfassungsorgane vor Verfassungsfeinden geschützt werden.

Verfassungsliebe, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist und bleibt Handarbeit. Sie können gerne das mit den Fähnchen machen; wir machen den Rest.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz sollte ein liberales, demokratisches Deutschland begründen, in dem sich keiner mehr anmaßt, freie Meinungen zu unterdrücken oder Grundrechte willkürlich einzuschränken, ein gerechtes Land, in dem Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dient, ein friedliebendes Deutschland, das sich nie wieder an Kriegen beteiligt.

Wie viel ist von diesem Anspruch noch übrig? Etwa vom Friedensgebot, wenn heute das Werben für diplomatische Konfliktlösung schon als unmoralisch gilt und CDU-Politiker offen fordern, wieder mal einen Krieg mit deutschen Waffen nach Russland zu tragen?

Was ist aus dem Aufstiegsversprechen geworden, wenn Wohlstand wieder vom Elternhaus abhängt, 8 Millionen Menschen in unserem Land für Löhne unter 14 Euro arbeiten und Schulen an der elementaren Aufgabe scheitern, allen Kindern wenigstens halbwegs korrekt Lesen, Rechnen und Schreiben beizubringen?

Wie sozial ist ein Staat, der immer mehr alte Menschen in die Armut schickt?

Und ist das noch eine faire Marktwirtschaft, wenn kleine und mittlere Betriebe unter Druck stehen und die 40 größten Unternehmen

mitten in der Krise mehr Dividenden ausschütten als je zuvor?

Ist das noch eine liberale Demokratie, wenn eine Mehrheit inzwischen Sorge hat, frei ihre Meinung zu äußern, und der Mehrheitswille, sei es bei Migration, bei Rente oder bei Energie, für die Regierung offenbar völlig belanglos ist,

wenn unter dem Schutz der Verfassung radikale Islamisten Kalifat und Scharia fordern, während normale Bürger von grün-autoritären Politikern belehrt werden, dass sie falsch leben, falsch essen, falsch sprechen und das falsche Auto fahren?

75 Jahre Grundgesetz ist weniger ein Tag für Feiern in elitären Kreisen,

sondern es sollte uns eine Mahnung sein, dem Respekt vor der Meinungsvielfalt und dem Sozialstaats- und Friedensgebot unserer Verfassung wieder Rechnung zu tragen.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Kollege Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben allen Grund, unser Grundgesetz in diesen Tagen zu feiern; denn trotz aller Hetze von rechts: Unsere Republik ist heute freier und vielfältiger als je zuvor. Und darauf können wir stolz sein.

Als Abgeordneter des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ist es aber historisch nicht selbstverständlich, dass das Grundgesetz auch unser Grundgesetz ist. Nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges waren auch Politiker/-innen des SSW der Meinung, dass Südschleswig nicht mehr Teil Deutschlands sein sollte. Unter den Nazis war kein Platz für Dänen in Deutschland, und den Menschen fehlte das Vertrauen in den deutschen Staat. So kam es, dass die Frage der Grenzziehung in Schleswig-Holstein und die Rolle von nationalen Minderheiten auch von den Ministerpräsidenten im Vorfeld des Parlamentarischen Rates diskutiert wurden. Im Grundgesetz fehlen unsere nationalen Minderheiten jedoch bis heute. Ich finde, das ist ein historisches Versäumnis, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens. Da der Bund für die äußeren Angelegenheiten zuständig ist, hätte das Grundgesetz schon damals nationale Minderheiten, die durch Veränderung deutscher Grenzen bedingt sind, vonseiten des Bundes schützen sollen. Warum dies politisch relevant war, wurde zu dieser Zeit in meiner Heimat im Alltag deutlich: Menschen aus der Minderheit wurden als Speckdänen beschimpft. Es wurde gehetzt. Schulen und Häuser wurden bis in die 60er-Jahre beschmiert. Erst die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 konnten diesen Konflikt im Grenzland durch Minderheitenpolitik befrieden.

Zweitens. Der Verweis, dass das Grundgesetz auch Menschen der nationalen Minderheiten vor Benachteiligung aufgrund von Sprache und Heimat schützt, greift zu kurz. Unsere nationalen Minderheiten sind identitätsstiftend aus kollektiver Perspektive. Sie bedürfen als Minderheit Schutz und Förderung. Die Bundesrepublik hat dies international akzeptiert und sich rechtlich verpflichtet.

Gerade heutzutage ist es aus meiner Sicht staatspolitisch geboten, diese Verpflichtungen auch in unserem Grundgesetz deutlich zu machen und sie in die Welt zu tragen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Gratulation an das Grundgesetz mit dem Zitieren dreier Sätze beginnen. Es sind die drei Sätze, die zu Beginn der drei freiheitlichen Verfassungen in Deutschland 1849, 1919 und 1949 standen. Der erste Satz lautet: „Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des ... deutschen Bundes.“ Der zweite Satz heißt: „Das Deutsche Reich ist eine Republik.“ Und der dritte Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Ich finde, der große Wurf ist im dritten Anlauf gelungen. Die entscheidende Frage war: Was ist so wichtig, dass man es als ersten Satz einer Verfassung formulieren muss? Die ersten beiden Fragen waren: „Wo ist Deutschland?“ und „Was ist Deutschland?“. Die dritte Frage, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 in den Mittelpunkt gerückt haben, war die schlichte Frage: „Warum ist Deutschland?“. Es war die grundsätzliche Wende in der deutschen Verfassungsgeschichte, dass man nicht mehr das Individuum auf den Staat bezogen hat, sondern den Staat auf das Individuum.

Ich glaube, dass das wirklich etwas Außergewöhnliches ist, was wir uns in dieser ganzen Besonderheit, in dieser Klarheit, Schlichtheit, aber auch Schönheit vor Augen halten müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1949 ist das Grundgesetz 67-mal geändert worden. Das Volumen hat sich verdoppelt. Aber das Grundgesetz ist nicht doppelt so gut geworden.

Deswegen, glaube ich, müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir dem Hang, immer neue Lebenssachverhalte immer ausführlicher in unserer Verfassung zu regeln, widerstehen. Er ist nämlich nicht gut. Eine Rechtsordnung wird nicht dadurch besser, dass sie Lebenssachverhalte zwingend zu Verfassungsrecht erhebt.

Im Gegenteil: Die Möglichkeit, auf eine sich verändernde Welt auch dynamisch und angemessen zu reagieren, geht dadurch verloren.

Aber ich will auch sagen: Die akute Gefahr für unsere Verfassung ergibt sich nicht daraus. Die akute Gefahr für unsere Verfassung ergibt sich aus anderen Dingen, beispielsweise dann, wenn religiöse Fundamentalisten unsere Rechtsordnung durch die Scharia ersetzen möchten. Die Gefährdung für unsere Verfassung ergibt sich auch aus einer Partei, in deren Reihen, liebe Kollegen der AfD, Menschen sitzen, die diesen zentralen Satz der Menschenwürde völkisch relativieren möchten

und damit im Grunde genommen die Idee von 1949 aus der deutschen Geschichte verbannen möchten. Daraus entsteht eine Gefahr, und wir sollten uns dieser Gefahr mit aller Kraft widersetzen.

Wenn man jetzt die zentrale Frage stellt: „Was können wir als Parlament tun, wenn die Gefahr besteht, dass freiheitliche Verfassungen scheitern, dass Demokratie stirbt?“ bzw. sich fragt: „Wie passiert das?“, dann ist die Antwort: In der Regel passiert das nicht durch einen lauten Knall, sondern im Zweifel passiert das leise. Freiheitliche Demokratien scheitern in Wahlen, weil Parteien unter Verweis auf Wahlergebnisse glauben, dass sie die Pressefreiheit aushöhlen können, dass sie die Rechte der Opposition unterminieren können, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen können und genauso die Grundfreiheiten. Deswegen müssen wir als Parlament unsere Lehren daraus ziehen.

Ich würde dem Grundgesetz vor diesem Hintergrund ein Parlament wünschen, das sehr klar ist, wenn es darum geht, zu zeigen, wo sich Volkswillen abbildet. Das geschieht nämlich hier im deutschen Parlament. Hier bildet sich Volkswillen ab. Das muss uns klar sein.

Zum Zweiten muss auch klar sein – da möchte ich den früheren Parlamentspräsidenten Norbert Lammert zitieren –, dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden – das ist klar –, sondern dass es entscheidend auf die Opposition ankommt. Das hat er damals als Mitglied einer Mehrheitsfraktion hier im Bundestag gesagt. Die Bedeutung der Opposition zeigt sich auch am Gewicht des Parlaments als Vertretung des ganzen Volkes. Deshalb müssen wir den Parlamentarismus stärken.

Ich will zuletzt sagen – auch das ist heute schon zur Sprache gekommen –: Es ist nicht akzeptabel, dass in Deutschland im Jahr 4 000 Amts- und Mandatsträger strafrechtlich relevant angegangen und attackiert werden. Zur Stärke des Parlamentarismus und des Parlaments gehört es auch, dass wir Wege finden, diese Menschen zu schützen.

Da geht es um Menschen auf allen politischen Ebenen, auch auf der kommunalen, auch um Ehrenamtliche. Die Demokratie lebt davon, dass Menschen sich für diese Demokratie einsetzen und engagieren. Das ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir heute nicht nur auf 75 erfolgreiche Jahre zurückblicken können, sondern dass auch die nächsten Jahrzehnte erfolgreiche und gute für unser Land sind.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Aus Zeitgründen komme ich gleich auf kritische Aspekte unserer repräsentativen Demokratie zu sprechen und mache einen Verbesserungsvorschlag.

In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz steht zwar, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, doch tatsächlich haben die Parteien die Staatsgewalt in ihre Hand genommen und regieren zum großen Teil gegen das Volk – ausweislich der Umfragen. Dieses Element der repräsentativen Demokratie muss dahin gehend verändert werden, dass die Parteien nicht mehr vor den Wahlen das eine versprechen können und hinterher das exakte Gegenteil machen können. Das ist die Ursache für Politikverdrossenheit. Es fehlt ein verbindliches Element, mit dem die Regierung auch tatsächlich zu der vom Wähler gewünschten Politik verpflichtet werden kann. Deshalb fordere ich Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild und unter Aufarbeitung der Erfahrungen der Schweiz.

Sämtliche folgenreichsten politischen Fehlentscheidungen der letzten 30 Jahre wären verhindert worden, wenn die Deutschen selbst abgestimmt hätten, weil der Bürger viel schlauer und mündiger ist, als es ihm hier zugetraut wird. Dies waren die Euroeinführung, Corona-Lockdowns, Impfpflichten, Grenzöffnungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und vor allen Dingen der aktuelle Kriegskurs des kollektiven Westens gegen Russland. Dieser würde niemals eine Zustimmung im Volk finden.

Deshalb: Volksabstimmungen einführen! Repräsentative Demokratie stärken! Dann wird das Grundgesetz auch auf Dauer Bestand haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 75 Jahre Grundgesetz, das ist für uns wahrlich ein Grund zum Feiern. Wir dürfen seit 75 Jahren in Frieden, in Demokratie, in Freiheit mitten in Europa leben. Das ist wirklich ein Grund zum Feiern; denn die Mehrheit der Erdbevölkerung beneidet uns um diesen Zustand wahrlich. Insofern: Ein Tag zur Freude, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dabei war das Grundgesetz ursprünglich nur als Provisorium gedacht. Die wenigen Mütter und die vielen Väter des Grundgesetzes haben aber mit großer Weitsicht und Optimismus unserem Staat eine Grundlage gegeben, die bis heute unser Land zusammenhält. Als Konsequenz aus dem Untergang der Weimarer Republik und den furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus wurde eine moderne Verfassung geschaffen, die unseren modernen Sozialstaat und unseren Rechtsstaat erst ermöglicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb: Wir können stolz sein auf diese Verfassung, und es ist gut, dass wir hier heute auf Antrag der Union über unser Grundgesetz sprechen können.

Im Unionsantrag sind allerdings viele diskussionswürdige Punkte, viele gute Ideen, aber auch einige Punkte, die mich sehr verwundert haben. Zum Beispiel: Sie sprechen sich gegen einen angeblich undifferenzierten Kampf gegen Nationalismus aus. Ich finde, es ist gerade der Geist des Grundgesetzes, dass wir uns gegen Nationalismus aussprechen. Das Grundgesetz ist weltoffen, es ist europafreundlich. Insofern glaube ich, dass Sie hier falschliegen, wenn Sie diesen eher rückwärtsgewandten Ansatz wählen.

Und besonders schräg finde ich in Ihrem Antrag, dass Sie ernsthaft ausführen, unseren ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern würde der Bezug zur eigenen Nation fehlen und dies sei eine Schwachstelle der Wiedervereinigung. Das halte ich für völlig verkehrt. Denn es waren doch gerade die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger, die zu einer Zeit, als ihnen noch Repression und Verfolgung gedroht haben, auf die Straße gegangen sind und für Freiheit, für Demokratie und für die Wiedervereinigung demonstriert haben. Es ist also völlig falsch, unseren ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern fehlenden Bezug zur deutschen Nation vorzuwerfen oder das gar als Schwachstelle der Wiedervereinigung zu bezeichnen.

Und ich finde in Ihrem Antrag den Umgang mit Patriotismus auch zu schwammig und nicht präzise genug. Für mich ist klar: Wir können stolze Verfassungspatrioten sein. Wir brauchen einen Verfassungspatriotismus, gemäß dem sich die Bürger für das Allgemeinwesen engagieren, gemäß dem sie sich hauptberuflich oder wie viele im Ehrenamt für unser Allgemeinwesen engagieren, sich in die Politik einmischen und mitgestalten. Das ist gelebter Verfassungspatriotismus. Den brauchen wir, und den sollten wir fördern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen aber auch ganz konkrete Schritte ergreifen, um unsere Verfassung gegen die Demokratiefeinde auch in Zukunft weiter zu verteidigen. Dazu gehört es, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder bekommen. Es war deshalb richtig, dass wir geregelt haben, dass verfassungsfeindliche Parteien keine Steuermittel mehr bekommen. Und es war richtig, festzulegen, dass politische Stiftungen, die verfassungsfeindlich sind, kein Geld mehr bekommen. Unser Grundsatz ist ganz klar: Kein Geld für Verfassungsfeinde!

Und wir müssen unsere Verfassungsorgane noch besser absichern gegen den Einfluss von Verfassungsfeinden. Es ist deshalb gut, dass wir in guten Gesprächen sind, wie wir unsere Geschäftsordnung reformieren, wie wir die Schlupflöcher und die Möglichkeiten für Tricksereien beseitigen.

Es darf nie wieder so sein, dass Verfassungsfeinde die demokratischen Strukturen ausnutzen können, um an die Macht zu kommen. Das wissen wir, und deswegen werden wir auch weiter eine wehrhafte Demokratie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und dazu gehört auch, dass wir unser Bundesverfassungsgericht noch besser absichern gegen den Einfluss verfassungsfeindlicher Parteien.

Wir haben gesehen, wie schnell in Polen und in anderen osteuropäischen Ländern der Rechtsstaat abgebaut wurde, indem das Verfassungsgericht lahmgelegt wurde. Es ist gut, dass die demokratischen Parteien hier im Bundestag in guten Gesprächen sind, wie wir dieses Ziel erreichen; das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.

Bei Gesprächen mit Schulklassen – Sie kennen es vielleicht – wird man gefragt: Was ist dein Lieblingsverein? Was ist die Lieblingsfarbe? Was ist das Lieblingsbuch? Ich sage immer: Mein Lieblingsbuch ist das Grundgesetz, weil es uns ermöglicht, seit Jahrzehnten in Frieden und Freiheit mitten in Europa zu leben. Und das wird auch in Zukunft so sein. Schaffen wir eine wehrhafte Verfassung, auch weiterhin!

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 8 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 8 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11417, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6903 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. – Dagegen stimmen die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Bitte wechseln Sie zügig die Plätze, damit wir auch zügig weitermachen können.

Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen

Kernprobleme des BAföG angehen – Antragsverfahren vereinfachen, Zuschuss vom Darlehen entkoppeln, Beiträge erhöhen und Dynamisierung gesetzlich verankern

BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Diskrepanz zwischen großen Ankündigungen und konkreten Taten in dieser Bundesregierung ist enorm.

Die Reden von Bundesministerin Stark-Watzinger, aber auch der Koalitionsabgeordneten hier im Plenum und draußen, die hören wir jetzt schon seit zweieinhalb Jahren. Und wenn Sie hier heute auf den Besuchertribünen sitzen, müssen Sie doch denken: Wow! Mannomann! Das ist ein großer Wurf; da ist jetzt mal richtig was passiert.

Tatsache ist aber: Die Ernüchterung ist wahnsinnig groß. Die Studenten in unserem Land sind wahnsinnig enttäuscht, und das nicht nur seit dieser BAföG-Reform.

Sehen wir uns die Bilanz an. Frau Ministerin, Sie haben die BAföG-Reformen genannt. Die erste BAföG-Reform 2022 beschränkte sich im Wesentlichen auf die Erhöhung der Bedarfssätze. Zwischenzeitlich haben wir aber eine enorme Inflation, und diese Erhöhung ist mittlerweile von der Inflation aufgefressen.

Danach kam die Energiepauschale.

Darauf mussten die Studenten ein Dreivierteljahr warten. Heute beraten wir nun die seit Monaten angekündigte große BAföG-Reform, und ich nehme es vorweg: Aus dieser großen BAföG-Reform ist ein Reförmchen geworden.

Der Gesetzentwurf der Ampel gibt zum einen keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten von Studentinnen und Studenten und jungen Menschen in Ausbildung. Mieten, Essen, Sprit, Energie – alles wird teurer.

Das haben Sie ja auch zum Anlass genommen, das Bürgergeld zu erhöhen, nämlich zweimal um 12 Prozent.

Aber die BAföG-Empfänger gehen leer aus.

Wir fordern: Die BAföG-Sätze müssen regelmäßig bedarfsgerecht steigen. Die Höhe sollte regelmäßig von einer Kommission überprüft und im Bundestag ein entsprechender Anpassungsvorschlag gemacht werden. Bürgergeldempfängern eine üppige Erhöhung zuzugestehen

und gleichzeitig leistungswillige junge Menschen in Ausbildung und Studium im Regen stehen zu lassen, halten wir für falsch und für eine falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung.

Zweiter Punkt. Diese Reform ändert nichts daran, dass das Antragsverfahren nach wie vor langwierig und schwerfällig ist und die Antragsteller Wochen und Monate auf die Bewilligung ihres BAföGs warten.

Das ist kein Quatsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie sich mit Studenten unterhalten,

dann hören Sie, dass manche überlegen, sich wieder auszuschreiben, weil die Bewilligung ihres Antrags nicht da ist. Die Menschen, um die es hier geht, können es sich eben nicht leisten, zu studieren, wenn sie kein BAföG bekommen.

Das sind doch genau diejenigen, die nicht das entsprechende Elternhaus haben, um die Wartezeit zu überbrücken. Das sind diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass ab Tag eins des Studiums das Geld da ist, weil die Miete fällig wird, weil der Semesterbeitrag fällig wird, weil ein Laptop angeschafft werden muss, weil Bücher bezahlt werden müssen. Und da können Sie doch nicht sagen, das finde nicht statt.

Reden sie doch mal mit den jungen Menschen. Das findet statt, und das ist ein Skandal. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren schneller und besser werden.

Auch dazu haben wir Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Wir wollen, dass der Antrag auf BAföG künftig nur noch digital gestellt werden kann.

Wir wollen, dass eine KI eine Vorprüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen macht. Wir wollen, dass es einen digitalen Kommunikationsweg mit den Antragstellern gibt. Es ist doch absurd, dass sie noch Briefe bekommen, in denen dann steht, dass sie noch das und das nachliefern müssen. Das dauert alles viel zu lange und führt dazu, dass manche dann das Studium nicht beginnen können.

Und wir fordern, dass das Auslands-BAföG zentral und komplett digital über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt wird. Da können Sie auch nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen; das können Sie in eigener Verantwortung tun. Sie versprechen in Ihrem Onlinezugangsgesetz,

dass Sie die Bundesleistungen komplett digital abwickeln, Ende zu Ende. Das BAföG ist eine Bundesleistung. Kümmern Sie sich darum, dass das funktioniert, und machen Sie es beim Auslands-BAföG einfach selbst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Studienstarthilfe, die jetzt als ganz großer Wurf angekündigt wird: Erstens. Die Studienstarthilfe kommt nur 3 Prozent der Erstsemester überhaupt zugute. Also, ob 3 Prozent ein großer Wurf sind – das werden wir wahrscheinlich gleich hören –, wage ich mal zu bezweifeln. Zweitens. Ich habe eben über diejenigen gesprochen, die auf Hilfe angewiesen sind: 1 000 Euro bringen ihnen halt auch nichts, wenn die Miete und alles andere fällig wird.

– Na ja, es reicht halt nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass am Tag eins des Studienbeginns das BAföG da ist, anstatt die jungen Menschen mit so einer Starthilfe abzuspeisen, wo sie dann doch irgendwie gucken müssen, wie sie die Wartezeit überbrücken.

Deshalb fordere ich Sie auf: Zeigen Sie dieser Generation leistungsbereiter junger Menschen, die gerne eine Ausbildung machen oder ein Studium aufnehmen wollen, dass der Staat sie unterstützt, und zwar mit schnellen unbürokratischen Verfahren, mit rechtzeitiger Zahlung und mit einem BAföG, von dem man leben kann.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Dieses Gesetz erfüllt all diese Anforderungen nicht.

Die nächste Rednerin ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierenden! Mit der heutigen Debatte bringen wir das dritte Änderungsgesetz zum BAföG, das wir in dieser Legislaturperiode beraten, endlich ein. Ich bin darauf, muss ich ehrlich sagen, stolz. Wir zeigen damit, welchen Stellenwert Bildungsgerechtigkeit und studierende junge Menschen in Ausbildung für uns haben und dass wir in der Koalition nicht müde sind, uns für diese Menschen einzusetzen.

Wir haben uns zu Beginn der Legislatur ja vorgenommen, den Abwärtstrend im BAföG – er wurde mit Bundeskanzler Helmut Kohl gestartet; das wurde angesprochen – zu stoppen und wieder mehr junge Menschen im Studium zu fördern. Wir haben die Altersgrenzen und die Elternfreibeträge deutlich ausgeweitet. Wir haben die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale angehoben. Wir haben das BAföG digitaler gemacht. Wir haben Altschuldnerinnen und Altschuldner spürbar entlastet. Wir haben aus der Coronapandemie gelernt und einen Nothilfemechanismus im BAföG verankert. Und trotz der Erfolge dieser ganzen Maßnahmen haben wir auch immer wieder betont, dass es weitergehen muss und dass wir noch mehr tun müssen, um das BAföG wieder stärker an die Lebensrealität von jungen Menschen anzupassen.

In dem Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, finden sich viele wichtige Modernisierungsmaßnahmen. Es geht um mehr finanzielle Unabhängigkeit und um mehr Flexibilität für Menschen in Ausbildung. Mit diesem Gesetz führen wir erstmals eine sogenannte Studienstarthilfe ein. Ein Studium aufzunehmen, das kostet Geld. Man muss Semestergebühren zahlen, man braucht möglicherweise einen neuen Laptop, Kaution, Umzugskosten – da kommt bereits vor der ersten Vorlesung eine ganze Menge zusammen. Gerade für Schulabgänger/-innen aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, ist das häufig kaum finanzierbar. Das Ergebnis: Diese Menschen starten dann einfach kein Studium. Die Studienstarthilfe leistet da zukünftig Abhilfe. Das sind 1 000 Euro – das ist nicht nichts; das ist richtig viel Geld, –

die den Betroffenen unbürokratisch und schnell mit Studienbeginn zur Verfügung stehen, damit der Studienstart eben nicht abhängig davon ist, ob man sich ein Studium leisten kann oder nicht.

Und es geht noch weiter. Nachdem wir vor zwei Jahren die Elternfreibeträge bereits deutlich angehoben haben, ist jetzt eine weitere Ausweitung vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht auch mehr Flexibilität vor. Ein zusätzliches Semester soll Druck von den Schultern der Studierenden nehmen. Das ist gut, auch wenn wir uns hier zugegebenermaßen durchaus zwei Semester hätten vorstellen können. Außerdem wird der Fachrichtungswechsel endlich erleichtert und dafür deutlich mehr Zeit eingeräumt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, all diese Maßnahmen sind dringend notwendig, sie sind gut, und sie sind richtig. Deshalb ist es auch wichtig, dass dieses Gesetz wie geplant zum kommenden Wintersemester in Kraft treten wird.

Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass der Gesetzentwurf für uns als SPD-Fraktion an einigen Stellen deutlich nachgebessert werden muss, damit wir ihm zustimmen können.

Ich möchte das hier auch so deutlich formulieren: Es darf keine Nullrunde im BAföG geben. Wir dürfen junge Menschen in Ausbildung an dieser Stelle nicht alleinlassen.

Wenn wir die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale in dieser Reform nicht anpassen, wird es realistischerweise bis 2026 keine Erhöhung mehr geben. Angesichts der gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten, die gerade für Studierende schlimm sind und sie stark getroffen haben, ist das nicht hinnehmbar.

Ja, das kostet Geld. Aber es lohnt sich. Unser Wohlstand hängt doch von den vielen klugen Köpfen ab, die Windräder bauen oder neue Technologien erfinden. Jeder junge Mensch, der dank BAföG einen Schul- oder Studienabschluss erlangt, trägt dazu bei. Deswegen müssen wir hier noch etwas mehr tun.

Deshalb ist für uns die Anhebung der Darlehensobergrenze so nicht tragbar; denn gerade die Angst vor Verschuldung schreckt nachweislich viele junge Menschen vor einem Studium ab.

Nun den Schuldenanteil erhöhen zu wollen, konterkariert das Ziel eines inklusiven BAföG.

Im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen erfolgt die Anpassung der BAföG-Höhe eben nicht automatisch, sondern nach Kassenlage und politischen Mehrheiten. Jetzt haben wir die Chance. Jetzt haben wir eine progressive Mehrheit in diesem Haus, um die Situation für Tausende junger Menschen, die Fachkräfte der Zukunft, besser zu machen. Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts stehen uns dafür in diesem Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, dank der Arbeit der Haushälterinnen und Haushälter. Das sollten wir doch nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen zu weiteren Verbesserungen kommen werden, um eine umfassende und schlagkräftige Reform für unsere Studierenden und jungen Menschen in Ausbildung zu verabschieden, und freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Kollegin Seitzl, wenn ich Ihrer Rede so lausche – Sie haben ja selbst auf die Defizite dieses Entwurfs hingewiesen –, da wundere ich mich schon und frage mich, ob Sie gar nicht miteinander sprechen. Hier ist ja der Ausschussvorsitzende da, wie immer lustig-locker so wie Ihre ganze Truppe. Reden Sie eigentlich überhaupt miteinander?

Sie sitzen doch in einer Koalition.

Sie haben doch ein großartiges Versprechen abgegeben, was Sie alles machen wollen im Bildungsbereich und wie Sie das BAföG hier nun wirklich mal auf Vordermann bringen wollen. Auch in der letzten Legislatur haben Sie uns dazu zig Anträge vorgelegt. Und wenn ich mir angucke, was hier heute auf dem Tisch liegt – Kollegin Schön hat es ja auch schon ausgeführt –, dann muss ich sagen: Das ist doch wirklich sehr, sehr mager, meine Damen und Herren.

In knapp sechs Wochen gibt es für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die größte Lohnerhöhung seit 30 Jahren: 635 Euro mehr pro Monat. Meine Damen und Herren, 635 Euro mehr pro Monat – davon können BAföG-Empfänger nur träumen. Für sie hat die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf keine Erhöhung der Bedarfssätze vorgesehen, und das, obwohl die Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten und Jahren ja enorm gestiegen sind. Werte Kollegen, allein schon deshalb verdient der vorliegende Entwurf nur die Note „ungenügend“, sechs.

Der Grundbedarf, meine Damen und Herren, beim BAföG liegt bei rund 450 Euro für Essen, Trinken und Heizen. Beim Bürgergeld hingegen liegt dieser Grundbedarf bei 563 Euro, also über 100 Euro höher. Studenten essen, trinken und heizen aber nicht weniger als andere Menschen. Hier muss also dringend nachgebessert werden – vor allem für die, die es wirklich brauchen.

Das BAföG muss dringend erhöht werden – so weit, so gut. Aber das geht natürlich auch nur, wenn man begreift, was das BAföG ist, meine Damen und Herren – und das begreift mindestens die Hälfte dieses Hauses nicht –: Es ist nämlich in erster Linie eine Sozialhilfe. Mit dieser Sozialhilfe ist seit über 50 Jahren das Versprechen verbunden, dass niemand aufgrund eines zu geringen Einkommens der Eltern von einem Studium abgehalten werden sollte. Das ist die Grundidee, werte Kolleginnen und Kollegen. Diese Grundidee ist gut, und wir teilen sie als AfD-Fraktion.

In vielen anderen Ländern, beispielsweise Großbritannien oder den USA, kostet ein Studium ein Vermögen. Bei uns übernimmt der Staat – oder besser gesagt: der Steuerzahler – nicht nur fast die kompletten Kosten für das Studium, sondern er finanziert durch das BAföG für weniger vermögende Studenten auch den Lebensunterhalt. Übrigens gilt interessanterweise dieses Angebot nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern auch für sich dauerhaft bei uns aufhaltende Ausländer, auch für Migranten und Flüchtlinge.

Umgekehrt gilt dieses Versprechen aber nicht, wenn Deutsche sich ins Ausland begeben. Dort zahlen sie zum Teil sogar mehr als die Einheimischen. Meine Damen und Herren, nicht nur an dem Beispiel der Radwege in Peru, sondern auch an diesem Beispiel sieht man, wie dumm die Politik ist, die Sie in Bund und Ländern zulasten unseres Volkes machen.

Für nicht wenige scheint die Uni auch eine Art Sozialamt zu sein. Sie studieren gar nicht in der Absicht, jemals fertig zu werden, sondern genießen die finanziellen Vorzüge und Ermäßigungen, die man als Student so hat.

So erklärt sich vielleicht auch die hohe Quote von etwa 30 Prozent Studienabbrechern. Meine Damen und Herren, das hat natürlich mit der Grundidee des BAföG nichts mehr zu tun. Hier müssen wir endlich mal genauer hinsehen und Leistungen infrage stellen oder auch entziehen, wenn keine ernsthaften Anstrengungen, das Studium erfolgreich zu beenden, erkennbar sind.

Ich weiß, es gefällt Ihnen jetzt vielleicht nicht, das zu hören, insbesondere den Grünen; denn das ist ja überwiegend auch Ihre Klientel, über die ich hier spreche. Zum Teil sind Sie ja auch selbst vom BAföG direkt in den Bundestag gekommen; nicht wenige haben diese Karriere hingelegt.

An der Stelle gefällt mir, dass der CDU/CSU-Antrag tatsächlich den Mut hat, das Problem des Missbrauchs und des Betrugs beim BAföG wenigstens einmal anzusprechen.

Übrigens, Frau Ministerin, Sie haben ja vorhin gemeint, wir hätten jetzt schon so tolle Zahlen erreicht und es wäre aufwärts gegangen: Laut Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung von Dezember 2023 beziehen heute 13 Prozent der Studenten BAföG. Bis zur Ablösung des Honnefer Modells – dem Vorläufermodell für das BAföG – 1971 kamen sogar mehr, nämlich jährlich etwa 15 bis 19 Prozent der damaligen Studenten in den Genuss der Förderung.

– Richtig. – In absoluten Zahlen sind es heute natürlich viel mehr.

Trotzdem zeigt diese seit Jahrzehnten bestehende Konstante doch eines, nämlich dass nur eine Minderheit der Studenten tatsächlich diese Hilfe braucht und auch will und dass alle Mühen, das BAföG für alle einzuführen, vergeblich sein werden. Deshalb mein Rat, Frau Ministerin: Lassen Sie es einfach sein!

Eine Finanzierung des Studiums für alle Studenten durch den Steuerzahler, womit die linken Parteien in diesem Hause – einschließlich der FDP – ja immer wieder liebäugeln, wäre grundfalsch. Das BAföG wäre dann nämlich keine Sozialleistung mehr, sondern eine Art Entlohnung von Studenten. Und genau das verbietet sich – nicht nur, weil es zu teuer wäre, sondern auch, weil es sozial ungerecht wäre. Studenten heißen „Studenten“, weil sie studieren und eben als Studierende – hier passt das Gerundium einmal – nicht arbeiten, sonst hießen sie ja auch „Arbeiter“, meine Damen und Herren.

Die eigentlichen Kernprobleme des BAföG werden im jetzigen Entwurf der Regierung nicht ausreichend angegangen. Diese sind, erstens, ein für die Berechtigten zu aufwendiges und zu kompliziertes Antragswesen. Hier hat sich noch nicht wesentlich etwas verbessert. Wir haben weiterhin viel zu lange Bearbeitungszeit und eine finanzielle Unsicherheit vor Studienbeginn; daran ändert auch der Betrag von 1 000 Euro Starthilfe überhaupt nichts.

Wir haben, zweitens, eine zu geringe Förderung und die Koppelung von Zuschuss und Darlehen. Genau darin liegt auch eine Krux; denn viele würden zwar den Zuschuss nehmen, aber sie sind gezwungen, auch das Darlehen zu nehmen. Deshalb schlagen wir Ihnen schon seit Langem vor: Entkoppeln Sie die Verpflichtung, sich auch noch verschulden zu müssen, vom Zuschuss. Und schon würde auch die Zahl der BAföG-Bezieher steigen.

Und es fehlt, drittens, im Gesetz natürlich auch eine automatische Dynamisierung der Beträge – der Bedarfssätze, der Freibeträge usw. – an die herrschende Inflation. Das sollten wir hier tatsächlich einführen, damit wir nicht ständig hinter dem wirklichen Bedarf hinterherhinken, meine Damen und Herren.

Kurzum, alles in allem: Der vorgelegte Entwurf springt viel zu kurz. Wir haben Ihnen entscheidende Verbesserungen in unserem Antrag vorgeschlagen. Bitte lesen Sie unseren Antrag, und berücksichtigen Sie ihn! Dann kommen wir gemeinsam einen großen Schritt weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin ist Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende! Lassen Sie uns heute mal über die Chancen junger Menschen sprechen. Wenn Studierende nicht mehr wissen, ob sie ein bestimmtes Fach studieren können, weil der Studienort der Wunschuni nur für die „rich kids“ bezahlbar ist, und wenn Studierende zwischen warmem Zimmer und warmer Mahlzeit abwägen müssen, dann haben wir ein Problem.

Wenn für Studierende selbst die Mensa zu teuer geworden ist, dann haben wir ein Problem. Und wenn Studierenden trotz sämtlicher Spar-Lifehacks, die sie alle beherrschen – von Foodsharing über Flohmarkt etc. –, das Wasser bis zum Hals steht, dann haben wir ein Problem.

Und wenn Studierende gar nicht erst anfangen, ein Studium aufzunehmen, weil sie Angst vor der hohen Verschuldung haben,

oder wenn sie sogar ihr Studium endgültig abbrechen, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können und finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, dann haben wir ein Problem – und zwar mit Chancengerechtigkeit in unserem Land.

Dieses Problem haben wir nicht erst seit Kurzem. Wir haben es nicht erst seit dieser Legislatur, noch nicht mal seit der letzten Legislatur; wir haben es seit Jahren und Jahrzehnten. Das BAföG erreicht einfach nicht mehr diejenigen, die es brauchen. Die Antwort auf dieses Problem der Perspektive und der Chancengerechtigkeit muss ein leistungsstarkes BAföG sein – ein BAföG, das zur Lebensrealität der Studierenden passt.

Das Problem haben wir als Ampel angegangen; wir haben darauf reagiert. Wir haben mehrere BAföG-Reformen gemacht. Wir haben die 27. BAföG-Novelle gemacht und haben sofort die eklatanten Probleme mitangepackt, und zwar da, wo wir sofort am meisten bewirken können. Das kam genau zur rechten Zeit; denn mitten in der Krise haben wir reagieren können, als die Inflation zunahm, als die Energiekrise kam.

Wir haben auf die hohen Mietkosten mit dem Programm „Junges Wohnen“ reagiert. Das ist eines der weiteren Programme, die flankierend zum BAföG einen erheblichen Beitrag leisten. Wir haben die Freibeträge um ganze 20,75 Prozent ausgeweitet. Das heißt, mehr junge Menschen kommen überhaupt in den Kreis der BAföG-Berechtigten, und das ist unglaublich wichtig. Wir haben die Wohnpauschale um 11 Prozent erhöht, wir haben Grundbedarfssätze um 5,75 Prozent angehoben, die Altersgrenze erhöht, und wir haben einen Notfallmechanismus etabliert, weil wir Lehren aus den Folgen der Pandemie gezogen haben. All das ist Studierenden in diesem Land schon zugutegekommen.

Die Zahl derer, die überhaupt BAföG bekommen können, ist auf einen Tiefpunkt in den Jahren 2020 und 2021 gesunken. Deswegen war es auch genau richtig, dass wir so reagiert haben. Wir haben uns vorgenommen, die strukturelle BAföG-Reform mit der 29. Novelle auf den Weg zu bringen, damit endlich wieder mehr Studierende BAföG bekommen können.

In dem Gesetzentwurf ist schon viel Gutes drin, zum Beispiel eine Studienstarthilfe. Und 1 000 Euro, Frau Schön, sind nicht nichts!

Denn sie gehen an diejenigen, die die Ärmsten der Armen in diesem Land sind, die sich nämlich überlegen, ob sie zu den Bildungsaufsteigern gehören können in diesem Land. Sie reden das alles schlecht.

Das macht mich wirklich wütend.

Was haben Sie von der Union denn für das BAföG getan? Sie haben pro Legislaturperiode minimalinvasiv am BAföG rumgeschraubt. Dann haben Sie während der Pandemie die Studierenden in den KfW-Studienkredit gedrückt, dessen Konsequenzen – die gestiegenen Zinsen – sie jetzt tragen müssen. Danach haben Sie sich hingelegt. Ich finde es nicht angemessen, wie Sie die Reden hier halten, Frau Schön. Das muss ich an dieser Stelle einfach sagen.

Erlauben Sie noch kurz eine Zwischenfrage von Frau Schön?

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Frau Kollegin, ich will richtigstellen, dass ich nicht behauptet habe, dass 1 000 Euro nichts wären. 1 000 Euro sind sehr viel Geld für junge Menschen. Aber liebe Kollegen, 1 000 Euro bringen einem Menschen, der aus einer Familie kommt, die ihm keine Überbrückung geben kann, nichts, wenn das BAföG nicht da ist.

Ich kenne Menschen, die BAföG beantragt haben und deren Anträge zu Studienbeginn nicht bewilligt waren.

Dann stehen sie da, dann können sie noch ihre 1 000 Euro beantragen, dann ist aber die Miete fällig, dann ist die Kaution fällig, dann sind die IT-Kosten fällig, dann sind die Bücherkäufe fällig, und dann kommen sie mit ihren 1 000 Euro nicht weit. Und dann können die jungen Menschen sich überlegen: „Schreibe ich mich noch mal aus, und beginne ich eine Ausbildung?“ Oder was ist die Alternative? Ihre 1 000 Euro retten das nicht. Deshalb habe ich Wert darauf gelegt, dass Sie dafür sorgen, dass die Antragsverfahren schneller werden.

Wenn die Ministerin bei unserer BAföG-Bilanz auf Helmut Kohl rekurrieren muss, um zu zeigen, dass irgendwann mal beim BAföG etwas nicht so gut gelaufen ist, dann ist unsere Bilanz, dass wir das BAföG über all die Jahre immer besser gemacht haben, dass wir die Erhöhungen an die Inflation angepasst haben.

Sie haben eine Erhöhung gemacht; aber diese ist längst von der Inflation aufgefressen. Deshalb ist es bezeichnend, dass Helmut Kohl bemüht werden muss, um angebliche negative Einstellungen der CDU zum BAföG zu belegen.

Wollen Sie noch darauf antworten?

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, sehr gerne.

Bleiben Sie bitte stehen, Frau Schön.

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Schön, Ihr Problem ist, dass Sie versuchen, Kausalzusammenhänge herzuleiten, wo keine sind. Sie müssen zugeben, dass auch Sie als Union nicht mit einem Bundesgesetz Dinge umsetzen können, die nicht in der Zuständigkeit jenes Gesetzes liegen.

All das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben mit Blick auf die Digitalisierung und auf die Anforderungen an die BAföG-Ämter, ist mit der BAföG-Gesetzgebung, über die wir hier reden, nicht möglich.

Wir haben zum Beispiel das Schriftformerfordernis mit der 27. Novelle abgeschafft. Natürlich wollen wir mehr Digitalisierung im BAföG; denn es ist kein haltbarer Zustand, wenn BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger zu lange auf ihre Bewilligung warten müssen. Aber Sie beschreiben hier permanent Probleme, anstatt Lösungen vorzuschlagen.

Sie haben keine einzige Lösung mit Substanz vorgeschlagen. Ihr Antrag ist durchweg dünn. Da sind keine Vorschläge drin, sondern Sie klagen Dinge an, die wir hier auf Bundesebene nicht lösen können, und das wird auch eine Union nicht lösen können.

– Ja, natürlich habe ich den gelesen.

Und ich muss sagen: Er hat mich ziemlich enttäuscht, weil ich von der größten Oppositionsfraktion in dieser Sache mehr erwarten würde,

vor allen Dingen, wo Sie in den letzten Legislaturperioden die Bildungsministerin gestellt haben. Was haben Sie in dieser Sache gemacht?

Ja, Bund und Länder müssen mehr zusammenarbeiten, um auch dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung besser klappt. Wir können das nur bis vor die BAföG-Ämter machen. Aber die Bearbeitungsprozesse danach – das wissen Sie ganz genau – liegen nicht mehr beim Bund.

– Es ist nicht unlösbar, aber wir müssen dann auch darauf achten, wo die Zuständigkeiten sind und wer wie Hand in Hand zusammenarbeiten muss. Sie haben unionsgeführte Länder, also vielleicht gibt es da ja dann auch noch die ein oder andere Initiative, was man da besser machen kann.

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme mit einem letzten Satz zum Schluss. – Ich bin optimistisch, dass wir in dieser Koalition schauen werden, wie wir das BAföG noch so weit verbessern können, dass es zur aktuellen Lebensrealität der Studierenden passt.

Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es wird eine Reform werden, die weniger „Wünsch dir was“ ist und viel mehr „So ist es“. Das ist auch die Haushaltssituation.

Frau Kollegin.

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber ich baue darauf, dass wir da alle zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über zwei Jahre Diskussion zur Zukunft des BAföGs liegen hinter uns. Der Gesetzentwurf, der uns heute jetzt hier vorliegt, ist von der Regierung als nicht weniger angekündigt worden als „eine große strukturelle Reform, die das BAföG in die Zukunft führen soll“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung, genau das haben Sie jetzt zwei Jahre lang den jungen Menschen in Deutschland versprochen, die zur Studienfinanzierung auf das BAföG angewiesen sind. Sie müssen sich heute hier jetzt an diesen vollmundigen Ankündigungen und an Ihren Versprechen schon noch ein Stück weit auch messen lassen.

Deswegen wäre es vielleicht gut, nicht so sehr in den Angriff zu gehen, sondern einfach mal demütig zu hören, was die Menschen über Ihren Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, denken. Gehen wir in die Themen rein.

Das wichtigste Thema, gerade für diejenigen, die heute schon im BAföG-Bezug sind, sind die Bedarfssätze, also sprich: „Wie viel Geld bekomme ich jeden Monat, wenn ich BAföG beziehe?“ Das ist für die jungen Menschen deswegen die relevante Frage, weil die Antwort darauf nämlich darüber entscheidet, ob man sich das Studium überhaupt leisten kann oder nicht.

In der Vergangenheit war der Bedarfssatz im Zweifel nicht unbedingt so hoch, dass er zu Reichtümern geführt hat, aber man hat sich das Studium finanzieren können. Das war aber vor der Inflation. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten beiden Jahren massiv angestiegen, und die Regierung hat daraufhin auch da, wo sie es selbst verantworten kann und selbst in der Hand hat, Entscheidungen getroffen, um die Bevölkerung zu unterstützen: bei der Anhebung des Mindestlohns, bei der Anhebung des Bürgergelds. Nur bei einer Bevölkerungsgruppe, bei der man es auch selbst in der Hand hätte, scheint die Ampel der Meinung zu sein, dass die Unterstützung irgendwie nicht nötig wäre, nämlich bei den Studenten.

Dann lassen Sie bitte einfach mal diese Argumentation sein: Man müsse eben im Moment sparen. Richtig ist: Auch trotz der aktuellen Rekordsteuereinnahmen kann sich diese Regierung nicht alles leisten, was sie sich gerne wünschen würde. Aber noch mal: Es ist offensichtlich Geld für alle Bevölkerungsgruppen da,

nur eben für eine Gruppe reicht das Geld nicht aus, für die Studenten.

Wobei, so ganz stimmt es ja nicht; denn der Haushaltsausschuss hat ja durchaus 150 Millionen Euro für das BAföG in Aussicht gestellt. Laut Ihrer Novelle planen Sie, davon 62 Millionen Euro zu nutzen. Wenn Sie das volle Budget ausnutzen würden, wäre eine Erhöhung voraussichtlich realisierbar. Wir müssen also vermuten, dass Sie allen Ernstes versuchen, auf dem Rücken der Studierenden den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Da muss die Frage erlaubt sein, ob Sie eigentlich noch merken, was das für ein Signal ist, das Sie an die junge Generation senden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt denn da die Priorisierung für die zukünftigen Leistungsträger in dieser Gesellschaft? In dem Punkt – das, glaube ich, kann man sagen – sind Sie weit hinter die eigenen Ankündigungen zurückgefallen.

Aber zur großen strukturellen Reform gehört ja noch mehr als die Bedarfssätze, im Übrigen auch noch mehr als das Wohngeld – dazu habe ich jetzt nicht viel gesagt, aber das müsste auch dringend erhöht und an regionale Gegebenheiten angepasst werden. Da wäre zum Beispiel auch noch die Frage, wie es gelingt, dass das BAföG wieder attraktiver für Studierende wird. Warum beantragen nicht alle, die theoretisch berechtigt sind, BAföG?

– Ja, und der wurde auch einstimmig beschlossen.

Und wenn ich mir die vorliegenden Reformpläne anschaue, kommt mir die Vermutung, dass Sie sich genau die Frage, wie das BAföG wieder attraktiver werden kann, gar nicht gestellt haben. Dabei hätten Sie einfach mal die Studi-Verbände fragen können, wo die nämlich die Probleme sehen.

Ich kann es Ihnen sagen: zu komplizierte Beantragung, zu viele einzureichende Dokumente, zu langer Genehmigungsprozess.

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Mich enttäuscht es, dass die zuständige Ministerin aus der „Digitalisierung first, Bedenken second“-Partei als einzige Antwort auf diese ganzen Probleme die Einführung der Studienstarthilfe findet.

Für mich wäre da der Slogan passender: Staatlicher Zuschuss first, Digitalisierung second. So müsste es doch eigentlich heißen.

Und zeigen Sie bitte nicht immer mit den Fingern auf die Länder.

Wir reden über ein Bundesgesetz. Der Bund gibt den vollen Geldbetrag. Den Leuten zu erzählen, man hätte gar nichts, aber auch wirklich nichts damit zu tun und keine Chance, daran was zu ändern, ist doch nicht mehr als eine faule Ausrede.

Sie legen uns hier eine BAföG-Novelle vor, mit der niemand zufrieden ist: die Gewerkschaften nicht, die Studierendenvertretungen nicht, die Verbände nicht, die Länder nicht, das Deutsche Studierendenwerk nicht, sogar teilweise die eigenen Kollegen nicht, wie wir heute wieder gehört haben. Alle kritisieren die Novelle als unzureichend und teilen unsere Forderungen zum Beispiel nach höheren Bedarfssätzen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

Schade ist, dass aus einer großen strukturellen Reform nur dieses unzureichende Reförmchen geworden ist, das hinter allen Ankündigungen weit zurückbleibt. Das geht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihre Abschlussprüfung? Vielleicht ans Abitur, an die Meisterprüfung oder die Bachelorarbeit? Und an die quälenden Wochen davor, wo man eigentlich nichts anderes im Kopf hatte als Daten, Formeln, Normen, eigentlich gar keine Zeit mehr für irgendetwas anderes hatte und einfach nur auf den Tag hingefiebert hat, an dem das alles vorbei ist?

Jetzt stellen Sie sich vor: In dieser Zeit sagt Ihnen einer, dass Sie nach Ihrer Prüfung für die Miete kein Geld mehr haben. Das ist kein Märchen oder ein abstrakter Fall, sondern so ging es mir ganz persönlich vor meinem ersten Staatsexamen: Zehn Semester waren rum, Regelstudienzeit erreicht; dass ich meinen Abschluss erst nach der mündlichen Prüfung ein halbes Jahr später haben würde, war dem BAföG-Amt relativ egal.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Mit finanziellen Sorgen lernt es sich schlecht. Ein Jurastudium dauert in Deutschland aber im Durchschnitt 10,9 Semester, also ein Semester länger als die Regelstudienzeit. In Zukunft werden Studierende in dieser Zeit auch weiter BAföG bekommen.

Wir führen mit unserer Reform ein Flexi-Semester ein und nehmen Studierenden – aller Fachrichtungen natürlich – den psychischen Druck, damit sie sich nicht um die Finanzen sorgen müssen, sondern sich auf ihren Abschluss konzentrieren können. Das ist ein wichtiger Bestandteil dieser Reform.

Ich möchte auf drei weitere Punkte eingehen:

Erstens. Der Entwurf sieht vor, die Freibeträge beim Elterneinkommen nochmals um 5 Prozent anzuheben, nachdem wir mit der 27. Novelle bereits eine Trendwende erreicht haben. Warum dieser Fokus auf die Freibeträge? Meine Damen und Herren, das hat einen doppelten Effekt: Einerseits erhalten mehr Studierende Zugang zum BAföG – und das ist auch richtig in einer Zeit, in der selbst die Gehaltserhöhung der Eltern von der kalten Progression aufgefressen wird. Und andererseits erhalten Teilgeförderte – und das ist jeder zweite BAföG-Empfänger – mehr Geld.

Ich will das mal an einem Rechenbeispiel deutlich machen: Wer bisher 450 Euro BAföG bekommen hat, der bekommt mit dieser Reform 510 Euro – 60 Euro mehr! Wer da von einer Nullrunde spricht, der ist schief gewickelt.

Und das ist übrigens dreimal so viel wie bei gleicher Anhebung der Bedarfssätze. Meine Damen und Herren, man sieht daran, dass die Bundesregierung hier in einer haushalterisch herausfordernden Lage die richtigen Schwerpunkte bei der BAföG-Reform gesetzt hat.

Bedarfssätze und Freibeträge ändern sich, strukturelle Reformen bleiben. Und deshalb bin ich froh, dass wir die Studienstarthilfe einführen; das ist mein zweiter Punkt. Der Beginn eines Studiums geht mit Sonderkosten für die Studierenden einher – wir haben es schon gehört –: Lehrbücher, Laptop, Mietkaution. Dabei helfen meistens die Eltern. Für Studierende aus armen Familien gibt es diese Möglichkeit aber viel zu oft nicht. Damit der Studienstart trotzdem nicht zur Belastungsprobe wird, gibt es in Zukunft mit 1 000 Euro eine Studienstarthilfe. Meine Damen und Herren, damit stärken wir ein urliberales Prinzip, nämlich das Aufstiegsversprechen in unserem Land.

Und das war uns wichtig – ich bin froh, dass wir es umgesetzt haben –: Die Studierenden müssen für die Studienstarthilfe nicht zum Jobcenter gehen, sie müssen nicht zur Familienkasse gehen, sondern das BAföG-Amt ist mit dem Studienstart für sie zuständig. Dort können sie auch die Studienstarthilfe bekommen. Das ist eine große Erleichterung für die jungen Menschen. Meine Bitte an die BAföG-Ämter und die Länder, die ja für die BAföG-Abwicklung zuständig sind, ist, dass die Studienstarthilfe jetzt zügig umgesetzt wird, digital und unbürokratisch, damit die Studierenden davon von Anfang an profitieren können.

Mein letzter Punkt. Apropos unbürokratisch: Vor einiger Zeit kursierte mal folgendes Zitat im Internet: „BAföG ist, wenn du nachweisen musst, dass deine sechsjährige Schwester kein Nebeneinkommen hat.“ Meine Damen und Herren, das ändern wir. Das Einkommen minderjähriger Geschwister wird nicht mehr fürs BAföG herangezogen. Wir sparen damit Bürokratiekosten bei der Verwaltung und Ärger für die Antragsteller.

Wir setzen in einer schwierigen haushalterischen Lage den Fokus auf die Studierenden. Der Entwurf setzt wichtige Vorhaben aus unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag um. Daran werden wir im parlamentarischen Verfahren anknüpfen.

Ich freue mich auf die Beratungen.

Der nächste Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Berufsausbildungsförderungsgesetz – die Präsidentin hat den Titel vorhin tatsächlich einmal ausgesprochen – ist bekannt unter dem Namen BAföG. Die Ministerin hat fast mit einem liebevollen Blick zu den Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass es 1971 eine sozialliberale Koalition war, die dieses BAföG eingeführt und damit ein Kernversprechen eingelöst hat – Ria Schröder hat gerade gesagt: ein liberales Kernversprechen; wir sprechen von einem sozialdemokratischen Kernversprechen –, nämlich dass der Aufstieg möglich ist und auch gerecht gestaltet werden kann. Das wurde damals umgesetzt.

Nun haben wir in der Debatte gelernt, was über die Jahrzehnte mit dem BAföG passieren sollte oder passiert ist oder auch nicht passiert ist. Helmut Kohl wollte die Axt anlegen, Karliczek und Schavan haben Reformen verschlafen. Und nun sind wir einen Schritt weiter: Eine sozialliberale Koalition gemeinsam mit den Grünen wird an dieser Stelle mehr Fortschritt wagen. Ich will unterm Strich sagen: Es braucht also immer die Sozialdemokraten, um einen wirklichen Fortschritt beim BAföG hinzubekommen.

Gerechte Chancen auf den Weg zu bringen, das hängt sehr oft von der Herkunft ab. Gerade hat das ifo-Institut noch einmal die Frage untersucht – in vielen Bundesländern, zum Beispiel Bayern oder Sachsen, ist das nicht so gut ausgegangen –, was es bedeutet, tatsächlich Gerechtigkeit zu schaffen.

Wir als Koalition haben uns auf die Fahnen geschrieben, diese Gerechtigkeit zu schaffen, damit die Herkunft der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hintergrund steht, wenn sie Bildung erlangen wollen. Das haben wir einerseits getan mit dem Startchancen-Programm für Schülerinnen und Schüler, und zwar gemeinsam mit den Ländern erfolgreich und sehr gut. Und das tun wir andererseits mit der BAföG-Reform, die wir in dieser Wahlperiode in drei Schritten vollziehen.

Zunächst einmal haben wir als Fortschrittskoalition

dafür gesorgt, dass mehr Menschen BAföG beziehen können. Die Höhe ist das eine; aber überhaupt BAföG beziehen zu können, ist sehr wesentlich. Das haben wir in einem ersten Schritt erreicht, indem wir Verbesserungen vorgenommen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Außerdem haben wir den Notfallmechanismus eingeführt, weil wir gerade in der Coronazeit gelernt haben, wie wichtig es ist, Studierenden in Notfallsituationen, wenn sie ganz plötzlich nicht mehr noch irgendwo nebenbei im Job arbeiten können, zu helfen. Damit haben wir die Situation von Studierenden verbessert.

Jetzt wollen wir eine längere Bezugsdauer. Ria Schröder hat gerade noch einmal sehr deutlich dargestellt, wie es ist, wenn man studiert und dabei die Regelstudienzeit überschreitet, sodass es kein BAföG mehr gibt, oder wenn man das Studienfach wechselt, was in vielen Fällen sinnvoll und gut sein kann. Auch hier nehmen wir mit diesem Paket Verbesserungen vor.

Und wir führen die Starthilfe ein, liebe Kolleginnen und Kollegen – noch einmal 1 000 Euro für diejenigen, die Bedarf haben. Das ist besonders wichtig. 1 000 Euro am Anfang eines Studiums für einen Laptop oder für die Mietkaution, das ist nicht nichts. Es ist etwas für den Start, und anschließend gibt es dann weiterhin BAföG, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will noch mal unterstreichen: Das sind auch keine Almosen. Wir sagen nicht etwa: Wir geben Studierenden Geld, damit sie nicht nebenbei noch arbeiten müssen, obwohl sie es eigentlich könnten usw. – Nein, das ist eine Investition in die Zukunft.

Jeder Cent, den wir in Ausbildung investieren wie auch in BAföG, gerade auch für diejenigen, die sich das nicht leisten können, weil sie aus einem Elternhaus kommen, dass das nicht finanzieren kann, ist sehr wichtig. Denn wir brauchen die Fachkräfte. Wir brauchen die Menschen in Arbeit. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen. Das ist auch ein Beitrag, den das BAföG leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist richtig, dass die Erhöhung – es gibt mehr BAföG – bisher noch nicht in dem Ausmaß erfolgt, wie wir es uns als Sozialdemokraten wünschen. Ich finde es tatsächlich interessant und schön, Frau Kollegin Schön und liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass ausgerechnet Sie das Bürgergeld und den Mindestlohn hier heranziehen und sagen: Da schaffen Sie es doch auch, das zu steigern. – Ja, das haben wir geschafft, allerdings nicht mit Ihrer Zustimmung. Das vergessen Sie zu sagen.

Sie sagen nämlich: Wir wollen keine Erhöhung des Bürgergelds. – Sie haben auch nicht zugestimmt, als wir den Mindestlohn erhöht haben. Aber jetzt sagen Sie: Das wollen wir gern.

– Ja, aber warum haben Sie das dann in der letzten Wahlperiode immer blockiert? Es waren die Sozialdemokraten, die schon in der letzten Wahlperiode eine automatische Anpassung wollten. Das haben Sie als Union blockiert. Also bleiben Sie ehrlich, meine Damen und Herren!

Ich glaube, wir werden noch intensive Beratungen haben. Die Vorbesprechungen innerhalb der Koalition dazu sind schon sehr fruchtbar gewesen. Der Regierungsentwurf ist ein sehr guter Entwurf, auf dem wir jetzt im parlamentarischen Verfahren gut aufbauen können. Ich wünsche dem parlamentarischen Verfahren gutes Gelingen.

Danke schön.

Die nächste Rednerin ist Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.“ – „Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Zuständig sind die Länder.“ So beantwortet die Bundesregierung regelmäßig unsere Fragen zum BAföG, durchaus konkrete Detailfragen wie zum Beispiel nach Bearbeitungsdauern. Aber das sind die Standardantworten: Weiß nicht, kann nicht, will nicht.

Das ist das BAföG-Bingo in der Ampeledition.

Liebe Fortschrittskoalition, Sie bemühen sich noch nicht einmal um Antworten. Das Deutsche Studierendenwerk spricht deshalb mittlerweile von einer faktischen Vernachlässigung durch die Ampel. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, deshalb empfehle ich Ihnen auch den Faktencheck, statt hier den Sonntagsreden zuzuhören.

Denn dem Grunde nach ist das, was Sie hier sagen, einmal mehr: Sie werden Ihrer Verantwortung durch die BAföG-Novelle nicht gerecht.

Versprochen wurde eine Reform. Geliefert wird ein Reförmchen. Sie beschreiben die Probleme, aber Sie lösen diese nicht. Das erklärt übrigens auch die Aggressivität Ihrer Wortbeiträge; denn Sie wissen ganz genau, dass hier nichts als heiße Luft geliefert wird.

Übrigens anders als in der Großen Koalition:

Die größte BAföG-Reform gab es 2019. Schon 2014 hat der Bund beschlossen, die Kosten des BAföG ab 2015 vollständig zu übernehmen, damals unter einer schwarz geführten Bundesregierung;

die Länder sind entsprechend entlastet worden. Wir haben 2019 die Förderhöchstsätze hochgesetzt, die Einkommensfreibeträge gesteigert, den Kinderbetreuungszuschlag erhöht und die Rückzahlung auf 10 000 Euro gedeckelt. Das waren die Leistungen der Union. Und jetzt kommen Sie, und da kommt nichts.

Insbesondere scheinen Sie die echten Probleme von Studierenden gar nicht zu interessieren, wie zum Beispiel die Situation von deutschen Studierenden im Ausland. Bei uns zu Hause im Emsland und in Ostfriesland studieren viele in den Niederlanden, in Groningen, in Enschede beispielsweise. Europa wird bei uns gelebt. Aber mit dieser Realität ist das Auslands-BAföG vollkommen inkompatibel. Wenn man endlich herausgefunden hat, wer überhaupt zuständig ist, wartet man ewig auf die Bescheidung – die Kollegin Schön hat darauf hingewiesen –, wie etwa eine Studentin in Leer, die ein Jahr auf die Bescheidung gewartet hat – zwei Semester! Auf meine Frage an das Ministerium nach den Bearbeitungszeiten beim Auslands-BAföG hieß es – Bingo! Sie kennen es schon –: „Dazu liegen uns keine Informationen vor. Die Länder sind zuständig.“

Nein, für das Auslands-BAföG ist der Bund zuständig. Grundlage ist ein Bundesgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, übrigens zu 100 Prozent finanziert durch den Bund. Es geht um Auswärtiges, beides Kernverantwortung des Bundes. Der Bund könnte, wenn er wollte, den Vollzug an sich ziehen. Aber Sie wollen es eben nicht.

Sie wollen noch nicht einmal das Zuständigkeitswirrwarr auflösen. Insgesamt schlagen sich in Deutschland 18 Stellen mit dem Auslands-BAföG herum, wie das Dezernat 49 der Bezirksregierung Köln für Benelux, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für Vatikan und San Marino.

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist übrigens die richtige Ansprechpartnerin für Frankreich und Monaco. Vielleicht schauen Sie sich das mal an, auch den Eintrag auf der Internetseite der Kreisverwaltung. Ich zitiere:

„Aufgrund personeller Engpässe und einem sehr hohen Arbeitsaufkommen kommt es derzeit bei der Bearbeitung entsprechender Anliegen im Bereich BAföG zu Verzögerungen.“

Was für ein Kuddelmuddel!

Für Studierende ohne Rücklagen platzt damit der Traum vom Studium.

Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch. Wir haben sie in unserem Antrag dargestellt.

Schaffen Sie einen Ansprechpartner für alle beim Auslands-BAföG, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

GittaConnemannCDU/CSUGitta Connemann (CDU/CSU):

– und digitalisieren Sie die Bearbeitung vollständig! Beides ist möglich, wenn der Bund nur will.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

GittaConnemannCDU/CSUGitta Connemann (CDU/CSU):

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Stimmen Sie zu! Bingo!

Der nächste Redner ist Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Connemann, es ist kein Zufall, dass sich niemand mehr an die BAföG-Reformen von Frau Karliczek und Frau Wanka erinnert.

Das BAföG baut Barrieren ab und ermöglicht freie Bildungswege. Diese Wahlperiode ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik und seit Bestehen des BAföGs mit mehr als einer Reform.

Als Koalition haben wir direkt im ersten Regierungsjahr die Freibeträge um 20,75 Prozent, die Bedarfssätze um 5,75 Prozent und den Wohnkostenzuschuss um 10,8 Prozent erhöht. Damit haben wir Studis entlastet, den Zugang zum BAföG erweitert, Wohnkosten gedämpft. Das war das höchste Plus aller Zeiten, und es war bitter nötig.

Wir kennen die Sorgen der Studierenden. Jetzt, im zweiten Schritt, reformieren wir das BAföG weiter und gehen an seine Strukturen. Die neue Studienstarthilfe wird jungen Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug künftig die ersten finanziellen Hürden am Studienanfang nehmen. Das ist ein toller Schritt; denn mit dem Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro wird das BAföG für sie zum Sprungbrett. Dass die Union selbst daran mäkelt, das macht uns fassungslos.

Auch an anderer Stelle gibt es endlich Updates. Wir erleichtern den Studienfachwechsel und ermöglichen mehr Flexibilität bei der Studiendauer. Boah, haben wir das hier lange diskutiert. Wir machen das jetzt endlich. Wir erhöhen die Freibeträge um weitere 5 Prozent. Mehr Studierende erhalten damit Zugang zum BAföG. Teilgeförderte profitieren von höheren BAföG-Zahlungen.

Und ja, viele Studierende sind armutsgefährdet und leiden besonders unter Inflation und hohen Mieten. Darum benötigen wir jetzt dringend auch ein Plus bei den Bedarfssätzen und auch ein Plus beim Wohnkostenzuschuss.

Dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen.

Für meine Fraktion werbe ich einmal mehr eindringlich darum, einen Mechanismus einzubauen, wie auch zum Beispiel bei Renten und Bürgergeld, mit dem das BAföG automatisch, regelmäßig und berechenbar erhöht wird. Das muss im Interesse von uns allen sein.

In Zukunftschancen investieren wir viel mehr. Mit dem Programm „Junges Wohnen“ fördern wir seit 2023 Studierenden- und Azubi-Wohnen mit jährlich 500 Millionen Euro. Das schafft mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Deutschlandticket für Studierende ermöglicht Mobilität zu vergünstigten Preisen. Auch in der Energiekrise konnten Studierende auf uns zählen. Mit zwei Heizkostenzuschüssen und über die Einmalzahlung haben wir Studierende mit 567 Millionen Euro unterstützt.

Um unsere Strukturreform zu komplementieren, müssen wir jetzt als Haushaltsgesetzgeber noch mal ran. Wir brauchen auch den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung für über 18-Jährige. Dann würden wir weiter BAföG-Geschichte schreiben und das BAföG endlich elternunabhängiger machen und ganz konkret mehr Studierende mehr unterstützen. Weiter geht’s! Machen statt Mäkeln!

Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Sozialleistungen in Deutschland, die man braucht, weil man in eine Notlage geraten ist. Aber es gibt eine Sozialleistung – das ist das BAföG –, die man erhält, weil man etwas tun möchte, weil man Ambitionen hat, etwas zu lernen, weil man Ambitionen hat, sich zu qualifizieren, weil Menschen einen Meisterbrief erwerben oder ein Studium beginnen wollen. Das ist etwas Gutes. Deshalb ist das BAföG die beste Sozialhilfe, die es in diesem Land gibt.

Gucken wir aber mal, wie sich die Sozialhilfen aktuell entwickeln. Ich zitiere den Bundeskanzler aus einem Interview von vorvorgestern:

„Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“

Das wäre ein Plus von 20,9 Prozent.

Das Bürgergeld steigt um 12 Prozent. Weiterhin steigen in diesem Jahr der Kinderzuschlag, der Kinderfreibetrag, der Unterhaltsvorschuss, die Sozialhilfe und andere Dinge.

Meine Damen und Herren, Sie schreiben mit diesem BAföG-Gesetz heute Geschichte; denn es ist das erste Mal in der Geschichte des BAföGs, dass es nicht nur nicht erhöht wird, sondern gesenkt wird.

Ich rechne Ihnen das auch gerne vor. Dass Sie sich schon trauen, bei den Bedarfssätzen mit einer Null anzukommen, ist mutig. Dass Sie sich aber zudem trauen, den Teil des BAföGs, der als Darlehen zurückgezahlt werden muss, um anderthalbtausend Euro zu erhöhen – folglich müssen junge Menschen, die nichts zusätzlich bekommen, später anderthalbtausend Euro mehr zurückzahlen –, bedeutet das erste reale Minus bei einer BAföG-Reform, die es jemals in diesem Hause gegeben hat.

Darum herum werfen Sie unglaublich viele Nebelkerzen. Dazu gehört diese Studienstarthilfe. Natürlich sind 1 000 Euro viel Geld, aber es bekommen nur 3 Prozent der Studierenden. 3 Prozent der Erstsemester bekommen diese 1 000 Euro, also so gut wie keiner, und alle müssen dafür 1 500 Euro mehr zurückzahlen. Das ist doch ein vergiftetes Geschenk, meine Damen und Herren.

Wir hatten im letzten Jahr eine Inflation von fast 6 Prozent, und wir hatten im vorletzten Jahr eine Inflation von fast 7 Prozent. Das sind 13 Prozent. Das gleichen Sie nicht aus. 11 Prozent der Studierenden, die BAföG im Vollbezug beziehen, haben jetzt ein Problem. Und Sie argumentieren mit der nächsten Nebelkerze, nämlich dass Sie die Freigrenzen erhöhen. Das, was Sie tun, ist, mehr Menschen ins BAföG zu bringen, mit dem man nicht mehr klarkommen kann. Ich weiß nicht, was das für eine Logik ist und wie man sich dafür am Ende hier auch noch brüsten kann.

Das, was wir als Union hier im Kern beantragen, ist, ähnlich wie beim Mindestlohn eine Kommission einzurichten, die hier Vorschläge macht, wie man das BAföG realistisch jedes Jahr erhöhen kann. Zudem brauchen wir eine Differenzierung beim Wohngeld; denn natürlich ist eine Wohnung in Düsseldorf teurer als in Greifswald, und das muss berücksichtigt werden.

Wir müssen auch an die Verfahren herangehen. Ich habe aus der Regierung immer gehört, die Länder seien schuld. Haben Sie mal einen BAföG-Antrag gelesen?

Haben Sie in Ihrem Gesetz gelesen, was alles zu berücksichtigen ist? Wir haben hier klare Vorschläge. Jedes Jahr aufs Neue müssen alle Steuerbescheide, Unterlagen, Kontoauszüge einreichen – ein irrwitziger Aufwand, der von den BAföG-Ämtern geleistet werden muss. Deshalb ist die allererste Maxime: Reduzieren Sie die Anforderungen und die Bürokratie,

und digitalisieren Sie dann das Ganze!

Wir haben gefragt, wie sich das Ministerium beim Onlinezugangsgesetz II eingebracht hat. Wir haben keine Antwort bekommen, wahrscheinlich, weil Sie sich gar nicht eingebracht haben. Sie haben es verschlafen. Dazu haben wir jetzt eine IFG-Anfrage gestellt. Ich vermute, sie führt zu dem gleichen Ergebnis.

Sie kommen zum Ende, bitte.

ThomasJarzombekCDU/CSUThomas Jarzombek (CDU/CSU):

Sie haben sehr viel zu tun.

Darauf warte ich.

Vielen Dank.

Ye-One Rhie hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Zusage des Studienplatzes ist die erste Hürde für das Studium geschafft. Aber für viele Studierende geht es direkt weiter mit dem BAföG-Antrag. Das BAföG-Amt will vieles wissen. Nicht umsonst geht unter Studierenden folgender Witz herum: Sie bräuchten also BAföG? Ihre Eltern haben am Montag vor zwei Jahren Extrakäse auf der Pizza gehabt. Scheint, als hätten sie genug Geld. – Das wäre fast witzig, wenn es nicht so traurig wäre.

Hat man sich endlich durch alle Formulare gekämpft, heißt es: Warten! Auch bei einem Onlineantrag geht es im Moment nicht schneller. Viel zu oft sind die verschiedenen IT-Systeme in den Ländern nicht kompatibel. Viel zu oft müssen die digitalen Anträge in das System des BAföG-Amts übertragen werden – händisch. Dazu kommt der Personalmangel in vielen Ämtern. Die Verantwortung dafür liegt bei den Ländern. Die Konsequenz: Es dauert mehrere Monate, bis die Studierenden ihr Geld haben. Die wenigsten können diese Zeit mit Erspartem, einem Nebenjob oder der Unterstützung der Eltern überbrücken. Viele überlegen sich mindestens zweimal, ob sie überhaupt ein Studium anfangen.

Gleich zu Studienbeginn kommt oft die nächste Herausforderung: eine Wohnung oder ein WG-Zimmer am Studienort suchen und vor allem finden. Gar nicht so einfach. Nicht ohne Grund wohnt ein Drittel der Studierenden noch zu Hause. Wenn dann eine bezahlbare Wohnung gefunden ist, müssen der Umzug, neue Möbel und die Kaution bezahlt werden. Obendrauf kommt noch der Semesterbeitrag, der jedes halbe Jahr fällig ist und fast überall bei mehreren Hundert Euro liegt. Puh!

Angenommen, der Einzug war erfolgreich, der Semesterbeitrag ist überwiesen und das BAföG schafft es regelmäßig auf das Konto, reicht das Geld trotzdem oft kaum zum Leben, selbst wenn man den BAföG-Höchstsatz bekommt. Rund 56 Prozent aller BAföG-Empfänger/-innen leben unter der statistischen Armutsgrenze, haben also weniger als 1 251 Euro im Monat.

Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro. Die Wohnkostenpauschale beim BAföG liegt bei 360 Euro. Da braucht man keinen Taschenrechner: Nach dem Abzug von Nebenkosten, Versicherungen, Lernmitteln und Kleidung reicht das BAföG am Ende des Monats oft nur noch für Nudeln mit Ketchup. – Und dann muss der BAföG-Antrag jedes Jahr neu gestellt werden. Jedes Mal heißt es: Warten! Auch die Regelstudienzeit hat mit vielem zu tun; aber sie ist nicht die Regel, oder man stellt mitten im Studium fest, dass ein anderes Fach besser passt.

All das ist nicht die Ausnahme, sondern gehört zu den vielen Gründen, warum immer noch viel zu wenig Studierende BAföG beantragen und erhalten, nämlich nur 16 Prozent. Das ist aber eine deutliche Verbesserung gegenüber bisher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union; das verschweigen Sie in Ihren Reden. Bei Ihnen klingt es so, als seien unsere Reformen schuld an der frustrierenden Lage der Studierenden in unserem Land. Nein, schuld daran ist vielmehr, dass Sie zu lange nicht bereit waren, mit uns die nötigen Reformen zu beschließen.

Das tun wir jetzt. Natürlich sind uns 16 Prozent bei dem Instrument zur Studienfinanzierung und Bildungsgerechtigkeit nicht genug. Dabei habe ich noch gar nicht über die Studierenden gesprochen, die ganz knapp unter der BAföG-Grenze liegen, oder über diejenigen, die sich auch ehrenamtlich engagieren, Angehörige pflegen und Kinder erziehen.

Liebe Studierende, all das ist für euch nicht neu. Für viele von euch ist das Alltag. Viele Menschen in Deutschland wissen das aber nicht.

Sie glauben immer noch an das Bild der faulen Studis, die gar nicht wissen, wohin mit ihrer Zeit, die nur hier und da ein Seminar oder eine Vorlesung besuchen und sonst in den Tag hineinleben – und das auf Kosten der Steuerzahler/-innen.

Dieses Bild ist nicht nur einfach falsch, es geht nicht nur an den Lebensrealitäten vorbei, dieses Bild ist fast schon frech. Der wöchentliche Zeitaufwand von Studierenden liegt durchschnittlich bei 40 Stunden die Woche: Präsenzveranstaltungen, Fahrzeiten, Vor- und Nachbereitungen, Lernphasen, Recherchen für Hausarbeiten. Für etwa zwei Drittel der Studierenden kommt noch der Nebenjob zur Finanzierung des Studiums obendrauf. Das ist die Lebensrealität vieler Studierender, die Realität von motivierten und klugen Köpfen, die Visionen, Ziele und Träume haben, die studieren möchten, um später etwas zu verändern und einen Unterschied zu machen.

Das ist nicht nur für jeden Einzelnen wichtig, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Deswegen ist für uns als SPD klar: Wenn jemand studieren möchte, dann wollen wir alles dafür tun, dass es nicht am Geld scheitert. Wir wollen ein BAföG, das wirklich elternunabhängig ist. Wir wollen die Rückkehr zum Vollzuschuss statt einer Erhöhung der Schuldenobergrenze. Wir wollen einen ausreichenden Fördersatz, damit sich wirklich alle das Studieren leisten können. Aber es ist kein Geheimnis, dass wir das so, wie wir uns das als SPD vorstellen, mit der bevorstehenden Reform nicht hundertprozentig umsetzen werden, weil wir nicht alleine regieren. Wir – allen voran meine Kollegin Lina Seitzl; wir haben sie eben gehört – werden dafür kämpfen, dass wir unseren Zielen viele Schritte näher kommen und wir damit euer Leben, liebe Studierende, leichter machen.

Vielen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat jetzt Nicole Gohlke das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode fassen Sie das BAföG an, und zum dritten Mal versäumt es die Ampel, das BAföG so zu reformieren, dass es gegen Armut schützt, dass es die Existenz sichert und dass es ein Studium absichert. Das ist unglaublich, und das ist auch sehr enttäuschend.

Ich frage mich wirklich: Schauen Sie ab und an in Ihren eigenen Koalitionsvertrag? Wenn dem so wäre, dann müssten Sie doch mindestens Ihre berühmten Bauchschmerzen kriegen. In diesem steht zum Beispiel, dass ein grundlegend reformiertes BAföG „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ sein soll. Aber nach fast drei Jahren Ihrer Regierungszeit und zwei BAföG-Reformen ist noch immer ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet. Mit der heute diskutierten BAföG-Reform wird die Zahl der armutsgefährdeten Studierenden nicht weniger werden, im Gegenteil. Noch mehr Studis werden schlicht vor der Entscheidung stehen: heizen oder essen? Es sind keine Bildungschancen, die die Ampel da verteilt, sondern leere Bildungsversprechen.

Statt die BAföG-Sätze und die Wohnpauschale so anzupassen, dass sie endlich die realen Kosten und die Miete abdecken und die Inflation ausgleichen, kommen Sie mit Änderungen daher, die wieder nicht in der Breite wirken, sondern nur einen Bruchteil der Studierenden erreichen werden, wie zum Beispiel die sogenannte Studienstarthilfe. Ein Extrageld, um etwa Mietkaution, Computer oder Bücher zu bezahlen, das hört sich gut an.

Aber die Wahrheit ist, dass Sie so hohe Hürden einbauen, dass gerade einmal 3 Prozent der Studienanfängerinnen und -anfänger diese Studienstarthilfe überhaupt bekommen werden. 3 Prozent! Ich meine, ist Ihnen das nicht peinlich? Das ist doch zu wenig.

Und was Sie mit der Studienstarthilfe an klitzekleiner Wohltat auf den Weg bringen, das nehmen Sie an anderer Stelle gleich wieder weg, indem Sie nämlich die Rückzahlungsrate für das Darlehen von 130 auf 150 Euro monatlich erhöhen. Dabei wissen wir doch, dass es die Angst vor Verschuldung ist, die gerade junge Menschen aus ärmeren Familien davon abhält, zu studieren. Genau das Gegenteil müssten Sie also machen, nämlich das BAföG endlich wieder zum Vollzuschuss machen,

wie es unter Willy Brandt der Fall war, sodass sich niemand für seine Ausbildung verschulden muss. Das wäre die richtige Antwort, um das Menschenrecht auf Bildung einzulösen und auch gegen den Fachkräftemangel vorzugehen.

Kolleginnen und Kollegen, diese BAföG-Reform ist so mickrig und so enttäuschend, dass selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampel im Haushaltsausschuss und auch der Bundesrat Nachbesserungen fordern. Das BMBF sollte dringend aufhören, Chancengleichheit und Bildungsaufstiege zu beschwören, wenn Sie nicht bereit sind, auch so zu handeln.

Ich finde es enttäuschend, was die Ampel bildungspolitisch auf den Tisch legt. Wahrscheinlich sehen das viele Ampelkolleginnen und -kollegen selbst so. Für diejenigen unter euch, die jetzt vielleicht wieder Bauchschmerzen haben, habe ich eine gute Nachricht: Ihr könnt dem Antrag der Linken zustimmen. Da steht alles drin, was ein existenzsicherndes und armutsfestes BAföG braucht.

Vielen Dank.

Bruno Hönel hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung auf die Debatte habe ich mir einmal den Spaß erlaubt, meinen eigenen WG-Gesucht-Account aus Studienzeiten zu reaktivieren und zu schauen, was der Wohnungsmarkt für Studis und Azubis so hergibt. Nur einmal ein kleiner Auszug: WG-Zimmer in Berlin-Gesundbrunnen, 14 Quadratmeter, 870 Euro kalt, WG-Zimmer in Hamburg-Eilbek, 16 Quadratmeter, 525 Euro warm. Dies ist eines der günstigeren Angebote in Hamburg. Auch in meinem Wahlkreis in Lübeck sieht es nicht viel besser aus: Einzimmerwohnung in einer Bettenburg in Lübeck-St. Lorenz, 30 Quadratmeter, 540 Euro warm. In allen Fällen liegt die Wohnpauschale beim BAföG bei 360 Euro.

Es gibt vereinzelt auch günstigere Angebote. Die sind dann aber entsprechend hart umkämpft, mit 50 Bewerbungen und mehr auf ein WG-Zimmer. Immer weniger junge Menschen können sich das leisten. Jeder dritte Student ist armutsgefährdet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klagelieder der Studis und Azubis sind kein Jammern auf hohem Niveau. Das sind existenzielle Fragen, und wir als Politik müssen Antworten darauf finden.

Wir als Koalition haben – das wurde heute schon mehrmals gesagt – in einem ersten Schritt einer ganzheitlichen BAföG-Reform die Freibeträge und auch die BAföG-Sätze erhöht. Es gibt also mehr BAföG-Empfänger, die dann auch mehr Geld in der Tasche haben. So weit, so gut. Zur bitteren Realität gehört aber, dass die Inflation diese Verbesserungen größtenteils aufgefressen hat. Deswegen haben wir als Ampelhaushälterinnen und -haushälter aus dem Parlament heraus 150 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um damit eine Studienstarthilfe einzuführen, aber auch das BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen.

Frau Schön von der Union, in Ihre Richtung will ich sagen, dass ich Ihre Kritik unglaubwürdig finde, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen:

Der erste Grund ist, dass wir als Parlament von der Partei, die eine Reform der Schuldenbremse und damit auch höhere Bildungsausgaben stetig blockiert, erwarten können, dass sie sagt, wie Milliardenaufwüchse, Milliardenforderungen, die Sie heute in dieser Debatte wieder erhoben haben, langfristig gegenfinanziert werden können. Das können Sie aber nicht. Das ist Haushalts-Voodoo. Von daher ist Ihre Kritik an dieser Stelle nicht viel mehr als heiße Luft.

Der zweite Grund für diese Unglaubwürdigkeit ist, dass Sie den 150 Millionen Euro mehr beim BAföG dann noch nicht einmal zugestimmt haben. Im Haushaltsausschuss hat sich die Union enthalten.

Von daher kann ich jede und jeden verstehen, die Ihnen dieses in Oppositionszeiten neu entdecktes Herz für Studierende und Azubis einfach nicht abnehmen. Das ist schlichtweg unglaubwürdig.

Besser als heiße Luft ist tatsächlich, wenn man konkrete Verbesserungen politisch durchsetzt. Deswegen ist es gut, dass die Studienstarthilfe jetzt kommt, mit der Studierende aus Elternhäusern mit wenig Geld einen Zuschuss für die Kosten erhalten, die besonders zu Beginn des Studiums anfallen. Wir sprechen immer über mehr Chancengerechtigkeit. Genau das erfüllt die Studienstarthilfe; denn sie wirkt zielgenau bei den Studierenden, die dieses Geld brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen das BAföG aber auch in der Breite an die deutlich gestiegenen Preise, beispielsweise beim Wohnen oder auch bei den Lebensmitteln, anpassen. Wenn man Tiktok glaubt – das ist ja jetzt in aller Munde –, dann merken das viele Studierende und Auszubildende wohl auch an den sehr stark gestiegenen Dönerpreisen. Da helfen aber keine Dönerpreisbremsen, die nur dazu führen, dass die Döner Kebabs pleitegehen und dichtmachen. Was da wirklich hilft, sind existenzsichernde BAföG-Sätze, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen müssen wir die zusätzlichen 150 Millionen Euro nun auch für eine Erhöhung der BAföG-Sätze verwenden. Das ist jetzt unser gemeinsamer politischer Auftrag für die parlamentarischen Beratungen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Vielmehr wollen wir, dass sich alle Talente entwickeln und entfalten können, und dafür sind neben Begabung auch Fleiß und harte Arbeit erforderlich, aber auch Geld.

Heute sprechen wir über das BAföG, das zentrale Förderinstrument für Studierende. Bevor ich dazu noch ein paar konkrete Bemerkungen mache, lassen Sie mich betonen: Das BAföG ist ein wichtiges Instrument. Aber es ist nicht das einzige, das wir in den Blick nehmen und das in den Blick genommen werden muss; denn Bildung beginnt weder beim Abitur noch endet sie beim Studium. Auch das muss man im Kopf haben. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Koalition insgesamt haben das im Kopf. Wir fangen früh an, Stichwort „Startchancen-Programm“. Wir vergessen auch die berufliche Bildung nicht. Die Novelle zum Meister-BAföG ist in Arbeit, und morgen geht die verbesserte Anerkennung von nonformal erworbenen Qualifikationen mit dem Berufsbildungsvalidierungsgesetz auf die Zielgerade. Übrigens ist das ein wichtiger Schritt für die Sicherung des Fachkräftebedarfs in unserem Land.

Das alles muss man wissen, um zu verstehen, dass sich diese 29. Novelle zum BAföG einfügt, um ein zentrales Ziel zu erreichen, das ich schon genannt habe: Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Koalition – das ist schon mehrfach benannt worden – 2022 in der Novelle zum BAföG die entsprechenden Bedarfssätze erhöht und dafür gesorgt, dass deutlich mehr Menschen die Förderung in Anspruch nehmen können. Ganz konkret nenne ich die Erhöhung der BAföG-Höchstsätze für Studierende von 861 Euro auf 934 Euro. Übrigens gilt das BAföG auch für Schülerinnen und Schüler. Der Bedarfshöchstsatz wurde von 752 Euro auf 812 Euro erhöht. Die Einkommensfreigrenzen wurden um über 20 Prozent angehoben. Die Vermögensfreibeträge sind deutlich gestiegen. Und schließlich wurde die Altersgrenze für den Ausbildungsbeginn deutlich erhöht. All das führt dazu, dass wesentlich mehr Menschen in den Genuss von Leistungen kommen, und das ist gut so. Das war ein erster wichtiger und richtiger Schritt.

Der zweite Schritt, der gemacht wurde, um Lehren aus der Coronapandemie zu ziehen, war die Etablierung des Nothilfemechanismus. Wir haben in der letzten Wahlperiode – übrigens gemeinsam mit der Union – sehr deutlich zur Kenntnis nehmen müssen, wie die Pandemie gerade auch die Studierenden betroffen hat. Das vernünftig abzusichern, war der richtige Weg.

Jetzt kommt mit dem vorliegenden Entwurf der dritte Schritt in dieser Wahlperiode. Die Studienstarthilfe wird ein wichtiges Instrument sein, um am Beginn eines Studiums zusätzliche erhöhte Kosten abzufangen. Die Einkommensfreibeträge werden weiter steigen. Neben Erleichterungen beim Fachrichtungswechsel und einer Reduzierung des bürokratischen Aufwandes wird mit der Einführung des Flexibilitätssemesters de facto die Förderdauer um ein Semester erhöht. All das sind gute Nachrichten.

Auf der Grundlage dieser guten Nachrichten wird nun das parlamentarische Verfahren aufbauen, in dem wir weitere Verbesserungen erwirken wollen. Ich lade Sie alle dazu herzlich ein, mitzuwirken; denn der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11313, 20/11375, 20/11376 und 20/10744 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann werden wir so verfahren. Vielen Dank.

Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien

Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In weniger als zwei Wochen beginnt die 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf. Dann wird es darum gehen, ob wir zur notwendigen Weiterentwicklung der internationalen Gesundheitsvorschriften und zur notwendigen Schaffung eines Pandemieabkommens kommen. Noch laufen schwere Verhandlungen, noch ist das Ergebnis ungewiss. Wie eben schon von Kollegin Kersten angedeutet, kann es in bestimmten Bereichen auch zu Arbeitsaufträgen für die vor uns liegende Zeit und zunächst zu Eckpunkten kommen. Ich sage sehr deutlich für uns als CDU/CSU-Fraktion: Wir wollen einen Erfolg dieser Verhandlungen. Wir wollen einen Erfolg auf der Weltgesundheitsversammlung.

Wir wollen denen den Rücken stärken, die jetzt verhandeln, die sich jetzt dafür einsetzen, dass – und um nicht mehr und nicht weniger geht es – die Weltgemeinschaft Lehren aus Vorkommnissen der Vergangenheit und nicht zuletzt aus der Erfahrung der Covid-Pandemie zieht. Wer in dieser Situation wie die AfD Stimmung gegen die WHO macht, hat nichts verstanden.

Globale Gesundheitsgefahren bekämpft man nicht mit Abschottungsfantasien, sondern nur dadurch, dass wir nationale Anstrengungen klug mit mehr internationaler Verbindlichkeit erreichen.

Völlig unzureichend und von keiner Sachkenntnis geprägt sind auch Ihre Aussagen zum Thema „One Health“; die Kollegin hat dazu sachkundig gesprochen. Wir wissen längst um den engen Zusammenhang bei der Gesundheit von Tier und Mensch, wir wissen es aus den nationalen Anstrengungen beim Thema Antibiotikaresistenzen. Das muss selbstverständlich auch international eine zentrale Rolle spielen. Deswegen steht es eigens in unserem Antrag. Wenn Sie einwenden, das sei in der Abgrenzung zu kompliziert, kann ich nur sagen: Man bewältigt Probleme nicht, indem man sie leugnet, sondern indem man sich der Kompliziertheit stellt.

Und diese wird noch zunehmen; denn wir brauchen nicht nur den Blick auf die Gesundheit von Tieren und Menschen, sondern insgesamt einen stärkeren Blick für den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit, also den Zusammenhang – lassen Sie es mich so sagen – von der Gesundheit der Geschöpfe und der Gesundheit der Schöpfung insgesamt.

Völliger Unsinn, aber geradezu gefährlich ist, wenn in Ihren Antrag mit Quellenangabe und Zitat das Geraune von der Gesundheitsdiktatur Eingang findet.

1979 konnte die WHO den endgültigen Sieg über die Pockenkrankheit verkünden, nur zwölf Jahre, nachdem ein globales Impfprogramm begonnen hatte. Wir sind jetzt auf den letzten schweren Metern, endgültig Polio, Kinderlähmung, zu besiegen.

Meine Damen, meine Herren, globaler Gesundheitsschutz sichert Leben, sichert Freiheit, sichert soziale und ökonomische Entwicklung. So etwas als Gesundheitsdiktatur zu bezeichnen, ist völlig verantwortungslos.

Meine Damen, meine Herren, heute sind die Alternativen sehr klar: Es gibt den Antrag der Unionsfraktion, ein klares Ja zum Pandemieabkommen und zur Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften, und es gibt das Geschwurbel von der Gesundheitsdiktatur. Aber was macht die Ampel?

Sie sagt Nein zur Schwächung der WHO, sie sagt Nein zur Stärkung der WHO. Wie peinlich ist denn das? Meine Damen, meine Herren, wer angesichts der Fülle der organisierten Mails und anderer Aktivitäten abtaucht, der schwurbelt mit. Anders kann man es nicht sagen.

Dabei erkenne ich ausdrücklich an, dass die Bundesregierung in Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen eine Politik der Stärkung der WHO betreibt; das will ich ausdrücklich würdigen. Aber in einer Zeit, in der von der rechten Seite aus erklärt wird, Genf wolle dieses Parlament entmachten, muss es eben auch eine Antwort dieses Parlaments zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen geben.

Wir haben Sie dazu eingeladen, indem wir Ihnen unseren Antrag bereits vor Einbringung vorgelegt haben. Sie haben sich der Zusammenarbeit verweigert, ohne einzelne Kritikpunkte zu benennen. Ich halte das für falsch.

Und vor allen Dingen haben Sie ja nicht mal einen eigenen Antrag zuwege gebracht. Nicht mal das! Das kann doch nur zwei Schlüsse zulassen: Entweder Sie finden das Thema nicht wichtig, oder Sie können sich nicht mal da einigen. Beides wäre ein Armutszeugnis.

Wir wollen denen, die jetzt verhandeln, den Rücken stärken. Wir benennen klare Punkte: Warum ist eine nationale Politik international auf gesicherten Datenaustausch angewiesen? Das wissen wir von jeder Anpassung der jährlichen Grippeschutzimpfung. Warum wollen wir eine Stärkung des Themas „Antibiotikaresistenzen und deren Bekämpfung“ in den Abkommen, die jetzt gemacht werden?

Wir benennen sehr konkret, um was es in den nächsten Wochen gehen muss. Wir wünschen den Verhandlern viel Erfolg. Wer ihnen den Rücken stärken will, stimmt heute dem Antrag der Union zu.

Vielen Dank.

Das Wort hat Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Die AfD befindet sich in einer Abwärtsspirale, und das zu gutem Recht.

Während ich hier spreche, durchsucht die Polizei gerade das Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers Petr Bystron hier im Bundestag. Unfassbar!

In den letzten Tagen und Wochen sind immer neue Enthüllungen über die AfD ans Licht gekommen: dass die AfD zahlreiche Rechtsextreme im Bundestag beschäftigt, dass Spitzenfunktionäre

dieser Partei ausländischen Spionen Zutritt zu Parlamenten verschafft haben, dass sie sich haben bezahlen lassen von russischen Geheimdiensten.

Uns jetzt damit zu kommen, dass wir die Souveränität Deutschlands riskieren, ist ein starkes Stück. Ich würde Ihnen raten, lieber mal vor der eigenen Haustür zu kehren, liebe AfD.

Erst diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

– Ich komme zum Thema. – Das alles macht Ihnen große Angst. Sie sind verunsichert, Sie sind in einem Umfragetief. Seit Januar haben Sie 6 Prozentpunkte verloren,

und deswegen greifen Sie jetzt zu Ihren Mitteln aus der Pandemie: Sie erzählen von einer Weltverschwörung – dunkle Mächte, Eliten, die eine Gesundheitsdiktatur aufdrücken wollen.

Solche Mittel werden jetzt wieder aus einer Mottenkiste geholt, so auch hier in der Debatte. Mal wieder möchte die AfD suggerieren, dass die WHO mit dem Pandemieabkommen die Souveränität Deutschlands eingrenzen will oder könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem liebe Zuhörende hier, aber auch an den Geräten, den meisten von Ihnen ist klar, dass das lächerliche Propaganda ist; Sie können das einordnen. Die AfD verbreitet die Reden, die ihre Abgeordneten gleich halten werden, aber natürlich auch über ihre Kanäle – auf Youtube, in den Telegram-Gruppen, auf Tiktok –,

wo sie ganz gezielt junge Menschen anspricht und versucht, schon sehr früh Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Dahinter steckt die Logik: Wenn es der Demokratie schlecht geht, geht es der AfD gut. Sie profitieren, wenn es Deutschland schlecht geht, wenn es deutschen demokratischen Institutionen schlecht geht, wenn die Menschen nicht mehr an die Demokratie glauben.

Wie hängt das mit dem Pandemieabkommen zusammen? Es ist genau diese Strategie: Sie fabulieren, Sie fabrizieren Behauptungen, um Ängste bei den Bürgerinnen zu schüren.

Ihre Lügen wurden in der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Globale Gesundheit eindeutig widerlegt,

sie wurden in der Anhörung des Petitionsausschusses eindeutig widerlegt, und sie wurden auch in zahlreichen Stellungnahmen von führenden juristischen Expertinnen widerlegt.

Wir alle beschäftigen uns jetzt seit rund zwei Jahren mit dem Pandemievertrag. Es ist ein Problem, wenn wir 80 Prozent der Zeit damit verbringen, den Falschaussagen der AfD Paroli zu bieten und ihre Lügen zu widerlegen, anstatt auf die Vorteile des Pandemieabkommens hinzuweisen.

Aus diesem Grund möchte ich zum Schluss meiner Rede noch einmal betonen: Der Pandemievertrag ist wichtig für Deutschland und für die ganze Welt,

und zwar aus drei konkreten Gründen: Pandemien werden angesichts der Zerstörung der Ökosysteme immer wahrscheinlicher, Pandemien richten hohen menschlichen, aber auch wirtschaftlichen Schaden an, und Pandemien müssen wir gemeinsam entgegentreten.

Ein Virus macht nicht an Landesgrenzen halt. Ob wir wollen oder nicht: Wir müssen besser vorbereitet sein.

Wir brauchen das Abkommen, um zukünftigen Pandemien gemeinsam wirksam entgegentreten zu können.

Einige hier, mich eingeschlossen, würden sich wünschen, dass die Formulierungen zu Technologietransfer, Patenten und globaler Gerechtigkeit weiter reichen würden als im aktuellen Entwurf. Dafür kämpfen wir auch weiterhin. Aber dass dieses Abkommen kommen muss, ist klar. Denn für die Gesundheit gilt wie für alle anderen Bereiche: Eine Welt ohne internationale Vorgaben, egal ob bei Lieferketten, im Flugverkehr, im Bereich der Menschenrechte, können und wollen wir uns auch nicht vorstellen. Warum soll das bei der Prävention von Pandemien anders sein?

Ich bedanke mich deshalb bei allen Kolleginnen hier im Parlament, bei der Bundesregierung, aber auch bei der Zivilgesellschaft, die konstruktiv am Pandemieabkommen mitgewirkt haben und auch weiterhin für globale Gesundheit kämpfen werden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Zwischenrufe in unserem Haus sind möglich.

Wir sollten trotzdem einen anständigen Umgang miteinander pflegen. Dazu gehört es weder, jemanden hier zu duzen, noch, per anderem Zwischenruf zu versuchen, jemandem das Wort zu entziehen. Das machen wir als Präsidentinnen, wenn das notwendig ist.

Jetzt gebe ich Martin Sichert das Wort für die AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! „Was gesund ist, bestimmt Bill Gates“, so titelte der Südwestrundfunk 2019 über die WHO. 80 Prozent der WHO-Mittel kommen aus Spenden. Der größte Spender ist Bill Gates, der auch deutlichen Einfluss auf die Entscheidungen nimmt.

Doch nicht nur der Einfluss der Lobbyisten ist ein Problem. Auch zu China hat die WHO eine ganz besondere Nähe.

China verdiene für sein Verhalten in der Coronazeit den Dank und Respekt der Welt, sagte der WHO-Generalsekretär Tedros. China, das der Welt Corona brachte, das Menschen den Zutritt zur eigenen Wohnung verwehrte, das Corona von Anfang an dafür missbrauchte,

systematisch das eigene Volk umzuerziehen! China mag Vorbild für die WHO sein – oder auch für Sie, wie Sie hier in Zwischenrufen kundtun –; aber als freiheitlicher Demokrat

wehre ich mich dagegen, dass Maos geistige Enkel über die deutsche Politik bestimmen.

Mit dem Pandemievertrag sollen international einheitliche Vorgehensweisen während, nach und vor allem auch zwischen Pandemien geschaffen werden, also eigentlich immer. Dem steht Artikel 20 Grundgesetz entgegen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nicht China, nicht Bill Gates, nicht Tedros haben über die Politik in Deutschland zu bestimmen,

sondern einzig und allein das deutsche Volk.

Wesentliche Bestandteile des geplanten WHO-Abkommens sind Informationskontrolle und Überwachung. Dem stehen gleich zwei Grundrechte entgegen: Artikel 3: „Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt … werden.“ Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern … Eine Zensur findet nicht statt.“ Wer Meinungsfreiheit liebt, muss gegen den Pandemievertrag stimmen.

Die WHO will obendrein international digitale Nachweise im Gesundheitswesen etablieren. Das ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, den wir entschieden ablehnen. Kurz gesagt geht es beim Pandemievertrag darum, dass Souveränität abgegeben,

Meinungsfreiheit beschnitten und der gläserne Bürger etabliert wird. Das ist ein Sturmangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dem sich jeder Abgeordnete mit Gewissen entgegenstellen muss.

Wo ist die oberste Kriegstreiberin des Bundestages, die Sturmhaubitze der FDP, die selbsternannte „Oma Courage“? Wo ist Frau Strack-Zimmermann, wenn es darum geht, einen echten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren?

Da ist sie ganz leise. Statt sich gegen den Pandemievertrag zu positionieren, erschreckt sie lieber landauf, landab die Kinder mit ihren gruseligen Plakaten.

Sie bezeichnen sich immer wieder als demokratische Parteien. Heute können Sie mal zeigen, wie demokratisch Sie wirklich sind. Demokratie ist zusammengesetzt aus den Worten „Demos“, das Volk, und „Kratos“, die Herrschaft.

Demokratie ist also die Herrschaft des Volkes. Jede Übertragung von Macht auf internationale Organisationen ist demokratiefeindlich, weil sie das eigene Volk entmachtet.

Es reicht vollkommen, dass wir hier im Land Politiker wie Karl Lauterbach haben, der ja allen Ernstes plante, Ungeimpften den Zugang zum Handel zu verwehren, und die Menschen so zur Spritze zwingen wollte. In anderen Ländern sitzen Menschen mit solch krimineller Energie hinter Gittern, bei uns auf der Regierungsbank.

Die Bundesregierung ist Bürde genug für Deutschland. Wir brauchen nicht auch noch eine Übertragung von politischem Einfluss an eine Marionette in der Hand von Lobbyisten und autokratischen Regimes wie der WHO.

Wir machen heute eine namentliche Abstimmung, damit jeder von Ihnen zeigt, ob er für das deutsche Volk, für Souveränität, Demokratie, Freiheit und Datenschutz ist oder dagegen.

Sie gedenken jedes Jahr am 20. Juli eines berühmten deutschen Widerstandskämpfers. Stimmen Sie heute im Sinne seiner letzten Worte ab: „Es lebe das heilige Deutschland“!

Dr. Andrew Ullmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Union bedanken, dass Sie heute das Thema Pandemieabkommen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gehoben haben. Der vorliegende Antrag der Union enthält wichtige Punkte zum WHO-Pandemieabkommen. Dazu gehören vor allem der Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Stärkung des One-Health-Ansatzes, die Aufwertung der Rolle der WHO, die Harmonisierung der internationalen Gesundheitsvorschriften sowie die Festlegung von Mindeststandards für Datensammlung, -auswertung und -aufbereitung.

Diese Aspekte sind zweifellos entscheidend für eine effektive Bewältigung von globalen Gesundheitskrisen. Allerdings schürt die Union mit dem Titel des Antrages – „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen“ – den Eindruck, als würden die Verhandlungen nicht transparent ablaufen oder Zweifel an ihrer Transparenz bestehen. Vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, liebe Union, aber das unterstützt Verschwörungstheoretiker.

Tatsächlich finden die Verhandlungen transparent und öffentlich statt. So finden Sie alle Ergebnisse auf der WHO-Webseite. Dies verdeutlicht: Die Debatte über das Pandemieabkommen muss auf einer sachlichen Grundlage und auf der Grundlage von Evidenz geführt werden. Unglücklich gewählte Titel können jedoch die Diskussion in eine falsche Richtung leiten.

Zudem fehlen in dem Antrag einige wesentliche Punkte, die für ein umfassendes und wirkungsvolles Pandemieabkommen von großer Bedeutung sind. Insbesondere wird nicht auf die Frage der Finanzierung der Ziele des Abkommens eingegangen.

Und was ist nun mit dem AfD-Antrag? Es ist bedauerlich, aber zugleich wenig überraschend, dass die AfD wieder einmal jede Falschinformation nutzt und Verschwörungstheorien propagiert, um Ängste in dieser Welt zu schüren.

– Frau von Storch, schonen Sie Ihre Stimmbänder, und hören Sie einfach zu! Das ist vielleicht ganz gut.

Dass in Ihrem Antrag nicht von Echsenmenschen oder der Erde als Scheibe die Rede ist, kann man hier durchaus als positiv bewerten.

Man muss aber schon sehr im eigenen Phantasialand unterwegs sein, um auf die Idee zu kommen, dass die WHO die Weltherrschaft übernehmen will und alle Menschen zu Zwangsimpfungen zwingen möchte.

Dazu möchte ich hier klarstellen – und das muss man hier auch mal in aller Deutlichkeit sagen –: Die WHO greift nicht in die Souveränität von Staaten ein.

Das Pandemieabkommen wird von 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt.

Die WHO bestimmt nicht den Inhalt des Übereinkommens.

– Hören Sie einfach mal zu, Frau von Storch! – In dem Textentwurf wird zudem die Souveränität der Staaten hervorgehoben.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass mit der Ratifizierung des geplanten Pandemieabkommens keine Übertragung der Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes erfolgt, also auch nicht auf die WHO.

Ich zitiere aus diesem Papier:

„Der Pandemievertrag bleibt ein völkerrechtliches Instrument, welches vor allem die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in internationalen Gesundheitsfragen koordinieren und erleichtern soll.“

Zudem stehen den Vereinten Nationen keine militärischen Kräfte zur Verfügung,

und es gibt im Entwurf des WHO-Abkommens keine Vorschriften zu Zwangsimpfungen. Es geht vielmehr um eine bessere Vorbereitung, eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten.

Ich würde mich freuen, wenn wir Sie auf dieser Lernkurve auch mal mitnehmen könnten.

Mit Ihrem Antrag lehnen Sie einen Pandemievertrag pauschal ab, obwohl noch nicht einmal eine endgültige Version vorliegt.

Dies zeugt von einer kurzsichtigen, unsachlichen und sehr unwürdigen Haltung.

– Frau von Storch, schonen Sie Ihre Stimmbänder! – Sie haben immer noch nicht verstanden, wie dringend notwendig eine koordinierte internationale Antwort auf Gesundheitskrisen ist.

Gerade nach der Pandemie sollte jeder in diesem Hause verstanden haben – auch Sie –, wie wichtig Multilateralismus und bessere globale Zusammenarbeit sind,

um zukünftig global eine bessere medizinische Versorgung zu haben. Ich bin froh, dass wir hier im Hause eine große Mehrheit haben, die der gleichen Meinung ist.

Mit dem Pandemieabkommen stehen wir kurz davor, ein neues Kapitel im Bereich „globale Gesundheit“ zu beginnen. Doch das Momentum für einen Erfolg der Verhandlungen verstreicht allmählich.

Ich frage daher: Wie viele Pandemien müssen wir noch erleben, um endlich national und global Lehren daraus zu ziehen? Wie viele menschliche, soziale und wirtschaftliche Verluste müssen wir noch hinnehmen, bevor wir entschlossen handeln? Ich habe das Gefühl, die Gesellschaft würde gerne vergessen und verdrängen. Meine Damen und Herren, das darf nicht passieren. Wir müssen Lehren aus der Pandemie ziehen, und wir müssen uns auf die nächsten Pandemien besser vorbereiten.

Die Dringlichkeit wird verdeutlicht durch die ersten Ausbrüche der Vogelgrippe bei Rindern in den USA, ein durchaus ungewöhnliches Vorgehen eines Grippevirus. Wahrscheinlich besteht keine Gefahr für den Menschen; aber sicher können wir leider nie sein. Deshalb sollte das für uns eine Warnung sein.

Krankheitserreger nehmen keine Rücksicht auf menschliche Befindlichkeiten. Es ist ihnen auch gleichgültig, ob wir gerade erst eine Pandemie durchlebt haben, und es ist den Krankheitserregern völlig egal, was die AfD für einen Blödsinn in die Welt hinausposaunt.

Wir müssen also achtsam sein, wenn wir nicht wieder in den Kreislauf von Panik und Vernachlässigung verfallen wollen. Durch eine funktionierende internationale Zusammenarbeit im Rahmen der WHO können wir ihn durchbrechen.

Kommen wir noch einmal zurück zum Inhalt des Abkommens. Das Pandemieabkommen muss zum Ziel haben, die Forschung und Entwicklung zu beschleunigen und einen fairen Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen sicherzustellen. Der Schutz geistigen Eigentums sowie die Stärkung von Anreizmechanismen und freiwilligen Partnerschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Patente sind entscheidend für eine schnelle, effektive Reaktion auf Krisensituationen; dies wurde durch die Covid-19-Pandemie belegt. Die Pandemie hat zudem eine beispiellose Anzahl von freiwilligen Partnerschaften hervorgebracht, die den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und Therapeutika erleichtert haben.

Die Aufweichung von Patentrechten bedroht ein bewährtes Anreizsystem, sorgt aber nicht für einen besseren Zugang. Wir müssen aber für alle einen Zugang zu medizinischen Innovationen sicherstellen. Die Regierung unterstützt daher Partnerländer beim Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten. Diese Bemühungen dürfen aber nicht nur die Förderung der physischen Produktionskapazitäten umfassen, sondern das ganze Ökosystem muss vorangetrieben werden, um eine robuste und nachhaltige Produktionsinfrastruktur aufzubauen.

Durch diese Maßnahmen können Partnerländer besser auf Gesundheitsbedrohungen reagieren, Medikamente und Impfstoffe lokal herstellen und so ihre Unabhängigkeit stärken. Dies trägt nicht nur zur Sicherung der Gesundheitsversorgung bei, sondern fördert auch die langfristige Resilienz gegenüber globalen Gesundheitskrisen.

Kollege Ullmann, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?

Dr.AndrewUllmannFDPDr. Andrew Ullmann (FDP):

Sie sollte lieber zuhören.

Sie meinen, sie hat schon genug dazwischengeredet?

Dr.AndrewUllmannFDPDr. Andrew Ullmann (FDP):

Genau.

Zuletzt ist es von zentraler Bedeutung, dass durch das Pandemieabkommen die pandemiebezogenen Aktivitäten der WHO gestärkt werden. Hierfür braucht es eine solide Finanzierung der UN-Agentur. Als Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit und Mitglied dieser Regierungskoalition bin ich stolz darauf, dass wir uns für eine finanzielle Unterstützung einsetzen, die es der WHO ermöglicht, ihre wichtige Arbeit zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit weltweit fortzusetzen.

Diese Entscheidung unterstreicht unser Engagement für die Sicherung einer gesunden Zukunft für alle Menschen auf dieser Welt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns der Gefahr einer neuen Pandemie, einer „Disease X“, bewusst sein und alles dafür tun, um besser vorbereitet zu sein. Andernfalls laufen wir Gefahr, in der Zukunft den Vorwurf zu hören, wir hätten nichts unternommen, wir hätten aus der letzten Pandemie nichts dazugelernt, als die Möglichkeiten da waren.

Lassen Sie uns daher mit Mut, Kompromissbereitschaft und einer klaren Vision für eine gesunde und sichere Welt an den Herausforderungen der Zukunft arbeiten! Nur durch internationale Zusammenarbeit können wir effektive Antworten auf Gesundheitskrisen finden und eine nachhaltige, resiliente globale Gesundheitsarchitektur aufbauen.

Deshalb braucht es eine starke Allianz für globale Gesundheit, eine Allianz, die wir alle hier im Hohen Haus unterstützen müssen.

Vielen Dank.

Jürgen Hardt hat das Wort für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht so oft der Fall, dass Gesundheitspolitiker und Außenpolitiker gemeinsam eine Debatte bestreiten; aber das ist in diesem Fall – dem, wie wir finden, wegweisenden WHO-Pandemieabkommen oder, genauer gesagt, dem Versuch, ein solches Abkommen hinzubekommen – angemessen. Deswegen sprechen auch einige Außenpolitiker heute hier, und ich bedanke mich dafür, die Gelegenheit zu haben, einige internationale Aspekte der Planung dieses Abkommens zu beleuchten.

Wir leben im Augenblick in einer Zeit, in der wir leider erleben müssen, dass der Multilateralismus, also der Versuch, Dinge unter Nationen gemeinsam auf vertraglicher Basis im Rahmen von Institutionen zu lösen, eher auf dem Rückzug ist. Wir beklagen die Schwäche des UN-Sicherheitsrates. Wir beklagen die Zerstrittenheit der Generalversammlung und auch anderer UN-Institutionen. Deswegen ist es, wie ich finde, ein positives Zeichen, dass sich die Nationen der Welt tatsächlich zusammengefunden haben, um ein solches Pandemieabkommen zu schließen. Das wäre in einem Feld, in dem es Multilateralismus bisher nicht gab, ein echter Fortschritt. Deswegen sollten wir unsere ganze Kraft da reinstecken, um das tatsächlich zu einem Erfolg zu führen.

Mit Blick auf die Pandemie – das darf ich als Nichtgesundheitspolitiker sagen – kann man natürlich nicht leugnen, dass nicht alles rund gelaufen ist, weder national noch international. Das ist völlig klar in einer solchen Situation, von der wir alle völlig überrascht wurden. Umso wichtiger ist es doch, dass man formalisierte, strukturierte, institutionelle Rahmenbedingungen findet, um die Dinge, die in dem einen Bereich vielleicht besser gelaufen sind als in dem anderen, für die gesamte Welt zu vereinheitlichen und gemeinsam abzubilden.

Ich will einfach ein ganz normales Beispiel nennen: Wenn die Theorie der chinesischen Regierung stimmt, dass die Verbreitung des Covid-Virus daraus resultierte, dass auf einem Tiermarkt in Wuhan dieser Virus vom Tier auf den Menschen übertragen wurde –

wir wissen nicht, ob es so gewesen ist, aber das ist die chinesische Theorie –, dann muss man doch feststellen, dass so etwas zum Beispiel in der Europäischen Union mit ihren Hygienestandards und ihren Lebensmittelsicherheitsstandards schlicht nicht passiert wäre. Warum also nicht in der ganzen Welt als Ergebnis dieser Covid-Pandemie feststellen, dass wir andere und bessere Regeln brauchen – zum Beispiel so gute Regeln wie in Europa –, um so etwas zu verhindern? Allein das wäre meines Erachtens die Anstrengung wert, sich zusammenzusetzen und an so etwas zu arbeiten.

Es gibt ein großes Missverständnis – auch in den Köpfen mancher Skeptiker der Coronapolitik, die glauben, die Regeln hätten die Freiheit eingeschränkt. Ich möchte feststellen: Das Virus

und seine tödliche Ansteckungsgefahr haben die Freiheit eingeschränkt.

Die Regeln, die wir gemacht haben, waren dazu da, die Einschränkungen der Freiheit durch diese Pandemie möglichst zu minimieren, zu verringern. Die größte Einschränkung der Freiheit ist, wenn man an einem Virus stirbt, und deswegen war der Gesundheitsschutz, der Schutz vor schwerwiegender Erkrankung und Tod, im Vorrang.

Deswegen, glaube ich, ist es einfach wichtig, dass wir dieses Thema in diesem Sinne gemeinsam vorantreiben.

Wenn die Regeln durch ein Welt-Pandemieabkommen besser werden, dann wird auch der Grad der Freiheit, den wir uns verschaffen, größer sein für den Fall, dass so etwas Ähnliches oder etwas Neues wieder passiert, auf das wir aber mit diesen Instrumenten reagieren können. Und das, finde ich, ist auch ein wichtiger Punkt.

Es gab hier einen Redebeitrag, in dem davon gesprochen wurde, die Abgabe von Souveränität wäre eine Verletzung der Interessen des deutschen Volkes. Ich bin immer der Meinung, dass ein Deutscher Bundestag und eine deutsche Bundesregierung sehr genau überlegen müssen: Was können wir national selbst entscheiden? Was kann vielleicht sogar der Private, die Familie, die subsidiäre Einheit, die kommunale Ebene usw. selbst entscheiden und muss nicht der Staat entscheiden? Das ist unser alltägliches Geschäft. Aber wir erleben doch in dieser Welt, dass nationale Souveränität an vielen Punkten gar nicht mehr das wert ist, was wir den Bürgern vorgaukeln, was sie wert wäre.

Wenn wir die nationale Souveränität gegen ein solches Virus ausspielen und sagen: „Wir machen nur unser Ding; wir verzichten darauf, Daten und Erfahrungen auszutauschen; wir verzichten darauf, uns abzustimmen“, dann würden wir unsere Bürger deutlich schlechter schützen können. Genauso haben wir zum Beispiel in der Handelspolitik die Souveränität an Europa übertragen. Denn wir haben gesagt: Der Außenhandel Deutschlands ist in der EU besser geschützt, als wenn es ein deutscher Handelsminister von Berlin aus macht. – Also, die Übertragung von Souveränität an andere Ebenen ist nicht per se antidemokratisch und antifreiheitlich,

sondern sie kann ein kluges Instrument sein, die Souveränität Deutschlands in dieser Welt zu bewahren.

Fakten statt Gerüchte! Was mich am meisten schockiert, sind die Politiker, die hier behaupten, sie wären ständig am Puls der Zeit und an den Menschen dran. Ich bin in meinem Wahlkreis in allen Kliniken gewesen und habe mich bei den Direktoren, bei den Medizinischen Direktoren, bei den Verwaltungschefs und bei den Chefärzten über die Covid-Situation informiert. Ich habe in meinem Wahlkreis in Solingen ein Krankenhaus, das auf Lungenerkrankungen spezialisiert ist. Einer der ersten Covid-Verstorbenen in meiner Region war in diesem Krankenhaus. Er war dort hingeflogen worden, weil es ein Spezialkrankenhaus ist und man versucht hat, dort sein Leben zu retten. Die Behauptung, es hätte keine Gefahr der Überlastung von Krankenhäusern gegeben,

ist ein solcher Irrsinn! Auf diese Idee kann man nur kommen,

wenn man niemals einen Fuß in ein Krankenhaus gesetzt hat, wenn man niemals mit einem Arzt, mit einer Klinikverwaltung in der Covid-Zeit gesprochen hat. Das ist total absurd!

Ich hoffe, dass das Abkommen doch noch zustande kommt. Es ist schade, dass es jetzt nicht geklappt hat. Aber wir sollten auch die begleitende Debatte des Deutschen Bundestages dazu mit Vernunft, Verstand und Rationalität und nicht mit Emotionen und falschen Fakten betreiben.

Herzlichen Dank.

Tina Rudolph hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, ich muss ein bisschen anders anfangen, nämlich indem ich das Konzept von Objektpermanenz erkläre. Denn der erste Gedanke, der mir kam, als ich die Märchen der AfD in diesem Antrag gelesen habe, war, das mit Kindergartenniveau gleichzusetzen. Und dann dachte ich: Nein, das ist nicht fair; denn schon neun Monate alte Säuglinge fangen an zu lernen, dass Dinge trotzdem da sind, auch wenn man vor ihnen die Augen verschließt.

Deswegen bleibt die Gefahr einer erneuten Pandemie weiter existent, auch wenn man die Coronapandemie und Zusammenhänge damit leugnet. Genauso bleibt der Klimawandel ein anhaltendes Problem, auch wenn man versucht, ihn zu leugnen,

und einfach nur hinnimmt, dass es Jahr für Jahr wärmer wird.

Die Häufigkeit bestimmter Erkrankungen wird zunehmen, und deswegen ist es wahrscheinlich, dass eine nächste Pandemie kommen wird. Die muss nicht identisch sein mit der Coronapandemie; es gibt genug andere Gesundheitsgefahren. Die Affenpocken und Ebola sind nur einige Beispiele aus den letzten Jahren.

Es wird dann darum gehen, dass sie gefährlich sein können. Es wird darum gehen, ihr Gefahrenpotenzial schnell abzuschätzen, Evidenz so gut wie möglich zu nutzen und zu kalkulieren, welche Maßnahmen helfen können, um möglichst schnell zu schauen: Welche Gegenmittel helfen? Welche auch nicht? Sich Desinfektionsmittel zu spritzen, war zum Beispiel keine gute Idee.

Es wird darum gehen, wie wir es schaffen, dass alle Menschen möglichst schnell Zugang zu den nötigen Gesundheitsleistungen und zu den nötigen Impfstoffen, Medikamenten und Schutzausrüstungen haben. Und es wird darum gehen, Maßnahmen abzuwägen, für die es Evidenz gibt oder für die es eben keine Evidenz gibt.

All das müssen wir besser schaffen.

Auf all das können und müssen wir beim nächsten Mal besser vorbereitet sein. Wenn wir das nicht tun, wenn wir die Menschen beim nächsten Mal nicht besser schützen, dann werden wir aus meiner Perspektive unserem Auftrag und unserer Verantwortung hier nicht gerecht.

Und ja, die Bilder mögen schon ein bisschen verblasst sein: dass Menschen gestorben sind, und zwar nicht nur in Indien, sondern reihenweise auch in Italien,

im Feldlazarett im New Yorker Central Park, wie lange es gedauert hat, bis Gesundheitsfachkräfte Zugang zu guter Schutzausrüstung und zu Impfstoffen hatten und dass das vielerorts viel zu lange gedauert hat und teilweise bis zum Ende nicht der Fall war. Hier können und müssen wir besser werden.

Ein globaler Pandemievertrag und die Überarbeitung der internationalen Gesundheitsvorschriften sind deshalb elementar. Die globalen Herausforderungen müssen wir global angehen, und wir müssen ihnen solidarisch begegnen.

Die AfD macht hier einige Fehler. Und ich sage: Sie machen diese Fehler bewusst, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie gefährden uns alle damit bewusst. Ein Fehler: Sie schüren Phantomängste, und das sowohl in Bezug auf das Verfahren, wie das Pandemieabkommen entsteht, als auch zu dessen Inhalten und Tragweite.

Zum Verfahren. Das ist der Punkt, wo hier bewusst Stimmung gemacht wird, nach dem Motto: Wenn ich den Menschen nur oft genug einrede, dass das Verfahren nicht transparent ist und dass hier möglicherweise Grundrechte eingeschränkt werden, dann wird sich der Gedanke schon irgendwie verfestigen. Dann werden die Menschen schon sagen: Na ja, da könnte ein bisschen was dran sein.

Dann ist es vielleicht besser, nichts zu machen, als gemeinsam zu handeln, als gemeinsam besser vorbereitet zu sein. Dann kommen mal schnell 500 000 Unterschriften von Menschen zusammen, die uns bitten, dem nicht zuzustimmen,

ohne dass entsprechende Textpassagen vorgelegt werden, die das tatsächlich belegen. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen,

und Sie erwecken den Anschein, dass ein entsprechendes Verfahren nicht transparent wäre, obwohl Sie wissen, dass es das ist.

Sie erwecken den Anschein, als würde die WHO über Nacht Kompetenzen und Durchsetzungsmöglichkeiten bekommen, obwohl das nicht stimmt.

Das Pandemieabkommen – ich sage es gerne noch mal, auch wenn meine Kolleginnen und Kollegen den Prozess schon erklärt haben; vielleicht schaffen wir es ja auch, wenn wir das einfach oft genug wiederholen, dass sich das verfestigt – wird seit zwei Jahren von den 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt. Da sitzen keine Lobbyisten, keine anderen Personen mit am Tisch,

die das irgendwie beeinflussen würden. Es sind die Staaten, die dieses Abkommen entwickeln.

Sollte es von der WHO verabschiedet werden – wir hoffen ja noch, dass das der Fall ist, aber es ist sehr wahrscheinlich, das wurde schon ausgeführt, dass es nicht zum Abschluss kommt; wir hoffen, dass die Verhandlungen weitergehen werden –, dann wird es trotzdem so sein,

dass immer noch eine Ratifizierung durch die Nationalstaaten vorgenommen werden muss.

Und dass das passiert, dass jeder nationale Staat noch einmal darüber entscheidet, ist eine Sicherung.

Es kommt noch ein weiteres Wenn. Wenn die Staaten das ratifizieren, dann hat es trotzdem inhaltlich nichts mit dem zu tun, was Sie hier an Falschinformationen verbreiten und von dem Sie behaupten, dass es dann in einem solchen Pandemieabkommen oder in den internationalen Gesundheitsvorschriften stehen würde.

Das Bild, das Sie hier zeichnen, ist wieder das Gleiche: Sie schüren bewusst die Angst davor, dass es einen Kontrollverlust geben könnte, dass einzelne Menschen einer Willkür unterworfen werden, dass irgendjemand sich ausdenkt, dass Zwangsimpfungen vorgenommen werden, dass Ausgangssperren verhängt werden. Das alles ist nicht der Fall.

Ein Blick in die internationalen Gesundheitsvorschriften und auch in das Pandemieabkommen zeigt das ganz deutlich:

Die WHO hat weder die Befugnisse noch die Möglichkeiten – sie wird sie auch nicht bekommen –, durch einen Pandemievertrag oder die internationalen Gesundheitsvorschriften solche Dinge zu tun.

Die Aufgabe der WHO ist es – aus guten Gründen –, Normen zu setzen,

Empfehlungen auszusprechen, die die Nationalstaaten dann umsetzen können oder nicht. Es gibt keine Instanz, die sich durchsetzt, wenn ein Staat sich nicht dementsprechend verhält.

Genau das ist das eigentliche Problem, weswegen wir zu größerer Verbindlichkeit kommen müssen. Kollegen haben schon einige Beispiele aufgeführt. Die Beispiele aus der Vergangenheit zeigen übrigens genau das Gegenteil von dem, wovor Sie hier Ängste schüren. Da war es nämlich so, dass Deutschland teilweise Einreisebeschränkungen verhängt hatte, obwohl es eben nicht die Evidenz dafür gab

und obwohl die Empfehlung der WHO war, dies nicht zu tun.

Genau das zeigt ja, dass wir uns auf Evidenz stützen sollen und dass es gut ist, wenn die Staaten zu einem Abkommen gelangen, das regelt, dass stärker zusammengearbeitet wird, dass Wissen geteilt wird, dass Impfstoffe und Gesundheitsprodukte möglichst besser entwickelt und hoffentlich allen Menschen zugänglich gemacht werden können.

Dass wir auch weiterhin über die Coronapandemie reden müssen, ist uns sehr bewusst. Ich bin deswegen froh, dass unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich zum Beispiel den Vorschlag gemacht hat, dass die hervorragende Arbeit des Bürgerrates zum Thema Ernährung auch in diesem Zusammenhang weitergeführt wird und wir auch hier einen Bürger/-innenrat einsetzen.

Ich glaube, das ist der richtige Vorgang. Das ist die richtige Strategie, um Antworten zu liefern und hier auch eine gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen.

Ich schaffe jetzt leider eine ganze Menge von dem, was ich noch sagen wollte, nicht. Deswegen sage ich zum Abschluss, dass ich es sehr unredlich finde, dass Sie bewusst und unberechtigt Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung schüren, dass Sie bewusst Falschinformationen verbreiten

und hoffen, dass sie irgendwann verfangen und Leute so unzufrieden machen, dass sie Ihrer Politik blind hinterherlaufen, obwohl Sie viele Fragen aufwerfen und keine Lösungen bieten.

Damit nehmen Sie bewusst in Kauf, dass Menschen so aufgebracht sind, dass sie auch tätlich werden. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass unsere Gesellschaft in diesen Zustand kommt.

Übernehmen Sie dafür endlich die Verantwortung!

Jetzt hat Dr. Christina Baum das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Oberstes Ziel hinter der Gründungsidee einer weltweiten Gesundheitsorganisation war die Bekämpfung von Krankheiten und die Erreichung eines bestmöglichen Gesundheitsniveaus. Spätestens mit dem Wirken der WHO in der Coronapandemie sind jedoch Zweifel an deren unabhängiger Tätigkeit aufgekommen. Der Forderung, einem weltweiten Pandemievertrag verbindlich zuzustimmen, stehen viele Menschen besorgt gegenüber.

Das zeigt sich darin, dass sich die Länder nach zwei Jahren Verhandlungen bis heute noch nicht auf einen gemeinsamen Vertragstext einigen konnten. Besonders umstrittene Details sollen erst im Laufe dieses Jahres geklärt werden. Wer von Ihnen würde einen Vertrag unterschreiben, dessen Text unvollständig ist? Das frage ich Sie.

Es besteht also entgegen allen Dementis weiterhin die Gefahr, dass die WHO als eine Art Gesundheitspolizei agieren wird

und damit die nationale Souveränität verloren geht. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen; denn unsere parlamentarische Demokratie verpflichtet dieses Parlament dazu, die Interessen unseres Volkes zu vertreten, und nicht dazu, die Verantwortung an eine globale, privatfinanzierte Institution abzugeben.

Das Volk ist der Souverän und muss deshalb die Möglichkeit haben, seine Parlamentarier bei Fehlentscheidungen auch zur Verantwortung zu ziehen.

Scheinbar fürchten sich die Vertreter von ganz links bis zur CDU genau davor.

Deshalb wird der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Versagen der Regierung während der Coronazeit nicht zugestimmt.

Selbst die Anhörung zu einer Enquete-Kommission wurde gestern im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Wie erbärmlich ist denn das?

Viele in der Coronazeit getroffenen Maßnahmen beruhten auf Empfehlungen der WHO und haben zu großen gesundheitlichen Schäden geführt. Eine ganze Generation gesunder Kinder wurde krank gemacht – wider besseres Wissen –,

wie wir durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle nun genau wissen. Auch deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Coronakrise.

Von Ihnen allen, die diese Maßnahmen nicht nur mitgetragen, sondern massiv forciert haben, fordere ich persönlich erstens eine Entschuldigung bei allen Opfern, einschließlich der durch die mRNA-Injektionen Erkrankten, und zweitens deren angemessene Entschädigung.

Nur so können wir wieder gesellschaftlichen Frieden herstellen.

Vielen Dank.

Jürgen Kretz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede heute möchte ich auf drei Kernpunkte eingehen: Die Covid-19-Pandemie hat erstens gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist; denn nur gemeinsam konnten wir die Pandemie bewältigen. Anfänglich kam die internationale Reaktion viel zu langsam voran. Doch am Ende hatte die Covax-Initiative 2 Milliarden Impfdosen für Menschen in 146 Ländern weltweit zur Verfügung gestellt.

Deutschland war einer der größten Geber dieser wichtigen internationalen Initiative.

Neben den medizinischen Folgen hat die Pandemie auch tiefe gesellschaftliche Wunden verursacht: Lockdowns und Reisebeschränkungen führten zu wirtschaftlichen Schäden weltweit und schränkten die Entfaltungsmöglichkeiten insbesondere von jungen Menschen überall auf der Welt ein. Dass die Covid-19-lmpfstoffe international anfangs ungleich verteilt waren, führte zu einem Vertrauensverlust in vielen Ländern des Globalen Südens gegenüber dem Norden. Dieser Vertrauensverlust hält bis heute an. Deswegen brauchen wir ein Pandemieabkommen, das dafür sorgt, dass nie wieder ganze Weltregionen vom Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten abgeschnitten sein können.

Wir brauchen gerechte Regeln für den Technologietransfer. Und wir müssen sicherstellen, dass der Globale Süden die notwendige finanzielle Unterstützung dafür bekommt. Den Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten müssen wir für alle Menschen weltweit gewährleisten.

Zweitens hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig Prävention gewesen wäre. Es hätte nicht nur Leben gerettet, sondern auch unglaublich viel Geld gespart, wenn wir besser auf die Pandemie vorbereitet gewesen wären. Doch leider ist Prävention immer nur dann in aller Munde, wenn die Folgen der Krise gerade zu spüren sind. Oft gerät die Krise schnell in Vergessenheit, und damit geraten auch die guten Vorsätze und die Bereitschaft in Vergessenheit, Geld in Vorsorge zu investieren. Das Zeitfenster, um die richtigen Weichen für die künftige Pandemieprävention zu stellen, schließt sich bereits. Auch deswegen ist eine baldige Einigung auf ein Pandemieabkommen so wichtig.

Drittens hat die Pandemie gezeigt, wie schamlos Demagogen weltweit die Verunsicherung von Menschen nutzen, um sie mit ihren Verschwörungstheorien gegen die Allgemeinheit aufzubringen.

Bei der Rednerin und dem Redner der AfD haben wir hier schon gute Beispiele dafür gesehen. Es ist einfach verantwortungslos, wenn immer wieder Ängste vor einer Impfpflicht geschürt werden. Solche Behauptungen sind völlig unbegründet.

Es gibt solche Pläne überhaupt nicht. Wenn Sie hinter dem Pandemieabkommen also dunkle Mächte vermuten, die damit die Weltherrschaft anstreben, dann sehen Sie einfach nur Gespenster. Und deswegen ist es wichtig, Ihren Antrag heute abzulehnen.

Vielen Dank.

Stephan Pilsinger hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eigentliche Grund, warum wir heute hier stehen, sind die Auswirkungen der Coronapandemie. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir gemeinsam im Gesundheitsausschuss saßen und uns die Bilder angeschaut haben, wie lange Schlangen von Krankenwägen vor den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Mailand in Italien standen, wie in Spanien in großen Hallen Bettenlager aufgebaut worden sind, weil die Krankenhäuser überlastet gewesen sind. Wir alle haben uns damals gefragt: Erwartet uns eine ähnliche Situation in Deutschland?

Ich muss Ihnen sagen – alle Kollegen, die dabei waren, wissen es ja auch –: Es ist eine schwere Entscheidung gewesen, was die Freiheitsbeschränkungen anging. Keinem ist es leichtgefallen, solche Entscheidungen zu treffen. Aber ich möchte denjenigen treffen, der damals schon gesagt hat: So schlimm wird es nicht in Deutschland.

Die Experten haben damals was anderes gesagt. Und wenn man sich die internationale Situation angeschaut hat, dann hat man sich gefragt: Wie können wir möglichst viele Menschenleben retten? Deswegen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Meine Damen und Herren, jetzt rückblickend zu sagen, das wäre alles ganz anders gelaufen, ist sehr gewagt. Wir haben so gehandelt, um das deutsche Volk zu schützen und um Menschenleben zu retten.

Herr Pilsinger, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?

StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU):

Ja, natürlich.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: Wer hat damals schon gewusst, dass die Maßnahmen möglicherweise nicht richtig sind?

Ich weiß, ich war nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss; ich war Mitglied im Innenausschuss. Wir haben zu jeder einzelnen Maßnahme, die damals von der von Ihnen getragenen Regierung getroffen worden ist, gefragt: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage werden diese und jene Maßnahmen ergriffen? Ausgehverbote ab 22 Uhr, Sportverbote für 14-Jährige und eine Erlaubnis im Außenbereich für unter 14-Jährige nur in Gruppen mit maximal fünf Personen usw.

Wir haben Sie zu allen Maßnahmen, die ergriffen wurden, in allen möglichen Konstellationen – in allen Ausschüssen, mit Einzelanfragen, Kleinen Anfragen – gefragt: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage verfügen Sie diese Maßnahmen? Wir haben an keiner Stelle irgendwo einmal eine triftige wissenschaftliche Grundlage präsentiert bekommen.

Deswegen: Die Frage „Wer hat es damals gewusst?“ dreht die Beweislast um. Sie waren in der Pflicht, zu beweisen, dass die Maßnahmen das bringen, was Sie sagen, und Sie konnten es nicht beweisen. Wenn Sie die Frage an uns richten: „Wer hat es damals gewusst?“, dann ist die Antwort: Wir haben es damals gewusst.

StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU):

Frau von Storch, mir ist ja durchaus bekannt, dass Sie eine Lebensschützerin sind. Deswegen verwundert mich jetzt Ihre Position in dieser Frage.

Ich muss Ihnen eins sagen: Wenn man die Wahl hat, ein Menschenleben zu retten, und dafür auch in Kauf nehmen muss,

dass man falsch liegt, dann ist es besser, das Menschenleben zu retten, als nichts zu tun und dadurch Menschenleben zu gefährden.

In der damaligen Situation, als wir international Tausende von Toten in Mailand und in anderen Teilen von Italien gesehen haben, da glaube ich nicht, dass Sie es mit Ihrem Gewissen hätten vereinbaren können – wenn Sie tief in sich gehen –, zu sagen: Ich opfere im Zweifel Tausende wie in Italien, nur um hier ein Experiment zu wagen.

Wir haben keine Experimente mit Menschenleben zugelassen, und dazu stehe ich hier als Christ.

Meine Damen und Herren, die heutige Debatte zeigt wieder, wie ideologisch aufgeladen die Diskussion ist. Ich möchte aber einfach mal auf die Argumente eingehen, die hier heute genannt worden sind.

Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen, Frau von Storch. Sie haben hier heute dazwischengerufen: Wir zitieren den Vertragstext und lassen die Leute selber denken. – Ich habe mir mal die Zitate in Ihrem Antrag angeschaut. Sie behaupten ja, dass der Pandemievertrag dazu führt, dass die WHO Freiheits- und Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland erhält und damit Freiheitseinschränkungen in Deutschland gegen den Deutschen Bundestag und gegen die Bundesregierung durchsetzen kann.

Ich habe mir das mal genau angeschaut. Sie zitieren nirgendwo die entsprechenden Textpassagen, sondern Sie zitieren nur allgemein den WHO-Vertrag. Deswegen muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie hier solche Anschuldigungen erheben, dann sind Sie in der Beweislast. Sie können hier nicht einfach irgendwas behaupten, ohne entsprechende Beweise vorzulegen. Das müssten Sie als Juristin eigentlich wissen.

Meine Damen und Herren, die Forderung, Widerspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu erheben, ist auch ein Teil des AfD-Antrags. Im Kern bezieht sich der Antrag ja auf vorliegende Änderungsvorschläge, die unsere Souveränitätsrechte einschränken sollen, weil sie rechtlich bindend wären.

Wir als Union haben deswegen mal gefragt, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht. Und ich danke der Bundesregierung für die Antwort auf unsere Einzelfrage. Die Staatssekretärin Dittmar hat auf die Frage, die wir gestellt haben, wie sie sich zu den Änderungsanträgen verhält, die von diversen Staaten zu dem WHO-Pandemievertrag gestellt worden sind, geantwortet:

„Einzelne eingebrachte Änderungsvorschläge der Vertragsstaaten sehen die Änderung der nicht verbindlichen zeitlich befristeten Empfehlungen in rechtlich verbindliche Empfehlungen vor.“

Das zitieren Sie.

„Dies wurde bereits vom Prüfungsausschuss zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als nicht empfehlenswert und nicht umsetzbar eingestuft … In den Verhandlungen haben diese Änderungsvorschläge bis jetzt keine breite Zustimmung gefunden. Die Bundesregierung trägt Änderungsvorschläge in diese Richtung nicht mit.“

Ich möchte Ihnen die Empfehlung geben: Bevor Sie solche Mutmaßungen anstellen, sollten Sie doch einfach vorher an die Bundesregierung, um ihre Positionierung zu klären, eine Einzelfrage richten. Wir können Ihnen gerne Tipps geben, wie man eine Einzelfrage stellt, um solche Probleme zu lösen. Aber einfach die Anschuldigung zu erheben, dass die Bundesregierung solche Änderungsanträge der einzelnen Staaten unterstützt, ist grob falsch. Das müssen wir zurückweisen. Die Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten werden weiterhin bei diesen bleiben und nicht an irgendwelche anderen Organisationen übertragen.

Meine Damen und Herren, in dem AfD-Antrag wird auch darüber gesprochen, wie die Finanzierung der WHO sein sollte. Da muss man aber auch ehrlich sagen, Frau von Storch: Wenn die Finanzierung nicht mehr über private Dritte wie Bill Gates geschehen soll – das nennen Sie ja zu Recht –, dann muss man fragen, wie man das zukünftig regeln möchte.

In der Vergangenheit war es so, dass das entsprechend über Pflichtbeiträge der Staaten geregelt worden ist. Das wurde dann aufgrund von Einwänden der USA und anderer Staaten eingefroren. Das hat auch aufgrund der Inflation dazu geführt, dass der Anteil der privaten Spenden immer weiter ansteigen musste, um die Aufgaben der WHO entsprechend zu regeln.

Deswegen: Wenn Sie als AfD damit Probleme haben, dann müssen Sie auch ehrlich sagen, wie Sie es anders lösen möchten, wenn Sie wollen, dass die WHO weiterhin Aufgaben übernimmt. Dann müssen Sie auch sagen, dass dann die Beiträge der einzelnen Staaten mindestens verfünffacht werden müssen. Das ist die Wahrheit. Ich hätte von Ihnen erwartet – Sie sagen immer: Mut zur Wahrheit! –, dass Sie diese Wahrheit dem Bürger am Ende auch erklären.

Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt: Eine andere Regelung des Pandemievertrags ist notwendig, weil wir die Quintessenz aus den Problemen der Coronapandemie ziehen müssen und weil klar ist: In einer internationalen Gesellschaft können sich solche Pandemien wiederholen.

Und, Herr Sichert, eine Sache habe ich nicht ganz verstanden: Sie kritisieren, wie es in China gelaufen ist, und zwar zu Recht; denn es ist schlecht gelaufen in China. Man hat in China nicht genau nachschauen können, wie es gelaufen ist, wo das Virus herkommt, wie die ganze Situation überhaupt ist. China hat sich abgeschottet, und deswegen war unklar, wie sich die Pandemie ausgebreitet hat. Gerade deswegen ändern wir doch den Pandemievertrag, damit sich solche Sachen nicht wiederholen.

Wenn Sie konkrete Änderungswünsche an den Pandemievertrag hätten äußern wollen, dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie in Ihrem Antrag, der uns allen vorliegt, solche konkreten Änderungsvorschläge auch unterbreiten. Sie sind der Meinung, dass man Änderungen vornehmen muss, um eine Situation, wie wir sie damals bei Corona hatten, zu verhindern.

Deswegen, meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir brauchen eine Evaluation und Neuordnung des Pandemievertrags für die Gesundheit der Menschen in Deutschland und in der Welt.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag der AfD möchte ich heute nicht viel sagen; denn es geht der AfD wie immer nicht darum, uns auf den Ernstfall einer möglichen Pandemie vorzubereiten, sondern darum, Ängste zu schüren und Unwahrheiten zu verbreiten.

Und, Herr Sichert, es geht auch nicht um Wohl und Wehe des deutschen Volkes heute bei dieser Abstimmung, sondern es geht einzig und alleine um einen völlig überflüssigen Antrag der AfD;

das muss mal klargestellt werden. Es geht heute nicht um den Pandemievertrag im eigentlichen Sinne. Das ist Zukunftsmusik, und das sollte auch Ihnen eigentlich klar sein.

Es ist doch allen konstruktiv denkenden Menschen hier und außerhalb des Plenums klar: Wir brauchen den Pandemievertrag und die angepassten Internationalen Gesundheitsvorschriften. Wir brauchen sie, weil es mit großer Sicherheit eine nächste globale Gesundheitskrise geben wird, von der wir heute noch nicht wissen können, wo sie ausbricht, wer betroffen ist und wie lange sie dauern wird. Deshalb brauchen wir einen globalen Ansatz, um anders als bei Covid-19 wirklich vorbereitet zu sein und weltweit schneller reagieren zu können. Die WHO ist die einzige globale Institution, die das leisten kann.

Das hat auch die Union in ihrem Antrag bestätigt. Die Union fordert eine verbindliche und strukturelle Stärkung der WHO bei Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien. Diese Forderung ist wichtig, aber nicht neu. Diese Forderung findet sich bereits im Ampelantrag „75 Jahre WHO“ aus dem vergangenen Jahr, den die Union übrigens mitgetragen hat.

Darüber hinaus enthält der vorliegende Antrag der Union leider wenig, was die Debatte voranbringt. Viele der Forderungen decken sich mit der aktuellen Strategie der Bundesregierung für die Verhandlungen zum Pandemievertrag. Allerdings vermisse ich einen Aspekt in dem Antrag der Union, der für uns, für die SPD, sehr wichtig ist: die Gerechtigkeit im Kampf gegen die Pandemie. Während Corona hing die weltweite Verteilung der Impfstoffe allein von der Kaufkraft der Länder ab.

Auch bei der Versorgung mit medizinischen Gütern dachte jedes Land zunächst nur an die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Für uns ist das, global gesehen, ungerecht und steht während einer Pandemie im Widerspruch zum Schutz von Menschenleben weltweit.

Denn von der Eindämmung der Pandemie werden wir alle weltweit profitieren. Gerechtigkeit bedeutet für die SPD, dass Menschen in allen Teilen der Welt schnell und gleichberechtigt mit Impfstoffen, Therapien und anderen Medizinprodukten versorgt werden können.

Daher finde ich es absolut richtig, dass die Verteilungsgerechtigkeit in dem Pandemieabkommen einen wichtigen Stellenwert hat.

Ein weiteres Anliegen ist der Aufbau von lokalen medizintechnischen Kapazitäten. Deshalb unterstützen wir als SPD und als Ampel das Ziel der Afrikanischen Union – das ist ganz wichtig –, bis 2040 mindestens 60 Prozent der auf dem Kontinent verwendeten Impfstoffe selber zu produzieren.

Auch im Bereich der Arzneimittelsicherheit ist es wichtig, die Kapazitäten im Globalen Süden zu stärken. Es ist nicht hinnehmbar – und das ist, wie ich finde, ein ganz schlimmer Zustand –, dass über 40 Prozent der Antibiotika auf dem afrikanischen Kontinent gefälscht sind, wie auf der Sitzung des Unterausschusses Globale Gesundheit in dieser Woche berichtet wurde. Ich finde, man kann es nicht hinnehmen, dass jedes zweite, dritte Medikament auf dem afrikanischen Kontinent gefährlich oder unwirksam ist. Da sollten wir uns alle mal in die Augen schauen, ob wir das verantworten können.

Der Unionsantrag ist insofern wichtig, als dass er dazu beiträgt, die Verschwörungstheorien der rechtsextremistischen Parteien infrage zu stellen und ins richtige Licht zu rücken.

Danke.

Die Kollegin Kathrin Vogler hat das Wort für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Es darf nicht zu der moralischen und medizinischen Katastrophe kommen, dass die reichen Länder die Pandemievorräte horten und kontrollieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen haben.“

Das sagte der UN-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf den Pandemievertrag, der gerade jetzt in der Weltgesundheitsorganisation verhandelt wird. Und der Mann hat recht.

In der Coronapandemie haben wir erlebt, dass nicht nur einzelne Länder schlecht vorbereitet waren. Auch die internationalen Institutionen waren nicht gut aufgestellt. Und weil das vermutlich nicht die letzte Pandemie war, muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Dazu leistet der AfD-Antrag leider überhaupt keinen Beitrag. Da werden etwa Demokratiedefizite behauptet, weil Deutsch keine offizielle WHO-Sprache ist. Mein Tipp nach rechts außen: Der Bundestag hat aktuell noch Plätze frei in den sehr guten Sprachkursen für Abgeordnete. Die könnten Sie noch schnell belegen.

Und dann fordert die AfD ein Finanzierungsmodell, das die Unabhängigkeit der WHO wiederherstellt. So weit, so richtig. Aber waren das nicht Sie, die bei jeder Gelegenheit die Haushaltsmittel für die WHO kürzen und am allerliebsten aus der Weltgesundheitsorganisation austreten wollten?

Das ist doch alles unglaubwürdig und widersprüchlich, und deswegen lehnt Die Linke es ab.

Dagegen enthält der Antrag der Union durchaus Positives, wie etwa den One-Health-Ansatz oder die finanzielle Stärkung der WHO. Allerdings ist die Antwort der Union auf die zentrale Frage, den zentralen Konflikt, der gerade bei den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag besteht, einfach falsch. Die reichen Länder, darunter auch Deutschland, wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, in einer pandemischen Krise

die Patente auf Arzneimittel, Medizinprodukte und Impfstoffe aufzuheben,

damit diese auch für die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügbar werden.

Das Festhalten an den Patenten hat insbesondere im Globalen Süden die Versorgung dramatisch verschlechtert. Die Union fordert aber trotzdem, dass die Bundesregierung jede Lockerung des Patentschutzes in den Verhandlungen ablehnen soll. Es ist traurig, dass SPD und Grüne sich in der Regierung von der richtigen Erkenntnis verabschiedet haben, dass in einer globalen Gesundheitskrise Verteilungsgerechtigkeit wichtiger ist als Profitinteressen.

Denn noch kurz vor der Bundestagswahl hatten Robert Habeck und Karl Lauterbach die Freigabe der Patente zugunsten der ärmsten Länder gefordert.

Nach der Wahl haben sie sich sofort um 180 Grad gedreht und die Freigabe bei der Welthandelsorganisation hintertrieben. Diese Forderung der Union zumindest ist auf jeden Fall überflüssig, aber auch kontraproduktiv. Deswegen kann Die Linke sich bei Ihrem Antrag leider nur enthalten.

Das Wort hat der Kollege Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind über 7 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Die Pandemie hat unsägliches Leid über diesen Planeten gebracht. Covid-19 ist eine Zoonose, eine von Tieren auf den Menschen übertragene Erkrankung. Zoonosen haben in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Wir wissen heute, dass sie häufig dort entstehen, wo natürliche Lebensräume der Tiere zerstört werden und Menschen und Wildtiere vermehrt miteinander in Kontakt kommen. Umweltschutz ist daher Gesundheitsschutz und Pandemieschutz. Umweltschutz muss global betrachtet werden und überall erfolgen.

Eine intakte Natur in Afrika oder Südasien schützt uns auch hier in Europa.

Umweltzerstörung ist oft die Folge von Armut und schlechten Lebensverhältnissen.

Auch Armutsbekämpfung im Globalen Süden ist daher Pandemieschutz. Wir brauchen definitiv mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt, auch um uns selbst zu schützen.

Es nützt uns nichts, wenn Armut, Umweltzerstörung und unzureichende Gesundheitsversorgung im Globalen Süden das Risiko für tödliche Krankheiten weltweit erhöhen.

Der Generaldirektor der WHO hat recht, wenn er sagt, dass unsere Schicksale weltweit verwoben sind, und einen Paradigmenwechsel in der internationalen Gesundheitspolitik fordert. Die Pandemie hat uns gelehrt: Wir brauchen mehr Koordination, mehr Solidarität, mehr Pandemievorbeugung und -überwachung, gerade bezüglich Zoonosen. Und wenn eine Pandemie doch ausbricht, brauchen alle Menschen weltweit Zugang zu Schutzausrüstung, Medikamenten und Impfstoffen.

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, ist das Pandemieabkommen ganz entscheidend. Es ist ein Akt der Solidarität zum Schutz der Menschenwürde global, aber auch das beste Mittel, um uns hier in Europa zu schützen.

Es ist ein Hohn, dass gerade Sie von der AfD eine Gefährdung der Demokratie durch das Pandemieabkommen beklagen. Dafür liefern Sie wie immer keinerlei Argumente. Die größte Gefahr für die Demokratie sind Sie dort rechts außen.

Ihr ganzer Antrag ist voller Misstrauen gegenüber der WHO; aber wir alle brauchen eine starke WHO. Und ich verstehe nicht, wie Sie von der Union zu der Ansicht gelangt sind, die Ampel wolle irgendetwas anderes. Hinter dem One-Health-Ansatz wittern Sie von der AfD nur Gefahren. Dabei ist dieser Ansatz ganz zentral. Er erkennt an, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen eng miteinander verbunden ist.

Es ist wichtig, in ein Pandemieabkommen ökologische Aspekte einzubeziehen, etwas, was Ihnen von der AfD natürlich völlig fremd ist, ebenso wie das Konzept der vulnerablen Gruppen, um deren weltweiten Schutz es bei Pandemien ja gehen muss. Die Verhandlungen zum Pandemieabkommen sind schwierig. Ich wünsche mir sehr, dass sie rasch zum Ziel kommen. Vor allem wünsche ich mir, dass zwischen Patentschutz und breiter Zugänglichkeit von Impfstoffen und Medikamenten ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird.

Vielen Dank.

Für das BSW spricht jetzt Andrej Hunko.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese Vertragswerke werden damit begründet, bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein, besser reagieren zu können als bei der letzten. Das Problem dabei ist: Wir haben die Coronapandemie bisher noch gar nicht wirklich aufgearbeitet,

weder hierzulande noch auf internationaler Ebene.

Die Aufarbeitung muss auch die Rolle der WHO beinhalten: Was war richtig? Was war falsch? Wo gab es sinnvolle Empfehlungen? Wo wurde möglicherweise überreagiert? Gab es etwa eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für sehr weitreichende Maßnahmen? Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden.

Hier in Deutschland wird seit der Veröffentlichung der Coronaprotokolle wenigstens die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung diskutiert. Manche sagen, wir brauchten eine Enquete-Kommission, andere fordern einen Bürgerrat. Wir denken: Es muss ein Untersuchungsausschuss sein.

Es gibt viel aufzuklären: Warum wurden die Schulen hier länger geschlossen als in anderen europäischen Ländern? Warum wurden Impfstoffe, die lediglich eine Notfallzulassung hatten, aufgedrängt und deren Nebenwirkungen verschwiegen?

Eine solche Aufarbeitung ist dringend notwendig, bevor neue völkerrechtlich bindende Verträge geschlossen werden.

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, sich in Genf für eine Aufarbeitung der Coronazeit einzusetzen und für eine Verschiebung der Abstimmung über diese beiden Vertragswerke einzutreten und, wenn das nicht möglich ist, diese Vertragswerke abzulehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ruppert Stüwe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Globale Herausforderungen machen an nationalen Grenzen nicht halt. Das gilt insbesondere für Pandemien. Wollen wir diesen Herausforderungen effektiv begegnen, dann müssen wir grenzüberschreitend handeln und dieses Handeln auch koordinieren. Deshalb sind internationale Organisationen für ihre Mitglieder so wichtig. Es ist im Interesse der Menschen dieses Landes, dass wir uns in der WHO und für die WHO engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will ein paar Beispiele nennen. Wer heutzutage in ein Malaria- oder Typhusgebiet reist, hat Zugang zu aktuellen Informationen über die Gefahren, weil die WHO diese bereitstellt. Wir verdanken der WHO die weltweite Ausrottung der Pocken und die effektive Bekämpfung von Polio. Das Abkommen steigert die Chancen für alle WHO-Mitglieder, die nächste Pandemie gemeinsam besser zu bewältigen. Deswegen hoffe ich, dass wir zu einem guten Abschluss dieses Abkommens kommen werden.

Wir müssen in der nächsten Pandemie Daten zum Erreger und zum Verlauf der Krankheit besser und schneller teilen können; das ist uns doch allen klar geworden. Denn die Erfahrung zeigt doch: Das Virus schafft es locker über Grenzen hinweg. Für die Informationen zur Ausbreitung der Pandemie gilt das mitunter nicht immer. Und das müssen wir in Zukunft ändern.

Zum Zweiten. Global gilt zu oft das Motto „Reich impft, Arm stirbt“. Auch das muss sich ändern.

Deshalb müssen wir uns für ein starkes, global gerechtes WHO-Pandemieabkommen einsetzen. Gerade mit Blick auf den Globalen Süden wäre es grob fahrlässig, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse durch geistige Eigentumsrechte blockiert werden würden. Daher brauchen wir eine international zugängliche Datenbank für sequenzierte Erreger, damit alle Erkenntnisse über gefährliche Krankheitserreger miteinander geteilt und Impfstoffe entwickelt werden können. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass in strukturschwachen Staaten Kapazitäten zur schnellen Eigenproduktion und Verteilung von Impfstoffen aufgebaut werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Niemand außer der AfD hat ernsthaft Zweifel an der Wichtigkeit dieses Pandemieabkommens.

Ich kann Ihnen hier im Deutschen Bundestag bei Ihrem Umgang mit der WHO schon lange nicht mehr folgen. Ich habe ja das Privileg, Mitglied des Wissenschaftsausschusses zu sein. Das letzte Mal, als ich von Ihnen belästigt wurde, war eine Debatte über Killerviren und darüber, aus welchem Labor in Wuhan das Coronavirus wohl entschlüpft ist. Und der einzigen Organisation, die tatsächlich dafür sorgt, dass wir unseren Kampf gegen Krankheiten weltweit koordinieren, wollen Sie das Geld entziehen und deren Weiterentwicklung durch Verträge verhindern. Aus meiner Sicht ist das, was Sie hier vorschlagen, absurd.

Daher ganz am Ende für alle zum Mitschreiben: Die WHO ist keine Weltgesundheitspolizei, die einen globalen Impfzwang verordnet.

Sie ist eine Organisation, die Transparenz und weltweite Handlungsfähigkeit schafft. Setzen wir uns dafür ein, dass die Verhandlungen hin zu einem WHO-Pandemieabkommen nicht von Desinformationskampagnen und Schwurbeleien torpediert werden.

Ich bin froh, dass wir gleich eine namentliche Abstimmung dazu haben; denn dann werden wir ja sehen können, wer globale Pandemien mit Nationalismus bekämpfen will

und wer sie mit Zusammenarbeit bekämpfen möchte.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache und gebe einen Hinweis zum weiteren Ablauf. Es kommen zunächst eine einfache Abstimmung und dann die namentliche Abstimmung. Bitte beachten Sie, dass nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie zahlreiche Abstimmungen zu Ohne-Debatte-Punkte folgen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich daher, nicht alle gleichzeitig rauszugehen. Sollte die geplante Zeit für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werden wir den Abstimmungszeitraum verlängern.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/11196. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9737 mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, das BSW und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/10391 mit dem Titel „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“.

Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen

Voraussetzungen für eine Erstattung medikamentöser Adipositas-Therapien bei hoher Krankheitslast in der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Anzeige der Redezeit

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Senkung der Quoren zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und zum Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen

Keine Amtsausstattung für ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)

Beendigung der Finanzierung der Kirchentage

Für den Erhalt der Meinungsfreiheit auch im Internet – Nein zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt

Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln

75 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit neuem Leben erfüllen

Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Bedrohung unserer Demokratie – Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte

Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde durchführen. Gleichwohl muss ich sagen: Ich hätte gerne darauf verzichtet, über dieses Thema im Plenum zu diskutieren. Die aktuellen Anlässe erfordern es allerdings.

Ich will damit beginnen, dass ich der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die richtigen Worte danke, die sie gestern zur Eröffnung des Plenums gefunden hat.

Sie hat deutlich gemacht, dass Hass, Hetze und Gewalt in unserer Mitte keinen Platz haben dürfen

und dass diese Attacken auf Ehrenamtliche durch nichts zu rechtfertigen sind. Sie hat aber auch angemahnt, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns unserer Rolle und auch unserer Verantwortung bewusst sein müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Jahr 2019 als Generalsekretär der SPD einen runden Tisch zum Thema „Gewalt gegen Kommunalpolitiker“ einberufen müssen. Das kam schon damals in unserer Gesellschaft vor. Ich erinnere mich an einen Bürgermeister, der sein Bürgermeisteramt aufgab, weil er und seine Familie nach politischen Entscheidungen bedroht wurden. Ich erinnere mich an eine junge Kommunalpolitikerin aus Sachsen-Anhalt, die, als sie im Gemeinderat kritisch eine AfD-Veranstaltung hinterfragte, am nächsten Tag in ihrem Briefkasten einen gezeichneten Galgen vorfand und Angst hatte, sich weiter für unsere Demokratie zu engagieren. Also schon im Jahr 2019 gab es Bedrohung, Verrohung und Attacken auf Ehrenamtliche. Insofern will ich hier festhalten: Matthias Ecke ist kein Einzelfall, sondern er ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich über viele Jahre angedeutet hat. All die Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, brauchen unseren Schutz und unsere Solidarität.

Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Thema heute hier diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ersten Worte, die Matthias mir nach dem Angriff sagte, waren: Es geht nicht um mich. Es geht nicht um mich als Europaabgeordneten, der sogar noch einen besonderen Schutz hat. – Und das gilt ja für uns alle hier als Bundestagsabgeordnete. Seine Worte waren: Es geht um die vielen Tausend Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren,

als Kommunalpolitiker, als Feuerwehrleute, als Gewerkschafter, als Rettungskräfte. Aber es geht auch um die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Land mittlerweile regelmäßig und viel zu oft stattfinden. In welchem Zustand wäre unsere Demokratie, wenn es all diese Ehrenamtlichen nicht mehr gäbe? Wie arm wäre unser Land ohne all diese Ehrenamtlichen? Was würde es bedeuten, wenn sie sich zurückziehen würden?

Und ja, aus der AfD kam die Ankündigung: „Wir werden sie jagen.“

Und ja, wir müssen heute feststellen: Es wird gejagt. – Aber das Versprechen, das wir als demokratische Mitte dieses Landes, als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam abgeben

und mit aller Konsequenz verfolgen müssen, ist: Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben. Darum muss es doch gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und dafür müssen wir konsequent arbeiten.

Niemand in diesem Land, der sich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben. Deswegen muss geprüft werden, wo das Strafrecht geändert werden muss.

Deswegen muss das Strafrecht konsequent angewandt werden. Wer die Demokratie angreift, muss sofort bestraft werden.

Deswegen muss klar sein, dass wir bessere Schutzmaßnahmen brauchen. Und deswegen muss es auch eine gewisse Lautstärke der Demokratinnen und Demokraten in diesem Land geben. Wir müssen lauter werden; das ist unsere Aufgabe.

Ich bin dankbar, dass sich kurz nach den Angriffen auf Matthias und andere Tausende Menschen in Dresden und am Brandenburger Tor zusammengefunden haben, alle demokratischen Parteien da waren, Hendrik Wüst, Ricarda Lang und andere dort geredet haben,

und wir klargemacht haben: Wir stehen zusammen. Wir sind unterschiedlich, wir haben unterschiedliche Positionen, und wir halten auch den Streit hier im Parlament aus. Aber wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen, dann haken wir uns unter, dann stehen wir zusammen, und das war das richtige Signal am Brandenburger Tor und in Dresden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern in wenigen Tagen 75 Jahre Grundgesetz. Und wir können stolz darauf sein, dass wir ein so starkes Grundgesetz, eine so starke Demokratie haben. Wenn man in den Befragungen sieht, wie viele Menschen dahinterstehen, dann stimmt das hoffnungsvoll.

Ich finde, wir sollten die positiven Beispiele sehen. Wir sollten diejenigen sehen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Am 1. Mai, als ich in Chemnitz war, stand eine junge Frau vor mir auf der Bühne, die erzählt hat, dass sie, seitdem die Deportationspläne der AfD

öffentlich geworden sind, Demonstrationen für die Demokratie im Osten organisiert, in Gebieten, in denen es nicht viele gibt, die dort mit auf die Straße gegangen sind. Aber es seien immer mehr geworden. Das ist ein positives Zeichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Demokratie stark bleibt, dass Ehrenamtliche, die sich engagieren, nicht angegriffen werden. Wir sind mehr, und das müssen wir an jeder Stelle deutlich zeigen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Es betrübt mich, dass ich auch heute wieder darauf aufmerksam machen muss, dass ich mir das gesamte stenografische Protokoll der gerade begonnenen Aktuellen Stunde in Ruhe ansehen werde und natürlich auch notwendige Dinge im Nachgang entsprechend würdige; das machen wir hier nicht in Aufgeregtheit.

Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 4. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei, exakt in vier Minuten. Ich bitte also die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben, dies jetzt zu organisieren. Gleichzeitig bitte ich aber all die anderen, wieder Platz zu nehmen, sodass wir in der Aktuellen Stunde fortfahren können.

Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aktuell, seit gestern, einen besonders gravierenden Fall von Gewalt gegen einen Politiker zu verzeichnen. Der Ministerpräsident der Slowakei, Fico, wurde angeschossen. Wir verurteilen dies und wünschen ihm vor allem eine gute und vollständige Genesung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Presse berichtet heute auch, dass die Stimmung in der Slowakei aufgehetzt ist und eine tiefe Spaltung durch die Gesellschaft geht. Auch in Deutschland haben wir eine zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch gegen Ehrenamtliche zu verzeichnen. Insbesondere der Europakollege Ecke wurde davon schlimm getroffen. Auch ihm wünschen wir an dieser Stelle vollständige Genesung.

Wir verurteilen alle derartigen Angriffe, egal gegen wen. Denn in der Demokratie streiten wir mit Worten und nicht mit Fäusten. Aber auch aus Worten können Taten werden. Ich will an Herrn Lübcke erinnern. Dort sind aus Worten Taten geworden, und vor einigen Jahren haben wir das hier alle beklagt. Wenn wir mit Worten streiten, dann darf das in einer Demokratie durchaus auch zugespitzt sein, aber eben nie mit Hass und Hetze. Dies ist nicht zu dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern, egal welcher Partei, gibt es keinerlei Rechtfertigung. Aber es gibt vielleicht Ursachen, warum die Gewalt gegenüber der Politik im Jahr 2023 um sage und schreibe 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Da will ich schon sagen: Es kommt in einer Demokratie vor allem auch auf die Regierung an. Sie setzen die Themen; Sie entscheiden. Da kommt es darauf an: Nehmen Sie die Bevölkerung mit, oder beschließen Sie gerade im gesellschaftspolitischen Bereich viele Maßnahmen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Die Spaltung in Deutschland ist heute so tief wie noch nie in unserer Geschichte. In einer repräsentativen Studie der Uni Marburg für die R+V Versicherung wurde ermittelt, dass in der Bevölkerung die Angst vor Spaltung im Jahr 2023 bei 50 Prozent und im Jahr 2024 gar bei 66 Prozent lag. Die Studienleiterin, Frau Professorin Borucki, sagt Folgendes: „Die Menschen sind hoch verunsichert. Sie fühlen sich nicht gesehen und nicht gehört.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Ihre Regierungszeit gewesen; das waren Ihre Entscheidungen. Das sollte Ihnen an dieser Stelle wenigstens zu denken geben.

Nach dem Angriff auf den Kollegen Ecke hat die Innenministerin kraftvoll gehandelt. Sie hat eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen, an deren Ende dann „Die Welt“ geschrieben hat: „Faesers Umgang mit Gewaltattacke … sorgt für Eklat“. Denn das Ergebnis war, jedenfalls aus ihrer Sicht, eine Pressekonferenz, die sie abhalten wollte. Da hat sie verkündet: schärferes Strafrecht für Angriffe auf Politiker und besserer Schutz für die Politikerinnen und Politiker.

Aber Gewalt ist längst kein Phänomen mehr nur gegenüber der Politik; sie ist weit verbreitet. Das trifft zu für die Einsatzkräfte, für die Ehrenamtlichen, für den Schiedsrichter beim Fußball oder etwa, wenn wir den Zug benutzen. Erst diese Woche kam die Meldung, dass die Gewaltdelikte an Bahnhöfen im Vergleich zum letzten Jahr um 17 Prozent zugenommen haben. Hier ist der originäre Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums und der Innenministerin; hier könnte sie handeln. Statt Kürzungen bei der Bundespolizei, statt zu wenig Bundespolizisten und statt der Versagung von Gesichtserkennungsmaßnahmen hätte sie handeln können und nicht nur Pressekonferenzen abhalten sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, es braucht konsequentes Handeln. Ich will Ihnen einen Beispielsfall aus dieser Woche aus meinem Wahlkreis schildern. Am Dienstag wurden zwei Mitarbeiter des Rathauses von Neuenstadt am Kocher bedroht. Ein Somalier hat die dortigen Integrationsbeauftragten mit dem Tode bedroht – am Dienstag. Am Mittwoch, einen Tag später, hat das Amtsgericht Heilbronn diesen Angeklagten zu acht Monaten Haft verurteilt. Es geht, wenn die Justiz gut aufgestellt ist und die Richter und die Staatsanwaltschaft dann auch entsprechend willig sind und die Möglichkeiten des Gesetzes umsetzen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es braucht kein anderes Strafrecht. Es braucht auch keinen besonderen Schutz für Politikerinnen und Politiker. Es braucht kein Recht erster und zweiter Klasse.

Alle sind betroffen. Wir müssen die Gewalt in unserem Land senken und nicht neue Gesetze machen.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Ich komme noch mal zurück zum Zusatzpunkt 4. Mir wurde signalisiert, dass noch Kolleginnen und Kollegen namentlich abstimmen müssen. Ich bitte, das aber jetzt wirklich zügig zu tun, sodass ich nach dem nächsten Redebeitrag die namentliche Abstimmung wirklich beenden kann.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir sind erschüttert von dem Attentat auf Robert Fico, den slowakischen Ministerpräsidenten, gestern Nachmittag. Die Bundesregierung verurteilt den Mordversuch aufs Schärfste. Im Namen der Bundesregierung möchte ich hier die besten Wünsche für seine umfassende Genesung übermitteln.

Ich teile die Worte des Bundeskanzlers: „Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik.“ Und ich sage: Gewalt, aus welchem Spektrum auch immer, darf auch in der deutschen Politik keinen Platz haben.

Vor der Tat steht das Wort. Ich erinnere stellvertretend für so viele Entgleisungen an die schrillen Sätze von Alexander Gauland:

„Wir werden sie jagen.“

„Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Das ist Alexander Gauland, meine Damen und Herren. Für mich ist das verbale Gewalt, und die hat Folgen.

Die heutige Aktuelle Stunde ist nötig, weil auch in Deutschland längst der Beweis erbracht ist, wie aus düsteren Ankündigungen und Drohungen Taten werden: Straftaten,

gegen Politikerinnen und Politiker, gegen demokratisch Engagierte, gegen Menschen im Ehrenamt, gegen Rettungskräfte, gegen Lokaljournalisten, die über Rechtsextreme berichten. Mir ist wichtig, zu sagen: Wir Abgeordneten der demokratischen Parteien in diesem Haus führen diese Debatte heute in Gedanken an

und stellvertretend für alle Menschen, die sich für unser Gemeinwohl engagieren, für das demokratische Miteinander, für unsere Freiheit.

Wir sprechen heute für jene, die Gewalt ausgesetzt sind, weil sie Demokraten sind, einer Gewalt, die – ich zitiere – „nichts mehr mit dem zivilisierten Streit zwischen politischen Gegnern zu tun hat“; so kommentiert es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 2. Mai 2024. Und die Gewalt reißt nicht ab: Auch Katrin Göring-Eckardt wird angegriffen, der Dresdner SPD-Politiker Ecke zusammengeschlagen,

Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey attackiert, vor knapp zwei Wochen auch Kollege Kai Gehring und Essens dritter Bürgermeister Rolf Fliß.

Allein 2023 wurden 2 790 Angriffe auf politische Mandatsträger/-innen gemeldet, darunter Grüne 1 219, AfD 478, SPD 420, FDP 299, CDU/CSU 295 und Linke 79. Wir verurteilen diese Gewalt insgesamt und ausnahmslos.

Es ist etwas verrutscht in diesem Land: Gewalt wird Teil der politischen Auseinandersetzung. Engagierte und ehrenamtlich arbeitende Menschen werden körperlich attackiert, geschlagen, getreten, angerempelt, bespuckt – vergangene Woche in Dresden sogar vor laufender Kamera, als Vermummte erst die Stadtratskandidatin angreifen und dann das Fernsehteam, das die Szene filmt.

Die Soziologen Wilhelm Heitmeyer und Harald Welzer kommen zu dem Schluss: Ein aufgeheizter, nach rechts verschobener Diskurs ist eine Ursache für zunehmende Gewalt gegen Politiker. – Und auch der frühere Innenminister de Maizière sagte neulich rückblickend, die Gefahr des Rechtsextremismus sei lange unterschätzt worden.

Ich füge an: Wenn in der Politik aus Gegnern Feinde werden, wenn nicht mehr inhaltliche Kritik im Vordergrund steht, sondern das gezielte Verächtlichmachen der anderen,

dann ist der demokratische politische Diskurs bedroht, und dann fühlen sich einige im Recht, loszuziehen, um Gegner auszuschalten, mindestens mundtot zu machen.

– Und auch wenn Sie noch so stark dazwischenbrüllen, ich lasse mich hier nicht mundtot machen.

Es ist fundamental wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten, die demokratischen Parteien bei allem Streit Respekt, Anstand und Fairness beherzigen

und gerade in diesen Situationen umso mehr vorleben. Flagge zeigen gegen rechts außen,

die auch in diesem Hause einen Ton setzen, wie wir es gerade wieder erleben, der mit den parlamentarischen Gepflogenheiten, dem demokratischen Anstand und mit menschlichem Respekt nichts mehr zu tun haben will.

Dieses Wahljahr steht natürlich im Zeichen des Wettbewerbs, des Streits der Parteien um die besseren politischen Konzepte. Aber streiten wir anständig miteinander! Tun wir es fair!

Achten wir aufeinander,

und schützen wir einander! Schützen wir auch die, die sich für andere engagieren! Um jeden Einzelnen von diesen Menschen muss es uns gehen; denn all diese Menschen, die sich einsetzen und engagieren für unsere Demokratie, sind das Fundament, sind der Schatz unserer Demokratie.

Ich habe viele von ihnen besucht: in Sebnitz, Wiesbaden, Halle, Dresden. Das sind Menschen, die zum Beispiel Partnerschaften für Demokratie gegründet haben, die Demokratie zusammen leben und die Vorbilder sind.

Meine Damen und Herren, Angriffe auf Ehrenamtler, Einsatzkräfte, Politiker/-innen, das sind Angriffe auf uns alle, auf die Grundwerte der Republik. Dagegen braucht es Repression, aber vor allen Dingen braucht es Ächtung.

Gegen Gewalt braucht es Ächtung von Gewalt und gemeinsame Solidarität. Es braucht Prävention und deswegen auch das Demokratiefördergesetz, für das ich alle demokratischen Parteien heute erneut um Unterstützung bitte. Lassen Sie uns ideologische Differenzen überbrücken, im Dienste der Demokratie! Entsprechende Pläne gibt es auch in den Ländern Hessen und Berlin. Jetzt ist die Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einsetzen!

Herzlichen Dank.

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gleichwohl frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme zur namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Urnen für die Wahl bleiben geöffnet. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 21779 C

Wir kehren zurück zur Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten aller Parteien haben furchtbare Ausmaße angenommen. Wir verurteilen diese vollumfänglich. Sie müssen aufgeklärt und die Täter uneingeschränkt bestraft werden. Ich beziehe mich dabei direkt auf alle Parteien dieses Hauses und auch darüber hinaus. Dabei dürfen wir keine Unterschiede machen.

Allerdings, viele von Ihnen machen es sich jetzt wieder einfach und ziehen die Extremismuskarte, wie wir es eben von der Ministerin gehört haben. Aber genau das kennen die Bürger ja schon: Die AfD hat mal wieder Schuld oder Putin. Es sind übrigens die Mitglieder meiner Partei, gegen die 2023 mit Abstand die meisten Gewaltdelikte, nämlich 86, verübt wurden, Herr Klingbeil,

und hier steht auch ein Einzelfall.

Das ist ein trauriger Rekord von Gewalt gegen eine Oppositionspartei, die übrigens nicht für Inflation, die ansteigenden Gewalttaten, Deindustrialisierung oder den Wohlstandsverlust verantwortlich ist.

Die Verantwortung liegt bei denen, die ganz offen und ungehemmt die Antifa ins Parlament tragen oder mit der Antifa auf der Straße rumschreien wie Herr Wüst von der CDU vor dem Brandenburger Tor.

Die Gefahren einer gespaltenen Gesellschaft sind gestern in Europa sichtbar geworden. Auf den slowakischen Premierminister Fico wurde gestern ein Attentat verübt. Fünfmal schoss der Täter auf ihn und verletzte Fico lebensgefährlich. Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste und wünschen ihm baldige Genesung. Die bislang bekannten Gründe des Angriffs waren wohl politisch. Unwürdig hierbei war mal wieder die Rolle einiger, vor allem deutscher Medien. Noch gestern Abend stellte – wer sonst? – „Der Spiegel“ fest, dass Robert Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hätte.

Wo bleibt denn hier die Menschenwürde? Diese Reaktion ist verantwortungslos und absolut ekelhaft.

Aber die Debatte muss auch verhältnismäßig geführt werden. Wir brauchen zum Beispiel keine gesonderten Gesetze für Politiker. Wir sind nichts Besseres.

Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft. Die Sicherheitslage im Land muss generell hinterfragt werden. Die Stimmung in Deutschland, ja, sie ist aufgeheizt. Und ja, wir alle tragen dafür Verantwortung.

Vor allen Dingen haben auch die Medien eine Sorgfaltspflicht und tragen Verantwortung.

Spätestens seit der Coronazeit haben die Bundeskanzler Merkel und Scholz und ihre Minister wie Herr Lauterbach und auch Herr Spahn die deutsche Gesellschaft aktiv gespalten. Alle, die Ihre sogenannten Maßnahmen hinterfragt haben, wurden pauschal beschimpft und stigmatisiert. Maskendeals unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Spahn oder Geschäfte mit Impfstoffen durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU,

alles Ereignisse, die einfach so passiert sind. Und es geht weiter. Ihre sächsische SPD-Parteifreundin Petra Köpping wollte als Sozialministerin im Kabinett Kretschmer, CDU, in Sachsen inmitten dieser schwierigen Zeit Bürger, die nicht freiwillig in Quarantäne blieben, also – Zitat – die Unbelehrbaren, in psychiatrische Anstalten einweisen. Dafür hatte sie sogar schon Kapazitäten freimachen lassen.

Die Namen derer, auch hier im Hause, zu verlesen, die teilweise unreflektiert und voller Angst aktiv Impfpropaganda betrieben haben, dafür reicht meine Redezeit gar nicht aus. Wo bleibt da die Aufklärung, die Aufarbeitung?

Alles wurde verschleppt oder verhindert.

All das muten Sie den Bürgern, dem deutschen Volk zu. Aber sie werden nicht vergessen. All das hat der Glaubwürdigkeit aller Politiker massiv geschadet.

Und viel schlimmer: Das Vertrauen in den Staat, in die staatlichen Organisationen und Institutionen ist damit nachhaltig erschüttert worden. Genau das sind die Ursachen für die Spaltung in unserem Land. Dafür tragen Sie die Hauptverantwortung, meine Damen und Herren.

Es hilft auch nicht, wenn Sie das Füllhorn über den Bürgern ausschütten. Bürgergeld und Alimente sind definitiv kein Plan für eine sichere Zukunft, noch dazu jetzt vor den Wahlen. Ihren Plan, sich damit Vertrauen zu erkaufen, müssen Generationen nach Ihnen bezahlen. Sie bauen den Wirtschaftsstandort Deutschland Schritt für Schritt zurück und möchten ein Sondervermögen nach dem nächsten schaffen.

Statt Sonderschulden brauchen wir in diesem Land endlich Investitionen in tragfähige Rahmenbedingungen wie Gesundheitswesen, Straßen, Bildung oder Kommunikationsinfrastruktur. Das sind die Erwartungen, die die Unternehmen und die Bürger an den Staat haben, meine Damen und Herren.

Was wir auch heute von der Ministerin Paus hier gehört haben: Wer wertet und stuft denn Menschen und Politiker in Kategorien ein? Hören Sie auf, zu spalten und auch hier im Hause zwischen Demokraten

und den anderen zu unterscheiden! Damit vergiften Sie nämlich das Klima immer weiter.

Merken Sie das eigentlich noch?

Wir bekennen uns alle zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sind demokratisch

vom Souverän, vom Volk, gewählt. Reißen Sie endlich die Mauern in Ihren Köpfen ein, und lassen Sie uns gemeinsam Politik für unsere Bürger und Deutschland machen! Das hat Deutschland, das haben unsere Bürger verdient.

Vielen Dank.

Kollege Höferlin, ich bitte noch eine Minute um Geduld.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle herzlich die über 300 Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses aus den Vereinigten Staaten auf den Tribünen des Hauses begrüßen.

Seit mittlerweile 40 Jahren ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm jungen Menschen aus Deutschland und den USA einen einjährigen Auslandsaufenthalt im jeweils anderen Land und leistet so einen wichtigen Beitrag zur deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Ich denke, Sie werden eine erlebnisreiche und hoffentlich gewinnbringende Zeit in Deutschland verbracht haben. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute hier bei uns im Plenum des Deutschen Bundestages sind, und wünschen Ihnen auch weiterhin einen spannenden Tag im Deutschen Bundestag und eine gute restliche Zeit in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zur Freiheit gehören die Krisen der Freiheit.“ Dieser Lehrsatz von Ralf Dahrendorf ist nicht nur so aktuell wie am ersten Tag, sondern er beschreibt auch den Zustand unserer Demokratie; denn zur Demokratie gehören auch Krisen der Demokratie, und ich finde schon, dass wir uns aktuell auf dem Weg in eine solche Krise befinden. Vielmehr noch: Wir laufen Gefahr, dass wir wieder zu einem geteilten Land kommen, ein nicht in Nord, Süd, Ost oder West geteiltes Land, sondern gesellschaftlich geteilt: Ein Teil teilt und lebt die demokratischen Werte und den demokratischen Grundkonsens, und ein Teil lehnt diesen Grundkonsens ab, erliegt den Versuchungen der Unfreiheit und will diesen Grundkonsens aufkündigen. Dem können wir nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren; dem müssen wir uns entgegenstellen.

Denn die Fliehkräfte, die auf unsere Gesellschaft vor allen Dingen seit der Pandemie wirken, spüren wir jeden Tag. Es ist erwähnt worden: die zunehmende Polarisierung, das Absolutsetzen der eigenen Meinung, die sinkende Bereitschaft zum Zuhören, zum Akzeptieren von Kompromissen bis hin zu Gewalt gegen andere Überzeugungen, weil man sie noch nicht mal zu ertragen bereit ist. Und Gewalt gegen Politiker wie in Dresden oder wie gestern in der Slowakei sind dann das Endergebnis einer solchen Spirale, Gewalt gegen den Staat und seine Symbole, gegen Personen, die den Staat symbolisieren, wie die Einsatzkräfte von Polizei oder Feuerwehr oder sonstige ehrenamtlich Tätigen. Auch dem können und wollen wir nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren.

Deshalb bin ich dankbar, dass in den bisherigen Reden weitgehend klar wurde, dass sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses einig sind, was Gewalt und Angriffe gegen Ehrenamtliche und Einsatzkräfte angeht, dass diese Grenze nicht in Zweifel gezogen wird und dass die volle Konsequenz des Rechtsstaates greifen muss, um Täter zur Verantwortung zu ziehen. Das letzte Wort muss hier der Rechtsstaat haben, und das wird er auch.

Darüber hinaus müssen wir uns aber auch eines eingestehen: Das allein wird nicht reichen, um die Krise unserer Demokratie abzuwenden und die Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten. Vielmehr müssen wir stärker für das sorgen, was unsere Demokratie in der Vergangenheit starkgemacht hat. Sie hat bis vor wenigen Jahren starkgemacht, dass wir anders waren, dass die Demokratie auch weniger anfällig für extreme Positionen war.

Was ist das? Es ist vor allen Dingen der Kompromiss und die Wertschätzung für den Kompromiss. Hier wird oft auch kritisiert, wie wir in den Regierungsfraktionen Kompromisse herbeiführen. Das kann man kritisieren; das ist auch in Ordnung. Aber am Ende ist es doch klar, dass Kompromisse immer schon der Treibstoff unseres Landes waren.

Es war der feste Anker eines demokratischen Grundkonsenses, dass in unserem Land in der Regel eben nicht eine politische Kraft die politische Richtung bestimmt, sondern dass es hier schon immer – in welcher Konstellation auch immer – zu Kompromissen gekommen ist, weil sich politische Kräfte einigen mussten. Ich habe übrigens auch den Eindruck, dass unsere Wähler das von uns erwarten; denn Kompromisse haben am Ende Maß und Mitte. Deshalb ist auch der politische Streit, den wir hier führen, sei es mit der Opposition, sei es in einer Koalition, genau das Richtige. Es stört nicht; im Gegenteil, es ist nicht schlecht. Die Menschen erwarten, dass wir auch innerhalb einer Regierungskoalition egal welcher Zusammensetzung um Ergebnisse streiten. Dass nicht nur wir, sondern auch frühere Regierungen aus unterschiedlichen Parteien bestanden haben, die unterschiedliche Meinungen haben, wissen doch die Menschen. Deswegen ist es wichtig, dass das Ringen um die Argumente, das Ringen um die beste Lösung Bestandteil parlamentarischer Demokratie und auch gesellschaftlicher Demokratie und des gesellschaftlichen Lebens wird. Dann ist der Kompromiss am Ende der Stabilitätsanker für unsere Demokratie, meine Damen und Herren.

Der demokratische Kompromiss ist auch kein Nullsummenspiel, bei dem der eine gewinnt und der andere verliert. Der demokratische Kompromiss ist am Ende ein Gewinn für die Demokratie. Ich vermisse es manchmal, dass wir ihn am Ende hier in diesem Haus auch als solchen behandeln, bei aller Kritik, die daran geübt werden kann.

Damit das wieder funktionieren kann, müssen wir auch wieder starkmachen, was integraler Bestandteil politischer Auseinandersetzung ist, nämlich Tonfall und Stil der Auseinandersetzung. Am Ende macht der Ton die Musik. Es gibt hier im Haus einige Fraktionen, vor allen Dingen eine Fraktion, die vorangetrieben hat, das zu negieren, indem sie den Ton nach Kräften maßlos überzieht.

– Sie wissen genau, dass ich Sie meine.

Sie haben es gerade aktuell auch wieder belegt.

Deswegen müssen wir der Enthemmung der Sprache entgegentreten. Wir müssen uns selbst an die Nase fassen und dafür sorgen, dass wir inhaltliche und nicht persönliche Auseinandersetzungen hier führen. Alle von uns sind gefordert, dies jeden Tag hier zu machen; denn die Menschen schauen sich an, wie wir miteinander umgehen, und auch das ist Teil der Debatte. Wir müssen Vorbilder sein in der Auseinandersetzung unserer demokratischen Gesellschaft.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich Premier Fico aus der Slowakei, der von diesem schrecklichen Attentat betroffen ist, gute Besserung wünsche.

Ja, unsere Demokratie ist bedroht. Lage und Zahlen sind besorgniserregend. Über 6 000 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wurden 2023 registriert. Die zunehmende Gewalt trifft ja nicht nur uns Politikerinnen und Politiker, sondern immer häufiger auch Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Sanitäter. Die werden angepöbelt, bespuckt, bei ihrer Arbeit behindert oder sogar tätlich angegriffen, und das nicht nur irgendwo an Brennpunkten, sondern verteilt über das ganze Land.

Auch der Sport ist betroffen. Im letzten Jahr wurden Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter in mehr als 2 500 Amateurfußballspielen angegriffen, Leute, die sich freiwillig ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Betroffen sind Menschen, die sich für unser Land, für unsere Gesellschaft, unsere Demokratie einsetzen. Sie werden beschimpft, und sie werden auch mit körperlicher Gewalt bedroht.

Ein trauriger Höhepunkt dieser Gewalt war die Attacke auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. Am 3. Mai wurde er so brutal zusammengeschlagen, dass er sogar ins Krankenhaus eingeliefert und auch operiert werden musste. Auch ihm wünsche ich an dieser Stelle gute Genesung.

Natürlich macht das was mit den Menschen. Es ist nicht nur die Person, die angegriffen wird, sondern jede Person hat eine Familie, und auch mit denen macht das was. Deshalb ist es so wichtig, dass wir an ihrer Seite stehen. Diese Eskalation von Bedrohungen und Gewalt kann keine Demokratin, keinen Demokraten kaltlassen. Wir werden uns dem gemeinsam mit aller Kraft entgegenstellen.

Seit einigen Jahren erleben wir eine Verrohung im Umgang mit Menschen, die sich für die Demokratie und für unser Gemeinwesen einsetzen. Was wir, ich sage jetzt mal, schon ältere Semester, nicht anständig finden und von dem wir denken, das gehört sich nicht, ist aber auch tatsächlich ein absolutes No-Go. Es ist ein No-Go, wenn es um Gewalt geht.

Die Attacken wurden immer massiver. Als Politikerin oder Politiker gewöhnt man sich vielleicht an so manche miese E-Mail, die man bekommt. Ich kann mich gut an eine erinnern, in der es hieß: Zieh dich warm an! Die Zimmer sind kalt in Buchenwald. – Man gewöhnt sich vielleicht daran, aber man darf sich nicht daran gewöhnen. Vor allem bleibt es nicht nur beim Wort, sondern wir wissen, es werden auch Taten daraus.

Wenn es heißt, als Politiker muss man das vielleicht aushalten, widerspreche ich dem ganz entschieden. Wir haben hitzige Debatten. Wir müssen um das beste Argument, um die beste Lösung streiten. Aber Geschäft ist Geschäft, und Schnaps ist Schnaps. Hart in der Sache sein, aber hinterher miteinander normal umgehen können, miteinander ein Bier trinken können: Das macht es doch aus. Aber eine Verächtlichmachung, wie sie teilweise auch hier im Parlament stattfindet – das wurde schon angesprochen –, wo wir Gäste haben, wo wir viele Schülerinnen und Schüler haben, wo wir Vorbilder sind, darf tatsächlich nicht passieren.

Ganz klar will ich auch sagen: Gewalt ist nie legitim, weder verbal noch körperlich, egal von wem sie ausgeht oder wen sie trifft. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt.

Besonders erschüttern mich auch die Attacken auf die Rettungs- und Einsatzkräfte sowie auf ehrenamtlich Engagierte. Die stehen nicht für eine politische Partei oder eine bestimmte politische Richtung. Wenn jemand mich oder die Partei ablehnt – ich will das mal so sagen, Herr Throm –, wenn jemand mit der Politik einer Regierung nicht zufrieden ist, dann gehört es in einer Demokratie dazu, dass man was anderes wählen kann. Aber das ist keine Legitimation für Gewalt.

Unsere Demokratie macht aus, dass man eine freie Wahl hat, und das ist tatsächlich wichtig.

Feuerwehr oder Polizei, Lehrerinnen und Lehrer, Ehrenamtliche in Vereinen und Initiativen anzufeinden und zu attackieren, ist ein No-Go, und das gehört auch nicht zu meiner Vorstellungswelt. Wir brauchen eine angstfreie, gewaltfreie Kommunikation, Ehrenamtsarbeit ohne Vorbehalt. Wir brauchen ein zivilgesellschaftliches Engagement für alle. Wir wissen doch: Dieses zivilgesellschaftliche Engagement, die Kommunalpolitik, das ist das Fundament unserer Demokratie. Und deshalb fordert jede Attacke auf Ehrenamtliche auch uns alle sehr direkt heraus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Mitmischen und vom Mitdiskutieren. Damit das möglich ist, braucht es Menschen, die das auch wollen, die sich das auch zutrauen, die nicht eingeschüchtert werden und es den anderen überlassen, die einfach lauter und gewalttätiger sind. Dafür müssen wir alle miteinander etwas tun. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Und deshalb muss politisches Engagement überall im Land ohne Angst möglich sein.

Es war richtig, dass die Innenminister aus Bund und Ländern nach den Ereignissen vom 3. Mai zusammengekommen sind und auch über mögliche Schutzmaßnahmen geredet und geklärt haben, was wir jetzt prüfen; denn wir brauchen ein klares Stoppsignal. Wir brauchen Strafen, die auf dem Fuß folgen, damit die Täter sehr schnell spüren, wo es langgeht.

– Ja, es geht alles, und das tun wir auch. – Die Gesellschaft verachtet Taten dieser Art und ahndet sie mit voller Härte des Rechtsstaats. Das heißt, wir brauchen schnelle Verfahren und spürbare, abschreckende Strafen.

Als Bundesinnenministerium sind wir den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern – ich will das ausdrücklich hier sagen – für ihren Einsatz sehr dankbar. Sie fahren die Schutzkonzepte der Polizei hoch, verstärken Streifen, richten feste Ansprechstellen ein. Ich will gerade den Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich danken.

Ministerin Faeser hat zugesagt, dass der Bund die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter entlastet, etwa bei großem Demonstrationsgeschehen, aber natürlich auch bei Fußballspielen und anderen Lagen. Aber uns ist natürlich klar: Polizeipräsenz allein kann das Problem nicht lösen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im täglichen Leben anfängt. Schon in der Kita und in der Schule müssen Kinder lernen, wie man mit Konflikten umgeht. Von Beginn an müssen die Grundwerte unserer Demokratie vermittelt werden. Es braucht ein respektvolles Miteinander.

Wir unternehmen hier auf allen Ebenen schon viel mit politischer Bildung, mit der Ausbildung von Konfliktlotsen, und wir dürfen und werden nicht nachlassen. Auch deshalb hat die Bundesministerin im letzten Jahr eine Kampagne gestartet, die die Wertschätzung für Polizei und Rettungskräfte erhöhen soll. Und wir werben gleichzeitig nochmals für Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte – ich betone: auf Einsatzkräfte –; denn sie verdienen unser aller Respekt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die allermeisten, die sich in unserem Land politisch engagieren, sind auf der lokalen Ebene unterwegs. Und gerade kommunal Aktive bekommen das veränderte gesellschaftliche Leben ganz nah am eigenen Leib zu spüren. Sie brauchen unseren Schutz, und sie brauchen unsere Unterstützung. Wir müssen auch signalisieren: Sie sind nicht allein. Wir stehen hinter ihnen.

Eines unserer Angebote ist die bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die wir gerade aufbauen. Wir wollen außerdem das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besser geschützt sind. Auch hier wird die Ministerin in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.

Ich glaube, es ist für viele, wenn sie sich für die Kommunalpolitik engagieren und sich zur Wahl stellen, ganz wichtig, dass sie dann auch geschützt sind. – Ich sehe schon, es blinkt. Ich versuche, noch etwas schneller zu reden.

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen.

– Nein, es ist noch nicht ganz Schluss, Herr Throm. – Wer demokratische Politikerinnen und Politiker zu Freiwild erklärt, trägt mindestens eine Mitverantwortung für Gewalt. Der Staat steht aber auch an der Seite der Rettungs- und Einsatzkräfte, der vielen ehrenamtlich Engagierten. Der Staat schützt alle, die sich in unserer Demokratie politisch engagieren. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Dafür steht unser Grundgesetz seit 75 Jahren. Ich glaube, das Wichtigste, was unser Grundgesetz an erster Stelle platziert hat, ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit einem Zitat von Nelson Mandela beginnen, der einst sagte:

„Demokratie ist nicht nur ein politisches System, sondern eine Lebensweise, die auf Respekt, Freiheit und Gleichheit basiert“.

Für ebendiese Lebensweise hat Nelson Mandela zeit seines Lebens gekämpft und selbstlos Opfer gebracht. Offensichtlich müssen wir uns nun auch in Deutschland wieder stark für unsere eigenen Werte machen.

Die von uns geschätzte und leichtsinnigerweise vielleicht auch als gegeben angesehene Lebensweise steht vor einer großen Herausforderung. Sie steht gar auf dem Prüfstein. In einer funktionierenden Demokratie haben die Menschen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern – selbstverständlich –, sich für das Gemeinwohl einzusetzen – ohne Angst haben zu müssen, irgendwelche Repressalien oder Gewalt erleiden zu müssen.

Doch leider sehen wir zunehmend, wie diese grundlegenden Prinzipien des Zusammenlebens angegriffen werden, und zwar in einem Bereich, der für mich als unantastbar gilt. Ehrenamtliche, die sich in Vereinen, Organisationen und in lokalen Gemeinschaften engagieren, werden bedroht und eingeschüchtert. Politikerinnen und Politiker, die demokratisch gewählt wurden, die sich für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen, diese vertreten, werden Ziel von Hass und Gewalt. Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen, die täglich ihr Leben riskieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, werden angefeindet und angegriffen.

Diese Anfeindungen und Gewalttaten sind nicht nur Angriffe auf diese einzelnen Personen, nein, sie bedrohen das Fundament unserer Demokratie.

Sie untergraben das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen, weil sie ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit, Respekt und Toleranz sind. Und ebendiese Werte stellen die Basis unserer Demokratie dar. Sie schwächen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und billigend wird zunehmend in Kauf genommen, dass andere Menschen Schaden nehmen oder im schlimmsten Fall sogar ihr Leben lassen müssen – eine Tatsache, die zumindest der größte Teil dieses Hohen Hauses abschreckend und unausstehlich findet.

Man stellt sich aber unweigerlich die Frage, wann das Ganze in eine so brutale Richtung abgewandert ist. Sicherlich, die Anonymität der sogenannten sozialen Medien begünstigt, dass an Menschen leichter Anfeindungen herangetragen werden, die man im realen Leben so vielleicht nicht machen würde. Natürlich ist es auch das gute Recht einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers, seine Unzufriedenheit, zum Beispiel über politische Entscheidungen, zum Ausdruck zu bringen. Das wurde auch in unserem Land seit jeher rege genutzt, sei es über Demonstrationen, sei es durch Petitionen oder auch durch den persönlichen Kontakt mit der Politik.

Jedoch kommt es auch im Alltag immer wieder zu Übergriffen, verbal oder körperlich, auch auf Menschen, die sich vor allem dem Wohl der Allgemeinheit verschrieben haben. Ich glaube – das möchte ich hier ganz klar sagen –, seit eine bestimmte Fraktion hier politisch aktiv geworden ist, hat sich der Ton massiv verschärft, und das nicht erst seit Herr Gauland die heute oft zitierte Aussage von sich gegeben hat. Wobei an sich zu fragen ist, welches Land und welches Volk ihm überhaupt weggenommen wurde, wie er im Zitat andeutet.

Oder erinnern wir uns an die Pegida-Aufmärsche, als man Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel auffuhr. Eigentlich hätte es damals schon den massiven Aufschrei aus der Bevölkerung geben müssen: So nicht! So nicht weiter!

Das ging eindeutig über eine normale Meinungsäußerung hinaus.

Es ist an der Zeit, dass wir alle gemeinsam aufstehen und deutlich machen, dass Gewalt und Anfeindungen gegen Ehrenamtliche, gegen Politiker, gegen Einsatzkräfte völlig inakzeptabel sind.

Stattdessen müssen wir alle eine Kultur des Respekts und der Anerkennung fördern, die es jedem Einzelnen ermöglicht, sich frei und sicher für das Gemeinwohl auch weiterhin einzusetzen.

Wir müssen dem Hass entgegentreten und uns für eine offene und pluralistische Gesellschaft einsetzen; denn in der Vielfalt liegt die Stärke unseres Landes.

Doch diese Herausforderungen brauchen das Engagement von allen gesellschaftlichen Akteuren: von Regierungen und Behörden über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin.

Nur gemeinsam können wir eine Kultur des Respekts und der Demokratie für unser so geliebtes Land fördern, in der Gewalt keinen Platz hat.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Slowakei wurde Robert Fico verletzt, und wir können nur hoffen, dass – trotz aller Aggressionen in diesem Land, trotz aller Spaltung – seine Gesundheit vollständig wiederhergestellt wird. Und wir denken heute hier an ihn und seine Familie.

Schmähen, schreien, schlagen, Gewalt gegen Sachen, Gewalt im Netz, Gewalt gegen Personen, Hass gegen Jüdinnen und Juden, Enthemmung, Entgrenzung: Das alles ist gerade Alltag, und das ist falsch. Es hat nichts zu tun mit der „Würde des Menschen“ aus unserem Grundgesetz. Kein Mensch darf jemals in unserem Land Angst haben müssen, sich zu engagieren, politisch zu sein und seine Meinung zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich erinnere mich bis heute: Bei den Demos 1989 wusste ich am Tag nicht, ob ich mit meinem Säugling abends wieder bei der Familie bin oder im Gefängnis. Und ja, wir hatten Angst; aber wir waren auch beseelt. Wir waren beseelt von dem Wunsch, für Freiheit und für Demokratie, für freie Wahlen auf die Straße zu gehen.

Und auch deswegen werde ich immer alles dafür tun, dass diese Freiheit, dass diese Demokratie in unserem Land erhalten bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu gehört: Gewalt – nicht, niemals und nirgendwo. Ich sage ausdrücklich: Gewalt geht nicht, gegen niemanden. Und das gilt – damit Sie es einmal von mir gehört haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD – selbstverständlich auch für alle Gewalttaten, für alle Angriffe gegen Sie. Was denn sonst?

Unsere Demokratie wäre nicht möglich ohne die, die anpacken, die aufstehen, die sich für andere aufreißen, sich kümmern, damit in unserem Land „der Laden läuft“, wie man so sagt. In Deutschland engagieren sich rund 29 Millionen Menschen freiwillig für das Gemeinwohl. Das sind Leute, die Plakate kleben, in der freiwilligen Feuerwehr arbeiten. Viele andere tragen aber auch die Demokratie beruflich, ob das Lehrer/-innen sind – nehmen wir die aus dem Spreewald –, ob das Rettungssanitäter sind in Dresden oder die Polizistinnen und Polizisten, deren Eltern als Gastarbeiter hierherkamen. Wir alle akzeptieren nicht, wenn versucht wird, das kaputtzumachen durch Einschüchterungen, durch verbale Angriffe, durch körperliche Attacken. Wir schützen die Demokratie in unserem Land.

Meine Damen und Herren, ich verstehe alle, die jetzt sagen: Will ich mir das eigentlich noch antun? Und genau diese Frage ist eine Gefahr für das Fundament unserer Demokratie. Denn sie lebt vom Mitmachen. Sie lebt davon, dass man keine Angst haben muss. Sie lebt davon, dass man mitmachen will.

Keine Stadt, kein Dorf darf politikfreier und schon gar nicht demokratiefreier Raum werden. Deshalb braucht es mehr Schutz. Ja, es braucht mehr Schutz und eine gut ausgestattete Polizei in Stadt und Land. Denn es reicht nicht aus, dass wir am 1. Mai sagen können: „Prima, in Berlin ist nichts passiert“, wenn dafür weniger Polizisten im ländlichen Raum und auf dem Dorf sind, die gar nicht schützen können, was wir eigentlich schützen wollen. Deswegen sind gut ausgestattete Polizeien auch eine Grundlage für unsere Demokratie. Ich bin den Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich dankbar für ihren Einsatz.

Gleichzeitig will ich ausdrücklich bestätigen, was viele hier heute schon gesagt haben: Wir haben verschärfte Debatten. – Ja, das stimmt. Und es stimmt auch, dass Sie von der AfD immer weiter Öl ins Feuer gießen. Ich sage trotzdem an uns alle: Wir tun gut daran, wenn wir uns mehr zuhören und nicht zutexten. Wir tun gut daran, wenn wir vielleicht als Demokratinnen und Demokraten ab und zu annehmen, dass die und der andere auch einen Punkt haben könnten. – Ich weiß, das ist eine Zumutung für Opposition und Regierung; aber trauen wir uns diese Zumutung doch bitte gerne zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deutschland ist in der Mehrheit im Großen und Ganzen ein Land der Anständigen. Wir können auf sie bauen. Und viele dieser Anständigen werden gerade – und das berührt mich sehr – zu Zuständigen, weil sie finden, dass das Land, in dem sie leben wollen, nicht gezeichnet sein soll von Häme und Gewalt, sondern von Zugewandtheit und Miteinander. Das sind Leute, denen ich heute danken will, die zum allerersten Mal auf einer Demonstration sind oder zum hundertsten Mal demonstrieren für unser demokratisches Gemeinwesen. Das sind Leute, die mitgehen, wenn jemand anders Plakate aufhängt. Das sind Leute, die reinreden, wenn Opa mal wieder rassistisches Zeug am Kaffeetisch erzählt. Und das sind Leute, die selbstverständlich zum Geburtstag gratulieren, zum Beispiel heute Jens Spahn, oder auch dann, wenn die Tessa Geburtstag hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Demokratinnen und Demokraten, die weichen nicht. Und um es mit dem alten Satz zu sagen: „Wir sind das Volk.“ Und deswegen stehen wir dafür ein.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die Wahl gleich vorbei ist. Sollte es also noch Kolleginnen und Kollegen geben, die bisher keine Gelegenheit hatten, an der Wahl teilzunehmen, wäre es jetzt demnächst an der Zeit, sich auf den Weg zu machen.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist wirklich aktueller denn je; denn insbesondere seit die geistigen Brandstifter durch die Parlamente ziehen, ist die Demokratie in Gefahr.

– Der Zwischenruf rechtfertigt genau diese Äußerungen, wo die Gefahr nämlich sitzt – am rechten Rand, auch hier im Haus.

Ich könnte jetzt viel darüber erzählen, wie es sich anfühlt, 33-mal angegriffen worden zu sein, wie es sich anfühlt, wenn das eigene Auto abgefackelt wurde, wenn die eigene Wohnung bedroht wurde, oder wie es sich anfühlt, wenn man sich, wie ich in den letzten Wochen, zunehmend nur noch mit Polizeischutz bewegen kann. Das kann wahrscheinlich der eine oder die andere hier im Haus genauso tun. Tun Sie von der AfD also bitte nicht so, als seien Sie hier die einzigen Opfer.

Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte ich ja mal auf Die Linke und die Vorgängerpartei PDS schauen. Seit drei Jahrzehnten kennen wir es, angespuckt zu werden, angepöbelt zu werden, überfallen zu werden. 1997 ist vor dem Wahlkreisbüro von Gregor Gysi ein Mordanschlag verübt worden. Er war zum Glück zu diesem Zeitpunkt nicht da. 2002 gab es einen Sprengstoffanschlag auf ein Büro der Linken.

Das gesamte Viertel war von der starken Detonation verwüstet worden. In der letzten Nacht gab es erneut einen Angriff auf einen unserer Kommunalpolitiker in Speyer – übrigens zum zweiten Mal vom gleichen Täter.

Und das will ich an dieser Stelle zumindest noch einmal sehr deutlich sagen, weil das nämlich die eigentliche Gefahr ist – wir können über die Namen, die hier genannt wurden, immer wieder reden –: Die, die am meisten gefährdet sind, sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Ehrenamt.

Wir haben in Sachsen die Situation, dass Menschen nicht mehr bereit sind, im demokratischen Spektrum zu kandidieren, weil sie Angst haben müssen, dass sie, egal für welche der demokratischen Parteien sie kandidieren, von den geistigen Brandstiftern und den Nazis angegriffen werden. Das ist ein Problem.

Deswegen nutze ich meine Redezeit auch, um Ihnen Danke zu sagen. Haben Sie keine Angst, sich demokratisch zu engagieren, für demokratische Parteien in der Kommunalpolitik auch im Ehrenamt anzutreten, und lassen Sie sich nicht einschüchtern.

Das ist allerdings – das sieht man, wenn man mal in die sächsische Provinz schaut – gar nicht so einfach. Bei einer Kandidatin der Linken – sie war gar keine Genossin, sie hat nur für Die Linke kandidiert – wurden, einen Tag nachdem veröffentlicht worden war, dass sie für den Gemeinderat antritt, die Scheiben eingeworfen. Genau so tut man der Demokratie einen Abbruch.

Ich will noch ein Beispiel nennen: Wir hatten vor drei Wochen begonnen, zu plakatieren, wie wahrscheinlich die meisten hier im Haus. Ein 80-Jähriger, der kein Genosse war, sondern einfach gesagt hat: „Ich will euch unterstützen“, wurde dabei von der Leiter gestoßen. Die sächsische Polizei hat im Übrigen 30 Minuten gebraucht, bis sie da war; die Täter waren dann weg. – Gleiche Nacht, 10 Kilometer entfernt: Der Notruf der Polizei war gar nicht erreichbar. – Weil ja immer darüber gesprochen wird, dass die Strafe auf dem Fuße folgen sollte: Nach allen 33 Anzeigen, die ich gestellt habe, ist das Verfahren eingestellt worden, weil Täterinnen und Täter nicht ermittelt werden konnten.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Seien wir aufmerksam, stehen wir zusammen für eine wehrhafte Demokratie!

Vielen Dank.

Ich komme zurück zur Wahl. Die Zeit für die Wahl ist abgelaufen. Gleichwohl frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 21782 B

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Kollege Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um das Herz unserer Demokratie. Es hat Rhythmusstörungen. Jeder, der so etwas einmal miterlebt hat, weiß, dass das nicht unbeachtet oder unkontrolliert bleiben darf, da sonst irreversible Schäden entstehen.

Unser demokratisches Herz hat aber schon vor langer Zeit angefangen, zu stolpern, nicht erst jetzt, sondern lange bevor der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden ist. Wir haben es vielleicht nicht wahrnehmen wollen oder nicht wahrnehmen können. Das schleichende Gift aus Verrohung, Unerzogenheit, Respektlosigkeit im gesellschaftlichen Umgang hatte sich da bereits lange gegen Angestellte in Arbeitsagenturen, städtische Mitarbeiter und Ehrenamtliche breitgemacht, genauso wie in Schulen und in Sportvereinen. Das alles war schon da. Selbst hier – es wurde heute schon mehrfach erwähnt –, in diesem Hohen Haus, haben Respektlosigkeit, Unerzogenheit und Stillosigkeit Einzug gehalten. Die Demokratie hat auch hier und heute und überhaupt einiges auszuhalten.

Zunächst klagten die in der Kommunalpolitik tätigen Frauen über Bedrohungen. Aber erst als ein prominent politisch Tätiger ermordet worden war, bekam das Thema eine gewisse Reichweite. Heute hören wir immer wieder von Bedrohungsvorfällen. In meinem Heimatbundesland Brandenburg kam es zwischen 2014 und 2021 bei jedem dritten kommunalen Amts- oder Mandatsträger zu Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder körperlicher Gewalt – bei jedem dritten! Die Situation ist so drängend, dass einige Bürgermeister und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen ihr Engagement schon eingestellt haben oder überlegen, es generell einzustellen. Sie wollen nicht mehr, sie können nicht mehr, und das ist kein Ruhmesblatt für unsere freiheitliche Demokratie.

Das Fehlen von Sicherheit und die mangelnde konsequente juristische Reaktion auf dieses Fehlverhalten schädigen nicht nur unsere Institutionen, sondern auch die mutigen Frauen und Männer, die sich tagtäglich an vielen Stellen unseres Gemeinwesens für unsere gemeinsamen Werte und den Erhalt unserer Gesellschaft einsetzen. Ich bin seit über 20 Jahren in verschiedenen Funktionen in der Kommunalpolitik tätig und habe selbst etliche Anfeindungen erlebt. Als kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten stehe ich für eine freiheitlich-liberale Politik, die die Rechte und die Freiheiten jedes Einzelnen hochhält. Gemeinsam glauben wir an die Kraft des Dialogs, an die Bedeutung von Bildung und an die Notwendigkeit, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung zu fördern.

Grundlage muss es auch sein, dass man sich darauf verlassen kann, dass strafbare Handlungen in einem angemessenen Zeitraum strafrechtlich verfolgt werden. Die besten Strafvorschriften bringen nichts, wenn nicht ausreichende Kapazitäten vorhanden sind, um Straftaten ernsthaft zu verfolgen. Um sich dieses Themas anzunehmen, ist die Allianz für Kommunen ins Leben gerufen worden. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, durch verschiedene Maßnahmen für mehr Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger zu sorgen. So wird derzeit eine bundesweite Ansprechstelle entwickelt, an die sich Betroffene wenden können und über die für eine bedarfsgerechte und schnelle Unterstützung gesorgt werden soll. Es wurde heute auch schon erwähnt: Das Melderecht muss geändert und wird geändert werden, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und -politikern geschützt werden können.

Ich will ganz deutlich sagen – wir alle kennen den Spruch: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ –: Es lastet eine große Verantwortung auf den Schulen in unserem Land, den richtigen Umgang mit der Politik und mit Andersdenkenden zu vermitteln. Da sind meiner Meinung nach nicht nur die Schulen, sondern auch die Medien gefordert. Fundierte Recherchen sind genauso wichtig wie das Überlegen, ob das allgemeine Politiker-Bashing angemessen ist und welche Konsequenzen daraus erwachsen können.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Säulen unserer Demokratie, die freie Äußerung der eigenen Meinung und die Teilhabe an der Gestaltung unserer Gesellschaft, untergraben oder gar gefährdet werden. Es liegt an uns allen, aufzustehen und zu sagen: Es ist genug. Gewalt geht gar nicht.

Danke.

Das Wort hat die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie engagieren sich wie viele Millionen in diesem Land ehrenamtlich in Ihrer Gemeinde, setzen sich für Ihre Nachbarn ein, und plötzlich werden Sie körperlich angegriffen, bedroht, beleidigt, bespuckt. Bittere Realität in unserem Land, in der heute viel zu viele leben! Die gelebte Demokratie, das Fundament unserer Gesellschaft, ist in Gefahr, und zwar nicht nur durch autokratische Regime aus dem Ausland, sondern auch durch die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft, auch gegen jene, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen.

In der letzten Zeit haben wir erschreckende Vorfälle erlebt, bei denen engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, bedroht, angegriffen und sogar schwer verletzt wurden. Diese Angriffe sind eine Attacke auf Einzelpersonen, auf deren Familien, ihre Werte und unser gesamtes demokratisches Gemeinwesen.

Demokratie lebt vom Herzblut, von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Menschen, die all das aufbringen, in Angst leben müssen oder sogar deshalb auf ihr Engagement verzichten, dann läuft etwas gewaltig schief in unserem Land.

Noch mal: Ich rede eben nicht nur von Berufspolitikern, sondern auch von Kommunalpolitikern, die ihre Aufgabe gerne erfüllen, die sich gerne für Mitmenschen einsetzen und sich gerne in den Dienst unserer Nation stellen, unentgeltlich und mit viel Leidenschaft.

Frau Staatssekretärin, mit einer Verschärfung der Gesetze ist niemandem geholfen. Gestern berichtete das Bundeskriminalamt, dass Schusswaffen keine besondere Rolle bei tätlichen Angriffen spielen, da die meisten Angriffe auf Politiker und Einsatzkräfte nicht mit legal erworbenen Waffen verübt werden. Also, nutzen Sie bitte diese Debatte nicht, um Ihre politische Agenda durchzusetzen.

Es ist eben nicht einfach ein sicherheitspolitisches Problem – es ist ein gesellschaftliches Problem mit Folgen für unsere innere Sicherheit. Wir müssen uns stattdessen auf präventive Maßnahmen konzentrieren.

Unsere Fraktion hat bereits vor einigen Monaten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um umfassende Informationen über die zunehmende Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes zu erhalten und darauf aufmerksam zu machen. Selbstverständlich lässt sich dieser Personenkreis auch auf Mandatsträger und Ehrenamtliche erweitern. Wir verfolgen schon seit geraumer Zeit dieses drängende Problem, wollen es angehen und suchen nach wirksamen Lösungen.

Wir alle kennen Engagierte aus unseren Reihen, die Gewalt gegen die eigene Person erfahren haben – leider. Ihnen zu helfen – das sage ich in aller Deutlichkeit –, muss überfraktionelle Aufgabe sein. Es bringt nichts, wenn hier jeder sein eigenes Süppchen kocht, erst recht, wenn das Rezept nicht taugt.

Was wir auf keinen Fall tun sollten, ist eine legislative Besserstellung von Politikern und Amtsträgern, wie ich den Reden teilweise entnehmen konnte. Solche Maßnahmen können leicht als Abkopplung der Politik vom Rest der Gesellschaft wahrgenommen werden und so das Vertrauen in die Demokratie weiter untergraben.

Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in unser aller Verantwortung, gemeinsam gegen die Bedrohung von Amtsträgern, Mandatsträgern und Einsatzkräften vorzugehen. Unsere Republik lebt doch von Menschen, die sich einbringen, die Verantwortung übernehmen und die sich vor allem nicht einschüchtern lassen. An genau diese Menschen in der Stadt, auf dem Land und in Kommunen richtet sich mein Dank. Ohne ihr Engagement würde unsere Demokratie nämlich keinen einzigen Tag überleben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung, egal aus welchem Spektrum, egal von wem. Das Mordattentat auf den slowakischen Premierminister Fico erschüttert uns alle. Auch von uns die besten Genesungswünsche!

In den letzten Wochen häuften sich Angriffe auf Politikerinnen und Politiker hierzulande; neu ist die Bedrohung aber nicht. Wer jetzt noch Weckrufe fordert, hat jahrelang geschlafen. Die Ermordung von Walter Lübcke ist fünf Jahre her, der Messerangriff auf Henriette Reker neun. Aus Worten wurden Taten.

Beleidigungen gegen Ehrenamtliche, gegen Vereinsvertreter, körperliche Angriffe auf Rettungskräfte, Polizei, Feuerwehr, Morddrohungen gegen Journalistinnen und Kommunalpolitiker, Belagerung von Spitzenpolitikerinnen und -politikern sind Ausdruck einer Verrohung gesellschaftlicher Ränder, einer Radikalisierung einzelner Gruppen. Das können und werden wir nicht dulden.

Was hinter den Statistiken verschwindet: Es geht um konkrete Schicksale angegriffener Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen oder für uns als Gesellschaft ihren Dienst tun.

In einer Woche feiern wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Es ist Wertekompass, Freiheitsgarantie und unsere Hausordnung für respektvolles Zusammenleben. Es gilt ohne Abstriche. Der Staat und die Gesellschaft – das sind wir alle. Wir müssen uns gemeinsam als wehrhaft erweisen – tagtäglich. Wer Politikerinnen und Politiker zu Feindbildern, Sündenböcken oder Freiwild erklärt, tickt autoritär, antidemokratisch, extremistisch. Gegen Verrohung, Radikalisierung und Gewaltbereitschaft braucht es ein knallhartes Stoppschild, gesellschaftlich und politisch.

Die Innenministerinnen und Innenminister müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen, um Ehrenamtliche und Wahlkämpfende besser zu schützen. Plakate aufhängen, Infostände machen und Veranstaltungen gehören zum fairen Wettbewerb in freien Wahlen und Wahlkämpfen. Niemand, der sich demokratisch engagiert, darf sich bedroht fühlen – im Netz nicht und im öffentlichen Raum nicht. Deshalb sind die volle Härte und Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats gefordert.

Wir brauchen stärker sensibilisierte Sicherheitsbehörden und eine Justiz, die in die Lage versetzt wird, Täter schneller und konsequenter zu verurteilen. Bei zugespitzter Bedrohungslage, finde ich, brauchen auch Kommunalpolitiker/-innen Personenschutz. Länger andauernde Auskunftssperren müssen jetzt kommen. Das sind kleine Schritte, aber ein großer Sicherheitsgewinn.

Wenn sich der Hass wie in den letzten Wochen gegen Politikerinnen und Politiker entlädt, die Rolf, Matthias, Yvonne, Katrin, Petra oder Kai heißen, dann muss uns allen klar sein: Es kann jeden und jede treffen.

Allen muss aber genauso klar sein: Diejenigen, die weiblich, migrantisch oder queer gelesen werden, die einer Minderheit angehören, erleiden Herabwürdigungen und Bedrohungen noch häufiger und hemmungsloser. Auch dafür müssen Sicherheitsbehörden stärker sensibilisiert werden.

Als Mitglieder des Bundestages sollten wir alle stets der Würde des Hohen Hauses gerecht werden. Darum lassen Sie uns streiten – hart in der Sache, aber menschlich in Sound und Umgang, mit Anspruch und Anstand, nicht mit NSDAP-Vokabeln und Diffamierungen. Streiten als deutsche Abgeordnete, die deutsche und europäische Interessen vertreten, nicht russische oder chinesische.

Ich bin sicher: Unsere politische Kultur und die demokratische Mehrheit sind viel stärker als alle Rechtsextremen, Linksextremen, Islamisten und Radikalen, als alle Feinde der Demokratie zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein langjähriger lokalpolitischer Weggefährte Rolf Fliß und ich wurden allein deshalb attackiert, weil wir grüne Politiker sind. Das sollte allen hier zu denken geben. Überwältigend war die Solidaritätswelle danach, die uns erreicht hat. Dafür bedanke ich mich auch hier ausdrücklich; denn das macht Mut und spornt an.

Die Demonstrationen für unsere Demokratie und gegen Neofaschismus vor wenigen Wochen sind die bislang größte Protestwelle, die es in unserem Land bisher gegeben hat, Protest mit klaren Botschaften: Wir Demokratinnen und Demokraten lassen uns nicht einschüchtern. Wir sind mehr, wir sind wehrhaft, und jetzt erst recht.

Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich war selbst zehn Jahre Mitglied der AfD. Ich habe aus Angst vor Angriffen nie alleine Plakate aufgehängt. Neben jedem Wahlkampfstand parkte ein Polizeiauto. Zeitweise fuhr die Polizei jede Stunde an meinem Haus vorbei, weil es eine konkrete Bedrohungslage gab. Auftritte gingen nie ohne Polizeischutz. Bei Parteitagen wird großräumig abgesperrt, Bombenhunde sind im Einsatz. Wir bekamen E-Mails, doch bitte nicht alleine zu den Parteitagen zu laufen und keine sichtbaren Parteiabzeichen zu tragen, es sei zu gefährlich.

Und trotzdem gab es regelmäßig Übergriffe auf Delegierte und Verletzte, und trotzdem gab es Übergriffe und Überfälle auf Wahlkampfstände. Autos wurden angezündet, Häuser beschmiert, Bitumen wurde in Hauseingänge gekippt, Privatadressen mit interaktiver Karte ins Netz gestellt. Schon Professor Lucke musste 2015 aus einem Zug flüchten. Wieso waren damals alle Demokraten still?

Wieso gab es keine Demonstrationen, keine Solidarität von den Kollegen, gerade als es auch Kommunalpolitiker betroffen hat?

Ich bin aus guten Gründen aus der AfD ausgetreten. Aber als Demokrat finde ich das, was zurzeit von Ihnen an Doppelmoral und Scheinheiligkeit zelebriert wird, einfach beschämend.

Würden Sie es ernst mit der Demokratie meinen, Sie hätten schon vor Jahren den Mund aufgemacht. – Nichts war. Jetzt, wo es Sie selbst trifft, jetzt soll es plötzlich Maßnahmen geben, um die Demokratie zu schützen.

Entweder sind Sie echte Demokraten und verteidigen die Freiheit, dann gehört es dazu, alle Übergriffe auf alle Parteien zu verurteilen, egal was Sie von ihnen halten,

oder Sie schenken sich diese Demokratieverteidigungssimulation; –

Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Cotar.

JoanaCotarfraktionslosJoana Cotar (fraktionslos):

– denn im Moment sind Sie alles, meine Damen und Herren, aber nicht glaubhaft.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Detlef Müller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es heute um so viel mehr geht als um eine reine Bundestagsdebatte, wende ich mich auch ganz explizit an Sie, die Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen oder zu Hause.

Einer der Auslöser für diese Aktuelle Stunde ist der Angriff auf meinen Parteikollegen und Freund Matthias Ecke in Dresden, der bei der Anbringung von Wahlplakaten brutal zusammengeschlagen wurde und operiert werden musste.

Matthias ist aber nur ein Beispiel aus den vergangenen Tagen. Im vogtländischen Auerbach wurde der CDU-Kandidat Lenny Roth beim Aufhängen von Plakaten angegriffen. In Halle an der Saale wurde ein Brandsatz auf der Haustürmatte eines AfD-Politikers gefunden. In Essen wurden die Grünenpolitiker Rolf Fliß und Kai Gehring, unser Kollege, auf offener Straße erst beleidigt, dann attackiert. Es hat sich etwas verschoben in diesem Land, und zwar nicht erst seit gestern, Stück für Stück, eher in kleinen Schritten, aber dafür kontinuierlich.

Wenn ich mit meiner Familie am Wochenende unterwegs bin, werde ich häufig zu politischen Themen aus Berlin oder Chemnitz angesprochen, egal ob zu den Themen „Rente“, „Ukraine“ oder „Bahn“; und das ist gut so. Allerdings wird immer häufiger das hohe Gut der Meinungsfreiheit mit der Tatsache einer Straftat verwechselt. Kurzes Beispiel vom Wochenendeinkauf: Ein Herr, ungefähr in meinem Alter, kam auf mich zu und rief mir anlasslos beim Vorbeigehen zu: Müller, du dummes Schwein, dich kriegen wir auch noch! – Perlt das ab, oder frisst sich das rein? Wer nicht erkennt, dass hier rote Linien überschritten werden, hat ein gewaltiges Problem und ist damit auch Teil des Problems.

Betroffen sind eben nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem Menschen in ihren Berufen und im Ehrenamt: Schiedsrichter, die nach Kreisligaspielen vom Platz sprinten müssen, weil sie von wütenden Spielern oder Zuschauern drangsaliert werden,

Sanitäter, die nicht zu den verletzten Personen durchkommen, weil sie von einer aufgebrachten Menge davon abgehalten werden, Einsatzkräfte der Feuerwehr, die bei der Brandbekämpfung auf das Übelste beleidigt werden, Polizisten, die für Recht und Ordnung sorgen und sich dabei zunehmend um die Eigensicherung kümmern müssen, und Parteimitglieder, die in ihrer Freizeit in den Wahlkämpfen Plakate aufhängen und dabei bedroht, bespuckt, beleidigt, verfolgt und geschlagen werden. Das alles hat Auswirkungen, nicht nur in der Politik. Denn wer soll unter diesen Umständen eigentlich diese wichtigen Ehrenämter noch übernehmen? Wer soll denn noch die Berufe ergreifen, die für das friedliche Funktionieren des öffentlichen Lebens notwendig sind? Wenn wir als Gesellschaft hier keine Kehrtwende schaffen, wäre der Schaden riesig und würde uns alle treffen.

Meine Damen und Herren, es ist das Geschäft mit der Angst und dem Hass, das von den sich immer stärker radikalisierenden Kräften des rechten Randes betrieben wird.

Keiner sollte sich daher wundern, wenn aus solchen Worten wie „Wir werden sie jagen!“ auch genau solche Taten werden.

Was können wir jetzt tun? Auf der einen Seite brauchen wir mehr Bildung, vor allem auch politische Bildung. Wir müssen mehr Respekt, Anstand und Empathie zeigen, aber auch einfordern. Auf der anderen Seite müssen Menschen, die andere Menschen – ganz egal ob Politiker oder ehrenamtlich Engagierte – bedrohen, beleidigen und angreifen, ganz deutlich merken, dass sie eine rote Linie überschritten haben, dass sie damit eine Straftat begangen haben. Dieses Verhalten muss für die Täterin oder den Täter zeitnah deutliche Konsequenzen haben.

Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Auch wenn es mühselig und kräftezehrend ist: Wir als gesamte Gesellschaft müssen immer wieder aufs Neue klarmachen, wer die Mehrheit dieses Landes stellt. Die absolute Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt Gewalt als politisches Mittel der Auseinandersetzung ab. Die absolute Mehrheit der Menschen in diesem Land geht respektvoll miteinander um. Genau deshalb freue ich mich sehr, dass sich Chemnitzer Unternehmen und Sportvereine ganz kurz nach dem Angriff auf Matthias Ecke zur Initiative „Fairplay Sachsen“ zusammengeschlossen haben, um sich für faire Wahlkämpfe und eine hohe Wahlbeteiligung einzusetzen. Sie, die Unternehmen und Vereine, haben eine große Reichweite. Sie sind nah dran an ihren Mitarbeitenden, an ihren Fans, und man hört auf sie. Sie motivieren ihre Mitarbeitenden, sich aktiv zu informieren, Fragen zu stellen und zur Wahl zu gehen. Und sie bieten sogar an, den Wahlkampf mit Teams, die von ihren Mitarbeitern unterstützt werden, zu begleiten, ganz praktische Hilfe zu leisten und Präsenz auf der Straße zu zeigen. Dabei bleibt die Initiative politisch streng neutral. „Nichtstun ist keine Option“, so die Gründer der Initiative. Genau so ist es.

Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie sich und lassen wir uns bitte nicht entmutigen! Machen Sie und machen wir weiter!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich komme kurz zu zwei Abstimmungsergebnissen, die ich hier gern verkünden möchte.

Hier wurden 653 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein haben gestimmt 71, es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 650;

davon

ja: 578

nein: 71

enthalten: 1

Ja

SPD

Sanae Abdi

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Angela Hohmann

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Brian Nickholz

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Melanie Bernstein

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Dr. Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Markus Grübel

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Anne König

Markus Koob

Carsten Körber

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Stephan Pilsinger

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Tino Sorge

Jens Spahn

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Diana Stöcker

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Schahina Gambir

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Sven Lehmann

Anja Liebert

Helge Limburg

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Tim Wagner

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Die Linke

Gökay Akbulut

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Nicole Gohlke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

Fraktionslos

Stefan Seidler

Nein

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Barbara Benkstein

Marc Bernhard

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Matthias Moosdorf

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Klaus Stöber

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Johannes Huber

Enthalten

CDU/CSU

Jens Koeppen

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klima in Deutschland wird rauer. Alle spüren das: Respektlosigkeit, Hass und Hetze, Entmenschlichung des Gegenübers. Das ist die Grundlage dafür, dass aus Worten Taten werden. Und diese Taten bedeuten Gewalt gegenüber Menschen: Gewalt gegenüber Menschen, die Politik machen, Gewalt gegenüber Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren.

Aber Gewalt ist keine Antwort in unserer Gesellschaft – gegenüber niemandem, egal von welcher Partei.

Dieses raue Klima in unserer Gesellschaft ist kein neues Phänomen. Es wird aber rauer, es gibt immer mehr Einschläge. Deshalb will ich noch mal erinnern an den hinterhältigen Mord an Walter Lübcke vor fünf Jahren. Ich will aber auch an alle anderen Vorkommnisse in jüngster Vergangenheit erinnern, so an den Europaabgeordneten Matthias Ecke, der in Dresden Plakate aufgehängt hat und krankenhausreif geschlagen worden ist.

Der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt: Es geht nicht nur um Politikerinnen und Politiker. Es geht nicht nur um ehrenamtlich Engagierte in der Politik. Es geht um Einsatzkräfte, es geht um Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, es geht um Journalistinnen und Journalisten, es geht um Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, es geht um Polizistinnen und Polizisten.

Es geht um alle, die ehrenamtlich engagiert sind, um alle in unserer Gesellschaft. Deshalb führen wir heute diese Debatte; denn das Klima wird für alle rauer.

Natürlich brauchen wir politische Antworten, indem wir mit der vollen Härte des Rechtsstaats darauf reagieren. Natürlich brauchen wir auch mehr Polizeikräfte, um diese Gewalt zu verhindern.

Natürlich brauchen wir auch eine Verschärfung von Gesetzen. Natürlich brauchen wir auch schnellere Verfahren der Justiz, damit die Rechtsprechung direkt auf dem Fuß folgt. Aber wir wissen doch alle, die wir hier sitzen und Politik machen, dass das am Ende des Tages nur ein Teil der Antwort sein kann, weil es hundertprozentigen Schutz niemals geben wird, auch nicht in dieser Demokratie.

Deshalb ist es die Aufgabe von uns allen, für ein Klima zu sorgen, in dem die Menschen sich gern zu Wort melden. Genau das ist der Punkt: Dass aus Worten Taten werden, geschieht eher, wenn Menschen Angst haben, zu widersprechen. Ein solches Klima haben wir heute. Deshalb geht es eben auch darum, mal zu gucken: Warum tun sie das? Wenn ich mit meinen Bekannten rede, dann sagen sie mir: Ich gehe aus Social Media raus, weil ich diesen Hass und diese Hetze nicht mehr ertrage. Ich beteilige mich nicht mehr an Debatten im Verein, am Stammtisch, in der Familie, im Betrieb, weil es mir zu viel wird, diese Bösartigkeit zu ertragen. – Genau das ist aber das Falsche.

Rückzug ist nämlich die falsche Antwort, wenn es um unsere Demokratie geht. Wir müssen für unsere Demokratie einstehen. Ich weiß, dass das schwierig ist; aber wir müssen unsere Stimme erheben für unsere Demokratie.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben das gemacht, als wir von diesen widerwärtigen Deportationsplänen von Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Bundesrepublik Deutschland gehört haben,

und zwar nicht nur in Berlin, Hamburg, Köln oder München,

sondern auch auf den Dörfern, wo das viel schwieriger ist – in Ost und West.

Das hat mir Mut gemacht. Es hat uns allen Kraft gegeben, dass der Anstand auf der Straße war und gezeigt hat: Wir kämpfen für unsere Demokratie!

Wir brauchen den Widerspruch im Alltag. Wir brauchen ein Stoppsignal gegen Hass und Hetze, gegen Entmenschlichung.

Das kann jeder und jede von uns im Alltag tun. Das ist wichtig und wertvoll; denn jeder, der schweigt, unterstützt Hass und Hetze.

Deshalb richte ich meinen Appell an alle. Ich weiß, wir als Politikerinnen und Politiker sind besonders verantwortlich, auch im Hinblick auf unser Verhalten. Bärbel Bas, unsere Bundestagspräsidentin, hat die richtigen Worte dafür gefunden.

Aber wir brauchen die ganze Gesellschaft. Wir brauchen alle: Setzen Sie mit uns dieses Stoppsignal gegen Hass und Hetze!

Damit setzen wir das Stoppsignal gegen Gewalt an Menschen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechte haben heute, 75 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta, fundamental wie konkret dieselbe Bedeutung wie immer: Es geht um die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit.

Die Bedrohung der Menschenrechte, der individuellen Grundrechte wie auch der kollektiven Grundrechte, war zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Nationalsozialismus so groß wie heute. Das tatsächliche Konzept von Menschenrechten und Menschenwürde wird von einer globalen Allianz der Gegner dieses Konzepts in sehr strategischer Weise politisch, propagandistisch, ökonomisch und militärisch angegriffen.

Allein die Tatsache, dass der genozidale, alle Grenzen des Völkerrechts hinwegwalzende Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits vorab – und das ausgerechnet bei den Olympischen Spielen in Peking, einem Fest des Friedens – zwischen den beiden wichtigsten Diktaturen der Welt, nämlich Russland und China, koordiniert wurde, sozusagen als Big Bang eines Krieges gegen die bestehende Weltordnung, deren Kern, deren Fundament das Konzept der individuellen Menschenrechte ist, muss jedem klarmachen, dass Menschenrechte und Freiheit einem globalen Angriff ausgesetzt sind.

Zu Recht wird davon gesprochen, dass die Ukraine auch den Westen verteidigt. Zyniker sagen, dass dies eine vorgeschobene Argumentation sei, man müsse sich doch besser raushalten. Und weil diese Zyniker und Opportunisten, die sich als Geopolitiker gerieren, so laut geworden sind, glauben Putin in Russland und Xi in China, auch die Mullahs im Iran und der Diktator in Nordkorea nicht mehr, dass wir in der Lage wären, unseren oft vorgetragenen Grundwerten Tagen folgen zu lassen. Man riecht dort förmlich, dass der Westen viel redet, aber nicht mehr hinreichend Mut und Kraft zum Handeln hat.

Alle richtigen Sätze, auch in diesem Bericht, den wir heute diskutieren, wirken tönern, wenn sie nicht durch konkretes Handeln unterfüttert werden. Jeder weiß um den Dissens in der Regierungskoalition zwischen denen, die für Menschenrechte aktiv eintreten wollen, und denen, die das nur für hinderlich in diesem neuen, kalten Zeitalter der Geopolitik halten. Menschenrechte verkaufen sich nicht so gut, also redet man besser nicht darüber – scheint die Haltung zu sein –, oder man redet einfach darüber, aber folgenlos.

Diese Zyniker in der Außenpolitik haben allerdings eines nicht verstanden: Ohne das Fundament der Menschenrechte, inklusive deren aktiver Verteidigung, wird ein zukünftig relativ schwächeres Europa im geopolitischen Konzert nicht mehr richtig gehört, respektiert und nicht mehr gleichbehandelt werden.

Wir sind nicht stark, weil wir Autos nach China verkaufen oder weil deutsche Chemiekonzerne Milliarden an Produkten weltweit verkaufen. Wir sind stark, weil wir für etwas stehen, werden respektiert, weil wir für Menschen und ihre Rechte einstehen. Die Aufklärung in Europa war die Geburt dieser heute von Milliarden Menschen erstrebten Rechte. Diese enorme Ausstrahlung Europas, auch Deutschlands, als Verfechterin der Menschenrechte, ist eine Conditio sine qua non nicht nur für die Idee Europa, sondern auch für unsere Position in der Welt. Diese Position werden wir verlieren, wenn wir den Mut verlieren, für die Menschen und deren Rechte aktiv einzutreten. Dass ein konservativer Christdemokrat dies hier einmal den vom eigenen Weg abgekommenen Sozialdemokraten würde sagen müssen, ist auch eine Art Zeitenwende.

Ich weiß: Es gibt Gott sei Dank viele Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, die mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung bei den Menschenrechten nicht einverstanden sind. Ich hoffe, die gewinnen gegen das Konzept von Plötner und Scholz. Denn Geopolitik ohne unsere Grundwerte wäre ein brutaler Wettbewerber an Zynismus, den Putin und Xi immer gewinnen.

Derya Türk-Nachbaur hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Für uns Fachpolitiker/-innen ist das heute ein Tag, der ganz im Zeichen der Menschenrechte steht. Mein Kollege Mijatović hat es gesagt: Heute Morgen haben wir dem Europarat als Hüter der Menschenrechte zum 75. Geburtstag gratuliert, wir hatten eine Debatte zu 75 Jahre Grundgesetz, und jetzt geht es um den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der ohne die klaren Regeln der beiden zuerst genannten Errungenschaften gar nicht denkbar wäre.

Der Bericht ist sehr umfassend, schaut nach außen, schaut aber auch nach innen. Auch in der Innenpolitik haben wir noch einige Aufgaben zu erledigen, wie es uns jüngst der Europarat bescheinigt hat. Ich werde mich jedoch auf die außenpolitischen Aspekte fokussieren.

Ich möchte mit einem Dank beginnen, einem Dank an die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg, an meine demokratischen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und an die zahlreichen Sachverständigen und Organisationen, die uns bei den Anhörungen zu diesem Bericht unterstützend zur Seite standen.

Die zahlreichen menschenrechtspolitischen Debatten hier im Parlament und das gemeinsame Ringen um Antworten zur Bewältigung der zunehmend komplexeren Krisen zeichnen unsere Demokratie aus. An Herausforderungen mangelt es nicht. Einigkeit über den Weg zur Lösung besteht nicht immer, doch beim Thema Menschenrechte hoffe ich doch, lieber Kollege Brand, dass sich Demokratinnen und Demokraten, zumindest was das Ziel betrifft, einig sind.

Als dieser Bericht veröffentlicht wurde, war die Menschenrechtslage weltweit dramatisch genug. Wir sprachen und sprechen leider immer noch über die unermessliche Brutalität des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, über den barbarischen Umgang des iranischen Regimes mit Protestierenden, über die verachtenswerte Unterdrückung der Frauen in Afghanistan. Das ist bitter.

Es ist furchtbar, jetzt schon zu wissen, dass im nächsten Bericht die weltweiten Krisenherde einen viel größeren Umfang einnehmen werden. Zu all den zuvor erwähnten Krisen kommen noch weitere dazu: das bestialische Morden im Sudan und die damit aktuell größte Vertreibungswelle mit fast 8 Millionen vertriebenen Menschen und Millionen Kindern, die seit über einem Jahr nicht mehr zur Schule gehen können.

In den nächsten Menschenrechtsbericht wird sich leider auch der 7. Oktober einbrennen, der schwarze Tag, an dem unschuldige Menschen in Israel auf brutalste Weise von Terroristen niedergemetzelt und entführt wurden. Das Leid der israelischen Geiseln und ihrer Angehörigen, aber auch das Leid der vielen Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza, die vielen Tausend toten Frauen und Kinder, die katastrophale humanitäre Lage sind Teil dieser heutigen Realität. Wir alle wünschen uns, dass die Geiseln umgehend freigelassen werden und die Waffen endlich schweigen.

Für Menschen, die sich intensiv mit Menschenrechten befassen, muss eine Gleichzeitigkeit der Empathie eine Selbstverständlichkeit sein; für alle anderen sollte sie zumindest möglich sein.

Das sind die Krisen und Herausforderungen, die mediale Aufmerksamkeit bekommen. Dabei brodeln weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb dieser öffentlichen Aufmerksamkeit: politische Gefangene in Aserbaidschan, die systematische Unterdrückung von Uiguren in China, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Situation von Homosexuellen in Uganda, die Klimakrise, die Not in Burundi, Putschisten an der Macht im Sahel.

Diese düstere Aufzählung darf aber keinesfalls dazu führen, dass wir glauben, Deutschlands Engagement mache ohnehin keinen Unterschied und deshalb könne man sich das vielleicht auch sparen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn es der internationalen Gemeinschaft kaum mehr gelingt, Krisen im Vorfeld schon zu entschärfen, so macht dieser internationale Einsatz in vielen unterschiedlichen Krisenkontexten einen sehr deutlich wahrnehmbaren Unterschied.

Die Rolle unserer Außenministerin im UN-Menschenrechtsrat oder die Rolle von Ministerin Schulze als Vorsitzende der Sahel-Allianz nenne ich hier nur exemplarisch. Die Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit machen menschenrechtsbasierte, stabilisierende Arbeit in der Krise. Das sehen wir im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Das sehen wir in Burkina Faso. Das sehen wir heute im Irak.

Gute internationale menschenrechtsbasierte und vorausschauende Arbeit kann allerdings nur gemacht werden, wenn auch Mittel dafür zur Verfügung stehen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist das wirklich eine Herausforderung. Wir müssen unser Engagement effizienter machen. Dort, wo es möglich ist, muss die humanitäre Hilfe durch Übergangshilfen ersetzt werden. Das spart uns nicht nur eine ganze Menge Geld, sondern reduziert auch Abhängigkeiten.

Deutschland ist international ein geschätzter und verlässlicher Partner und unternimmt sehr viel, um nachhaltige Ziele zu erreichen. Viele dieser Bemühungen und Strategien finden sich in diesem Menschenrechtsbericht. Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus werden den Weg zur Zielerreichung konstruktiv, aber sicherlich auch kritisch begleiten.

Vorausschauende Krisenprävention ist nachhaltige Sicherheitspolitik; ich hoffe, wir nehmen uns das sehr zu Herzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD hat Jürgen Braun das Wort.

Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Ein Menschenrechtsbericht als Propaganda der Regierung. Heute sollen wir als Volksvertreter dieser Selbstbeweihräucherung der Ampel auch noch den Segen erteilen. In einer Entschließung sollen wir gleich fünffach irgendetwas begrüßen, darunter auch, dass die Ampel irgendetwas zur Lage der Menschenrechte in Deutschland behauptet.

Aber wie steht es denn tatsächlich um die Menschenrechte in Deutschland? Die letzten Jahre geben wenig Anlass zur Freude. NetzDG, massive Einschränkung von Grundrechten während Corona, politisierte Justiz, Oppositionsbekämpfung, Agitation von Staatsorganen gegen Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, wie es im entlarvenden Jargon der Frau Faeser und ihres Adlatus Haldenwang heißt.

Von all dem kein Wort im Menschenrechtsbericht der Regierung – natürlich nicht.

Denn was hier passiert, ist nichts anderes als die schleichende Transformation der freiheitlichen Demokratie in eine Demokratie neuen Typs, frei nach dem Motto des Kommunisten Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Demokratie neuen Typs: Das ist über alle Lebensbereiche hinweg zunehmende Unfreiheit, das ist zunehmende Verengung des Meinungskorridors. In diesem besten Deutschland, das es je gab, wie es Bundespräsident Steinmeier nennt, traut sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr, ihre Meinung öffentlich zu äußern.

Kein Wort davon im Menschenrechtsbericht der Regierung.

Die grün-linke Transformation in Deutschland greift auch in das Privatleben ein. Sogar „der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“. Verdächtig macht sich außerdem, wer sich unpolitisch an einem Fußballspiel erfreuen möchte. Strafen für Vereine, deren Fans dem woken Kanon widersprechen und wissenschaftliche Tatsachen, wie die Existenz von nur zwei Geschlechtern, äußern.

In der Demokratie neuen Typs ist so etwas wie Opposition überhaupt nicht mehr vorgesehen. Die Medien verstehen es als ihre Aufgabe, die Opposition zu attackieren, statt der Regierung auf die Finger zu schauen. Durch mediale Verzerrungen und Lügen aufgehetzte Menschen demonstrieren gegen die machtlose Opposition statt gegen die Regierung. Und durch die Regierung finanzierte Organisationen mit Orwell’schen Namen wie „Demokratie leben!“ finanzieren wiederum diese Versammlungen. Das sind keine Proteste, das sind veritable Staatskundgebungen – wie in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik.

Hinzu kommt die wahnwitzige Ausdehnung von Paragrafen wie § 130 StGB.

Gerichte missachten historische Tatsachen und verurteilen Oppositionspolitiker zu horrenden Geldstrafen wegen vermeintlicher Volksverhetzung.

Indessen: Links-Grüne wie Saskia „Antifa“ Esken verharmlosen den Nationalsozialismus tatsächlich, durch Gleichsetzung mit der AfD. Von der SPD kann man seit Jahrzehnten keine historische Bildung mehr erwarten. Aber auch ein CDU-Opportunist wie Hendrik Wüst verharmlost den Nationalsozialismus, um Beifall von seinen grün-linken Kumpanen in der Regierung zu erheischen. Hier werden die regierungsaffinen Staatsanwaltschaften nie tätig, obwohl das tatsächlich Volksverhetzung ist.

Sogar der Inlandsgeheimdienst wird in der Demokratie neuen Typs zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Faeser löst den Expertenkreis Politischer Islamismus auf und will ihn – sogar trotz Kritik vom sonst regierungstreuen Zentralrat der Juden – nicht wieder einsetzen. Statt die Bürger vor islamischem Terror zu schützen, muss der Verfassungsschutz die einzige Opposition im Land bekämpfen, mit immer absurderen Behauptungen.

Opposition ist in der Demokratie neuen Typs nicht vorgesehen.

Doch echte Demokratien zeichnen sich gerade durch die Existenz einer Opposition aus, einer frei und uneingeschränkt handelnden Opposition.

Peter Heidt hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Schlagen Sie Ihre Zeitung an irgendeinem beliebigen Tag auf, und Sie werden eine Meldung aus irgendeinem Teil der Welt lesen: Ein Mensch ist eingekerkert, gefoltert, hingerichtet worden, weil seine Ansichten oder religiösen Überzeugungen nicht mit denen der Regierung übereinstimmen. Mehrere Millionen solcher Menschen sitzen in Gefängnissen, und ihre Zahl wächst.“

Dieses Zitat schrieb 1961 Peter Benenson, der Gründer von Amnesty International. Man muss sich nicht erst den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik anschauen, um zu wissen, dass dieser Satz auch heute, 63 Jahre später, noch traurige Aktualität besitzt.

Die Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren 75. Geburtstag wir letztes Jahr feiern durften und deren Werte Einzug in unzählige Verfassungen gehalten haben, ist eben nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern sie wird immer wieder auch von Rückschlägen begleitet. Die Liste der Länder, in denen zugunsten uneingeschränkter Machtansprüche Menschenrechte brutal unterdrückt werden und in denen unterschiedliche Traditionen, Religionen und Kulturen gegen die Universalität der Menschenrechte ausgespielt werden, wird immer länger, so lang, dass es unmöglich ist, hier alle aufzuführen.

Neben der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Bekämpfung der Straflosigkeit von Verstößen gegen die Menschenrechte bedarf es deshalb eines konstruktiven und glaubhaften Dialogs mit anderen Akteuren der internationalen Politik, und zwar auch dann, wenn diese unsere Werte nicht teilen. Es geht um eine verantwortungsvolle, ausbalancierte Außenpolitik; denn die gegenwärtigen Realitäten lassen eine Beschränkung auf Kooperation ausschließlich mit gleichgesinnten Partnern nicht zu. Diese Bundesregierung macht dies sehr viel konkreter als frühere Bundesregierungen, lieber Kollege Brand. Deshalb sind wir auf einem guten, auf einem richtigen Weg.

– Ich erinnere mich an China-Diskussionen in der letzten Wahlperiode. Na gut, lieber Kollege Brand.

Wir müssen aber auch anerkennen, dass es Länder gibt, mit denen ein Dialog nicht mehr möglich ist. Menschenrechtsorganisationen berichten aus dem Iran, dass fast alle sechs Stunden ein Mensch hingerichtet wird. Die Revolutionsgarden und insgesamt das Mullah-Regime gehen mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Scheinprozessen ohne rechtsstaatliche Mindeststandards werden Menschen einfach hingerichtet. Der Iran erschüttert den gesamten Nahen Osten. Er ist verantwortlich für eine Destabilisierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen.

Wir Freien Demokraten stehen klar an der Seite der iranischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer. Wir müssen nach Auffassung der Freien Demokraten insgesamt härter gegen den Iran vorgehen. Viele Maßnahmen sind beschlossen worden, aber sie reichen nicht aus.

Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation und müssen auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden.

Alle Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden inklusive der Basidsch-Milizen und aller Geheimdienstorganisationen des Iran, die sich schuldig gemacht haben, sowie alle Mitglieder des iranischen Parlaments, die für die Todesstrafe gestimmt haben, sind zu sanktionieren. Die Revolutionsgarden in Deutschland sind mit einem Betätigungsverbot zu belegen. Nichtdeutsche, die Unterdrückung und der politischen Verfolgung anderer durch das iranische Regime Vorschub leisten, müssen Deutschland verlassen.

Verhandlungen mit diesem Regime zu führen, ist sinnlos. Inspektionsergebnisse haben kürzlich gezeigt, dass der Iran kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner ist. Dem Iran ist nicht nur nicht zu trauen, sondern es sind ihm auch die ökonomischen Vorteile zu verweigern, die aus dem Atomabkommen entstehen; denn dies nutzt der Iran nur aus, um seine unheilvolle Machtposition nach innen und außen zu festigen. Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik darf aber nicht die Stützung des Regimes, sondern muss eine Regime Change sein.

Die EU darf deshalb das Atomabkommen nicht weiter verhandeln, sondern sie muss die Verhandlungen endgültig beenden.

Jegliche staatliche Zusammenarbeit mit religiösen, vom iranischen Regime abhängigen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg und der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands sind zu beenden. Ein Vereinsverbot dieser Organisationen sollte beschlossen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier in Europa, in Deutschland geraten Demokratien unter Druck. Insbesondere Menschenrechte und deren Einhaltung, die die Basis für eine Demokratie sind, und die Presse- und Meinungsfreiheit geraten auch hierzulande unter Druck. Die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland zeigen das.

Der Kollege Braun hat hier ein völliges Zerrbild der Situation in Deutschland gezeigt. Sie können hier in Deutschland Ihre Meinung sagen, Sie können hier in Deutschland auch bei Wahlen antreten; Sie gewinnen leider manchmal sogar eine solche Wahl im Osten. Das zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert. Aber wir sind wehrfähig und lassen uns unsere Demokratie von Ihnen nicht kaputtmachen.

Ich kann Ihnen aus meiner Heimatstadt Bad Nauheim nur sagen: Dort ist demonstriert worden, und das waren keine Politiker. Das waren Menschen von der Straße, Vereine, vor allen Dingen Kulturvereine und Sportvereine, die das gemacht haben. Das war nicht vom Staatswesen organisiert; das waren die Bürger.

Kofi Annan hat einmal gesagt, dass die Menschenrechtsverletzungen von heute die Massaker von morgen sind. Deshalb müssen wir uns weiterhin für die Menschenrechte engagieren, und das tun wir. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit.

Im Übrigen bin ich mehr denn je der Auffassung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.

Das Wort hat Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kern der Menschenrechte – das ist uns allen bewusst – ist die Würde des Menschen, die unantastbar sein muss, im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Gesunde wie für Kranke. Die Würde des Menschen kann durch keine noch so wichtigen Dinge relativiert werden.

In der Praxis aber halten es einige hier ganz anders. Meine Damen und Herren von der AfD, mit Blick auf die Menschenwürde: Es ist doch nicht bürgerlich oder konservativ, sondern schlicht peinlich und würdelos, wenn Ihr Kreisverband Cottbus einen Jahreskalender mit dem Titel „Die 12 schönsten Abschiebeflieger“ veröffentlicht und die Urheber dessen aus Ihrer Landtagsfraktion in Baden-Württemberg dazuschreiben: „Zu Hause ist es auch schön. Wir fliegen euch zurück.“

Das ist zynisch und mies.

Auch in meinem Wahlkreis, in Senftenberg, hat die AfD-Stadtverordnetenfraktion einen Abschiebekalender produziert und präsentiert ihn genauso zynisch, nämlich mit zwölf Abschiebedampfern unter dem Motto: Auch Herkunftsländer haben sichere Häfen. – Das alles zeigt, dass Sie das mit der Menschenwürde nicht verstanden haben.

Dass Sie sich über das Schicksal dieser Menschen zynisch lustig machen, das ist so traurig wie empörend.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein besonders furchtbares Verbrechen der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine ansprechen, das zu Recht Eingang in den Bericht der Bundesregierung gefunden hat: das Schicksal der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder. Der renommierte deutsche Osteuropaexperte Andreas Umland schrieb vor ein paar Tagen, dass zwischen Februar 2022 und März 2024 mindestens 19 546 Kinder innerhalb der besetzten Gebiete der Ukraine verschleppt oder nach Russland deportiert worden seien. Und das ist nur die amtlich bestätigte Anzahl. Vermutlich ist die tatsächliche Anzahl noch wesentlich höher. Russland wiederum hat inzwischen verschiedene neue Rechtsakte erlassen, um die Russifizierung und Assimilierung ukrainischer Kinder zu erleichtern. Die Kinder werden zwangsadoptiert, mit neuen Namen und neuen Geburtsdaten versehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, die entführten Kinder zurückzuführen, die Namen der für diese unmenschliche Praxis in Russland Verantwortlichen zu dokumentieren und eine kommende juristische Aufarbeitung vorzubereiten. Dieser Missbrauch der Schwächsten, der Kinder der Ukraine, ist himmelschreiend, einfach unerträglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle eint das Ziel, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen; denn die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar. Das ist und bleibt der Kern von allem.

Vielen Dank.

Das Wort hat Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.