Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sicherheitspaket der Ampel und weitere Anträge der Oppositionsfraktionen. Lassen Sie mich erinnern, warum wir heute hier stehen: Der Bundeskanzler hat nach den islamistischen Terroranschlägen in Mannheim und Solingen große Versprechen gemacht. Ich zitiere:

„Jede und jeder muss in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. … dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch.“

Und weiter:

„Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass wir sicherstellen, dass sich in unserem Land solche Dinge möglichst nie ereignen. Alles, was in unserer Macht liegt, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute feststellen – und das ist traurig genug –: Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten.

Seine Regierung und die Ampelfraktionen tun aktuell bei Weitem nicht alles, was möglich ist, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Liebe Frau Innenministerin, Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorfälle.

Schauen wir uns den Bereich der Migration an. Frau Bundesinnenministerin, Sie haben das eben angesprochen. Ich sage: Wir müssen nicht nur steuern, sondern die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren; denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung.

Leider befindet sich trotz Ihrer Erkenntnis im Sicherheitspaket dazu quasi nichts: keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer, kein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen lehnen Sie ja ohnehin nachhaltig ab.

Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, haben ausgerechnet Sie die wenigen Änderungen im Bereich Migration, die da dringesteckt haben, im parlamentarischen Verfahren auch noch so weit abgeschwächt, dass sie quasi wirkungslos sind. Das ist beileibe einfach nur noch grotesk.

Und wenn es noch eines einzigen Beweises bedurft hätte, wie handlungsunfähig Sie von der Ampel aktuell sind, dann haben Sie ihn in dieser Woche ganz klar geliefert. Sie haben im Innenausschuss, lieber Herr Vogel, unsere Anträge, vor allen Dingen unseren Antrag zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, blockiert. Sie haben das aus Angst davor gemacht, dass Ihre FDP-Kollegen hier heute zustimmen könnten; denn die hatten ja in der Vergangenheit immer angekündigt, dass sie zustimmen wollen.

Leider, Herr Kollege Vogel, haben Sie nicht bis zum Ende gedacht. Wir haben trotzdem einen dementsprechenden Antrag eingebracht, über den heute auch namentlich abgestimmt wird.

Schlimm ist aber, dass Sie in dieser Woche tricksen, täuschen und heute auch noch Halbwahrheiten verbreiten.

Zur ganzen Wahrheit der letzten Nacht gehört, dass Sie bereit waren, die im Innenausschuss nicht abgestimmten Anträge heute Morgen in einer, wie wir in der Zwischenzeit wissen, leider nicht zulässigen Sonderinnenausschusssitzung mit durchzubringen, aber nur unter der Voraussetzung, dass wir unsere namentlichen Abstimmungen zurückziehen.

Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, Herr Kollege Vogel und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Das ganze Prozedere dieser Woche ist für mich nach elf Jahren im Deutschen Bundestag ein einmaliger Vorgang. Er ist grotesk, und er ist beschämend für das Thema „innere Sicherheit“.

Zum Bereich Sicherheit zwei Punkte. Frau Faeser, Sie haben sich gerade dafür gefeiert, dass nach dem Regierungsentwurf der Abgleich von Fahndungsfotos im Internet mit einer automatisierten Datenanalyse möglich sein soll. Ja, das ist gut. Das ist sogar überfällig. Das Problem ist nur: Es ist ein Trauerspiel, was die Ampelfraktionen daraus machen. Sie vertrauen Ihrer eigenen Regierung nicht, sondern schränken die im Regierungsentwurf ohnehin schon kleinen Möglichkeiten noch weiter ein, indem sie von schweren Straftaten zu besonders schweren Straftaten heraufstufen, indem sie die Anordnung durch den Behördenchef festlegen, indem sie eine Evaluierung durch Außenstehende mit reinnehmen. Das ist ebenfalls ein unglaublicher Vorgang. Ich möchte es mit den Worten des Deutschen Richterbundes sagen: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen das ohnehin „zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“. Das wird dem Thema „innere Sicherheit“ nicht gerecht.

Sie setzten gestern noch eins obendrauf. Das Thema „IP-Adressen-Speicherung“ ist hier allseits bekannt. Wider besseres Wissen, gegen alle Fachleute brachten Sie gestern doch tatsächlich noch das unwirksame Quick-Freeze-Verfahren anstatt der zulässigen IP-Adressen-Speicherung auf den Weg.

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, machen auch noch mit und werden – ebenfalls wider besseres Wissen – zustimmen. Es ist wirklich grotesk. Es ist eine Katastrophe!

Im Grunde genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sage ich nur, was ich schon oft gesagt habe: Sie sind ein Sicherheitsrisiko!

Sie sind nicht mehr einig. Sie haben in dieser Woche gezeigt: Sie können es nicht mehr. Machen Sie bitte den Weg frei für eine bessere Regierung!

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren dieses Sicherheitspaket vor dem Hintergrund der entsetzlichen Tat von Solingen. An die Anhörung am 23. September 2024 mit massiver und fundierter Kritik schlossen sich intensive und – ich sage es gern hier offen und frei – harsche parlamentarische Verhandlungen an. Wir haben in allen Bereichen – Waffenrecht, Migration, Befugnisse – sehr relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer, meine Damen und Herren.

Im Waffenrecht ermöglichen wir der Polizei, einfacher anlassbezogen und verhältnismäßig Personen bezüglich des Mitführens von Messern bei großen Menschenansammlungen zu kontrollieren. Das stärkt die Sicherheit, und das stärkt die Sicherheitskräfte. Im Vorfeld dieser Zonen, die sichtbar ausgewiesen sein müssen, haben wir diese Kontrollen und damit eine Uferlosigkeit der Regelung aber ausgeschlossen, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu den Befugnissen. Folgendes geht nicht, Frau Lindholz: Man schafft eine maßlose Eingriffsbefugnis, garniert sie mit einer uferlosen Datei und mixt dann noch mal ein bisschen KI in diese Soße.

So eine Norm –

das sage ich gerade zu Ihnen aus der Union, die ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen produzieren – geht nicht mit uns, meine Damen und Herren.

Deswegen war es zwingend und richtig, diese neuen Befugnisse klar und streng einzuhegen. Der extrem enge § 100b StPO, der die Anwendung auf schwerste Straftaten begrenzt, ist zentral. Aber auch sonst haben wir an ganz vielen großen und kleinen Schrauben gedreht, damit aus diesem Entwurf ein Gesetz wird, das in Karlsruhe bestehen kann.

Bei sensiblen Fragen des Einsatzes von KI haben wir die Notwendigkeit der Schaffung einer Rechtsverordnung im Benehmen mit der Bundesdatenschutzbeauftragten eingezogen. Das heißt, bevor es dem BMI nicht gelingt, sauber, bestimmt und schlüssig aufzuschreiben, wie genau man technisch diese neuen Befugnisse grundrechtsschonend umsetzen will, dürfen diese Werkzeuge auch nicht zum Einsatz kommen, meine Damen und Herren.

Wir haben die Erfassung von Echtzeitdaten wie Streams ausgeschlossen. Es wird eine wissenschaftlich unabhängige Evaluierung geben. Zudem wird sichergestellt, dass ein biometrischer Abgleich nicht gegen Personen ohne Gefahrnähe erfolgen kann. Es gibt eine Protokollierungspflicht, die festgeschrieben ist, und über die Anordnung darf nur der Präsident oder die Präsidentin entscheiden.

Auch bezüglich der Vorgaben aus dem Entschließungsantrag erwarten wir als Parlament – und das sage ich deutlich in Richtung Bundesregierung – die exakte Einhaltung der Dinge, die wir als Parlament vorgegeben haben, meine Damen und Herren.

Und wir haben in das Paket die Prävention als zentralen Aspekt der Bekämpfung des Islamismus mit einem eigenen Entschließungsantrag eingewoben – das fehlte vor den Verhandlungen –, und das war richtig und wichtig, meine Damen und Herren.

Im Bereich der Migration ist es notwendig, Regelungen zu schaffen, die ein gerechtes europäisches Verteilungssystem im Rahmen von GEAS ermöglichen. Zentral sind Kooperation und Solidarität in Europa, Herr Frei, und zwar auf Gegenseitigkeit.

Wer wie CDU und CSU die Binnengrenzen dicht machen will, um pauschal zurückzuweisen, der zerstört Vertrauen und Solidarität und gefährdet Europa im Kern, meine Damen und Herren.

Menschen dürfen – das gebe ich der christlichen Partei mal mit – nicht in Verelendung und Obdachlosigkeit gedrängt werden.

Wir verhindern das durch deutliche Verbesserungen bei den Härtefallregelungen und durch zusätzliche Voraussetzungen bei den Leistungsstreichungen. Es reicht eben nicht der Bescheid des BAMF.

Zwingend müssen alle tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausreise gegeben sein, inklusive des von staatlicher Seite zu garantierenden Transfers in das andere europäische Land,

bevor ein Leistungsentzug in Deutschland verhängt werden darf.

Gerade vor dem Hintergrund der völlig kontraproduktiven Schärfe der Diskussion und der unsäglichen Verbindungen, Herr Merz, zwischen den Themen Terror und Migration ist es entscheidend,

dass diese Regelungen von Verhältnismäßigkeit, von Humanität und von Rechtsstaatlichkeit geleitet sind.

Darauf verpflichtet uns das Grundgesetz, meine Damen und Herren.

Noch ein einziger Gedanke zum Abschluss. Es gibt einen Grund für die Regeln dieses Hauses. Für unsere Verfahren und Beratungen braucht man die notwendigen Anhörungen, alle Formen und Fristen, schlicht ausreichend Zeit für angemessene parlamentarische Beratung.

Ich plädiere dafür, dass wir als Parlament in Zukunft diese Regeln hart verteidigen,

auch wenn Bundesregierung oder Bundesrat Druck machen.

Ich werbe um Zustimmung.

Ganz herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! Am Mittwoch hat die Union im Innenausschuss erlebt, wie die Ampel eine Brandmauer gegen sie errichtet und ihre Anträge von der Tagesordnung gefegt hat. Willkommen in Ihrer neuen Demokratie! Das ist umso bedauerlicher, da Sie in einer Fleißarbeit sämtliche Anträge der AfD der letzten Jahre kopiert haben.

Aber: Wir lassen Sie nicht aus der Verantwortung als Verursacher der Migrationskrise in Deutschland und in Europa.

Trotzdem werden wir Ihren Anträgen zustimmen. Allein uns fehlt der Glaube, dass Sie diese Maßnahmen in einer neuen Koalition durchsetzen wollen oder können. Mit wem auch? In den Ländern, in denen Sie regieren, schieben Sie genauso wenig ab wie die Ampelparteien.

Nach den Messermorden von Mannheim und Solingen hat die Ampel harte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Leider, wie immer, ist dieses Paket als Luftnummer gestartet und in den letzten Tagen zu einer lächerlichen Migrationsshow verkommen.

Die Bürger wollen nicht mehr von migrantischer Gewalt, Islamismus, Terror, Bandenkriegen und Clankriminalität bedroht werden. Die Bürger wollen keine Bomben an Hauseingängen oder Messerangriffe als reale Bedrohung in ihrem Alltag. Die Bürger, gerade Frauen und Mädchen, wollen nicht mehr aus dem öffentlichen Raum, aus öffentlichen Verkehrsmitteln, aus Schwimmbädern verdrängt werden. Die Bürger wollen nicht zusehen müssen, wenn die eigenen Kinder von ausländischen Gruppen verprügelt oder radikalisiert werden. Die Bürger wollen nicht, dass Frauen, Homosexuelle, Juden und Christen als Menschen unterer Klassen behandelt werden. Die Bürger haben ein Recht auf ihre Heimat, und sie wollen diese Heimat auch wiedererkennen.

Trotzdem haben Sie sich in den letzten Tagen einen peinlichen öffentlichen Überbietungskampf geliefert, Ihr Sicherheitspaket völlig auszudünnen.

Jeder illegale Migrant aus islamisch geprägten Ländern kann weiterhin nach Deutschland einreisen. Eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen will die Ampel nicht.

Jeder illegale Migrant, der über Nachbarländer nach Deutschland reist, muss keine Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat befürchten; denn die Ampel will nur zurückweisen, wenn diese dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Die Registrierung nach Eurodac reicht Ihnen nicht.

Jeder illegale Migrant kann weiter herkommen und hohe Sozialleistungen beziehen. Leistungskürzungen soll es nur geben, wenn der Mitgliedstaat einem Übernahmeersuchen zustimmt und das Übernahmeersuchen auch vollzogen wird. Das ist in einem Bruchteil der Fälle so.

Jeder illegale Migrant, der mit radikalen Ansichten nach Deutschland kommt oder sich hier radikalisiert, kann seine Fantasien frei ausleben. Es gibt in Ihrem Papier hiergegen schlicht keine Maßnahmen.

Jeder Attentäter kann auch weiterhin sein Messer spazieren tragen. Er muss es einfach in einem Rucksack verpacken nach Ihren eigenen Ausnahmeregeln zum Waffenrecht.

Was Sie hier treiben, ist eine Verhöhnung der Opfer und Bürger.

Nach Ungarn steigen auch die Niederländer und sogar Polen aus dem europäischen Asylsystem aus. Der Vorzeigeeuropäer Donald Tusk gibt Deutschland zu Recht die Schuld am Versagen des europäischen Asylsystems. Sinngemäß: In Deutschland geht Ideologie vor Gemeinwohl.

Der einzige Weg, den kulturellen Untergang Deutschlands und Europas abzuwenden, ist die sofortige Schließung unserer Grenzen.

Voraussetzungen für die offenen Binnengrenzen nach den EU-Verträgen sind nämlich die Sicherung der Außengrenzen und die Bereitstellung eines funktionierenden Asylsystems durch die EU. Beides ist gescheitert. Also ist das europäische Asylrecht zu suspendieren und Artikel 16a Grundgesetz und deutsches Asylrecht anzuwenden, bis die EU ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt.

Wie das rechtlich geht, können Sie gerne unseren Anträgen entnehmen; für die Grünen gerne auch in einfacher Sprache.

Sie von der Ampel hingegen beweisen nur, dass aus der selbsternannten Fortschrittskoalition eine Muss-fort-Koalition geworden ist, und das möglichst schnell.

Vielen Dank und Glück auf!

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der terroristische Anschlag von Solingen hat uns allen gezeigt, dass es einen Zusammenhang gibt

zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und geordneter Migration auf der anderen Seite.

Es gibt in diesem Haus vier Fraktionen, von der SPD über die Grünen

und die FDP bis hin zu CDU/CSU, die gemeinsam die Möglichkeit haben, das Problem irregulärer Migration

in den Griff zu kriegen.

Je mehr sich diese vier Fraktionen über das Thema Migration zerstreiten und öffentlich in die Wolle kriegen, desto mehr profitieren davon diejenigen, die das Problem gar nicht lösen wollen.

Wir Freie Demokraten sind deswegen davon überzeugt, dass es ein gemeinsames Gespräch der demokratischen Fraktionen zur Frage der Migration geben sollte. Unser Land braucht zusätzliche politische Maßnahmen, um die irreguläre Migration weiter zu senken. Bei manchen dieser Maßnahmen, wie beispielsweise mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen, teilen wir Freie Demokraten die Auffassung der Union. Andere Maßnahmen, wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, werden im Bundesrat parteiübergreifend vorgeschlagen, von Parteien, die hier in der Opposition oder der Regierungskoalition sind und in den Ländern gemeinsam regieren.

Es wäre sinnvoll, weil es diese Vorschläge gibt, möglichst bald zu einem geordneten Verfahren für gemeinsame Vorschläge in der Migrationspolitik zurückzukehren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heutige Sicherheitspaket ist nicht genug. Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Aber die Verhandlungen auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration müssen weitergehen.

Nur, man muss dann auch mal Maßnahmen beschließen. Es ist gut, darüber zu verhandeln. Es ist gut, darüber zu sprechen. Aber wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, dann muss man auch springen. Und heute bringt die Koalition erneut Maßnahmen auf den Weg für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, weil ein anderer Staat in Europa für ihren Asylantrag zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr bekommen.

Wir sorgen dafür, dass Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren, leichter ihren Schutzstatus verlieren können.

Und wir sorgen dafür, dass Straftaten – gerade mit Messern – zu einer schnelleren Ausweisung führen. Diese Maßnahmen kommen so, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat. Alle Maßnahmen sind längst überfällig, und wir sollten sie heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kuhle, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann?

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

Nein, ich würde gerne fortfahren.

Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Und diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Waffenrecht kommen. Ich habe mich selbst durch viele Gespräche und Besuche bei der Bundespolizei davon überzeugen lassen, dass erweiterte Kontrollmöglichkeiten gerade an Bahnhöfen, gerade bei Veranstaltungen – mit Blick auf das Thema Waffen und die gestiegene Gewaltkriminalität in Deutschland – Sinn ergeben können.

Weitere Schritte im Waffenrecht fallen mir und vielen anderen aus meiner Fraktion aber nicht leicht. Denn die Freien Demokraten haben ein besonderes Verhältnis zu den Legalwaffenbesitzern, zu den Jägern, zu den Sportschützen und zum ländlichen Raum.

Deswegen bitte ich alle, denen das Waffenrecht besonders am Herzen liegt, die Version des Sicherheitspakets, die heute hier auf dem Tisch liegt, mit dem zu vergleichen, was das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit im Bereich des Waffenrechts vorgeschlagen hat. Sie werden feststellen: kein Halbautomatenverbot, kein Verbot des Gastschießens bei Schützenvereinen, kein Armbrustverbot, keine Ausweitung der psychologischen Gutachten, keine Regelabfrage beim Gesundheitsamt und kein Kleiner Waffenschein bei SRS-Waffen.

Diese Vorschläge gehen teilweise noch auf Horst Seehofer zurück. Dass sie nicht umgesetzt werden, liegt daran, dass die Freien Demokraten am Tisch saßen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte alle, denen das Waffenrecht am Herzen liegt,

die Version des Sicherheitspakets, das heute zur Abstimmung steht, mit der ursprünglichen Entwurfsfassung zu vergleichen. Sie werden feststellen: Anders als ursprünglich gedacht, gibt es für alle Messerverbotszonen, auch für die neu dazugekommenen, einen einheitlichen Ausnahmekatalog für Menschen, die ein berechtigtes Interesse am Führen eines Messers haben. Diese Menschen können mit diesem Gesetz erkennen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Und die Legalwaffenbesitzer werden nicht über Gebühr belastet. All das haben wir im parlamentarischen Verfahren geändert. Anders als ursprünglich gedacht, wird auch die Erweiterung der Möglichkeit zur vorläufigen Sicherstellung auf sechs Monate beschränkt. Diese Änderungen gibt es, weil Menschen am Tisch saßen, denen die Legalwaffenbesitzer nicht egal sind, sondern denen die Schützen und die Jäger am Herzen liegen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich etwas zu den digitalen Ermittlungsbefugnissen sagen. Die Anhörung zum vorliegenden Sicherheitspaket – das ist in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen – hatte ein ganz klares Ergebnis, ein Ergebnis, das so klar war, wie es selten bei Anhörungen der Fall ist.

In der Anhörung zum vorliegenden Sicherheitspaket ist unmissverständlich klar geworden, dass die biometrische Gesichtserkennung und die automatisierte Datenanalyse sehr schwere Grundrechtseingriffe sind. Und wenn man unbedingt will, dass unsere Sicherheitsbehörden diese Befugnisse bekommen, dann muss man die Voraussetzungen deutlich strenger ausgestalten. Genau das haben wir gemacht.

Und wer solche Befugnisse einsetzen will, der muss dafür einen technischen Plan haben. Man kann so eine Befugnis nicht blind ins Gesetz schreiben. Deswegen stellen wir sicher, dass die Befugnisse erst dann zum Einsatz kommen können, wenn die technischen Details in der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten geklärt sind.

Damit haben wir diese Befugnisse bürgerrechtlich eingehegt. Und es ist gut, dass wir das gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Paket; denn ich glaube, dass weitere Schritte zur geordneten Migration nach Deutschland nötig sind.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos.

Es bleibt weit hinter dem zurück, was der Bundeskanzler nach Solingen den Menschen in diesem Land versprochen hat.

Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist der Gesetz gewordene Wortbruch des Bundeskanzlers. Und das werden wir Ihnen zeigen.

Der Bundeskanzler wollte im Rahmen der Möglichkeiten alles für mehr Sicherheit tun, damit ein solcher Anschlag zukünftig möglichst nicht mehr stattfinden kann. Und die Ampel tut genau das Gegenteil.

Herr von Notz und der Herr Kollege Kuhle haben es gerade beschrieben: Sie haben das ursprüngliche Vorhaben der Regierung – es war ein Regierungsentwurf – so zurückgefahren, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, quasi wirkungslos ist.

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich mal Justizminister Buschmann gegen die FDP und gegen die Grünen hier verteidigen muss.

Denn er hat einen deutlich wirkungsvolleren Entwurf vorgelegt. Und Sie haben ihn entwertet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie auf die Experten in der Anhörung hören, dann hören Sie auch mal auf die Experten der Praxis: BKA, Bundespolizei, der Richterbund – alle fordern die IP-Adressen-Speicherung. Das ist es, was hier fehlt. Sie tun nichts dergleichen – im Gegenteil. Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu und dafür verzichtet die Bundesregierung, der Bundeskanzler auf die IP-Adressen-Speicherung. Nur Quick Freeze soll kommen.

Ich will es Ihnen nochmals vorhalten, Herr Dürr. Ich will es Ihnen vorhalten.

BKA: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen …“ Keinen Nutzen!

Sie lassen die innere Sicherheit, die Menschen hier im Stich – jeden Tag – ohne diese Vorratsdatenspeicherung.

Das ist eine zusätzliche und vor allem unnötige Gefährdung der Sicherheit der Menschen in unserem Land; es geht vor allem um die Fälle Terror und Kindesmissbrauch.

Ihr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hat die Sicherheit der Menschen in Verhandlungen mit der FDP gegen die Mietpreisbremse verscherbelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und Ihr Sicherheitspaket? Es ist keine einzige Maßnahme im Bereich Migration enthalten, die tatsächlich den Zuzug nach Deutschland verhindert und begrenzt: keine sicheren Herkunftsländer, keine Aussetzung des Familiennachzugs, auch keine Zurückweisungen. Und wenn Sie es ansprechen Herr von Notz,

dass man auf europäischer Ebene kooperativ sein müsste und deswegen keine Zurückweisungen macht:

Ihr Bundeskanzler – das ist auch Ihr Bundeskanzler –

ist inzwischen auf der europäischen Ebene der Außenseiter. Er durfte beim Rat gestern noch nicht mal mit am Tisch sitzen und mitverhandeln, wo es um die neue europäische Migrationspolitik geht.

Er ist der Außenseiter in Europa.

Und jetzt geht es um die Dublin-Flüchtlinge, denen Sie die Sozialleistungen entziehen wollen. Schauen wir mal, was dabei herausgekommen ist.

Das geht nur bei denjenigen – entsprechend dem Regierungsentwurf –, bei denen ein anderer EU-Staat die Rücknahme zusagt. Entsprechend einer Antwort auf eine Anfrage der Linken waren zum Stichtag 30. Juni 2024 exakt 24 872 Personen davon betroffen, dass andere Länder die Rücknahme zugesagt haben. Dann aber muss die Abschiebung angeordnet werden – schon nach dem Regierungsentwurf. Damit sind es dann noch 6 840 Personen zum Stichtag 30. Juni 2024, die von einem Leistungsausschluss betroffen sein könnten. Und dann haben Sie einen Änderungsantrag gestellt. Die Ausreise muss jetzt tatsächlich und rechtlich möglich sein.

– Hören Sie doch einfach mal zu. Dann erfahren Sie, wie wirksam Ihr Sicherheitspaket ist.

Damit fallen die Geduldeten unter den 6 840 weg. Es sind 5 356 Geduldete.

Bleiben summa summarum 1 484 Personen zum 30. Juni 2024, bei denen ein Leistungsausschluss überhaupt möglich wäre.

Das ist die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit Ihres Sicherheitspaketes.

Sie haben hier heute nichts vorgelegt. Der Bundeskanzler, die Ampel ist alles schuldig geblieben, was Sie den Menschen nach Solingen versprochen haben.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket, das wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend beraten, wird die Bundesrepublik Deutschland sicherer machen. Es ist wirksam aus Sicht der Ampelkoalition, und es ist vor allem anwendbar in der Praxis. Und darum ist es richtig, dass wir das nach intensiven Verhandlungen auf den Weg gebracht haben – ja –, dass wir auch Hinweise, Punkte aus der Anhörung im parlamentarischen Verfahren ernst genommen haben. Ich will das ganz deutlich sagen und meinen Dank aussprechen an die Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle. Ja, wir haben dieses Struck’sche Gesetz hier zur Anwendung gebracht. Aber das hat dieses Sicherheitspaket, das heute auf dem Tisch liegt, besser gemacht und vor allem rechtssicherer gemacht. Darum kann ich nur daran appellieren, diesem Gesetz heute auch zuzustimmen.

Frau Lindholz, wenn Sie hier davon sprechen, dass wir ein Sicherheitsrisiko wären mit Blick auf das, was hier heute auf dem Tisch liegt,

dann muss ich Ihnen sagen: Der Rekordmeister bei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht bei Sicherheitsgesetzen ist die CDU/CSU-Fraktion.

Seit Jahren wollten Sie mit dem Kopf durch die Wand. Sie sind immer wieder in Karlsruhe gescheitert. Sie haben einen auf den Deckel gekriegt. Es gibt keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die aus Karlsruhe öfter einen auf den Deckel bekommen hat.

Und von daher: Das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist richtig. Es ist auch richtig vor dem Hintergrund, dass der Staat einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger hat. Darum war es richtig, dass die Bundesregierung nach den fürchterlichen Terroranschlägen reagiert hat, die wir bei uns im Land erlebt haben. Und ich will noch mal sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, macht dieses Land sicherer.

Es ist richtig, dass wir bei den Befugnissen den Behörden mehr Möglichkeiten geben. Denn – ich sage es ganz offen – wenn es Blogger gibt, wenn es Leute aus der Zivilgesellschaft gibt, die bei der Terrorismusfahndung mehr Möglichkeiten bei öffentlich zugänglichen Quellen haben, in Situationen, in denen Leute Fotos selbst aktiv in die Netzwerke stellen, dann sage ich ganz klar: In solchen Situationen, bei einer klaren Abwägung von Freiheit und Sicherheit, ist es vertretbar, das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen den Behörden zur Verfügung zu stellen. Und darum ist es richtig, dass wir das noch mal angepackt haben, verbessert haben und rechtssicher gemacht haben. Darum ist das ein guter Schritt heute.

Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir beim Waffenrecht genau hingeschaut haben. Auch hier halte ich es für richtig, was auf dem Tisch liegt. Ja, wir müssen ehrlich sagen, es wird nicht jede Tat verhindern können. Aber wir machen das Sicherheitsnetz enger. Wir sorgen letztendlich dafür, dass weniger Möglichkeiten bestehen. Darum ist auch das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, völlig vertretbar. Selbstverständlich haben wir diejenigen im Blick, die zum Beispiel bei der Jagd ein Messer haben, die unterwegs sind, die Handwerker, die unterwegs sind, oder auch die Sportschützen. Auch hier haben wir in den parlamentarischen Beratungen gute Möglichkeiten und Regelungen für die Praxis gefunden. Auch darum ist das, was heute auf dem Tisch liegt, zustimmungsfähig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zur Migration sagen: Diese Koalition hat einen klaren Kompass. Wir machen in der Migrationspolitik alles,

was unter dem Punkt „Humanität und Ordnung“ zusammengefasst wird. Diese Koalition hat das Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht, was Menschen Möglichkeiten gibt, in diesem Land anzukommen. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, das denjenigen die Chance gibt, hier eine Perspektive zu haben, hier zu arbeiten, hier zu leben, in Sicherheit zu leben. Wir haben als Koalition gleichzeitig das Fach- und Arbeitskräftegesetz auf den Weg gebracht. Das heißt, wir haben wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Aber eins eint uns auch, und das ist der Punkt der Ordnung. Am Ende muss der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland auch durchgesetzt werden. Und das ist immer etwas, was der klare Kompass dieser Koalition ist. Darum ist auch dieser Teil des Sicherheitspaketes heute mit den Änderungsanträgen zustimmungsfähig, und es ist richtig, das heute so auf den Weg zu bringen.

Von daher: Dieses Gesetz – ich habe es angesprochen – ist wirksam. Es ist rechtssicher. Es schützt die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land. Darum werbe ich heute dafür, dem Sicherheitspaket zuzustimmen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stehen fest an der Seite der Sportschützen, Waffensammler und Jäger. Wir lehnen eine erneute Verschärfung des Waffengesetzes ab.

Bei den schrecklichen Morden von Solingen und Mannheim waren nicht die Messer das Problem, sondern die Täter, welche diese Messer für ihre Mordzwecke eingesetzt haben.

Es ist an der Zeit, den Blick auf die eigentlichen Ursachen dieser Taten zu lenken. Unbescholtene Bürger, welche das Brauchtum pflegen und dem Sport in Schützenvereinen nachgehen, dürfen nicht zur Zielscheibe einer verfehlten Migrationspolitik werden.

Was wir heute beraten, ist die Fortsetzung eines jahrelangen ideologischen Feldzugs gegen mehr als 2 Millionen rechtstreue Legalwaffenbesitzer. Was mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz unter der GroKo begann, geht in dieser Initiative weiter, welche die Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Eignung von Erlaubnisinhabern nochmals ausdehnt. Das extremste Beispiel für unverhältnismäßige Freiheitsbeschneidung ist die Änderung der Bestimmung des § 46 WaffG. Künftig dürfen die unteren Waffenbehörden nicht erst während oder nach einem waffenrechtlichen Widerrufsverfahren, sondern schon beim bloßen Verdacht auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit die Wohnung des Waffenbesitzers betreten und dessen Waffen und Munition für die Dauer von sechs Monaten sicherstellen. Widerspruch und Anfechtungsklage hingegen haben natürlich keine aufschiebende Wirkung. Von Vertrauen in die eigenen Bürger kann bei dieser Waffenpolitik keine Rede sein. Hier sagen wir Nein.

Generelle Messerverbote für rechtstreue Bürger auf Märkten und öffentlichen Veranstaltungen werden die innere Sicherheit nicht erhöhen. Die Tatwaffen der Terroranschläge von Solingen und Mannheim unterlagen bereits einem allgemeinen Führungsverbot, und der Tatort in Mannheim lag in einer Waffenverbotszone. Keine der aktuellen Gesetzesänderungen hätte diese barbarischen Verbrechen verhindert.

Was Deutschland unsicher macht, sind nicht die gesetzestreuen Sportschützen. Es sind die Islamisten, die Ihre Politik in unser Land gebracht hat und die sich von unseren deutschen Gesetzen nicht beeindrucken lassen.

Von den fast 4 000 Messerangriffen im vergangenen Jahr allein in Berlin wurden 53 Prozent von Ausländern begangen;

die meisten davon waren Türken und Syrer. Und genau diese Tätergruppe schützt die Ampel noch zusätzlich; denn ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung von Messerverboten keine Personen kontrollieren dürfen, welche anhand ihrer Abstammung oder Herkunft ausgewählt werden.

Wir sagen: Ein Gesetz, das seine Hände schützend über die Straftäter hält, aber rechtstreue Bürger mit weiteren Repressionen belegt, ist ein schlechtes Gesetz. Die AfD lehnt diesen Entwurf mit Nachdruck ab.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir hatten einen terroristischen Mordanschlag in Solingen mit islamistischem Hintergrund, bei dem drei Menschen barbarisch getötet wurden. Das ist schrecklich und braucht eine entschiedene Antwort aus Politik und Gesellschaft.

Wir dulden keinen Islamismus. Wer unsere Freiheit zerstört, bekommt unseren Widerstand.

Gleichzeitig müssen wir angesichts dieser Debatte, die mit einer unmittelbaren Vermischung von innerer Sicherheit und Asyl geführt wird, darüber reden, dass wir, wenn wir über Asyl reden, über Menschen reden. Wir reden über Geflüchtete mit einem besonderen Lebensschicksal.

Marcel Reif hat in einer ergreifenden Rede an diesem Pult in einem Satz gesagt – ich zitiere –: „… dann lass ich Ihnen diesen Satz hier: … Sei ein Mensch!“

Uns allen würde es sehr gut zu Gesicht stehen, bei dieser Debatte den Kompass der Humanität und Empathie nicht wegzulegen,

gerade wenn sie von einigen so unversöhnlich, so scharf und aufgeregt geführt wird – gerade dann. Das gilt für alle, angefangen bei der Spitze dieses Landes.

Nun noch mal ein konkreter Blick auf das Waffenrecht. Natürlich wird nicht jede Tat dadurch verhindert. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.

Aber wenn weniger Waffen im öffentlichen Raum sind, dann sorgt das für mehr Sicherheit, und dazu können auch Waffenverbotszonen beitragen.

Wir senden das Signal aus: Niemand in diesem Land braucht eine Waffe oder ein Messer, wenn er rausgeht. Wir haben Polizistinnen und Polizisten, die mit aller Entschlossenheit für unsere Sicherheit sorgen, und bei denen ist das gut aufgehoben.

Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir auch darüber reden, dass immer noch circa 1 000 Personen mit rechtsextremem Hintergrund über eine Waffenerlaubnis verfügen. Es darf nicht sein, dass solche Leute einen legalen Zugang zu Waffen haben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir mit diesem Gesetz bei der Frage der Entwaffnung von Extremisten vorangehen und das Waffenrecht verschärfen.

Ein weiterer Punkt ist wichtig, der hier Teil eines Entschließungsantrages ist. Prävention wird ja immer wieder gern als etwas Weiches geframt. Aber gerade Prävention ist harte Sicherheitspolitik

und der entscheidende Schlüssel gegen Turboradikalisierung und die Tiktokisierung des Islamismus.

Deswegen ist es richtig, dass wir hier entsprechende Beschlüsse fassen. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendzentren sowie Justizvollzugsanstalten. Wir wollen die Plattformregulierung verschärft wissen. Und – das wird nicht allen gefallen, aber es ist auch sehr wichtig – wir müssen endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Es kann nicht sein, dass der Kampf gegen Radikalisierung blockiert wird. Echte Sicherheit braucht Prävention und Schutz gleichermaßen,

und das gehen wir an.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Asylsystem, wie es heute ist, funktioniert nicht mehr. Es ist dysfunktional geworden

im Angesicht der hohen, zu hohen Zahl von Flüchtlingen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diese Dysfunktionalitäten zu beseitigen – Schritt für Schritt, aber eben auch zielstrebig.

Für meine Fraktion ist die Neuordnung der Migration kein Klacks. Bürgermeister, Landräte, Lehrer, Betreuer in Kindergärten: Sie alle stöhnen unter Überlastung und brauchen Entlastung.

Deswegen ist es die gemeinsame Aufgabe der Politik – von Bund, Ländern und Kommunen; der demokratischen Mitte dieses Parlaments, der SPD, der Grünen, der FDP, der Union –, dieses Thema anzugehen.

Ich will eines sagen, meine Damen und Herren: Wenn behauptet wird, dass die Maßnahmen zur besseren Steuerung und Begrenzung der Migration in diesem heute vorgelegten Gesetzentwurf verwässert und abgeschwächt worden seien,

dann antworte ich: Das ist nicht richtig. Von den verschiedenen Maßnahmen zur besseren Migrationssteuerung, die dieser Gesetzentwurf enthält, will ich zwei für mich sehr wichtige herausgreifen:

Erstens: der Verlust des Schutzstatus bei Heimatreisen ohne triftigen sittlichen Grund. Das versteht doch kein Mensch, dass jemand, der aus seinem Heimatland flieht, Schutz vor Verfolgung begehrt, bei uns Schutz erhält, dann in dieses Heimatland zurückreist. Das ist eine Dysfunktionalität, die wir mit diesem Gesetz beseitigen.

Das sollte doch im Konsens aller in diesem Hause sein, meine Damen und Herren.

Einen zweiten wichtigen Punkt will ich ansprechen: die Leistungsstreichung für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge. Es versteht doch auch keiner, dass ein Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist, weil ein anderes EU-Land für ihn zuständig ist, der aber nicht freiwillig ausreist, was er eigentlich tun müsste, weiterhin die vollen Leistungen bei uns bekommt.

Es wird über die Frage gestritten, ob das viele oder wenige Fälle sind. Der entscheidende Punkt ist, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge feststellt, dass eine Überstellung rechtlich und faktisch möglich ist. Das ist bei all den Fällen der Fall, wo eine Übernahmeerklärung anderer EU-Länder vorliegt,

und das sind um die 50 000 Fälle pro Jahr; das ist also eine hohe Zahl, meine Damen und Herren.

Das sind weitere Schritte, die wir heute gehen, um Dysfunktionalitäten im Asylsystem zu beseitigen. Frühere Schritte sind schon erfolgt: Bezahlkarten, sichere Herkunftsstaaten, Migrationsabkommen, keine Ankündigung von Abschiebungen, Betretungsrecht in Gemeinschaftsunterkünften und, und, und.

Diese zeigen auch schon erste Wirkungen, meine Damen und Herren. Die Zahl der Asylanträge ist um 30 Prozent gesunken, die Zahl der Abschiebungen ist um 20 Prozent gestiegen. Es sind also wirksame Maßnahmen.

Es werden nicht die letzten Maßnahmen sein – damit komme ich zum Schluss –, und deswegen würde ich mich freuen, wenn die Union diesen Weg mit uns mitgehen würde.

Hier sollten Sie springen: Hic Rhodus, hic salta!

Die Debatte der letzten Tage zeigt, dass wir weitergehen müssen. Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe für uns alle, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Deshalb bleibt die Tür für die Union von unserer Seite auch immer geöffnet, meine Damen und Herren.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe in den sieben Jahren, die ich in diesem Hohen Hause mitarbeiten darf, noch nie eine Sachverständigenanhörung erlebt, insbesondere zum Thema Waffenrecht, die so vernichtend war wie die zu diesem Gesetzentwurf.

Es ist wie bei der „Titanic“, die den Eisberg gerammt hat: Der Rumpf ist weit offen, Wasser tritt ein. Und Sie haben sich jetzt entschlossen, noch mal überzustreichen, und sind der Meinung: Es reicht. – Und es reicht nicht!

In Solingen, meine Damen und Herren – das ist vielleicht auch der Grund, warum draußen die Stimmung so hochkocht –, war es ein radikalisierter islamistischer Täter mit einem verbotenen Messer in einer jetzt schon existierenden Waffenverbotszone.

Und Sie wollen uns ernsthaft weismachen, Ihre Gesetzesvorschläge hätten Solingen verhindert? Das ist Quatsch! Sie regulieren an der Sache vorbei.

Deswegen haben wir hier einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir wollen nicht die Rechtstreuen in diesem Land – auch nicht die Einsatz- und Rettungskräfte –, die Messer tragen, die Gurtschneider tragen, adressieren und in den Fokus nehmen.

Sie müssen die Täter, die Islamisten, in den Blick nehmen. Sie müssen die 30 bis 40 Millionen illegalen Waffen in Deutschland in den Blick nehmen.

Das tun Sie nicht.

In diesem hektischen Reparaturbetrieb verkaufen Sie uns jetzt, Sie hätten für die Legalwaffenbesitzer einiges erreicht. Es stehe überall – bei Einsatz- und Rettungskräften oder bei Jägern zum Beispiel – immer in Zusammenhang mit der jeweiligen Tätigkeit.

Und dann kommt aber der Begriff „anerkannter Zweck“. Sie wissen offenbar nicht – weil Sie mit den 550 Vollzugsbehörden in Deutschland nicht sprechen –, dass die Auslegung solch unbestimmter Rechtsbegriffe jetzt schon unbändige Probleme bereitet,

und Sie machen es mit zusätzlichen Begriffen im Vollzug jetzt noch viel, viel schlimmer.

Anstatt das klarzustellen, machen Sie neue Fässer auf, und das sorgt für Unsicherheit und Gefahr in diesem Land, nicht für Sicherheit.

Deswegen fand ich es einigermaßen drollig, dass uns jetzt verkauft worden ist: Das ist ja überhaupt kein Thema. In Zukunft darf man ein Messer im Rucksack mitführen, weil das ja nicht zugriffsbereit geführt ist. – Wohlgemerkt: auf Volksfesten! – Also ernsthaft: Ich mache den Reißverschluss auf, will ein Messer rausziehen, und mit drei Handgriffen habe ich es in der Hand. – Für mich ist das zugriffsbereit.

Also, dem, der das glaubt, was ihm da verkauft wird, ist nicht zu helfen. Das wird Vollzugsprobleme machen.

Es gibt 550 Behörden und 1,6 Millionen händische Abfragen bei den Landesverfassungsschutzämtern. Ich sage das auch mit Blick in den Rückspiegel etwas selbstkritisch: Ja, auch wir haben da vielleicht nicht aufgepasst. – Aber man darf Fehler machen; man darf sie nur nicht zweimal machen.

Was Sie jetzt machen: Sie packen der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, den Landespolizeidienststellen die gleichen Verpflichtungen in den Rucksack. Wer macht die Arbeit eigentlich beim Zoll? Wer macht die eigentlich bei der Bundespolizei? Wer macht das? Und wer soll das bei den 550 Kommunalbehörden tun? Das ist zum Scheitern verurteilt, und es bringt Unsicherheit, keine Sicherheit.

Und deswegen – da können Sie auch in unseren Entschließungsantrag gucken – fordern wir einen Sicherheitsgipfel mit Bund, mit Ländern, mit Vollzugsbehörden, um genau diese Fragen ein für allemal rechtssicher zu klären.

Ich gehe sogar noch weiter: Das Waffenrecht ist wie ein altes Haus. Es droht auseinanderzubrechen. Wir müssen es gemeinsam mit den Fachleuten neu aufbauen. Wir brauchen eine lückenlose digitale Behördenvernetzung. Informationen müssen doch fließen! Sie sagen uns doch immer, Sie seien digital.

Nix sind Sie! Analog sind Sie!

Wir brauchen digitale Register. Diese Forderung finden Sie in unserem Entschließungsantrag.

Zum Schluss möchte ich fragen: Was ist das für ein Signal an Einsatz- und Rettungskräfte, an Schützen, an Jäger, die sich rechtstreu verhalten?

In Ihren Sonntagsreden beschwören Sie ja immer den Kampf gegen den Populismus. Wir brauchen jeden redlichen Demokraten im Kampf gegen Populisten und Extremisten, meine Damen und Herren.

Sie schaffen Rechtsunsicherheit und blankes Misstrauen gegenüber diesen Demokraten. Kehren Sie um!

Weniger Misstrauen gegen die Aufrechten und viel mehr Aktionen, Handlung und Einsatz gegen Islamisten und Extremisten!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Als Nächster hat das Wort für den Bundesrat der Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die Möglichkeit, den praktischen Blick der Ausländerleistungs- und Sicherheitsbehörden der kommunalen Familie und der Länder als Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns in Ihre heutige Debatte einstreuen zu dürfen. Ich hoffe, ich wirke mit diesem Praktikerblick nicht zu sachlich-kühl in der bislang erlebten Debatte.

Alle Praktiker wissen selbstverständlich, dass die Gauß’sche Verteilungskurve über die Zusammensetzung von Menschen natürlich auch in diesem Themenfeld gilt. Das vorliegende Gesetzespaket konzentriert sich auf einen kleineren Teil der Gauß’schen Verteilungskurve, den Teil, der uns strafrechtlich in den Ländern erheblich herausfordert.

Diesem kleineren Teil gibt der Rechtsstaat mit dem vorliegenden Gesetzespaket ein sehr klares Signal: Niemand hat das Recht, bei Polizei und Staatsanwaltschaften binnen weniger Monate Dutzende Akten anlegen zu lassen; niemand hat das Recht – egal welcher Nationalität oder Herkunft –, schwerste Straftaten zu begehen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gänze abzulehnen und zu bekämpfen. Und nichts anderes wollen und tun Extremisten, Gefährder und andere Terrorismusverdächtige, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und ja, das ist nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Gauß’sche Verteilungskurve abbildet; aber für genau diese Fälle bietet das Gesetz künftig mehr Handhabe. Hierzu den Praktikerblick beisteuern zu dürfen, lohnt sich an mehreren Stellen, unter anderem bei den Dublin-Verfahren mit ihren strengen Fristen, innerhalb derer Schutzsuchende in die EU-Nachbarstaaten zurückgeführt werden müssen. Gelingt das nicht in diesen Fristen, fällt das Asylverfahren in Deutschland an. Gezieltes Untertauchen führt dazu, dass diese Fristen gerissen werden und die Asylverfahren hier geführt werden müssen.

Eines gehört auch zur Diskussion: Selbstverständlich kann während dieser Zeit des Untertauchens auch heute schon eine Leistungskürzung erfolgen. Aber die Betonung, meine Damen und Herren, liegt auf „kann“ und dem damit verbundenen rechtlichen Risiko der Leistungsbehörden. Den Leistungsausfall zur Regel zu machen, hilft daher unseren Praktikerinnen und Praktikern in den Leistungs- und Ausländerbehörden. Vielen Dank dafür!

Weil die Besorgnis zuweilen eine Rolle gespielt hat: Niemand wird künftig vor Gemeinschaftsunterkünften Menschen sehen, die hungern oder dursten. Wenn jemand nach längerer Zeit des Untertauchens zurückkommt, wird er ein Bett und eine Mahlzeit erhalten, dann aber eben im Nachgang sehr schnell zurücküberstellt werden. Hier wurde in den Gesetzesberatungen noch einmal deutlich nachgesteuert.

Das gilt übrigens auch für das Nachjustieren im Waffenrecht, und auch hier lohnt sich ein Blick in die Praxis. Ich weiß – das ist hier erwähnt worden –: Ein Gesetz wird niemanden daran hindern, ein Messer auf ein Volksfest mitzunehmen. Bisher, meine sehr geehrten Damen und Herren, konnten die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die das feststellten, häufig aber nicht einmal das Messer aus dem Verkehr ziehen. Diesen Frust pur bei Polizeikolleginnen und Polizeikollegen beseitigt der aktuelle Entwurf. Auch dafür herzlichen Dank!

Künftig darf nämlich kontrolliert und unter vielen Umständen auch das Messer eingezogen werden. Meine Damen und Herren, kein Besucher braucht auf einem Volksfest ein Messer.

Feinjustiert wurde in Ihren Beratungen auch bei den erweiterten biometrischen Ermittlungsmöglichkeiten, und damit wurde ein echtes Anti-Schwerststraftaten-Gesetz geschaffen. Dieses vollkommen neue Instrument gibt es nur bei besonders schweren Straftaten. Es darf nur von der Behördenleitung beantragt werden,

und ein Gericht entscheidet darüber, ob es wirklich genutzt werden darf.

Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren – und das gilt für alle demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses –, dass keiner ein Interesse an einer besonders lauten Debatte zu diesem Thema haben kann. Denn ich bin aus der Länder-Praktiker-Sicht davon überzeugt,

dass die große Mehrheit der Menschen da draußen fest davon überzeugt ist, dass der Staat und seine Strafverfolgungsbehörden zur Terrorabwehr und zur Bekämpfung schwerster Straftaten schon längst alles technisch Machbare ausschöpfen und nutzen, um solche Straftaten aufzuklären

und Gefährder, Extremisten oder Terrorverdächtige zu finden.

Dass das noch nicht der Fall ist, kriegen Sie keinem erklärt, und deshalb bitte ich Sie dringend: Enttäuschen Sie unsere Kolleginnen und Kollegen nicht! Geben Sie ihnen diese Instrumente an die Hand! Machen Sie die Praxis stärker!

Vielen Dank für Ihre Diskussion und für dieses Bemühen. Ich wünsche weiterhin eine erfolgreiche Debatte.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahmen, die die Ampel heute beschließen will, „sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative“.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine ganze Gruppe Geflüchteter „für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt“. – Das, liebe SPD, sind gar nicht meine Worte. Sie haben es vielleicht gemerkt: Diese Bewertung stammt aus einem öffentlichen Appell von mehr als 6 000 Ihrer Mitglieder.

Diesem Appell für Menschenwürde, für eine humane Asylpolitik und für internationale Solidarität können wir als Linke uns nur anschließen.

Aber was macht die Ampel? Aus der verheerenden Kritik in der Sachverständigenanhörung wurden völlig unzureichende Konsequenzen gezogen. Insbesondere hält die Ampel an dem Plan zur Aushungerung unerwünschter Geflüchteter durch den Entzug sämtlicher Sozialleistungen fest – anders als es hier gerade gesagt wurde.

Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig, er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und gegen klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erst letzte Woche haben wir hier Maßnahmen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, und heute legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Rechtsprechung dieses Gerichts zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle Menschen in Deutschland mit keiner Silbe berücksichtigt und ignoriert.

Das Sicherheitspaket wird niemandem Sicherheit bringen und keine weiteren Terroranschläge verhindern. Dafür bräuchte es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den komplexen Ursachen von Terrorismus, eine ordentliche Finanzierung von Präventionsarbeit, politische Bildungsangebote und Deradikalisierungsprogramme.

Wo sind diese Maßnahmen? Davon hören wir nichts von Ihnen.

Im Appell der SPD-Mitglieder heißt es an einer Stelle:

„Das Nachgeben der demokratischen Parteien vor rechten Forderungen gefährdet die Demokratie und unsere Gesellschaft nachhaltiger, als es Faschisten alleine jemals könnten.“

Liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, wir stehen an einem historischen Kipppunkt der Demokratie. Lassen Sie sich nicht von Herrn Scholz unter Druck setzen – und auch nicht von jemand anderem! Schützen Sie die Menschenwürde! Folgen Sie Ihrem Gewissen! Lehnen Sie diesen populistischen Gesetzentwurf ab! Setzen Sie sich mit uns für eine humane Asylpolitik und eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen ein, anstatt die Geflüchteten zu bekämpfen!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tobias B. Bacherle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere in Anbetracht der jüngsten Anschläge in unserem Land sind wir uns hoffentlich alle einig, dass Sicherheitsbehörden auch im digitalen Zeitalter ihren Job machen können müssen und dass sie dafür auch digitale Kompetenzen, entsprechende moderne Tools brauchen. Aber diese Erkenntnis, liebe Union, darf uns doch nicht kopflos machen. Daher möchte ich zwei Punkte hervorheben, die im parlamentarischen Verfahren für uns besonders gewichtig waren.

Solche Kompetenzen müssen robust aufgestellt werden. Sie müssen unserem Recht entsprechen; denn es bringt uns doch überhaupt nichts, wir gewinnen überhaupt nichts, wenn wir viel Geld und Ressourcen aufwenden, um in eine Richtung zu gehen, die dann in einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, und wir wieder mit nichts dastehen.

Ich muss Ihnen das wirklich sagen: Das ist eine Lehre aus Ihrer Regierungszeit, aber nicht im positiven Sinne. Es ist eine Lehre aus Ihren zahlreichen Schiffbrüchen in Karlsruhe. Und ja, dass Sie Quick Freeze hier anbringen, ist auch eine solche Lehre. Aber Sie haben hier den Begriff eingebracht und danach alles falsch gemacht.

Die Lehre ist: Quick Freeze ist ein zielgerichtetes, angemessenes und robustes Instrument.

Dass das hier nicht drin ist, ist relevante Kritik, die auch wir teilen. Wir hätten es uns natürlich als Teil in diesem Gesetzespaket gewünscht.

Das andere ist – und jetzt halten Sie sich fest –: Solche Sachen müssen zielgerichtet sein. Es geht uns doch nicht darum – natürlich wollen wir es robust machen –, hier eine Grundrechtsabwägung für alle einzuführen.

Wenn man sich im Abwägungsprozess entscheidet, digitale Befugnisse für die Polizei und das Bundeskriminalamt zu erweitern, um die Sicherheit aller vor Terrorismus zu gewährleisten,

dann darf dies nur die Menschen treffen, von denen die konkrete schwerwiegende begründete Gefahr ausgeht. Es kann nicht sein, dass wir hier als Kollateralschaden die digitalen Grundrechte aller verletzen.

Ich muss das wirklich einmal sagen: Leichtfertigkeit auf diesem Gebiet ist nicht angebracht. Ich kann es mir nur mit Merkel-Nostalgie im allerfalschesten Sinne erklären, dass Sie ausgerechnet dem Zitat, das schon 2013 aus der Zeit gefallen war, hinterhertrauern. Das Internet ist für uns nicht mehr Neuland, und auch digitale Rechte und Digitalisierung sind für uns nicht Neuland.

Ich muss es wirklich in aller Klarheit sagen: Dass meine Partei mit ihren bürgerrechtlichen Wurzeln im Bündnis 90 hier mit am Tisch saß, dass mit uns Bündnisgrünen eine Bürgerrechtspartei mit Biss am Tisch saß, macht das Paket sicherer und robuster.

Und ich sage es in aller Ernsthaftigkeit: 15 Jahre Fachpolitik von Konstantin von Notz haben sich an der Stelle ausgezahlt, weil er fachpolitische Expertise eingebracht hat.

Ich würde mir wünschen, dass Sie sich von dieser Ernsthaftigkeit eine kleine, winzige Scheibe abschneiden. Sie wollen doch auch mal wieder Verantwortung übernehmen und nicht nur kurzfristige Stiche setzen.

– Ein Punkt noch – darauf habe ich mich nämlich vorbereitet –: Peinlich ist, so was von der Partei zu hören, die Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef im Amt gelassen hat.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Klaus Ernst.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bacherle, das war ja ein schneidiger Auftritt. Aber wir haben auch wahrgenommen, dass es vor allen Dingen die Grünen waren, die in der letzten Zeit eine vernünftige Sicherheitspolitik in diesem Land verhindert haben.

Das möchte ich Ihnen mal in aller Klarheit sagen, damit wir uns da nicht falsch verstehen.

Richtig ist: Wir müssen handeln, und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wir brauchen eine Begrenzung unserer Migration, und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat in diesen Fragen. Deshalb sind auch Grenzkontrollen und Grenzüberwachung richtig. In der letzten Zeit war das sehr erfolgreich.

Ich habe kein Verständnis dafür – das möchte ich der Koalition noch mal sagen –, dass Sie im Ausschuss tatsächlich einen vernünftigen Antrag in dieser Frage verhindert haben, sodass wir hier nicht mal darüber abstimmen können. Ich halte es für falsch, dass wir auch dann nicht über die Frage der Grenzschließungen reden, wenn Leute aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und eigentlich kein Aufnahmerecht haben. Ich finde es nicht korrekt und unserem Sicherheitsbedürfnis auch nicht angemessen, dass Sie sich so verhalten haben, meine Damen und Herren.

Richtig ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen zeitgemäß ermitteln können, gerade auch im Cyberraum. Wir brauchen deshalb auch die biometrische Gesichtserkennung und eine entsprechende Datenauswertung. Aber die Befugnisse müssen zielgenau und eng begrenzt sein und entsprechend angewendet werden. Eine Massenüberwachung von unbeteiligten Bürgern im Zusammenhang mit diesen Fragen lehnen wir eindeutig ab.

Meine Damen und Herren, begrenzen wir den Zustrom, der unsere Gesellschaft und Kommunen überfordert, jetzt, und ergreifen wir dazu die entsprechenden Maßnahmen! Aber integrieren wir auch Geflüchtete, die dauerhaft bei uns bleiben, mit aller Kraft in das Leben auf dem Arbeitsmarkt! Das brauchen wir nämlich auch.

Bei aller Überwachung und bei allen Fragen, die dabei auftreten, möchte ich noch eines deutlich sagen: Nicht jeder in diesem Land, der eine andere Meinung hat, ist automatisch ein Staatsfeind oder kein Demokrat. Deshalb müssen wir aufpassen, wie wir unsere Gesetze gestalten.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen wir doch ganz vorn. Ich danke der Bundesregierung – Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck – für die sofortige Vorlage eines gemeinsamen Entwurfes in der handlungsfähigen Ampelregierung.

Wenige Tage nach einem dramatischen Terroranschlag in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen wurde Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und uns zu dieser den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gegenüber bekennen.

Ich gebe der Union recht, dass man bei einzelnen Paragrafen fragen kann: Und, hätte es diesen einen Terroranschlag verhindert? Ja, in Solingen hätte das Land Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Grün regiert, nur geltendes Recht anwenden müssen; denn der Täter hätte abgeschoben werden müssen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Deswegen wird sich keiner, auch angesichts der Regierungszeit und der Verantwortung von Angela Merkel und Horst Seehofer, von der Verantwortung freimachen können. Für uns in der Sozialdemokratie zählt Folgendes: ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das unter Merkel gescheitert ist und wo wir als Deutschland andere Staaten Europas alleingelassen haben. Es zählt dazu, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben in einem Land, das von der Union unter Mühen als Einwanderungsland anerkannt worden ist.

Es zählt auch dazu, dass wir auf der anderen Seite ganz klar eine Ordnung einführen.

Deswegen ist es richtig, dass im Asylrecht Regelungen zum Leistungsausschluss dann gelten, wenn andere Staaten zuständig sind. Der Begriff „Leistungsausschluss“ ist von der Wortwahl her schon irreführend; denn es gibt in einem gemeinsamen, einigen Europa keinen Leistungsausschluss. Nur, dieser Leistungsanspruch ist nicht in Deutschland entstanden, sondern ein anderes europäisches Land ist dafür zuständig; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Der Sozialstaat kennt Rechte und Pflichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der liberale Rechtsstaat ist nicht dann stark, wenn die Behörden schwach sind. Sie merken doch, wie sehr diese Debatte auch in unsere Koalitionskreise hineinragt, wenn der grüne Koalitionspartner parallel im Bundesrat einen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung als Entschließungsantrag einbringt

und zeigt, dass Sie in der Sache eigentlich nicht klar sind. Was wollen Sie denn? Die europarechtskonforme Vorratsdatenspeicherung, oder wollen Sie hier möglicherweise nur das Quick-Freeze-Verfahren?

Es ist die Kunst und unsere gemeinsame Verantwortung als Regierung, als Koalition, zu zeigen: Wir sind bereit zum Handeln, zur Übernahme persönlicher Verantwortung.

Und ich sage Ihnen: Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir das Waffenrecht schon nach dem dramatischen Anschlag auf die Zeugen Jehovas in Hamburg verschärfen können und müssen.

Es hilft nicht: Heute ist der Tag, an dem wir abstimmen. Heute zeigen wir Verantwortung.

Die Sprüche „100-prozentige Sicherheit wird es nicht geben“ und „Das Paket ist zu klein und zu wenig“

dürfen niemals – niemals! – dazu führen, dass man nichts tut, dass man sich nicht hinterfragt, dass man den Rechtsstaat nicht anpasst. Es geht darum, dass Praktikerinnen und Praktiker in diesem Land, die Polizistinnen und die Polizisten, die jeden Tag das Recht, die Freiheit und unsere Rechtsstaatlichkeit verteidigen, das entsprechende Instrumentarium an die Hand bekommen.

Sie merken auch angesichts der Stille, dass wir gemeinsam handeln.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch auf den Tribünen: Wir ducken uns nicht weg vor der Verantwortung.

Es ist kein kleinliches Spiel zwischen Regierung und Opposition, wenn man sich in einer namentlichen Abstimmung oder möglicherweise in einem Ausschuss oder aufgrund einer Vertagung von der Verantwortung ausnimmt.

Lieber Herr Merz, ich danke dafür, dass wir bestimmte Dinge auch in gemeinsamer Regierungszeit zusammen mit Ihrer Fraktion in Verantwortung umgesetzt haben. Ich bedauere, dass wir uns gerade als demokratische Kräfte beim Thema Migration so weit voneinander entfernt haben. Wenn das Angebot ernst gemeint ist, das die FDP hier in den Raum gestellt hat, dann muss man darüber sprechen.

Aber wir sollten uns an dieser Stelle nicht zerstreiten; denn der Gegner unseres demokratischen Miteinanders und eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems steht rechts.

Deswegen lade ich Sie alle herzlich ein, zuzustimmen. Man kann das guten Gewissens tun. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Josef Oster.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Rede die gute Zusammenarbeit und die gute Atmosphäre in den Beratungen der Koalition gelobt. Gleichzeitig wissen wir, dass der Kanzler mit der Vertrauensfrage drohen musste.

Also, ich muss zugeben: Diese Art von Humor mag ich, Frau Ministerin.

Fakt ist aber doch: Außer faulen Kompromissen bekommt diese Koalition nichts mehr auf die Reihe. Wenn eine Koalition nicht mehr in der Lage ist, in akuten Fragen der inneren Sicherheit vernünftige Ergebnisse zu präsentieren, dann ist diese Koalition faktisch gescheitert.

Und wenn ein Bundeskanzler ein Machtwort braucht, um selbst einen Minikompromiss durchzusetzen, dann ist auch dieser Bundeskanzler faktisch gescheitert.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich brauchen wir mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden. Natürlich brauchen wir echte Zurückweisungen an unseren Grenzen. Sie verschließen aber weiterhin die Augen vor den Realitäten in unserem Land. Vor allen Dingen leben Sie aber weiterhin Ihr Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden in unserem Land aus, und genau das ist fatal für unser Land.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht diese Stillstandskoalition sogar noch einen Schritt weiter. Sie bekommt nicht nur selbst nichts mehr auf die Reihe. Sie hat auch offensichtlich blanke Angst vor den besseren Konzepten der Opposition, vor den besseren Ideen von uns, von der Union.

Wie sonst ist es zu erklären, dass man mit ganz üblen Tricks, mit einem groben Foulspiel versucht hat, unsere Anträge hier von der Tagesordnung nehmen zu lassen? Ich kann nur fragen: Wie verzweifelt muss diese Koalition sein, verehrte Kollegen?

Dabei ist sich diese Koalition noch nicht einmal zu schade, mit der AfD im Innenausschuss über Bande zu spielen.

Unsere Anträge im Innenausschuss zu streichen, die der AfD aber zuzulassen, das ist nicht nur schäbig. Das zeigt auch, was Ihre Sonntagsreden zum Thema Brandmauer wert sind, nämlich nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Und dann stellen sich ein Herr Kuhle und ein Herr Hartmann hierhin und laden uns zu weiteren Gesprächen ein. Wir bzw. ich als Obmann haben doch im Innenausschuss auf genau diese Problematik hingewiesen: dass es hier nämlich zu einem Zusammenspiel mit der AfD kommt. Das haben Sie grinsend zur Kenntnis genommen.

Und heute stehen Sie hier und bieten uns Gespräche an. „Schäbig!“, kann ich nur sagen.

Ich kann nur fragen: Wie tief kann man als Koalition insgesamt sinken,

wenn man solche Spielchen spielt? Ich will meine Worte auch noch mal konkret an die FDP richten; denn von ihr kam ja diese Strategie. Ich kann Sie nur fragen: Wie tief kann man sinken?

Ist es wirklich so, dass bei den Umfragewerten, die Sie haben, wirklich jede Selbstachtung verloren geht?

Ich will die Worte von Herrn Kubicki aus seiner Rede vom vergangenen Mittwoch hier aufgreifen – eine vielbeachtete gute Rede, wenn ich das hier sagen darf –: Ich kann nicht glauben, Herr Kubicki, dass das in Ihrer Fraktion wirklich so ist.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, all diese Beispiele zeigen: Diese Koalition ist faktisch am Ende. Außer Minikompromissen kommt da nichts mehr zustande.

Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Befreien Sie uns, befreien Sie Deutschland von dieser Regierung!

Es ist nicht mehr zu ertragen.

Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie jetzt um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Insgesamt werden wir jetzt neun namentliche Abstimmungen in der Westlobby durchführen. Weiterhin sind einfache Abstimmungen erforderlich, bei denen ich Sie jeweils bitten werde, zügig in den Plenarsaal zurückzukehren. Das heißt: abstimmen und wieder in den Saal kommen. Bitte beachten Sie, dass für jede namentliche Abstimmung nur zehn Minuten vorgesehen sind.

Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Wir kommen nun zu den jeweiligen Abstimmungen.

Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13413, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12805 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13424 vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.

Die Plätze an den Urnen sind besetzt; ich bekomme das Zeichen, das ist der Fall. Damit eröffne ich die erste namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13424. Die Abstimmungsurnen werden in zehn Minuten geschlossen.

Ist ein Mitglied im Hause, das seine Stimme für die erste namentliche Abstimmung noch nicht abgegeben hat? Dann wäre jetzt die letzte Möglichkeit. – Es sieht nicht danach aus; alle haben abgestimmt. Dann schließe ich jetzt die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich kurz die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.

Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen, und diejenigen, die noch draußen auf dem Gang stehen, gegebenenfalls in den Saal zu kommen. Ich bitte alle Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zu mir nach vorn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe insofern keine gute Nachricht, als wir diese erste namentliche Abstimmung wiederholen müssen. Warum? Ich will es mal so formulieren: Bei der Auszählung ist aufgefallen, dass in die Wahlurnen mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen wurden. Wir müssen jetzt ermitteln, wie das passieren konnte. Nichtsdestotrotz müssen wir jetzt die erste Abstimmung wiederholen.

Deshalb eröffne ich noch mal die erste namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13424. Die Abstimmungsurnen sind wieder für zehn Minuten geöffnet.

– Die Sitzung ist nicht unterbrochen; ich sitze noch hier. Deshalb: Keine Fotos! Bitte löschen! Noch ist die Sitzung nicht unterbrochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Sollten also Mitglieder des Hauses anwesend sein, welche noch keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, zu den Urnen in der Westlobby zu gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme für die wiederholte erste namentliche Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte jetzt um zügiges Abstimmen.

Ich wiederhole meine Frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme bei der wiederholten ersten namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich kurz die Sitzung.¹

Ergebnis Seite 25485 C

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Bevor ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der wiederholten ersten namentlichen Abstimmung bekannt gebe, teile ich Ihnen unser Ermittlungsergebnis zu den Ursachen dieser notwendig gewordenen Wiederholung der ersten namentlichen Abstimmung mit. Es handelt sich hierbei tatsächlich um ein Verwaltungsversehen. Sie wissen, wir haben heute neun namentliche Abstimmungen, und manche der Auszählungen laufen fast parallel. Wir brauchen also alle Urnen, die uns zur Verfügung stehen; das haben wir ja nicht so oft. Eine Urne wurde nicht ordnungsgemäß überprüft, bevor sie zur Abstimmung eingesetzt wurde. Es war tatsächlich ein Bündel von Abstimmungskarten einer Abgeordneten, welche dem Hause schon länger nicht mehr angehört, in dieser Urne vom Tag der Ein- und Ausblicke.

Das kann man jetzt so oder so sehen, aber ich möchte sagen: Dort, wo Menschen unterwegs sind, können auch Fehler geschehen.

Ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen, wenn Sie öffentlich, auf Social Media und anderswo, weitere Ermittlungen angestellt haben sollten, das richtigzustellen und den ordnungsgemäßen Verlauf der weiteren Sitzung hier sicherzustellen. Ich hoffe, dass wir heute nicht noch weitere Fehlerquellen entdecken müssen.

Ich komme nun zur Bekanntgabe des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems:

Abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja stimmten 255 Abgeordnete, mit Nein 406. Es gab 1 Enthaltung. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 659;

davon

ja: 254

nein: 404

enthalten: 1

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Thorsten Frei

Michael Frieser

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Christina Stumpp

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

FDP

Wolfgang Kubicki

Linda Teuteberg

AfD

Dr. Christina Baum

Barbara Benkstein

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Karsten Hilse

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Mike Moncsek

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Manfred Schiller

Eugen Schmidt

Jörg Schneider

René Springer

Klaus Stöber

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

BSW

Ali Al-Dailami

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Dr. Sahra Wagenknecht

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Johannes Huber

Dr. Dirk Spaniel

Nein

SPD

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Thomas Hitschler

Angela Hohmann

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Siemtje Möller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Dr. Joe Weingarten

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Steffi Lemke

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Fabian Griewel

Nils Gründer

Julian Grünke

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf in der Beek

Gyde Jensen

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Benjamin Strasser

Jens Teutrine

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Tim Wagner

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Die Linke

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Dr. André Hahn

Jan Korte

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Fraktionslos

Stefan Seidler

Enthalten

FDP

Katja Adler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12805 in der Ausschussfassung.

Die Fraktion der AfD hat verlangt, einerseits über Artikel 5 – Waffenrecht – und andererseits über den Gesetzentwurf im Übrigen abzustimmen.

Ich rufe zunächst Artikel 5 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung über Artikel 5 des Gesetzentwurfs. Die Abstimmungsurnen werden um 11.36 Uhr geschlossen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, nach der Stimmabgabe für eine einfache Abstimmung in den Plenarsaal zurückzukehren.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Sitzung ist nicht unterbrochen, solange die Abstimmung läuft. Es gelten also die allgemeinen Verabredungen und Regelungen unserer Geschäftsordnung. Fotografieren und Ähnliches findet bitte auch nicht statt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die zweite namentliche Abstimmung endet in drei Minuten. Sollte also noch ein Mitglied des Hauses anwesend sein, welches noch keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben, dann bitte ich, jetzt zügig in die Westlobby zu gehen und dies zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Minute endet die Zeit für die namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die zweite namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die noch in der Westlobby oder rund um den Plenarsaal unterwegs sind, in diesen zurückkehren. Ich werde die Sitzung gleich unterbrechen. Aber unmittelbar nach Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung werden wir hier weitere einfache Abstimmungen im Plenum vornehmen. Es erleichtert uns sehr die Feststellung der korrekten Abstimmungsergebnisse, wenn Sie bis dahin Ihre Plätze eingenommen haben. Also kehren Sie dann bitte in den Plenarsaal zurück.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse unterbreche ich kurz die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 5 des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems – bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 654;

davon

ja: 375

nein: 275

enthalten: 4

Ja

SPD

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Thomas Hitschler

Angela Hohmann

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Dr. Zanda Martens

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Siemtje Möller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Dr. Joe Weingarten

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Steffi Lemke

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Fabian Griewel

Nils Gründer

Julian Grünke

Thomas Hacker

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf in der Beek

Gyde Jensen

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Benjamin Strasser

Jens Teutrine

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Johannes Vogel

Tim Wagner

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Nein

SPD

Holger Mann

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Thorsten Frei

Michael Frieser

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Christina Stumpp

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Awet Tesfaiesus

FDP

Karlheinz Busen

Philipp Hartewig

Wolfgang Kubicki

Alexander Müller

Christian Sauter

AfD

Dr. Christina Baum

Barbara Benkstein

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Karsten Hilse

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Mike Moncsek

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Manfred Schiller

Eugen Schmidt

Jörg Schneider

René Springer

Klaus Stöber

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Die Linke

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Dr. André Hahn

Jan Korte

Ina Latendorf

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Dr. Petra Sitte

BSW

Ali Al-Dailami

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Dr. Sahra Wagenknecht

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Johannes Huber

Stefan Seidler

Dr. Dirk Spaniel

Enthalten

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Bernhard Herrmann

FDP

Katja Adler

Linda Teuteberg

Gerald Ullrich

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf.

Mir liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.¹