Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zur Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, als weiteren Zusatzpunkt den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 20/12609 bei den Ohne-Debatten-Punkten aufzusetzen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Außerdem werden bei den Ohne-Debatte-Punkten folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt: Zusatzpunkt 32 tt, Zusatzpunkt 32 hhh bis 32 mmm und Zusatzpunkt 32 sss bis 32 xxx. Zudem wird Zusatzpunkt 28 c abgesetzt.
Auf Verlangen der Fraktion der FDP findet heute nach den Ohne-Debatte-Punkten eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mehr Freihandel als Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftswende – Mercosur-Abkommen jetzt abschließen“ statt.
Schließlich weise ich darauf hin, dass zu den Zusatzpunkten 32 b und 32 c kein Abschluss in den Ausschüssen erfolgt ist. Die Rechtsverordnungen auf den Drucksachen 20/13377 und 20/13636 werden deshalb gemäß § 92 Satz 4 der Geschäftsordnung anstelle der Beschlussempfehlungen aufgerufen.
Nun haben wir noch eine Wahl durchzuführen. Als Schriftführer sollen auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Hermann Färber als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Diana Stöcker sowie auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Uwe Kekeritz als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Dr. Manuela Rottmann gewählt werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Kollegen Färber und Kekeritz gewählt.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 6 a bis 6 c:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
Drucksache 20/13488
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Drucksache 20/14020
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Haushaltsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/13957
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne nun die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unser starkes und glaubhaftes Bekenntnis zur militärischen Abschreckung und Verteidigung war noch nie oder jedenfalls sehr lange nicht so wichtig wie heute. Das zeigt die Sicherheitslage in Europa, das zeigt die Sicherheitslage in der Welt. Sie ist so fragil wie viele Jahrzehnte nicht mehr.
Das revisionistische, imperialistische Russland unter Putin und seine unverhohlenen Drohungen sprechen eine eindeutige Sprache. Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1 000 bis 1 500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben. Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben. Gleichzeitig gilt nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten: Die USA werden sich zunehmend anderen Weltregionen als Europa zuwenden bzw. zuwenden müssen, übrigens auch in unserem Interesse. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für unseren Frieden und für unsere Sicherheit. Der Schutz unserer Sicherheit und der Art, in Freiheit zu leben, muss für uns höchste Priorität haben. Ich bin deshalb sehr froh und dankbar, dass wir heute drei wichtige Vorhaben debattieren, die genau diesem Ziel dienen.
Es geht zum einen um das Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr, besser bekannt als Artikelgesetz „Zeitenwende“. Uns muss klar sein: Im Ernstfall sind es unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Dafür brauchen wir ausreichend Frauen und Männer, die sich bereithalten, die bereit sind, genau das zu tun. Und das ist ein wesentliches Merkmal von Abschreckung. Genau hier setzt das Artikelgesetz „Zeitenwende“ an. Ich will deutlich sein: Ohne die im Artikelgesetz „Zeitenwende“ geplanten Änderungen gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen. Wir gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit, und wir würden den Verlust von Ansehen und Vertrauen als verlässlicher Bündnispartner in der NATO riskieren.
Litauen ist als Teil der Ostflanke besonders exponiert und besonders von Russland bedroht. Jeder, der dort war, kann die Furcht, die präsent ist, mit Händen greifen. Deutschland wird daher eine Brigade mit einer Gesamtstärke von rund 4 800 Soldatinnen und Soldaten sowie circa 200 zivilen Beschäftigten in diesem Teil des Baltikums stationieren. Die Brigade Litauen ist für mich eines, wenn nicht das wichtigste Projekt unserer Zeitenwende. Sie nimmt täglich mehr Gestalt an und ist ein großer Schritt für unser Land, aber auch ein klares Bekenntnis und Signal an die Bündnispartner. Es ist ein starkes Zeichen an alle Alliierten, aber eben auch an Russland.
Mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ legen wir einen zentralen Pfeiler für die Brigade Litauen, weil erst dadurch die Soldatinnen und Soldaten, die sich dafür interessieren und die sich bereit erklären sollen, dort hinzugehen, überhaupt erst wissen, unter welchen Bedingungen sie das tun. Deswegen ist dieses Artikelgesetz so wichtig. Es geht um ein Gesamtpaket von notwendigen gesetzlichen Änderungen von A bis Z, und zwar buchstäblich, vom Arbeitszeitrecht bis zur Zulage für besonders wichtiges Personal. Mir ist wichtig, dass die, die sich für eine Aufgabe in Litauen interessieren, spüren: Die Rahmenbedingungen sind gut.
Das, was wir ändern, sorgt aber auch grundsätzlich für konkrete und wichtige Verbesserungen in der Bundeswehr. Unsere Streitkräfte werden davon auch auf lange Sicht profitieren. Wir brauchen attraktive und klare Rahmenbedingungen für die Truppe. Das ist dringend notwendig, um qualifiziertes Personal zu halten und mehr Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verlangen den Frauen und Männern, die unser Land verteidigen, jeden Tag viel ab. Umso wichtiger, meine Damen und Herren, ist unsere Unterstützung für sie.
Sie ist besonders dort wichtig, wo die Rechtslage Lücken aufweist, wo Gesetze veraltete Lebensrealitäten abbilden und auch aus vielerlei anderen Gründen einfach nicht mehr zeitgemäß sind. Und die sicherheitspolitischen Realitäten sind grundlegend andere geworden. Sie verlangen diese Anpassung, übrigens unabhängig von politischen Überzeugungen, für die Bundeswehr, für unsere Parlamentsarmee, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt zeigen: Unsere gemeinsame Sicherheit ist uns wichtig, und die Menschen, die sie gewährleisten, erst recht.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Gesetzentwurf zu dem deutsch-litauischen Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das ergänzend zum Artikelgesetz heute in die erste Lesung geht. Es ist gut, dass wir heute auch darüber sprechen. Das Abkommen sorgt für Rechtssicherheit und ein zeitgemäßes Stationierungsrecht für unsere Truppe in Litauen und für deren Familien. Litauen hat das Abkommen bereits vor den eigenen Parlamentswahlen ratifiziert. Mit der Ratifizierung zeigen wir heute, Sie als Bundestag, unseren litauischen Freunden: Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Eure Sicherheit liegt auch in unserem eigenen nationalen Interesse und dem der NATO. Sie ist keine Frage, die dem Wahlkampf in Deutschland zum Opfer fällt. Und für diese Bereitschaft, das mitzutragen, meine Damen und Herren, danke ich allen Mitgliedern des Hohen Hauses.
Und das gilt auch für das dritte Vorhaben: das Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften. Wir schließen mit dem vorliegenden Entwurf eine gravierende Gesetzeslücke. Bis jetzt gab es kein Gesetz, das die Tätigkeit ehemaliger Soldatinnen oder Soldaten für eine sogenannte fremde Macht wie zum Beispiel Russland oder China unter Strafe stellt, selbst dann nicht, wenn dabei die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berührt sind. Das müssen wir ändern, und das werden wir mit diesem Gesetz tun. Künftig müssen alle ehemaligen Soldatinnen oder Soldaten, die für eine fremde Macht arbeiten wollen, diese Absicht melden. Sie können die Tätigkeit nur dann aufnehmen, wenn sie eine Genehmigung erhalten. Das gab es bislang nicht. Das Gesetz ist dringend notwendig. Wir verhindern damit, dass gezielt hochspezialisierte frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten für eigene Zwecke rekrutiert werden. Unsere NATO-Partner haben bereits vergleichbare Gesetze für eine nationale Geheimhaltung und für den Schutz von Sicherheitsinteressen. Wir dürfen hier nicht zurückbleiben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke ausdrücklich allen Beteiligten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieser Gesetzentwürfe. Lassen Sie uns daran auch im weiteren kurzen parlamentarischen Verfahren anknüpfen. Ich bitte Sie von Herzen, im Interesse der Truppe und unserer Sicherheit: Unterstützen Sie die Verabschiedung dieser drei Gesetze! Zeigen Sie, so wie in den letzten Tagen – ich bin dafür wirklich dankbar, als Demokrat und als Verteidigungsminister –, dass die demokratischen Parteien in Deutschland auch in Zeiten des Wahlkampfes – und es gibt wahrhaftig genug Themen, über die zu streiten sich lohnt – für die Sicherheit unseres Landes und der unserer Partner einstehen! Zeigen wir gemeinsam, dass die Sicherheit der Menschen in unserem Land an erster Stelle steht!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist gescheitert. Die selbst ausgerufene Fortschrittskoalition aus Grünen, SPD und FDP ist auseinandergebrochen. Sie ist gescheitert – gescheitert an ihren Eitelkeiten, gescheitert an der Unfähigkeit, Ideologien über Bord zu schmeißen und pragmatisch miteinander erfolgreich für Land und Leute Politik zu machen.
Nie zuvor waren die Menschen unzufriedener mit einer Bundesregierung wie mit der Ampel. Nie zuvor hat sich ein so überragender Teil der Bevölkerung Neuwahlen gewünscht. Deshalb ist es gut, dass wir bereits in wenigen Wochen zur Wahlurne schreiten und diesem Elend ein Ende setzen.
Neben der desaströsen Wirtschaftspolitik, neben der völlig gescheiterten Migrationspolitik hat diese Bundesregierung auch in der Sicherheitspolitik nicht geliefert. Jetzt versucht die Resteampel noch, zu retten, was zu retten ist. Sie versucht, Normalität und Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo keine ist. Denn Sie haben nicht nur schlicht keine tragfähigen Ideen, sondern Sie haben auch keine Mehrheit mehr dafür.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur Sicherheitspolitik.
Olaf Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Und nicht nur er, sondern auch das Projekt Zeitenwende ist gescheitert. Es gibt inzwischen einen Kassenschlager dazu mit dem Titel „Zeiten ohne Wende“ vom angesehenen Journalisten Christian Schweppe, der das ganz gut beschreibt. Thomas Jäger vom „Focus“ schreibt dazu: Die „kraftvolle Reportage“ berichtet, wie „Stück für Stück … aus der ‚Zeitenwendeʼ Zeiten ohne Wende … wurden“. Und weiter: „Ein wichtiges Buch zum Verständnis der gescheiterten Zeitenwende in Deutschland.“
Herr Minister, die Brigade Litauen ist Leuchtturmprojekt der Zeitenwende; das haben Sie gerade beschrieben. Und auch hier zeigt sich, was sinnbildlich für Zeitenwende steht: Das Projekt ist alles andere als ein Erfolg für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Das heute zu beratende Artikelgesetz ist ein Beispiel dafür: ein im Kern für die Truppe und ihre Wertschätzung wichtiges Gesetz. Aber ich frage mich, warum es erst jetzt, warum es so spät kommt. Sie, Herr Minister, haben mit großen Worten im Juni 2023 die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen angekündigt – ein politisches Signal, das wir als Union ausdrücklich mitgetragen haben. Aber warum diskutieren wir das Artikelgesetz erst heute auf den letzten Metern dieser Legislatur in erster Lesung? Was haben Sie, Herr Minister, eigentlich die ganze Zeit gemacht, um diese Brigade tatkräftig auf den Weg zu bringen?
Dabei geht es nicht nur um rechtliche Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Und es ist richtig, dass Sie fragen, was. Was hat er gemacht?
Sie haben es versäumt, rechtzeitig Material für die neue Brigade zu ordern, und lassen stattdessen bestehende Verbände plündern, um die Brigade in Litauen als Leuchtturm auszurüsten. Die Folge: Verbände in Deutschland – und hier insbesondere die 1. Panzerdivision – stehen materiell blank da, und das fast drei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das ist die Wiedergeburt des unsäglichen dynamischen Verfügbarkeitsmanagements 4.0, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist angesichts der Bedrohungslage unverantwortlich und führt zudem zu einer Zweiklassengesellschaft beim Heer. Die Brigade Litauen, die alles hat und alles kriegt, und viele andere Brigaden, die weiter vertröstet werden – das ist Gift für die Motivation der Truppe und hilft null beim Aufbau einer Fähigkeit zur Abschreckung, die wir so dringend brauchen. Es bleibt ein Nullsummenspiel. Material und Personal, welches für Litauen vorgesehen sind, fehlen an anderer Stelle.
Und damit kommen wir zum Kernproblem Ihrer Amtszeit, Herr Minister. Sie sagen oft das Richtige. Sie sind aber zu schwach und zu mutlos, um für Ihre Truppe und Ihre Ankündigungen tatsächlich auch zu kämpfen.
Stattdessen wollen und sollen wir jetzt noch Großprojekte ordern, ohne dass auch nur 1 Cent dafür in der Haushaltsplanung hinterlegt ist.
Sie erwarten von der Union, dass wir jetzt für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen für das, was Sie in drei Jahren Ampel nicht geschafft haben, und wollen sich gleichzeitig dafür feiern lassen.
Zeitgleich kann ich eine Priorisierung zugunsten der Hauptbedrohung an Land nicht erkennen. Wie Sie wissen, fordert die NATO in ihren neuesten Anforderungen von Deutschland eine Stärkung der Land- und Luftstreitkräfte, um Putin glaubwürdig abzuschrecken. Aber dafür tun Sie kaum etwas, kein zweites Los Puma und keine Radhaubitzen. Insgesamt fehlen Ihnen aber vor allem schlicht der Mut und die Stärke, sich bei Ihrem Kanzler und Ihrer Partei durchzusetzen, und das zum Schaden der Bundeswehr und unserer Verteidigungsfähigkeit.
Im Gegensatz dazu werden wir in Verantwortung für unser Land jetzt noch das mitmachen, was nötig ist. Das heißt, wir haben konkrete Vorstellungen, wie wir auch das Artikelgesetz besser machen wollen. Das wollen wir mit Ihnen besprechen, um hier gemeinsam noch zu einer guten Lösung auf den letzten Metern zu kommen.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch Schutt und Asche; verminte Felder, die in einer Millisekunde einem Kind die Zukunft nehmen können. Seit mehr als 1 000 Tagen verteidigen die Menschen in der Ukraine ihre und unsere Freiheit, ihren und unseren Frieden.
Seit mehr als 1 000 Tagen kämpfen sie für den Frieden, den Putin ihnen und uns genommen hat. Aus diesem Grund ist es richtig und notwendig, dass wir weiter solidarisch an der Seite der Ukrainer/-innen stehen, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren.
Und vor diesem Hintergrund, diesem grausamen Hintergrund, entsenden wir erstmals eine Brigade zur Stärkung der NATO-Ostflanke,
als klares Zeichen an Putin, dass wir seinem Imperialismus entschlossen entgegentreten, dass auch wir bereit sind, unseren Frieden und unsere Freiheit zu verteidigen,
als klares Zeichen an unsere osteuropäischen, an unsere baltischen Partner/-innen, dass wir Verantwortung für unsere europäische Sicherheit übernehmen.
Für diese Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, war eine Zeitenwende im Februar 2022 eben nicht notwendig. Sie nehmen die Bedrohung durch Russland schon lange ernst. Sie wissen, dass Putin kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat, die Freiheit und Frieden in der Ukraine beinhaltet. Sie wissen auch, dass Putin bei der Ukraine nicht haltmachen wird. Auch deshalb stehen wir fest an ihrer Seite.
Freiheit und Frieden gehören zusammen, untrennbar. Das hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt. Gerade auch in Ostdeutschland wissen viele Menschen noch, was es bedeutet, unter einem repressiven Regime zu leben, was es bedeutet, nicht in Freiheit zu leben.
Sie wissen, dass Frieden ohne Freiheit Unterdrückung ist. Sie wissen auch, was Widerstand und der Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie bewirken können, wenn eben keine äußere Macht gewaltvoll dazwischengeht. Dieses Wissen und dieses Friedensverständnis müssen wir alle wieder nach vorne stellen. Denn es unterscheidet uns von BSW, der AfD und ihren Steigbügelhaltern.
Gleichzeitig fordern wir unsere Freundinnen und Freunde dazu auf, auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten der humanitären Rüstungskontrolle verpflichtet zu bleiben. Denn humanitäre Rüstungskontrolle wie die Verträge von Oslo und Ottawa sind essenzieller Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik und schützen insbesondere das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten.
Umso wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, dass wir unverbrüchlich an der Seite unserer Bündnispartner/-innen stehen und sie an Nord- wie Ostflanke dabei unterstützen, mit legitimen Mitteln abschreckungs- und verteidigungsfähig zu sein.
Mit der dauerhaften Stationierung der Brigade in Litauen tun wir genau das. Wir erhöhen die Abschreckungs- und die Verteidigungsfähigkeit der NATO und machen deutlich: Wir sind bereit, unsere Bündnispartner/-innen zu verteidigen.
Damit ist die Brigade weit mehr als der vielzitierte Stolperdraht für russische Truppen. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen für den Ernstfall bereit. Dafür gilt ihnen unser großer Dank.
Wir sehen in diesen Zeiten, dass die Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Sicherheit immer wieder infrage gestellt werden. Innere und äußere Sicherheit werden für parteipolitische Zwecke gegen soziale Sicherheit ausgespielt. Das ist nicht nur billig und populistisch, sondern auch gefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb dürfen wir nicht müde werden, klarzumachen: Wir müssen unsere Sicherheit stärken und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bildung investieren, in sichere Renten und in stabile Wirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen ist ein wichtiges Zeichen an unsere Bündnispartner/-innen insbesondere an der Ostgrenze und ein wichtiges Zeichen an Putin. Deshalb schaffen wir umgehend die Rahmenbedingungen für die Brigade und für die Einsatzbereitschaft der Brigade 2027.
Dazu gehört auch, dass die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien Planungssicherheit und Unterstützung bei der Bewältigung der veränderten Anforderungen bekommen: von einer umfassenden Einsatzversorgung über Kinderbetreuung bis zu Perspektiven für die Zeit nach dem Einsatz an der NATO-Ostflanke. Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ spielt dabei eine elementare Rolle. Es erhöht die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für die Brigade Litauen auf den Weg bringen, für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, für unsere Bündnispartner/-innen und für unsere Sicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der aktuellen Lage, in der Frieden und Freiheit in Europa im wahrsten Sinne des Wortes unter Beschuss stehen, können wir uns keine politischen Spielchen leisten.
Noch ein Wort, sehr geehrter Kollege Hahn – vielleicht möchten Sie mir auch zuhören –: Für die Ausstattung unserer Truppe tragen wir hier immer noch gemeinsam Verantwortung.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Nils Gründer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor ein paar Monaten war ich zu Besuch bei der Panzerbrigade 12 in meiner Heimat, der Oberpfalz. Auf viele dieser Soldatinnen und Soldaten kommt nämlich demnächst einiges zu. Denn das Panzergrenadierbataillon 122 in Oberviechtach ist eben Teil dieser Brigade, die im nächsten Jahr in Litauen in Dienst gestellt werden soll. Die Litauen-Brigade ist nicht nur eine Bewährungsprobe für die Bundeswehr. Sie stellt auch die Angehörigen vor große Herausforderungen und Fragen. Ein Soldat der Panzerbrigade 12 hat mir erzählt, dass er sich noch nicht entschieden hat, ob er seine Familie mit ins Baltikum nimmt. Für ihn persönlich bestünden noch immer zu wenig Planungssicherheit und ein zu hohes Risiko.
Bei der Umsetzung der Litauen-Brigade müssen wir also noch viele solcher Fragezeichen und Unsicherheiten ausräumen. Das Artikelgesetz ist aber eben nicht nur das Gesetz für die Litauen-Brigade, bei diesem Gesetz geht es um die personelle Einsatzbereitschaft aller Soldatinnen und Soldaten. Die Litauen-Brigade kann und sollte doch nicht der einzige Anlass dafür sein, dass wir uns mal grundlegend Gedanken machen und bessere Rahmenbedingungen für die Truppe schaffen und das Personalsystem der Bundeswehr modernisieren.
Reformen nur deshalb anzustoßen, weil die Litauen-Brigade jetzt vor der Tür steht, wäre unangemessen. Wenn wir kriegstüchtig sein wollen, gehört in meinen Augen das ganze Personalsystem der Bundeswehr auf den Prüfstand.
Die Bundeswehr braucht Spitzenkräfte und muss auf dem Arbeitsmarkt in der Champions League spielen. Mit dem sogenannten Artikelgesetz „Zeitenwende“ haben wir zwar die Chance, jetzt einen wichtigen Schritt zu gehen, das kann aber nur der Anfang sein. Es müssen noch viele Verbesserungen her. Wir wollen, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Streitkraft in Europa wird.
– Ja, lachen Sie nur. Ihnen wird das Lachen noch ganz schön vergehen;
denn unsere Soldatinnen und Soldaten haben einiges drauf. Für das, was sie trotz mangelnder Ausrüstung seit Monaten im Dienst leisten, sollten Sie Respekt zeigen, Herr Brandner.
Auf dem Weg dahin müssen wir vor allem die Attraktivität des Dienstes weiter stärken, damit die Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt attraktiv und konkurrenzfähig ist. Deshalb werden wir uns auch im weiteren Verfahren für einige Flexibilisierungen starkmachen. Wir brauchen die Streichung aller Hinzuverdienstgrenzen. Zeitenwende bedeutet eben auch, denjenigen keine Steine in den Weg zu legen, die die Extrameile für unsere Verteidigung gehen wollen. Weiterhin gilt: Leistung muss sich lohnen. Das Beste an diesem Vorschlag: Es kostet rein gar nichts, aber es schafft einen echten Anreiz, dass sich mehr Leistung auch nach dem aktiven Dienst bei der Truppe lohnen kann, und zwar für jeden Standort, egal ob Litauen, Oberviechtach oder Zweibrücken.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Hannes Gnauck.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr findet in einer Zeit statt, in der unsere Sicherheitslage ernster ist als je zuvor. Der Krieg in der Ukraine, zunehmende Spannungen im Indopazifik und Herausforderungen durch die NATO-Ostflanke erfordern eine klare Haltung und entschlossene Maßnahmen. Doch was erleben wir stattdessen? Halbgare Reformen, unnötige Auslandseinsätze und eine fehlende Refokussierung auf das Wesentliche, nämlich den Schutz unseres Landes und seiner eigenen Bürger.
Laut Wehrbericht 2023 gibt es bei der Personalgewinnung erneut massive Defizite. Die Zahl der Soldaten sinkt weiter, und auch die Abbruchquote bleibt auf einem erheblich hohen Niveau. Wie will die Bundesregierung eigentlich unter diesen Bedingungen die angestrebte Zielgröße von 203 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 erreichen? Hier fehlt ein klares, durchdachtes Konzept.
Die Rahmenbedingungen sind völlig unzureichend. Überstundenkonten im dreistelligen Bereich, Überlastung und schlechte materielle Ausstattung machen den Dienst unattraktiv. Marode Infrastruktur und fehlende Karriereperspektiven verschärfen die Probleme. Die Konkurrenzfähigkeit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch natürlich erheblich geschwächt.
Zudem zeigt sich eine eklatante Ungleichbehandlung. Soldaten auf Zeit, die oft denselben Risiken ausgesetzt sind und den gleichen Dienst leisten wie Berufssoldaten, erhalten deutlich schlechtere Versorgungsleistungen. Sie werden lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, während Berufssoldaten umfassende Ruhegehaltsansprüche genießen. Diese Diskrepanz ist nicht nur ungerecht, sondern schwächt auch die Attraktivität des Dienstes und gehört schnellstens korrigiert.
Ohne eine grundlegende Reform bleibt die Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft ein leeres Versprechen, wie wir es von dieser Trümmerkoalition ja bereits gewohnt sind.
Ein weiteres Thema, das oft beschönigt wird, ist die Materiallage der Bundeswehr. Die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine haben diese Situation erheblich verschärft. Seit Beginn des Krieges wurden umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen erbracht, darunter 88 Kampfpanzer, 140 Schützenpanzer, 300 000 Schuss Artilleriemunition, 100 000 Handgranaten und 55,7 Millionen Schuss Handwaffenmunition. Diese Abgaben erfolgten, obwohl die Bundeswehr bereits vor dem Krieg mit erheblichen Ausrüstungsdefiziten zu kämpfen hatte. Wenn die Bundeswehr kaum mehr als einige Tage Landesverteidigung leisten kann, dann, meine Damen und Herren, ist die Schwelle des Zumutbaren schon längst überschritten.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte helfen, die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen und die Bundeswehr wieder stärker in die Mitte unserer Gesellschaft zu rücken. Doch eine neue Wehrpflicht darf doch keinesfalls dazu genutzt werden, junge Menschen in fremde Kriege zu schicken.
Sie muss klar auf den Schutz Deutschlands fokussiert sein, um den Geist der Wehrhaftigkeit zu stärken und die Bundeswehr als festen Bestandteil unserer Gesellschaft zu verankern.
Hier spreche ich das eigentlich tiefgreifendste Problem bei der Rekrutierung junger Soldaten an, nämlich das mangelnde Vertrauen in die politische Führung der Bundeswehr. Es erfordert ein hohes Maß an Überzeugung und Loyalität, sich als Soldat bereit zu erklären, im Falle eines Krieges das eigene Land zu verteidigen; doch dieses Vertrauen ist durch diese Bundesregierung tief erschüttert.
Wie kann man erwarten, dass junge Menschen Bundesregierungen vertrauen, die sich systematisch an der Destruktion unserer Bundeswehr beteiligen – und das bereits seit Jahrzehnten?
Denn auch schon vor dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten waren ja Parteien und Politiker am Werk, die ebenfalls sich des Vertrauensbruchs schuldig gemacht haben. So waren es nicht die Grünen und nicht die SPD, die 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt haben; es waren die CDU und Angela Merkel. Und auch die heutige CDU ist absolut nicht im Sinne einer vernünftigen Verteidigungspolitik unterwegs – ganz im Gegenteil.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU,
fordert ungeniert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, wohl wissend, dass dies die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland erheblich steigert
und unsere Männer und Frauen in Uniform wie auch die Zivilbevölkerung direkt in Gefahr bringen wird – ein Kanzlerkandidat, der die Mehrheiten dieses Landes ignoriert und stattdessen bereits Pläne für eine Große Koalition schmiedet, nötigenfalls sogar mit den Grünen,
und das, obwohl wir in den letzten Jahren erlebt haben, welche Schäden durch diese inkompetenten Deutschlandhasser angerichtet wurden.
Wir stehen kurz vor einem dritten Weltkrieg. Die Wirtschaft liegt am Boden, und wir stehen vor migrationspolitischen Herausforderungen noch nie geahnten Ausmaßes. Diese Koalition aus schwarz-grünen Kriegstreibern gilt es im Februar unbedingt zu verhindern.
Wir brauchen eine Bundeswehr, die bereit ist, zu kämpfen und zu siegen: nicht für Diversität und Regenbogen, nicht für korrupte Geostrategen aus dem Hause BlackRock,
sondern für ein freies Deutschland und ein freies deutsches Volk, meine Damen und Herren.
In dieser Woche ein weiterer absurder Höhepunkt: Die grüne Außenministerin Baerbock fordert, man solle Friedenstruppen in die Ukraine entsenden. Der Begriff „Friedenstruppe“ mag in Ihrem linken Co-Working-Space romantisch klingen; aber mit der Realität eines Soldaten hat diese Bezeichnung absolut nichts zu tun.
Es zeigt nur wieder, wie Sie die Bevölkerung unseres Landes durch eine freundliche Betitelung an der Nase herumführen wollen. Die Mehrheit dieses Landes will keine Soldaten in die Ukraine entsenden – egal wie auch immer wir sie nennen. Merken Sie sich das, Frau Baerbock!
Unsere Soldaten verdienen eine Regierung, die ihnen nicht nur die besten Bedingungen, sondern auch ein verlässliches Fundament aus Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein bietet für eine starke, glaubwürdige und wehrhafte Bundeswehr. Eine AfD-geführte Bundesregierung
wird unsere Soldaten nur für den grundgesetzlich festgeschriebenen Auftrag einsetzen, nämlich die Verteidigung unseres eigenen schönen Vaterlandes.
Unter einer AfD-geführten Bundesregierung muss keine deutsche Familie Angst haben, dass ihr Sohn, ihr Bruder oder ihr Vater jemals an der Ostfront fallen wird.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider einige Sekunden meiner wertvollen Redezeit hier verschwenden,
um einige Fake News der AfD aufzuklären, die hier von einem Kollegen verbreitet werden, der ein Soldat ist, der seine Uniform nicht tragen darf, der keine Kaserne betreten darf,
der als Extremist eingestuft ist, der aus dem Dienst entfernt wird und sich deswegen auch keine Sorge um seine Rentenansprüche machen muss; denn er wird keine Rente bekommen für seine Dienstzeit.
Und wenn dieser Kollege behauptet, wir hätten jemals Wehrpflichtige in Kriege oder Auslandseinsätze geschickt, dann sage ich: Das haben wir nicht, und das werden wir niemals tun – egal in welcher Wehrverfassung.
Wir haben auch keine sinkenden Soldatenzahlen, sondern die Soldatenzahlen sind von 180 000 auf 181 000 gestiegen. Die Bewerberzahlen sind dieses Jahr um über 20 Prozent gestiegen. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie sich hier keine Fake News für richtige Informationen verkaufen
von jemandem, der nicht einmal eine Uniform tragen darf!
Die Zeitenwende steht für vieles, was wir in den vergangenen Jahren auch mit der Union gemeinsam für unsere Streitkräfte erreicht haben. Und seit dem 6. November 2024 gibt es eine neue Dimension der Zeitenwende, nämlich dass wir gemeinsam für unsere äußere Sicherheit fraktionsübergreifend mit allen demokratischen Parteien zusammenstehen müssen, auch wenn es keine stabile Regierungsmehrheit mehr gibt; denn die Zeitenwende findet im Leben von vielen Soldaten statt.
Gestern habe ich mit einem Freund telefoniert. Wir waren gemeinsam in Mali im Einsatz; jetzt ist er in Litauen in einer einsatzgleichen Verpflichtung, der EFP, und ist dort quasi der Stolperdraht der NATO – der erste Schritt zu einer wirksamen Abschreckung. Aber unsere Sicherheitslage erfordert mehr. Wir wollen eine glaubhafte Abschreckung. Deshalb befinden sich auf der anderen Seite Kameraden in diesen Tagen im Aufstellungsstab der Brigade 45 in Litauen, um die schnellstmögliche Stationierung einer deutschen Brigade mit ihren Familien in unserem europäischen Partnerland möglich zu machen. Denen möchte ich für ihren Dienst, auch an den Weihnachtsfeiertagen, danken. Vielen Dank für Ihren Dienst!
Die Rolle und das Gefühl, sicherheitspolitisch Verantwortung für andere übernehmen zu müssen, sind neu; aber gerade hier in der Mitte Berlins, wo wir tagen, hatten früher die Franzosen mit ihren Streitkräften ihren Sitz im damaligen Quartier Napoléon, der heutigen Julius-Leber-Kaserne. Und heute lösen wir die Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen, eben selbst ein. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir auch vor dem Ablauf dieser Legislaturperiode in fundamentalen Fragen parteipolitische Differenzen beiseitelegen; und die Stationierung der Brigade in Litauen ist eine solche Frage.
Im Verwaltungsdeutsch – der Minister hat es bereits gesagt – heißt der Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“. Mit diesem Gesetz verbessern wir die Vergütung bei Auslandsverwendungen, wir erhöhen Zuschläge im Gegenzug für eine gesteigerte Flexibilität bei Belastung und Arbeitszeit, und wir passen das Trennungsgeld an die Einsatzversorgung an. Der Titel des Gesetzentwurfes klingt sehr technisch, ebenfalls ist es der Inhalt, aber die unmittelbaren Auswirkungen sind mitnichten trivial.
Gleichzeitig wollen wir das deutsch-litauische Regierungsabkommen ratifizieren, das das litauische Parlament mit 100 Prozent Zustimmung bestätigt hat. Und wir schaffen endlich ein wirksames Mittel dagegen, dass ehemalige deutsche Kampfpiloten zum Beispiel in China Piloten ausbilden.
Im Kontext betrachtet wird also klar, warum das Artikelgesetz „Zeitenwende“ so bedeutsam ist und noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden muss. Es ist maßgeschneidert für die Aufstellung einer 5 000 Mann und Frau starken Brigade in Litauen. Es ist ein Zahnrad der Zeitenwende – ein sehr gutes Gesetz, das mit den Wünschen der Fraktionen im kurzen parlamentarischen Verfahren sicherlich noch besser gemacht werden kann.
Wir haben uns gemeinsam mit dem NATO-Partner Litauen vorgenommen, eine Brigade zu stationieren und diese als Teil der Kräfte mit der höchsten Einsatzbereitschaft bis 2027 bereitzustellen. Viele Soldatinnen und Soldaten haben sich bereits freiwillig gemeldet für diesen großen Schritt, nach Litauen zu gehen, aber wir brauchen noch viele Personen, bis die volle Einsatzbereitschaft erreicht wird.
Dieses Artikelgesetz schafft die notwendigen Anreize für eine Verwendung in Litauen. Dazu gehören selbstverständlich auch Regeln, die das finanziell attraktiver machen. Ich kann Ihnen sagen – ich war selber von 2019 bis 2021 im Ausland stationiert –: Es ist ein riesiger Schritt für eine Familie, ins Ausland zu gehen. Die administrativen Hürden sind hoch, dann kommen Kinder mit, dann kommen Partner mit. Dort hinzugehen und auch wieder zurückzukommen, das müssen wir ihnen so leicht wie möglich machen.
Angemessen ist es allemal; denn diese Soldatinnen und Soldaten sichern unsere Ostflanke und werden ein Zeichen wirksamer Abschreckung sein.
Doch uns muss klar sein: Putin wird 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen; dies hat zuletzt Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, öffentlich gesagt. Doch selbst unter einem offenen Angriff der NATO lauern Gefahren für unser Bündnis. Russland könnte mit einer Nadelstichtaktik die Solidarität der NATO-Partner ins Visier nehmen. Mit dieser Brigade zeigen wir, dass kein Zweifel an unserer Solidarität in der NATO besteht.
In der Sache wird vermutlich kein Abgeordneter der demokratischen Parteien ernsthafte Einwände gegen die Notwendigkeit des Artikelgesetzes erheben. Es geht hier nicht um ein Nice-to-have-Projekt unserer Minderheitsregierung. Es geht nicht um ein Nice-to-have-Projekt unseres Ministers. Es geht um unsere äußere Sicherheit, meine Damen und Herren.
Alle in diesem Raum wissen, was auf dem Spiel steht. Unser Wort steht, dass wir mit der Union bereit sind zu verhandeln, dieses Gesetz besser zu machen, mit den anderen Fraktionen in diesem Haus. Ideen und Änderungswünsche dafür haben wir alle; zum Beispiel würde auch ich gerne die Einsatzversorgung noch nachbessern.
Also, unser Angebot an die Opposition steht, und wir werden in den nächsten Wochen ehrlich und gemeinsam verhandeln. Aber es muss klar sein: Dieses Gesetz darf nicht auf den letzten Metern an Detailfragen scheitern. Es muss kommen; es ist wichtig für unsere äußere Sicherheit. Diesen Pfeiler der Zeitenwende sollten wir jetzt gemeinsam durchs Parlament bringen, noch vor der Bundestagswahl.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Da ist es also, das Artikelgesetz „Zeitenwende“ – lang angekündigt und zweifellos von gravierender Bedeutung für die sogenannte Zeitenwende.
Und doch: Trotz dieser immer wieder betonten Relevanz wird heute nicht nur über dieses Gesetz debattiert. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch; denn alle drei Gesetzentwürfe verdienen eine ausführliche, differenzierte Diskussion in diesem Hohen Haus. Deshalb hätten meiner Meinung nach alle drei separate Tagesordnungspunkte verdient, um deren Tragweite gerecht zu werden.
Mit einem gewissen Frust nehme ich zur Kenntnis, dass von vielen hier im Haus, auch auf der Regierungsbank, aktuell das Narrativ verbreitet wird: Die Union blockiert das Artikelgesetz.
Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch, und das irritiert auch unsere Verbündeten, besonders in Litauen.
Wir nehmen unsere politische Verantwortung sehr ernst. Wir werden konstruktiv und ergebnisoffen mit Ihnen verhandeln. Aber, liebe Kollegen, vergessen Sie nicht: Wir sind nicht der Notnagel für Ihre verlorengegangene Mehrheit in diesem Haus.
Deswegen: Unterlassen Sie das Verbreiten solcher Narrative! Denn sie sind falsch.
Und billige wahlkampftaktische Manöver sind angesichts der derzeitigen Lage mehr als unangebracht.
Damit mir nicht dasselbe vorgeworfen wird, ist es mir ein Anliegen, zu betonen, dass der Gesetzentwurf viele wichtige Punkte aufgreift. Umzüge und Rückumzugsentscheidungen von Bundeswehrangehörigen und deren Familien werden vereinfacht. Durch eine Alarmierungsvergütung werden die besonderen Einschränkungen von Bundeswehrsoldaten mit kurzen Alarmierungszeiten honoriert. Zusätzliche Stellenzulagen werden geschaffen. Die Möglichkeiten für die Auszahlung einer Einmalentschädigung nach dem Erleiden eines Dienstunfalles werden ausgeweitet. Das Arbeitssicherstellungsgesetz wird angepasst, um in Krisen die Versorgung der Bundeswehr und den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten zu können.
Aber es gibt eben auch noch viele offene Punkte, die hier im Parlament, im Verteidigungsausschuss und in der öffentlichen Anhörung diskutiert werden müssen. Ein zentrales Beispiel hierfür ist die fortbestehende Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, insbesondere im Fall einer Wehrdienstbeschädigung, die zur Dienstunfähigkeit führt. Auch eine Öffnung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes für Soldaten auf Zeit, die im Inland verletzt wurden, muss ergebnisoffen diskutiert werden. Die Erweiterung der Einsatzentschädigung auf Unfälle im Inland und Übungen geht uns hier nicht weit genug.
Ein anderes Beispiel ist die weiterhin bestehende Hinzuverdienstgrenze für ehemalige Soldaten. Hier herrschte, als wir den Antrag der CDU/CSU im Plenum debattiert haben, eigentlich große Einigkeit zwischen den demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Auch in verschiedenen Versionen des Referentenentwurfes für dieses Artikelgesetz wurde die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze aufgenommen, bevor dies dann ohne ersichtliche Erklärung wieder gestrichen wurde.
Meine Güte! Die Schwelle zur Lächerlichkeit ist hier schon lange überschritten worden. Die öffentlichen Haushalte sind schwer belastet. Und wir halten hochqualifiziertes Personal davon ab, weiterzuarbeiten und weiter Geld in die Rentenversicherung einzuzahlen? Wer noch ernsthaft glaubt, dass wir als Staat es uns erlauben können, Leute vom Arbeiten abzuhalten oder sogar dafür zu bestrafen, der hat doch echt den Knall nicht gehört.
Und das, geschätzte Kollegen, sind nur drei Punkte, bei denen noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Es gibt angesichts der Tragweite dieses Gesetzes noch viele weitere Punkte, welche wir im Rahmen der parlamentarischen Befassung noch mal kritisch prüfen sollten und auch werden. Denn dieses Gesetzesvorhaben verdient und erfordert unsere kritische Auseinandersetzung; mir sind die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten sowie unserer Verbündeten viel zu wichtig.
Deswegen werden wir mit Ihnen ergebnisoffen verhandeln. Aber wir werden es nicht hinnehmen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion hier von Ihnen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Deshalb freue ich mich auf die öffentliche Anhörung zu dem Artikelgesetz am 16. Dezember.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss ist Anfang Oktober mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen nach Litauen gereist. Eine solche Reise gab es seit Jahrzehnten nicht.
Wir konnten uns dort aus der Nähe ansehen, wie entschlossen unsere litauischen Partner den Ausbau der Infrastruktur angehen und wie wichtig es für sie ist, auch ein guter Gastgeber für unsere Soldatinnen und Soldaten zu sein. Wir haben das in Rokantiškės gesehen; das sind Bauzeiten, da können wir nur staunen. Ich hoffe, dass wir auch mit unserer Bauverwaltung irgendwann diese Leistungsfähigkeit wieder erreichen werden.
Da geht es um Kasernenanlagen mit Dienstgebäuden und Werkstätten, technische Bereiche, Funktionsbereiche, logistische Lagereinrichtungen für Wehrmaterial, für Munition, also durchaus komplexe Gebäude. Das war sehr beeindruckend.
Es geht aber bei diesem Projekt mit der Brigade nicht nur ums Militärische; wir haben das angesprochen. Es geht auch darum, dass Litauen zumindest für einige Jahre die neue Heimat für unsere Bundeswehrfamilien sein wird. Es geht um Auslandsschulen in Vilnius und in Kaunas.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen. Unsere Familie hatte vor Kurzem das Vergnügen, eine litauische Gastschülerin bei uns willkommen zu heißen. Anschließend durfte unsere Tochter nach Litauen reisen. Und ich glaube, dass diese Komponente mindestens so wichtig ist wie die sicherheitspolitische, über die wir heute reden, um Frieden und Freiheit in Europa zu sichern.
Bei diesem Gesetz geht es ganz konkret um Attraktivitätsmaßnahmen. Es geht um eine Akzeptanz für die Verwendung in Litauen. Unsere Soldatinnen und Soldaten zeigen immer eine hohe personelle Einsatzbereitschaft – dafür mein herzlicher Dank. Aber in diesem Fall geht es eben auch um eine persönliche Einsatzbereitschaft der Familien, die da mit dranhängen, und das ist sehr wichtig.
Der Minister hat die Zeitenwende angesprochen und das A bis Z, das damit verbunden ist. Ich will es heute beim A belassen: die Ausfinanzierung. Unsere Sicherheit zu garantieren, verlangt auch große finanzielle Anstrengungen. Wir haben in dieser Legislaturperiode 123 Leopard-2-A8-Panzer beschafft, einen großen Teil davon für die Brigade. Wir haben jetzt aktuell Beschaffungsvorhaben vorliegen, die die Brigade weiterhin besser ausstatten werden, bei Wechselladersystemen und Schutzsystemen, auch für den Puma.
Wir brauchen, um diese Projekte durchzubringen, die Unterstützung der demokratischen Mitte dieses Hauses. Frau Vieregge, ich habe Ihre Signale positiv vernommen. Es geht um 4 Milliarden bis 6 Milliarden Euro insgesamt für die Ausrüstung der Brigade und dann um 1 Milliarde Euro Kosten jedes Jahr.
Ich will in dem Zusammenhang auf einen Artikel von Clemens Fuest, Moritz Schularick, Armin Steinbach und Guntram Wolff in der „FAZ“ hinweisen, erschienen in der letzten Woche – lassen Sie mich zitieren –:
„Aus guten Gründen schützt eine überparteiliche Initiative das Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl … vor den Risiken einer Sperrminorität populistischer Parteien. Nichts anderes gilt es mit Blick auf unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen: Noch in dieser Legislaturperiode sollten deshalb die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Deutschland sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt.“
Unsere Fraktion steht jederzeit für Gespräche in diese Richtung zur Verfügung. Wir haben die Aufgabe, Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land zu ermöglichen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Peter Heidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird eine komplette Brigade, also insgesamt 5 000 Frauen und Männer, in Litauen dauerhaft stationieren. Dies ist keiner der bisher von Deutschland durchgeführten Auslandseinsätze mit wechselnden Kontingenten, sondern wir stationieren in einem befreundeten Land eine dauerhafte Einheit.
Wir Freien Demokraten haben dieses so wichtige Vorhaben von Anfang an unterstützt und gefördert. Es ist für uns klar, dass wir diese Brigade bestmöglich ausstatten müssen. Wir wissen, dass dies auch eine Herausforderung für die Bundeswehr ist. Es ist ein herausragendes Bekenntnis zu der Verteidigungsfähigkeit der NATO. Es ist ein beeindruckendes Signal der Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland.
Russland unter seinem Herrscher Putin hat sämtliche Brücken zu den westlichen Nachbarn, zur NATO und zur Europäischen Union gekappt. Er wollte das so. Er will nämlich wieder ein Großrussland erschaffen, und dies unter allen Umständen, mit allen Mitteln. Wenn Sie in Litauen mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Wenn Sie in Estland mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Und wenn Sie in Lettland mit den Menschen reden, erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Das ist übrigens überall in Osteuropa so. Diese Menschen erzählen dann auch sehr schnell von den Verwandten, die von den Russen unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und teilweise auch nach Sibirien gebracht worden sind und nicht zurückgekehrt sind.
Osteuropa kennt eine russische Besetzung. All diese Länder haben nämlich erst in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts ihre Freiheit und Unabhängigkeit erlangt. Sie wollen nicht wieder von Russland unterdrückt werden, sie wollen ihre Freiheit behalten, und sie haben uns schon lange vor dem 24. Februar vor den Absichten Russlands gewarnt. Mit der Stationierung der deutschen Brigade in Litauen zeigt Deutschland, dass wir in der Lage und willens sind, das NATO-Gebiet und unsere Partnerländer zu verteidigen. Putin versteht Stärke, und dies ist ein Zeichen der Stärke. Und es ist ein Zeichen der Menschen in Litauen, in ganz Osteuropa: Deutschland steht an eurer Seite, Deutschland verteidigt zusammen mit euch unsere gemeinsame Freiheit. Wenn Sie mit Menschen in Litauen und aus Osteuropa reden, dann stellen Sie fest: Sie sind begeistert und auch sehr dankbar, dass Deutschland diesen Schritt tut.
Und Polen? Polen hat zwei Wünsche an uns: eine deutsche Brigade und deutsche Führung. Kollege Hahn, Sie hatten heute die Chance für die Union, ein positives Zeichen an unsere Partner zu senden und an die Bundeswehr. Sie haben stattdessen kleinkariert Wahlkampf gemacht. Das ist sehr schade und ein Verlust.
So wie wir hat auch Litauen eine gesetzliche Grundlage für die Stationierung der deutschen Brigade in seinem Land geschaffen. Ganz bewusst fand diese Abstimmung im Seimas, im litauischen Parlament, am 3. Oktober statt, an unserem Nationalfeiertag. Auch das ist ein Zeichen der Verbundenheit und der Geschlossenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Übrigen der Auffassung, dass wir unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollten.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Jörg Nürnberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte Dr. Högl! Die Frage „Taurus“ steht heute nicht zur Debatte. Da steht die SPD geschlossen hinter Olaf Scholz,
und wir lehnen die Lieferung von Taurus ab.
Ich möchte mich aber heute im Folgenden auf zwei Aspekte dieses Tagesordnungspunktes beschränken: Das Stationierungsabkommen und das Fremde-Mächte-Gesetz.
Wir alle wissen, dass sich die Sicherheitslage in ganz Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine massiv verschlechtert hat. Vor allen Dingen unsere baltischen Verbündeten an der NATO-Ostflanke befinden sich in besonders exponierter Lage, und es ist ja physisch spürbar: Wenn sie in Pabradė sind auf dem Truppenübungsplatz, sind es gerade mal noch 11 Kilometer bis nach Weißrussland.
Sie zählen daher auf die Unterstützung der NATO und ganz besonders auf die Unterstützung Deutschlands. Die beschlossene Aufstellung einer deutschen Brigade in Litauen ist genau so ein Zeichen unserer Unterstützung und gleichzeitig das Leuchtturmprojekt, Herr Minister, der Zeitenwende.
Im September dieses Jahres haben die Minister das Abkommen zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in Berlin unterzeichnet. Die Parlamente unserer Länder müssen das Abkommen ratifizieren. Kollege Heidt hat darauf hingewiesen: Der Seimas, das litauische Parlament, hat dem Abkommen zugestimmt: einstimmig, 100 Prozent, mit allen abgegebenen Stimmen und mit großem, beinahe frenetischem Applaus für unseren Minister, der dort sprechen durfte. Das verdeutlicht einmal mehr die unheimlich große Bedeutung, die diese Aufstellung der Brigade für die ganze Gesellschaft, für die Menschen in Litauen hat. Kommt man mit ihnen ins Gespräch – ich war heuer mehrmals in Litauen –, wird sehr schnell deutlich, dass man froh und dankbar ist für die Stationierungsentscheidung. Und es ist eine Priorisierung, die wir vornehmen mussten, Herr Hahn. Man kann nicht alles gleichzeitig wollen und tun, sondern das ist ein wichtiger Schritt, den wir unbedingt tun mussten.
Unsere Soldatinnen und Soldaten werden mit offenen Armen und herzlichst aufgenommen. Auch das ist eine neue Erfahrung für deutsche Soldatinnen und Soldaten. Die Bevölkerung vor Ort hat ein starkes Bewusstsein für die Bedrohung und ist selbst bereit, hohen Aufwand und hohe Kosten für die Stationierung im Namen des Host Nation Support zu tragen.
Wenn ich mich an meine Jugend zurückerinnere, aufgewachsen 25 Kilometer von der innerdeutschen Grenze und der Grenze zur Tschechoslowakei entfernt: Wir hatten doch das gleiche Bewusstsein, dass es jeden Tag losgehen könnte und dass uns in unserem Gefechtsstreifen der NATO die Amerikaner geschützt haben und ein bisschen südlich davon die Bundeswehr. Genau dieses Empfinden haben die Menschen in Litauen jetzt im Jahr 2024, und wir stehen ihnen zur Seite. Das ist wirklich gut so.
Aber auch in Deutschland ist die Angst vor einem Krieg gestiegen. Wenn man den Umfragen der Bundeswehr folgt, sind gegenwärtig 58 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass Russland als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit wahrzunehmen ist. Die Brigade in Litauen ist deshalb ein wirksamer Bestandteil der Abschreckung im Bündnis. Russland unter Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Daher ist diese Brigade die notwendige Priorisierung. Sie muss als Erstes geschehen, und dann werden wir auch die anderen Dinge tun.
Es ist unerlässlich, dass wir die nächsten Umsetzungsschritte gehen, damit die Einsatzbereitschaft 2027 hergestellt sein kann. Das Abkommen legt die rechtlichen Rahmenbedingungen fest. Unter anderem geht es auch um die Gesundheitsversorgung, die Voraussetzungen für den Grund- und Ausbildungsbetrieb, die Vereinfachung bei der Anmietung von Wohnraum, die schnellere Anerkennung beruflicher Qualifikationen der Partnerinnen und Partner unserer Soldaten. Und es geht – das wurde erwähnt – um die Errichtung deutscher Schulen und Kitas in Litauen. Für unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien schafft das Abkommen daher wichtige Voraussetzungen für ihre Lebensgestaltung sowohl im dienstlichen als auch im privaten Bereich.
Die Brigade wird bereits im kommenden Jahr in Dienst gestellt. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit jetzt vor der Bundestagswahl ratifizieren. Ich werbe hier um Ihre Zustimmung.
Zum Ende noch kurz ein Blick auf das Fremde-Mächte-Gesetz. Wir stehen heute nicht nur vor militärischen Angriffen durch fremde Mächte, sondern auch vor Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, vor Cyberangriffen sowie Spionage und Sabotage. Hier müssen wir, wo immer wir Kenntnis erlangen, entschlossen entgegenwirken und vorhandene Sicherheitslücken schließen. In der jüngeren Vergangenheit – Herr Kollege Arlt hat darauf hingewiesen – sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen fremde Mächte ehemalige Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung ihres eigenen Personals beschäftigt haben, zu finanziell sehr attraktiven Bedingungen. Die Vermutung liegt nahe, dass im Rahmen solcher Beschäftigungsverhältnisse Informationen abfließen und damit Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden. Das darf nicht sein. Mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Ausübung solcher Tätigkeiten ohne eine Genehmigung, ohne vorherige Anzeige schieben wir dem einen Riegel vor. Ich bitte daher auch in diesem Zusammenhang um Ihre Zustimmung.
Alle drei Gesetze sind notwendig. Sie sind jetzt notwendig, und sie bedürfen der Zustimmung aller demokratischen Fraktionen hier im Hause.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Lehmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus Leipzig, herzlich willkommen!
Die vorliegenden Gesetzentwürfe stehen grundsätzlich für Verteidigungsfähigkeit, für Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa.
Zunächst zum Artikelgesetz. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist die Basis unserer Verteidigungsfähigkeit. Die Rekrutierung geeigneter junger Männer und Frauen gestaltet sich aufgrund der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schwierig, und die Anforderungen an die Truppe, aber auch an das Personal im zivilen Bereich der Bundeswehr haben stetig zugenommen. Sei es bei der Bündnisverteidigung, bei Auslandseinsätzen oder im Katastrophenschutz: Die Bundeswehr ist und bleibt eine unverzichtbare Stütze für unsere Gesellschaft.
Mit dem Artikelgesetz gehen wir einen Schritt auf dem Weg, die Bundeswehr weiter zu stärken. Maßnahmen wie attraktivere Arbeitsbedingungen, eine stärkere Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie gezielte Anreize für die Nachwuchsgewinnung sind Grundlage dafür, um qualifizierte und motivierte Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen und vor allen Dingen zu halten. Das Artikelgesetz kann auf die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, aber auch auf die Brigade Litauen einen positiven Einfluss haben.
Klar ist, dass wir in der Truppe andere arbeitszeitrechtliche Anforderungen haben als im zivilen Bereich. Und genauso klar ist, dass die Soldaten Mehrarbeit flexibel und attraktiv ausgeglichen bekommen müssen. Es ist zudem ein Gebot der Fürsorge, dass Soldaten und ihre Familien umfassend abgesichert sind und sich vor allen Dingen wertgeschätzt und anerkannt fühlen. Gerade mit Blick auf den Umgang von Einsatzschädigungen bleibt auch nach dem Artikelgesetz noch einiges zu tun.
Als Unionsfraktion begrüßen wir diese Ansätze als ersten Schritt in die richtige Richtung grundsätzlich, werden aber sehr genau darauf achten, dass die Veränderungen Wirkung erzielen und nicht nur auf dem Papier gut aussehen.
Das Artikelgesetz wird nur dann zu einem wichtigen Baustein, wenn wir zeitgleich die langfristige Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen. Dazu gehört auch, das Bewusstsein für das Thema Sicherheit deutlich stärker zu priorisieren. Ich hätte mir von unserem Kanzler erwartet, dieses Thema beispielsweise mal in einer Rede an die Nation deutlich zu machen. Die Finanzierung der Bundeswehr wird auch für die kommende Bundesregierung eine große Herausforderung sein. Klar ist auch, dass diese Regierung es versäumt hat, sich einen Plan zu überlegen, wie man in den nächsten Jahren die Lücke von 30 Milliarden Euro im Einzelplan 14 gegenfinanzieren möchte.
Mit dem Artikelgesetz ist der Weg bereitet, eine Bundeswehr mit einer umfassenden und dauerhaften Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. Dazu gehören auch Strukturen, die effizient und flexibel sind, um den Herausforderungen einer sich wandelnden Sicherheitslage stets gerecht zu werden.
Der zweite Gesetzentwurf, das Abkommen zwischen Deutschland und Litauen, ist ein starkes politisches Signal innerhalb der NATO und ein Beispiel für die verlässliche Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn. Litauen ist ein zentraler Partner an der NATO-Ostflanke, einer Region, die angesichts der anhaltenden russischen Aggression besonders im Fokus steht. Mit der Brigade Litauen werden wir dieses Engagement in Zukunft so ausbauen, dass wir dauerhaft echte Abschreckungsfähigkeit im Baltikum aufbauen. Auch hier gilt es, bezogen auf die genaue Umsetzung, das Material, aber auch die Finanzierung noch viele offene Fragen zu klären.
Dieses Abkommen schafft einen Rahmen für eine noch intensivere Kooperation. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Zusammenarbeit nicht nur symbolisch bleibt, sondern konkrete Sicherheitsgewinne für beide Seiten bringt und auch nicht zu Verdrängungseffekten in der Bundeswehr führt. Wir dürfen die baltischen Staaten nicht alleinlassen, weder politisch noch militärisch.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese beiden Vorlagen verdeutlichen, dass unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf zwei Säulen basiert: einer modernen, personell gut aufgestellten Bundeswehr und einer starken europäischen und internationalen Zusammenarbeit.
Und hier muss ich noch einmal betonen: Wir sind zwar eine wichtige Marinenation, aber wenn im nächsten Jahr neue NATO-Vorgaben kommen, verlässt sich die NATO zunächst vorrangig auf das deutsche Heer. Ich sage das sehr deutlich, da das Heer in den Überlegungen dieser Regierung nicht ausreichend berücksichtigt wird. So werden wichtige Projekte, auch für die Brigade Litauen, in diesem Jahr nur in geringem Umfang oder gar nicht berücksichtigt und finanziert, während die Prioritäten anscheinend auf anderen Dingen liegen, zum Beispiel auf den von der kämpfenden Truppe ohnehin nicht getragenen Dienstanzügen. Wir brauchen einen Aufwuchs und raschen Materialzulauf in der Bundeswehr, allen voran aber im deutschen Heer. Das ist essenziell, um unsere Verteidigungsfähigkeit rasch verbessern zu können.
Unsere Bundeswehr verdient eine konstruktive Debatte über diese Gesetzentwürfe; denn die Angehörigen der Bundeswehr verdienen nicht nur unseren aufrichtigen Dank, sondern auch, dass wir ihnen den bestmöglichen Rahmen bieten, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Alexander Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen eine gravierende Änderung unserer Weltordnung. Wir hatten 70 Jahre lang weltweit den Konsens, dass es verpönt ist, militärisch Grenzen zu verschieben, dass wir nukleare Bedrohungen kleinhalten wollen, dass wir möglichst wenigen Staaten Atomwaffen geben wollen – und das bröckelt.
Es gibt Staaten, die sich dafür einsetzen, aktiv die Grenzen militärisch zu überschreiten, die Inseln bedrohen, die nuklear aufrüsten. Diese Staaten verbünden sich auch. Viele dieser Staaten betreiben hybride Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Deutschland; auch das kriegen wir alle mit. Jeden Tag erfahren Sie von Cyberattacken auf die Bundesrepublik Deutschland, auf Parteien hier in Deutschland. Drohnenattacken finden hier ständig statt. Brandsätze im Luftverkehr werden entdeckt. Seekabel in der Ostsee werden von zivilen Forschungsschiffen aus solchen Staaten durchgeschnitten. Bahnstrecken werden beschädigt. Radikale Parteien werden finanziert. Diese Staaten führen nichts Gutes im Schilde.
Und jetzt bekommen wir mit, dass viele frühere Soldatinnen und Soldaten für solche Staaten aktiv werden. Das sind Menschen, die militärisches Wissen haben. Durch die Panama Papers haben wir erfahren, wie viel dort bezahlt wird; es sind mehrere Hunderttausend Euro im Jahr, die dort bezahlt werden. Das wird nicht für die Vermittlung von Flugphysik bezahlt, sondern selbstverständlich werden da weitergegeben militärisches Fachwissen, geheime NATO-Einsatztaktiken, Angriffsszenarien, die in der NATO trainiert werden. Es ist ein Unding, dass so was passiert.
Es ist untragbar, dass sich Menschen, in deren Ausbildung wir Millionen Euro reingesteckt haben – es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die schon mal mit dem Eurofighter mitgeflogen sind und die wissen, wie viel eine Flugstunde kostet –, die mit 41 Jahren in Rente gehen dürfen, dort ihr Gehalt aufbessern. Es ist untragbar. Wir haben hier eine Gesetzeslücke. Deswegen wird es allerhöchste Zeit, dass das geändert wird.
Künftig wird das Hin- und Herpendeln zwischen Chongqing und Nanjing mit dem silbernen Geldkoffer in der Hand, um Geschäfte zu machen, unterbunden. Hier werden in Deutschland künftig die Handschellen klicken, und das wird allerhöchste Zeit.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Ferschl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem Haus auf den großen Konsens, der hier vorherrscht, nämlich darauf, das Land kriegstauglich zu machen.
Die vorliegenden Gesetze sind teils Bestandteil dieses Vorhabens. Beispielsweise wird der Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes erweitert – ein Gesetz, das Beschäftigte in speziellen Bereichen und unter gewissen Bedingungen, zum Beispiel im Kriegsfall, zur Arbeitsleistung verpflichtet und in Grundrechte eingreift.
Anstatt sich auf den Krieg vorzubereiten, wären aber Schritte zur Deeskalation so notwendig.
Die im Februar 2022 vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende durchdringt mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens; wir erleben eine beispiellose Militarisierung. Ein geplantes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll das Gesundheitswesen kriegstauglich machen. Besser wäre, Sie würden es endlich patiententauglich machen.
Bunkerschutzpläne werden erstellt. Ein sogenannter Operationsplan Deutschland soll Unternehmen auf den Kriegsfall vorbereiten.
Durch eine Kooperationsvereinbarung des Verteidigungsministeriums mit der Bundesagentur für Arbeit sollen künftig Arbeitslose auch in den militärischen Bereich vermittelt werden, und in meinem Bundesland Bayern hat Söder mit einem Bundeswehrgesetz Schulen und Hochschulen dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Ganz zu schweigen von der aggressiven Werbung für das Militär im öffentlichen Raum.
Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau etc., bis 2029 von der Tariftreue ausgenommen.
Das ist Militarisierung auf dem Rücken von Beschäftigten und völlig inakzeptabel.
Ein funktionierender Sozialstaat und die zunehmende Militarisierung gehen einfach nicht zusammen.
Warum bleiben denn die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket auf der Strecke? Warum werden denn Zuschüsse in die Sozialversicherungen gekappt? Weil bei den horrenden Kriegsausgaben bei gleichzeitiger Weigerung, Superreiche stärker zu besteuern und die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen, das Geld im Haushalt einfach fehlt.
Die ehemalige Bundesregierung war sich jedenfalls im Kriegskurs einig,
nur bei der Finanzierung nicht. Die Zeitenwende – so viel ist sicher – bedroht auch den sozialen Frieden in unserem Land, und auch deswegen ist es Zeit für Diplomatie und Deeskalation.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will jetzt die Bundeswehr in die Ukraine schicken.
– Natürlich nach einem Waffenstillstand. – Aber was passiert, wenn der Waffenstillstand bricht? Da gibt es keine Antwort von der Außenministerin.
Heute Morgen, hört man in den Medien, sekundiert Verteidigungsminister Pistorius auch noch der gefährlichen Schnapsidee von Frau Baerbock. Man dürfe aber nicht darüber reden, sondern nur still und heimlich planen und darüber nachdenken. Fakt ist: Herr Pistorius, so schickt man die Bundeswehr in das Feuer, am Ende in einen Krieg. Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier machen.
Und ein Wort zur AfD: Wer hier sagt – wie der Redner der AfD –:
„Die Bundeswehr ist da, um zu kämpfen und zu siegen“, ist so wenig Friedenspartei wie die Olivgrünen in diesem Haus.
Diese Resteampel erweckt zunehmend den Eindruck, als wolle sie Deutschland vor Moskau verteidigen,
und das ist auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte einfach grundfalsch.
Nach dem gebrochenen Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, schicken Sie jetzt auch noch für 11 Milliarden Euro die deutschen Soldaten nach Litauen, an die russische Grenze. Sie verlieren so jede Glaubwürdigkeit.
Im Lateinischen gibt es ein Sprichwort: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“
Diese Bundesregierung – Resteregierung – aber verfährt nach dem Motto: „Wenn du den Krieg willst, bereite den Krieg vor.“
Mit Helmen hat es begonnen; jetzt geht es um Taurus und Bodentruppen.
Ihre Bereitschaft zur totalen Eskalation führt Deutschland in den Abgrund, und das muss gestoppt werden.
Deutschland, meine Damen und Herren, muss friedenstüchtig werden und sich verteidigen können. Ihr Weg in den Krieg aber ist ein Weg zur Zerstörung unseres Landes, und das wird auf den entschiedensten Widerstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht treffen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung, dass der Frieden in Europa total bedroht ist, speziell auch für unser Land. Das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden sind die Taurus-Kriegsbefürworter in diesem Parlament und niemand anders.
Sie kündigen an, wenn Sie sich zusammentun zu einer eigenen Koalition, dass Taurus sofort freigegeben und unser Land zur Zielscheibe russischer Raketen wird, was ich niemals erleben will.
Und ich will auch keine deutschen Soldaten an der Grenze zu Russland haben; 1 200 Kilometer beträgt diese Grenze im Donbass. Am Ende sterben wieder deutsche Menschen – als Ergebnis Ihrer Schlafwandelpolitik und Ihrer aktiven Kriegstreiberei, die endlich zu Fall gebracht werden muss!
Keine Stimme für die Grünen, für die CDU und die Kriegstreiber aus der FDP! Das sage ich hier ausdrücklich. Wir wollen nicht in einen Krieg hineingezogen werden, und das werden Sie den Menschen in Deutschland auch nicht abverlangen können.
Denn im Gegensatz zu Ihnen, die hier Regierungsverantwortung tragen, ist den meisten Deutschen bekannt, wie der Zweite Weltkrieg geendet hat. Da hieß es: Nie wieder Krieg!
Und was machen Sie? Sie spielen mit dem Leben von Tausenden, Zehntausenden Deutschen, und das muss unterbunden werden. Das sollen die Deutschen wissen.
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Farle.
Jawohl.
Gut. – Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volker Mayer-Lay.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen drei bizarren Reden sollten wir vielleicht zurück zur Realpolitik kommen.
Was haben wir gelesen? Ex-Bundeswehrkampfpiloten bilden Chinas Luftwaffe aus – so war es als Überschrift im Juni des letzten Jahres in der Presse zu lesen. In der Tat war rausgekommen, dass vier ehemalige Soldaten, und zwar vom Spitzenpersonal der deutschen Luftwaffe, Offiziere, für Millionen von Euro heute – wir haben es gehört – Kampfjetbesatzungen der Volksbefreiungsarmee ausbilden. Sie geben also ihr wertvolles Wissen, das sie im Rahmen der teuren und aufwendigen Ausbildung für unsere Streitkräfte erlangt haben, gerade an Streitkräfte weiter, die nicht als befreundet gelten. Was mit Sicherheit ehrlos ist, ist aber in weiten Teilen bislang leider sanktionslos, und das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.
Zwar unterliegen aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten einem eingeschränkten soldatischen Pflichtenkatalog, so zum Beispiel der Treuepflicht nach § 7 des Soldatengesetzes oder auch der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 des Soldatengesetzes. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten ist ein Dienstvergehen, und als Disziplinarmaßnahmen können Aberkennung des Dienstgrads oder auch des Ruhegehalts in Betracht kommen.
Das ist wohl aber leider nicht genug; denn wir erleben, dass fremden Mächten das Spezialwissen unserer Bundeswehr deutlich mehr wert ist, als den ehemaligen Soldaten durch Disziplinarmaßnahmen überhaupt genommen werden kann. Deshalb wollen wir unsere militärischen Kenntnisse und militärischen Informationen jetzt deutlicher und besser schützen, meine Damen und Herren.
Dazu zählt, wie wir es schon gehört haben, eine Genehmigungspflicht für bestimmte Tätigkeiten, aber insbesondere auch ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz, um Verstöße endlich auch spürbar sanktionieren zu können. Wollen wir, dass fremde, vielleicht sogar feindliche Mächte über unser Know-how verfügen? Wollen wir, dass diejenigen, die dazu bereit waren, unsere Freiheit zu verteidigen, diese jetzt aktiv gefährden? Ein ganz klares Nein!
Mit dem hier vorliegenden Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte schützen wir die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, und deshalb wird die Union das auch unterstützen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/13488, 20/14020 und 20/13957 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 7 a bis 7 c:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit
Drucksache 20/13366
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verkehrsausschuss Ausschuss für Digitales
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Drucksache 20/13748
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Digitales
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Dr. Thorsten Lieb, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
Drucksache 20/14022
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für den Bundesrat der Ministerpräsident des Landes Hessen, Boris Rhein.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war der 20. September 2022, als der Europäische Gerichtshof entschieden hat: Das Speichern von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung ist zulässig. Und wenn wir heute erneut über das Thema sprechen, dann sprechen wir unweigerlich auch über eine Zahl: Diese Zahl lautet 40 000.
Meine Damen und Herren, 40 000 Verfahren im Bereich der Kinderpornografie konnten seit dem 20. September 2022 nicht weiterverfolgt werden, weil es in Deutschland dafür keine Rechtsgrundlage gibt, obwohl der EuGH das möglich macht. 40 000 Verfahren gegen Straftäter, gegen die der Verdacht besteht, dass sie Kinder missbrauchen und kinderpornografisches Material herstellen, 40 000 Verfahren mit unzähligen Bildern und unzähligen Opfern mussten eingestellt werden, weil es in Deutschland keine Rechtsgrundlage gibt.
Abscheuliche und feige Taten. Abscheuliche und feige Täter. Sie sind einfach davongekommen, und die meisten machen einfach weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir es in Deutschland hätten verhindern können. Die Tatsache, dass Deutschland seit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht handelt, kann man nicht anders bezeichnen als einen Offenbarungseid in diesem Land.
Und ich will auch das sehr deutlich sagen: Datenschutz darf kein Täterschutz sein, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre.
Wir müssen handeln! Wir müssen das beenden! Und insbesondere dürfen wir nicht bereit sein, das einfach so weiterzumachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Damit wir nicht im Ungefähren bleiben – denn die Debatte ist oftmals sehr im Ungefähren und oftmals am Rande –, will ich Sie fragen: Erinnern Sie sich eigentlich an die Darknet-Plattformen „Elysium“ und „Boystown“? Es ist verstörend. Es ist verstörend, was die Beamten des BKA, was unsere hessischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, was hessische Polizisten dort zu sehen bekommen haben: schreckliche Bilder, abscheuliche Chats, abscheulichste Dinge, menschliche Abgründe. Und sie haben vor allem eins zu sehen bekommen: Sie haben Leid zu sehen bekommen. Sie haben das Leid von denen gesehen, die wir eigentlich schützen müssten. Sie haben Leid von Babys, Leid von Kindern und Leid von Jugendlichen gesehen. Die jüngsten Opfer sexuellen Missbrauchs sind ein paar Monate alt.
Unsere Ermittler bekommen Täter zu sehen, die Tag für Tag viele Megabyte große Datenpakete hoch- und auch runterladen. Unsere Ermittler müssen zusehen, wie Nutzer mit Namen wie „Geiler Daddy“ im Internet nach Videos von gequälten Kindern suchen. Unsere Ermittler müssen zusehen, wie ein Nutzer namens „Mad Mouse“ sich im Netz mit einem Mann in Wien verabredet, um ein Geschwisterpärchen zu vergewaltigen. Die Geschwister sind vier und acht Jahre alt – vier und acht Jahre!
Und, meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht von perversen, besonders perversen Einzelphänomenen. Nein, es handelt sich um ein Massenphänomen. Die Plattform „Boystown“ hatte 400 000 – 400 000! – registrierte User. Das ist in etwa die Einwohnerzahl von Bochum oder von Wuppertal, und, um eine hessische Stadt zu nennen, es ist das Doppelte von Kassel. Das ist die Dimension, über die wir heute sprechen.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, warum die Staatsanwälte und die Polizisten diesen Horrorplattformen den Garaus machen konnten? Nicht wegen der Rechtslage, nicht weil wir gehandelt haben. Nein, sie konnten das einzig und alleine deswegen tun, weil wir Glück hatten. Sie konnten es einzig und alleine deswegen tun, weil ausgerechnet der Telekommunikationsanbieter, den diese Kriminellen genutzt haben, deren IP-Adressen gespeichert hatte. Es war Zufall, dass wir diese Plattformen abschalten konnten.
Aber das darf doch nicht der Weg sein. Es kann doch nicht sein, dass es vom Zufall abhängt, dass wir Kinderschändern ihr abscheuliches Handwerk legen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nein, das darf nicht der Weg sein. Kommissar Zufall ist nicht die Lösung.
Es gibt keine Alternative zu einer gesetzlich verankerten Mindestspeicherung von IP-Adressen. Die IP-Adresse ist der einzige Anhaltspunkt zur Identifizierung des Täters. Und wer den Strafverfolgungsbehörden die Mindestspeicherung von IP-Adressen vorenthält, der verhindert de facto – es ist nichts anderes – die Identifizierung der Täter und ermöglicht ihnen – auch da gibt es keine zwei Meinungen – systemische Straflosigkeit. Das ist die Realität, über die wir sprechen.
– Interessant. Der Zwischenrufer findet sich ja glücklicherweise im Protokoll wieder.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, jeder muss wissen, dass es in einer Vielzahl der Fälle – es passt sehr gut, dass Sie jetzt zwischengerufen haben – der Verbreitung von Kinderpornografie zum Realmissbrauch kommt, ein Missbrauch, der in einer Vielzahl der Fälle sogar anhält. Das sollten Sie sich überlegen, wenn Sie solche Zwischenrufe machen!
Ich will auch das in aller Deutlichkeit hier an diesem Ort sagen: Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ist nichts als ein Etikettenschwindel. Vergessen Sie das Quick-Freeze-Verfahren! Es ist großer Quatsch. Es hat keinen Nutzen, es ist keine Alternative.
– Lieber Herr Lieb, es tut mir leid, dass ich den Freunden der FDP das zurufen muss: Es gibt niemanden außer der FDP, der ans Quick-Freeze-Verfahren glaubt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist einzig und allein die Speicherpflicht, die hilft. Das BKA sagt eindeutig: Bei einer einmonatigen Speicherpflicht steigt die Aufklärungsquote auf über 90 Prozent.
Die Entscheidung des EuGH ist ein klarer Arbeitsauftrag an uns alle. Heute können wir ihn umsetzen. Machen Sie den 5. Dezember zum Tag des Kampfes gegen Kinderpornografie! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist gezielt, er ist maßvoll, er ist angemessen, er ist unionsrechtskonform. Auf was warten wir eigentlich noch? Was diskutieren wir eigentlich noch, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Falsch verstandene Liberalität, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, schützt die Falschen, und falsch verstandene Liberalität gefährdet die, die wir eigentlich schützen müssen.
Es ist allerhöchste Zeit. Acht deutsche Länder, die von Christdemokraten, von Christsozialen, von Sozialdemokraten und auch von Grünen regiert werden, die über 60 Millionen Deutsche repräsentieren, machen Ihnen heute einen Vorschlag – diesen Vorschlag, über den ich heute rede. Und ich bitte Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, um Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen, zum fünften Mal zu diesem Thema hier zu reden.
Ich habe in einer Fernsehdiskussion neulich gesagt: Ich habe inzwischen die Schnauze voll. – Ich will es heute parlamentarischer sagen: Mir reicht’s wirklich. Und ich will auch begründen, warum. Weil nämlich das Sammelsurium an Mythen, Falschinformationen, maßlosen Diffamierungen, Über- und Untertreibungen von Ermittlungsinstrumenten unserer Sicherheitsbehörden kaum erträglich ist. Das haben die vielen Menschen, die bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei der Polizei und beim Verfassungsschutz an 365 Tagen im Jahr unter einer wahnsinnigen Belastung ihr Bestes geben, um Schlimmstes zu verhindern, um Opfer zu schützen, Straftaten aufzuklären, Verfassungsfeinde aufzuklären, wahrlich nicht verdient.
Was sie verdient haben, ist, dass wir mit einer großen Ernsthaftigkeit hart an der Sache orientiert ohne ideologische Verblendung darum ringen, wie wir ihre wichtige Arbeit so gut wie möglich unterstützen können. Das haben sie verdient. Dazu wird meine Fraktion einen Beitrag leisten.
Die größte Verantwortung dafür – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass ich hier zum fünften Mal reden muss, hat die Sabotagepolitik der FDP.
Ex-Justizminister Buschmann hat die Not von Millionen Mieterinnen und Mietern gegen das Leid Tausender Opfer missbraucht.
Ich würde mich an seiner Stelle schämen.
Eine solche Politik verhöhnt nicht nur die Justiz und die Sicherheitsbehörden, viel schlimmer noch: Sie verhöhnt die Opfer. Wir haben einige Beispiele schon von Ministerpräsident Rhein gehört: penetrierte Säuglinge, Kinder, die schlimmster sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind und im Livestream von masturbierenden Tätern beobachtet werden. Es gab Verabredungen, Kinder planvoll zu zeugen, um sie anschließend zu vergewaltigen. Das Bild- und Videomaterial derartiger Gewaltexzesse geht rund um den Globus. Und die Opfer werden wieder zu Opfern und wieder und wieder und wieder. Das Ausmaß dieser unbeschreiblichen Kriminalität ist pandemisch – im Wortsinne – und nach aller mathematischen Wahrscheinlichkeit befinden sich hier im Plenarsaal ebenfalls Opfer.
38 000-mal – so haben Sie, Herr Rhein, es im Bundesrat schon formuliert – hätten seit der ersten EuGH-Entscheidung schon Ermittlungsansätze zur Verfügung gestanden, und nun können wir darüber diskutieren, ob die Mindestspeicherfrist drei Monate oder einen Monat betragen soll. Entscheidend für mich und für meine Fraktion ist: Wir kriegen endlich etwas gemeinsam hin?
Da geht es nicht nur um die sogenannte Kinderpornografie, es geht auch um Terrorismusbekämpfung. Wir kennen alle den Fall aus Castrop-Rauxel, bei dem wir nur eine sechseinhalb Tage alte IP-Adresse hatten, und nur durch Glück und Zufall und fleißige Arbeit beim BKA ein Giftgasanschlag mit Rizin und/oder Cyanid verhindert werden konnte. Glück? Zufall? Das ist irre!
Wie kann man sich solcher Fakten verweigern? Wie kann man das mit gutem Gewissen tun? Ich frage mich tatsächlich – ich habe das an anderer Stelle auch schon gesagt –: Muss immer erst Blut auf der Straße liegen, damit wir zu kriminalpolitisch wichtigen Entscheidungen kommen, so wie nach Solingen? Ich bin der Meinung: Nein.
Und jetzt, wo Blockade-Justizminister Buschmann eben nicht mehr da ist, glaube ich und appelliere auch tatsächlich an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass wir tatsächlich einmal ernsthaft über diese Frage und diese Gelegenheit hier im Parlament diskutieren. Es macht auch allein schon deswegen Sinn, wenn Sie mit Ihren Länderkolleginnen und -kollegen sprechen. Es gibt ein 22-seitiges Papier aus Nordrhein-Westfalen, das nach Solingen entstanden ist, in dem auch aus Nordrhein-Westfalen heraus mit Beteiligung der Grünen die IP-Adressen-Speicherung eingefordert wird. Das macht Sinn, und das hat einen guten Grund.
Man kann auch das Recht nicht mehr ins Feld führen. Der EuGH hat inzwischen sogar bei allgemeiner Kriminalität die Speicherung erlaubt, und erst gestern hat uns alle noch mal der Deutsche Richterbund eindringlich aufgefordert und darauf hingewiesen, dass das nötig ist.
Hören Sie doch alle auf die dritte Staatsgewalt! Das ist doch wohl völlig klar.
Unter Kriminalisten gibt es den berühmten Spruch: Das Schnitzel, das der Hund schon aufgefressen hat, kann man nicht mehr einfrieren.
Das gehört also zu den Mythen um Quick Freeze. Genauso erfolglos ist ein solcher Ansatz. Er ist im Übrigen auch nicht quick; auch das hat der Deutsche Richterbund noch einmal deutlich gemacht. Also hören Sie auf die Rufe aus der Praxis! Ich habe heute Morgen noch mal mit meinem Nachfolger beim BDK gesprochen. Die GdP ist sich da einig. Es gibt eine einhellige Auffassung in der Praxis der Strafverfolgung. Kurzum: Die Bundesinnenministerin ist bei dem Thema seit langer Zeit klar. Meine Fraktion hat im September noch mal einen klaren Beschluss dazu gefasst, dass wir das wollen. Also lassen Sie uns gemeinsam ohne Ideologie über dieses Thema diskutieren!
Mit uns können Sie sicher nach vorn schauen.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie heute Morgen da sind und wir über das Thema gemeinsam diskutieren können. Wir merken alle: Es ist Wahlkampf.
– Offensichtlich getroffen. – Das ist ja die Zeit der verkürzten Botschaften und der verdrehten Tatsachen.
Lieber Kollege Fiedler, ich möchte daran erinnern, dass wir die Anlassbezogenheit entsprechender Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.
Wer sich daran nicht gehalten hat, waren Sie, war die SPD-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wahrheit.
Wir sind uns – das finde ich ja ganz spannend – eigentlich in der Analyse einig. Seit 20 Jahren gibt es kein rechtssicheres Mittel, mit dem Ermittlungsbehörden bzw. Strafverfolgungsbehörden wirksam Zugriff auf digitale Beweismittel haben. Liegt das an der FDP? Nein, es liegt nicht an der FDP. Seit 20 Jahren gibt es dauerhafte und wiederholte Versuche, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Es ist immer wieder – das zur Erinnerung – am Unionsrecht gescheitert.
Eine Vorratsdatenspeicherung stellt einen schweren Eingriff dar – Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta; das zur Erinnerung – und ist daher nur in eng umgrenzten Fällen zulässig.
– Ich finde es spannend, dass das Zitat der EuGH-Entscheidung zu einem Widerspruch führt. Interessant!
Deswegen braucht es einen neuen Weg, um wirksame Mechanismen für die Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen. Dazu legen wir als Freie Demokraten heute endlich – endlich! – den Entwurf für ein Verfahren vor, das rechtssicher und grundrechtskonform gleichermaßen ist.
Das ist unser Vorschlag, den wir heute nach 20 Jahren Rechtsunsicherheit diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wenn es nach uns gegangen wäre – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, dann würde das seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt stehen, und die Behörden hätten schon eine Möglichkeit, etwas zu tun, und es wäre nicht blockiert worden.
Was ist eigentlich Quick Freeze? Auch da herrscht offenbar noch Nachholbedarf für das Verständnis beim ein oder anderen. Ein neues Ermittlungsinstrument einer Sicherungsanordnung für vorhandene, aber eben auch für zukünftig entstehende Daten an der Stelle.
Diese immer wiederkehrende Botschaft „Wo nichts ist, kann man nichts einfrieren“ ist einfach großer Quatsch.
Zum einen ist in der Regel
sieben Tage sowieso etwas da, und die Sicherungsanordnung bezieht sich auf zukünftige Verfahren.
Damit ist diese Sicherungsanordnung – um es noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen – als einziger Vorschlag sicher europarechtskonform
und steht im Einklang mit der Budapest-Konvention des Europarates. Wenn jemand auf dem Boden des internationalen Rechts und der Verfassung steht, dann sind das wir, dann sind das die Freien Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen gibt es überhaupt gar keinen Grund, gegen diesen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zu stimmen. Er ist, wie gesagt, rechtlich zulässig. Es gibt ein wirksames Instrument. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident – ich habe es ja gerade im Zwischenruf schon angesprochen –: Auch im Gesetzentwurf des Bundesrates ist das doch angesprochen und goutiert, dass das eine Variante sein kann.
Von daher gibt es doch für niemanden hier in diesem Saal einen Grund, dagegenzustimmen. Selbst der Bundesrat sieht das so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren das in der Tat seit zwei Jahren an dieser Stelle hier in diesem Gremium – im Grunde mit den immer gleichen Botschaften.
– Meinetwegen gerne, wenn er das möchte.
Gut, dann halte ich Ihre Redezeit kurz an. – Herr Müller, Sie möchten eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung stellen. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lieb, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Mich würde interessieren: Sie sagen ja, der Europäische Gerichtshof würde die IP-Adressen-Speicherung als anlasslose Vorratsdatenspeicherung charakterisieren und deshalb nicht zulassen.
Das stimmt nicht.
Nein, das habe ich nicht gesagt.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulässig ist, sondern auch in anderen Fällen, allerdings zeitlich auf das notwendige Maß begrenzt. Und das notwendige Maß orientiert sich an dem, was die Ermittlungsbehörden uns sagen. Da wäre beispielsweise, wie es in der Bundesratsinitiative von Hessen der Fall ist, eine Speicherung von maximal einem Monat zulässig. Was sagen Sie dazu?
Zum einen, Herr Kollege, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Jetzt kann ich sozusagen das dranhängen, was sowieso als Nächstes in meiner Rede gekommen wäre. Sie haben es ja dankenswerterweise auch schon selbst bestätigt. Der engumgrenzte Zeitraum steht entgegen manchen Stimmen in der Öffentlichkeit in der Tat auch im EuGH-Urteil aus diesem April. An der Rechtsprechung hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Manche haben ja behauptet, das sei jetzt irgendwie weg mit der neuen Entscheidung. Das ist nach wie vor eineindeutig der Grundsatz, den wir haben.
Jetzt haben Sie gesagt, Herr Kollege – ich bin, ehrlich gesagt, etwas irritiert –: Die Sicherheitsbehörden bestimmen, was angemessen ist. – Ich dachte, wir sind der Gesetzgeber, und wir entscheiden gemeinsam politisch, was richtig und angemessen ist, was rechtskonform und politisch gewollt ist.
Dass der EuGH diese Möglichkeit geschaffen hat, das wissen wir ja alle hier im Raum. Hier brauchen wir keine Rechtsfortbildung. Die Frage ist aber: Was ist politisch klug? Was ist richtig? Was ist grundrechtsschonend und grundrechtskonform? Und das ist dieser Vorschlag genau nicht.
Ich fahre fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich auf zwei Punkte begrenzen – um das direkt noch mal weiterzuführen –, was die Vorschläge des Bundesrates und auch der Unionsfraktion anbelangt.
Das eine habe ich gerade gesagt: Die Begrenzung auf das absolut Notwendige steht als Begriff auch in der Entscheidung vom April. Daran hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert.
Der zweite Punkt ist der – wir haben es eben gehört –: Bundesrat und Unionsfraktion schlagen jeweils drei Monate als Speicherfrist vor. Wir hatten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema. Und wir alle lesen die EuGH-Rechtsprechung hoffentlich so, dass es eine sachliche Begründung für den Zeitraum braucht.
Jetzt habe ich mal reingeschaut: Was steht eigentlich in den ganzen Vorlagen und Gesetzentwürfen? Sie haben zum Beispiel im Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Aufklärungsrate der IP-Adressen auf über 90 Prozent steigen soll, wenn man eine Vorratsdatenspeicherung von einem Monat einführen würde. Und? Wo ist die Argumentation für zwei und drei Monate?
Sie machen doch wieder genau den gleichen Fehler. Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Es gibt bis heute keine einzige sachliche Begründung, weder aus der Anhörung noch in Ihrem Gesetzentwurf, was einen zweiten oder dritten Monat rechtfertigten soll. Es wird das Gleiche passieren wie immer, wenn dieser Vorschlag Gesetz werden sollte: Es wird geklagt.
– Jetzt fangen diese Taschenspielertricks wieder an.
Sie haben schon mal zwei Monate vorgeschlagen, schon mal einen. Sagen Sie doch erst mal selbst, was Sie wollen, und dann können wir weiter diskutieren. Aber doch bitte nicht so!
Drei Monate sind rechtliches Hochrisiko. Das lehnen wir ab.
Wir Freien Demokraten sind für eine grundrechtschonende und rechtsichere Variante. Deswegen Quick Freeze und nichts anderes.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident Rhein, hier im Plenum. Ich kann sagen: Ich hoffe, dass Sie in den kommenden Jahren noch viele Male hier im Bundestag die stärkste Oppositionsfraktion verstärken werden.
Ihre Rede hat allerdings auch beispielhaft gezeigt, was eines der großen Probleme in der Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung der letzten 15 Jahre ist. Immer wieder werden von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung – genau so, wie Sie es gerade getan haben – in geradezu perfider Weise schlimmste Straftaten ins Feld geführt, um daraus dann ohne jegliche Abwägung mit anderen Rechtsgütern einfach pauschal erstens die Vorratsdatenspeicherung zu fordern und zweitens all diejenigen, die für eine differenzierte Abwägung sind, wie sie in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, zu diffamieren und zu diskreditieren, so wie Sie das hier unverschämterweise getan haben.
Herr Rhein, Grundgesetz und Verfassung binden uns alle, auch Sie. Dazu gehören das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Abwägung. Und Herr Kollege Krings, das wissen Sie in Wahrheit ganz genau.
Es geht hier gar nicht in erster Linie um die Abwägung zwischen schützenswerten Grundrechten von Tätern – das ist nicht unser Punkt –, sondern die Vorratsdatenspeicherung, wie Sie sie fordern, betrifft alle Menschen in diesem Land, auch alle Unschuldigen. Da muss mal eine Abwägung stattfinden.
Sie wollen hier ein Strafverfolgungsinstrument, das anlasslos alle Menschen, die das Internet nutzen – übrigens auch alle Kinder in diesem Land; da steigen die Zahlen –, in ihren Grundrechten betrifft, einfordern.
Das Mindeste, was ein Rechtsstaat verlangt, wäre eine differenzierte Abwägung. Sie sind dazu entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Beides ist beschämend in einer Rechtsstaatsdebatte.
Ihre Legende, dass es ganz einfach wäre, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, man müsse nur wollen, ist ja so alt wie die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung selbst.
Im Jahr 2007: CDU/CSU und SPD führen die Vorratsdatenspeicherung ein. Keine drei Jahre später, 2010, das Urteil: verfassungswidrig.
2014: Der Europäische Gerichtshof erklärt die entsprechende EU-Richtlinie für europarechtswidrig.
2015: Die Große Koalition, CDU/CSU und SPD, haben ein Déjà-vu, lernen nichts, führen die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Diesmal hält es ein paar Jahre länger. Erst kippen Verwaltungsgerichte die Anwendung, 2022 schließlich der EuGH und 2023 das Bundesverfassungsgericht. Ihre Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD ist im Bereich der Innen- und Rechtspolitik der koalitionsgewordene Verfassungsbruch. Das darf sich nicht fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat – ich habe es vorhin gesagt – verlangt von allen, vom Gesetzgeber und von den Strafverfolgungsbehörden, eine Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und Grundpflichten. Natürlich, Herr Fiedler, wir sind für differenzierte Diskussionen immer dankbar. Aber zu einer differenzierten Diskussion gehört eben, die verschiedenen Rechtspositionen, auch die all der unschuldigen Menschen in diesem Land, die dann notwendigerweise Ziel von Strafverfolgungsbehörden werden, in der Debatte mitanzuerkennen und sie miteinzubeziehen.
Bedauerlich ist auch, dass Sie sich in der Diskussion – das hat Ihnen meine Kollegin Loop beim letzten Mal schon erläutert – um Kinderschutz immer rein auf diesen Aspekt der Strafverfolgung beschränken.
Keine Anträge von Ihnen zum Thema Prävention, keine Anträge von Ihnen zum Thema „Stärkung von Kindern“, zu anderen Ermittlungsinstrumenten.
Sie versuchen allein, zu fokussieren, weil es Ihnen in Wahrheit darum geht, irgendeinen argumentativen Hebel zu finden, um Ihre Vorratsdatenspeicherungsideologie hier umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat: Es ist Wahlkampf. Und da lohnt es sich auch mal, genauer hinzuschauen, wie denn das Verhalten im Bundesrat eigentlich ist. Als es diese Koalition noch gab, haben wir uns als Konsequenz aus Solingen auf ein Sicherheitspaket verständigt. Dieses sah auch erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden vor. Dieses Sicherheitspaket ist dem Bundesrat zugeleitet worden.
Und dann, Herr Ministerpräsident Rhein, haben unter anderem Sie das Sicherheitspaket verhindert und blockiert, weil Sie aus billigen parteitaktischen Erwägungen dieser Regierung keinen Gesetzeserfolg gönnen, selbst wenn es um elementare Sachen wie unser aller Sicherheit geht.
Die Union hält hier Schaufensterreden und stellt Schaufensteranträge. Wenn es hart auf hart kommt, blockieren Sie mehr Maßnahmen für unsere Sicherheitsbehörden.
Das ist die Realität in diesem Land, und das muss hier einmal so klar gesagt werden.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine interessante und wichtige Debatte, die wir hier zur Kernzeit führen. Es prallen hier die Meinungen aufeinander. Es geht um die Frage: Wie sieht der Staat den Bürger? Sieht der Staat in jedem Bürger einen potenziellen Verbrecher, den es zu überwachen gilt? Oder sieht der Staat den Bürger als freien Bürger, der nur dann zur Verantwortung gezogen wird, wenn er Straftaten begangen hat?
Lassen Sie mich meinen Debattenbeitrag mit einem Zitat beginnen:
„Winston Smith betrat seine Wohnung. Aus einer rechteckigen Metallscheibe an der Zimmerwand, die aussah wie ein etwas angelaufener Spiegel, ertönte die Stimme des Ansagers … Es war verboten, dieses Instrument abzustellen. Der Fernsehspiegel, so hieß es, war zugleich Sender und Empfänger. Jeder Ton, den Winston sprach, jede Bewegung, jeder Gesichtsausdruck konnte jederzeit im Hauptquartier der Gedankenpolizei gehört und gesehen werden.“
Meine Damen und Herren, diese düsteren Zustände – Sie haben es wahrscheinlich alle erkannt –, die George Orwell in seinem Buch „1984“ beschreibt, sind in Deutschland leider schon erschreckende Realität,
gekrochen aus dem freiheits- und bürgerfeindlichen Schoß der selbsternannten Qualitätsdemokraten in diesem Hause, von Ihnen, von den Kartellparteien. Sie wollen jetzt eine weitere Schippe drauflegen, einen Schritt weitergehen. Das macht die Alternative für Deutschland hier und heute und so definitiv nicht mit.
Ihnen geht es darum, den Bürger zu bespitzeln und die Opposition mundtot zu machen.
Das ist das große Ziel, das Sie alle haben. Jetzt sagen Sie natürlich – das wurde ja mit martialischen Worten hier von Herrn Rhein angeführt –: Uns geht es um widerliche Kinderpornografie. – Die muss natürlich bekämpft werden; da sind wir uns völlig einig. Ob wir den Grünen da über den Weg trauen können, weiß ich nicht. Ihr Verhältnis zur Kinderpornografie und zu Kinderschändern ist ja etwas ungeklärt, sage ich mal.
Aber uns anderen unterstelle ich mal, dass wir diese Kriminalität tatsächlich bekämpfen wollen. Aber nicht auf diesem Wege.
Ihnen geht es zurzeit darum, hier ein Schmierentheater aufzuführen. Sie produzieren irgendwelche Gegensätze zwischen Ihren Parteien, die es gar nicht gibt. Ihnen geht es darum, Ihren Kartellparteienanteil – das heißt den Anteil der Stimmen, der Prozente, den Ihre Parteien jenseits der Alternative für Deutschland bei den Wahlen einsammeln wollen – zu erhöhen.
Dabei ist es völlig egal, wer von Ihnen wie viele Prozente bekommt. Sie tun hier so, als würden Meinungen aufeinanderprallen. Aber dem ist nicht so. Sie ziehen alle am selben Strick.
Ihnen fällt nichts anderes ein. Die wichtigen Themen wollen Sie nicht angehen. Zuwanderung, Krieg, Wirtschaftskrise, Waffenlieferungen, Energiepreise gehen Sie nicht an.
Und dann kommt Ihr Placeboantrag – und jetzt komme ich auch gerne wieder zum Thema – von der CDU, wie er deplatzierter und falscher gar nicht sein kann, auch wenn der Kollege Rhein ihn hier martialisch vorgestellt hat. Pathologisch fordern Sie immer wieder,
Millionen Internetadressen pro Tag – das muss man ja so sagen – von Kindern, von Frauen, von Männern, von Betrieben prophylaktisch zu speichern, um hinterher dann auswerten zu können, was da los ist.
Wir vergleichen das mal. Es geht um die IP-Adresse. Diese Internetprotokolladresse ähnelt einem Briefumschlag, der den Empfänger ausweist. Sie wollen also quasi den perfekten Überwachungsstaat dadurch schaffen, dass Sie, wenn man das mal auf die analoge Zeit übertragen will, anlasslos jeden Brief, der in Deutschland verschickt wird, während des Versandes fotokopieren wollen,
weil Sie den Gedanken haben: Vielleicht könnte da etwas Verbotenes drin sein.
Das ist der hässliche Überwachungsstaat, der vielleicht bei BlackRock Unterstützung findet, aber bei uns definitiv nicht.
Wir stehen für Freiheit der Bürger, für Freiheit natürlich auch im Internet.
Wir wissen doch selber: Wer könnte was gegen die Bekämpfung der Kinderpornografie haben?
Aber wenn Sie erst einmal einen kleinen Finger ausgestreckt bekommen zur Internetüberwachung, wollen Sie den ganzen Arm. Das ist doch der typische übergriffige Staat. Sobald die Tür einen Spalt auf ist, treten Sie die Tür ein mit martialischen Polizeibeamten und ich weiß nicht, was. Das ist genau das, was Sie wollen.
Sie schieben die Kinderpornografie vor. Das, was Sie hier vorhaben, hat mit der Kinderpornografie überhaupt nichts zu tun.
Sie wollen die absolute Überwachung. Sie wollen den Zugriff auf alle Internetdaten. Und da gehen wir weiß Gott nicht mit.
Ihren schrägen Antrag, der nichts anderes ist als Wahlkampfgetöse, lehnen wir in Bausch und Bogen ab.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schmierentheater“, „Qualitätsdemokraten“ – liebe AfD!
Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist das Grundversprechen eines modernen und freiheitlichen Rechtsstaats. Die innere Sicherheit unseres Landes ist bedroht und damit unsere gesamte Gesellschaft. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen.
Als Innenpolitikerin setze ich mich sehr ausführlich mit Statistiken auseinander, die die Kriminalitätslage in Deutschland widerspiegeln. Die Zahlen in diesen Statistiken sind den meisten von uns bekannt. Dass die Zahlen in der Realität noch höher liegen, möchte ich an dieser Stelle betonen. Die Straftaten, die im oder über das Internet begangen werden, nehmen leider kontinuierlich zu.
Wir als SPD nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung sehr ernst und haben es zu unserer Priorität gemacht, die innere Sicherheit zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass diese in der Lage sind, bestmöglich auf genau diese Entwicklungen zu reagieren. Sie brauchen dringend effektive, zeitgemäße Instrumente. Sie brauchen sie zur Bekämpfung schwerster Kriminalität, wie zum Beispiel sexueller Missbrauch, Kindesmissbrauch – wir haben gerade die erschreckenden Zahlen gehört –, Terrorismus bzw. Extremismus, Cyberangriffe und Organisierte Kriminalität, Hasskriminalität, Betrugsdelikte im Internet und, und, und. Die Liste der schweren Straftaten ist lang.
Wir können und wir wollen uns nicht auf das freiwillige Speicherverhalten privater Telekommunikationsunternehmen verlassen. Wir brauchen eine verhältnismäßige und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechende IP-Adressen-Speicherung.
Ohne eine Speicherverpflichtung für IP-Adressen sinkt die Erfolgsquote in vielen Deliktfeldern dramatisch. Es kann nicht sein, dass wir Hinweise aus dem Ausland erhalten müssen, um handeln zu können, und es nicht in der eigenen Hand haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Ermittlungen ins Leere laufen und dass die Aufklärung der Straftaten daran scheitert. Bei Straftaten, die mittels Internet begangen werden, stellt die IP-Adresse des Täters häufig den einzigen Ermittlungsansatz für die Strafverfolgungsbehörden dar.
Wir müssen schwerste Straftaten bereits im Vorfeld verhindern können. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Wir wollen eine IP-Adressen-Speicherung und werden prüfen, wie wir diese am besten umsetzen können. Das Quick-Freeze-Verfahren, das nicht Quick-Freeze-Verfahren heißt, allein ist keine sinnvolle Alternative zu einer gesetzlich vorgeschriebenen IP-Adressen-Speicherung. Es können ja nur die Daten eingefroren werden, die tatsächlich auch vorhanden sind.
Wir sprechen oft von Zahlendelikten und Kriminalitätsfeldern. Aber eigentlich müssten wir viel mehr von Menschen sprechen und von einem Sicherheitsgefühl, das zu gewährleisten ist. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Gerade gegenüber den Opfern und den Angehörigen der Opfer ist es sehr wichtig, dass wir Straftaten aufklären.
Unser Land steht für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wir wollen unsere Demokratie und unsere Gesellschaft aktiv gegen ihre Feinde verteidigen. Dafür ist die IP-Adressen-Speicherung von zentraler Bedeutung. Damit stärken wir die Sicherheit in unserem Land.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September des Jahres 2022 hat der Europäische Gerichtshof die befristete anlasslose Speicherung von IP-Adressen bei schweren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt und sie im April dieses Jahres sogar zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität gestattet. Wir von der Union sind daher der klaren Auffassung: Diese Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen wir im Interesse der Opfer und der Strafverfolgung für eine bessere Verbrechensbekämpfung auch unbedingt nutzen.
Wir haben daher in den vergangenen zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufgefordert, insbesondere um gerade Kinder und Jugendliche besser vor diesen abscheulichen und widerlichen Taten, vor dem Missbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie zu schützen. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Einfach gar nichts. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur unfassbar, sondern es ist symptomatisch für das Versagen dieser gescheiterten Ampelregierung, auch in der Innen- und auch in der Rechtspolitik.
Es ist ein Versagen der FDP; denn es war Ihr Justizminister, der heutige Generalsekretär,
der eine effektive Regelung bis zuletzt blockiert hat. Und Ihr Wortbeitrag heute, Herr Kollege Lieb, der ist genauso unterirdisch gewesen, weil Sie nicht begreifen, dass es um den Missbrauch von Kindern, von Jugendlichen und um die Verbreitung von Kinderpornografie geht.
Sie nutzen gerade nicht alle Möglichkeiten, die der EuGH uns einräumt.
Und es ist ein Versagen der Grünen. Die grüne Familienministerin redet ja gerne über den Schutz von Frauen und Kindern.
Und ich will klar sagen: Bei über 52 000 Sexualstraftaten mit weiblichen Opfern im letzten Jahr in Deutschland wäre das auch zwingend nötig. Aber weder die Ministerin noch andere prominente Grüne oder Ihr Redner heute haben sich nachdrücklich für die IP-Adressen-Speicherung eingesetzt.
Das ist bezeichnend.
Es ist aber vor allem, liebe SPD, ein Versagen Ihres Kanzlers.
Es war Herr Scholz, der über den Kopf seiner Innenministerin – Sie haben es vorhin gesagt – auf die IP-Adressen-Speicherung verzichtet hat
und der das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren einführen wollte, um von der FDP die Verlängerung der Mietpreisbremse zu bekommen.
Es ist schön, Herr Kollege Fiedler, wenn Sie heute sagen, Sie finden es gut und wollen den Anträgen zustimmen.
– Ja, Sie sagen das schon länger,
aber Ihre Kollegen eben nicht.
Aber es ist Ihr Kanzler, kein anderer. Es ist der SPD-Kanzler, der das ganz einfach in einem Kuhhandel eingetauscht hat.
– Wer schreit, hat in der Regel unrecht, liebe Kollegen von der SPD.
Nach praktisch einhelliger Meinung in den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, die diese gescheiterte Ampelregierung bis heute offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will,
ist es gerade die IP-Adressen-Speicherung, die in Zeiten, in denen die Kriminalität im Netz immer stärker wird und sich dorthin verlagert, unverzichtbar ist. Und Boris Rhein hat es vorhin nachdrücklich geschildert, was das bedeutet für die Ermittlerinnen und Ermittler, was sie mit ansehen müssen und wie das ist, wenn man weiß: Man hätte vielleicht schlimmste Taten an Kindern und Jugendlichen verhindern können, wenn man dieses Instrument gehabt hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der zerbrochenen Ampel, Sie haben versagt. Sie sind gescheitert, und Sie haben nicht geliefert.
Sie müssen sich auch an dem orientieren und messen lassen, was Sie nicht getan haben. Schon Laotse hat gesagt: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man unterlässt.“
– Es ist ja schön, dass Sie immer weiter dazwischenschreien.
Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, damit endlich Schluss ist damit, dass Kinderschänder Fotos und Videos von schrecklichen Taten im Internet ungestraft verbreiten können. 54 000 Fälle der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten haben wir letztes Jahr verzeichnet – 54 000 Fälle. Über 18 000 Kinder waren von sexuellem Missbrauch betroffen.
Und das ist nur das Hellfeld – Frau Schierenbeck, hören Sie einfach mal zu; das wird Ihnen vielleicht guttun –; das ist das Hellfeld, aber die Dunkelziffer ist noch viel höher. 22 000 strafrechtlich relevante Hinweise konnten nicht weiterverfolgt werden, weil die Daten von den Telekommunikationsanbietern bereits gelöscht wurden, Herr Lieb. Es ist falsch, dass sie sieben Tage lang in jedem Fall vorliegen; das ist schlicht und ergreifend falsch.
Diese Lücken gibt es nicht nur in dem Bereich, sondern diese Lücken gibt es auch bei der Verbrechensbekämpfung im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der gescheiterten Ampel, das ist bei der heutigen Bedrohungslage schlicht und ergreifend verantwortungslos, was Sie hier gemacht haben.
Sie haben heute also die Chance, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.
Wir legen eine konkrete Regelung vor, mit der schon in wenigen Wochen eine Mindestspeicherung von IP-Adressen und Portnummern Realität wäre. Wir legen eine kurze Mindestspeicherfrist von drei Monaten vor zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Bekämpfung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit.
Ich bitte Sie daher heute um Zustimmung.
Und, Herr Brandner, ja, das geht in den Ausschuss. Aber was ich heute auch zur Kenntnis genommen habe, ist, dass Sie sich nicht mit allen Mitteln einsetzen wollen für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.
– Doch, ich habe Ihnen zugehört, und es war wirklich schwer genug, Ihnen überhaupt zuhören zu müssen.
Sie, die AfD, wollen sich dafür nicht einsetzen – das war die Aussage, und das nehmen wir zur Kenntnis.
Das Wort hat Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Legislaturperiode scheint innen- und rechtspolitisch gefühlt so zu enden, wie sie begonnen hat, nämlich mit einem Unionsantrag zur Vorratsdatenspeicherung.
Es ist natürlich vollkommen klar, dass unsere Sicherheitsbehörden auch in diesen Zeiten angesichts der Vielzahl von sicherheitspolitischen Herausforderungen auf der Höhe der Zeit arbeiten können müssen, und deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode in den verschiedenen Bereichen durchaus Änderungen vorgenommen. Bei der Nachrichtendienstreform, bei der Bundespolizei oder auch beim Bundeskriminalamt haben wir entsprechende Eingriffsbefugnisse auf den Weg gebracht, und das zeigt, dass wir durchaus dafür offen sind, wenn es in einem vertretbaren rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt wird.
Aber man muss sich auch klarmachen, dass diese Vorschläge, die hier mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung im Raum stehen, eine anlasslose Überwachung von allen Bürgerinnen und Bürgern bedeuten, und deswegen geht das über das Ziel hinaus.
Wenn wir uns das mal im Einzelnen anschauen: Es ist ja gar nicht so, dass die Sicherheitsbehörden und die Polizei da vollkommen im Dunkeln tappen würden; das ist nicht der Fall. Telekommunikationsanbieter speichern schon heute ein paar Tage lang entsprechende Daten.
Es ist also nicht so, dass da irgendwer vollkommen im Dunkeln tappen würde.
Wenn es um den Kinderschutz geht, muss man einfach feststellen, dass die Union immer nur die Vorratsdatenspeicherung ins Schaufenster stellt und sonst keine Vorschläge im Hinblick auf die Prävention hat.
Ich will auch noch ganz klar hervorheben, dass selbst der Kinderschutzbund sagt, dass er eine rechtssichere Lösung befürwortet und deswegen dem Vorschlag zum Quick-Freeze-Verfahren zustimmt, aber die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.
Alles in allem kann man daher sagen, dass wir es hier mit einer rechtsunsicheren Lösung zu tun haben, die auch in der Praxis gar nicht von allen begrüßt wird.
Warum ist sie so rechtsunsicher? Das sieht man allein schon in dieser Legislaturperiode, wo Ihre Fraktion verschiedene Anträge und Gesetzentwürfe hier eingebracht hat.
Mal war die Speicherfrist sechs Monate, dann drei Monate, dann einen Monat. Das zeigt ja, dass Sie sich selber überhaupt nicht im Klaren darüber sind, wie das Ganze rechtssicher funktionieren soll, dass es einfach nur in einem möglichst geringen begrenzten Zeitraum gespeichert wird.
Sie sind da einfach auf dem falschen Weg unterwegs. Mit der Vorratsdatenspeicherung würde man dafür sorgen, dass die Daten von allen Bürgerinnen und Bürgern gespeichert würden, und zwar anlasslos, und das ist ein zu großer Eingriff in die Freiheitsrechte.
Lassen Sie uns einfach mal ein Gedankenexperiment machen.
Mal angenommen – wirklich nur mal angenommen –, wir als Koalition hätten jetzt in erster oder sogar zweiter, dritter Lesung die Vorratsdatenspeicherung, wie Sie sie sich wünschen, hier eingebracht.
Sie würden dem doch gar nicht zustimmen! Sie machen das auch beim Netzentgelt nicht, wo wir die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft entlasten wollen. Sie machen es bei der Kindergelderhöhung nicht. Sie machen hier doch gar nicht mehr mit!
Der Fraktionsvorsitzende Merz hat gesagt: Dieser Koalition wird nicht mehr geholfen. – Das ist doch Fakt. Deswegen ist das hier alles – lustig, lustig, trallala – für Sie vor allem eine Show.
Ich bitte Sie auch darum, dass Sie beim Thema Sicherheitspolitik ein bisschen den Blick weiten; denn wenn es um Sicherheitspolitik in diesem Land geht, dann haben Sie doch nur zwei Vorschläge.
– Hören Sie mal zu, Herr Kollege, ich habe was Interessantes zu erzählen. – Da haben wir nur zwei Vorschläge von Ihnen.
Entweder wollen Sie das Asylrecht verschärfen oder die Vorratsdatenspeicherung einführen. Aber Sicherheitspolitik, gerade auch im Innern, ist so viel mehr!
Stimmen Sie doch zum Beispiel dem KRITIS-Dachgesetz hier im Hohen Haus zu, das wir auf den Weg gebracht haben. Angesichts der Vielzahl von möglichen Sabotagen und Angriffen auf die Cybersicherheit in diesem Land wäre das doch mal ein Beitrag zur Sicherheitspolitik in diesem Land, wo man wirklich viel schaffen kann. Oder schauen Sie sich andere Punkte an, beispielsweise das Thema Zivilschutz – daran will ich mal erinnern –: Da haben Sie jetzt auch herausgefunden, dass Sie für den Zivilschutz sind und dass Sie Geld in die Hand nehmen wollen. Wir wollten beim Sondervermögen auch den Zivilschutz mit reinnehmen. An wem ist denn das hier im Bundestag gescheitert?
An Ihrer Fraktion!
Zum Schluss will ich noch das Sicherheitspaket ansprechen.
Das Sicherheitspaket haben wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen.
Ich freue mich sehr, Herr Ministerpräsident Rhein, dass Sie da sind, aber ich frage mich, warum Sie nicht auf die Frage geantwortet haben, warum Sie dieses Sicherheitspaket zum Scheitern gebracht haben.
Denn das liegt auch in Ihrer Verantwortung.
Damit sorgen Sie dafür, dass die Sicherheitsbehörden nicht über die Eingriffsbefugnisse verfügen, die wir hier in einem guten und tragfähigen Kompromiss erarbeitet hatten.
Weiten Sie deshalb mal Ihren Blick auf die Sicherheitspolitik: Das ist mehr als Vorratsdatenspeicherung, mehr als Asylrechtsverschärfungen. Ein bisschen über den Tellerrand blicken täte Ihnen manchmal ganz gut.
Nächster Redner ist Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich kandidiere nicht mehr für den nächsten Bundestag, und in der vergangenen Sitzungswoche habe ich hier meine vermeintlich letzte Rede gehalten. Jetzt darf ich heute meine allerletzte Rede halten. Manchmal ergeben sich solche Gelegenheiten.
Ich rede heute zu einem Thema, das mich seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag 2009 regelmäßig und immer wieder 16 Jahre lang begleitet hat. Das, was uns eint – das möchte ich mit aller Ernsthaftigkeit sagen; denn beim letzten Mal habe ich zu Ernsthaftigkeit und zu Fairness in dieser Debatte geraten –, ist doch der Wille, dass wir Strafverfolgung effizienter machen. Das, was uns eint, ist, dass wir die abscheulichen Straftaten an Kindern wie sexuellen Missbrauch und dessen Darstellung verfolgen und verurteilen wollen. Ich finde es richtig, dass wir das deutlich sagen, und ich finde es nicht in Ordnung, dass Worte wie „Kinderschänder“ dazwischengerufen werden, wie ich sie von der Union gehört habe.
– Ich entschuldige mich. – Das sollten wir nicht immer so zuspitzen, sondern wir sollten uns auch mal klarmachen, was uns eint. Aber der Weg unterscheidet uns eben.
Die Vorratsdatenspeicherung war ein Werkzeug, das nie funktioniert hat. Es war übrigens nie anwendbar. Warum? Weil wir seit anderthalb Jahrzehnten immer wieder die gleichen Debatten erleben, immer mit den gleichen Argumenten und leider auch immer mit den gleichen Ergebnissen. Jede Version der Vorratsdatenspeicherung wurde entweder vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft oder vom EuGH als europarechtswidrig verworfen. Es war nie anwendbar, bis auf zwei Wochen mal, und dennoch steht heute erneut ein Vorschlag im Raum,
der uns in die Sackgassen der Vergangenheit zurückführt, meine Damen und Herren. Das bringt uns nicht weiter.
Ich möchte daran erinnern, wie die Große Koalition mit ihren Ansätzen mehrfach krachend gescheitert ist, und jetzt versuchen Union und die unionsgeführten Länder – Herr Rhein hat ja hier vorwiegend wahlkampfmäßig dafür gesprochen –, das gleiche oder ein ähnliches Konzept wieder vorzuschlagen, ein Konzept, das die Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern pauschal speichert, ohne konkreten Anlass, ohne Verdacht,
und das ist eben nicht nur ein Angriff auf unsere Grundrechte. Es schafft am Ende auch mehr Unsicherheit statt Sicherheit und gefährdet das Vertrauen in staatliche Institutionen. Und das ist gerade in diesen Zeiten brandgefährlich, meine Damen und Herren.
Es geht aber auch anders. Es geht auch anders mit einem Quick-Freeze-Verfahren, das wir vorschlagen, das eine moderne, effektive, rechtssichere Alternative ist.
Quick Freeze bedeutet: Ein konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat liegt vor. Ich höre, Frau Lindholz, Sie möchten inzwischen jegliche Straftat verfolgen;
das haben Sie gerade selbst gesagt.
– Ich habe das so wahrgenommen. – Bei einem schweren Verdacht können Sicherheitsbehörden Daten einfrieren. Ich war selbst jahrelang Internetprovider. Ich weiß, welche Daten Internetprovider haben und wie lange sie dort liegen.
Das Verfahren ist schnell und effizient, und das Wichtigste: Es schützt eben dann auch die Privatsphäre all der Menschen, deren Daten sonst anlasslos gespeichert worden wären. Und das Wichtigste, meine Damen und Herren, das Allerwichtigste: Quick Freeze ist sicher verfassungskonform, Quick Freeze ist sicher europarechtskonform,
und es ist sicher umsetzbar, während Sie immer wieder – auch jetzt wieder – hinsichtlich des Zeitraums im Nebel stochern; denn das ist immer das Problem gewesen. Sie werden wieder ein Verfahren vorschlagen, das Rechtsunsicherheit schafft und am Ende möglicherweise kein Instrument zur Verfügung stellt. Das ist das Schlimmste, was man tun kann, wenn es um Opferschutz und um Strafverfolgung geht.
Und Sie versperren sich seit Jahren – übrigens auch die SPD – immer wieder in der Großen Koalition einem rechtssicheren Instrument. Sie versperren sich diesem Instrument, anstatt ein sicheres Instrument vorzuziehen und auf den Weg zu bringen. Das finde ich nicht in Ordnung, und das sollten Sie sich wirklich gut überlegen.
Deswegen legen wir einen Gesetzentwurf für ein Quick-Freeze-Verfahren vor, und ich bitte herzlich um Zustimmung. Es ist ein Verfahren, das anwendbar ist und das rechtssicher ist.
– Und ob es wirkungslos ist, wissen Sie gar nicht, weil es noch nie angewandt wurde.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Abgeordnete Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Angela-Merkel-Partei der offenen Grenzen versucht, mit immer mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze ab.
Kontrolliert werden unbescholtene Bürger, während Kriminelle sich der Kontrolle durch VPN-Dienste entziehen werden.
Das Rezept gegen Kriminalität ist nicht, denen mehr Macht zu geben, die immer mehr Kriminelle ins Land lassen. „AfDler töten“, wie ein Großplakat auf einer Demo gegen rechts in Aachen forderte, sei straffrei, wie eine Staatsanwaltschaft behauptete. Wenn ein Bürger jedoch ein Bild nimmt und im Netz teilt, dann missbraucht Nancy Faeser die deutsche Polizei,
um ihm morgens um sechs das Haus zu durchwühlen, wie auch zum Beispiel bei Journalist Elsässer. Genau so handelt ein zunehmend autoritärer Staat.
Die Union begründet ihre Gesetzentwürfe wörtlich mit Hasspostings.
Und wir sehen doch, wie schnell neue Straftatbestände geschaffen und aufgebläht werden. Sobald die Erich Mielkes dieser Zeit auf Kritik stoßen, denken sie sich neue Hassparagrafen aus, wie § 188 StGB, die Majestätsbeleidigung.
Wo es die staatlichen Ideologieproduzenten trifft wie ZDF-Clown Jan B., der mit Fäkalsprache einen ausländischen Präsidenten bepöbelte, da wurde das Verfahren eingestellt und der § 103 StGB ganz schnell abgeschafft. Wie praktisch!
Die Altparteien erzählen uns, die IP-Überwachung sei nötig, um Kinder vor Missbrauch und Rentner vor Enkeltrickbetrügern zu schützen.
In Wahrheit geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle.
Das BKA hat in den letzten Jahren 46 000 Löschaufforderungen an soziale Netzwerke verschickt, und sage und schreibe 97,4 Prozent davon hatten bei Telegram einen politischen Hintergrund. Das ist nichts anderes als staatlich organisierte Zensur.
Die Regierung überwacht nicht die Kriminellen, sondern zielt auf Oppositionelle.
Sie von den Altparteien haben ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Sie bringen Kritiker zum Schweigen, um ihren Platz an den Futtertrögen zu verteidigen. Und das wird Ihnen nicht mehr lange gelingen.
Das Wort hat Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zur Sache. – Die regelmäßig wiederkehrende Diskussion um das Thema „Mindestspeicherung von IP-Adressen“ verläuft manchmal etwas eingeengt. Sie hat aber in Wahrheit mehrere Dimensionen.
Erstens. Die Diskussion hat einen ganz leichten Hang zur emotionalen Aufladung.
– Ja, genau. – Das ist ja völlig in Ordnung. Es geht um etwas ganz Zentrales und Wichtiges. Es geht einerseits um die technische Unterstützung der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die landauf, landab einen hervorragenden Dienst leisten. Es geht um die Ermittlung, Aufklärung und bestenfalls Vereitelung von schweren und schwersten Verbrechen.
Und andererseits unterliegen Daten zu Recht höchsten Schutzstandards in der Europäischen Union. Es geht bei dieser Debatte immer um die Balance von Sicherheit und Freiheit, um die Abwägung einer verantwortbaren Eingriffstiefe in Bürgerinnenrechte im Rechtsstaat, und es geht auch um Vertrauen und Akzeptanz der Bürgerinnen in diesen Rechtsstaat. Und da bin ich ganz beim Kollegen Höferlin, um es mal positiv zu formulieren. Diese Abwägung verlangt bei aller Kontroverse in der Sache den Konsens in der demokratischen Mitte, gegenseitig anzunehmen, dass wir uns alle für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit einsetzen wollen.
Zweitens gilt es, den rechtlichen Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof im Bereich der Vorratsdatenspeicherung gesetzt haben, zu akzeptieren. An höchstrichterlichen Urteilen gibt es wahrlich keinen Mangel. Der EuGH hat im September 2022 entschieden, dass die Vorschriften des deutschen Rechts zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist allein zum Schutz der nationalen Sicherheit zulässig.
Für die Verfolgung schwerer Kriminalität sind nach der Rechtsprechung des EuGH nur wenige eingriffsintensive Maßnahmen wie eine gezielte Vorratsdatenspeicherung anhand von objektiven oder geografischen Kriterien, eine behördliche Anordnung zur Speicherung vorhandener und künftiger Daten bei einem konkreten Verdacht oder eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen in einem auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum unionsrechtlich möglich. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen. Auch diesen Rahmen gilt es zu interpretieren, zum Beispiel, was mit einem auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum gemeint ist.
Wenn wir sehen, dass die von der CDU/CSU beantragten drei Monate sogar länger sind als die derzeitig ausgesetzte Speicherfrist, nach der Standortdaten für vier Wochen und alle anderen Verkehrsdaten – also auch IP-Adressen – für maximal zehn Wochen gespeichert werden sollen – also genau das, was der EuGH gekippt hat –, dann sind zumindest hier auch rechtliche Fragen und rechtliche Risiken zu betrachten und abzuwägen.
Wir sollten in jedem Fall nicht erneut das Risiko eingehen, mit einer gesetzlichen Regelung eine erfolgreiche Klage beim EuGH auf uns zu nehmen. Auch das hat etwas mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu tun.
Ich bin ganz beim Kollegen Fiedler. Es ist wichtig, dass etwas gelingt. Eine rechtskonforme und gerichtsfeste Lösung muss unser Ziel sein.
Und der Union kann ich im Übrigen angesichts ihrer Blockade im Bundesrat beim Sicherheitspaket nur zu etwas mehr Selbstreflexion in dieser Debatte raten.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat nun Dr. Günter Krings das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat nun einen klaren Unterschied gezeigt. Sie hier unmittelbar links leiden unter datenschutzrechtlichen Phantomschmerzen, bei einer bloßen Computeradresse wohlgemerkt. Wir stellen hingegen die echten Schmerzen und Verletzungen von Kindern in den Mittelpunkt unseres Antrages und dieser Debatte. Ich spreche von Kindern, die mitten unter uns Opfer von sexueller Gewalt und sexuellem Missbrauch werden. Diese Kinder sind ihren Peinigern oft über Jahre hinweg ausgeliefert. Der Missbrauch wird gefilmt und ins Netz gestellt, dort tausendfach abgerufen. Diese Kinder werden immer wieder aufs Neue Opfer des verbrecherischen Missbrauchs.
Polizisten und Polizistinnen müssen diese Videos Tag für Tag anschauen, um Taten und Täter aufzuklären. Sie sehen nicht nur die perversen Missbrauchstaten, sie müssen auch die Schreie der Kinder mit anhören. Die Politik der Bundesregierung verweigert diesen Polizisten aber seit drei Jahren die Ermittlungsinstrumente, die sie dringend benötigen, um sehr viele mehr dieser schrecklichen Taten aufklären zu können.
FDP, Grüne und SPD unterlassen es damit seit drei Jahren, Kinder aus der Hölle des sexuellen Missbrauchs zu retten. Sie nehmen es hin, dass Tausende von Missbrauchsfällen nicht aufgeklärt werden und die betroffenen Kinder weiterhin in den Fängen ihrer Peiniger verbleiben. Wir nehmen das nicht hin.
Und Sie sollten es auch endlich lassen, ständig hier juristische Nebelkerzen zu werfen.
Wir stehen mit diesen Anträgen fest auf dem Boden des europäischen Rechts; denn der EuGH hat schon vor über zwei Jahren klargestellt, dass eine Speicherpflicht für Computeradressen zum Zwecke der Verfolgung schwerer Straftaten einwandfrei zulässig ist.
In sehr vielen Fällen ist diese IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz, um die Täter ausfindig zu machen. Wenn bei den Missbrauchstaten im Netz eine IP-Adresse ermittelt wird, kann sie aber nur dann einem Täter zugeordnet werden, wenn der Internetdienstanbieter diese Adresse auch gespeichert hat. Manche tun das für maximal sieben Tage. Manche Provider tun das gar nicht.
Von entscheidender, ja, lebensentscheidender Bedeutung sind solche Zuordnungen auch bei der Aufklärung und Verhütung anderer schwerer Straftaten. So konnte ein Terroranschlag, der zum letzten Jahreswechsel in Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen geplant wurde, nur deshalb in letzter Minute verhindert werden, weil die IP-Adresse, die unsere Polizei bekam, noch nicht sieben Tage, sondern eben erst sechseinhalb Tage alt war. Unsere Sicherheitsbehörden haben für diese Verhinderung Dank verdient, aber sie haben es auch verdient, dass sie endlich die notwendigen digitalen Befugnisse im Kampf gegen den Terror bekommen, meine Damen und Herren.
Diese Bundesregierung und die drei Fraktionen, die hier links von uns sitzen, haben es bis heute hingenommen, dass die Aufklärung von Kindesmissbrauch, die Rettung von Missbrauchsopfern und die Verhinderung von Terroranschlägen in unserem Land wirklich vom puren Zufall abhängig ist.
Sie sind verantwortlich für die historisch größte rechtspolitische Bankrotterklärung einer Bundesregierung.
Und Sie hier links erhalten für diese skandalöse Haltung auch noch Beifall von hier ganz rechts.
Das Thema IP-Adressen ist ein weiterer Beleg dafür – –
Kollege Krings, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Höferlin?
Herr Höferlin, bitte schön.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Krings. – Sie haben gerade eine Schuldzuweisung ausgesprochen: dass drei Fraktionen schuld seien, dass der Status so sei, wie er ist.
Zwei Fragen. Wie stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, der Verantwortung der CDU/CSU-Fraktion, die seit über 17 Jahren kein verfassungsgemäßes Konzept für diesen Tatbestand hinbekommen hat?
Sie haben bisher nur geschafft, eine Regelung vorzuschlagen, die am Ende immer wieder vor dem Verfassungsgericht oder dem EuGH gescheitert ist. Wie stufen Sie da Ihre Verantwortung ein?
Verbunden damit, weil Sie auch behauptet haben, Ihr Vorschlag würde ganz glasklar auf dem Boden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs stehen: Wie definieren Sie „absolut notwendiger Zeitraum“ gerade im Hinblick darauf, dass ein „absolut notwendiger Zeitraum“ nach Ihrem Vorschlag drei Monate sind, also zwei Wochen mehr, als der EuGH im letzten Urteil als europarechtswidrig eingestuft hat? Wo liegt da Ihre Verantwortung Ihrer Meinung nach? Sind das nicht vielmehr Nebelkerzen?
Herr Kollege Höferlin, ich bedanke mich ausdrücklich für diese Zwischenfrage, zumal es vielleicht die letzte Zwischenfrage ist, die Sie hier im Deutschen Bundestag stellen. Wer weiß das schon.
Ich will auch gerne darauf sehr konkret antworten.
Wissen Sie, der Unterschied zwischen dem, was ich aus Ihrer Fraktion, auch teilweise von den Grünen, gehört habe, und unserer Auffassung ist: Sie betreiben Rechtsgeschichte, wir machen Politik auf der Grundlage aktueller Urteile. Es ist eben nicht das letzte Urteil, was Sie da zitiert haben, sondern es gibt seitdem zwei weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die sehr klare Aussagen zur Nutzung solcher IP-Adressen beinhalten. Das müssen wir erst einmal zur Kenntnis nehmen. Ich würde Sie herzlich dazu einladen, diese neueren Urteile, die nach dem von Ihnen zitierten ergangen sind, noch einmal anzuschauen; denn das ist die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Auf dieser Grundlage machen wir Vorschläge, und wir haben auch dargelegt, warum die drei Monate aus unserer Sicht gut begründbar und verfassungs- und europarechtskonform sind. Deswegen fordern wir endlich das Handeln dieses Parlaments ein.
Bis vor Kurzem waren Sie Teil der Regierung. Sie haben es in drei Jahren nicht geschafft, etwas zum besseren Schutz der missbrauchten Kinder zu tun. Das müssen Sie sich auch anhören, das müssen Sie sich vorhalten lassen, meine Damen und Herren.
Aber ich komme gerne noch einmal zurück zu dem Beifall, den Sie von ganz rechts hier bekommen – sozusagen eine Riesenkoalition, die sich hier anbahnt. Das Thema IP-Adressen ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD eine Partei weder der äußeren noch der inneren Sicherheit ist. Das hat vor allem die Rede von Herrn Brandner gezeigt.
– Sie sind keine Freiheitspartei. – Sie sind in Wahrheit
nur zerfressen vom Misstrauen und von der Verachtung gegenüber unserem Staat und seinen Institutionen. Und vor allem verachten Sie unsere Strafverfolgungsbehörden, meine Damen und Herren.
Und Sie sind damit auch mitverantwortlich – wie die Fraktionen, die hier links sitzen – für über 20 000 Einstellungen in Kindesmissbrauchsfällen Jahr für Jahr. Das sind 20 000 Kapitulationen des Rechtsstaats in jedem Jahr.
Wir legen Ihnen hier und heute abstimmungsreife Gesetzentwürfe vor, und ich kann den Kollegen hier links nur empfehlen: Geben Sie – so empfinde ich das – Ihre zynischen Ablenkungsmanöver endlich auf.
Verweisen Sie nicht länger auf Prävention oder Quick Freeze. Stellen Sie sich doch endlich einmal der Frage, die Ihnen Opfer oder Angehörige von Opfern stellen: Was machen Sie denn mit den Tätern, wenn Prävention nicht funktioniert und wenn – in fast allen Fällen – Quick Freeze nichts nützt? Sagen Sie denen, dass sie Pech gehabt haben? Haben Sie eine Antwort für sie? Sie haben eben keine Antwort, und das ist nicht verantwortlich. Diese Opfer haben Anspruch auf eine Antwort des Rechtsstaates.
Meine Damen und Herren, Sie hier links haben die Wahl: Sie können unseren Gesetzentwürfen sehr schnell zustimmen, oder Sie können Kinder weiter leiden lassen. Schützen Sie nicht länger die Täter, sondern helfen Sie den Opfern.
Befreien Sie die Opfer aus ihrem Martyrium, und sorgen Sie dafür, dass die Täter endlich ihre gerechte Strafe erhalten.
Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet zum unkaputtbaren Wunsch der Union, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, halte ich nach fast acht Jahren im Bundestag meine wahrscheinlich letzte Rede.
Ich kann meine bisherige Kritik nur wiederholen: Dieser Vorschlag verstößt gegen die Vorgaben des EuGH und das Grundgesetz. Die Speicherfrist ist nicht das Kürzestmögliche – es gibt grundrechtssensiblere Alternativen wie das Quick-Freeze-Verfahren –, und die Maßnahme ist ungeeignet; denn Schwerkriminelle wissen, wie man eine IP-Adresse verschleiert.
Der Gesetzentwurf soll übrigens auch die Funkzellenabfrage erweitern, zum Beispiel auf Enkeltricks. In Berlin müsste man dann 200 000 Menschen aus einer Funkzelle identifizieren. Und, ja, was denn dann? Eine Massengegenüberstellung mit Oma?
Sehr praktisch. In Berlin werden per Funkzellenabfragen übrigens schon jetzt 100 Millionen Datensätze pro Jahr gesammelt. Ich möchte deshalb noch einmal daran erinnern: Demokratie und Massenüberwachung passen nicht zusammen.
Ich hoffe, dieser Grundsatz wird auch im kommenden Bundestag nicht vergessen; denn die Demokratie müssen wir mit all ihren Werten verteidigen.
Zum Abschluss noch ein paar Worte in eigener Sache. Ich habe mit viel Leidenschaft linke Digitalpolitik im Bundestag vertreten und mitgestaltet, übrigens mit einem großartigen Team, ohne das ich nie so viel hätte schaffen können. Tausend Dank! Das ist für euch!
Auch allen Angestellten vielen Dank: denen an der Garderobe, in der IT, im Saaldienst. Ohne Sie wären wir alle hier aufgeschmissen; denn wenn wir nachts hier sitzen, sind Sie auch noch da, und zwar ohne Fahrdienst und Diäten.
Als Obfrau habe ich im Digitalausschuss engagiert und parteiübergreifend den fachlichen Austausch mit Demokratinnen und Demokraten gesucht und sehr oft gefunden. Herzlichen Dank dafür.
Ein Mandat im Bundestag, das ist ein großes Privileg, und ich bin dankbar für diese Chance und Erfahrung. Bundestag, das heißt aber auch: wenig Schlaf, ständiges Multitasking und Überlastung sowie ein aus der Zeit gefallenes Trinkverbot im Plenum. Das wird hoffentlich der nächste Bundestag abschaffen.
Wasser in Bundestagsflaschen verletzt die Würde des Hauses nicht. Aber zu wenig zu trinken, ist nicht nur gesundheitsschädlich, es verringert auch die Konzentrationsfähigkeit und damit die Qualität unserer Arbeit.
Frustriert hat mich aber auch die immer noch hohe Verbreitung digitaler Inkompetenz – man muss immer wieder das Gleiche vom Urschleim diskutieren wie bei der Vorratsdatenspeicherung –,
dass fachliche Kritik erst Jahre später ernst genommen wird, dass Koalitionsverträge Theorie bleiben, bei Open Source genauso wie beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Für diese Themen werden in kommenden Legislaturen andere Linke weiterkämpfen.
Ich habe meine Zeit hier selbst auf zwei Legislaturen festgelegt und will zurück in das andere Leben. Ich werde natürlich weiter digitalpolitisch aktiv sein, aber künftig wird mehr Zeit für anderes sein, zum Beispiel den großartigen Verstehbahnhof in Fürstenberg und meine Familie.
Ich freue mich schon sehr darauf, die menschenfeindlichen Reden einer sicher verfassungswidrigen Partei nicht mehr hören zu müssen.
Das gönne ich übrigens auch allen anderen Abgeordneten demokratischer Parteien und habe deshalb einen Wunsch zum Abschied:
Frau Kollegin.
Unterstützen Sie den Antrag auf Überprüfung der AfD mit einer Jastimme oder wenigstens einer Enthaltung!
Herzlichen Dank.
Ein Teil dieser Rede gibt mir den Anlass, hier einen geschäftsleitenden Hinweis zu platzieren. Im Moment liegen wir mit dem Sitzungsende der heutigen Sitzung bei 3.40 Uhr. Ich gehe davon aus, dass Sie alle daraus Ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich der Gestaltung des weiteren Tages ziehen, auch mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann Sie beruhigen: Es ist nicht meine Absicht, dass das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist.
EuGH, VDS und IP, TKG, BKA und Quick Freeze – das klingt alles so ein bisschen wie ein Hit der Fantastischen Vier aus dem Jahr 1999. Und die ganze Debatte um IP-Adressen-Speicherung ist gefühlt genauso alt; denn schon 2007 hatte der Deutsche Bundestag erstmals eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es grob um drei Arten von Daten: Einmal geht es um Verbindungsdaten, also: „Wer hat wann mit wem Kontakt gehabt, beispielsweise telefonisch?“, um Standortdaten: „Wer hat sich wann wo aufgehalten, beispielsweise während eines Telefonats?“, und eben um IP-Adressen: Welche IP-Adresse hat wann wem gehört? – Mit dem Kampfbegriff der Vorratsdatenspeicherung – Herr Lieb, den haben Sie auch gebracht – schmeißt man alle diese Daten in einen Topf. Dieser Begriff, der immer wieder gebracht wird, ist am Ende nichts anderes als ein Gespenst, der mit der heutigen Debatte um die Speicherung von IP-Adressen, also einem kleinen Teil dieser Daten, nur noch wenig zu tun hat. IP-Adressen-Speicherung ist nicht der Weg in einen Orwell’schen Überwachungsstaat, sondern die notwendige Antwort auf Strafverfolgung im digitalen Zeitalter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wofür genau werden diese IP-Adressen eigentlich genutzt? Knapp 90 000 strafrechtlich relevante Meldungen über Missbrauchsdarstellungen aus den USA, sogenannte NCMEC-Meldungen, gingen im letzten Jahr beim BKA ein. Davon haben 98,4 Prozent eine IP-Adresse – als den ersten und meist auch einzigen, vor allen Dingen aber als den wichtigsten Ermittlungsansatz. Und dennoch können letztendlich nur vier von zehn Meldungen über die IP-Adresse aufgeklärt werden, obwohl dies der schnellste und für die Ermittlerinnen und Ermittler auch der einfachste Weg ist. In manchen Fällen kann über andere, zeitintensivere Wege ein Täter festgestellt werden. Aber ein Viertel aller Fälle bleibt am Ende unaufgeklärt, weil die IP-Adressen eben nicht mehr zugeordnet werden können.
Mit einer Speicherfrist von vier Wochen hätten wir laut BKA bereits eine Erfolgsquote von mehr als 90 Prozent. Wir hätten also definitiv mehr und schnellere Ermittlungserfolge! Stattdessen müssen in Deutschland jährlich knapp 25 000 solcher Verfahren eingestellt werden, Tendenz steigend. All diese Zahlen machen deutlich: Wir brauchen die Speicherung von IP-Adressen dringender denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt liegen dazu drei Gesetzentwürfe vor:
Der Quick-Freeze-Entwurf der FDP wird an der aktuellen Situation schlichtweg nichts ändern. Ein Viertel der Täter wird auch in Zukunft entkommen. Dieser Gesetzentwurf ist im Prinzip nutzlos. Alles andere, was man dazu sagen könnte, kann man sich sparen.
Dann gibt es einen Gesetzentwurf des Bundesrates, für den ich sehr dankbar bin. Einen Monat soll die IP-Adresse bei den Internetanbietern gespeichert werden. Das ist vernünftig! Denn der EuGH nennt in seinem Urteil die Möglichkeit der Speicherung ausdrücklich. Er stellt aber eben auch fest – auch das berücksichtigt der Entwurf –, dass die Frist das „absolut notwendige Maß“ nicht überschreiten darf. Ich finde, der Bundesrat macht da einen sehr guten Vorschlag, und wir sollten als Regierung und Opposition in der verbleibenden Legislaturperiode prüfen, ob das auch für uns ein gangbarer Weg ist.
Und dann gibt es da noch den dritten Gesetzentwurf der Union. Frau Lindholz, Sie haben eben angedeutet, der wäre im Prinzip gleich. Ist er nicht! Sie zitieren in Ihrem Entwurf sehr ausführlich das Urteil des EuGH, nur den Passus, die Speicherfrist auf das absolut notwendige Maß zu senken, lassen Sie komplett weg und ignorieren ihn einfach.
Und das reiht sich ja ein in Ihre bisherigen Anträge. Im Frühjahr haben wir noch über eine Speicherfrist von sechs Monaten diskutiert; jetzt sind Sie plötzlich bei drei Monaten. Mich erinnert das bei Ihnen eher an wildes Zahlenraten als an eine seriöse Grundrechtsabwägung, liebe Unionsfraktion.
Das passt bei Ihnen genau in das Bild der letzten Jahre.
Sie haben auch in dieser Debatte wieder einmal betont, wie wichtig die IP-Adressen-Speicherung zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt ist. Und da haben Sie auch absolut recht! Jedes betroffene Kind ist eines zu viel, und die Zahlen, die wir kennen, betreffen ja auch nur das Hellfeld.
– Weil Sie die ganze Zeit dazwischenrufen und fragen, was meine Zahl ist, möchte ich sagen: Hätten Sie mir eben zugehört und sich nicht die Krawatte gerichtet, Herr Krings, dann wüssten Sie es. Ich habe nämlich gesagt: Der Bundesratsentwurf ist sehr gut.
– Ich muss das ja sagen; denn Sie haben offenbar nicht zugehört.
Seit September liegt das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf dem Tisch. Und es ist dringend notwendig, dass es noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Denn: Dieses Gesetz war bereits in der Anhörung. Alle Sachverständigen waren der Meinung, dass es ein gutes Gesetz ist, das auch dringend gebraucht wird. Es wird überparteilich als notwendig angesehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle – das mache ich immer und immer wieder – für dieses Gesetz werben: Es schafft Schutzkonzepte an den Freizeitorten, an denen sich Kinder aufhalten. Es gibt Betroffenen das Recht auf Akteneinsicht. Es unterstützt sie bei der Aufarbeitung. Und es bringt das Thema in die Öffentlichkeit – dort, wo es notwendigerweise auch hingehört.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Schutz vor sexualisierter Gewalt ist nicht nur Strafverfolgung, sondern es ist auch Aufarbeitung und Prävention. Das gehört alles zusammen. Das haben Sie in den letzten Jahren übrigens immer vollkommen vergessen.
Deshalb mein Appell: Wenn wir hier schon über Strafverfolgung reden – hoffentlich kommen wir in den nächsten Wochen oder Monaten zu einem Ergebnis –, –
Herr Kollege.
– dann müssen wir auch beim UBSKM-Gesetz vorankommen.
Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Wenn Ihnen etwas daran liegt, dann machen Sie das doch.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/13366, 20/13748 und 20/14022 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 8 a und 8 b:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz – LkBFreiG)
Drucksache 20/14021
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
Drucksache 20/14015
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich mit den Märchenerzählungen der vergangenen Tage aufzuräumen: Die von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen ungeliebte Ampel ist nicht an Pyramiden gescheitert, die auf dem Kopf stehen, sie ist nicht an einzelnen Begrifflichkeiten gescheitert, sie ist auch nicht daran gescheitert, dass die FDP nach dem Karlsruher Urteilsspruch schon im November letzten Jahres vergeblich eine finanz- und wirtschaftspolitische Neubewertung der koalitionären Grundlagen forderte. Sie ist vielmehr daran gescheitert, dass SPD und Grüne diese Neubewertung nicht wollten.
Und sie ist an der Unmöglichkeit gescheitert, völlig unterschiedliche ökonomische Wirklichkeiten in Einklang zu bringen. Wenn schon Lösungsvorschläge, die von einer Reihe angesehener Ökonomen als zielführend betrachtet wurden, als Provokation empfunden werden, dann ist es aus unserer Sicht für das Land besser, nicht mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, als falsch zu regieren.
Diese Koalition war inhaltlich schon längst zu Ende, bevor sie offiziell zu Ende war. Wer dies bestreitet, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und Grünen, der sollte vielleicht mal die Kommentare von „Spiegel“ und „Welt“ von vor dem 6. November lesen, die darin gipfelten, dass es besser sei, dieses Gewürge endlich zu beenden.
– Ich komme gleich noch mal dazu.
– Ich darf kurz sagen: Für eine Partei, die bei 16 Prozent steht, nehmen Sie Ihren Bart ziemlich voll.
Bei der über mehrere Monate laufenden Debatte über das Lieferkettengesetz zeigte sich auch: Selbst wenn bestimmte wirtschaftspolitische Dringlichkeiten erkannt wurden, haben der Kanzler und sein Wirtschaftsminister nur viel versprochen, aber nichts umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der BDA-Präsident Herr Dulger Herrn Scholz auf offener Bühne erklärt, er glaube ihm seine Versprechen beim Lieferkettengesetz nicht mehr, er glaube ihm nicht mehr, dass er noch in diesem Jahr für bürokratische Entlastung sorgen wolle, dann hat er – erstens – völlig recht; auch ich ziehe das in Zweifel. Zweitens muss man sagen: Wenn die Verzweiflung der deutschen Unternehmen und Arbeitgeber so weit gediehen ist, dass man dem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland öffentlich und unmissverständlich erklärt, man glaube nicht, dass er tue, was er sagt, dann offenbart das ein sehr grundsätzliches Problem.
Im Angesicht der dramatischen ökonomischen Zahlen, im Angesicht der Tatsache, dass Deutschland Schlusslicht im Wachstumsranking der OECD ist, im Angesicht der Unfähigkeit, diese Zahlen überhaupt als Handlungsauftrag zu akzeptieren, müssen wir sachlich feststellen, dass der Bundeskanzler seinen sozialdemokratischen Vorgängern im Amt nicht einmal ansatzweise das Wasser reichen kann. Denn er hat nicht nur nicht die Kraft zur Veränderung, er hat noch nicht einmal den Willen und das Vermögen, diese Lage zu verändern. Ökonomisch ist er aus meiner Sicht ein Zwerg.
Sie Sozialdemokraten erklären auf Wahlplakaten, Sie wollten jetzt für dieses Land kämpfen. Seit 1998 regieren Sie mit Ausnahme von vier Jahren dieses Land. Was haben Sie in diesen 22 Jahren eigentlich gemacht?
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden die Wählerinnen und Wähler noch entscheiden.
Kommen wir nun zum Wirtschaftsminister. Ich war ja wirklich begeistert, als ich lesen konnte, dass Robert Habeck in Sachen Lieferkettengesetz den Milei machen wolle – Friedrich Merz, höre bitte zu –, er wolle – wörtliches Zitat – „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Ich kann nur sagen: Herzlich willkommen im Klub!
Endlich mal jemand aus den Reihen der Grünen, der sich mal traut, bei der Bürokratie Mittel der Disruption einzusetzen, um ökonomisch voranzukommen. Bisher konnte man den Eindruck gewinnen, dass er mit der Kettensäge durch ganze Wirtschaftszweige schreiten will.
Bisher wurden all diejenigen, die vor zu großer bürokratischer Belastung gewarnt haben, vor allem von grünen Vorfeldorganisationen beschimpft. Ich kann mich daran erinnern, dass es, als wir gesagt haben: „Wir müssen das ändern, liebe sozialdemokratischen Freunde“, hieß: Ihr wollt Kinderarbeit? Ihr wollt die Menschenrechte verletzen? – Wer so an die Frage der Bürokratieentlastung herangeht, der will nichts verändern, sondern – im Gegenteil – die Wirtschaft weiter belasten.
Ich erwarte von allen Beteiligten: Halten Sie Wort! Ich erwarte das deshalb, weil die Menschen darauf vertrauen müssen, dass das, was politische Handlungsträger sagen, auch umgesetzt wird. Ich will daran erinnern: Ich habe bereits im Februar dieses Jahres gesagt, dass diese Koalition am Ende ist, wenn es keine substanziellen Veränderungen gibt. Ich kann dokumentieren, wie häufig ich öffentlich erklärt habe, dass die Koalition noch 14 Tage, drei Wochen Zeit hat, um Veränderungen herbeizuführen, oder sie ist zu Ende. Darauf will ich gar nicht eingehen.
Die Freien Demokraten wollen als letzten Dienst an diesem Bundeskanzler ihm die Möglichkeit geben, sein Wort bei der deutschen Industrie einzulösen, nämlich das Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr vom Feld zu nehmen. Das ist unser Ansatz. Die Einzelheiten wird der Kollege Cronenberg vortragen.
Das Wort hat Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wir alle greifen morgens in unseren Kleiderschrank und wählen etwas zum Anziehen aus. Wir machen uns dabei durchaus Gedanken: Passt die Auswahl zum Wetter, zum Anlass, zu unserer Stimmung? Weitaus seltener fragen wir uns morgens: Woher kommt diese Kleidung eigentlich? Wer hat sie gefertigt, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis?
Viele Produkte, die wir täglich benutzen, werden immer noch unter Bedingungen hergestellt, die wir hier bei uns in Deutschland so niemals akzeptieren würden. Menschen müssen unter ausbeuterischen Bedingungen in Minen, auf Feldern und in Fabriken arbeiten – ohne Arbeitsschutz, mit Löhnen, die nicht zum Leben reichen, ohne Rechte und Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Und auch die Umwelt leidet.
Aber wessen Aufgabe ist es eigentlich, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert? Sollte diese Verantwortung bei mir als Verbraucherin liegen? In Deutschland existieren schätzungsweise über 1 000 verschiedene Gütesiegel. Sie sollen Qualität, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit zeigen – doch für Verbraucher/-innen ist oft völlig unklar, was diese eigentlich bedeuten. Daher bin ich, ist meine Fraktion der Überzeugung, dass es nicht die Aufgabe der Verbraucher/-innen sein kann, zu prüfen, ob Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Außerdem hat sich gezeigt: Freiwillige Selbstverpflichtungen alleine reichen nicht aus. Viel zu wenig ist passiert, zu unambitioniert waren die Ansätze.
Es ist Aufgabe von Staaten, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte gesetzlich verankert und durchgesetzt werden. Unternehmen müssen dann sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
Ich möchte hier noch mal festhalten: Es geht hier wirklich um die ganz grundlegenden Menschenrechts- und Umweltstandards. Diese nicht einzuhalten, darf kein Wettbewerbsvorteil sein!
Das Lieferkettengesetz hat dafür gesorgt, dass einheitliche Regeln für alle geschaffen wurden und gleiche Bedingungen für alle Firmen gelten. Ein wichtiger Schritt.
Jetzt legt die FDP hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieses Lieferkettengesetzes vor.
Dabei hatten wir erst im September dieses Jahres gemeinsam mit Ihnen, der FDP, die Wachstumsinitiative auf den Weg bringen wollen, die eine pragmatische Umsetzung der europäischen Standards und Lieferkettensorgfaltspflichten gewährleistet hätte, die neue Regelungen implementiert und mit dem deutschen Lieferkettengesetz in Einklang gebracht hätte. Dies wäre ein echter und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchaus auch sehr schmerzhafter Kompromiss gewesen; denn es wären deutlich weniger Unternehmen von dieser Regelung umfasst als mit dem deutschen Gesetz.
Tatsächlich geht es der FDP hier aber offensichtlich nicht um tragbare Kompromisse, sondern darum, ihre Ideologie mit der Brechstange durchzusetzen.
Bereits 2021 kritisierte die FDP den deutschen Alleingang bei der Lieferkette. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 liest man – ich zitiere –:
„Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. ... Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein.“
Schaut man jetzt mal in die Historie, zeigt sich auch hier, dass Sie nicht Wort gehalten haben; denn als es in Brüssel zur Verabschiedung des europäischen Gesetzes, kurz CSDDD, gekommen ist, haben der damalige FDP-Justizminister Marco Buschmann und der FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner erklärt, dass sie die Richtlinie in der Form auch nicht mittragen können.
Kollegin Klose, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Nein.
Dies hatte zu einer Enthaltung Deutschlands geführt. Das war richtig peinlich für Deutschland.
Das CSDDD wurde zum Glück trotzdem beschlossen.
Die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten, der Schutz der Umwelt und die Dokumentation der Bemühungen dazu sind für mich, sind für uns keine Bürokratie. Mehraufwand rechtfertigt nicht, dass sie nicht eingehalten werden. Internationale Standards einzuhalten, darf auch keine unternehmerische Abwägung sein, bei der Kosten und Nutzen gegenübergestellt werden. Das gehört zu der unternehmerischen Sorgfaltspflicht und sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Ich möchte, dass sichergestellt ist, dass sich die Menschen in diesem Land morgens nicht fragen müssen, ob Menschen und die Umwelt unter der Herstellung ihrer Kleidung leiden mussten, sondern dass sie sich darauf verlassen können, dass die grundlegenden Rechte und Standards eingehalten wurden. Dafür steht die SPD.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Strasser das Wort.
Frau Klose, Ihre Rede hat uns doch etwas ratlos zurückgelassen. Sie haben dargelegt, dass für die SPD das deutsche Lieferkettengesetz nicht zur Disposition stehe. Der SPD-Bundeskanzler hat vor den deutschen Arbeitgebern öffentlich zugesagt, er garantiere dafür, dass das deutsche Lieferkettengesetz noch Ende dieses Jahres abgeschafft werde. Deswegen fragen nicht nur wir als FDP-Bundestagsfraktion uns, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit fragt sich, was dieser Kanzler in den eigenen Reihen eigentlich noch zu sagen hat. Was gilt das Wort von Olaf Scholz in der SPD-Bundestagsfraktion?
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Vielen Dank, Herr Strasser, für diese Zwischenfrage.
Es ist ja nun mal so, dass es diese europäische Regelung gibt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist daran gelegen, dass man da Einheitlichkeit schafft. Das hat Olaf Scholz zugesagt, und das wird dann natürlich umgesetzt.
Trotzdem ist richtig: Es war ein Kompromiss, der ausgehandelt wurde. Dann kann man als Partei doch sagen, was man besser fände. Ich persönlich stehe dafür und finde es richtig, wenn viele Unternehmen davon umfasst sind, auch schrittweise. Ich sehe aber auch, dass man im europäischen Einklang agieren und da eine gemeinsame Linie finden muss. Deswegen denke ich, dass Kompromisse nötig sind. Olaf Scholz hat erklärt, was er nächste Woche im Kabinett vorlegen möchte, und das wird dann auch so gemacht.
Vielen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern. Der Inhalt dieses Gesetzes ist, dass diesen Unternehmen Sorgfaltspflichten auferlegt werden, wodurch sichergestellt werden soll, dass es entlang ihrer Lieferketten zu weniger Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden kommt.
Leider ist aber die Wahrheit, dass diese Form der Regulierung ihr löbliches Ziel nicht erreicht und stattdessen zu bürokratischer Mehrbelastung führt und Risiken für die Unternehmen sowie für Märkte insbesondere in Entwicklungsländern birgt. Schon bald nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat sich gezeigt, dass es auf den Prüfstand muss.
Aber vor allem haben sich schon vorher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land völlig verändert. Das lässt sich beispielsweise an Zahlen der deutschen Leitindustrie, die in Wolfsburg, aber auch zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Stuttgart sehr entscheidend ist, ablesen. Die Automobilproduktion, die während der Jahre unter unionsgeführten Regierungen noch Rekorde von 5,7 Millionen produzierten Fahrzeugen pro Jahr verzeichnen konnte, bewegt sich in den letzten Jahren bei 3 bis 4 Millionen Fahrzeugen pro Jahr – also von 5,7 Millionen Fahrzeugen in den letzten Jahren auf noch 3 bis 4 Millionen Fahrzeuge. Wir sehen die Folgen im ganzen Land.
Aufgrund dieser veränderten Bedingungen wollten wir als CDU/CSU-Fraktion die Lieferkettenregeln bereits am 15. Dezember 2022, noch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aussetzen. Leider konnten wir die Ampelregierung – damals noch inklusive FDP – nicht von diesen Plänen überzeugen.
Schon damals haben wir Ihnen gesagt, dass sich die weltwirtschaftliche Lage verändert hat, dass wir nicht so tun können, als gäbe es keinen Krieg in Europa. Wir haben schon damals auf die Ampelregierung eingewirkt, dass der Prozess für eine EU-Richtlinie unverzüglich gestoppt werden muss.
Dazu konnten sich allerdings SPD, Grüne und FDP zu diesem Zeitpunkt nicht bewegen lassen.
Die Ampel hat in Brüssel zugestimmt, die Verhandlungen über die europäische Richtlinie fortzusetzen. Wie wir heute wissen, haben diese Verhandlungen, an denen die Ampelregierung tatkräftig mitgewirkt hat, am Ende zu einem EU-Lieferkettengesetz geführt, das weit über die deutschen Regelungen hinausgeht, was die Pflichten, die Strafen, die Reichweite, aber auch die Haftung angeht.
Ich verstehe, dass die FDP nun auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl versucht, davon abzulenken, dass das EU-Lieferkettengesetz in weitreichender Form im europäischen Recht verankert ist und dass sie das eben nicht verhindert hat.
Während das deutsche Lieferkettengesetz eine Art Probelauf war, ist die europäische Lieferkettenrichtlinie nun gewissermaßen eingraviert. Und wir wissen, was es bedeutet, wenn etwas im europäischen Recht eingraviert ist,
nämlich dass es unglaublich schwierig wird, da wieder rauszukommen. Unsere Unternehmen werden auf Jahre mit einem Gesetz kämpfen,
das man getrost als „Virtue Signalling“ im Großformat – wir konnten es gerade bei der Vorrednerin mal wieder sehen – bezeichnen kann.
Was hat der Widerstand der FDP innerhalb der Regierung ganz zum Schluss dann noch gebracht?
Ihre Enthaltung auf den letzten Metern im EU-Ministerrat war kein Moment des heldenhaften Widerstands, wie Sie ihn darstellen. Es war eine Bankrotterklärung einer Regierung, die die stärkste Volkswirtschaft in Europa anführt, die ein Land regiert, das Exportchampion ist, die aber die eigenen Interessen nicht vertritt, die erst in die eine Richtung verhandelt und sich am Ende enthält. Dann standen Sie nackt da, weil Sie es eben nicht verhindern konnten.
Ihre Enthaltung führte nicht dazu, dass das EU-Lieferkettengesetz aufgehalten wurde. Ihre Enthaltung führte aber dazu, dass wir auf europäischer Ebene nicht mehr ernst genommen wurden.
Die Wirtschaft wurde damals schon abgewürgt; zu diesem Zeitpunkt war das längst klar. War es den Liberalen zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, dass die Wirtschaft abgewürgt wird?
Das haben Sie in Ihren Reden regelmäßig erwähnt.
Was also hat sich seither verändert? Was hat Sie bewogen, die ganzen Dinge von Bürgergeld bis Lieferkettengesetz trotz besseren Wissens in der Sache – das hatten Sie damals – mitzutragen,
zuletzt unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung abzulehnen, aber jetzt diese Regierung aufzukündigen und heute das exakte Gegenteil zu vertreten?
Das Einzige, das sich seither verändert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Wahlumfragewerte der FDP. Als man noch stabil über 5 Prozent war, konnte die Wirtschaft das Lieferkettengesetz vertragen, und sogar eine Verschärfung und Zementierung aus Brüssel war okay; aber seitdem Sie stabil unter 5 Prozent sind, ist alles anders.
Plötzlich teilen Sie unsere Sorgen, lassen die Ampel kalkuliert platzen, stellen hier einen Gesetzentwurf ins Schaufenster. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das durchschaut leider jedes Kind.
Dieser Gesetzentwurf ist eine weitere Szene in Ihrer Theateraufführung. Von uns bekommen Sie dafür heute keinen Szenenapplaus.
Vielen Dank.
Das Wort hat Jürgen Kretz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten. Und wir haben mit dem Lieferkettengesetz den richtigen Hebel, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Das habe ich vor zwei Monaten genau von diesem Platz aus schon einmal gesagt, und ich wiederhole es gerne noch mal.
Damals war es die AfD, die das Lieferkettengesetz abschaffen wollte, und nun ist es die FDP. In einer solchen Reihe würde ich persönlich ungern stehen; aber Christian Lindner ist ja seit Neuestem auch Fan von Elon Musk und Javier Milei.
Der Gesetzentwurf, über den wir heute hier debattieren, wäre ein Rückschritt für nachhaltiges Wirtschaften. Ihre Forderung, das Lieferkettengesetz komplett aufzuheben, lehnen wir entschieden ab.
Im Oktober sagte der Kollege Cronenberg hier in der Debatte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung. Deutsche Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen …“
Ich teile die Ansicht ausdrücklich, dass viele engagierte Unternehmen bereits Verantwortung übernehmen; aber die vergangenen Jahre haben doch gezeigt, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreicht und dass wir verbindliche Regelungen brauchen.
In Ihrem Gesetzentwurf machen Sie aber keinerlei Vorschläge, wie man stattdessen die Einhaltung von Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards garantieren sollte. Auch wir Grünen nehmen die Sorgen kleiner Unternehmen sehr ernst. Viele kleinere Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie zu viele unterschiedliche Dinge immer wieder aufs Neue berichten müssen. Wie Sie selbst in der Begründung schreiben, liegt das aber daran, dass die größeren Unternehmen die Berichtspflichten an kleinere Unternehmen weiterreichen; aber das steht überhaupt nicht in diesem Gesetz. Wir Grünen nehmen das sehr ernst.
Wir setzen uns daher erstens dafür ein, dass die bürokratischen Belastungen für kleine Unternehmen so gering wie möglich sind – zum Beispiel durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung von Berichtspflichten. Wir wollen zweitens, dass die europäische Richtlinie so in deutsches Recht umgesetzt wird, dass der Übergang so reibungslos wie möglich vonstattengeht. Dafür muss man aber nicht das bestehende Gesetz aufheben.
Hier nun erneut unsere Gründe, warum wir das Anliegen des Lieferkettengesetzes nach wie vor ausdrücklich teilen. Millionen Menschen weltweit arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen. Deutschland und die EU haben hier eine besondere globale Verantwortung aufgrund der Größe unseres Marktes. Den Menschen in Deutschland ist es sehr wohl ein Anliegen, dass ihre Weihnachtsgeschenke nicht von Kindern oder durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das bestätigt sogar eine aktuelle INSA-Befragung: 70 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, in Indien und in Pakistan und viele Minen im Kongo gesehen. Wenn Textilarbeiterinnen und -arbeiter dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke mangels Sicherheitsvorkehrungen vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.
Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, wie im Lieferkettengesetz gefordert, ist allein schon moralisch geboten. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sagen mir, dass sie dieses Ziel ausdrücklich teilen. Eine Aufhebung des Gesetzes, weil es sich angeblich nur um unnötige Bürokratie handele, würde den Menschen weltweit aber überhaupt nicht helfen. Wir sind froh, dass es ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene gibt, und wir wollen, dass es zeitnah in deutsches Recht umgesetzt wird.
Bis dahin soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland weder pausieren noch abgeschafft werden. Es geht nur um die Berichtspflichten.
Natürlich wollen wir die konkreten Probleme, die die Unternehmen bei der Umsetzung haben, angehen. Wir sind offen für Verbesserungen, die eine Vereinheitlichung und Vereinfachung erwirken. Zum Beispiel wird es möglich sein, den Bericht, der künftig aufgrund der CSRD-Richtlinie der EU ohnehin nötig sein wird, auch für das LkSG anzuerkennen. Eine Doppelung wird dadurch vermieden.
Viele Unternehmen haben sich schon längst auf den Weg gemacht, und sie wollen nicht auf halbem Weg die Regeln geändert bekommen. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Nach Ihrem Selbstverständnis, liebe FDP, müssten Sie das eigentlich am besten wissen.
Das Wort hat die Abgeordnete Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP möchte nun auch kein Lieferkettengesetz mehr. „Herzlichen willkommen im Klub!“, möchte man sagen, wüssten wir nicht, dass dieselbe FDP vor wenigen Monaten noch geschlossen gegen den gleichlautenden Antrag der Union gestimmt hat.
Besonders glaubwürdig ist das nicht. Entweder Sie haben sich vorher verstellt, oder Sie tun das jetzt.
Vor der Union hatte bereits die AfD zweimal die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert. Beide Male hatte die FDP das ebenfalls abgelehnt.
Der unvoreingenommene Zuschauer wird denken: Ist das hier ein Kindergarten? Da stellen drei Parteien einen gleichen Antrag, und zwei davon können sich nicht dazu durchringen, der jeweils anderen Partei zuzustimmen, und lassen damit unsere Unternehmen, die händeringend auf diese Erleichterung warten, weiter im Regen stehen?
Es war die Union, die dieses Lieferkettengesetz 2021 auf den Weg gebracht hat, ein Gesetz, das deutsche Unternehmen für jeden Missstand in ihren zum Teil extrem verzweigten Lieferketten verantwortlich und haftbar macht, auch in den Unter- und Unterunterlieferketten in den Entwicklungsländern. Häufig können die Unternehmen die Unterlieferketten ihrer Zulieferer gar nicht komplett überschauen und noch weniger beeinflussen. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Das ist die Aufgabe der örtlichen Staatsregierungen.
Aber die CDU wollte, dass deutsche Gesetzgebung in die ganze Welt hinausreicht, zulasten deutscher Unternehmen. Dieses Gesetz verlangt ein extrem aufwendiges und teures Prüf- und Dokumentationsverfahren und stellt damit auch einen extremen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen dar, die nicht nach deutschen Regeln und deutschen Gesetzen agieren müssen. Tatsächlich hat dieses Gesetz bereits jetzt dazu geführt, dass kleinere deutsche Unternehmen ihre Auslandsaktivitäten eingeschränkt oder ganz aufgegeben haben, zulasten dieser Unternehmen und natürlich auch zulasten der betroffenen Entwicklungsländer.
Jetzt will die Union dieses Gesetz zwar abschaffen, sie hat aber leider nicht verhindert, dass die EU eine noch viel schlimmere Lieferkettenrichtlinie verabschiedet hat. Sie verpflichtet die Unternehmen nicht nur zu hohen Entschädigungszahlungen, wenn irgendwo in einer Unterunterunterlieferkette arbeitsrechtliche Standards nicht eingehalten worden sind, sondern sie müssen jetzt auch den Nachweis erbringen, dass über sämtliche Lieferketten hinweg das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird. Ein echter Irrsinn!
Es ist nicht das einzige ruinöse EU-Wirtschaftsgesetz, das die CDU-geführte EU-Kommission verabschiedet hat. Neben vielen anderen gehören auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung und das faktische Verbrennerverbot dazu. Beide werden zu Geschäftsaufgaben in EU-Ländern führen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat neulich darauf hingewiesen, dass wir nicht verpflichtet seien, wegen einer dysfunktionalen EU-Asylgesetzgebung unsere innere Ordnung und Sicherheit zu riskieren.
Und ich füge hinzu: Wir sollten auch unsere wirtschaftliche Existenz nicht riskieren aufgrund der dysfunktionalen EU-Gesetzgebung.
Die AfD hat deshalb all diese Gesetze abgelehnt. Wäre Unionschef Friedrich Merz nicht so ein ängstlicher Mensch, dann hätte er heute seinen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt.
Aber er hat Angst vor diesen kleinen blauen, roten und weißen Abstimmungskärtchen, die die Abgeordneten in die Urnen werfen; denn die AfD hätte die blauen genommen, und die hätten Zustimmung bedeutet.
Und Zustimmung von der AfD, das verträgt Herr Merz nicht.
Lieber lässt er die Unternehmen weiter im Regen stehen. Und wenn er dann mit Roten oder Grünen regiert, wird sich daran kaum etwas ändern. Vermutlich sind wir doch im Kindergarten hier, im teuersten Kindergarten der Welt.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Bernd Rützel das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute kommt der Nikolaus, zumindest in meiner Heimat. Da kommt er nämlich schon am Vorabend des 6. Dezember.
Er hat einen großen Sack dabei. In seinem Sack sind Schokolade, Mandarinen und Lebkuchen. Aber diese Dinge waren nicht immer in dem Sack vom Nikolaus. Die sind oftmals unter schweren Arbeitsbedingungen auf den Feldern, auf den Plantagen der Welt geerntet worden. Und nicht selten mussten Kinder von früh bis spät dafür schuften. Aber die Kinder gehören nicht auf die Felder oder in die Minen, sie gehören in die Schule. Das ist der Punkt.
Die Frage ist: Was hat das alles mit uns hier zu tun? Ich frage uns alle; Sie frage ich: Wie wollen Sie selber behandelt werden?
Wie wollen wir behandelt werden? In der letzten Debatte hier wurde gefragt: Haben wir denn Verantwortung für die kleinste Bude am Ende der Welt? – Ja, die haben wir; denn die Menschen dort in der kleinsten Bude am Ende der Welt haben wir beauftragt, für uns zu arbeiten. Deswegen sind wir auch verantwortlich. Für die Menschen am Ende der Welt sind nämlich wir die Menschen am anderen Ende der Welt.
Menschenrechte gelten global. Sie sind automatisch da, von Geburt an; sie stehen jedem Menschen zu. Das steht in unserem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es geht aber weiter: Sie zu achten und zu schützen, ist die Aufgabe jeder staatlichen Gewalt. Das ist sozusagen unser Job.
Deswegen ist es gut, dass wir das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht haben.
Und was passiert heute, am Nikolausabend? CDU/CSU und FDP bringen jeweils ein Gesetz ein, mit dem unser Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden soll. Wir haben es doch in der GroKo gemeinsam beschlossen. Jetzt wollen Sie es abschaffen. Wenn das der Nikolaus erfährt, dann bringt er keine Schokolade, keine Mandarinen und keine Lebkuchen mit.
Sie gaukeln vor, dass unser Lieferkettengesetz die Wirtschaft belastet. Das ist Ihre Motivation. Vielleicht singen Sie auch nur so manches Lied.
Ich möchte an drei Punkten erklären, weshalb Sie hier falschliegen.
Erster Punkt. Unsere Wirtschaft ist längst weiter als Sie. Unsere Unternehmen sind vorbereitet; sie haben sich eingerichtet.
Sie haben mit diesem Lieferkettengesetz eine Bemühenspflicht und keine Erfolgspflicht.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hilft bei der Einführung. Dass die jetzt alles über Bord werfen sollen, was sie aufgebaut haben, ist das viel größere Problem. Das würde nämlich bedeuten: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. – Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.
Das hat der Kollege von den Grünen wunderschön beschrieben. – Vielen Dank!
Zweiter Punkt. Ja, wir haben Gott sei Dank diese EU-Lieferkettenrichtlinie. Sie muss innerhalb der ersten zwei Jahre umgesetzt werden; sie ist am 25. Juli dieses Jahres in Kraft getreten. Und diese Richtlinie bietet zwei große Chancen, zwei riesige Vorteile:
Erstens müssen sich nun alle daran halten. Also, ich verstehe nicht, dass das ein Nachteil für die deutschen Unternehmen ist, die sich da bereits eingerichtet haben.
Jetzt gilt sie für alle. Neuerdings würde man sagen: Ein Level Playing Field hat man geschaffen. Das ist was Positives.
Zweitens. Die deutsche Wirtschaft ist schon weiter. Die hat das erprobt, die hat das gemacht, die ist schon drinnen.
Wenn andere anfangen, sind wir längst dabei.
Dritter Punkt. Unternehmen wissen, dass es ein großer wirtschaftlicher Vorteil ist, wenn sie nachweisen können – –
– Das nützt gar nichts, wenn Sie dazwischenreden.
Für unsere Unternehmen ist es ein großer wirtschaftlicher Vorteil, wenn sie nachweisen können,
dass sie nicht Gewinne machen mit einem Wirtschaftsmodell, das auf Ausbeutung setzt, das auf Kinderarbeit und Zwangsarbeit setzt. Das Wirtschaftsmodell ist dann gut, wenn es fair ist, wenn es nachhaltig ist und wenn es gerecht ist.
Drei Punkte will ich zum Schluss kurz ansprechen.
Olaf Scholz sagt, was er tut, und tut, was er sagt.
Deswegen ist es genau richtig, was unser Kanzler vorgibt. Der Kanzler weiß, dass wir – das habe ich auch hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages mehrfach gesagt – keine doppelten Berichtspflichten brauchen; das ist Quatsch. Das brauchen wir nicht, das können wir abschaffen. Aber wir brauchen einen Bericht. Keinen Bericht zu haben, würde Missbrauch Tür und Tor öffnen. Wir brauchen einen Bericht, aber einer reicht, Herr Kubicki.
Der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister setzen ein Sofortprogramm um – das haben die bereits im September auf den Weg gebracht –, damit es etwas flüssiger geht. Und wir sind dabei, den Gestaltungsbereich des europäischen Lieferkettengesetzes vorzuziehen, auf den Weg zu bekommen. Annika Klose hat schon ausgeführt – das wird auch nächste Woche passieren –,
dass wir bereits am europäischen Lieferkettengesetz dran sind; denn das deutsche war die Blaupause. Wenn wir das alles einhalten, dann funktioniert es.
Ein Vorschlag zum Schluss: Geben Sie Ihre Gesetzentwürfe dem Nikolaus. Der nimmt sie mit, der weiß, was zu tun ist, und dann gibt es faire Schokolade, faire Mandarinen, –
Kollege.
– und dafür sind ganz viele dankbar auf der Welt.
Vielen Dank.
Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel.
Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg.
Und wer das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erst einfordert, dann verabschiedet und am Ende sogar feiert, der sollte hier in Sachen Lieferkette ganz kleine Brötchen backen.
Frau Kollegin Huy, ich darf daran erinnern, dass am Abend des 6. November 2024 der Bundeskanzler nicht den Bundesarbeitsminister entlassen hat, der der Ankündigung des Kanzlers, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, nicht Folge geleistet hat, sondern den Bundesfinanzminister, und zwar deswegen, weil der Kanzler für die wichtigen Entscheidungen zur Wirtschaftswende nicht mehr eintreten wollte.
Das ist nämlich der Grund gewesen für die Entlassung.
Vor zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut.
Dann war Schluss. Dann kam das deutsche Lieferkettengesetz und Strabag musste sich entscheiden: entweder unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen oder Rückzug aus Afrika. Der drohende Ausschluss von öffentlichen Aufträgen hier hätte die Existenz der Firma bedroht und 32 000 Arbeitsplätze in Deutschland gleich mit. Urteilen Sie selbst: Welche Verbesserung der Arbeitsbedingungen hat das Gesetz den ägyptischen Bauarbeitern gebracht? Wohl keine. Wenn jetzt aber chinesische oder russische Baukonzerne die Projekte bauen, ist eher mit einer Verschlechterung der Bedingungen zu rechnen. Wer kann das wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Das Wollen war hier im Haus noch nie das Problem. Menschenrechte stärken, Arbeitsbedingungen verbessern, Kinderarbeit zurückdrängen sind immer zentrale Ziele der Außen- und Entwicklungspolitik. Jedoch anständige Unternehmen im nationalen Alleingang unter Androhung harter Sanktionen zu zwingen, bürokratische Dokumentationen zu erstellen, um vor Gericht Bemühen nachzuweisen, das verfehlt das beabsichtigte Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Übrigen sind Fachkräfte knapp und teuer. Die sollen keine Berichte schreiben, die sollen innovative Produkte entwickeln und Märkte erschließen.
Die gute Absicht ersetzt nicht die Verantwortung für die Folgen des Gesetzes. Die gute Absicht darf nicht dazu führen, dass unternehmerische Haftung die mangelhafte oder fehlende Rechtsdurchsetzung im Globalen Süden ersetzt. Die gute Absicht darf auch nicht länger als Rechtfertigung für nationale Alleingänge dienen, nicht beim Thema Lieferkette und in der Klimapolitik schon gar nicht. Wer davor die Augen verschließt, der schwächt Wirtschaft, Klima und Menschenrechte gleichermaßen. An diesem Punkt stehen wir, und deshalb muss das Lieferkettengesetz weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist jetzt auch das richtige Signal an Brüssel. Die Lieferkettenrichtlinie, die Ursula von der Leyen, CDU, durchgedrückt hat, muss grundlegend geändert werden; besser noch: sie wird gar nicht erst eingeführt. Wir wissen doch, dass unsere Unternehmen neue Beschaffungsmärkte brauchen als Alternativen zu Russland oder China. Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen, Türen öffnen, das ist der Job der Kommission.
Wir wissen doch, dass unsere Unternehmen zusätzliche Absatzmärkte brauchen in Zeiten, in denen Trump die Welt mit neuen Zöllen und mehr Zöllen überziehen will. Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen durch unilaterale Markteintrittsbarrieren zu erschweren? Mehr und neue Freihandelsabkommen auf Augenhöhe abschließen, das ist der Auftrag.
Wir Freien Demokraten lehnen eine Politik ab, die Unternehmen kriminalisiert, die unterstellt, dass Gewinn auf Ausbeutung gründet.
Das haben Unternehmen nicht verdient.
Bürokratie und Misstrauen schaffen Verdruss und Verunsicherung. Der Mittelstand verdient das Gegenteil: mehr Freiheit und Vertrauen.
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden Gesetzentwürfe lassen an der ökonomischen Kompetenz zweifeln. Die CDU/CSU zweifelt an ihrem eigenen Gesetz; das muss man ja noch mal betonen. Es war ein Gesetz von Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller, also SPD, CDU und CSU.
In dem Gesetzentwurf steht der interessante Satz:
„Schon bald nach Inkrafttreten des LkSG hat sich gezeigt, dass das Gesetz insbesondere im Hinblick auf umfangreiche jährliche Berichtspflichten einer Überprüfung bedarf.“
Das hätte Ihnen ja auch schon früher einfallen können, als Sie das Gesetz verabschiedet haben. Also schon erstaunlich, dieses Hin und Her. Dieses Hin und Her ist schlecht für die Wirtschaft. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und klare Linien.
Mal ist die CDU dafür, mal dagegen, mal ist die CSU dafür, mal dagegen. Also, das führt nicht zu Sicherheit in der Wirtschaft.
Die Gesetzentwürfe führen sogar zu zusätzlicher Bürokratie, weil die Unternehmen schon Abteilungen aufgebaut haben, um die Berichte zu verfassen, teilweise wurden die Berichte sogar schon geschrieben.
Jetzt muss diese Abteilung wieder abgebaut werden und dann, wenn die EU-Richtlinie umgesetzt wird, wieder aufgebaut werden. Also, was ist denn das für ein ökonomischer Unsinn?
Es ist aber noch schlimmer. Wenn wir das jetzt abschaffen würden, würden wir den deutschen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil nehmen,
weil die deutschen Unternehmen jetzt schon Erfahrungen mit den Sorgfaltspflichten sammeln, womit die anderen Unternehmen erst in den nächsten Jahren anfangen. Also, Sie schaffen Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen.
Das ist alles überhaupt nicht überzeugend.
Was für uns als Grüne überhaupt nicht geht, ist die Abschaffung oder auch nur Aussetzung der Sorgfaltspflichten. Das ist ja der eigentliche Kern des Gesetzes, dass Unternehmen Verantwortung haben, wenn in ihren Lieferketten Menschenrechtsverstöße, Umweltverstöße passieren. Diese Verantwortung muss beibehalten werden.
Deswegen: Eine Aussetzung der Sorgfaltspflichten ist mit uns überhaupt nicht zu machen.
Über die Berichtspflichten kann man reden. Dann ist die Frage: Was macht man jetzt? Die Ampel, als sie noch existiert hatte,
hat ja vereinbart, die EU-Richtlinie jetzt möglichst schnell umzusetzen. Dafür haben wir jetzt keine Zeit mehr. Es gibt noch keinen Referentenentwurf. Es hätte dann eine Verbändeanhörung gegeben, dann wäre es ins Parlament gekommen. Wir hätten eine Anhörung gehabt. Das hätte man gemeinsam noch machen können. Das ist jetzt ad acta gelegt.
Aber ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Wir sind uns doch alle hier einig, von SPD bis CDU/CSU, dass es die Berichtspflichten sind, die das Problem sind, weil sie zu bürokratisch sind. Das können wir noch ändern.
Das Gute ist: Dazu gibt es sogar schon einen Gesetzentwurf, der bereits im parlamentarischen Verfahren ist – das haben manche vielleicht vergessen –, nämlich den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der CSRD, also der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Darin enthalten sind Absätze zu den Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Das Ganze ist schon im parlamentarischen Verfahren. Es gab sogar schon eine Anhörung dazu. Das heißt, das parlamentarische Verfahren ist fast abgeschlossen. In dem Gesetzentwurf steht, dass wir die Abgabefrist für die Lieferkettenberichte bis Ende 2025 verlängern. Damit würden wir die Unternehmen entlasten. Und – das hat der Kollege Jürgen Kretz schon gesagt – künftig soll es reichen, dass es einen Nachhaltigkeitsbericht gibt; es muss nicht zusätzlich noch einen Lieferkettenbericht geben. Es wäre auch Quatsch, wenn es zwei Berichte zu dem gleichen Thema geben würde.
Wie gesagt, wir hatten dazu schon eine Anhörung. Der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren. Wir könnten den Gesetzentwurf in der nächsten Sitzungswoche in den Ausschüssen abschließend behandeln und hier im Bundestag noch verabschieden.
Das heißt, wir im Bundestag könnten noch vor Weihnachten gemeinsam die Unternehmen von Bürokratie entlasten und gleichzeitig für Planungssicherheit sorgen. Das wäre doch was, oder?
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Kollege Strengmann-Kuhn, ich weiß, es halten heute sehr viele ihre letzte Rede; aber ich bedanke mich für den Deutschen Bundestag für das Zeitgeschenk, das Sie uns in Ihrer letzten Rede gemacht haben.
Das Wort hat der Kollege Michael Grosse-Brömer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde dazwischengerufen, es wurde hier auch angesprochen: Ja, das Lieferkettengesetz hat eine unionsgeführte Bundesregierung mitbeschlossen.
Viele von Ihnen kennen vermutlich den weltbekannten Physiker und wahrscheinlich seinerzeit klügsten Menschen der Welt, Stephen Hawking. Er hat einst gesagt: Intelligenz ist die Fähigkeit, sich an Veränderungen anzupassen.
Deswegen lässt sich heute zu Recht zum Lieferkettengesetz die Frage stellen: Ist das gesetzgeberische Kunst, oder kann das weg? Und wir sind der Auffassung: Es kann weg.
Angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage in unserem Land und vor allen Dingen angesichts der am Horizont schon erkennbaren europäischen Lieferkettenrichtlinie braucht es einen deutschen Alleingang nach unserer Auffassung eben nicht mehr.
Die Bundesregierung hat selbst angekündigt, das Lieferkettengesetz abschaffen zu wollen. Der von mir sehr geschätzte Kollege Kubicki hat den Kettensäge-Spruch von Herrn Habeck angesprochen; da gibt es einen Bezug zu Formulierungen des argentinischen Präsidenten. Von dem Präsidenten gibt es ja schon Fotos mit Kettensäge, von unserem Wirtschaftsminister gibt es die noch nicht. Aber ich wundere mich, dass jetzt manche Kollegen der Grünen erklären, das Gesetz dürfe nicht angetastet werden.
Vielleicht sollte das jemand Robert Habeck auch noch erzählen. – Martialischer geht es nicht mehr. Aber ich meine, wir können uns darauf verständigen: Zum Lieferkettensägenmassaker ist es bisher nicht gekommen.
Das ist ja das Problem. Obwohl der Bundeskanzler dasselbe gefordert hat, ist bisher leider nichts passiert.
Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in diesem Hohen Hause nicht nur Beschlüsse fassen, die regeln, wie wir in Zukunft leben sollen, sondern auch daran denken, wovon wir in Zukunft leben wollen.
Denn die wirtschaftliche Stärke und der ökonomische Erfolg unseres Landes sind – das sollte man vielleicht auch nicht vergessen – die Grundlage für einen starken Sozialstaat und nicht umgekehrt. Ohne wirtschaftliche Kompetenz wird auch eine erfolgreiche Klima- und Verteidigungspolitik nicht gelingen.
Lassen Sie uns also sinnvollerweise – möglicherweise sogar gemeinsam – bürokratische Fesseln, insbesondere die Fesseln des Lieferkettengesetzes, schnell beseitigen, notfalls auch ohne Kettensäge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich durfte 22 Jahre diesem Hohen Haus angehören. Meine Fraktion hat mir in dieser Zeit verschiedene Aufgaben zugetraut.
Neun Jahre war ich Erster Parlamentarischer Geschäftsführer; das war wohl die spannendste Herausforderung. Wer die Arbeit als Erster PGF kennt, der weiß: Das ist eine Mischung aus Mediator, Terminator und parlamentarischem Tatortreiniger.
Das sind schon gewisse Herausforderungen.
Mit Bezug auf den Terminator-Teil habe ich mich gefragt: Muss ich mich heute an dieser Stelle noch bei irgendjemandem entschuldigen?
Dann ist mir aber glücklicherweise der Satz der HSV-Legende Uwe Seeler eingefallen. Der hat mal gesagt: Also, ein normales Foul ist nicht unfair.
Der Satz hat mehr Tiefgang, als man denkt, wenn man mal darüber nachdenkt. Aufgrund dieser Erkenntnis des Hamburger Philosophen Uwe Seeler bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Ich muss mich nicht entschuldigen.
Natürlich bin ich auch dankbar, dass ich in den letzten drei Jahren Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sein konnte.
So habe ich ein bisschen von der Reputation zurückgewonnen, mit der ich als Notar in diesem Haus mal gestartet bin. Manche behalten sie; aber man weiß ja nicht, wie das beim Ersten PGF geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir mit Blick auf die anstehenden Wahlen, dass sich der Wahlsieger dessen bewusst ist, dass er einen Regierungsauftrag bekommt und keinen Erziehungsauftrag.
Ich finde, man sollte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern ihnen ermöglichen, so zu leben, wie sie es gerne wollen.
Das würde aus meiner Sicht Politikverdrossenheit vermindern.
Da könnte die SPD auch mal klatschen, finde ich.
– Ja, danke schön.
Für einen erfolgreichen Abschied – das wissen wir – braucht man natürlich auch ein bisschen Wehmut, möglicherweise in Verbindung mit Dankbarkeit. Ohne meine Familie, vor allen Dingen ohne meine Frau, ohne meine Mitarbeiter, ohne die verschiedenen Teams, die ich im Wahlkreis und in Berlin hatte, ohne Unterstützung bei Wahlen vor Ort wäre ich gar nicht hier. Manche glauben, es gäbe sie nicht, aber es gibt sie: Freundschaften über Parteigrenzen hinweg. Die machen einem das Leben hier manchmal auch etwas leichter.
Königin Elisabeth hat einmal gesagt: Ich bevorzuge altbewährte Tugenden: gut voneinander reden, andere Ansichten respektieren, zusammenkommen, um Gemeinsamkeiten zu suchen, und nie das große Ganze aus dem Blick verlieren. – Ich mochte diese große Frau, und ich mag diese Einschätzung. Wenn wir uns hier im Bundestag manchmal an diese Tugenden erinnern, ist das wahrscheinlich auch eher sinnvoll.
Abschließend danke ich auch für so manchen Streit, der zur Demokratie dazugehört. Mit Blick auf den Wahlkampf, der, wie ich finde, schon begonnen hat, erlaube ich mir auch den Hinweis: Wer andere schlechtmacht, ist selbst noch nicht besser geworden. – Vielleicht sollte man sich auch daran bei Wahlkämpfen erinnern.
In diesem Sinne: Es war eine lehrreiche, spannende, aufregende und vor allen Dingen zwischendurch auch immer wieder schöne Zeit hier im Deutschen Bundestag. Machen Sie es gut, möglicherweise sogar besser!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.
Sie machen tatsächlich, ohne mit der Wimper zu zucken, ein Gesetz mit dem niedrigstmöglichen Nutzen und dem größtmöglichen Schaden für unsere Wirtschaft, weil Ihnen vor den Erfolg unseres Landes Ihre ideologischen Spinnereien gehen: irgendwelche erfundenen Klimaziele und eine gar vergewaltigende Interpretation der Menschenrechte, meine Damen und Herren.
Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen.
Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird. Die AfD ist nicht nur intelligent, sie ist auch noch weitsichtig.
Aber Sie haben sie ja abgelehnt.
Schon wahrlich oft haben wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz debattiert, darüber, wie schlimm es für die Unternehmen ist, weil es eine bürokratische Katastrophe darstellt. Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen,
dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden,
selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben,
wo sie keinen Zutritt haben, wo sie keine Kontrolle haben.
Die Einzigen, die dabei gewinnen, sind Big Tech und natürlich jedes andere Unternehmen, das eben nicht in Deutschland oder in der Europäischen Union sitzt, weil es diese bürokratischen Pflichten nicht hat. Sie schaden unseren Unternehmen, meine Damen und Herren, und das ist eine große Katastrophe.
Sie tun das, weil Sie hier im Bundestag wirklich ein anderes Verständnis von dem etabliert haben, was Unternehmertum ausmacht,
und das betrifft insbesondere auch die Union. Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.
Ich sage Ihnen was, meine Damen und Herren: Die Unternehmer sind nicht schuldig. Wir haben keine Sippenhaftung. Wer aus dem Ausland importiert, haftet nicht für die Zustände, die die dortigen Regierungen oft zu verantworten haben
oder die dort das Ergebnis demokratischer Prozesse sind. Die Unternehmer sind nicht schuldig!
Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken.
Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.
Genau deswegen, weil Sie ihnen diese Freiheit weggenommen haben, ist die Alternative für Deutschland die einzige Alternative für die Unternehmen; denn die Alternative für Deutschland ist die Alternative für ein freies Deutschland.
Haben Sie vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Jan Dieren das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen!
– Und Gruppen! – Die FDP möchte das „Bürokratiemonster“ Lieferkettengesetz abschaffen. Klar, niemand von uns mag überflüssige Bürokratie. Beim Lieferkettengesetz gibt es Berichtspflichten, durch die Unternehmen verpflichtet werden, darüber zu berichten, ob entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte eingehalten werden.
Jetzt ist ja die Frage: Würden Unternehmen das auch machen, wenn es das Lieferkettengesetz nicht gäbe? Auf die Frage haben wir eine Antwort: Bis das Lieferkettengesetz galt, gab es nämlich eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen. Daran haben sich aber über 80 Prozent der Unternehmen nicht gehalten,
und deshalb braucht es das Lieferkettengesetz.
Freiwilligkeit funktioniert nicht; es braucht ein Gesetz.
Ich will dafür ein Beispiel nennen: Bananen. Wir alle kaufen Bananen im Supermarkt. Geerntet werden die aber nicht hier, sondern weltweit, zum Beispiel in Lateinamerika. Vor ein paar Wochen habe ich mich mit Bananenbäuerinnen aus Ecuador und Costa Rica getroffen. Sie sind extra den weiten Weg von Lateinamerika hierhin geflogen, in den Bundestag gekommen, um uns eine klare Botschaft mitzubringen:
Bitte schafft das Lieferkettengesetz nicht ab! Es schützt uns; es verbessert unsere Arbeitsbedingungen. Das Lieferkettengesetz wirkt.
Deshalb schafft es bitte nicht ab!
Wie wirkt das Lieferkettengesetz? Auf diesen Plantagen werden beispielsweise Pestizide versprüht. Weil die unwegsam sind, werden die mit einem Flugzeug versprüht, aus der Luft, großflächig. Oft auch dann noch, wenn Menschen auf dem Feld sind und da arbeiten. Das ist nicht nur gesundheitsschädlich, höchst gesundheitsschädlich, sondern auch verboten. Es wurde trotzdem gemacht.
Und seit es das Lieferkettengesetz gibt, wird das aber häufiger kontrolliert. Das heißt, ganz konkret sorgt es dafür, dass Menschen weniger Gesundheitsschäden erleiden. Das Lieferkettengesetz wirkt, und deshalb ist es wichtig; deshalb brauchen wir es.
Dafür zu sorgen, dass Menschen auf Bananenplantagen nicht mutwillig an der Gesundheit geschädigt werden, nicht mit Pestiziden übersprüht werden, nicht wie Ungeziefer behandelt werden, das nennt die FDP jetzt Bürokratie. Das nennen Sie hier Bürokratie.
Ich nenne das ein Minimum an Menschenrechten, ein Minimum an Menschenwürde.
Und ja, das kommt nicht von allein; das verursacht Kosten. Durch die Berichte, durch die Umsetzung entstehen Kosten – für kleinere Unternehmen im Verhältnis größere Kosten als für große Unternehmen. Deshalb: Wenn der Anwendungsbereich des europäischen Lieferkettengesetzes vorgezogen wird, wird ja auch der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen besonders Rechnung getragen.
Aber es gilt eben nicht nur für die, sondern auch für große Unternehmen. Auch da ein Beispiel: Wir alle kennen die Supermarktkette Lidl. Vielleicht haben wir alle da auch schon mal Bananen gekauft. Für große Unternehmen entstehen durch die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes Kosten in Höhe von – das hat die EU ermittelt, bevor sie es erlassen hat – 0,0004 Prozent des Umsatzes.
Für Lidl, das zur Schwarz-Gruppe gehört, die einen Umsatz von 167,2 Milliarden Euro hat, entstehen damit also Kosten von ungefähr 670 000 Euro. 670 000 Euro sind viel Geld, aber für Lidl, sollte man meinen, ja wohl tragbar.
Und es ist ja auch nicht so, als wenn das Unternehmen gerade in wirtschaftlichen Schwierigkeiten wäre. Im Gegenteil: Dieter Schwarz – das ist der reichste Mann Deutschlands; dem gehört Lidl, dem gehört die ganze Schwarz-Gruppe – hat sein Vermögen allein im letzten Jahr um 4,2 Milliarden Euro erhöht.
4,2 Milliarden Euro. Ich habe mich dann gefragt: Worauf muss der Mann jetzt eigentlich verzichten durch das Lieferkettengesetz? Auf 670 000 Euro!
670 000 Euro, was kann ich davon machen? In Berlin kann ich davon nicht mal mehr eine Dreizimmerwohnung kaufen. Ich habe geschaut: Eine kleine Jacht kann ich mir davon kaufen, nicht mal eine Luxusjacht, würde ich sagen; es ist eine kleine Jacht.
Dieter Schwarz also kann sich jetzt statt 6 269 Jachten, die er sich im Jahr kaufen kann, nur noch 6 268 Jachten kaufen! Eine Jacht im Jahr, auf die der verzichten muss. Eine Jacht im Jahr, auf die Dieter Schwarz verzichten muss,
damit Menschen auf Bananenplantagen nicht mit Pestiziden übersprüht werden!
Eine Jacht im Jahr, damit Menschen wie Menschen behandelt werden. Ich finde, das ist wirklich nicht zu viel verlangt.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rezession statt Wirtschaftswunder, Jobverluste statt Wachstum: Das ist das Ergebnis von drei Jahren Ampelregierung.
Als Union haben wir in diesem Hohen Haus immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unsere Unternehmen zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern.
Dass die FDP jetzt im Wahlkampf mit einem regelrechten Plagiat unserer Anträge zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes um die Ecke kommt,
liebe Kollegen, ist einigermaßen frech.
Denn – wir erinnern uns – im Juni und Oktober haben Sie unseren Unionsantrag und teils sogar die Debatte zu diesem Antrag abgelehnt,
dem Antrag, den Sie im Gesetzestext nahezu eins zu eins von uns übernommen haben und heute hier vorlegen. Liebe Kollegen von der FDP, damit haben Sie erst vor wenigen Monaten gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt.
Das ist doch keine seriöse Politik.
Aber SPD und Grüne sind in dieser Frage keinen Deut besser. Wir erinnern uns: Olaf Scholz hat großspurig angekündigt, dieses Gesetz noch in diesem Jahr abzuschaffen.
Was ist passiert? Nichts. Robert Habeck meinte kernig, man müsse – Zitat – „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Passiert ist auch hier nichts. Wenn man der Debatte heute so folgt, dann muss man sich doch die Frage stellen, ob diese beiden Kanzlerkandidaten – Scholz und Habeck – überhaupt noch für ihre Parteien sprechen.
Die Bürgerinnen und Bürger werden sich dieses unwürdige Schauspiel jedenfalls sehr genau anschauen und sich zu Recht die Frage stellen, ob SPD, Grüne und FDP weiter Regierungsverantwortung tragen sollten. Den Herausforderungen unseres Landes sind alle drei Parteien jedenfalls nicht gewachsen.
Wir haben einen Noch-Kanzler Olaf Scholz, der die Nöte der Wirtschaft einfach wegschmunzelt, der drei Jahre lang weder in seiner Koalition noch in seiner Fraktion noch in seiner Partei Führung unter Beweis gestellt hat, der vom eigenen Regierungsversagen ablenken will, indem er ganz nach Populistenmanier mit der Kriegsangst der Menschen spielt.
Wir haben einen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der lieber an den Küchentischen dieses Landes sitzt, als sich den Problemen der Menschen an den Werkbänken, den Ladentresen und Schreibtischen zu widmen,
jener Menschen, die sich wegen der desaströsen Ampelpolitik zu Tausenden sorgen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Und wir haben eine FDP, der man in Zeitlupe bei der Selbstdemontage zusehen kann, eine Partei, die so gerne vergessen lassen will, dass sie, wie SPD und Grüne, die volle Verantwortung für die politische Geisterfahrt der letzten drei Jahre trägt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir können dankbar sein, dass die Ampel Geschichte ist. Unser Land braucht einen grundlegenden Politikwechsel.
Die Menschen haben eine stabile und verlässliche Bundesregierung verdient, die die Probleme löst und nicht ständig neue schafft.
Wir als Union stehen dafür bereit.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen. Verboten sind auch ungenügende Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz, alle Formen der Sklaverei, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und das Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution, um nur einige Punkte aus dem Gesetz zu zitieren, die deutlich machen, worüber wir hier heute eigentlich reden.
Das Gesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profite mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen.
Und genau dieses Gesetz wollen FDP und Union jetzt aushebeln.
An die Adresse der Union kann ich nur sagen: Streichen Sie besser das „C“ in Ihrem Namen, das für „Christlich“ steht! Das haben Sie nicht verdient.
Und bei der FDP ist klar, wofür das „Frei“ steht: Freiheit der Wirtschaft – da können Sie noch so schreien, auch wenn es wehtut – von sozialen, arbeits- und menschenrechtlichen Mindeststandards. Oder kurz gesagt, was für Sie passt: Profit first, Menschenrechte second! Sie sollten sich wirklich schämen!
Aber auch SPD und Grüne brauchen sich hier heute nicht erheben.
Kanzler Scholz hat noch im Oktober auf dem Arbeitgebertag in Bezug auf das Lieferkettengesetz getönt: Das kommt weg.
Und der grüne Kanzlerkandidat Habeck wollte das Ding sogar mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Es ist unterirdisch.
Jetzt im Wahlkampf hält man sich da offensichtlich wieder zurück, um sozialdemokratisch und grün gesinnte Wählerschichten nicht zu verschrecken. Aber Sie alle wollen durch angeblichen Bürokratieabbau die deutsche Wirtschaft stärken.
Ich kann nur wiederholen, was ich in der letzten Debatte zu dem Thema gesagt habe: Wenn deutsche Unternehmen ohne Kinderarbeit und ohne Zwangsarbeit nicht wettbewerbsfähig sind, ja, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell eben ändern.
Dazu kommt: Sie würden mit der Aufhebung des Gesetzes die Unternehmen bestrafen, die das Gesetz bereits umsetzen, und ausgerechnet denjenigen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, die bislang ihren Hintern nicht hochbekommen haben. Das ist wirklich völlig absurd.
Als ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Nestlé liegt mir das Lieferkettengesetz besonders am Herzen.
Arbeitnehmer in der Nahrungsmittelproduktion weltweit, angefangen in der Landwirtschaft, sind besonders häufig von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Gleichzeitig haben die großen Lebensmittelkonzerne Gewinnmargen von teilweise über 20 Prozent. Die größten fünf Lebensmitteleinzelhändler teilen sich den Markt in Deutschland auf. Dreckige Profite und Menschenrechtsverletzungen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie, sondern Schutz.
Und für uns Linke ist klar: Menschen vor Profite!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Abdi das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nie wieder Rana Plaza!“, das hatte der damalige Entwicklungsminister Müller versprochen, nachdem beim Zusammensturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als 1 000 Arbeitnehmer/-innen ums Leben gekommen sind. Sie starben, weil grundlegende Bedingungen der Gebäude- und Arbeitssicherheit ignoriert worden waren. Elf Jahre ist das jetzt her.
Millionen von Menschen arbeiten weltweit oft unter lebensgefährlichen Bedingungen für Löhne, die nicht ausreichen, um ihre Existenz zu sichern. Unzählige Kinder werden auf Kaffee- und Kakaoplantagen, in Steinbrüchen oder in Textilfabriken für die Produkte ausgebeutet, die wir tagtäglich konsumieren.
Mit der Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes haben wir ein wichtiges Instrument geschaffen, um dafür zu sorgen, dass unsere Produkte nicht auf Kosten der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hergestellt werden. Unser Gesetz legt klare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen fest. Und das, was Unternehmen jetzt brauchen, ist eben Planungssicherheit und nicht dieses ständige Hin und Her, die Diskussionen um Abschaffung, Aussetzung, Rückgängigmachung von einem Gesetz, zu dem wir verpflichtet sind.
Und es ist eben auch nicht so, dass deutsche Unternehmen vor lauter Bürokratie nicht mehr wissen, wie sie den Berichtspflichten nachkommen sollen.
Nein, genau das Gegenteil ist doch der Fall: Unternehmen haben durch das Lieferkettengesetz einen Vorteil gegenüber den EU-Ländern, in denen es eine solche Regelung noch nicht gibt. Sie sind vorbereitet, sie haben das Wissen, sie haben die Strukturen aufgebaut.
Denn es ist ja klar, dass die europäische Richtlinie umgesetzt werden muss. Da kann die FDP auch noch so dagegensprechen: Dass das kommen wird, ist klar.
Ich frage mich: Was ist denn mit den Unternehmen, die die Sorgfaltspflichten seit Jahren engagiert umsetzen, die die Verbesserung in ihren Lieferketten erreicht haben, die gezeigt haben, dass es eben sehr wohl möglich ist?
Eine Umfrage unter 680 deutschen Unternehmen aus dem Frühjahr dieses Jahres hat gezeigt, dass diese der Meinung sind, dass sich Investitionen in faire Lieferketten sehr wohl auszahlen. Denn jenseits der finanziellen Aspekte sehen viele die positiven Ergebnisse wie Umweltschutz, den Schutz von Menschenrechten, die Bekämpfung des Klimawandels oder eben auch die Risikominimierung und grundsätzliche Wettbewerbsvorteile.
Zu den Herausforderungen sagen die Unternehmen: Diese sind vor allem noch der Zugang zu Daten, unzureichende personelle Kapazitäten oder Schwierigkeiten, die Strategie zu operationalisieren. – Genau hier setzt die Bundesregierung an, indem sie umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote macht,
mit denen die Unternehmen auf diesem Weg auch begleitet werden.
Wenn Sie wirklich Bürokratie reduzieren wollen, dann – das hat der Kollege Strengmann-Kuhn ja schon gesagt – lassen Sie uns doch das Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beschließen. Durch dieses Gesetz würde wirklich eine Doppelbelastung vermieden werden.
– Das kommt sogar aus der FDP.
Wir reden hier nicht über ein Nice-to-have; Unternehmen müssen Menschenrechte beachten.
Vor ein paar Tagen haben wir hier im Bundestag ein Gespräch mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Produktionsländern geführt, die uns eindringlich geschildert haben, was das deutsche Lieferkettengesetz bei ihnen positiv bewirkt hat, zum Beispiel in Kenia oder Indien, wo Gewerkschaften und Betriebsräte gestärkt werden und Arbeitnehmer/-innen durch die Beschwerdemechanismen ihre Rechte auch besser durchsetzen können.
Sowohl das europäische als auch das deutsche Lieferkettengesetz sind dreifach gerecht: gerecht für die Arbeitnehmer/-innen, weil ihre grundlegenden Rechte geschützt werden, gerecht für Unternehmen, weil sie die gleichen Anforderungen erfüllen müssen und verantwortungsbewusste Unternehmen eben keinen Wettbewerbsnachteil erleiden, und gerecht für Verbraucher/-innen in Deutschland, weil sie sich darauf verlassen können, dass in den Produkten, die sie kaufen, keine Kinderarbeit, keine Ausbeutung und keine Umweltzerstörung steckt.
Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Wir werden uns nicht an einer pauschalen Aussetzung eines lang erkämpften Gesetzes beteiligen, und wir werden uns weiterhin für die Umsetzung der EU-Vorgaben einsetzen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Marc Biadacz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommt die FDP doch noch hinter dem Ofen hervor und möchte beim Lieferkettengesetz nachbessern. Dabei haben Sie als Teil der Ampelbundesregierung noch betont, wie wichtig die neue Regelung ist.
Der FDP-Kollege Carl-Julius Cronenberg hat uns sogar vorgeworfen, dass wir ein Gesetz abschaffen, das wir selbst eingeführt haben.
Jetzt frage ich die FDP: Wo bleibt eigentlich Ihre Glaubwürdigkeit?
Auf was sollen sich die Menschen bei Ihrer Politik eigentlich noch verlassen können?
Ihre Politik zum Thema Lieferketten stellen Sie nun selbst infrage; denn das Lieferkettengesetz, das Sie heute abschaffen möchten, haben Sie erst vor wenigen Monaten noch verteidigt.
Dabei hätten Sie es so einfach haben können, wenn Sie unserem Antrag, dem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zugestimmt hätten.
Als Union haben wir gefordert, das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz außer Kraft zu setzen. Heute fordert die FDP ebenso die Aufhebung. Ich sage Ihnen: Hätten Sie schon damals rational und besonnen gehandelt, hätten wir gemeinsam eine Einigung finden können. Sie haben sich aber in der Ampel auf ein Gesetz verständigt, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unsere Wirtschaft noch weiter zu belasten –
ein wahres Vermächtnis Ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition.
Wir als Union haben schon damals hervorgehoben,
erstens, dass wir keine doppelten Regelungen brauchen und, zweitens, dass wir ebenso keine doppelten Berichtspflichten brauchen, die zu einer erheblichen Bürokratie bei Unternehmen führt. An dieser Stelle hat sich an unserer Sichtweise nichts geändert.
Was sich aber bei Ihnen, liebe FDP, geändert hat: dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, sondern in der Opposition und im Wahlkampf.
Ich will Ihnen mal gerne vor Augen führen, was die FDP mitgetragen hat: wirtschaftlichen Abschwung und mehr Bürokratie in diesem Land. Diese Wankelmütigkeit nimmt Ihnen niemand mehr ab, liebe FDP.
Jetzt steht schon fest: So kann es nicht bleiben, und so kann es auch nicht weitergehen. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden hart dafür arbeiten, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst, die Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Land wieder optimistisch und mutig in die Zukunft blicken können.
Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/14021 und 20/14015 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 9 a und 9 b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten
Drucksache 20/14028
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Inneres und Heimat
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen
Drucksachen 20/12802, 20/13413 Buchstabe d
Für die Aussprache wurde die Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute einen historischen Moment, eine historische Chance. Wir könnten auf einen Schlag dem ganzen Wahnsinn der Grenzöffnung von 2015 ein Ende setzen, diesem Massenzustrom mit dreistelligen Milliardenkosten, geplünderten Sozialkassen, überlasteten Kommunen, mit explodierender Kriminalität, Parallelgesellschaften, Messermorden, islamistischen Attentaten. Besonders unsere Frauen haben Angst wie nie zuvor.
„Wie viele müssen noch totgeschlagen werden, bis sich etwas ändert?“: Das fragt aktuell ein Kolumnist in der „Welt“. Meine Damen und Herren, genau das ist die Frage aller Fragen!
Auf die könnte es heute endlich eine Antwort geben; denn seit dem Ende der Ampel haben sich hier die strategischen Mehrheiten verändert. Die FDP hat die Seiten gewechselt, und jetzt versprechen FDP und CDU – beide Parteien – den Wählern Zurückweisungen von Asylmigranten an den Grenzen.
Die AfD fordert diese Zurückweisungen ja schon seit Jahren. AfD, Union und FDP, dazu etliche fraktionslose Abgeordnete: Damit gibt es jetzt erstmals eine Mehrheit in dieser Frage. Das wäre die Rettung. Deutschland würde von einem Albtraum befreit, meine Damen und Herren.
Wir müssen jetzt handeln – jetzt! Jeder Tag, an dem wir den unkontrollierten Massenzustrom früher beenden, rettet Leben. Wie viele Gewalttäter, Clangangster, Islamisten könnten wir ab sofort draußen halten? Wie vielen Eltern bliebe die Trauer um ihre erstochenen Kinder erspart? Wie viele Frauen würden nicht vergewaltigt und traumatisiert? Wenn auch nur eine einzige Gruppenvergewaltigung verhindert werden könnte, die seelische Zerstörung einer einzigen Frau in Deutschland, wäre die Maßnahme schon gerechtfertigt, meine Damen und Herren.
Wir müssen also die Kontrolle über die Grenzen zurückgewinnen. Aber was tut die Union? Sie folgt stattdessen einer verlogenen Strategie. Jetzt, vor der Bundestagswahl, verspricht sie den Deutschen, die Asylmigranten an den Grenzen zurückzuweisen, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden. Aber das gaukelt sie den Wählern nur vor.
Denn nach der Bundestagswahl wird die Union ja mit der SPD eine Regierung bilden, vielleicht obendrein sogar noch mit den Grünen. Aber mit SPD und Grünen sind Zurückweisungen an den Grenzen ausgeschlossen; das haben beide Fraktionen immer wieder bestätigt. Und weil die Union mit SPD und Grünen paktieren will, kann sie dem Antrag auf Zurückweisung an den Grenzen gar nicht zustimmen.
Was tut sie deshalb heute? Sie verhindert die namentliche Abstimmung.
Denn in einer solchen müsste sie Farbe bekennen vor den Wählern.
Die Frage lautet: Zurückweisungen an den Grenzen, Union, ja oder nein?
Die Schicksalsfrage für Deutschland wollen Merz, Linnemann und Spahn aber nicht beantworten. Die Wähler sollen glauben: Ja. – Aber mit der künftigen Koalition gibt es nur ein Nein.
Die CDU täuscht also die Wähler ganz bewusst. Das Leid und die Opfer der Bevölkerung sind Ihnen völlig egal.
Wann jemals hat eine Partei auf so perfide Weise versucht, an die Macht zu kommen? Noch nie! Und das müssen alle Wähler wissen.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Helge Lindh das Wort.
Guten Tag! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre gerade den Zwischenruf: „AfD-blaue Schuhe: Finde ich toll!“. Lieber AfD-blaue Schuhe als AfD-blaues Hirn; das würde dem Land guttun.
Aber jetzt erst mal Ihren epochalen Wortbeitrag, Herr Dr. Baumann, aufnehmend: Die Frauen in Deutschland verwehren sich dagegen, dass Sie von „unseren Frauen“ sprechen, und das entlarvt auch das Ganze.
Das ist ja das perfide wie auch dämliche – leider bei manchen verfangene – Prinzip, dass Sie sich zu 99 Prozent Ihrer Arbeit bei anderen Themen null darum scheren, wie es um Frauenrechte, Femizide und sonst wie steht. Aber wenn es Ihnen angenehm ist, das im Kontext der Migration auszubeuten, fällt Ihnen plötzlich Ihr besonderes Interesse an dem Schicksal von Frauen ein. Das ist so scheinheilig, doppelmoralisch und selbstgerecht, dass man schreien möchte.
Das nimmt Ihrem Anliegen jede Berechtigung. Bei Antisemitismus und anderen Themen ist es genauso: rein instrumentell, ohne jede Haltung, ohne jede Überzeugung.
Deshalb ist Ihr Kalkül – das muss man im Sinne eines guten Parlamentarismus auch sagen –, jetzt hier sozusagen das Spiel zu spielen und zu versuchen, die CDU vorzuführen und damit entsprechend zu taktieren, ja auch durchschaubar. Ich finde, es gebietet auch der Anstand im Umgang miteinander, die CDU davor zu schützen.
Da bestehen sehr wohl deutliche Unterschiede, und das sage ich hier auch so deutlich.
Allerdings sage ich auch,
dass mittlerweile einzelne Forderungen der inzwischen ja zum Regelprinzip gewordenen Forderungen der AfD nach generellen Zurückweisungen auch Eingang in Anträge und Forderungen der Union gefunden haben.
Das ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Deshalb machen Sie es der AfD leider leicht, auf Anträge der Union verweisen zu können und die zum Teil wortgleich vorzulegen.
Das ist in der Tat eine deutliche Verschiebung. Denn ich erinnere mich noch daran, wie wir hier Anfang 2018 gemeinschaftlich – abgesehen von der AfD – deutlich und in aller Klarheit generelle Zurückweisungen abgelehnt haben. Diese Deutlichkeit ist leider geschwunden. Und auch die Union hat sich ja am Ende dagegen entschieden.
Ich erinnere mich noch ganz vage an die Auseinandersetzung von Merkel und Seehofer. Das Ergebnis war, dass man – übrigens auch das BMI – der Überzeugung war: Es geht nicht, weil es gute und überzeugende rechtliche Gründe gibt, dass wir nicht etwas durchsetzen können, was gegen europäisches und internationales Recht verstößt. Wir können auch nicht das Kalkül gelten lassen – und das ist auch das Prinzip dieses Antrags –: Machen wir es einfach! Uns interessiert internationales Recht nicht. Und wenn es dann irgendwann vor Gericht kassiert werden sollte, ist es uns auch egal.
Das ist nicht das Prinzip dieser Regierung. Wir sind für Humanität, Ordnung und Steuerung auf der Basis des Rechts, weil wir unsere Rechte nicht für billige Gewinne von Wählerstimmen verscherbeln. Das ist unanständig, und das ist nicht machbar.
Es kommt noch hinzu, dass es ja Vorschläge gibt. Das ist das Interessante an dem Ganzen: dass wir uns hier in einer absurden Debatte befinden. Zum Beispiel haben der Kanzler und das BMI einen maßgeblichen Vorschlag für eine europarechtskonforme Zurückweisung an den deutschen Grenzen im Modus der Dublin-Rücküberstellung – komplett konform mit der Dublin-Verordnung – vorgelegt. Das Ergebnis war: Ablehnung der Union. Und von der AfD brauchen wir gar nicht zu reden. Das heißt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Man könnte sich ihnen anschließen und sie unterstützen. Nichts ist geschehen, weil man das Thema lieber weiter köcheln lassen will.
Und dann gucken wir uns doch mal den Tatbefund an. Was haben die Ampelregierung und jetzt in der Nachfolge Rot-Grün gemacht? Wir haben genau das gemacht, was unbequem ist, aber was der richtige Weg ist, nämlich beides miteinander versöhnt: Menschlichkeit und Rechtsstaatsdurchsetzung. Aber mit dem Unterschied, dass wir der Meinung sind: Rechtsstaatsdurchsetzung, Law and Order, Recht und Ordnung, das geht ohne jeden rassistischen Muff und ohne Ressentiments. Das ist verdammt noch mal auch unsere Pflicht gegenüber allen Menschen mit internationaler Familiengeschichte, mit Fluchthintergrund oder wie auch immer in diesem Land. Sie verdienen es nicht, dass Rechtsstaatspolitik auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das macht auch dieses ganze Vorgehen so schändlich.
Ganz viele Menschen in diesem Land, die eingewandert oder geflüchtet sind, fordern auch Ordnung und Prinzipien. Sie unterstützen auch ein Einwanderungsrecht. Sie unterstützen konsequente Abschiebungen. Es wird aber immer fragwürdig, wenn das wie bei Ihnen mit offensichtlich völkischen und rassistischen Vorstellungen von Menschengruppen kombiniert wird. Das ist das Perfide daran. Es wird genauso durchschaubar, wenn es mit der Forderung verbunden wird, grundsätzlich alle Aufnahmeprogramme abzustellen, das Staatsangehörigkeitsrecht wieder zu schleifen und auf alte, völkische Blut- und Bodenprinzipien zurückzuführen.
Das ist inakzeptabel und mit uns nicht zu machen. Und das zeigt, dass es Ihnen überhaupt nicht um den Rechtsstaat geht. Ohnehin: Bei Ihrem eigenen Handeln ist Ihnen der Rechtsstaat ja sowieso egal, was man sieht, wenn man mal in die Reihen Ihrer Mitarbeiterschaft guckt.
Gucken wir uns mal an, was geschehen ist. Die Zahl der Ausreisepflichtigen, über die ja jetzt so viel diskutiert wird, ist nicht unter einem SPD-Kanzler gewachsen,
ist nicht unter der Ampelregierung gewachsen, sondern sie ist in dem Fall angewachsen unter langer CDU-Kanzlerschaft und auch CDU/CSU-Innenministern; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Die Schuld kann man dieser Regierung wahrlich nicht geben. Die Asylantragszahlen und noch mehr die Asylgesuchzahlen sind deutlich zurückgegangen: 40 Prozent bzw. 25 Prozent, das ist das aktuelle Ergebnis. Diese Politik wirkt.
Diese Regierung hat ein Chancen-Aufenthaltsrecht gemacht, das umfassend genutzt wird, das aber nicht den Automatismus bedeutet, ein Bleiberecht zu bekommen, sondern das genau das macht, was der Name sagt: dass es Chancen für diejenigen eröffnet, die sich besonders anstrengen, die ihren Lebensunterhalt sichern, die nicht straffällig geworden sind, die ihre Identität klären. Das ist wirklich mal vernünftige Politik, die aber nicht dem populistischen Impuls nachgibt.
Welche Regierung hat einen europäischen Kompromiss hinbekommen? Die letzten waren es nicht. Diese Regierung war es. Alle haben gepredigt: Wir brauchen die europäische Einigkeit. Jetzt liegt sie vor. Plötzlich wollen alle nationale Alleingänge. Wir machen den Menschen doch etwas vor. Es geht darum, glaubhaft über Abschiebungen zu sprechen. Diese Regierung hat mehrfach ein Abschiebungsrecht etabliert, das so konsequent, so klar und auch in Teilen so hart ist, wie es noch nie war. Das ist Fakt.
Dass aber Abschiebungen seriell scheitern, ist wahrlich nicht Ergebnis des Handelns dieser Bundesregierung, sondern das hat mit der Situation in den Kommunen und Ländern zu tun. Diese Ehrlichkeit gibt es hier im Raum nie; die benennen Sie nicht. Was Sie aber machen, ist Täuschung der Menschen in diesem Land.
Wir haben gesehen, dass ganz viele Menschen, die real längst Teil dieses Landes sind und hier arbeiten, Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, überhaupt nicht abgeschoben werden können und auch nicht sollten. Diese haben die Möglichkeit, zu bleiben. Andersrum ist bei Straftätern alles gemacht worden, um die Bedingungen zu verschärfen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Am Ende sehen wir, dass viele eine Anerkennung bekommen, und zwar weil das BAMF und die deutschen Gerichte ordentlich arbeiten.
Sie müssen sich also entscheiden:
Lieber Herr Lindh, letzter Satz.
Wollen Sie in einem Rechtsstaat leben, der europäisches und internationales Recht anerkennt, oder ist es Ihnen lieber, um billig Menschen für Ihre Position zu gewinnen, das Recht zu schleifen und gegen die Menschenwürde zu verstoßen?
Wir haben uns entschieden: für die Menschenwürde, für den Rechtsstaat.
Das ist der Unterschied.
Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Detlef Seif.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, eines hat Ihre Rede schon gezeigt: Die Entwicklung der letzten zehn Jahre ist vollkommen an Ihnen vorbeigezogen.
Sie haben sie überhaupt nicht mitgekriegt und bewerten die Belastungen in unserem Land. So kann das nicht stehen bleiben.
Denn die Erfahrung zeigt doch auch: Unser Asylsystem ist gerade in den letzten Jahren auch von Menschen missbraucht worden, die überhaupt keinen Schutzanspruch haben. Wer nach Deutschland kommt, hat es in der Regel auch geschafft; denn die Rückführungen sind dann eher die Ausnahmen – mit allen Konsequenzen für die innere Sicherheit und für den Staatshaushalt, aber auch mit den Belastungen der Städte und Gemeinden.
Machen wir uns nichts vor: Die bereits beschlossene Weiterentwicklung des GEAS wird das grundsätzliche Problem nicht lösen. Das kann nur durch einen kompletten Wegfall der Anreize zur Migration auf dem Ticket des Asyls nach Deutschland und nach Europa erfolgen. Das ist der Grund, warum CDU und CSU mit der Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik anstreben.
Wir alle wissen: Im Moment ist das noch Zukunftsmusik. Aber solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert und andere Mitgliedstaaten Asylsuchende einfach weiterschicken, sind weitergehende Zurückweisungen an der deutschen Grenze unumgänglich.
Das gilt auch für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits aufgenommen wurden oder dort einen Asylantrag stellen können.
Schauen wir an die Landesgrenzen. Wer über die Landesgrenze kommt, kommt immer aus einem sicheren Drittstaat. Mittlerweile betonen mehrere ehemalige Verfassungsrichter, dass im Gegensatz zu früher Zurückweisungen an der Grenze im Moment unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig sind.
Die Union hat die umfassende Zurückweisung an der Grenze mehrfach beantragt, zuletzt in einem Entschließungsantrag am 16. Oktober.
Herr Baumann, jetzt komme ich zu Ihnen. Woran liegt das denn, dass die AfD gerade heute, kurz vor der Bundestagswahl, nochmals einen fast inhaltsgleichen Antrag stellt und auch sehr ausführlich auf unseren Antrag in ihrem Begründungsteil Bezug nimmt?
Ganz einfach: Einerseits wollen Sie hier natürlich platt politisch gegen uns sprechen. Aber andererseits suggerieren Sie, dass eine Mehrheit durch AfD und Union gegeben sein könnte,
was eine Zusammenarbeit voraussetzt.
Aber eine Zusammenarbeit ist ausgeschlossen.
Aus welchen Gründen ist das so? Drei Ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Ihre Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. In Gesamtdeutschland sind Sie ein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.
Teilweise vertreten Ihre Politiker völkisch-nationale Ideen. Demokratische Prozesse und Akteure werden delegitimiert. Demokratie- und menschenfeindliche Vorstellungen finden bei Ihnen eine politische Heimat.
Das Menschenbild ist oftmals gestört. Die Würde des Menschen – da muss ich Herrn Lindh recht geben – spielt bei Ihnen keine Rolle.
Besonders ekelhafte Beispiele sind folgende Aussagen von AfD-Mitgliedern: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“
Oder: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“
Und: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“
Und neben vielen anderen abstrusen Aussagen von Björn Uwe Höcke hat er unter anderem gesagt: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Das sind Einzelbeispiele. Aber es gibt ganz viele Einzelbeispiele. Das sind nicht alle bei Ihnen, aber sehr viele. Diesen Leuten bieten Sie eine politische Heimat.
Und mit einer solchen Partei ist nicht nur für den Teil des Bundestags hier auf meiner linken Seite eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, sondern definitiv auch für uns, für die Union.
Sie sind nicht wählbar; das muss jeder Wähler wissen.
Wer diese Partei wählt, wählt Menschenfeinde. Sie wollen unsere Demokratie delegitimieren.
Vor allen Dingen ist eines klar: Jede Stimme, die Sie bekommen, ist eine verlorene Stimme. Niemand arbeitet mit Ihnen zusammen. Das wird also nicht in einer Koalition münden. Man stärkt das linke Lager, das insgesamt wahrscheinlich keine Zurückweisung anstrebt.
Nur wenn die Union aus der Bundestagswahl so stark hervorgeht, dass keiner an uns vorbeikommt, ist der erforderliche Paradigmenwechsel in der Asylpolitik möglich und können die Zurückweisungen an der Grenze auch umgesetzt werden.
Vielen Dank.
Julian Pahlke für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrter Herr Seif, erst einmal danke für Ihre klare Haltung gegenüber der AfD!
Wir laden Sie – und das gilt für die ganze Fraktion – natürlich herzlich ein, unseren Antrag, den gemeinsamen Antrag auf ein Prüfverfahren, zu unterstützen.
Die Argumente dafür haben Sie dankenswerterweise gerade schon genannt; das will ich auch ausdrücklich wertschätzen.
Aber es hätte mich auch gewundert, wenn die AfD hier nicht noch mal versuchen würde, vor der Wahl aus der Migrationspolitik ein bisschen Honig zu saugen. Es gibt bei aller Debatte um Migration eine Sache, die mir seit Jahren keine Ruhe lässt, nämlich wenn Menschen auf der Flucht nicht mehr als Menschen gesehen werden, wenn Hass auf geflüchtete Menschen überhandnimmt. Das ist und bleibt das gefährlichste Gift, eben weil es tödlich ist.
Ich war mit anderen auf dem Mittelmeer, und wir haben gesehen, wie Menschen ertrinken. Am Ende geht es für mich um eine ganz grundsätzliche Frage des Anstands, nämlich um den Umgang mit geflüchteten Menschen. Es geht darum, ob man Menschen auf dem Mittelmeer helfen möchte oder ob man lieber den libyschen Milizen Geld gibt und flüchtende Menschen zurück in die Folterlager schickt oder ob man sie vielleicht auch einfach gleich ertrinken lässt.
Friedrich Merz und die Union können von mir aus allen die Schuld daran geben, warum das europäische Asylsystem nicht funktioniert. Ich hätte da auch eine Idee, warum es nicht funktioniert. Aber über Menschen auf der Flucht herzufallen, die mit einem T-Shirt am Leib vor Bomben fliehen, das ist das Niedrigste.
Das ist das menschlich Kleinste, und das ist am Ende des Tages nur zum Schämen.
Auf dem Mittelmeer sind in den letzten zehn Jahren mehr als 30 000 Menschen gestorben, die meisten anonym, ohne dass die Familien überhaupt jemals davon erfahren haben. Und jede Woche kommen neue hinzu. Ich stand, als ich einen Bericht für den Europarat geschrieben habe, in Griechenland vor überfüllten Kühlcontainern zwischen Mülltonnen, in denen Leichen von Geflüchteten lagen, Menschen ohne Namen, die auf der Flucht gestorben sind – ohne Beerdigung, ohne Trauerfeier, einfach verschwunden.
Ganz ehrlich: Das kann einem doch keine Ruhe lassen. Und um diese letzte Würde zu wahren, wollen wir eben genau diese Identifizierung von Toten unterstützen: um Menschen würdevoll zu begraben oder ihre Körper in das Heimatland zu überführen.
Dazu gehört aber auch, dass Menschen, die in europäische Länder einreisen wollen – um zum Beispiel ihren verstorbenen Angehörigen die letzte Ehre zu erweisen –, zu diesem Zweck vielleicht auch einfach mal ein Visum brauchen.
Aber ich will, dass wir uns hier ehrlich machen, weil diese Migrationsdebatten eben auch immer ein „Race to the Bottom“ sind und zu einem Abschiebewettlauf werden. Dafür kann man vielleicht auch ein bisschen exemplarisch die Überschriften der letzten zwei Wochen, unter anderem vom „Spiegel“, lesen: „Busfahrer dringend gesucht“ oder – Zitat – „Ohne sie können wir dichtmachen“ oder „Heimleiter kämpft gegen die Abschiebung von einem Viertel seiner Pflegekräfte“ oder „Spanien erleichtert Zuwanderung für ausländische Arbeiter“. Und eine Studie der Arbeitsagentur meldet: „Fachkräftebedarf so hoch wie seit zehn Jahren nicht“.
Es ist doch völlig gaga. Sie wollen Menschen in die Elfenbeinküste abschieben, aber gleichzeitig Menschen aus Ghana anwerben. Da muss sich doch bei Ihnen im Kopf ein Strudel auftun bei so viel Unsinn.
Wir hören sehr genau zu, was dazu aus der Unionsfraktion kommt. Es ist immer dasselbe: Abschieben, Zahnarzttermine, Ausgrenzen und „kleine Paschas“.
Sie haben keine Idee, wie eigentlich eine moderne Gesellschaft aussieht, in der mehr als 20 Prozent der Menschen eine Einwanderungsgeschichte haben. Da sind Sie blank, und da sind Sie mit Friedrich Merz in den 90ern hängen geblieben. Man muss es vielleicht in einer Sprache sagen, die Sie verstehen, nämlich mit den Worten von Bernd Stromberg: „Wenn du nix im Fenster hast, musst du schon verdammt viel im Laden haben.“
In Ihrem Laden brennt vielleicht noch Licht, aber da ist keiner mehr zu Hause.
Wir brauchen Arbeitskräfte, nicht nur den Chemieprofessor, sondern auch Menschen, die hier bei uns die Lager einräumen, unsere Angehörigen pflegen, auf unsere Kinder aufpassen und hier als Ärzte anfangen. Aber dafür muss man eben auch mal sein Menschenbild ändern, damit diese Menschen am Ende des Tages nicht wieder gehen, weil sie jeden Tag Rassismus und Anfeindungen ausgesetzt sind.
Das ist die Gefahr für unsere Gesellschaft, für die Unternehmen und für die Menschen.
Bei jeder migrationspolitischen Debatte geht es schließlich um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn 25 Prozent der Menschen mit Einwanderungsgeschichte überlegen, ob sie Deutschland nicht vielleicht wieder verlassen sollen, dann müssen wir uns doch für so viel Rassismus und für so viel Ausgrenzung nur schämen.
Ich habe etwas, das gegen den Hass hilft, nämlich Wissenschaft.
Und die sagt uns seit Jahren, wie falsch der Weg von immer mehr Ausgrenzung und Hass ist. Wenn aber jetzt mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte, auch in der zweiten oder dritten Generation, gehen wollen, dann verlieren wir alle. Dagegen können wir etwas tun, zum Beispiel mit der Abschaffung der Arbeitsverbote. Damit würden geflüchtete Menschen nämlich sofort mit beiden Beinen im Leben ankommen.
Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht haben wir auch schon die Ausgrenzung beendet.
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir den würdelosen Limbo für geflüchtete Menschen überwunden. Und da ist bei Ihnen in der Union bei der Abstimmung auch ganz gewaltig der Laden auseinandergeflogen; das haben wir hier alle im Plenum gut beobachten können.
Aber ich will der Union in einem Punkt recht geben:
Es lohnt sich nämlich, mal ganz genau zu schauen, weshalb Menschen an den EU-Grenzen nicht registriert werden. In Italien zum Beispiel wird in der Tat ein ganzer Teil der Menschen nicht registriert und am Ende einfach durchgewunken. Italien setzt sich jeden Tag über europäische Regeln hinweg.
Anstatt Grenzkontrollen zu fordern, könnten Sie von der Union einfach mal bei Ihren Freunden, den Postfaschisten in Rom, anrufen.
Mit denen stimmen Sie im Europaparlament nämlich ab; man kennt sich also ganz gut.
Oder – anderer Vorschlag – Sie rufen mal bei der Kommission an
und fragen, warum Italien eigentlich jahrelang europäische Regeln verletzen darf. Soweit ich weiß, hat die Kommissionspräsidentin noch ein CDU-Parteibuch. Machen Sie sich nützlich! Rufen Sie sie an!
Danke.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Steuerung und Kontrolle, die Ordnung und Begrenzung der Migration bleiben eine Herausforderung für die ganze europäische Politik, vor allem auch für die deutsche, weil Deutschland ein wichtiges Zielland von Fluchtmigration vieler Flüchtlinge ist.
Richtig ist, dass sich seit 2016 die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge auf ungefähr 3 Millionen etwa verdoppelt hat. Was die AfD aber verschweigt – und das muss man den AfD-Wählern auch mal sagen –: Ganz viel davon haben wir Ihrem Freund Wladimir Putin zu verdanken. Von diesen 3 Millionen Flüchtlingen, die in Deutschland leben, kommt etwa 1 Million aus der Ukraine, etwa 1 Million aus Syrien. Überall da, wo Ihr Freund Putin
die Hände im Spiel hat – in Europa, in Afrika, in Asien –, da fliehen die Menschen. Die Migrationskrise in Europa und Deutschland hat einen Namen, den Namen Ihres Freundes Wladimir Putin, meine Damen und Herren.
Und wenn ich mir nun Ihre sieben Forderungen anschaue, dann fällt auf:
Erstens. Ein Teil davon ist ohnehin schon erledigt. Sachleistungen statt Geldleistungen: Das steht im Gesetz. Gerade wir als FDP haben die Bezahlkarten vehement gefordert und jetzt auch eingeführt.
Der Entzug des Schutzstatus von Menschen, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, ist beschlossen. Die Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan und Syrien: Für Afghanistan gab es bereits einen ersten Abschiebeflug.
Syrien: schwierige neue Lage. Und der Machthaber von Syrien, Assad, ist – man glaubt es kaum – bei Ihrem Freund Putin in Moskau. Das ist auch ein Teil der Wahrheit: Ein Teil ist abgearbeitet.
Zweitens. Ein Teil ist unrealistisch. Sie fordern Grenzzäune. Mein Wahlkreis ist das Oberallgäu im bayerischen Oberland. Im Allgäu verlaufen die Grenzen zu Österreich durch die Berge. Wie will man da Grenzzäune errichten? Das ist unrealistisch.
Drittens. Ein Teil Ihrer Forderungen ist kontraproduktiv. Sie fordern die Abschaffung des Chancen-Aufenthaltsrechts. Das Chancen-Aufenthaltsrecht war eine Forderung aus der Wirtschaft heraus. Wir schieben immer die Falschen ab. Wir schieben statt Straftätern und Gefährdern viele Menschen ab, die gut integriert sind, die hier Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze haben. Und da schafft der Chancenaufenthalt Abhilfe.
Zum Vierten. Hier möchte ich kurz verweilen: Ein Teil der Forderungen ist sehr entlarvend. Sie schreiben in Ihrem Antrag von der „verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen“.
Offene Grenzen in Europa: Das ist nicht per se verantwortungslose Politik, sondern es ist eigentlich das Ziel europäischer Einigungspolitik.
Dass wir einen Schutz der Außengrenzen brauchen, dass wir ein besser funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem brauchen, ja, das ist die Wahrheit.
Wir wollen im Endeffekt eine Wiederherstellung eines Europas offener Grenzen durch eine bessere Migrationspolitik und nicht ein Europa, in dem die Grenzen wieder geschlossen werden. Das ist der große Unterschied. Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen, und das will die AfD nicht.
Wir wollen ein starkes, einiges, offenes Europa. Das ist das Gegenteil dessen, was Wladimir Putin will, und folgerichtig das Gegenteil dessen, was Sie wollen.
Ich danke Ihnen.
Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wenn die AfD hier wieder einmal von einer „beispiellosen Migrationskrise“ spricht, dann erinnert mich das an eine sehr schlechte Daily Soap: dramatisch, laut und vor allem erfunden.
Der Antrag liest sich wie eine Mischung aus Stammtischparolen und Panikmache. Wir sehen: Die Währung der Populisten bleibt stabil. Doch heute stehen wir hier, um Fakten gegen Fantasie zu setzen.
Spannend ist auch, dass die AfD es schafft, von steigenden Zahlen seit 2022 zu sprechen, ohne den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erwähnen. Und ich frage mich: Warum mussten denn die Menschen aus der Ukraine überhaupt fliehen?
Wer ist denn der Verursacher dieser Fluchtbewegung?
Sie bringen es nicht mal über die Lippen, Putin als Aggressor zu benennen, und das ist ziemlich entlarvend.
Doch Realität schlägt Panik, Fakten statt Mythen.
Die Zahl der Asylanträge ist gesunken. Ja, die Zahl der Asylanträge sinkt drastisch. Beispielsweise ist im Vergleich zum Oktober letzten Jahres ein Rückgang von über 50 Prozent zu verzeichnen, im November setzte sich dieser Trend fort. Und das wissen die Damen und Herren hier rechts außen sehr wohl. Das ist ein Ergebnis klarer, kluger Maßnahmen der Bundesregierung, nicht das Ergebnis eines Grenzzauns, wie ihn die AfD hier fordert. Die Regierung handelt pragmatisch. Die AfD aber ruft nach Scheinlösungen, die nichts anderes sind als Symbolpolitik für die eigene Anhängerschaft.
Die gezielte Steuerung der Migration, engere Abkommen mit Herkunftsländern und eine effizientere Verwaltung zeigen Wirkung. Ich sage es noch mal, in der Hoffnung, dass es bei Ihnen ankommt: Die Zahlen sind gesunken.
Der AfD geht allerdings die Düse, so scheint es jedenfalls; denn in der Welt wird es ziemlich eng, wenn die Realität zeigt, dass es Verantwortungsträgerinnen und -träger gibt, die für Lösungen pauken, statt nur immer nur populistisch zu poltern. Also, was machen Sie? Das, was Sie immer machen, wenn Sie Angst haben, aus der öffentlichen Debatte zu fliegen: Sie schreiben einen Antrag zum Thema Migration. In der öffentlichen Debatte kommen Sie momentan nämlich nur vor wegen der Mitgliedschaften einiger Ihrer Mitglieder in terroristischen Vereinigungen, wegen Gastprofessuren in Russland und wegen Spionageskandalen.
Schauen wir uns also mal an, was die Blaumaler hier fordern: jeden zurückweisen, der ein Asylgesuch stellt. Entschuldigung, aber Sie wissen schon, dass das ein verfassungsrechtlicher Rohrkrepierer ist? Von Dublin III haben Sie wahrscheinlich auch noch nichts gehört.
Offenbar haben Sie in der Fraktion übersehen, dass das weder menschenrechtskonform noch rechtlich abgedeckt ist. Und dazu der Vorschlag, Grenzzäune zu errichten!
Meine Damen und Herren, Deutschland ist kein Freiluftgefängnis. Wir sind mit Leib und Seele überzeugte Europäerinnen und Europäer. Wir setzen nicht auf Abschottung, sondern auf Kooperation in Europa.
Sie haben Europa nicht verstanden. Sie verlieren sich im Klein-Klein eines Nationalismus, der wirklich aus dem letzten Jahrtausend stammt. Die AfD suggeriert, Deutschland sei durch Migration im Chaos versunken; alle Migrantinnen und Migranten seien Gefährder, Straftäter.
Ja, unter den Menschen, die zu uns kommen, gibt es vereinzelt auch Straftäter und Gefährder, die man nun verstärkt abschiebt. Aber diese Straftäter und Gefährder, die sich gegen unsere Demokratie richten, gibt es auch in Ihren Reihen. Wohin wollen wir denn bitte die abschieben?
Diese Ablenkungsmanöver sind echt durchschaubar und billig. Sie wollen keine lösungsorientierten, vielfältigen Maßnahmen. Es gibt nicht die eine Maßnahme. Sie verkaufen Abschiebungen als Allheilmittel, und das ist wirklich Populismus on the rocks.
Und wenn die Abschiebungen in einige Herkunftsländer nicht gut klappen, dann soll man eben die Entwicklungszusammenarbeit streichen oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen, um Staaten zu erpressen.
Das heißt, Sie wollen für noch mehr Fluchtursachen kämpfen. Ja, super, das ist keine Diplomatie auf internationalem Parkett, sondern billige Stammtischdiplomatie.
So verspielt man Vertrauen in die künftige Zusammenarbeit mit den Staaten, auf deren partnerschaftliche Zusammenarbeit wir als Deutschland dringend angewiesen sind.
Ich möchte gar nicht wissen, wessen Feder dieser geniale Vorschlag überhaupt entspringt. Wahrscheinlich waren es genau diejenigen, die dafür plädieren, den Abschiebestopp nach Syrien auszusetzen. Offenbar verschließen Sie auch da die Augen vor der Realität. Wissen Sie überhaupt nicht, was gerade in Syrien los ist? Schauen Sie doch mal Nachrichten!
Was bleibt: Der AfD-Antrag ist ein leeres Versprechen. Der Antrag der AfD mag als tapferer Versuch erscheinen, die angebliche Invasion zu stoppen; aber in Wahrheit ist er nichts anderes als ein Sammelsurium aus Angst, Fehlinformation und einer Politik, die wir in Deutschland längst überwunden glaubten. Was Sie als Kehrtwende verkaufen, ist nichts anderes als ein gefährliches Rückwärtsmanöver. Eine Politik, die Menschenrechte ignoriert, löst keine Probleme, sondern schafft neue.
Unser Weg ist klar: Wir setzen auf internationale Zusammenarbeit, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Sie mögen vielleicht den Applaus von den Rängen des Hasses bekommen, aber Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus stehen für Vernunft, Stabilität und Verantwortung.
Vielen Dank.
Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2015 fordert die AfD die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze. Das Asylgesetz verbietet die Aufnahme von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten; es wird mitnichten EU-rechtlich überlagert. Wo die EU ihrer Pflicht nicht nachkommt, einen funktionierenden Raum der Sicherheit zu bieten, muss Deutschland seiner nationalen Pflicht zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nachkommen.
Auch zur Feststellung der Zuständigkeit muss Deutschland niemanden an der Grenze einlassen. Der Migrant befindet sich, etwa in Österreich, schon auf EU-Boden, wo geprüft werden kann. Die Union täuscht nur vor, Zurückweisungen zu wollen. Merz schließt die einzige Option auf Umsetzung dieser Politik, die AfD, aus, will sich sogar von den Feinden einer solchen Politik zum Kanzler wählen lassen. Das stellt seine Priorität klar; dem Wohle Deutschlands gilt sie jedenfalls nicht. Wer an diesem ehrlich interessiert ist, der muss dem Antrag der AfD zustimmen.
Merz will illegale Migration nicht stoppen, wenn er dafür mit der AfD abstimmen muss. Seine Brandmauer zur Verleumdung der AfD ist ihm wichtiger als die Sicherheit unserer Bürger, wichtiger als die Wohlfahrt unseres Landes. Deutschland, meine Damen und Herren, hat Besseres verdient!
Jetzt, in der Opposition, kopiert die Union die von ihr abgelehnten AfD-Anträge.
Umsetzen ließe sich das nur mit der AfD; die von Merz erhofften Königsmacher, SPD und Grüne, lehnen das rundweg ab.
Ziel der Union ist also nur eine Neuauflage der verheerenden Merkel-GroKo als Merz-GroKo. Die Merz-Union betreibt vorsätzlich Wählertäuschung; sie fordert Zurückweisungen nur zum Schein. Um das zu vertuschen, versuchen Sie in demokratieverachtender Komplizenschaft mit den Ampelfraktionen durch Manipulation der Tagesordnung die zweitgrößte Oppositionspartei mundtot zu machen und damit Millionen Wähler.
Die CDU lässt alle Anträge der AfD in den Ausschüssen blockieren. Warum? Damit sie selbst nicht vor der Wahl Farbe bekennen muss.
Der Wähler soll das wahre Gesicht der Union nicht sehen. In diesem Staatsstreich gegen den Parlamentarismus, dieser Verschwörung zur Wählertäuschung, sind sich die vier Kartellparteien aus Ampel und Union einig.
Die Union will sogar ihre bei der AfD abgeschriebenen Anträge nicht mehr stellen, aus Angst, AfD-Stimmen könnten denen zu einer Mehrheit verhelfen. Deutlicher kann man die Heuchelei solcher kopierten Anträge gar nicht mehr machen. Merz will keine Veränderung zum Wohle der Menschen umsetzen. Man flieht vor dem Offenbarungseid der Abstimmung heute und entlarvt sich selbst, meine Damen und Herren!
Seine Brandmauerstrategie macht die CDU sowieso nur zum Steigbügelhalter linker Politik. Was diese Union braucht und was vor allem Deutschland jetzt braucht, ist endlich eine Brandmauer zur Merkel- und Ampelära. Stattdessen will Merz mit den Restbeständen der Ampel weitermachen bei der Zerstörung Deutschlands, selbst mit Habeck. Er will gerade keinen Neuanfang.
So eine Opposition braucht niemand, erst recht nicht so eine Regierung. Eine Brandmauer zur AfD ist eine Mauer zu politischen Lösungen in Deutschland. Wer politische Lösungen in Deutschland will, muss die AfD wählen, meine Damen und Herren.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Tagesordnungspunkte der AfD wiederholen sich mittlerweile im Sitzungswochentakt. Heute lautet einer ihrer Anträge „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“. Und der zweite Antrag lautet „Zurückweisung von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten“.
So ist das, wenn man keine Ideen hat, wenn einem nichts einfällt.
Ich könnte jetzt natürlich einfach meine Reden der letzten Wochen und Monate wiederholen. Das mache ich natürlich nicht; denn die Einfallslosigkeit überlasse ich Ihnen. Oder liegt Ihre Einfallslosigkeit vielleicht daran, dass Ihnen Ihr eigener Leitantrag zum Wahlprogramm peinlich ist oder Sie ihn gerne verheimlichen wollen? Denn dort findet sich nämlich allerhand Unsinn – anders kann ich es nicht sagen –, wie Klimawandelleugnung oder Marktradikalismus, der schon andere Volkswirtschaften in den Ruin getrieben hat.
Wohin es mit der Wirtschaft nach einem EU-Austritt geht, sehen wir eindrücklich in UK. Sie geben sich als Partei der einfachen Leute, wollen aber Erbschaft- und Vermögensteuer abschaffen.
Sie wollen den Mieterschutz streichen und die abschlagsfreie Rente erst nach 45 Beitragsjahren, unabhängig vom Alter.
Sie wollen Menschen arbeiten lassen, solange sie noch irgendwie Leben in sich haben.
Dass Sie sich außenpolitisch Russland anbiedern, ist nicht neu. Aber danke, dass Sie es wenigstens weiter schriftlich festhalten, wenn Sie schon nicht darüber reden wollen. Bekanntlich genauso unsinnig und gefährlich sind Ihre Asyl- und Migrationsideologien.
Ja, das ist sicher alles unangenehm für Sie. Doch anders, als Sie es wollen, werden Sie uns nicht mundtot machen, und auch die Medien werden weiter die unangenehmen Wahrheiten über Sie dokumentieren. Ihre Politik zu entlarven, ist keine politische Benachteiligung oder undemokratische Ausgrenzung der AfD. Es ist verfassungsfeindlicher Imperativ.
Es ist Ausdruck von Meinungsfreiheit.
Und apropos Meinungsfreiheit. Überall lamentieren gerade Sie – das werden wir ja morgen auch noch hören –, dass die Meinungsfreiheit gefährdet sei, nur weil Sie in Ruhe Ausländer, Muslime und andere Minderheiten beschimpfen wollen, ohne lästigen Widerspruch. Fordern Sie das ruhig. Aber seien Sie doch endlich mal ehrlich, und übertölpeln Sie Ihre eigenen Wähler nicht.
Wir Grüne sollen uns beleidigen, bedrohen lassen. Alles durch die Meinungsfreiheit gedeckt! Und währenddessen träumen Sie sich Meinungsfreiheit und andere Freiheiten weg und wollen Klimafolgenforschung, Geschlechterforschung, Pandemieforschung abschaffen. So wie Sie Migration unterbinden wollen, wollen Sie auch alles andere unterbinden. Schöne autoritäre Welt!
Wahr ist, was die AfD sagt, oder? Sonst nichts? Das ist doch lächerlich. Sie müssen Ihre Wählerinnen und Wähler schon für außerordentlich dumm halten, wenn Sie im ersten Satz vor Zensur warnen, um dann im zweiten Satz die Forschung zu zensieren.
Hohes Haus, gerade weil ich als Deutsche, die eine Frau ist, eine Muslimin – und das mit Migrationsgeschichte – und damit gerne Ihr Feindbild und Ihr Angriffsobjekt bin, interessieren mich Ihre Pläne für Menschen wie mich natürlich sehr.
Sie wollen islamischen – wohlgemerkt: nicht islamistischen – Organisationen den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verwehren. Bravo! Das wird Deutschland total nach vorne bringen, wenn Sie das hinkriegen. Wir wollen lieber – und ich glaube, das wollen viele hier im Haus –, dass diese Organisationen auf der Basis unserer rechtsstaatlichen Grundordnung mithelfen, unser Gemeinwesen zukunftsfest zu machen.
Warum hat es eigentlich Ihr Lieblingsbegriff „Remigration“ nicht in den Leitantrag geschafft? Sie haben doch genug Mitglieder und Wähler, die – sagen Sie es doch mal klar – Menschen wie mich am liebsten deportieren wollen.
War selbst Ihnen das zu radikal? Bestimmt nicht. Ihre bayerischen Parteifreunde haben doch eine Resolution zur Remigration verabschiedet und wollen Personengruppen mit – Zitat – „schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“ und -willigkeit zurückführen. Und was „schwach ausgeprägt“ heißt, bestimmt natürlich die AfD. Richtig? Ein Schlaraffenland für Rechtsextremisten!
Selbst was Sie offenkundig im Bereich der Migration planen, ist hanebüchen. Nationale Grenzkontrollen sind auf Dauer nicht machbar. Asylverfahren außerhalb der EU haben schon Briten und Italiener nicht geschafft. Statt Arbeitserlaubnis ist verpflichtende gemeinnützige Arbeit vorgesehen, also modernes Sklaventum. Na, herzlichen Glückwunsch!
Und dann wollen Sie zum Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1990 zurück. Wissen das eigentlich jene hart arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund, die Sie zu umgarnen versuchen, wenn Sie Menschen in gute und böse Migranten aufteilen? Sagen Sie den Menschen einfach die Wahrheit, was in Ihren Hinterzimmern eigentlich geplant wird. Vielleicht merkt dann auch der Allerletzte in diesem Land, wofür Ihre Partei meines Erachtens steht:
Ausgrenzung, Abwertung, Diskriminierung, Extremismus und Rassismus.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Philipp Amthor für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Debatte dazu ja nicht gerade einlädt und auch wenn es der Antragsteller vielleicht nicht unbedingt gewollt hat, will ich zu Beginn etwas in der Sache sagen. Denn wenn wir über Zurückweisungen reden, dann ist für uns als Union klar: Solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert – es wird auf absehbare Zeit wohl auch nicht funktionieren –,
müssen wir endlich dazu kommen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich will das auch noch mal entgegen den linken Bedenken hier im Haus deutlich machen: Zurückweisungen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch umsetzbar – das sagt die Bundespolizei –, und sie sind vor allem politisch geboten.
Zurückweisungen müssen kommen. Das Wichtige ist – das ist der AfD wahrscheinlich nicht ganz klar und hier in der Debatte vielleicht auch noch nicht so klar gesagt –: Für Zurückweisungen braucht es gar keinen Beschluss des Deutschen Bundestages. Ein Beschluss des Deutschen Bundestages ist nicht notwendig. Was es für gesteuerte Migration und für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen braucht, ist eine handlungsfähige Regierung. Diese haben wir im Moment nicht, und diese kann es nur durch Neuwahlen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen?
Gerne.
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Fragemöglichkeit. – Herr Kollege Amthor, Sie selbst kommen aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, genauso wie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, die vor Kurzem ein Buch veröffentlicht hat.
Ihr Name lautet Angela Merkel. Sie war Bundeskanzlerin dieses Landes und hat gerade im Rahmen der Veröffentlichung Ihres Buches ausgeführt, warum sie Bedenken gegen Zurückweisungen hat und warum sie da im Dissens zur Union steht. Würden Sie die Bedenken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch als linke Bedenken bezeichnen?
Lieber Herr Kollege Emmerich, ich verstehe ja den Wunsch. Sie hätten auch gerne jemanden, von dem man rückblickend sagen kann, dass er dieses Land vernünftig regiert hat. Bei den Grünen sind davon nicht so viele vorhanden.
Es gibt einen Unterschied in der Sache. Wir sehen das nicht so. Die Union hat ein klares Regierungsprogramm. In einer Volkspartei ist es nicht unüblich, dass ihre Mitglieder nicht immer alle Auffassungen der Partei teilen.
Auch wenn Sie sich das anders wünschen: Angela Merkel hat klar formuliert, dass sie sich Friedrich Merz als Bundeskanzler wünscht. Dafür werden wir arbeiten.
Ihre Frage zeigt natürlich, wie weit Sie noch davon entfernt sind, wieder eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Ich wollte mich aber eigentlich gar nicht der linken Seite des Plenums so stark zuwenden, weil ich noch klare Worte zum Antragsteller, zur AfD, sagen will.
Der Antrag zum Thema Zurückweisung dient dem Grunde nach nur einem Zweck: Sie wollen uns als Union hier vorführen.
Die Einzigen, die Sie aber vorführen mit diesem Antrag, sind Sie selbst. Sie entlarven sich selbst mit dieser Debatte.
Denn Sie gerieren sich hier im Parlament immer als die großen Sachwalter, interessiert an sachlichen Debatten.
Sie beklagen hier einen großen Politikzirkus. Wenn man sich aber anschaut, wie Sie hier parlamentarische Arbeit gestalten, kommt man zu dem Schluss, dass es hier nur einen Zirkus gibt, und das ist die AfD-Bundestagsfraktion mit schlechten Artisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei Ihrem Salto rechtwärts fallen Sie dann auch mal vom Seil. Ich kann Ihnen sagen: Mit den Lösungen, die Sie hier anbieten – ich habe gesagt, es braucht keinen Beschluss des Deutschen Bundestages zu Zurückweisungen an der Grenze –, versuchen Sie ja nur, zu skandalisieren.
Wir brauchen neue und handlungsfähige Mehrheiten. Aber das, was wir von Ihnen hier angeboten bekommen, ist ehrlicherweise immer dieselbe Leier. Sie wollen immer so starke Typen sein. Stattdessen legen die AfD-Redner hier ständig eine Heulsusenmentalität an den Tag und jammern die ganze Zeit am Pult nur rum.
Niemand will mit Ihnen spielen. Und warum nicht? Weil Sie einen Dreck auf die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ja, das sieht man doch, wie Sie hier agieren. Bleiben Sie doch einmal sachlich.
Ich kann Ihnen sagen: So wie Sie agieren, gelingt es Ihnen nicht, sich abzugrenzen von dem, was notwendig wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich nicht von den Extremisten abgrenzen kann, ist nicht besser als die Extremisten selbst.
Sie sind eine Ansammlung von schwachen Typen, die es nicht schaffen, für Ordnung in Ihren eigenen Reihen zu sorgen. Sie sind schuld daran, dass Sie hier im Parlament keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten haben, weil Sie sich radikalisieren. Von dem Humus der früheren Professorenpartei ist nichts mehr übrig. Das, was bei Ihnen noch übrig ist, ist eine hoch ideologisch verblendete Gruppe von Menschen, die das System sprengen wollen, und von schwachen Typen, die sich nicht trauen, diesen zu widersprechen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mit Ihnen gibt es keine Zusammenarbeit. Eine Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme für Deutschland.
Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Freie Demokratin setze ich mich aus tiefster Seele dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt.
Damit Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt, sind Ordnung und Kontrolle in der Migration eine, wenn nicht die Voraussetzung. Wir verdanken Menschen, die aus dem Ausland zu uns eingewandert sind, sehr viel. Jeder von uns kennt so viele Menschen mit ausländischen Wurzeln, Menschen, die hart arbeiten und schon deshalb einen wichtigen Beitrag bei uns leisten, die aus unseren Vereinen nicht wegzudenken sind und die wir einfach gerne als Freunde, Kollegen und Nachbarn haben. Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, dass unser Land ein weltoffenes Land bleibt. Ordnung und Kontrolle in der Migration sind dafür die Grundlage, damit wir wissen, wer zu uns kommt, damit die Anzahl der Menschen, die als Asylbewerber zu uns kommen, uns nicht überfordert, damit die Integration jedes einzelnen Menschen, der auf Dauer zu uns kommt, auch wirklich gelingen kann.
Wir werden in den kommenden Jahren zunehmend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein; denn wir haben ein gigantisches demografisches Problem. Deswegen ist die Frage, ob die Menschen in unserem Land kontrollierte Einwanderung als natürlichen und funktionierenden Bestandteil unseres Landes betrachten, auch eine Frage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Oder um es anders zu sagen: Für eine echte Wirtschaftswende brauchen wir auch eine sehr klare Haltung in der Migration. Ordnung und Kontrolle in der Migration als Voraussetzung für Weltoffenheit und als Bedingung für eine leichtere Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, darum geht es uns Freien Demokraten in der Migrationspolitik.
Und Ordnung und Kontrolle in der Migration kann allein mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Einklang mit Europarecht und unserer Rolle in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ein Zaun rund um Deutschland zu bauen, wie hier gefordert wird, ist nicht nur eine lächerliche Vorstellung – Deutschland hat 3 876 Kilometer Grenze, die, wie schon mein Kollege Thomae ausgeführt hat, auch an schwierig zugänglichen Orten verläuft –, sondern widerspricht auch fundamental dem Kernanliegen und dem Kernverdienst der Europäischen Union, einem Europa ohne Binnengrenzen, von dem wir in Deutschland auch so sehr profitieren. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ungarn. Der Russlandfreund und angebliche Friedensmissionar Viktor Orbán kann nur den extremen Rändern hier ein Vorbild sein.
Reden wir über das, was jetzt sinnvollerweise und dringlich in der Migrationspolitik zu machen ist. Erstens. Wo bleiben die versprochenen weiteren Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien? Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass die Innenministerin damit bis kurz vor der Wahl wartet, um dann ins Schaufenster zu stellen, dass noch weitere Abschiebungen stattfinden. Ich erwarte deswegen per sofort regelmäßige Abschiebeflüge – und zwar in kurzer Taktung – von Straftätern nach Afghanistan und Syrien.
Zweitens. Ich erwarte, dass die Innenministerin jetzt endlich die Möglichkeit zu Asylverfahren in Drittstaaten erprobt. Das habe ich auch schon oft an dieser Stelle gefordert. Die Expertenevaluation vor fast einem Jahr hat hinreichend Hinweise gegeben, dass es rechtsstaatlich tragfähige Möglichkeiten dafür gibt. Wo sind hier die Konzepte? Wo sind die konkreten Ideen zur Umsetzung? Wo sind auch Konzepte für Abschiebungen in Drittstaaten? Auch das ist Teil des Expertenberichts.
Drittens. Ich erwarte, dass die Innenministerin jetzt sehr schnell und – ich betone das – rechtssicher Zurückweisungen von Dublin-Fällen direkt an der Grenze endlich mit den Bundesländern vereinbart und umsetzt. Das war schon Bestandteil einer Vereinbarung. Das ist längst überfällig. Da sind auch Sie von der Union gefragt; denn wir brauchen dafür dringend die Bundesländer.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es gibt noch einiges abzuarbeiten für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration, und das ausschließlich rechtsstaatlich und europäisch, für ein weltoffenes Deutschland.
Vielen Dank.
Sebastian Fiedler von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein AfD-Antrag – Herr Baumann ist wieder zurückgekehrt – und wieder werden Begriffe bzw. Aussagen ins Feld geführt wie „Albtraum“, „Massenzustrom begrenzen, weil das Leben kostet“ – ich habe gerade mitgeschrieben –, „Schicksalsfrage für Deutschland“; darunter geht es nicht. Leid und Opfer der Bevölkerung spielen eine Rolle.
Die AfD versucht erneut, Migration und Sicherheit in einen unmittelbaren kausalen Zusammenhang zu stellen und sich zu gerieren als diejenige, die für Sicherheit und Rechtsstaat steht. Dazu möchte ich Ihnen gerne ein paar Worte sagen.
Erst heute Morgen haben wir gehört, dass Sie auf berechtigte Forderungen aller Sicherheitsbehörden nach IP-Adressen-Speicherung mit irgendwelchen Mythen und Verschwörungstheorien antworten. Daran kann man erkennen, wie sehr Sie auf die Sicherheitsbehörden hören, nämlich gar nicht. Sie diffamieren wichtige Ermittlungsinstrumente.
Das haben Sie heute Morgen getan.
Was machen Sie sonst noch? Sie diffamieren eines der wichtigsten Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder, den Verfassungsschutz, und delegitimieren ihn in einer Tour und bei jeder Gelegenheit, obwohl da Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, obwohl er sich an Recht und Gesetz hält und obwohl gerichtlich unter anderem festgestellt wurde, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Das kann man bei jeder Gelegenheit nur wiederholen.
Und was wollen Sie noch? Sie wollen – das verschweigen Sie hier – die europäische Sicherheitsarchitektur zerstören, indem Sie aus der EU austreten wollen. Was würde das bedeuten? Ich will das den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal erklären. Es gäbe kein Frontex mehr, obwohl diese Sicherheitsagentur für den Schutz unserer Außengrenzen dringend erforderlich ist. Sie ist auf der einen Seite für die Einhaltung der Menschenrechte und auf der anderen Seite für den Grenzschutz Europas verantwortlich. Wir wollen sie ausbauen. Wir hätten kein Europol mehr. Auch diese Organisation müssen wir weiterentwickeln. Wir wünschen uns sogar mehr Verantwortung für Europol. Wir hätten keine Europäische Staatsanwaltschaft, mit der wir auf wichtigen Kriminalitätsfeldern zusammenarbeiten können. Wir hätten keine europäische Koordinierung der Nachrichtendienste. Jeder Polizist und jede Polizistin in Deutschland schlagen sich vor die Stirn bei der Vorstellung, aus der Europäischen Union auszutreten. Das wäre eine Katastrophe für die Sicherheit. Und Sie wagen es, so zu tun, als sprächen sie hier für Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung. Ein Witz in Tüten!
Das ist auch einer der Gründe dafür, warum das bei denjenigen, mit denen man sprechen sollte, unter anderem mit der Gewerkschaft der Polizei und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, den ich vertreten habe, zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen geführt hat. Sie können da gar nicht Mitglied werden, wenn sie gleichzeitig Mitglied der AfD sind. Das hat seinen Grund. Sie sprechen nicht für die Sicherheitsbehörden, und Sie sprechen nicht für die Sicherheit. Sie sprechen vielleicht für den Kreml.
Und wie ist die Lage tatsächlich? Es ist doch ganz einfach: Wir können doch vielleicht mal auf Horst Seehofer hören. Er hat ja in den letzten Tagen weise Momente gehabt. Er wird in vielen Medien wie folgt zitiert: „Mittlerweile sei … im Gegensatz zu 2015 und 2016 ‚die Ordnung weitgehend hergestellt.“ Er lobt seine Nachfolgerin, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie habe – Zitat – „schon die richtigen Ansätze, es unter Kontrolle zu bringen, gerade was Europa angeht“. Das sagt jemand, der mal die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hat. Ich verstehe gar nicht, warum heute irgendwie keiner darauf hört und von der Union keiner darauf zu sprechen kommt. Das ist so inkonsistent. Wollen Sie den Herrn Seehofer jetzt rausschmeißen? Ich verstehe es gar nicht.
Also offensichtlich ist die Lage doch ganz anders, als hier insinuiert wird.
Ich habe gestern noch mal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und mit meinem Nachfolger beim Bund Deutscher Kriminalbeamter gesprochen und sie, die Interessenvertreter der Sicherheitsbehörden, gefragt, was sie eigentlich von den Vorschlägen der Zurückweisung halten. Die Haltung da ist eindeutig. Sie sagen nämlich, sie wollten kein politisches Experiment auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten.
Das wollen sie nicht haben. Sie weisen darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung diese Vorschläge der Zurückweisung nicht mitgeht.
Oder wollen Sie eine Notlage ausrufen? Ist das Ihr Ernst? Was würde das bedeuten? Würde das Rechtssicherheit schaffen, wenn das so wäre, oder müsste nicht vielmehr gewartet werden, bis der Europäische Gerichtshof anschließend erneut entschieden hätte? Wie würden solche Verfahren eigentlich aussehen? Darauf weist die GdP hin: Es würde die einzelne Polizistin oder der einzelne Polizist, der die Maßnahmen ausführt, verklagt werden. Wollen Sie das wirklich auf dem Rücken der Beschäftigten unserer Sicherheitsbehörden austragen? Ist das Ihre Position? Ich kann Ihnen sagen: Wir machen das nicht mit. Wir stehen hinter unserer Polizei.
Das tun wir allemal, weil wir sehen – ich wiederhole da im Prinzip das, was Horst Seehofer in weiser Erkenntnis beschrieben hat –: Wir sind erfolgreich. Ohne uns gäbe es gar kein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Unsere Bundesinnenministerin hat es geschafft, erfolgreich in Europa zu verhandeln.
Ich verstehe gar nicht, warum Sie das nicht mal loben können. Wieso kriegen Sie das denn eigentlich nicht hin? Nur weil Wahlkampf ist? Sagen Sie doch den Leuten, dass wir in Wahrheit gerade erfolgreiche Zeiten haben!
Ich will schließen und folgenden Satz an die rechtsextremen Gröler hier rechts außen im Plenum, aber auch mit großer Ernsthaftigkeit an die Bevölkerung richten.
Bei all den Debatten, die wir hier führen, gilt aus Sicht aller Sicherheitsbehörden, die sehr viel Erfahrung haben, ein Kernsatz: Europa ist in Fragen der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung nicht das Problem, sondern die Lösung. Also: Schauen Sie mit uns sicher nach vorn!
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Silke Launert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es braucht viel Mut, um sich selbst einzugestehen, geschweige denn öffentlich zu sagen: Ich bin überfordert. – Zu groß ist die Angst, dass dieser Satz an einem kleben bleibt, als ein Zeichen der Schwäche ausgelegt wird. Aber ist das wirklich so? Tatsächlich ist ein solches Eingeständnis mitunter der notwendige Schritt, um in Wahrheit Schaden abzuwenden. Nur wenn ich ehrlich mit mir bin, wenn ich bereit bin, meine eigenen Grenzen anzuerkennen, die Grenzen dessen, was ich zu leisten imstande bin, übernehme ich Verantwortung, sei es im Beruf, im Privaten oder als politisch Verantwortlicher.
Auch wir müssen uns eingestehen: Deutschland ist überfordert. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist überschritten – in den Kindergärten und Schulen, im Hinblick auf Wohnraum und auch im Hinblick auf die Bewahrung des sozialen Friedens in unserem Land. Wer vor dieser Lage die Augen verschließt, die Stimmung im Land nicht wahrnimmt, an den Menschen im Land vorbeiregiert, der wird seiner Verantwortung für das Land eben nicht gerecht.
Wir als Union haben in zahlreichen Anträgen in den letzten Jahren die Regierung aufgefordert, eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten. Immer wieder haben wir Anträge gestellt, konstruktive Vorschläge gemacht. Immer wieder, ein ums andere Mal wurden sie von der Regierung abgelehnt. Aber wir lassen nicht locker; denn im Interesse des Friedens im Land müssen wir eine echte Asylwende erreichen. Das bedeutet zuallererst: Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt. Solange kein sicherer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen erfolgt, solange viele EU-Staaten die Dublin-Regeln nicht einhalten – wir waren in Griechenland; vieles läuft ordentlich; aber es ist ein reiner Verschiebebahnhof –, solange reihenweise Flüchtlinge nur nach Deutschland weitergeschoben werden, so lange ist es erforderlich, nationale Grenzkontrollen durchzuführen und auch Leute ohne Visum an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Auch das ist übrigens eine Forderung, die wir immer wieder aufgestellt haben, zuletzt im Rahmen des sogenannten Migrationsgipfels, auch da vergebens. Aktuell ist es doch so: Jeder, der es geschafft hat, nach Deutschland zu kommen, bleibt in der Regel hier, ganz gleich, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht. Abschiebungen sind schwierig – wir sehen die Probleme in der Praxis; ich war selbst in der Praxis tätig und habe das mehrfach erlebt – und herausfordernd. Deshalb sind der Außengrenzschutz auf EU-Ebene oder, wenn da nicht möglich, der Schutz der nationalen Grenzen zwingend erforderlich, wenn wir andere Signale senden wollen.
Die Menschen verstehen es nicht, wenn sie vonseiten der Ampelregierung seit drei Jahren immer wieder hören: Dieses und jenes geht nicht; das widerspricht EU-Recht. – Man braucht sich doch nicht wundern, wenn sie das Gefühl haben: Wenn immer an allem Europa schuld ist, ist vielleicht Europa nicht mehr so gut. Wenn die Regierung immer sagt: „Wir können nichts machen“, ist das vielleicht die falsche Regierung. – Das treibt die Leute in Wahrheit zu den ganz rechten Parteien, die einfache Lösungen versprechen.
Ich sage nicht immer gleich „rechtsradikal“ und bezeichne nicht jeden als Nazi. Nazis sind für mich Massenmörder. Und ich beschuldige nicht jeden gleich, von dem ich nicht sicher sagen kann, dass es so ist.
Jetzt komme ich zum Antrag der AfD. Obwohl wir bei dieser einen Frage vielleicht eine ähnliche Meinung haben, haben wir wirklich Probleme, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Und warum? Es sind unter anderem Ihre hetzerischen Reden. Herr Baumann, leider war Ihre Rede heute wieder ein Beispiel dafür. Sie hetzen die Leute auf. Sie schüren Ausländerhass. Es geht Ihnen nicht nur um die Begrenzung der illegalen Zuwanderung, sondern auch generell darum, Ausländerhass entstehen zu lassen. Und das nehme ich Ihnen übel. – Da ich sehe, dass Sie Ihren Kopf schütteln, möchte ich auf ein Zitat von Herrn Höcke verweisen, der gesagt hat, dass wir ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben könnten; das halte er ökologisch sogar für sinnvoll. Von solchen Leuten lassen Sie sich im Hintergrund beeinflussen.
Das zeigt: In Wahrheit geht es Ihnen um Ausländerhass und Remigration. Und dafür stehen wir gerade nicht.
Wir wissen, dass hier viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, die dieses Land bereichern. Wir sehen die Gefahr einer Zusammenarbeit mit Ihnen, und genau deshalb lehnen wir sie ab.
Eine harte Migrationspolitik ist nicht das Ende der Mitmenschlichkeit. Sie bedeutet, das Heft wieder in der Hand zu haben, selbst zu entscheiden, Rücksicht zu nehmen auf die eigene Bevölkerung, auf das, was geht und nicht geht, schlichtweg auch den Mut zu haben, zu sagen: Wir können nicht mehr.
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute wieder behauptet, Grenzkontrollen seien die Lösung für alles – von überfüllten Kommunen bis hin zu steigenden Mieten. Doch das ist keine Antwort; das ist Angstmacherei.
Statt echte Lösungen zu bieten, träumt die AfD von Zäunen, Abschottung und Remigration – Maßnahmen, die keine Probleme lösen, Grundrechte verletzen und das Leben der Menschen hier nicht verbessern. Ihre Vorstellungen entsprechen einer national-völkischen Idee, und da wundert es nicht, wenn Sie als Nazipartei bezeichnet werden.
Der AfD-Antrag zeigt das Elend der Debatte über Migration in Deutschland deutlich. Er zeigt nicht nur, wie extrem die Forderungen der AfD sind. Er zeigt auch, wie nah sich Union und FDP diesen Positionen angenähert haben. Forderungen wie Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen oder das Ignorieren von EU-Recht sind keine exklusiven AfD-Thesen mehr. Union und FDP vertreten solche Ansätze längst selbst und normalisieren damit Hetze und Rechtsbrüche der AfD.
Während es 2016 als großer Tabubruch galt, als Beatrix von Storch Waffengewalt an den Grenzen einsetzen wollte, konnte Jens Spahn im Oktober 2023 davon sprechen, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten.
Der Aufschrei blieb damals aus.
Heute fordert die AfD dasselbe, und Union sowie FDP schweigen oder stimmen sogar inhaltlich zu. – Ja, Herr Amthor, Sie stimmen dem inhaltlich zu. Hören Sie ruhig zu! Sie sagen, Zurückweisungen wären rechtlich möglich und zulässig. Das ist falsch, Herr Amthor. Da vertreten Sie einfach keine rechtmäßige Position.
Stattdessen wird der Diskurs weiter nach rechts verschoben, und die AfD testet hier ganz klar die Brandmauer. Lehnen Union und FDP die Position ab, blockieren sie ihre eigenen Forderungen. Stimmen sie zu, Herr Seif, dann fällt die Brandmauer.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, es gibt einen Ausweg. Erkennen Sie an, dass hier rote Linien überschritten werden, weil deutsches und europäisches Recht gebrochen wird! Solange Sie AfD-Positionen übernehmen,
dürfen Sie sich nicht wundern, wenn diese Partei Sie vorführt und den Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt. Und die AfD? Sie bleibt das, was sie immer war: eine Brandstifterin, die Ängste schürt und keine Lösungen bietet.
Mit uns hätte es die ganzen Verschärfungen, die SPD, Grüne und FDP mitgetragen haben, nicht gegeben.
Wir sagen ganz klar Nein zu einer Normalisierung von rechter Hetze und Ja zu einer Politik, die Probleme löst, den Kommunen hilft und Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit voranstellt.
Vielen Dank.
Michael Brand für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zur inneren Sicherheit und Migration wird heute aufmerksam verfolgt von einer Gruppe von Menschen, der wir alle große Dankbarkeit schulden und die unsere Anerkennung verdient. Es handelt sich um eine Truppe, die nicht nur uns ans Herz gewachsen ist: unsere Bundespolizei.
Hier im Deutschen Bundestag und in der Bevölkerung ist es eine überwältigende Mehrheit, die unsere Bundespolizei und ihren Einsatz für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat enorm schätzt. Im Namen des ganzen Hohen Hauses danke ich allen für diesen wichtigen Dienst für unser Land.
Für den vorgelegten Antrag gilt: Anträge von Extremisten sind nicht deshalb zustimmungsfähig, weil Sie neben Unsinn auch Elemente eingebaut haben, die allgemein akzeptiert werden, zumal Sie konkrete Vorschläge der CDU/CSU in Ihrem Antrag schlicht kopiert haben.
Sie wollen Chaos. Wir wollen Lösungen, die funktionieren. Darüber will ich jetzt konkret sprechen.
Wir brauchen endlich Fortschritte, um Grenzschutz und andere wichtige Aufgaben tatsächlich effektiv erfüllen zu können. Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, nämlich auch Grenzkontrollen, Zurückweisungen, EU-Außengrenzenschutz und natürlich auch Migrationsabkommen mit anderen Ländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehören klare rechtliche Befugnisse. Wir reden nicht nur über Sie – es geht nämlich um die Mitteposition, die Position, die am Ende funktioniert –, sondern wir müssen auch darüber reden, was die Ampel in den letzten drei Jahren blockiert hat. Die Ampel hat blockiert, dass das immer wieder angekündigte Bundespolizeigesetz auf der Höhe der Zeit kommt. Sie hat moderne materielle, personelle und rechtliche Ausstattung blockiert.
Wir als Union wollen nach einer Regierungsübernahme – und darüber reden wir heute – endlich die anderswo in der EU schon lange realisierte Speicherung von Vorratsdaten, damit Organisierte Kriminalität, auch Schleuserbanden, Clans und Kinderschänder mit IP-Adressenverfolgung endlich wirksam bekämpft werden. Der hessische Ministerpräsident hat das in seiner Rede heute hier im Deutschen Bundestag klargemacht. Das muss doch jetzt wirklich jeden zum Nachdenken und vor allen Dingen zum Handeln bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es nicht gegen den Datenschutz. Da geht es gegen Täterschutz, der endlich aufhören muss. Herr Fiedler, da müssen Sie Ihre Truppe mal bewegen. Nicht Reden hier halten, sondern endlich handeln!
– Natürlich war ich da.
– Na ja komm, passen Sie auf! – Auch der Europäische Gerichtshof hat das klar bestätigt. Er hat das nicht nur für ausdrücklich zulässig erklärt, sondern auch für zwingend erforderlich.
Wir brauchen weitere Maßnahmen.
– Ja, es ist mir klar, dass Sie das alles nicht hören wollen, weil Sie es drei Jahre nicht auf die Kette gebracht haben. Das ist der Grund, warum diese Truppe auf der rechten Seite des Hauses ständig wächst.
Wir brauchen am Ende moderne Technik zur Unterstützung, Quellen-TKÜ, Drohnentechnik, Taser als präventives Hilfsmittel, die dringend notwendige Ertüchtigung der IT des Bundes und im Übrigen auch die lange geforderten Sachmittel.
All das braucht die Bundespolizei im Kampf gegen Migration und im Kampf gegen Schleuser.
Und wir brauchen eine personelle Stärkung der Bundespolizei, zumal zahlreiche Abgänge zu beklagen sind. Belastung und Vernachlässigung durch die Ampel und eine miserable Perspektive sind für viele großartige Frauen und Männer der Grund, ihren Dienst für unseren Rechtsstaat mit Bedauern und aus Frust zu quittieren.
Hören Sie auf die Gewerkschaften, wenn Sie nicht auf die CDU/CSU hören wollen! Die sprechen mittlerweile von 30 Prozent Kündigungen während und unmittelbar nach der Ausbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Sonderplan für die Bundespolizei, um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Wir müssen den Schaden reparieren, den die Ampel auch hier verursacht hat. Der Kurs der Ampel gegen die Bundespolizei und gegen die innere Sicherheit
darf und wird so nicht weitergehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Statt Kontrollquittungen ausstellen zu müssen, wie SPD, FDP, Grüne fest und falsch geplant hatten, –
Lieber Kollege Brand, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
– braucht die Bundespolizei eine Stärkung durch den demokratischen Staat, nicht Misstrauen linker Politik. Die Bundespolizei hat jede Unterstützung verdient. Und in der Tat, auch darum geht es am 23. Februar.
Damit schließe ich die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, habe ich gehört, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht ist.
Das Wort hat für die AfD-Fraktion Dr. Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Anstiftung der Union wurden gestern alle Anträge der AfD in den Fachausschüssen per Geschäftsordnungsmissbrauch blockiert. Der Sinn ist, die nachfolgende Aufsetzung zu weiterer Beratung im Plenum zu verhindern. Die Anträge sollen nicht debattiert und abgestimmt werden können.
Das Parlament ist aber ein Repräsentationsorgan. Da sollen alle vom Volk gewählten Kräfte zu Wort kommen. Danach wird mit Mehrheit abgestimmt. Wir verdanken es dem antidemokratischen Ungeist der Merz-Union, dass jetzt der genuine Sinn dieses Hauses komplett untergraben wird. Wenn die Viererbande aus Union und Ampel schon die Debattenpunkte der AfD streichen will, die Opposition mundtot machen möchte, dann können wir uns den Bundestag sparen. Sie entehren nicht nur sich selbst, sondern vor allem auch dieses Parlament.
Und die AfD-Anträge, die schon zur Abstimmung reif sind wie der heutige Migrationsantrag, sollen jetzt per Hand gestoppt werden: durch den exotischen Geschäftsordnungstrick, abstimmungsreife Anträge erneut in die Ausschüsse zu verweisen, um sie dort verenden zu lassen. Die an den Haaren herbeigezogene Scheinbegründung, zu der sich die CDU gestern Abend herabgewürdigt hat: Die Ausschussmehrheit hätte sich nach dem Ampelende geändert, die Beschlussempfehlung könnte anders lauten. Nur, ob die Beschlussempfehlung Ja oder Nein lautet, ist irrelevant. Sie verhalten sich absolut zum Antragsziel und in Folge relativ zur Beschlussempfehlung.
Gestern im Innenausschuss hat die Union es vorgezogen, überhaupt keine Begründung mehr anzugeben. Das ist verständlich; denn es gibt keine ehrenhafte Begründung.
Die Wahrheit ist nämlich: Die Union will sich vor der Bundestagswahl zu allen möglichen Fragen nicht mehr öffentlich bekennen,
insbesondere bei solchen Fragen wie Kernenergie oder eben Zurückweisung an der Grenze, bei denen Sie per billiger AfD-Kopie auf Dummenfang gegangen ist. Die Merz-Union will nach der Wahl mit einer der jetzt von ihr zum Schein bekämpften Ampelparteien koalieren.
Da sind dann die jetzt von ihr ins Schaufenster gestellten Rücknahme- –
Herr Curio, sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung.
Ich spreche zur Geschäftsordnung. – Da sind dann die Rücknahmeansichten obsolet: beim Heizungsgesetz, bei den offenen Grenzen. Dass man all dies rückabwickeln wolle, soll weiter dem Wähler vorgegaukelt werden.
Da wäre jetzt Farbe bekennen zu müssen hier im Plenum nur störend. Die Union muss sich verstecken vor dem Offenbarwerden ihrer eigenen Absichten durch die Abstimmung.
Herr Curio, das ist eine Geschäftsordnungsdebatte, und ich bitte Sie – –
Ich rede von der Verhinderung der Abstimmung, die jetzt von Ihrer Fraktion, Frau Präsidentin, geplant ist.
Merz ist noch gar nicht gewählt, da stört ihn schon der Bundestag, der eine Regierung kontrollieren soll. Das sind ja schöne Aussichten. Dieser Merz-Kurs entwürdigt Demokratie und Parlament.
Wenn das seine antidemokratischen Methoden sind, tauschen Sie ihn aus! Lassen Sie uns wieder die Debatte über die verschiedenen Vorschläge öffentlich austragen!
Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss Ihrer Rede. Ihre Redezeit ist vorbei.
Wer wie die Merz-Union ins Parlament kommt, um seine eigenen politischen Absichten zu verhehlen und anderen das Wort zu beschneiden, hat hier nichts verloren, nicht in der Opposition
und schon gar nicht – –
Herr Curio, Sie haben die Präsidentin kritisiert. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Und auch zur Geschäftsordnung hat der Kollege Thomae das Wort.
Herr Dr. Curio, das war viel Theaterdonner um einen Vorgang, der eigentlich ziemlich normal in diesem Parlament ist:
Wir verweisen Vorlagen, die der Sachberatung bedürfen, in einen Ausschuss, wenn noch Ausschüsse tagen, weil Sitzungswochen sind.
Was soll da der Trick mit der Geschäftsordnung sein? So sieht es die Geschäftsordnung vor.
Da Sie jetzt aber Einwände haben – es war ja einer Ihrer Anträge schon im Ausschuss –, weise ich darauf hin, dass die Beschlussempfehlung, die damals gefasst worden ist, eine Mehrheit widerspiegelte, die so jetzt nicht mehr existiert.
Es ist also sozusagen eine unechte Beschlussempfehlung. Dass wir dann zu dem Mittel greifen, sie noch einmal in den Ausschuss zurückzuverweisen,
ist ein völlig normaler Vorgang, der in § 82 der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Deswegen ist es kein Trick, sondern die Geschäftsordnung ist so angelegt. Von daher weiß ich nicht, warum Sie sich darüber aufregen.
Ich danke Ihnen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Wir beginnen mit dem Zusatzpunkt 9 a. Das ist der Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/14028 mit dem Titel „Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten“. Die AfD-Fraktion wünscht eine Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für diese beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Gruppe BSW und Gruppe Die Linke.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung somit beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14028 nicht in der Sache ab.
Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 9 b. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“ auf den Drucksachen 20/12802 und 20/13413 an den Ausschuss für Inneres und Heimat und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt für die Zurücküberweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD.
Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine.
– Während des Abstimmungsverfahrens wäre es schön, wenn alle etwas ruhiger wären, sodass wir alle gemeinsam den Abstimmungen folgen können. – Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen ohne Debatte, wofür in diesem Saal höchste Aufmerksamkeit notwendig ist. Und darum bitte ich Sie, Zwischenrufe und bilaterale Gespräche zwischen den Fraktionen zu unterlassen und den Abstimmungen zu folgen.
Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 31 a bis 31 bb sowie 34:
ZP 31 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Drucksache 20/13954
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Verkehrsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW
Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung abwenden
Drucksache 20/13743
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW
Ablehnung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Drucksache 20/13643
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Auswärtiger Ausschuss
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Dr. Gottfried Curio, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)
Drucksache 20/13796
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit
Drucksache 20/13794
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Kultur und Medien
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen
Drucksache 20/13792
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Petitionsausschuss Rechtsausschuss
g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Drucksache 20/9392
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss
h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen
Drucksache 20/13791
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss
i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs
Drucksache 20/13797
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss
j) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung
Drucksache 20/13793
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss
k) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jörn König, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuchs
Drucksache 20/13806
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Wirtschaftsausschuss
l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Drucksache 20/13808
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales
m) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Dirk Brandes, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)
Drucksache 20/4291
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebieten austrocknen – Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Palästinensischen Autonomiegebiete
Drucksache 20/13927
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Haushaltsausschuss
o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Afrikas wachsenden Chemiemarkt noch stärker erschließen
Drucksache 20/13906
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Wirtschaftsausschuss
p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rohstoffkooperation mit der Republik Senegal stärken und als Modell für Kooperationen mit anderen afrikanischen Ländern anwenden – Arbeitsplätze und Wachstum sichern
Drucksache 20/13899
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Wirtschaftsausschuss
q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Grundrechte wahren – Kein Vermögensregister einführen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Drucksache 20/13799
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden
Drucksache 20/13924
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie
s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwicklungshilfepolitik im deutschen Interesse – Lieferbindung festschreiben
Drucksache 20/13922
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Wirtschaftsausschuss
t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen – Abfluss von Sozialleistungen verhindern und Rücküberweisungen regulieren
Drucksache 20/14032
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern – Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in Deutschland
Drucksache 20/13925
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat
v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei strategisch ausrichten
Drucksache 20/13926
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie
w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Batterie-Recycling – Bedarf erforschen und Methoden verbessern
Drucksache 20/13625
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einrichtung eines Forschungsinstituts für geopolitische Studien an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg
Drucksache 20/6989
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss
y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bezahlbare Pauschalreisen schützen – Überregulierung verhindern
Drucksache 20/13945
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Rahmenbedingungen für naturwissenschaftliche und technologische Produktentwicklungen verbessern
Drucksache 20/13944
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Globale Infrastruktur im deutschen Interesse errichten – Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union durch neue Strategie gestalten
Drucksache 20/8576
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zusammenarbeit mit Asien stärken – Beitritt als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien
Drucksache 20/13526
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss
ZP 34 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Drucksache 20/12609
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.
Bevor wir zu den abschließenden Beratungen ohne Aussprache kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Zusatzpunkt 32 bb von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. –
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 32 a bis 32 aa, 32 cc bis 32 ss, 32 uu bis 32 ggg, 32 nnn bis 32 rrr sowie 32 yyy bis 32 zzzz. Das ist höhere Mathematik heute hier.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zusatzpunkt 32 a:
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025
(Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)
Drucksachen 20/13710, 20/13813 Nr. 2.2, 20/14053
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/14054
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/14053, die Verordnung der Bundesregierung auf der Drucksache 20/13710 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU, die Gruppe Die Linke und die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/14080. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 b:
Beratung der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
Drucksachen 20/13377, 20/13694 Nr. 2
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung auf der Drucksache 20/13377 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Antrag auf Zurücküberweisung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 32 c:
Beratung der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
Drucksachen 20/13636, 20/13813 Nr. 2.1
Auch hier haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragt, die Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf der Drucksache 20/13636 an den Wirtschaftsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Das sind die antragstellenden Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates
Änderung des Zeitplans des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 – 1. Halbjahr
Drucksache 20/13995
Für die Aussprache wurde hier eine Drei-Minuten-Runde vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Ältestenrat hat nahezu einstimmig vorgeschlagen, dass wir drei Sitzungswochen im nächsten Jahr streichen.
Es wird also drei Sitzungswochen weniger geben. Warum? Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir, die regierungstragenden Fraktionen, haben hier keine Mehrheit mehr für die Bundesregierung. Deswegen wird es kaum noch Gesetzesvorhaben geben, und dann brauchen wir hier nicht künstlich zu tagen, wenn wir sowieso kaum Tagesordnungspunkte haben, wo wir tatsächlich Gesetze beraten.
Deswegen sollten wir das tun, was die Bürger in Wahlkampfzeiten erwarten, nämlich uns im Wahlkampf zu zeigen und für die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger offenzustehen. Deswegen ist es ein guter Vorschlag des Ältestenrates, dem wir folgen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wobei wir dabei – das will ich ausdrücklich sagen – etwas Besonderes machen: Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben wir noch eine Sitzungswoche. Das ist sehr kurz; wir arbeiten also bis zur Bundestagswahl nahezu durch. 2017 und 2021, da hatten wir drei Monate – jetzt sind es drei Wochen – vor der Bundestagwahl die letzte Sitzungswoche, 2021 übrigens auch mit Zustimmung der AfD. Jetzt hier so zu tun, als wäre das was Besonderes, als würden wir die Arbeit einstellen und Ähnliches, ist an den Haaren herbeigezogen.
Ich muss sagen: Es ist schon scheinheilig, dass jetzt ausgerechnet die AfD-Fraktion bedauert, dass es diese Sitzungswochen nicht gibt, wo Sie doch die Fraktion sind, die am allermeisten gefehlt hat bei den namentlichen Abstimmungen, die die meisten Fehlzeiten hatte
– lesen Sie doch die Plenarprotokolle! –, die hier bei den Debatten am meisten gefehlt hat. Da, finde ich, ist es einfach scheinheilig, dass Sie jetzt hier auf den letzten Metern der Wahlperiode diese Sitzungswochen tatsächlich haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn wenn ich mir anschaue, was Sie in dieser Wahlperiode geleistet haben, wird klar: Sie haben hier kaum mitgearbeitet.
Sie haben ganz selten konkrete Gesetzesvorschläge eingebracht. In der Regel waren es irgendwelche hingewurstelten Texte,
in denen Sie die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert haben. Also, da wollen Sie jetzt nachholen, was Sie die ganze Wahlperiode nicht gemacht haben. Tatsächlich geht es Ihnen doch einmal mehr darum, hier die parlamentarischen Abläufe verächtlich zu machen,
auch in diesen letzten Sitzungswochen Hass und Hetze zu verbreiten und diese Sitzungswochen für den Wahlkampf zu missbrauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir nicht mit.
Wir werden deshalb diesem guten Vorschlag des Ältestenrates, bis drei Wochen vor der Wahl noch zu arbeiten, dann aber die Sitzungswochen nicht stattfinden zu lassen, folgen.
Vielen Dank.
Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Industrie brennt es; es droht ein Flächenbrand. Das sagen Spitzenverbände – von der Chemieindustrie über die Autoindustrie bis zum Maschinenbau.
Alle leiden unter der links-grünen, selbstzerstörerischen Politik der Ampel.
Diese Politik müssen wir jetzt korrigieren. Die nötigen Mehrheiten im Bundestag sind jetzt vorhanden. Lassen Sie uns arbeiten und unsere Pflicht tun, statt Sitzungswochen zu streichen, meine Damen und Herren!
Hinzu kommt: Gegen Ende jeder Legislaturperiode stapeln sich Anträge und Gesetzesvorlagen massiv, so auch jetzt. Herr Fechner, allein heute müssen wir hier im Plenum bis 4 Uhr in der Früh tagen.
Auch deshalb bräuchte man mehr und nicht weniger Sitzungswochen.
Aber was tun Sie hier, CDU, FDP, SPD, Grüne? Sie treffen sich in Hinterzimmern als Kungelrunde und streichen Sitzungswoche um Sitzungswoche. Damit lähmen Sie den Parlamentsbetrieb, die Herzkammer der Demokratie. Bei all den Nöten des Landes müssen wir doch mehr arbeiten und nicht weniger, meine Damen und Herren.
SPD und Grüne haben deutlich bekundet, dass sie gerne weiterarbeiten würden. Es ist ganz klar die Union, die auf die Abschaffung der Sitzungswochen drängt. Aber warum eigentlich? Das kann ich Ihnen erklären: Seit dem Austritt der FDP aus der Koalition sind völlig neue Mehrheiten hier entstanden; denn auch die FDP will jetzt die schlimmsten links-grünen Projekte rückabwickeln, ebenso wie AfD und CDU, dazu noch einige fraktionslose Abgeordnete. Das ist die Mehrheit im Hause. Nutzen wir die Chance, die jetzt da ist!
Wir können das Heizungsgesetz sofort hier abschaffen. Das Lieferkettengesetz, den Soli, die kalte Progression – alles einstampfen. Alle Ökozwangsmaßnahmen, der ganze links-grüne Wahnsinn können weg. Wir können die Atomkraft wieder einschalten, meine Damen und Herren.
Und vor allen Dingen können wir endlich die Asylmigranten an den Grenzen zurückweisen. Die Chance müssen wir nutzen.
Das geht aber nur, wenn die Union mitmacht. Aber die Union will den links-grünen Wahnsinn ja gar nicht zurückdrehen. Sie will nach der Wahl ja mit den Grünen und der SPD koalieren, vielleicht sogar mit beiden. Da will und kann sie die links-grünen Projekte gar nicht rückabwickeln,
obwohl sie ja genau das den Wählern verspricht. Und nur darum verhindert die CDU Sitzungswoche um Sitzungswoche,
weil sie sonst in allen Abstimmungen Farbe bekennen müsste. Die Union will also die Wähler hinters Licht führen. Eine Kanzlerschaft aber, die auf solchen Lügen errichtet ist, kann nur zum Schaden Deutschlands sein.
Und für die Unionsfraktion hat das Wort Thorsten Frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Baumann, ob ich es Ihnen noch mal erklären muss, aber seit dem 6. November dieses Jahres gibt es keine Mehrheit hier in diesem Deutschen Bundestag.
Es hat weder Rot-Grün eine Mehrheit, noch gibt es jenseits von Rot-Grün eine Mehrheit,
weil es für uns völlig ausgeschlossen ist, mit Ihnen in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten.
Und, Herr Baumann, ich muss es Ihnen so offen sagen: In jeder Debatte treten Sie erneut den Beweis dafür an, dass unsere Haltung die einzig richtige ist: Eine Zusammenarbeit mit Ihnen ist völlig unmöglich.
Wir haben die Situation, dass man hier nicht nach Schema F arbeiten kann. Wir haben die Situation, dass es seit dem 6. November keine Mehrheit mehr gibt.
Deswegen ist es völlig normal, dass wir uns hier mit den Themen beschäftigen, die zeit- und sachkritisch sind und darüber hinaus unsere Kräfte darauf ausrichten, dass die Menschen, dass der Souverän in diesem Land frei entscheidet, welche Richtung dieses Land nehmen soll. Wir brauchen eine neue, eine frische Legitimation für den Deutschen Bundestag. Genau darum geht es.
Ich will Ihnen zur historischen Einordnung etwas sagen; der Kollege Fechner hat es auch schon gemacht. Wir sind heute genau 80 Tage vor dem mutmaßlichen Wahltag für den 21. Bundestag. Wenn wir ganz normal die Legislatur zu Ende gebracht hätten, dann hätten wir in den elf Wochen vor der Wahl keine einzige Sitzungswoche gehabt. Und wenn Sie es historisch einordnen: Wir sind heute 80 Tage vor der mutmaßlichen Wahl; 1982 und 2005, bei den Vertrauensfragen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder, waren es auch 80 Tage von der Vertrauensfrage bis zum Wahltag. In beiden Fällen gab es wie viele Plenartage? Einen einzigen Plenartag.
Wir tagen in dieser Woche. Wir tagen vor Weihnachten. Wir tagen eine ganze Woche im Januar. Wir tagen zwei weitere Tage im Februar. Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf!
Malen Sie keine Situation, die mit der Realität nichts zu tun hat!
Hier geht es darum, dass wir unsere Aufgaben sachlich lösen und unsere Probleme bearbeiten. Deshalb, glaube ich, ist es richtig und verantwortungsvoll, wie wir es tun. Dieses Parlament arbeitet. Und dieses Parlament nimmt sich dazu die Möglichkeiten und die Freiheit, die es braucht.
Deswegen ist es auch richtig, dass wir dort, wo wir Beratungsbedarf haben, beraten,
und dort, wo wir glauben, dass Dinge nicht entscheidungsreif sind, eben auch nicht entscheiden. Genau so verhält sich verantwortungsvoller Parlamentarismus, und genau so werden wir es tun.
Christian Görke für die Gruppe Die Linke ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir ja in den letzten drei Sitzungswochen entweder parlamentarische Mittagskinder waren bzw. ganze Sitzungswochen abgesetzt worden sind, hat uns die harte Realität wieder eingeholt. Heißt: Nach dieser parlamentarischen Schleichfahrt haben wir nun eine übervolle Tagesordnung, eine regelrechte Bugwelle von inhaltlichen Positionen zu verschiedensten Gesetzentwürfen.
Ich frage mich allen Ernstes, Herr Kollege Fechner, wie Sie diese zum Teil so wichtigen Gesetze, die Sie jeden Tag medial ins Schaufenster stellen, mit Ihrer Koalition bzw. mit Ihrer SPD noch in der zweiten oder dritten Lesung ordnungsgemäß zum Abschluss bringen wollen,
wenn im Januar und im Februar von den vier Sitzungswochen nur noch eine stattfinden soll. Das müssen Sie erklären.
Oder sind Ihre Vorhaben überhaupt nicht ernst gemeint, und wir simulieren hier Parlamentsarbeit? Ich sage ganz deutlich: Es ist auch nicht die Zeit von Küchentischgesprächen oder selbstgefälligen Wahlsiegerkonferenzen, sondern es ist die Zeit des Parlaments, und wir sind gewählt, meine Damen und Herren.
Wir sind gewählt als Teil der Opposition, Sie auch als Minderheitsregierung zu kontrollieren. Und wir lassen nicht zu, dass Sie weitere Sitzungswochen hier einfach mal absagen und dann auch noch mit Geschäftsordnungstricks versuchen, die parlamentarische Opposition, die demokratische Opposition, hier auszugrenzen.
Sie sind gewählt – ja, Sie sind gewählt –, um zu regieren, sich um Mehrheiten zu bemühen, etwa um Vorhaben bezüglich Industriestrompreis, Rente, Tariftreue oder Mietpreisbremse endlich umzusetzen. Oder, liebe Sozialdemokraten, soll es so wie immer sein? Das sind dann immer Ihre wiederkehrenden Wahlkampfschlager. Ich meine, wir kennen das ja schon. Sie sind jetzt mit kleiner Unterbrechung 26 Jahre in Regierung, haben also das Steuer des Landes in der Hand, und alle vier Jahre plakatieren Sie dann die nicht umgesetzten Wahlversprechen. So geht das.
Und es wird immer links geblinkt und dann konsequent nach rechts abgebogen zu Ihren neuen besten Freunden hier von der Union.
Sehr geehrter Herr Frei, Sie als Union legen sich jetzt hierhin wie ein toter Käfer – auf den Rücken –, um Ihre 30 Prozent, die Sie in den Umfragen noch haben, zu zementieren bzw. um nichts anbrennen zu lassen. Ich finde, das ist unverantwortlich, und das ist auch politische Arbeitsverweigerung par excellence.
Dafür sollten Sie sich auch wirklich schämen.
Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Wir haben eine ausgemachte Wirtschaftskrise in diesem Land. Und anstatt dass Sie Maßnahmen ergreifen, sind Sie überhaupt nicht staatstragend, und das ist verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, insofern bitte ich Sie, den Antrag der „Koalition der Unwilligen“ abzulehnen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Parlament ist nicht faul, sondern wir bewegen noch ganz wichtige Vorhaben – Sie haben es gestern in der Debatte gehört – zu Fragen der Stärkung des Wirtschaftsstandorts: Können wir den Strompreis noch absenken? Morgen werden wir eine Vorlage beraten. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beraten und abschließen. Es sind noch wichtige Vorhaben, die wir hier beraten müssen, und das macht das Parlament.
Ja, wir haben jetzt eine volle Tagesordnung. Herr Görke, ich gebe Ihnen recht: Der Zustand, den wir bis zur letzten Sitzungswoche hatten, den mussten wir abstellen. Das haben wir gemacht. Es war notwendig, dass es diese Einigung gab, die jetzt dazu führt, dass das Parlament voll arbeitsfähig ist und auch intensiv arbeitet. Insoweit muss ich Ihren Vorwurf an der Stelle zurückweisen.
Jetzt schaue ich mir mal an: Was machen wir? Ja, wir haben noch eine ganze Menge Vorhaben. Bei einigen – das ist richtig gesagt worden – ist die Bildung einer geeigneten Mehrheit nicht in Sicht. Es gibt aber eine ganze Menge anderer Gesetze, die noch auf dem Tisch des Hauses liegen, die noch beraten werden können und abgeschlossen werden können.
Beispiel. Der Rechtsausschuss hat diese Woche allein drei Anhörungen durchgeführt. Bei der Anhörung gestern hatte die AfD keinen Experten benannt. Ein Abgeordneter war anwesend, der keine einzige Frage gestellt hat. Die Linke war nicht anwesend. So viel zum Fleiß der Fraktionen und Gruppen, die sich über das angeblich untätige Parlament beklagen.
Also wenn hier jemand faul ist, dann ist es in Kontinuität die AfD und – aus welchen Gründen auch immer – in dieser Sitzungswoche Die Linke.
Und schließlich: Ich habe mir das noch mal angeschaut, Herr Baumann. Dieses politische Stalking ist ja schon ein bisschen unappetitlich, was Sie gegenüber der CDU/CSU betreiben. Herr Merz hat es gesagt, Herr Frei sagt es Ihnen jedes Mal wieder: Es besteht keinerlei Interesse der CDU/CSU-Fraktion, mit Ihnen zusammenzuarbeiten,
aus Gründen, die bei Ihnen liegen, die überhaupt nichts zu tun haben mit den anderen Fraktionen, sondern aus Gründen, die etwas zu tun haben mit Ihrer extremistischen Einstellung.
Deswegen kann man nur sagen: Auch Sie sollten lernen „Nein heißt nein“, und Sie sollten dieses Stalking bitte schön unterlassen.
Für die Gruppe BSW hat jetzt Jessica Tatti das Wort.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was derzeit im Hohen Haus abgeht, ist eine wahre Schmierenkomödie. Nach außen bekämpfen Sie sich, Sie überziehen sich mit Anschuldigungen, und gleichzeitig tun Sie so, als ginge es Ihnen, und zwar nur Ihnen, um Land und Leute; denn schließlich hat der Wahlkampf begonnen.
Aber in Wahrheit kungeln Sie ohne Ende, sodass es einem wirklich nur noch schlecht werden kann.
Die ganz große Koalition aus rot-grüner Resteregierung, FDP und Union, gemeinsam bestimmen Sie die Tagesordnung gegen den Rest des Hauses. Im Schulterschluss haben Sie gestern in den Ausschüssen unsere Anträge und die von anderen abgesetzt. Seite an Seite verhindern Sie, dass bestimmte Anträge noch abgestimmt werden, wie zum Beispiel unser Antrag, das Verbrennerverbot zurückzunehmen. Diese für unseren Wirtschaftsstandort so wichtige Debatte verschieben Sie heute auf 1 Uhr nachts. Worum geht es Ihnen dabei? Sie haben Angst, Herr Frei! So einfach ist das.
Union und FDP tun in der Öffentlichkeit so, als wäre Ihnen die Zukunft unserer Automobilindustrie ein großes Anliegen. Deshalb wären Ihre Wähler wahrscheinlich sehr erstaunt, wenn Sie unseren Antrag ablehnen würden. Zustimmen können Sie aber auch nicht; denn Sie haben ja hier feierlich versprochen, dass keine zufälligen Mehrheiten zustande kommen.
Das Richtige darf in diesem Land anscheinend nur noch dann umgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass man nicht mit den Falschen gemeinsam stimmt. Besonders amüsant dabei ist: Die Union wollte unserem Tagesordnungspunkt zum Verbrenner-Aus unbedingt ihren eigenen Antrag beilegen. Eine Gelegenheit, darüber zu schwadronieren, wie sehr Ihnen die Hunderttausend Arbeitsplätze am Herzen liegen, lassen Sie sich natürlich nicht entgehen. Aber darüber abstimmen will die Union leider nicht; denn es könnte ja aus Versehen eine Mehrheit geben.
Dann doch lieber die eigenen Überzeugungen über Bord werfen und gemeinsam mit Grünen und SPD dafür sorgen, dass es beim Verbrennerverbot bleibt. Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich?
Das gleiche Spiel treibt man auch bei anderen Anträgen zur Migration oder zur Abschaffung des unsäglichen Heizungsgesetzes. Ich erinnere mich noch gut daran, wie der CDU-Abgeordnete Heilmann damals bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, um die Abstimmung zum Heizungsgesetz zumindest zu verschieben; das war zugegebenerweise auch beeindruckend. Aber jetzt verhindert die Union eine Abstimmung zum Heizungsgesetz, gerade weil es eine Mehrheit für dessen Abschaffung gibt. Das ist derart absurd, niemand könnte sich so etwas je ausdenken.
Anstatt auf die Tagesordnung zu setzen, was jetzt wichtig für Deutschland wäre,
und die wirklich knappe Zeit, die wir in dieser Legislatur noch haben, zu nutzen – Rezession, Wohnungsnot, Altersarmut, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Tatti.
– Hilfe für Impfgeschädigte, eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg –, zeigt sich: Nichts davon ist Ihnen auch nur einen einzigen ernsthaften Versuch wert. Gehen Sie Wahlkampf machen, erzählen Sie den Leuten, wie großartig alles wird, –
Frau Tatti, letzter Satz, bitte.
– wenn man Ihnen noch einmal das Vertrauen schenkt. Was für eine Farce!
Stephan Thomae für die FDP-Fraktion ist der letzte Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, dass mit ziemlich viel heißer Luft skandalisiert werden soll,
dass wir am Ende einer verkürzten Wahlperiode noch Sitzungswochen im Januar und Februar entfallen lassen. Übrigens: Keineswegs alle Sitzungswochen entfallen. Wichtige Gesetzesvorhaben werden noch behandelt und auch abgeschlossen werden können, wie zum Beispiel das Gesetzesvorhaben zum Thema „Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes“. Also, wir arbeiten durchaus noch in der Sache: fachlich, in den Ausschüssen, im Plenum, in Anhörungen. Es ist keineswegs so, dass der Bundestag seine Arbeit einstellt.
Es ist völlig logisch, dass wir jetzt am Ende der ausklingenden Wahlperiode die Anzahl der Sitzungswochen reduzieren. Die Aufgabe des Bundestages ist in erster Linie Gesetzgebung. Dass jetzt, da die Regierung keine Mehrheit mehr hat, Gesetzgebungsvorhaben auch ausklingen, ist etwas ganz Normales, was in jeder Wahlperiode am Ende stattfindet. Ja, wir haben ansonsten das Zusammenfallen dieser Phase mit der parlamentarischen Sommerpause in den Monaten Juli, August und September, wenn Schulferien in vielen Bundesländern sind. Das ist jetzt anders.
Aber dass wir uns auch da mehr auf den Wahlkreis konzentrieren, ist etwas ganz, ganz Normales. Das ist der zweite Punkt, auf den ich zu sprechen kommen wollte. Die Arbeit des Abgeordneten findet nicht nur hier in Berlin, im Bundestag, im Plenum, statt. Das ist nicht unser einziger, nicht einmal der hauptsächliche Arbeitsplatz. Wir arbeiten an vielen anderen Stellen: in Ausschüssen und auch im Lande, in den Wahlkreisen. Es ist mindestens genauso wichtig, bei den Leuten im Wahlkreis zu sein, um die wichtige Wahl des Bundestages der 21. Wahlperiode vorzubereiten.
Ich weiß nicht, wie Sie das handhaben; aber ich bin mindestens genauso intensiv im Wahlkreis unterwegs wie hier in Berlin in einer Sitzungswoche des Bundestages. Deswegen ist es absolut vertretbar, dass wir unser Augenmerk jetzt auf den Wahlkreis richten und bei den Leuten vor Ort in der Fläche sind. Und insofern ist es durchaus vertretbar, die zweieinhalb Sitzungswochen im Januar und Februar zu streichen.
Ich danke Ihnen.
Danke für die eingesparte Minute. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf der Drucksache 20/13995. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke, die Gruppe BSW und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 e:
Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages
Drucksache 20/13500
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/13500, die aus den Anlagen 1 bis 30 ersichtlichen Beschlussempfehlungen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die AfD-Fraktion, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltung? – Sehe ich auch nicht. Die Gruppe BSW hat nicht teilgenommen.
Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen nun zu sieben Beschlussempfehlungen zu Gesetzentwürfen der AfD-Fraktion. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jeweils gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion an die jeweils federführenden nebst mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen: Ich habe gehört, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird.
Stephan Brandner hat das Wort.
Ich bitte, dass wir wirklich auch etwas zur Geschäftsordnung hören.
– Bei Ihnen muss man ja manchmal auch vorsorglich was sagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Altparteien, die Kartellparteien greifen wieder tief in die Trickkiste der Geschäftsordnung und versuchen jetzt was völlig Absurdes, nämlich fertige Gesetzentwürfe, die auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stehen,
in die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Jetzt kann man sagen: „Gut, vielleicht wollen Sie ja was daran ändern, oder Sie haben andere inhaltliche Vorstellungen“; aber das wollen Sie nicht. Sie wollen einfach blockieren.
Sie verlagern Ihre Kahlschlagstrategie aus den Ausschüssen jetzt auch ins Plenum. Das ist einfach schäbig.
Dass es vor 30 Jahren, Herr Frei – ich weiß nicht, wohin Sie jetzt geflüchtet sind –, noch schlimmer war, macht die Sache heute ja nicht besser. Sie versuchen einfach mit allen Mitteln – legalen und illegalen Mitteln –,
uns mundtot zu machen und nicht zu Wort kommen zu lassen.
Sie lassen Sitzungswochen ausfallen. Sie führen eine Kahlschlagstrategie in den Ausschüssen durch,
was die Rücküberweisungen in die Ausschüsse noch viel widersinniger macht.
Rechtsausschuss gestern: Wir haben – in diesem Arbeitsparlament – knapp 50 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung gehabt. 26 von diesen knapp 50 Tagesordnungspunkten waren von der AfD. Die wurden drei Minuten nach Beginn der Sitzung in Bausch und Bogen abgelehnt
und von der Tagesordnung genommen. 26 vernünftige Vorschläge, die unser Land nach vorne gebracht hätten!
Sie wollen es nicht, Sie können es nicht. Sie mauscheln, und Sie tricksen. Sie führen die Bürger draußen hinter die Fichte, und hinter den Kulissen wird Robert Habeck schon zum nächsten Wirtschaftsminister unter BlackRock-Ägide von Herrn Merz gemacht. Das ist so was von durchsichtig, ekelhaft und erbärmlich, was Sie hier machen!
Da könnte man – das muss ich Ihnen sagen – anfangen, zu brechen.
26 von knapp 50 Tagesordnungspunkten wurden gestern runterbügelt. Und genau das werden Sie mit den Gesetzentwürfen, die Sie zurücküberweisen, doch auch machen. Sie überweisen sie jetzt zurück. Dann haben wir sie in der nächsten Sitzungswoche wieder auf der Tagesordnung, und dann stimmen Sie gegen die Gesetzentwürfe.
Sie trauen sich nicht. Sie von der CDU/CSU haben ja alle irgendwo Angstschweiß – das ist wirklich schwer erträglich; wir sitzen ja neben Ihnen. Wischen Sie sich einfach mal Ihren Angstschweiß ab, und machen Sie Politik für Deutschland und für die Bürger draußen.
Die Mehrheiten sind da:
Heizungsmurks beenden – will Herr Merz aber gar nicht, wie wir gestern erfahren haben. Er möchte den Heizungsmurks weitermachen, es soll nur drei Jahre länger dauern.
Diese Unterdrückungspolitik der Grünen wollen Sie mit den Grünen fortsetzen. Das muss man sich mal vorstellen! Wo soll denn da die Alternative, wo soll denn da ein Politikwechsel sein?
Wir könnten Grenzen schließen.
Wir könnten Abschiebungen durchführen, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-Aus aufheben. Wir könnten an das Bürgergeld rangehen, über das Sie so herziehen. Sie waren dafür; Sie haben für das Bürgergeld gestimmt.
Wir haben von Anfang an gesagt: Das ist höchst problematisch.
Jetzt drehen Sie sich wie das Fähnchen im Wind und sind dagegen. Wir können heute alles regeln, und morgen könnten wir unter Verzicht auf Fristen darüber abstimmen; das ist ja alles möglich in diesem Bundestag.
Wir könnten die Steuern senken. Die Bürger draußen zahlen Millionen Euro an Steuern, nur weil Sie zu faul und zu ängstlich sind,
vernünftige Politik für Deutschland zu machen. Das ist durchschaubar. Das müssen die Menschen draußen wissen. Stimmen Sie ruhig alles weg, mauscheln Sie weiter.
Kommen Sie zum Schluss, Herr Brandner.
Damit werden Sie auf Dauer nicht durchkommen.
Vielen Dank.
Sind noch andere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gewünscht? –
Nein, das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Zusatzpunkt 32 f:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Drucksache 20/12034
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/13331
Wer stimmt hier für die Zurückverweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD.
Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke.
Enthaltungen? – Sehe ich nicht. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 g:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Barbara Benkstein, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
Drucksache 20/8863
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 20/11597
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? –
Die AfD-Fraktion und Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltung? – Sehe ich keine. Zurückverweisung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 32 h:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Drucksache 20/8531
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/10688
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? –
AfD und Gruppe Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 i:
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten
Drucksache 20/1640
– Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Drucksache 20/1641
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 20/5199
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
Drucksache 20/5201
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/13711
Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-Erkrankten. Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Dagegen stimmt
die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.
Weiter geht es beim Zusatzpunkt 32 i. Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes. Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? –
AfD-Fraktion, Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.
Weiter beim Zusatzpunkt 32 i. Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. – Für die Zurückverweisung stimmt
die CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? –
AfD und Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Wir sind immer noch beim Zusatzpunkt 32 i. Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung. Wer stimmt für die Zurücküberweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD.
Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion
und die Gruppe Die Linke.
Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.
Wir kommen nun zu weiteren 28 Anträgen der AfD-Fraktion, bei denen strittig ist, ob abgestimmt oder überwiesen werden soll. Die Fraktion der AfD wünscht jeweils Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen jeweils Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Nach ständiger Übung stimmen wir jeweils zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wird diesem Antrag zugestimmt, entfällt jeweils die Abstimmung in der Sache.
Wir beginnen mit dem Zusatzpunkt 32 j:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Barbara Benkstein, Tobias Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
Drucksache 20/13623
Überweisung/Beschlussfassung Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Kultur und Medien
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zusatzpunkt 32 k:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Matthias Moosdorf, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Eine unabhängige internationale Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream sicherstellen – Internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen einsetzen
Drucksache 20/13811
Überweisung/Beschlussfassung Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und die Gruppe Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 32 l:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern
Drucksache 20/13626
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
Jetzt machen wir mal was anderes: Wer stimmt denn gegen die Überweisung? – Das die AfD-Fraktion.
Wer stimmt dafür?
Das ist der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Gibt es nicht. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen. – Das geht ein bisschen schneller.
Zusatzpunkt 32 m:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Thomas Dietz, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Drucksache 20/13784
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion.
Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 n:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mike Moncsek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern
Drucksache 20/12190
Überweisung/Beschlussfassung Verkehrsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion.
Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 o:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatoren der Bundesregierung deutlich reduzieren
Drucksache 20/10436
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Kultur und Medien
Wer stimmt hier gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion.
Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 p:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine Belastung des Bundeshaushalts durch Frisör-, Kosmetik- und Visagistenkosten der Mitglieder der Bundesregierung
Drucksache 20/13802
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion.
Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 q:
q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse
Drucksache 20/13769
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss
Wer stimmt gegen diese Überweisung? – AfD-Fraktion.
Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 r:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern
Drucksache 20/13795
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Das ist der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 s:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einführung eines Transparenzregisters hinsichtlich der Kontakte der obersten Bundesgerichte mit Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung
Drucksache 20/13812
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 32 t:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden
Drucksache 20/5996
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen eine Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltung? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 u:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Joachim Wundrak, Volker Münz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verständigung mit Polen verbessern – Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzen
Drucksache 20/13781
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 v:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Beatrix von Storch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ostdeutsches Kulturerbe bewahren – Den vollständigen Namen des ehemaligen Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa wiederherstellen
Drucksache 20/13782
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 w:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rahmenbedingungen für unsere Handwerker verbessern
Drucksache 20/13619
Überweisung/Beschlussfassung Wirtschaftsausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 x:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Thomas Dietz, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Sanktionen beenden – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China ratifizieren
Drucksache 20/13786
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Wirtschaftsausschuss
Wer stimmt gegen Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt für Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 y:
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Drucksache 20/13527
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 z:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen
Drucksache 20/13762
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung?
Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 aa:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tino Chrupalla, Jürgen Pohl, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Abschaffung der verpflichtenden Urlaubskassenverfahren im Bauhaupt- und Baunebengewerbe
Drucksache 20/13798
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Wirtschaftsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 cc:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern
Drucksache 20/6814
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 dd:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Bochmann, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Altersarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages für Rentner in der Grundsicherung
Drucksache 20/7461
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 ee:
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Recht auf ein analoges Leben – Digitale Diskriminierung beim Zugang zu Sozialleistungen verhindern
Drucksache 20/13809
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Digitales
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Das ist der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung somit beschlossen.
Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 32 ff:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Hürden abbauen für ein selbstbestimmtes und freiwilliges Arbeiten im Alter
Drucksache 20/13783
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 gg:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter
Drucksache 20/14033
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Wer stimmt gegen eine Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 hh:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wohnen bezahlbar machen – Wärmewende stoppen
Drucksache 20/13764
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 ii:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit
Drucksache 20/11451
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Wirtschaftsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 jj:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wohnraumförderung auf die soziale Kernaufgabe fokussieren
Drucksache 20/13768
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 kk:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Territoriale Agenda der Europäischen Union beenden – Eine selbstbestimmte Raumentwicklung Deutschlands sicherstellen
Drucksache 20/11449
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Finanzausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zusatzpunkt 32 ll:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten – Dialog und Mitbestimmung suchen und sicherstellen
Drucksache 20/4066
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Gibt es nicht. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir machen jetzt einen kleinen Tausch in der Leitung. Ich bedanke mich für das konzentrierte Abstimmen und wünsche weiterhin viel Erfolg beim Abstimmen.
Ich grüße Sie und freue mich sehr, dass wir weiter zusammen abstimmen dürfen.
Dann kommen wir zu 26 Beschlussempfehlungen zu Anträgen der Fraktion der AfD. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jeweils gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Anträge der Fraktion der AfD an die jeweils federführenden nebst mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen.
Zusatzpunkt 32 mm:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Carolin Bachmann, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren
Drucksachen 20/11629, 20/12264
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen durch Die Linke und AfD und Zustimmung des übrigen Hauses ist die Zurückverweisung angenommen. Das BSW ist nicht anwesend.
Zusatzpunkt 32 nn:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine Ideologisierung der Bundesfilmförderung – Der Kunstfreiheit Geltung verschaffen
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, bei Abwesenheit des BSW und bei Zustimmung der übrigen Fraktionen die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 oo:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Restitution von Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria umgehend einstellen
Drucksachen 20/7201, 20/7786 Buchstabe b
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist beim gleichen Stimmverhältnis wie eben – Gegenstimmen von AfD und Die Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung des übrigen Hauses – die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 pp:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Diese Zurückverweisung ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie die vorherige angenommen.
Zusatzpunkt 32 qq:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 rr:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken – Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen bei Gegenstimmen durch AfD und Linke; BSW war abwesend, die Übrigen haben zugestimmt.
Zusatzpunkt 32 ss:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist angenommen bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen.
Zusatzpunkt 32 uu:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sojaimporte aus dem Ausland verringern – Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Zurückverweisung angenommen.
– Es wurde gar nichts übersehen. Das habe ich nicht übersehen, das wurde ja abgesetzt. Deswegen muss ich dazu hier nichts sagen.
Zusatzpunkt 32 vv:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundesweite Hofübernahmeprämie für Junglandwirte einführen
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist der Antrag zurücküberwiesen.
Zusatzpunkt 32 ww:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kulturgut Fleisch schützen – Kennzeichnungspflicht für künstlichen Fleischersatz aus dem Labor
Drucksachen 20/10977, 20/11231
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Zustimmung durch die übrigen Fraktionen, keiner Enthaltung und Abwesenheit des BSW ist die Zurückverweisung so angenommen.
Zusatzpunkt 32 xx:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wirtschaft stärken – Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Zurückverweisung ist angenommen bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen.
Zusatzpunkt 32 yy:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der Übrigen ist die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 zz:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der Übrigen ist die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 aaa:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 bbb:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Organisation „Letzte Generation“
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Zurückverweisung so angenommen.
Zusatzpunkt 32 ccc:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken
Drucksachen 20/11395, 20/14049
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der Übrigen ist Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 ddd:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen
Drucksachen 20/10063, 20/11705
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 eee:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Zurückverweisung angenommen bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung aller Übrigen.
Zusatzpunkt 32 fff:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
Drucksachen 20/4051, 20/11257 Buchstabe b
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der Übrigen ist Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 ggg:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung aller Übrigen angenommen.
Zusatzpunkt 32 nnn:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Geschichte der Speziallager in der Sowjetischen Besatzungszone weiterhin aufarbeiten, die Opfer angemessen würdigen
Drucksachen 20/12972, 20/13314
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Zurückverweisung angenommen bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit von BSW und Zustimmung aller Übrigen.
Zusatzpunkt 32 ooo:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, Dietmar Friedhoff, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten überprüfen
Drucksachen 20/12099, 20/13370
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit von BSW, Zustimmung der Übrigen ist Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 ppp:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW, Zustimmung aller anderen so angenommen.
Zusatzpunkt 32 qqq:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für eine vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert
Drucksachen 20/11625, 20/12161
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW, Zustimmung der Übrigen angenommen.
Zusatzpunkt 32 rrr:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen
Drucksachen 20/13359, 20/13659
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW, alle Übrigen haben zugestimmt. Damit ist Zurückverweisung beschlossen.
Zusatzpunkt 32 yyy:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützen – Den Verbrennungsmotor erhalten und die rechtliche Stellung synthetischer Kraftstoffe stärken
Drucksachen 20/12969, 20/13656
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW, Zustimmung aller anderen so angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Zusatzpunkt 32 zzz:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 678 zu Petitionen
Drucksache 20/13378
Es handelt sich um 101 Petitionen.
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Abwesenheit des BSW einstimmig so angenommen.
Zusatzpunkt 32 aaaa:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 679 zu Petitionen
Drucksache 20/13379
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Abwesenheit des BSW einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 32 bbbb:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 680 zu Petitionen
Drucksache 20/13380
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Abwesenheit des BSW einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 32 cccc:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 681 zu Petitionen
Drucksache 20/13381
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen der Linken in Abwesenheit des BSW von den anderen Fraktionen angenommen.
Zusatzpunkt 32 dddd:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 682 zu Petitionen
Drucksache 20/13382
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen von der AfD, Zustimmung von allen anderen, Abwesenheit des BSW. Damit so angenommen.
Zusatzpunkt 32 eeee:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 683 zu Petitionen
Drucksache 20/13383
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW mit Zustimmung von den übrigen Fraktionen angenommen.
Zusatzpunkt 32 ffff:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 684 zu Petitionen
Drucksache 20/13384
Hier handelt es sich um zwei Petitionen.
Bevor wir zu der Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Gereon Bollmann das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich berichte von einer Petition, mit der bei frühgeborenen Kindern ein weiterer Monat Elterngeld erstrebt wird. Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Nach unseren Verfahrensgrundsätzen soll die Bundesregierung damit ersucht werden, das Anliegen zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen.
Es geht dem Petenten konkret darum, dass bei Frühgeburten die Zahlung von Elterngeld auf 13 Monate verlängert wird, wenn ein Kind vier Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kommt – und nicht erst dann, wenn das Kind sechs Wochen vor dem Termin geboren wird.
Es gibt gute Gründe, diesem Petitum zu folgen. Eine Schwangerschaft dauert normalerweise 40 Wochen. Medizinisch ist ein Kind ein Frühgeborenes, wenn es vor der vollendeten 37. Schwangerschaftswoche geboren wird. Schon deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber sich nicht an dieser medizinischen Definition orientiert hat.
Der Gesetzesbegründung aus der 19. Wahlperiode entnehmen wir, der weitere Monat für den Bezug von Elterngeld solle helfen, mögliche Entwicklungsstörungen aufzufangen. Außerdem sollten die Eltern mit mehr Zeit unterstützt werden – und die brauchen sie auch. Eltern zu früh geborener Kinder sind teils erheblich größeren Belastungen und Sorgen um ihr Kind ausgesetzt als bei einer normalen Geburt.
Ich nenne nur einige der Komplikationen, die bei Frühgeborenen auftreten können: Dazu gehören Atemnot, Nierenunterfunktion, Hirnblutungen, Aufstau im Darm, Netzhauterkrankungen, und ein unreifes Immunsystem kann die Häufigkeit von Infekten erhöhen. Alles das muss bei den Frühchen medizinisch abgeklärt und eventuell auch behandelt werden, und das kostet auch und gerade die Eltern Zeit. Ohnehin hatten sie zur Vorbereitung auf die Geburt ja mehrere Wochen weniger Zeit.
Meine Damen und Herren, in Deutschland werden jährlich rund 63 000 Kinder vor der 37. Schwangerschaftswoche geboren. Wir alle hier sind aufgefordert, den Eltern so viel Hilfestellung zu geben, wie erforderlich ist. Mit etwas mehr Zeit für die Eltern kann dieses Haus seinen Beitrag dazu leisten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 684. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 gggg:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 685 zu Petitionen
Drucksache 20/13385
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen bei Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 hhhh:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 686 zu Petitionen
Drucksache 20/13386
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der AfD von allen anderen angenommen bei Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 iiii:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 687 zu Petitionen
Drucksache 20/13387
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von der CDU/CSU von allen Übrigen bei Abwesenheit des BSW angenommen.
Zusatzpunkt 32 jjjj:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 688 zu Petitionen
Drucksache 20/13388
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von CDU/CSU und AfD von allen Übrigen bei Abwesenheit des BSW angenommen.
Zusatzpunkt 32 kkkk:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 689 zu Petitionen
Drucksache 20/13389
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke von allen Übrigen angenommen bei Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 llll:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 690 zu Petitionen
Drucksache 20/13390
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen von CDU/CSU, AfD und Linke. Alle Übrigen haben dafürgestimmt. Das BSW war nicht anwesend.
Zusatzpunkt 32 mmmm:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 691 zu Petitionen
Drucksache 20/13661
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen bei Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 nnnn:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 692 zu Petitionen
Drucksache 20/13662
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Abwesenheit des BSW einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 32 oooo:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 693 zu Petitionen
Drucksache 20/13663
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen der Linken und Abwesenheit des BSW angenommen.
Zusatzpunkt 32 pppp:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 694 zu Petitionen
Drucksache 20/13664
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 qqqq:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 695 zu Petitionen
Drucksache 20/13665
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der CDU/CSU, Zustimmung von allen anderen und Abwesenheit des BSW angenommen.
Zusatzpunkt 32 rrrr:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 696 zu Petitionen
Drucksache 20/13666
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Ina Latendorf das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, deren Überweisung zur Berücksichtigung wir hier gleich beschließen werden, ging sicher allen von uns sehr nahe. Und das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass sich der Petitionsausschuss hier einstimmig für das höchste Votum entschieden hat.
Die Petentin ist mit einer Forderung nach einer Änderung am Mutterschutzgesetz an das Parlament herangetreten. Aktuell tritt bei einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche keine Schutzfrist ein, weil es sich rechtlich nicht um eine Entbindung handelt. Was das bedeutet, hat die Petentin, die selbst eine Fehlgeburt erlebt hat, eindrücklich geschildert. Eine Ärztin sagte ihr im Anschluss an den operativen Eingriff der Ausschabung: Sie brauchen keine Krankschreibung. Sie können morgen wieder arbeiten gehen. – Das ist für viele Betroffene leider aktuell Realität.
Jede dritte Frau erlebt eine Fehlgeburt. Geschätzt sind es in Deutschland jährlich 200 000 Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden. Man kann nur schätzen, weil sie in diesem frühen Stadium eben nicht erfasst werden. Ich denke, wir alle trauen zwar Ärzten und Ärztinnen zu, einschätzen zu können, in welcher körperlichen Verfasstheit sich die betroffenen Frauen dann befinden, aber – aber! – es wird wohl kaum ernsthaft zu bezweifeln sein, dass jenseits der körperlichen Verfasstheit ein solches Erlebnis auch eine gewaltige Belastung für die Psyche darstellt. Eine Krankschreibung erfolgt dabei eben nicht automatisch. Und nicht jede Betroffene fühlt sich in so einer Situation in der Lage, mit dem Arzt oder der Ärztin eine Diskussion über eine Krankschreibung anzufangen.
Konkret bedeutet das, dass Frauen, die eine Fehlgeburt am sechsten Tag der 23. Schwangerschaftswoche erleiden, unter Umständen am nächsten Tag wieder arbeiten müssen, während für die Betroffene, die dieses Unglück einen Tag später ereilt, eine Schutzfrist greift. Die ehemalige Koalition wollte eigentlich die Frist auf die 20. Schwangerschaftswoche absenken. Das wird nun nicht mehr kommen. Aber selbst eine solche pauschalierte Regelung hätte das rechtliche Problem nur abgemildert, nicht wirklich behoben.
Wir reden hier über ein so sensibles Thema, dass die derzeitige rechtliche Lage den Betroffenen einfach nicht zumutbar ist. Die von der Petentin vorgebrachte Idee eines gestaffelten Mutterschutzes erscheint vor dem Hintergrund sinnvoll. Der Schutz würde hier auch bei früheren Fehlgeburten greifen und würde sich im Zeitrahmen nach den Wochen der Schwangerschaft aufbauen, keine Pflicht, sondern Schutz für die betroffenen Frauen. Der Petitionsausschuss erwartet, wie im Votum zum Ausdruck gebracht, die Berücksichtigung dieses Vorschlages.
Vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlperiodenwechsels möchte ich hier darauf hinweisen, dass Petitionen – anders als Anträge und Gesetzentwürfe – nicht dem Prinzip der Diskontinuität unterfallen.
Sie werden also auch vom nächsten Bundestag weiterbehandelt. Ich verbinde mit dieser Rede auch den Wunsch, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses der 21. Wahlperiode für eine Umsetzung dieser Petition einsetzen werden und sie nicht in Vergessenheit gerät. Das sind uns die betroffenen Frauen wert.
Wir überweisen die Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 696. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sie ist einstimmig bei Abwesenheit des BSW angenommen.
Zusatzpunkt 32 ssss:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 697 zu Petitionen
Drucksache 20/13667
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht bei Abwesenheit des BSW einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 32 tttt:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 698 zu Petitionen
Drucksache 20/13668
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Linke hat dagegengestimmt. Das BSW war nicht da. Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung aller anderen angenommen.
Zusatzpunkt 32 uuuu:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 699 zu Petitionen
Drucksache 20/13669
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD. Alle anderen haben zustimmt. Das BSW war nicht da.
Zusatzpunkt 32 vvvv:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 700 zu Petitionen
Drucksache 20/13670
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen haben gestimmt AfD und Linke. Alle anderen waren dafür. Das BSW war nicht da.
Zusatzpunkt 32 wwww:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 701 zu Petitionen
Drucksache 20/13671
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die CDU/CSU hat dagegengestimmt. Alle Übrigen waren dafür. Das BSW war nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 32 xxxx:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 702 zu Petitionen
Drucksache 20/13672
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen haben gestimmt CDU/CSU und Linke. Das BSW war nicht anwesend. Alle anderen waren dafür.
Zusatzpunkt 32 yyyy:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 703 zu Petitionen
Drucksache 20/13673
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen haben CDU/CSU und AfD gestimmt. Das BSW war nicht anwesend. Die Übrigen waren dafür.
Zusatzpunkt 32 zzzz:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 704 zu Petitionen
Drucksache 20/13674
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen. CDU/CSU, AfD und Linke haben dagegengestimmt. Das BSW war nicht da. Die Übrigen waren dafür.
Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt 33:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Mehr Freihandel als Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftswende – Mercosur-Abkommen jetzt abschließen
Ich gebe als Erstes das Wort dem Kollegen Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Siehe da: Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen, und der Durchbruch wird gemeldet. Das wünschte ich mir bei vielen anderen Vorhaben und Initiativen meiner Fraktion auch.
Der Durchbruch für das Mercosur-Abkommen ist ein Durchbruch für den Freihandel weltweit. Endlich – endlich! – ein positives Signal. Nach 24 langen Verhandlungsjahren entsteht jetzt die größte Freihandelszone der Welt – und damit jede Menge Chancen für Wachstum und Wohlstand, für weniger Abhängigkeiten bei Rohstoffen zum Beispiel und für mehr Diversifizierung. Ganz besonders profitiert unser Mittelstand: mehr Chancen für unsere Maschinenbauer oder Hersteller von Medizinprodukten, mehr Chancen auch für unsere Partner in Südamerika, ihre Wertschöpfungsketten nachhaltig zu modernisieren, und Marktzugang für ihre Exportindustrien. Um es sehr deutlich zu sagen: Das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ist ein Lichtblick in ansonsten düsteren Zeiten für den Multilateralismus. Erinnern wir uns an die drei handelspolitischen Nachrichten der letzten Wochen: Donald Trump kündigt hohe Einfuhrzölle an, er kündigt das USMCA-Abkommen – früher NAFTA – auf, und China will Gallium und Germanium, wichtige Rohstoffe, nicht mehr in die USA exportieren. Das zeigt: Die Welt des Freihandels ist unter Druck. Multilateralismus hat viele Gegner und nur noch wenige Unterstützer.
Der aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt. Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Im verarbeitenden Gewerbe sind es sogar 50 Prozent. Deshalb brauchen wir mehr und neue Abkommen in der Welt. Mercosur kann und muss Startblock und nicht Ziellinie der europäischen Handelspolitik sein, ein Beschleuniger für die Abkommen, die noch in der Schwebe sind.
In Indien, Indonesien, Australien und auch in Afrika wartet man auf pragmatische Vorschläge aus Brüssel. Worauf man nicht wartet, sind Belehrungen, Bürokratie und überzogene Standards. China steht vor der Tür. Ich veranschauliche das an einer Zahl. Im Jahr 2000, zu Beginn der Mercosur-Verhandlungen, betrug Europas Anteil am Mercosur-Außenhandel 31 Prozent. Chinas Anteil lag damals bei 2 Prozent. Heute haben wir einen Anteil von 15 Prozent, China von 31 Prozent. Unser Anteil hat sich halbiert, der Chinas mehr als verzehnfacht. Mit anderen Worten: Während die EU 24 Jahre lang verhandelt, hat China die Geschäfte gemacht. Das darf uns nicht noch einmal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dennoch: Geopolitisch ist das Abkommen ein Meilenstein, weil es widerlegt, was China und Russland in ihrer Erklärung vom 5. Februar 2022 behaupteten, nämlich dass es der Westen nicht gut meine mit dem Rest der Welt; man solle sich besser einer globalen antiwestlichen Allianz anschließen. Chinas Hegemonialansprüche und Russlands Kriege dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Die europäische Antwort auf China und Russland muss lauten: Mehr regelbasierter Handel auf Basis von multilateralen Abkommen im Rahmen einer reformierten WTO. Das ist unsere Antwort. Das ist unser Angebot an die Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Handelsabkommen müssen auf Augenhöhe verhandelt werden. Augenhöhe kann es nicht geben, wenn unsere Partner den Eindruck haben, dass Europa seine Standards auch da durchdrücken will, wo Wirtschaft und Gesellschaft einen anderen Entwicklungsstand haben. Markus Töns und ich haben das in Indien erlebt: „Klar sind wir für Nachhaltigkeit“, sagten uns die Inder. „Nur: Wir definieren Nachhaltigkeit anders als ihr. Für uns bedeutet Nachhaltigkeit Zugang zu Bildung, Zugang zu Gesundheit und zu sozialer Mindestsicherung für alle, für 1,4 Milliarden Menschen.“ Ich kann die Inder da verstehen.
Lieferkette, Entwaldung, CBAM, Taxonomie sind unilaterale EU-Gesetze, die den Abschluss neuer Handelsabkommen unnötig erschweren. Das ist falsch. Betroffene beteiligt man – das nennen wir „Multilateralismus“ –, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dass das gelingen kann, sehen wir heute. Deshalb ist heute ein guter Tag für eine regelbasierte internationale Ordnung in der Welt.
Vielen Dank.
Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben die Kollegen der FDP bei der Auswahl des Themas heute ein gutes Händchen bewiesen. Wer hätte gedacht, dass nach 24 Jahren zäher Verhandlungen und vieler Rückschläge die EU-Kommissionspräsidentin heute nach Lateinamerika reist, um endlich die Unterschrift unter dieses wichtige Freihandelsabkommen zu setzen.
Es ist wirklich ein guter Tag für Europa und auch für Deutschland. Diese Bundesregierung hat mit sehr viel Energie dafür gekämpft, dass dieses Freihandelsabkommen zustande kommt. Damit wird die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Dies ist ein wichtiges Zeichen in einer geopolitischen Situation, in der sich viele wichtige Nationen in eine andere Richtung entwickeln – mehr Protektionismus, mehr Handelsbarrieren –, was insbesondere das deutsche Exportmodell gefährdet. Deshalb ist es ein guter Tag.
Es ist auch deshalb ein guter Tag, weil ein Freihandelsabkommen gelungen ist, das unsere Werte hochhält. Das ist natürlich umso einfacher, wenn man mit Partnerinnen und Partnern verhandelt, mit denen man gemeinsame Werte teilt, wie es bei den meisten lateinamerikanischen Ländern der Fall ist. Klar ist auch, dass durch dieses Abkommen wichtige Klimaschutzziele, die die EU sich gesetzt hat, nicht untergraben werden. Im Gegenteil: Wenn es uns gelingt, dass alle fünf Mercosur-Länder – mittlerweile ist Bolivien auch dabei – ihre Unterschrift unter dieses Abkommen setzen, dann errichten wir eine weitere Barriere gegen einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, was ja in Argentinien durch den dieser Tage viel diskutierten Präsidenten Milei in Erwägung gezogen wird. Das Mercosur-Abkommen ist somit ein Instrument, mit dem man politische Bündnisse im Handel, aber auch in anderen politischen Feldern vorantreiben und ein Zusammenwachsen auf einer gemeinsamen Wertebasis fördern kann.
Wir sind aber noch nicht am Ende des Weges. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden. Wir wissen, dass es in der EU auch große Widerstände gegen dieses Abkommen gibt. Auch hier wird manchmal erzählt – wir haben in den letzten Jahren öfter über dieses Abkommen diskutiert –, das liege daran, dass zu hohe Umweltstandards oder zu hohe Verbraucherschutzstandards angelegt würden. Aber die Wahrheit ist natürlich eine andere: Es ist der Agrarprotektionismus in vielen Ländern der EU, der die größte Hürde ist und bleiben wird, die dieses Abkommen nehmen muss, um ratifiziert zu werden. Ich hoffe, dass alle, die heute hier viele gute, kluge und lobende Worte für dieses Abkommen finden werden, sich auch dann noch daran erinnern, wenn die Bauern mit ihren Baggern und Traktoren über die Straßen rollen und möglicherweise gegen dieses Abkommen protestieren werden. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam als deutsche demokratische Parteien einig sind, dass das der richtige Weg für unsere Wirtschaft ist.
Ein paar Fakten auch dazu, weil ich vermute, dass in den nächsten Wochen und Monaten viel darüber diskutiert werden wird. Die Landwirtschaft in der Europäischen Union ist ein wichtiges und hohes Gut, ebenso wie die Standards, die wir dort etabliert haben und ausbauen. Die Öffnungen für südamerikanische Produkte sind sehr maßvoll gewählt worden. Hier wird teilweise erzählt, wir würden jetzt überschwemmt von Rindfleisch und Geflügelfleisch aus Südamerika. Es sind feste Quoten im Mercosur-Abkommen vorgesehen. Der Import von Rindfleisch entspricht beispielsweise etwas mehr als 1 Prozent der europäischen Rindfleischproduktion. Es ist also mitnichten so, dass hier die Märkte überschwemmt werden. Es ist sehr maßvoll vorgegangen worden, und ich denke, es ist ein guter Kompromiss, dem auch landwirtschaftsstarke Staaten in Europa unter diesen Umständen zustimmen können. Dafür sollten wir gemeinsam werben.
Ich will noch ein letztes Thema ansprechen, weil es dieser Tage in vielen Wortbeiträgen oder Medien zu lesen war. Dieses Abkommen war deshalb möglich, weil es eine gemeinsame Wertebasis gibt, und auch deshalb, weil diese Bundesregierung sehr viel Wert darauf gelegt hat, starke und gute Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten aufzubauen. Als Bundeskanzler Scholz in Argentinien war, ganz am Anfang seiner Amtszeit, hat er als Erstes ein Mahnmal für die Opfer der Militärdiktatur in Argentinien besucht. Der Präsident, der jetzt dort herrscht – das sollte man nicht aus dem Blick verlieren –, ist jemand, der die Geschichte relativiert und die Aufarbeitung der Militärdiktatur blockiert, der die Untersuchung der Verbrechen der Militärdiktatur auszusetzen versucht.
Deswegen sollte man seine wirtschaftspolitische Agenda davon nie ganz trennen und immer klarstellen – auch als Konservative, auch als Liberale –, dass unser Verhältnis zur Demokratie kein taktisches ist, sondern eine wirkliche Überzeugung von den Werten, die wir teilen, widerspiegelt. Es ist ein guter Tag für Deutschland.
Vielen Dank.
Stefan Rouenhoff hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man jetzt den Signalen trauen darf, dann wird das ein guter Tag und eine gute Woche für die Europäische Union. Ich möchte aber noch mal den Weg zum Freihandelsabkommen hervorheben und unterstreichen, wie wichtig dieser Vertrag für die Europäische Union und für Deutschland ist.
Im Sommer 2019 wurden auf europäischer Ebene die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Der Vertragstext war geeint; das Abkommen hätte also nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden können. Aber wer stand in Brüssel auf der Bremse? Wer hat sich dagegengestemmt? Wer hat die Kommission zu ergänzenden Erklärungen und Nebenabreden mit den Mercosur-Staaten genötigt? Es war Deutschland, es waren die Ampelkoalitionäre. Es war die Bundesregierung mit ihrem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, die nach ihrem Amtsantritt Sonderwünsche für das Klima- und Umweltkapitel des Abkommens anmeldete, die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten mit ihrem Vorgehen brüskierte und dadurch ein Scheitern des Abkommens riskiert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Sie haben mit Ihrem Vorgehen das Abkommen fast zum Scheitern gebracht; denn Sie haben linken und rechten Populisten mehrere Jahre Zeit gegeben, mit Halb- und Unwahrheiten einzelne Bevölkerungsgruppen gegen das Abkommen aufzubringen.
Daran beteiligt waren auch die grünen Vorfeldorganisationen und die grüne Parteibasis, die das Handelsabkommen nach wie vor ablehnt.
Es ist das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, das uns jetzt in der aktuellen Wirtschaftskrise hilft. Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr Zehntausende Stellen in Deutschland, und auch für das nächste Jahr sind die wirtschaftlichen Aussichten schlecht. Ein Handelsabkommen mit Lateinamerika öffnet der deutschen Wirtschaft neue Bezugs- und Absatzchancen.
– Entschuldigen Sie bitte meinen Husten.
Ich halte mal die Uhr an, und Sie trinken in Ruhe einen Schluck Wasser.
Danke. – Es wird unseren Zugang zu Rohstoffen verbessern, die für die grüne Transformation entscheidend sind, und es hilft uns, unsere Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten auf ein breiteres Fundament zu stellen. All das stand bis vor Kurzem auf der Kippe wegen eines kurzsichtigen Handelns, wegen einer kurzsichtigen Außenwirtschaftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hätte mir an dieser Stelle mehr Einsatz des Bundeskanzlers gewünscht und mehr Engagement dabei, sich in Brüssel für die deutschen Wirtschaftsbelange einzusetzen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler nicht nur zum Hörer greift, um Wladimir Putin anzurufen, sondern auch, um mit Emmanuel Macron zu reden und über die geopolitische Bedeutung des Abkommens zu sprechen.
Meine Damen und Herren, die internationale Ordnung ist im Wandel; das hat der G-20-Gipfel Ende November noch einmal deutlich gemacht. Krisen, Konflikte und politische Unsicherheiten prägen die internationale Politik und globale Märkte zusehends. Lieferketten stehen immer stärker unter Druck, und das Ringen um kritische Rohstoffe und Spitzentechnologien ist längst in vollem Gange. Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wirft weitere Schatten über den Welthandel.
Die Europäische Union und Deutschland müssen endlich begreifen, dass die Zeitenwende und die neue weltpolitische Lage einen Politikwechsel erfordern. Wenn wir auch künftig international mitreden und mitgestalten wollen, dann brauchen wir neue Partnerschaften, bei denen die gemeinsamen Interessen stärker im Vordergrund stehen, sowie eine Politik, die unseren Wirtschaftsraum stärkt und nicht schwächt. Und dazu gehört ein breiteres Netz an Wirtschaftspartnern, auch die strategische Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten. Wenn wir als Europäer dazu nicht mehr in der Lage sind, dann geht das zulasten unserer wirtschaftlichen Stärke.
Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die Kurve gekriegt haben auf europäischer Ebene und dass unsere Wertvorstellungen und unser Gesellschaftsmodell damit auch zukünftig eine Rolle spielen.
Danke schön.
Vielen Dank, und gute Besserung. – Maik Außendorf hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Jetzt geht das bei mir auch schon los mit dem Husten.
Ich hoffe, dass das nicht am Redepult liegt, sonst müssen wir da einmal mit dem Wedel drüberwischen.
Vielleicht ist es das Klima heute; darauf kommen wir aber gleich noch zu sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der FDP reden wir heute über Mercosur, das geplante Handelsabkommen. Nach wie vor ist es auch nur ein geplantes Handelsabkommen. Es gibt Anzeichen für einen Erfolg: Frau von der Leyen ist losgereist; aber wir wissen noch nichts Genaues. Wir wissen nicht, was am Ende vereinbart wurde hinsichtlich Waldschutz und Klimaschutz, und das heißt, wir müssen erst mal abwarten. Wir werden uns dann sehr genau die Ergebnisse anschauen, und dann werden wir das Ganze beurteilen.
Bis dahin nutze ich die Zeit, um ein bisschen allgemeiner auf die Handelspolitik und die geopolitische Situation einzugehen. Was erleben wir gerade? China stärkt seinen Einfluss in aller Welt, auch in Südamerika: Dort baut China Häfen in Peru, sichert sich dadurch Zugang zu Rohstoffen und auch zu Loyalitäten; exportiert Waren, Dienstleistungen und Güter in alle Welt, aber auch Infrastruktur. Wenn China beispielsweise in Afrika mit Huawei ein Mobilfunknetz baut, dann exportiert das nicht nur Technik, sondern es exportiert auch technische Normen und Werte und schafft die Voraussetzung für einen Überwachungsstaat. Das alles müssen wir mitbetrachten, wenn wir über Außenpolitik und über Handelspolitik reden.
Wir haben von der Großen Koalition eine Situation im Energiebereich mit einer großen Abhängigkeit von Russland übernommen. Das haben wir aufgelöst mit dieser Bundesregierung. Wir haben auch erlebt, wie anfällig Handelswege sein können: Ein havariertes Schiff im Suezkanal reicht, und die Lieferketten brechen zusammen. Die Epidemie tut ihr Übriges. Wir haben die Situation, dass plötzlich Werke ausfallen. Wir hatten vor einigen Jahren auch mal einen Vulkanausbruch in Nordeuropa, der dazu geführt hat, dass der halbe Flugverkehr lahmgelegt war. Also, das heißt: Es ist eine Aufgabe, Handelswege zu diversifizieren und uns sicherer aufzustellen. Es geht darum, Lieferketten auszubauen, um unseren Wohlstand zu sichern und zu erneuern.
Handel und Wirtschaft haben aber auch einen Einfluss auf Klima, auf Umwelt, auf Menschenrechte, auf die Situation, wie Gesellschaften leben. Das möchte ich jetzt noch mal etwas weiter ausführen und den Blick Richtung Amazonas richten. Der Amazonasregenwald hat eine unglaubliche Bedeutung für das Weltklima. Dort bilden sich die Regenmassen für den ganzen Kontinent. Wir erleben jetzt im Herbst die größte Dürre im Amazonasgebiet seit Beginn der Aufzeichnungen, mit verheerenden Bränden, ausbleibendem Regen für die ganze Region, unschiffbaren Flüssen und auch einer bedrohten Lebensgrundlage für die Bevölkerung.
Ich habe mir das dort vor zwei Jahren mal selber angeschaut und mit indigenen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen. Herr Rouenhoff, Sie sagen, wir wollten unsere Nachhaltigkeitsideen exportieren. Darum geht es aber nicht. Es geht nicht darum, was wir wollen, sondern es geht um das, was den Menschen dort vor Ort nutzt und was ihnen Sorge bereitet. Und das ist das, was mir die indigenen Vertreterinnen und Vertreter vor Ort sagen. Sie erleben, dass die Flüsse vergiftet werden durch den Rohstoffabbau. Sie erleben, dass Wälder gerodet werden, Lebensgrundlagen zerstört werden. Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern; denn sonst machen wir nichts anderes als das, was jahrhundertelang Kolonialisten auch getan haben. Also, das ist eine Aufgabe, die wir haben.
– Gibt es da eine Frage?
Vielleicht ein kleiner Hinweis: In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfrage. Das gab es noch nie, auch nicht in dieser Legislaturperiode.
Okay, gut. Dann mache ich weiter. – Ich habe dort aber auch gesehen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung von Regenwaldgebieten finanziell ertragreicher ist, und zwar viel ertragreicher, als sie es sein kann durch Rodung und Gewinn neuer Landwirtschaftsflächen. Nur, es braucht Investitionen, und es braucht die Verbreitung von Know-how. Genau das tun wir mit dem Amazonienfonds; damit unterstützen wir das ganz gezielt. Aber das zeigt doch auch, wo der Weg hingehen muss, nämlich nicht in ein plattes Wegmachen des Waldes und ein Ersetzen durch Sojaplantagen, sondern hin zu einer intelligenten Handels- und Wirtschaftspolitik.
Deswegen ist es gut, dass wir Anforderungen an Handelsabkommen stellen, dass der Klimaschutz berücksichtigt sein muss, dass das Paris-Abkommen als essenzieller Bestandteil berücksichtigt wird, dass wir Waldschutz berücksichtigen, dass wir Nachhaltigkeitskapitel verankern, auch zum Schutz der Arbeitnehmer/-innen vor Ort.
Aber wofür steht denn eigentlich die Union? Die damalige Landwirtschaftsministerin Klöckner hat sich 2020 gegen das Abkommen ausgesprochen. Wie ist das jetzt? Heute sagt sie, es sei verantwortungslos, dagegen zu sein. Herr Rouenhoff, heute sprechen Sie sich dafür aus. Es gibt in der Union einen designierten Landwirtschaftsminister; der ist Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, ist CSU-Mitglied und spricht sich gegen das Abkommen aus. Ja, wo stehen Sie denn eigentlich?
Ich kann Ihnen sagen, wo wir stehen. Wir werden uns die Texte genau anschauen. Wir haben mit der handelspolitischen Agenda eine Grundlage für die Bewertung geschaffen, nämlich dass es effektiven Waldschutz gibt, dass Nachhaltigkeit verankert sein muss. Und wenn das gegeben ist, dann ist es auch sinnvoll, Handel auszubauen, denn es verstärkt die Bindung zwischen den Ländern, stabilisiert die Gesellschaften und sorgt für langfristige stabile Handelsbeziehungen.
Wir haben in dieser Regierung CETA verbessert, ratifiziert. Die EU hat Abkommen abgeschlossen mit Neuseeland, mit Chile. Die unionsgeführte Regierung hat kein einziges abgeschlossen. Wir werden in diesem Sinne weitermachen, auch mit Rohstoffpartnerschaften und mit Rohstofffonds, und somit für Wohlstand sorgen für Menschen in aller Welt.
Vielen Dank. – Weil die Frage per Zwischenruf aufkam: Der Wirtschaftsminister ist entschuldigt. Er ist in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender in Gremien der KfW.
Das Wirtschaftsministerium ist jetzt auch vertreten, nachdem wir so schnell waren, dass offenbar niemand damit gerechnet hat, dass die Aktuelle Stunde schon begonnen hatte – mit Augenzwinkern.
Enrico Komning hat das Wort für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kellner! Schön, dass Sie pünktlich zu meiner Rede erschienen sind;
freut mich, auch wenn der Wirtschaftsminister selbst nicht kann.
– Aber schön, dass Sie hier heute sitzen. Sie haben offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mir zuzuhören.
Ja, meine Damen und Herren, freier Handel ist grundsätzlich gut, freier Handel ist auch grundsätzlich richtig. Aber Freihandel ist eben nur für die Länder von Vorteil, die wettbewerbsfähig sind. Und Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht wettbewerbsfähig.
Uns schwimmen im Welthandel die Felle davon, gerade jetzt nach der Wahl von Donald Trump. Deutschlands Verbündete sind rar geworden – kein Wunder, wenn deutsche Außenpolitik seit Jahren anderen Ländern nur noch Mores lehren will, anstatt, was eigentlich Kern von Diplomatie sein sollte, deutsche Interessen – idealerweise Handelsinteressen – zu vertreten. Das tat und tut diese Bundesregierung hier nicht.
Anders Frankreich: Frankreich handelt grundsätzlich so, Polen handelt so, Italien auch. Nur Deutschland stellt einmal mehr Ideologie vor Nutzen. Und jetzt, wo Frankreich gerade handlungsunfähig ist, fliegt die CDU-Ursula – auf Druck der deutschen Bundesregierung offensichtlich –
schnell mal eben nach Montevideo zur Unterschrift. Meine Damen und Herren, was für ein Schurkenstück. So funktioniert keine ernsthafte Außenpolitik.
Natürlich ist Südamerika ein wichtiger Markt für Deutschland und für Europa, diese Freihandelszone umfasst über 700 Millionen Menschen. Und natürlich braucht Deutschland Rohstoffe. Ich frage mich allerdings in letzter Zeit: Wozu eigentlich noch? Es sieht doch so aus, dass Robert Habeck mit seiner Deindustrialisierungsorgie nach der Bundestagswahl weitermachen kann, zumindest offenbar nach den Vorstellungen von Friedrich Merz. Meine Damen und Herren, eine grüne Morgenthauwiese braucht keine Seltenen Erden.
Dennoch zielt die Bundesregierung auf das Lithium. Sie braucht es für ihre selbstzerstörerische E-Auto-Doktrin, und sie braucht es aus Argentinien, weil sie aus China keines mehr bekommt und aus Russland keines mehr will. Da können einem die deutschen Bauern schon mal egal sein; da kann einem schon mal egal sein, dass Deutschland seine Lebensmittelsouveränität aufgibt. Nur eine weitere Abhängigkeit nach Energie und Wehrhaftigkeit – das nennt man Politik zum Schaden Deutschlands.
Und wenn ich höre, dass die Bauern die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen würden, dann kann ich nur sagen: Es sind die Bauern, die uns das Brot, die Butter, den Schinken, den Käse auf den Tisch bringen. Essen kommt eben nicht aus dem Kühlregal, so wie es der gemeine Vorstadtgrüne denkt, sondern vom hart beackerten Feld, und dafür gebührt den deutschen Bauern unser Dank.
Nein, die jetzt an den Tag gelegte Eile ist unangebracht. Wir müssen in Deutschland zunächst unsere Hausaufgaben machen, bevor wir unsere am Boden liegende Wirtschaft dem Freihandel mit Südamerika aussetzen.
Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen, und das heißt Abwicklung des links-grünen Transformationsschwachsinns, weniger Habeck und ein bisschen mehr Milei. Wirtschaft braucht endlich wieder Freiheit.
Und das heißt weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, technologieoffene Forschung und Entwicklung ohne ideologische Scheuklappen. Wir brauchen Kohle und Kernkraft für niedrige Energiepreise. Dann und nur dann können wir damit anfangen, über einen Abschluss des Mercosur-Prozesses nachzudenken, wenn Deutschland nämlich davon profitiert und eben nicht wieder die Zeche zahlen muss.
Vielen Dank.
Jetzt hat Lukas Köhler das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mercosur ist mehr als ein Freihandelsabkommen. In der aktuellen Situation wie jetzt ist Mercosur ein Signal dafür, dass wir eine offene Welt brauchen, dass wir offene Handelsbeziehungen brauchen, dass wir Marktwirtschaft brauchen, dass wir Wachstum brauchen, dass wir vor allen Dingen aber Zusammenarbeit und keinen Protektionismus brauchen. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass dieses Abkommen abgeschlossen wird.
Freihandel bedeutet in erster Linie genau das: freier Handel, also weniger Zölle, weniger Abgaben, weniger Hürden, weniger Einschränkungen für unsere Unternehmen. Es bedeutet, dass unsere Unternehmen, die ins Ausland exportieren, wieder wachsen können. Es bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes massiv entlastet werden.
Natürlich sorgen 4 Milliarden Euro an eingesparten Zöllen für die EU pro Jahr dafür, dass Menschen weniger zahlen müssen für die Produkte aus dem Mercosur. Das ist eine fantastische Nachricht, weil es genau das ist, was dieses Land und diese EU jetzt brauchen: Wir brauchen niedrigere Kosten, wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen Perspektive, und Mercosur bietet genau diese. Darüber freue ich mich.
Gleichzeitig haben wir eine aktuelle Situation, in der wir neue Machtblöcke sehen, die gar nichts von Freihandel halten. Wir sehen die USA mit Donald Trump, der gar kein Interesse daran hat, auf Freihandel zu setzen. Donald Trump sagt – und seine Handelsberater sagen genau dasselbe –, dass die USA wieder kleiner werden wollen, dass sie sich wieder zurückbesinnen wollen rein auf den Inlandsmarkt, dass sie mit Zöllen und mit Handelsstrafen dafür sorgen wollen, dass Steuern gesenkt werden. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg.
Gleichzeitig sagt China, dass es, sollte die EU scheitern bei ihren Verhandlungen zu Mercosur, in den Startlöchern steht, um dann in Südamerika einzuspringen. Und auch das ist eine riesige Herausforderung für die Welt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir mit einer klaren Freihandelsagenda dafür sorgen, dass wir dieses gemeinsame Wachstum wieder auf den Weg bringen.
Und doch haben wir in den letzten Wochen und Monaten und Jahren und Jahrzehnten – 25 Jahre wird jetzt über dieses Abkommen verhandelt – immer wieder erlebt, dass Freihandel infrage gestellt wird, und das ist ein Problem. Das ist ein Problem, weil nur Freihandel dafür sorgen wird, dass die Welt sinnvoll zusammenwachsen kann.
Natürlich sorgt Freihandel auch in den Mercosur-Staaten für mehr Klimaschutz, vor allen Dingen dadurch, dass technologischer Austausch entsteht, vor allen Dingen dadurch, dass Wirtschaftswachstum vor Ort entsteht. Denn Wirtschaftswachstum sorgt dafür – der Kollege Außendorf hat das gerade gesagt –, dass ökonomisch effizienter mit Ressourcen umgegangen werden kann. Das ist richtig.
Es ist richtig, dass Wälder wie der Amazonasregenwald nachhaltig genutzt werden, aber doch nicht durch staatliche Vorgaben, nicht dadurch, dass wir den Menschen sagen: „Ihr müsst nachhaltig sein“, sondern dadurch, dass es sich ökonomisch rechnet. Wir müssen als Staaten nicht Freihandelsabkommen mit immer weiteren und neuen Auflagen überfrachten; wir müssen dafür sorgen, dass Wohlstand in den Ländern, mit denen wir handeln, ausbricht. Dann sorgen die Menschen dafür, dass ihre Ressourcen vor Ort geschützt werden. Das ist echte Nachhaltigkeitspolitik.
Über Mercosur wird schon lange verhandelt. Und ja, es gibt viele Bedenken, gerade in Frankreich, Italien und Polen. Und ja, genau deswegen ist eine Führungsposition Deutschlands in Europa so wichtig. Es ist wichtig, dass der Kanzler mit diesen Ländern spricht; denn es sind die Länder, die notwendigerweise dafür sorgen müssen, dass Mercosur über die Bühne gebracht wird.
Wir müssen die Franzosen überzeugen. Auch Frankreich hat eine Verantwortung für die wirtschaftliche Existenz Europas.
– Was ist denn heute los?
Also ich weiß jetzt nicht, ob ich das persönlich nehmen muss.
Nein.
– Entschuldigung.
Alles ist gut. In aller Ruhe. Die Uhr ist angehalten.
Danke. – Frankreich hat eine wesentliche Verantwortung für die EU und auch für das Wirtschaftswachstum.
Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr nationalistischer Protektionismus in Europa und Deutschland aufkommt. Wir dürfen nicht dem Vorbild Trumps folgen und uns mit unseren Märkten kleiner machen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die EU gegen Freihandel stellt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Welt sinnvoll zusammenwächst. Wir müssen dafür sorgen, dass Freihandel Wirtschaftswachstum erzeugt. Wir müssen dafür sorgen, dass Mercosur umgesetzt wird, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern dann, wenn es zum Schwur kommt, auch hier im Deutschen Bundestag.
Ich freue mich auf die Ratifizierung, so wie wir es bei CETA geschafft haben. Nur durch Freihandel wächst die Welt zusammen.
Der Kollege Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein ganz wichtiges Abkommen. Ich bin dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben. Sie scheint ja auch zum richtigen Zeitpunkt zu kommen; Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Brasilien.
Sie will dort ihre Unterschrift geben. Ich halte das für richtig und glaube, dass das gut ist.
Aber wir müssen hier über einige Punkte sprechen und diese noch einmal klarstellen:
Der Kollege Rouenhoff – er ist jetzt nicht mehr da; ich wünsche ihm gute Besserung – hat unter anderem uns und auch den Grünen vorgeworfen, wir hätten das im Sommer verhindert.
Ich kann nicht erkennen, wo das gewesen sein soll. Ich weiß nicht, in welchem Paralleluniversum das gewesen sein soll. Sie hätten mal mit den französischen Kolleginnen und Kollegen über das eigentliche Problem sprechen sollen, nämlich die fehlende Zustimmung Frankreichs in dieser Frage. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Vorwurf vollkommen falsch ist. Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie unterstützten dieses Abkommen. Wir sind dafür, es zu ratifizieren, es zu unterschreiben. Wir haben so viele Jahre verhandelt, über 20 Jahre, jetzt muss das auch zu einem Ergebnis führen.
Ich will auch noch einmal sagen, warum das wichtig ist – Sie haben das ja zum Teil auch schon beschrieben –: Wir leben in einer anderen geopolitischen Welt als noch vor 20 Jahren. Es geht darum, dass wir es schaffen, in dieser Welt Freihandel, aber auch regelbasierten und wertebasierten Handel zu etablieren. Die WTO fällt seit mehreren Jahren als werte- bzw. regelbasierte Kraft aus – und es ist davon auszugehen, dass die WTO mit einem Präsidenten Trump nicht gestärkt, sondern eher geschwächt wird. Also brauchen wir diese Regeln.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der aus meiner Sicht extrem wichtig ist. Wir reden immer auch über die Frage des Klimaschutzes; der Kollege Außendorf hat das hier angesprochen. Das ist gerade bei den Ländern des Mercosur ganz wichtig. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir mit diesem Abkommen mehr beim Klimaschutz schaffen als ohne Abkommen. Wir werden auf Augenhöhe mit den Ländern reden müssen. Wir werden als Europäer Angebote machen können, hier etwas zu tun, wie zum Beispiel bei der nachhaltigen Bewirtschaftung; der Kollege hat das angesprochen. Das ist genau der richtige Weg. Sich zu verweigern, ist der falsche Weg.
Es gibt einen weiteren Punkt, der mich immer umtreibt, nämlich die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, über die immer gerne diskutiert wird. Laut Abkommen beträgt die maximale Rindfleischmenge, die importiert werden kann – darum geht es zum Teil –, 99 000 Tonnen pro Jahr. Das sind, nur damit man das einschätzen kann, etwa 1,6 Prozent der gesamten europäischen Produktion. Oder um es mit den Worten eines Botschafters aus dem Mercosur zu sagen: Das sind zwei Burger pro Kopf in der Europäischen Union. – Also, das macht mir jetzt noch keine Angst. Ich finde, da muss man die Bauern auch nicht auf die Zinne treiben. Man muss ganz offen über die Fakten reden und darüber, was das eigentlich bedeutet. Auch der Preisunterschied, der sich ergibt, ist nicht dramatisch. Wenn man das zur Kenntnis nimmt, dann kommt man zu der Einsicht, dass das an dieser Stelle richtig ist. Wir wissen, dass wir diesen Freihandel brauchen. Wir wissen, dass wir einen regelbasierten Handel brauchen. Wir wissen, dass wir als Exportnation darauf angewiesen sind, dass es Handelsmöglichkeiten gibt.
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir kennen die kritische Haltung der Franzosen. Wir haben häufig mit französischen Kollegen gesprochen, noch bei der COSAC-Konferenz. Das war sehr interessant. Wir haben aber auch mit österreichischen und polnischen Kollegen gesprochen. Wir kennen deren Bedenken, wir kennen auch deren Sorgen. Darüber kann man gerne reden. Wenn es aber in der Europäischen Union nicht mehr möglich ist, ein über 20 Jahre hinweg verhandeltes Abkommen abzuschließen und zu ratifizieren, dann bedeutet das ein wirtschaftspolitisches Problem in der Europäischen Union; denn die Handelskompetenz und die Verhandlungskompetenz liegt bei der EU-Kommission. Ich will zum Abschluss dazu aus meiner Sicht sagen: Wenn das so kommt, dann müssen wir über eine Aufsplittung dieses Abkommens reden. Das will ich hier deutlich sagen.
Das ist übrigens die Zukunft. Der Kanzler hat das beschrieben, vor einigen Wochen hier im Parlament. Er hat gesagt, dass es zukünftig nur noch zwei Formen von Abkommen geben wird: EU-only oder Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Wenn das in den Mitgliedstaaten nicht geht, dann werden wir uns auf das eine beschränken müssen. Das ist dann leider der richtige Weg. Ich würde es mir anders wünschen, aber es scheint so zu sein.
Glück auf!
Jetzt hat Peter Beyer Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde, die aktueller gar nicht sein kann: Heute und morgen soll in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, der Mercosur-Gipfel stattfinden. Das ist eigentlich ein sehr guter Anlass, endlich den Sack zuzumachen. Das heißt, Europa und die Mercosur-Staaten unterschreiben endlich und endgültig das Freihandels- und Assoziierungsabkommen.
Doch was geschieht? Was passiert wieder einmal, nach fast einem Vierteljahrhundert? Man mag es kaum glauben, ein Vierteljahrhundert hat es gedauert – ein Kollege erzählte gerade, dass er sich erinnert, dass er damals noch in der Schule war – mit den Verhandlungen, den Nachverhandlungen usw. Und jetzt gibt es wieder fünf EU-Mitgliedstaaten, die Bedenken anmahnen: allen voran Frankreich, gefolgt von Polen, aber auch Österreich, die Niederlande und auch Italien. Nationale Interessen gehen offenbar vor Gemeinwohl. Und auch die Bundesregierung bzw. das, was davon übrig geblieben ist, hat es in ihrer Regierungszeit bislang nicht geschafft, Nägel mit Köpfen zu machen, sehr zum Nachteil der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Durch das Mercosur-Abkommen würde der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen, in dem nahezu 800 Millionen Menschen leben, mit einer schier aberwitzigen Zahl eines kumulierten Bruttoinlandsprodukts von 17 Billionen Euro. Das ist eine sehr beeindruckende Zahl. Nun habe ich wieder Hoffnung, als ich vorhin gehört habe – das konnten wir zur Kenntnis nehmen –, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen doch auf dem Weg zum Gipfel nach Montevideo ist. Sie wird wohl morgen dort eintreffen. Ich habe deswegen Hoffnung, weil sie vielleicht dann doch noch das Abkommen paraphieren kann. Es gehört nämlich endlich in das parlamentarische Verfahren hinein. Wir müssen es endlich auch hier in diesem Hause zu gegebener Zeit verabschieden und ratifizieren können.
Wegen ständiger neuer Wünsche und Nachverhandlungen wurde in der Vergangenheit Tür und Tor geöffnet, sodass die genannten fünf EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Egoismen aufbauen konnten. Dadurch werden Wohlstandsgewinne leider weiterhin verhindert. Die brauchen wir aber gerade jetzt hier in unserem wirtschaftsstarken Land. Aber Olaf Scholz hat unser Land das zweite Jahr in Folge in eine Rezession geführt. Das ist absolut unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Um es ganz klar zu sagen: Wir von der CDU/CSU sind die Garanten für Freihandel. Wir stehen für Freihandel. Wir sind aber auch für hohe Standards. Gerade deswegen muss dieses Handelsabkommen schleunigst paraphiert, unterzeichnet und schließlich auch ratifiziert werden.
Denn es geht darum, für unsere Auto- und Maschinenbauer und insbesondere auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, neue Märkte zu erschließen und ihnen so Chancen zu eröffnen.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich weiß, dass die polnische Landwirtschaft infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine mit den damit einhergehenden Vergünstigungen für ukrainische Agrarprodukte zu kämpfen hat.
Andererseits ist es allerdings auch so, dass die polnische Volkswirtschaft insgesamt einen Zugewinn erfahren hat. Das gehört zur Wahrheit und zu einem ausgewogenen Bild dazu.
Dann lese ich immer wieder von fatalen Folgen, wenn Mercosur komme, von Existenzgefährdungen; das sei sozusagen gottgegeben, wenn Mercosur das Licht der Welt erblicke. Erst jüngst, in den vergangenen Tagen, haben wir in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein Bauernproteste beobachten können. Aber bei aller Legitimität, die Demonstrationen für ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse natürlich haben, so ist doch eines klar: Immer nur zu wiederholen, dass man von Rindfleisch, von Zucker, von Hühnchenfleisch aus Lateinamerika praktisch überrollt und automatisch dadurch in der Existenz gefährdet werde, ist tatsächlich eine unzulässige Verengung der Perspektive. Denn erstens – der Kollege Töns hat es angesprochen – gibt es keine unbegrenzten Mengen und Lawinen, die hier auf Europa zurollen, sondern eben Kontingente. Und zweitens ist Freihandel niemals eine Einbahnstraße, auch deutsche landwirtschaftliche Produkte können auf dem lateinamerikanischen Markt platziert werden, gerade weil sie hochwertig sind und dort auch Abnehmer finden können.
Noch ein wichtiger Aspekt zum Abschluss, Frau Präsidentin. Wir sind bereits jetzt eng mit dem lateinamerikanischen Wirtschafts- und Handelsraum verflochten. Wir müssen unsere bestehenden –
Vielen Dank.
– Außenwirtschaftsbeziehungen vertiefen und neue Märkte erschließen. Deswegen sage ich: –
Vielen Dank, Herr Kollege.
– Lassen Sie uns doch die Verantwortung in die Hand nehmen, das Mercosur-Handels- und -Assoziierungsabkommen auf einen guten Weg bringen –
Herr Kollege.
– und hier in absehbarer Zeit ratifizieren.
Herr Kollege!
Vielen Dank.
Vielen Dank. Verlängerung der Redezeiten gibt es nur, wenn man hier hustet, sonst nicht. – Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der geopolitischen Lage ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung eine ganze Reihe von Handelsabkommen auf den Weg gebracht hat. Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Union beschwert, dass nicht eine ausreichende Zahl an Handelsabkommen auf den Weg gebracht worden sei. Sie haben 16 Jahre regiert – 16 Jahre! –, und Sie haben exakt null Handelsabkommen auf den Weg gebracht – null!
Dann regieren wir Grünen mit, und jetzt sprechen wir davon, dass Mercosur vielleicht kurz vor dem Abschluss steht. Das ist in den dreieinhalb Jahren, in denen diese Regierung bestanden hat, bereits das vierte Handelsabkommen.
Das heißt: in 3,5 Jahren vier, in 16 Jahren null Abkommen. Und dann reißen Sie den Mund weit auf? Ich würde über meine eigene Arbeit oder Nichtarbeit nachdenken.
Wie gesagt, das passt eigentlich überhaupt nicht zusammen.
Kommen wir zu Ihrem Agieren im Europaparlament. Im Europaparlament hat gerade die Europäische Volkspartei unter Vorsitz eines Deutschen, nämlich Herrn Weber von der CSU, gemeinsam mit den Rechtsradikalen, auch den prorussischen Rechtsradikalen, was schon als solches ein Skandal ist, versucht, die Entwaldungsverordnung zu kippen. Am Ende sind Sie am Trilog gescheitert.
Aber warum haben wir denn jetzt Handelsabkommen? Und warum haben Sie keine zustande gebracht? Die Ursache dafür, dass es jetzt Handelsabkommen gibt, ist: weil wir die berechtigten Bedenken aus der Gesellschaft aufnehmen,
weil wir uns anschauen, was Entwaldung bedeutet, weil wir mit Brasilien reden. Wenn Sie sagen: „Den Menschen in Brasilien ist die Entwaldung egal“,
sage ich: Den Großgrundbesitzern ist sie vielleicht egal; aber wenn Sie mit den Kleinbauern sprechen, wenn sie mit den Indigenen sprechen, dann stellen Sie fest: Sie sind sehr dafür, dass die Entwaldungsverordnung umgesetzt wird. Deshalb:
Erstens. Hören Sie auf, im Europaparlament mit den Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten!
Zweitens. Hören Sie auf, hier Geschichten zu erzählen nach dem Motto: „Die jetzige Regierung hat keine Freihandelsabkommen zustande gebracht“, wenn Sie selber null zustande gebracht haben im Verhältnis zu drei oder vielleicht sogar zu vier durch uns!
Drittens. Hören Sie auf, die gesellschaftliche Akzeptanz der Freihandelsabkommen zu untergraben, indem Sie eine soziale und ökologische Abfederung im Europaparlament bekämpfen! – Vielen Dank.
Am Ende müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir natürlich nicht mehr nur in Zeiten von Globalisierung und Freihandel leben, wie die FDP es dargestellt hat, sondern dass wir inzwischen auch in Zeiten leben, in denen China seine Handelsbeziehungen strategisch einsetzt, in Zeiten von Weaponization of Everything, also dass alles zur Waffe gemacht wird, die Verfügbarkeit von Seltenen Erden, die Verfügbarkeit von Halbleitern. Deshalb müssen wir mit Handelspolitik deutlich strategischer umgehen. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass zum Beispiel der Betrieb einer Halbleiterfabrik in Europa und in Deutschland nicht nur eine ökonomische Frage ist, sondern eine zentrale Sicherheitsfrage.
Denn wie viel funktioniert bei uns noch, wenn China – es muss Taiwan gar nicht angreifen – die Straße von Taiwan blockiert? Wie schnell betrifft das unsere Autoindustrie? Auch im Bereich der Landwirtschaft: Wie viele Traktoren funktionieren denn noch, wenn wir dauerhaft keine Halbleiter aus Taiwan bekommen?
Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass wir in einer Zeit leben, in der Geopolitik, Sicherheit, ökonomische Fragen und Handelspolitik eng miteinander verknüpft sind. Deshalb brauchen wir neue Bündnisse. Deshalb sollten wir gemeinsam stolz darauf sein: Wir haben das Handelsabkommen mit Chile, mit Neuseeland, wir haben CETA geschafft. Sie haben von alldem nichts geschafft. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir gesellschaftliche Akzeptanz dafür erhalten.
Deshalb hilft es überhaupt nichts, auf Frankreich und die Landwirte zu schimpfen, was Sie mal so, mal so machen. Es ist ganz spannend – es ist schon angesprochen worden –: Als Frau Klöckner Landwirtschaftsministerin war, war sie mit voller Härte dagegen; jetzt ist sie mit voller Härte dafür. Das funktioniert so nicht. Wir brauchen dafür gesellschaftliche Akzeptanz.
Anstatt hier Fake News über das Handeln der Bundesregierung zu verbreiten, sollten Sie endlich mal dafür arbeiten, dass wir gesellschaftliche Akzeptanz für Handelsabkommen bekommen. Diese gesellschaftliche Akzeptanz brauchen wir aus Sicherheitsgründen und aus geostrategischen Gründen.
Deshalb: Arbeiten Sie zukünftig wieder konstruktiv zusammen mit der demokratischen Mehrheit, die es auf europäischer Ebene im Grunde gibt, sodass wir die Handelsabkommen sozial und ökologisch flankieren.
Vielen Dank.
Für Die Linke hat Ina Latendorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entspricht der FDP-Ideologie, dass diese, kaum aus der Regierung entlassen, Soziopathen wie Musk und Milei zu Vorbildern ernennt – so jüngst geschehen durch den vormaligen Finanzminister Lindner im TV. Das haben wir hier gerade auch von der AfD gehört. Nur damit man weiß, worauf man sich bei den Neuwahlen einstellen muss.
In dieses Bild passt die hier von der FDP angesetzte Aktuelle Stunde, das Mercosur-Abkommen mit der EU endlich abzuschließen. Und was soll da abgeschlossen werden? Ein neoliberales Ruinierungspaket für viele kleine und mittelständische Unternehmen hier in Deutschland und in der EU, vor allem in der Landwirtschaft, und eine Festschreibung der ungleichen Handelsbeziehungen zwischen ungleichen Vertragspartnern auf Kosten der lateinamerikanischen Wirtschaft. Werte FDP, wollen Sie die Ratifizierung wirklich, falls denn der Abschluss kommt, wollen Sie das wirklich unterschreiben? Meine Befürchtung ist: Ja, Sie wollen das!
Was die FDP hier feiert, sieht in der Realität natürlich anders aus. Was uns die Liberalen hier als Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftswende verkaufen wollen, ist in Wahrheit die altbekannte Umsetzung von „Fressen und Gefressenwerden“.
Ohne Absicherung durch gesamtstaatliche Sicherungsmaßnahmen führt der entfesselte Warenverkehr zu wirtschaftlichen Nachteilen von schwächeren Marktteilnehmern. Die Schiedsgerichte sind dann die Handlanger der Konzerne.
Meine Damen und Herren, auch und gerade in der Landwirtschaft merken die Leute das. Wir konnten das anhand der jüngsten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Verabschiedung des Abkommens schon sehen. Diese Proteste sind aus meiner Sicht verständlich, auch wenn die Sorgen hier gerade kleingeredet wurden.
Es geht dabei aus Sicht von uns Linken nicht allein um Marktzugänge pro Industrie mit dem Opfer Landwirtschaft oder um die Umweltstandards; der Abgeordnete Außendorf hat ja gerade die Zerstörung der Natur schön beschrieben. Man muss kein Prophet sein: Arbeitsrecht, Umweltschutz, Klimaschutz und die Gesundheit werden dem Profit untergeordnet.
Ein Irrsinn, der durch das Mercosur-Abkommen weiter zementiert wird. Das Hauptproblem des Abkommens ist die Fortschreibung des brachialen Konkurrenzdenkens nach Marktkriterien, ein Ansatz aus dem 19. Jahrhundert, hier garniert mit spätkolonialer Überheblichkeit.
Wir Linken sagen: Der Abbau von Handelsbarrieren funktioniert nur unter gleichberechtigten Zugangsbedingungen,
und diese sind hier nicht gegeben.
Eine unmittelbare Alternative zum Mercosur-Abkommen wären der Umbau des Systems der EU-Agrarsubventionen zugunsten regionaler Wertschöpfung und bilaterale Abkommen mit Südamerika auf der Basis nachhaltiger und gerechter Tauschbeziehungen. Das ist ein Gebot der Vernunft – und dafür steht Die Linke!
Vielen Dank.
Jan Metzler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier wiederholt über das EU-Mercosur-Abkommen. Es ist schon spannend, zu sehen, zu welchen Einsichten und Ansichten die- oder derjenige in der Debatte kommt.
Ich fange mal mit folgendem Punkt an. Ich finde es spannend, wenn angesichts einer Dauer von über 20 Jahren gesagt wird, es gehe zu schnell. Mir ist es wirklich zu langsam gegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass die Signale jetzt zeigen, dass wir kurz vor dem Abschluss stehen. Damit spreche ich die Signale aus Montevideo an, die Ursula von der Leyen ausgesandt hat.
Zweite Feststellung. Sehr geehrter Herr Hofreiter, bei allem Respekt: Uns von der Union vorzuwerfen, dass wir nicht auf der Seite des Freihandels sind, nicht an Freihandelsabkommen glauben, obwohl wir uns zeitgleich konstruktiv verhalten, das ist absurd.
– Entschuldigung, das hat doch nicht an uns gelegen.
Davon abgesehen: Wenn wir uns jetzt auf diesem Niveau bewegen, dann kann ich Ihnen auch vorwerfen, was auf dem Karlsruher Parteitag passiert ist. Ihr Wirtschaftsminister hat Ihnen als Partei ins Gewissen geredet. Er hat gesagt: Wenn Sie sich mit dem Mercosur-Abkommen nicht konstruktiv auseinandersetzen, dann müssten Sie das Ende bedenken. Bei allem Respekt, da kann ich sagen: Wir verhalten uns konstruktiv.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, in dem wir uns zweifelsohne einig sind – das möchte ich auch mal deutlich machen –: Wir haben im Endeffekt den Anspruch, strategischer zu werden und vor allem schneller zu einem Abschluss bei Freihandelsabkommen zu kommen; denn wir sind geopolitisch in einer anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Da bin ich ganz beim Kollegen Köhler, der das auch angesprochen hat. Ich glaube, dass weniger Freihandel von uns zu einem Vakuum führt, das von anderen genutzt wird – in Klammern: China –, was auch bedeutet, dass wir von anderen Standards gesetzt bekommen, die im Zweifel niedriger sind als die Standards, die wir selbst hätten setzen können. Wir dürfen nicht am Spielfeldrand stehen, sondern müssen uns ins Spiel hineinbewegen und dann auch für unsere Position ringen. Wenn es darum geht, ebendiese Position bei einem Abschluss durchzubringen, dann kann es auch sein, dass es einen Kompromiss gibt. Aber das ist allemal besser, als die Standards von anderen gesetzt zu bekommen und dann hinterherzuschauen. Das ist in einer globalen Welt, die sich verändert hat, auch unsere Aufgabe als Deutsche in einem geeinten Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Glückwunsch: CETA ist abgeschlossen. Wir sind mit dabei gewesen, keine Frage. Ich möchte aber auch sagen: Auch das hätten wir uns schon früher gewünscht. CETA hat an dieser Stelle segensreich gewirkt: ein Plus von 25 Prozent Handelsvolumen der Europäischen Union, auf uns gemünzt ein Plus von 15 Prozent beim Handel mit Kanada, gerade beim Schwerpunkt Automobilindustrie und Maschinenbau. Ich komme auf das Abkommen zwischen EU und Südkorea zu sprechen: ein Plus von 50 Prozent Handelsvolumen.
Im Zusammenhang mit Mercosur könnte – der Kollege Beyer hat es angesprochen; ich gehe davon aus, dass es zu einem Abschluss kommt – ein Handelsraum entstehen, der fast 800 Millionen Menschen bindet bei 17 Billionen Euro Volumen, das sich im Endeffekt bei der Wirtschaftskraft ergibt, ergänzt um die Tatsache – Kollege Köhler hat dies auch angesprochen –, dass 4 Milliarden Euro Zölle Jahr für Jahr gespart werden könnten. Dafür lohnt es sich doch, einzustehen. Dafür lohnt es sich doch, zu kämpfen und Debatten zu führen.
Wenn wir es nicht tun – ich mache noch mal den Sprung zurück –, geht doch China in diese Kerbe hinein. Seit 2012 gibt es beim Handelsvolumen von China mit Mercosur ein Plus von 95 Prozent. Also ist es doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch die Stimme der wertebasierten Außenpolitik, auch die Stimme derjenigen, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen, global entsprechend stark ist, und das ist die europäische Stimme. Da ist es doch wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland vorangehen. Das ist unsere historische Aufgabe. In dieser historischen Situation dürfen wir doch nicht versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen sage ich an dieser Stelle: Alles erdenklich Gute denjenigen, die verhandeln! Alles erdenklich Gute, Ursula von der Leyen! Ich freue mich, wenn dieses Abkommen endlich nach über 20 Jahren abgeschlossen ist und wir ein klares Statement zu Freihandel in eine komplizierter gewordenen Welt gesendet haben.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt hat Robert Farle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass 25 Jahre lang verhandelt worden ist, weist ja schon darauf hin, dass alles nicht so ganz einfach ist: freier Handel – wunderbar, alles gut. Ich möchte drei Anmerkungen machen:
Erstens. Die bayerischen Bauern – das habe ich gründlich durchgearbeitet – stehen grundsätzlich zum Handel, aber die EU muss endlich in Handelsabkommen verankern, dass Importe die gleichen hohen Anforderungen einhalten, wie sie für die heimische Erzeugung von Lebensmitteln gelten. Das ist im Interesse nicht nur der Landwirte, sondern auch und gerade der Verbraucher, und es gehört zu einer konsistenten und glaubwürdigen Gesamtpolitik der EU.
Zweitens. Himmelweite Unterschiede gibt es bei Tierwohl und Umwelt. Die Mercosur-Staaten haben gerade bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt, Klimaschutz und Tierschutz sehr viel niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU. Wenn unter diesen Bedingungen Importen in die EU Tür und Tor geöffnet wird, drohen gravierende Wettbewerbsnachteile für die Lebensmittelerzeugung in der EU. Das gilt besonders für die Produktgruppen, bei denen die Mercosur-Staaten schon jetzt sehr exportstark sind und über weitere Produktionsreserven verfügen.
Nach Inkrafttreten des Abkommens soll sich der Import von Hühner- und Rindfleisch aus Mercosur in die EU verdoppeln, der Import von Rohrzucker soll gar um das 74-Fache ansteigen, und der Import von Bioethanol soll sich versechsfachen. Grundlage der Berechnungen sind die verhandelten Importquoten und Zollbegünstigungen. Wozu führt dieser Mehrimport? Er führt auf dem europäischen Markt zu Preisdumping und damit wohl zum Sterben vieler weiterer Bauernhöfe. In den beteiligten Staaten Lateinamerikas droht die zusätzliche Vernichtung riesiger Flächen im Amazonaswald; denn über 60 Prozent der abgeholzten Flächen im Amazonasgebiet gehen auf die Weidehaltung zurück, die für die Exporte nach Europa weiter ausgedehnt wird.
Vielen Dank.
Die Grünen verraten ihre eigene Politik nach Strich und Faden.
Vielen Dank, Herr Farle.
Und die EU verrät auch unsere Bauern.
Herr Farle, danke.
Vielen Dank.
Jetzt hat Fabian Funke das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube – und da schließe ich mich dem Großteil des Hauses an –, es ist ein gutes Zeichen, dass wir beim Thema Mercosur vorankommen, dass die Kommissionspräsidentin jetzt auf dem Weg nach Uruguay ist und hoffentlich auch mit der Unterzeichnung wiederkommt.
Es zeigt sich aber auch noch mal deutlich, welche unterschiedlichen Lesarten es hier gibt: angefangen bei der AfD, die sich mal wieder als die Feindin des Multilateralismus stilisiert – da muss man auch sagen: Nationalismus hilft dieser Wirtschaft überhaupt nicht weiter –, bis zur Union, die von Halb- und Unwahrheiten spricht, selber aber welche ausspricht. Denn dass wir grundsätzlich nicht gegen Handelsabkommen sind, haben wir in den letzten Jahren gezeigt.
Und dass nicht automatisch jeder, der irgendeinen politischen Anspruch – über den Freihandel an sich hinaus – in der Handelspolitik hat, gleichzeitig Feind der Globalisierung ist, sollte auch irgendwann mal durchdringen.
Ich muss auch sagen: Ich verstehe die Sorgen derjenigen, die das Mercosur-Abkommen kritisch sehen. Ich meine, es geht um die Qualität von Produkten, vor allem um die von Lebensmitteln, es geht um Entwaldung, es geht um Pestizide und Chemikalien. In der Tat: Das Mercosur-Abkommen an sich liefert keine Antwort für jede Eventualität – kann es auch nicht, muss es auch nicht. Der Sinn und Zweck von Handelsabkommen ist es ja nicht, all unsere europäischen, internationalen und nationalen Gesetze zu ersetzen. Das ist das, was man mit Handelspolitik vielleicht in den 2000ern mal versucht hat. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Denn das Mercosur-Abkommen existiert eben nicht in einem Vakuum, es existiert im Rahmen unserer Gesetze, und die gelten weiterhin vollumfänglich: Die Entwaldungsverordnung gilt, die Zwangsarbeitsverordnung gilt, und auch die Lieferkettenrichtlinie gilt weiterhin. Alle deutschen und europäischen Standards für Lebensmittel gelten weiterhin. Begeht ein Unternehmen Rechtsbruch, dann drohen rechtsstaatliche Konsequenzen.
An dieser Stelle auch einen schönen Gruß an alle in der Union und der FDP, die ja einen Großteil dieser Regeln am liebsten sofort wieder streichen würden. Denn Wirtschaftswachstum und starke Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Verbraucher/-innen, das funktioniert nur gemeinsam. Da muss man auch sagen, dass diese Regeln nicht alle nutzlos sind. Wenn man sich nicht nur mit den großen Industriebossen auf dieser Welt unterhält, sondern auch mal mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, insbesondere in den Ländern, um die es geht, dann sieht man ja schon, dass das Ganze einen klaren Nutzen hat.
Gleichzeitig will ich betonen: Die Blockadeversuche aus Frankreich und Polen waren bedauerlich und nicht hilfreich. Dort wurde fälschlicherweise der Anschein erweckt, dass der Markt dann mit günstigen südamerikanischen Lebensmitteln kontrolliert überflutet würde. Der Kollege Töns hat das ja schon am Beispiel Rindfleisch widerlegt. Machen wir das der Vollständigkeit halber noch am Beispiel Geflügel. Da reden wir über 180 000 Tonnen und 1,4 Prozent der europäischen Produktion. Man kann beim besten Willen nicht behaupten, dass die europäische Geflügelwirtschaft deswegen vor dem Aus stünde.
Frankreich und Polen haben sich hier leider in den protektionistischen Dienst ihrer heimatlichen Agrarkonzerne und deren kurzfristiger Profitinteressen gestellt, anstatt über das langlebige Wohl der europäischen Wirtschaft zu debattieren. Und das haben wir ja nicht nur dort gesehen. Da die Union hier ja auch sehr große Ankündigungen macht: Es ist noch gar nicht so lange her, da haben auch Leute aus Ihren Reihen massiv Stimmung gegen dieses Abkommen gemacht. Sich gleichzeitig in der Öffentlichkeit vermeintlich an die Seite der Bauern zu stellen, Stimmung zu machen und hier zu erklären, dass alle anderen zu langsam wären und kein Interesse an Freihandel hätten, das ergibt wenig Sinn. Da würde ich mir mehr Klarheit von der Union wünschen.
Wir müssen nun gemeinsam daran arbeiten, dass das Abkommen jetzt auch endlich in Kraft treten kann. Das wird, glaube ich, noch ein großes Stück Arbeit. Und wir müssen auch feststellen, meine Damen und Herren: Handel ist kein Selbstzweck. Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Alle Wirtschaftspolitik muss einem Ziel dienen: Schaffung von Wohlstand. Da reden wir nicht über die jährliche Bonusrunde der Spitzenmanager, sondern über das Geld in den Taschen aller, die mit harter Arbeit dieses Land aufbauen, weiterentwickeln und zum Wachsen bringen.
Handelsabkommen müssen dafür sorgen, dass mehr gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Handelsabkommen müssen dafür sorgen, dass die Herstellung der Produkte günstiger wird, damit sich die Leute mehr leisten können. Handelsabkommen müssen dafür sorgen, dass die Preise für Rohstoffe bei der nächsten Krise nicht durch die Decke gehen, weil wir uns zeitnah Gedanken über verlässliche und resiliente Lieferbeziehungen gemacht haben. Denn am Ende gilt: Die Wirtschaft muss denen dienen, die täglich dafür arbeiten,
und das sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt. In dieser Tradition und Verantwortung stehen wir. Deswegen freuen wir uns, weiter an diesem Thema zu arbeiten, gerne auch mit allen demokratischen Fraktionen hier im Hause.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 10 a und 10 b:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Drucksache 20/13775
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiterer Abgeordneter
Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern
Drucksache 20/13776
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Für die Aussprache wurden 68 Minuten vereinbart.
Kolleginnen und Kollegen, die ihren Redewunsch nicht berücksichtigt sehen, können ihre Rede zu Protokoll geben.1
Für diejenigen auf den Tribünen will ich sagen, dass es sich hier um einen sogenannten Gruppenantrag handelt, also einen Antrag, den Personen unterschiedlicher Fraktionen gemeinsam einbringen. Deswegen werde ich beim Aufruf der Namen die Fraktion oder Gruppe, der die Abgeordneten angehören, nicht nennen. Sie können sie aber natürlich später googeln oder im Handbuch nachlesen.
Als erster Rednerin gebe ich jetzt Carmen Wegge das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Frauen. Heute ist ein guter Tag für Ärztinnen und Ärzte. Heute ist ein guter Tag für die Frauen und Männer, die seit Jahrzehnten darum kämpfen, dass wir genau diese Debatte endlich im Plenum des Deutschen Bundestages führen. Jetzt ist es so weit!
Denn das, worüber wir heute reden, ist niemandem spontan in den letzten drei Wochen eingefallen, sondern ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen und auch parlamentarischen Auseinandersetzung über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen beim Schwangerschaftsabbruch und darüber, welchen Rahmen der Staat für diese Entscheidung vorgibt. Das, worüber wir heute reden, ist keine theoretische Debatte über Regelungsorte oder die Frage, ob wir Frauen und Ärztinnen und Ärzte beim Schwangerschaftsabbruch nun lieber vermeintlich kriminalisieren wollen oder nicht. Denn das Strafrecht führt nicht nur zur Stigmatisierung von Frauen und Ärztinnen und Ärzten, sondern hat auch dramatische Auswirkungen auf die Versorgungslage von Frauen in diesem Land.
Die Ergebnisse der ELSA-Studie zeigen, dass 4,5 Millionen Menschen in Deutschland außerhalb einer angemessenen Erreichbarkeit zum nächsten Angebot für einen Schwangerschaftsabbruch leben.
In 85 von 400 Landkreisen werden nicht die erforderlichen Kriterien erfüllt. Denn die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Die überwiegende Mehrheit der befragten Ärztinnen und Ärzte gibt an, aufgrund der Regelung im Strafgesetzbuch keine Schwangerschaftsabbrüche zu erlernen und/oder durchzuführen. Deshalb muss sich das Strafgesetzbuch ändern, wenn wir die Versorgungslage von Frauen sicherstellen wollen.
In den vergangenen drei Jahren ist in Debatten hier im Bundestag immer wieder die Befürchtung geäußert worden, dass wir mit dem Thema nicht sorgsam umgehen würden, dass wir den Schutz des ungeborenen Lebens außer Acht lassen oder einen gesellschaftlichen Konsens aufkündigen würden. All das ist bei diesem Gesetzentwurf nicht der Fall.
Wir schlagen eine reine Entkriminalisierung der Frau vor. Wir wollen eine Entkriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten beim Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche. Wir wollen die praxisferne Wartefrist von drei Tagen zwischen Beratung und Abbruch streichen. Ansonsten bleibt alles gleich:
Der Abbruch nach der zwölften Woche bleibt strafbar. Die Beratungspflicht der Frau als zentraler Bestandteil des Konzeptes zum Schutz ungeborenen Lebens bleibt erhalten. Selbst der § 218 bleibt bestehen, um die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens in der Systematik des Strafgesetzbuches zu betonen. Das ist kein „Ich wünsch mir was“-Gesetzentwurf, sondern ein ausgewogener, moderater und alle Rechte berücksichtigender Entwurf, der unter uns Abgeordneten mehrheitsfähig sein sollte.
Denn auch wir in diesem Haus bilden einen Querschnitt der Gesellschaft ab, einer Gesellschaft, die die Frage längst für sich entschieden hat. Das zeigen nicht nur die Umfragen der letzten Wochen, sondern auch die zahlreichen Verbände und Organisationen, die sich an uns gewandt haben: vom Deutschen Frauenrat bis hin zu den Evangelischen Frauen. Selbst die katholischen Frauen erkennen Versorgungslücken bei Frauen an und fordern uns zu einer ausgewogenen und sachorientierten Debatte auf.
Und genau das ist es, was wir wollen.
Wir, das sind 328 frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses – fast schon eine Mehrheit.
Ich möchte sagen: Ich bin auch allen Kolleginnen und Kollegen der FDP sehr dankbar, die sich ebenfalls positiv für eine grundsätzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und für eine breite Debatte ausgesprochen und sich in der Öffentlichkeit positioniert haben. Und mir ist wichtig, eins zu betonen: Das hier ist kein Wahlkampfthema.
Denn wie kann das ein Wahlkampfthema sein,
wenn doch die Mehrheit aller Wählerinnen und Wähler aller Parteien hier in diesem Haus für eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sind?
Sollten wir uns da nicht vielmehr einig sein?
Machen wir stattdessen die Entscheidung über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zu einer Sternstunde des Parlaments.
Nutzen wir den Moment, um tatsächlich eine wichtige Verbesserung für ungewollt Schwangere und Ärztinnen herbeizuführen – mutig und in dem Wissen, dass wir von der Mehrheit der Gesellschaft getragen werden.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Um nicht mehr und nicht weniger bitte ich alle Abgeordnete.
Vielen Dank.
Das Wort hat Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es jetzt noch mal sachlich,
in dem Ton, der diesem Thema angemessen ist; denn es geht um Leben und Tod des Ungeborenen. Davon habe ich bei Ihnen, liebe Kollegin, nichts gehört.
Rot-Rot-Grün legt uns hier einen Gesetzentwurf zur weitgehenden Streichung von § 218 vor, für den es in der Ampel keine Mehrheit gab – also ein bisschen Resteverwertung auf den letzten Metern dieser Wahlperiode –, im Schnelldurchgang und ohne gesellschaftliche Debatte, aber dafür mit falschen Narrativen,
die wir auch jetzt gerade wieder gehört haben.
Als Union stehen wir zu der geltenden Regelung. Ich möchte noch einmal beschreiben, was die geltende Regelung ist: Sie garantiert – Stand heute – das Selbstbestimmungsrecht und die alleinige Entscheidung der Frau darüber, ob sie ihre Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen will. Sie kann nach der Beratung frei entscheiden. Sie braucht sich nirgendwo dafür zu rechtfertigen und hat unmittelbaren Zugang zur ärztlichen Versorgung.
Die heutige Regelung beachtet aber auch das Lebensrecht des Kindes; auch das muss zur Sprache gebracht werden.
Wir tragen weder einen Abbau des Schutzes noch die Gleichsetzung mit einer beliebigen ärztlichen Heilbehandlung mit, aber auch nicht eine Verschärfung, wie sie jetzt vonseiten der AfD ins Spiel gebracht wird.
Ich will ausführen, warum das Narrativ der Kriminalisierung, das ja auch hier wieder vorgetragen wurde, falsch ist; und ich sage: bewusst falsch. § 218 muss immer zusammen mit dem folgenden Paragrafen, § 218a, gelesen werden. Wer den noch nicht gelesen hat, könnte ihn jetzt mal googeln. Dann sieht man, dass schon in der Überschrift steht: „Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs“. Da steht: § 218 gilt nicht unter drei einfachen und klaren Bedingungen: Beratung, drei Tage Wartefrist bis zum Abbruch und Einhaltung der Zwölf-Wochen-Frist ab der Zeugung. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, dann ist der Weg zum völlig risikolosen Abbruch durch einen Arzt oder eine Ärztin frei. Dazu stehen wir als Union uneingeschränkt.
Schauen wir doch mal die Praxis an; auch die kam gerade nicht vor.
Bei circa 100 000 Abbrüchen pro Jahr nach der Beratungslösung gibt es keine Verfahren gegen die Schwangere oder gegen die Ärzte. Diese Fakten verschleiern Sie so gut es geht in dieser Debatte. Selbst im Kommissionsbericht kam das nicht vor,
was aus meiner Sicht ein Schlaglicht auf die Wissenschaftlichkeit der Kommission wirft.
Die wenigen Anwendungsfälle von § 218 betreffen übrigens typischerweise die gewalttätigen Partner der Frauen, die bei Übergriffen eine Fehlgeburt auslösen.
Sie wollen den Abbruch im ersten Drittel der Schwangerschaft für rechtmäßig erklären. Heute ist der Abbruch rechtswidrig, aber – und das ist doch für die Frau entscheidend – straflos. Das ist übrigens kein Einzelfall. Es gibt auch andere Dinge, bei denen die Rechtswidrigkeit gegeben ist,
aber nicht die Strafbarkeit, zum Beispiel bei der fahrlässigen Sachbeschädigung. Hier jetzt zu einer Rechtmäßigkeit zu kommen, wäre ein Paradigmenwechsel. Das wäre unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Lebensrecht des Kindes,
das das Bundesverfassungsgericht hergeleitet und bestätigt hat: Das Ungeborene entwickelt sich von der Zeugung an als Mensch und nicht zum Menschen,
individueller Mensch von Anfang an, nicht erst ab Geburt, vorher nicht bloß Schwangerschaftsgewebe. Das sind die medizinischen Fakten; das können Sie auch noch mal nachlesen in einem Brief von 30 Professoren, der bei uns allen heute angekommen ist.
Die Beendigung menschlichen Lebens kann im Rechtsstaat nur gerechtfertigt sein, wenn es eine nachgewiesene Rechtfertigungssituation, Notwehr oder Notstand gibt. Das ist bei Gesundheitsgefahr oder nach einer Vergewaltigung gegeben, aber gerade nicht bei der Beratungslösung. Das ist gerade das Konzept der Beratungslösung: dass man hier nicht in eine Prüfung einsteigt, sondern ja gerade die Entscheidung der Frau akzeptiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat den klugen Kompromiss aufgezeigt, der jetzt gilt: Im ersten Schwangerschaftsdrittel auf das Strafrecht zu verzichten, auf Hilfe statt Strafe zu setzen, damit die Schwangere ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, das Kind letztlich mit der Mutter geschützt wird.
Frau Kollegin.
Diese Lösung halten wir für pragmatisch. Dazu stehen wir als Union.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute mit 328 Abgeordneten aus Koalition und Opposition einen Gesetzentwurf zu einem Gesetz vor, das Frauen seit 153 Jahren kriminalisiert. § 218 StGB symbolisiert seit 1871, dass eine Frau nicht das Recht hat, selbst über ihre Schwangerschaft und somit ihr Leben und ihren Körper zu bestimmen. Der § 218 im Strafgesetzbuch ist zutiefst patriarchal.
Meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert. Dass Frauen frei und gleichberechtigt leben können, wünschen wir uns alle, und zwar in allen Lebenslagen. Der § 218 StGB verhindert dies. Abtreibungen sind noch immer ein Tabu. Frauen, die abtreiben, erleben immer noch Stigmatisierung. Mir hat die katholische Bischofskonferenz auf meine Frage: „Warum muss der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch stehen, warum dort?“,
geantwortet: Damit eine Frau sich schuldig fühlt. – Schuldgefühle für Frauen? Damit muss endgültig Schluss sein. – Sie bestätigen es!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Versorgungslage für ungewollt Schwangere verschlechtert sich seit Jahren. Das Strafgesetzbuch ist mit ein Grund dafür. 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, wünschen sich daher eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, fehlen. Viele sind in Rente gegangen, wenige kommen nach. Und genau darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jetzt handeln, und zwar alle.
Die Empfehlung der unabhängigen Kommission für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs war für unsere interfraktionelle Gruppe wegweisend. Wir haben vor Monaten begonnen, an diesem moderaten Kompromiss zu arbeiten. Diesen legen wir Ihnen heute vor. Dass da so viele Erstunterzeichner/-innen draufstehen, ist ein bemerkenswertes Zeichen.
Alle Rechte eines Gruppenverfahrens müssen jetzt auch gelten; daran darf es hier in diesem Hohen Haus keinen Zweifel geben.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem Gesetzentwurf selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch regeln, sie bis zur zwölften Woche legalisieren, die Beratungspflicht beibehalten ohne Wartefrist, die medizinische Ausbildung verbessern und die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen lassen. So verbessern wir die Versorgungslage. Das heißt auch, Frauen vertrauen. Darum geht es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Langem läuft die Debatte zu § 218 StGB im Haus hier, und sie läuft in der Gesellschaft. Über 100 Organisationen haben Stellung bezogen. Umfragen zeigen: 80 Prozent der Bevölkerung sind für eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs, und zwar über alle parteipolitischen Präferenzen im ganzen Haus hinweg.
Als frei gewählte Abgeordnete und als Parlament sind wir bis zum Ende der Legislaturperiode arbeits- und beschlussfähig.
Ich lade Sie alle ein: Schreiben Sie mit uns Geschichte! Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Denn 153 Jahre sind genug.
Vielen Dank.
Die Kollegin Gyde Jensen hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Entscheidungen im Leben, deren Komplexität mit Worten kaum zu beschreiben ist. Sich ihnen zu entziehen, ist keine Option. Die Wägung in einem Schwangerschaftskonflikt gehört zu genau diesen Situationen, ein Entschluss, in seiner gesamten Tragweite sehr individuell, den jede Frau ganz persönlich treffen muss.
Im vergangenen Jahr sind mehr als 100 000 Frauen in der Bundesrepublik zu dieser schwierigen Entscheidung gekommen, die in diesem Moment der einzig richtige Weg für sie zu sein schien. Seit über 150 Jahren ist das Abtreibungsverbot Teil des Strafgesetzbuches. Die Debatten, die in gesellschaftlicher, in politischer, in rechtlicher und in religiöser Hinsicht geführt werden, sind schon immer emotional geführt worden, leider – in beide Richtungen.
Zum Glück ist die freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft in der Debatte weitergekommen und beruft sich auf wissenschaftlich fundierte Kriterien. Doch die Dauer der Diskussion zeigt uns auch die Notwendigkeit auf, diese Debatte mit größtmöglicher Ruhe und Seriosität weiterzuführen.
Der Umgang mit dem Schwangerschaftsabbruch ist eine komplexe Wägung zwischen den Grundrechten der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens, ohne dabei die Perspektive von Ärztinnen und Ärzten oder von werdenden Eltern auszublenden. Aus diesem Grund möchte ich gerne einige Beobachtungen, meinen ganz persönlichen Blick auf die Frage und einen Ausblick teilen.
Eine moderne Gesellschaft, die sich den Werten von Freiheit und Selbstbestimmung verpflichtet fühlt, muss bereit sein, eine sachliche Debatte über eine Reform von § 218 Strafgesetzbuch zu führen. Politik muss sich der grundlegenden Frage stellen, ob eine persönliche und ethische Entscheidung gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft bis zur zwölften Woche weiterhin als grundsätzlich rechtswidrig gelten sollte.
Diese Frage ist im Kern eine medizinethische Frage,
die sich der üblichen parlamentarischen Logik von Koalition und Opposition entzieht. Aus diesem Grund ist ein ordentliches Gruppenantragsverfahren genau der angemessene Weg, diese Frage zu adressieren.
Ich ganz persönlich bin der Auffassung: Wer in dieser schwierigen Lage ist, der sollte nicht zusätzlich der Belastung ausgesetzt sein, potenziell eine Straftat zu begehen.
Repräsentative Studien dieses Jahres zeigen, dass sich eine große Mehrheit der Befragten für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausspricht.
Wir haben die Aufgabe in der Politik, hier im Deutschen Bundestag, diese Sichtweisen in eine politische Meinungsbildung zu übertragen. Und am Ende kann eine möglicherweise neue Entscheidung stehen.
Diese Debatte muss zeitnah geführt werden, aber keineswegs in Eile. Dazu gehört eine ordentliche Anhörung, die den Prozess der politischen Meinungsbildung stützt.
Es bräuchte Zeiträume des Nachdenkens, des Zuhörens und des individuellen, aber auch öffentlichen Abwägens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein persönlicher Entscheidungsprozess ist abgeschlossen. Ich könnte heute hier darüber beschließen. Aber ich habe noch in keiner politischen Frage, erst recht nicht in einer rechtsethischen Frage, von meiner ganz persönlichen Entscheidungssituation auf die anderer geschlossen.
Ich schätze es sehr, wenn Kolleginnen und Kollegen mit ihren Einschätzungen und Gedanken, die auch Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion mit uns geteilt, mit mir geteilt haben, zeigen, wie ernst und wie ernsthaft sie sich mit dieser Frage beschäftigen, aber eben noch nicht zu einer Entscheidung gelangt sind. Dafür reichte die Zeit nicht aus.
Der Ausblick: Ich werde mich, sollte ich auch in der nächsten Legislatur diesem Hohen Haus angehören dürfen, aktiv an einem neuen Gruppenantragsverfahren beteiligen und an ihm mitarbeiten und mich für eine breit getragene Mehrheit –
Sie kommen zum Ende, bitte, Frau Kollegin.
– einer Reform des § 218 Strafgesetzbuch einsetzen, weil es für mich persönlich eine urliberale Haltung und meine eigene Überzeugung ist.
Vielen Dank.
Das Wort hat Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 30 Jahren gibt es in Deutschland bei der Abtreibung einen gesellschaftlichen Kompromiss – er beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 –: Der Lebensschutz des Ungeborenen hat uneingeschränkten Verfassungsrang, aber Abtreibung ist bis zum dritten Monat straffrei.
Das verlangt beiden Seiten viel ab. Aber das hat den gesellschaftlichen Frieden erhalten, und den wollen Sie jetzt abfackeln. Sie wollen den Schutz für das ungeborene Leben abschaffen, und zwar aus rein ideologischen Gründen. Praktische Gründe gibt es nicht.
Frauen können ja jetzt schon straffrei das Leben ihres ungeborenen Kindes beenden. Ich persönlich finde das furchtbar. Aber die AfD trägt den gesellschaftlichen Kompromiss zu § 218 StGB mit und will ihn nicht verschärfen, geschweige denn abschaffen oder schreddern, anders als die Presse es behauptet. – Geschenkt!
Die Resteampel will nun nach der Verwüstung Deutschlands in ihren letzten Zuckungen auch noch den ultimativen Kulturkampf ausrufen – unter bewusstem Verfassungsbruch. In ihrem Antrag heißt es:
„Die Beendigung einer Schwangerschaft … wird bis zum Ende der zwölften Woche … grundsätzlich rechtmäßig gestellt.“
Das steht im krassen Gegensatz zum Verfassungsgerichtsurteil – ich zitiere daraus –:
„Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft … als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein.“
Dieses „muss“ ist eindeutig, völlig eindeutig. Das Gericht begründet das mit Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, auch die Würde des ungeborenen Menschen. Sie dürfen die Abtreibung gar nicht rechtmäßig stellen. Das Verfassungsgericht hat das ausdrücklich untersagt.
Sie wissen das, aber Sie machen es trotzdem. Sie bringen ein verfassungswidriges Gesetz ein.
Und was sagt die CDU dazu? Zur Erinnerung: Das C in CDU steht nicht für „Cornflakes“ oder „Camembert“, sondern für „christlich“. Aber Herr Merz – anders als die Rednerin der Union – sagt zu der Abschaffung des § 218 StGB: Das können wir überprüfen,
wegen des gesellschaftlichen Wandels. Aber bitte erst nach der Wahl.
Vor der Wahl will er die christlichen Wähler nicht verprellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein salomonisches Urteil gefällt: Der Lebensschutz hat theoretisch uneingeschränkt Verfassungsrang, aber Frauen können praktisch straflos abtreiben. – Das reicht den Kulturrevolutionären aber nicht. Frau Wegge, was Sie hier gerade abgeliefert haben, das war so erschütternd.
Dieses Geschrei, diese Aggressivität
und diese Freude, die – wie man das Gefühl hat – Sie empfinden, wenn Ungeborene getötet werden, diese Aggressivität ist dem Thema völlig unangemessen.
Die AfD, nur die AfD, –
Frau von Storch, Ihre Redezeit ist um.
– steht für eine Kultur des Lebens, vor der Wahl und nach der Wahl.
Vielen Dank.
Das Wort hat Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, ich empfehle Ihnen die Lektüre des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Da steht eigentlich alles drin, was Sie anscheinend nicht wissen.
Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute einen minimalinvasiven Eingriff in die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Es wird Zeit.
Es gibt keine hundertprozentig sichere Verhütung. Es gibt immer ungeplante Schwangerschaften, von denen eben ein Teil ungewollt ist. Aufgrund des Regelungsortes im Strafgesetzbuch kommen alle, die mit einem Abbruch zu tun haben, mit dem Strafgesetzbuch in Berührung. Und das führt zu einer erbärmlichen Versorgungslage in Deutschland, einer Versorgungslage, die eines entwickelten Sozial- und Industriestaates völlig unwürdig ist.
Wir gängeln diese Frauen in Europa mit am meisten durch den Regelungsort, durch die Beratungspflicht und auch durch die Wartezeit. Andere Länder kennen das gar nicht oder haben davon nur einzelne Punkte geregelt. Und ganz woanders, vorzugsweise dort, wo rechtspopulistische Parteien regieren, sind Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten – so wie die AfD das hier ja auch will.
Wir reden heute nicht davon, Regelungen wie in den Niederlanden oder in Norwegen einzuführen, wo der Abbruch bis zur 24. bzw. – in Norwegen neuerdings – bis zur 18. Schwangerschaftswoche möglich ist.
Wir bleiben bei der zwölften Woche. Wir behalten – wovon uns Expertinnen abraten – auch die Beratungspflicht bei.
Lediglich die Wartezeit von drei Tagen soll wegfallen.
Das Thema ist rauf und runter diskutiert. Der Deutsche Frauenrat mit seinen 60 Mitgliedsverbänden, die Diakonie, die Mütterzentren – alle haben sich damit befasst und positioniert. Wir brauchen keine Zeit mehr. Die Gesellschaft ist weiter, als vielen in diesem Hause lieb ist.
Was soll sich bis zur nächsten Legislaturperiode denn ändern? Liebe Union, liebe FDP, wir sind es den Frauen, den Ärztinnen und Ärzten und allen Beteiligten schuldig, jetzt zu handeln. Ich glaube fest an eine parlamentarische Mehrheit, sonst hätte ich den Antrag nicht mit erarbeitet.
Lassen Sie uns ihn auf den Weg bringen! Lassen Sie uns darüber abstimmen! Und wenn wir das früh tun, dann ist es eben kein Wahlkampfthema; wenn wir es nicht tun, schon.
Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem zulasten von vielen Frauen in allerhöchster Not. Strafandrohung schützt das ungeborene Leben nicht.
Schaffen wir ein zivilisiertes Recht auf Abbruch! Geben wir den Frauen ihre Körper zurück!
Und frei nach Emanuel Geibel rufe ich Ihnen zu:
„Die Zeit zum Handeln jedes Mal verpassen
Nennt ihr: die Dinge sich entwickeln lassen.“
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort an Dorothee Bär.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Es war klar, dass es eine sehr schwierige Debatte werden wird. Es war klar, dass es eine emotionale Debatte werden wird. Aber ich muss auch sagen: Ich bin schon erschüttert über das, was die SPD hier vorgelegt hat.
Es war die völlig falsche Tonalität, die völlig falsche Kampfansage. Sich so hierhinzustellen,
ist dem Thema so was von unangemessen. Ich bin wirklich erschüttert über Ihre martialische Tonart.
Frau Kollegin Wegge, vielleicht haben Sie es verwechselt. Das ist hier kein Poetry-Slam, das ist der Deutsche Bundestag.
Und das war wirklich in gar keiner Weise dieser Lage angemessen: peinlich, unwürdig, beim Hinsetzen triumphierend.
Sie wollen was für Frauen tun, indem Sie hier abfeiern, dass menschliches Leben beendet wird? Unfassbar, wirklich unfassbar!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran sieht man auch: Das, was von SPD und Grünen kommt, ist genau das Gegenteil von dem, was sie behaupten. Natürlich geht es um einen spalterischen Kulturkampf.
Natürlich geht es darum, diese einseitig besetzte Kommission, die vor drei Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat, jetzt nachträglich zu rechtfertigen. Und das, was Sie sagen, dass es seit drei Jahren hier breit diskutiert wird, stimmt natürlich mitnichten. Ehrlich wäre gewesen, wenn Sie vor drei Jahren das getan hätten, was seit Jahrzehnten gang und gäbe in diesem Haus ist, nämlich bei einer ethischen Diskussion auch die Opposition miteinzubinden.
Das war nie gewollt.
Ich habe für unsere Fraktion das Forum Bioethik leiten dürfen. Wir haben Ihre Kommission eingeladen, weil wir hier nicht mitmachen durften, auch nicht mitmachen sollten.
Ich habe die Kommission angeschrieben. Da hieß es, wenn sie sich mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treffen würde, dann müsste sie sich ja mit jedem treffen. Das ist die Antwort, die wir bekommen haben.
Wir haben in Deutschland den Deutschen Ethikrat; der hätte das auch diskutieren können. Da sind auch Sachverständige von uns mit dabei.
Was eben auch ganz klar war – und das ist heute wieder herausgekommen –: Weder SPD noch Grüne haben mit einem einzigen Wort das Kind erwähnt.
Mit keinem einzigen Wort! Sie sagen, es geht um die Selbstbestimmung der Frau.
Jetzt sage ich Ihnen mal was: Uns geht es auch um die Selbstbestimmung der Frau, selbstverständlich. Aber es geht zusätzlich auch noch um jemanden, der noch keine Redemöglichkeit in Deutschland hat, der nicht für sich selbst sprechen kann.
– Ja, oder die; von mir aus. Ihre Zurufe werden nicht besser; die sind relativ dümmlich an dieser Stelle. – Wir sind die einzigen Anwältinnen und Anwälte für das ungeborene Leben, die einzigen, die hier überhaupt noch stehen.
Deswegen ist diese Spaltung 80 Tage vor der Bundestagswahl unverantwortlich.
Hier an diesem Pult stand der Bundeskanzler. Ich darf den Bundeskanzler mal zitieren, der bei seiner Regierungserklärung in Bezug auf die Spaltung im Wahlkampf in den USA zum Thema Abtreibung – darum ging es in den USA besonders – gesagt hat:
„Das Land ist tief gespalten. Politische Unterschiede zerreißen Freundschaften und Familien. … ich will nicht, dass es bei uns in Deutschland so weit kommt.“
„… wenn wir uns so aufspalten oder aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem. … Manche wollen das mit der Spaltung. Es ist ihr politisches Geschäftsmodell.“
Zitat Ende. – Was macht Olaf Scholz? Rennt raus und unterschreibt diesen Gruppenantrag!
Und da sagen Sie, dass das nichts mit Wahlkampf zu tun hat? Natürlich ist das Wahlkampf.
Das heißt, ohne Not machen Sie als Rot und Grün das Thema Abtreibung zum Wahlkampfthema.
Ohne Not polarisieren Sie die Gesellschaft und lösen einen Großkonflikt aus.
Für uns ist das werdendes Leben. Das erkennen die Grünen natürlich auch nicht. Für Sie ist es ein Zellhaufen, für Sie ist es ein Schwangerschaftsgewebe.
– Das haben Sie bei den Debatten zum § 219a gesagt; da war das immer wieder rauszuhören.
Für uns gilt: Dort, wo die Verletzlichkeit besonders hoch ist – das ist am Anfang des Lebens, noch vor Beginn des Lebens und am Ende des Lebens –, muss der Schutz in ganz besonderer Weise gewährleistet sein.
Was mich an Ihren Argumenten auch nervt, ist dieses ständige „Wir haben uns weiterentwickelt, wir sind jetzt modern“. Lebensschutz ist nicht unmodern.
Lebensschutz ist auch im Jahr 2024 etwas, was nichts mit Modernität zu tun hat.
Deswegen hoffe ich wirklich sehr, dass dieser Gruppenantrag keine Mehrheit bekommt. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Gesellschaft ganz anders denkt, als die vermeintlichen Umfragen zeigen,
die Sie in Auftrag gegeben haben und die die Lebensrealität nicht abbilden.
Wir sind uns auch sicher, dass es nur ein Steinbruch ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Nach dem § 219a kommt der § 218. Nach dem § 218 geht es weiter. Dann sind es keine zwölf Wochen mehr, sondern 14, dann 16. Mit uns ist Lebensschutz nicht verhandelbar.
Frau Kollegin!
Deswegen werden wir geschlossen als Fraktion nicht zustimmen.
Nur weil sie jetzt direkt angesprochen wurde,
lasse ich eine Kurzintervention von Carmen Wegge zu.
Sehr geehrte Frau Bär, ich wollte mich noch mal äußern, weil Sie mich direkt angesprochen haben und gleichzeitig unterstellt haben, wir hätten das Kind nicht erwähnt und der Schutz des ungeborenen Lebens wäre uns nicht wichtig. Deswegen möchte ich einfach nur noch mal aus meiner Rede zitieren. Ich sagte in meiner Rede:
„Die Beratungspflicht der Frau als zentraler Bestandteil des Konzeptes zum Schutz ungeborenen Lebens bleibt erhalten.
Selbst der § 218 bleibt bestehen, um die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens in der Systematik des Strafgesetzbuches zu betonen. Das ist … ein ausgewogener, moderater und alle Rechte berücksichtigender Entwurf ...“
Deswegen will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen: Der Schutz des ungeborenen Lebens liegt sowohl mir als auch der Gruppe am Herzen,
und wir bringen mit diesem Gesetzentwurf beide Rechte in Einklang.
Sie haben auch gesagt, das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist Ihnen wichtig, und deswegen möchte ich diese Unterstellung zurückweisen.
Möchten Sie antworten? – Ja. Bitte.
Genau das habe ich gesagt: Sie haben kein Mal das Wort „Kind“ erwähnt. Sie haben jetzt vielleicht das Wort „ungeborenes Leben“ ein Mal gesagt.
Aber das wird natürlich nicht gewährleistet; das stimmt natürlich nicht. Alleine dass diese dreitägige Bedenkzeit nicht mehr stattfindet, ist natürlich gewollt:
hingehen, beraten und sofort in die nächste Tür rein und abtreiben.
Und den Frauen nicht die Möglichkeit geben, bei einer so wichtigen Lebensentscheidung, übrigens nicht nur für das ungeborene Leben – –
– Wie reden denn Sie über Frauen?
Also, was ist denn in der Realität der Fall? Der Punkt ist doch, dass die Beratungszeit ganz wichtig ist. Ich habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit sehr vielen Frauen gesprochen, die sich nach dieser dreitägigen Beratungszeit für ein Kind entschieden haben oder gegen ein Kind entschieden haben.
Diese Frauen haben gesagt: „Das Wichtigste war, auch mal die Möglichkeit zu haben, noch ein paar Nächte darüber zu schlafen“,
weil es nämlich gar nicht darum geht, dass Frauen dadurch gegängelt werden, sondern das ist für den Schutz der Frau. Das ist für den Schutz da, damit eben nicht im Leben das Bereuen danach steht,
dass man sich nach einem Jahr überlegt: „Jetzt wäre das Kind ein Jahr alt“, „Jetzt wäre es 5 Jahre alt“, „Jetzt wäre es 18 Jahre alt“.
Das löst so viele Traumata bei Frauen aus, die sich eben zu schnell dafür entschieden haben. Manche bereuen es; manche bereuen es nicht. Aber diese Tage sind wichtig. Und deswegen ist alleine das in dem Entwurf, den Sie jetzt vorgestellt haben, eine Lüge, wenn Sie sagen: „Es ändert sich nichts“; denn wenn sich nichts ändern würde, müssten Sie auch gar keinen Antrag stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal den Einwurf von Britta Haßelmann betonen: Es ist natürlich richtig: Hier wird nicht für Fraktionen gesprochen.
Deswegen mache ich das auch nicht an der Stelle.
Das Wort erhält jetzt Helge Limburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis für Emotionalität in dieser Debatte, Frau Bär, bitte ich Sie, doch bei der Wahrheit zu bleiben.
Ich war zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus bei einer Veranstaltung auf Einladung der Kommission, wo auch Vertreterinnen Ihrer Fraktion nicht nur eingeladen, sondern auch anwesend waren.
Und zweitens. Sie haben unterstellt, dass Mitglieder der Gruppe oder auch der Fraktionen bestimmte Begriffe verwendet haben. Niemand auf dieser Seite des Hauses hat diese jemals in den Debatten verwendet.
Das sind Erfindungen Ihrer Fantasie und infame Unterstellungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Strafrecht muss im Rechtsstaat Ultima Ratio sein, das schärfste Schwert. Nicht immer, wenn der Staat Regeln setzt, sollte er das im Strafgesetzbuch tun, und darum wollen wir mit diesem Gesetzentwurf den Schwangerschaftsabbruch natürlich nicht regelungsfrei stellen, sondern wir wollen ihn für die ersten zwölf Wochen außerhalb des Strafgesetzbuches regeln. Das schärfste Schwert soll hier im Schrank bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf wird nicht regelungsfrei; aber er verliert den Makel der pauschalen Rechtswidrigkeit mit all den verheerenden Folgen. Es ist höchste Zeit.
Die derzeitige Rechtslage wird auch „historischer Kompromiss“ genannt. Dazu ist zu sagen: Sie geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Wir müssen feststellen, dass sie in der Gegenwart nicht funktioniert; sie findet keine Akzeptanz, weil sie die Versorgungssicherheit gefährdet, weil sie Frauen bevormundet und Ärzte kriminalisiert.
Ein Kompromiss, der nicht für gesellschaftlichen Frieden sorgt, ist kein Kompromiss, und das muss dann geändert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kulturkampf hat nicht diese Gruppe begonnen. Den Kulturkampf führen die, die Ärztinnen und Ärzte diskreditieren.
Den Kulturkampf führen die, die vor Beratungsstellen demonstrieren; sie setzen Frauen unter Druck. Und den Kulturkampf führen die, die auch im Jahr 2024 meinen, dass ohne die Keule des Strafrechts Frauen nicht in der Lage sind, abgewogene Entscheidungen zu treffen.
Dieser Gesetzentwurf ist nicht radikal; er ist keine Kehrtwende. Er ist ein Kompromissangebot, um Kulturkämpfe zu beenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist ein großes Thema der Frauenbewegung; aber es ist kein reines Frauenthema. Immer dann, wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, ist notwendigerweise auch ein Mann beteiligt.
Aber die Männer tragen nicht diese fundamentalen Konsequenzen. Auch deshalb verbietet sich jede Form männlicher Arroganz und Bevormundung. Unsere Rolle als Männer, als Söhne, als Väter, liebe Kollegen, darf nicht sein, zu bevormunden, sondern die Rolle ist, dass wir solidarisch an der Seite der Frauen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich in dieser Frage nicht nicht entscheiden, auch wenn Sie gegen diesen moderaten Gesetzentwurf stimmen oder wenn Sie im Ausschuss durch verschiedene Verfahrensanträge eine endgültige Abstimmung verhindern. Auch dann haben Sie eine Entscheidung getroffen, nämlich eine Entscheidung für die Fortsetzung des unzulänglichen Status quo, eine Entscheidung für weitere Bevormundung von Frauen, eine Entscheidung für eine weiter schlechter werdende Versorgungslage.
Ich appelliere an Sie: Finden Sie die richtige Antwort! Ermöglichen Sie eine Schlussabstimmung, und stimmen Sie dann für diesen Gesetzentwurf!
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort Kristine Lütke.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die uns heute zuhören und zusehen! Die Debatte, die wir heute führen, hat Respekt und auch Anstand verdient. In den 1990er-Jahren wurde der Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, so wie wir ihn heute kennen, verhandelt. Er basiert auf der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993. Darin heißt es – und ich zitiere –:
„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen.“
Aus dieser Entscheidung wurde schließlich das heutige Gesetz: Abtreibung ist rechtswidrig, aber in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei, wenn sich die Frau vor dem Eingriff beraten lässt. Es ist eine wichtige Errungenschaft, dass Frauen Zugang zu sicheren Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs haben. Sie können selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden, und diesen gesellschaftlichen Fortschritt und diese Freiheit zu verteidigen und weiterzuentwickeln, muss unser gemeinsames Ziel sein.
Dabei ist es wichtig, dass wir nicht nur aus einer rein rechtlichen Perspektive debattieren. Denn die geltende Fassung des § 218 mag sich in der Praxis bewährt haben; aber es ist tatsächlich so, dass die Zahl der Einrichtungen, die fachkundig Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, in den vergangenen 20 Jahren um 50 Prozent zurückgegangen ist.
Am Anfang des Jahrtausends waren noch 2 000 Arztpraxen und Kliniken gemeldet, die den Eingriff vorgenommen haben. Bis zum Jahr 2023 hat sich diese Zahl fast halbiert, und insbesondere im ländlichen Raum ist die Versorgungslage dünn bis prekär. Ob der vorliegende Gesetzentwurf daran etwas ändern kann, ist aber auch fraglich.
Die ELSA-Studie der Bundesregierung hat zusätzliche Daten zur Versorgungslage geliefert. Demnach leben rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland außerhalb einer angemessenen Erreichbarkeit des nächsten Angebots für einen Schwangerschaftsabbruch. Jeder fünfte Landkreis ist betroffen.
Diese Landkreise liegen überwiegend in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen.
Die ELSA-Studie zeigt auch, dass fast 60 Prozent der befragten Frauen von Schwierigkeiten berichten, Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten.
Jede vierte Frau musste mehr als eine Einrichtung kontaktieren, um einen Termin für einen Schwangerschaftsabbruch zu bekommen.
Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz haben auch die Länder für eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zur Vornahme der Abbrüche zu sorgen, und die Länder müssen diesen Auftrag auch umsetzen, damit jede ungewollt Schwangere Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bekommt. Dieser muss auch als regulärer Bestandteil der Gesundheitsversorgung gewährleistet werden, damit eben keine Versorgungslücken entstehen.
Und es ist auch nicht so, dass in dieser Legislatur nichts geschehen ist.
Wissen und Informationen über die eigene Gesundheit und den eigenen Körper sind entscheidend, um bewusste und selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können, ganz besonders in der Phase vor einem Schwangerschaftsabbruch. Seit Ende November ist beispielsweise das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft.
Es ist gut und wichtig, dass Frauen auf dem Weg zu einer Beratungsstelle keine Angst mehr vor einem Spießrutenlauf haben müssen.
Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen lässt sich auch durch pragmatische Schritte verbessern.
Und ganz ehrlich, die Debatte zum § 218 eignet sich wahrlich nicht als Wahlkampfthema.
Das gilt umso mehr, als in der Vergangenheit ja schon verschiedene Fristenregelungen vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurden. Und mit einer Neuregelung, die gegebenenfalls verfassungswidrig ist, wäre ja auch niemandem geholfen, weder den Ärztinnen und Ärzten noch den Beratungsstellen und ganz besonders nicht den betroffenen Frauen.
Wie ein solches Ergebnis verhindert werden soll, das bleibt mir bei der Lektüre des Antrags noch unklar.
Und auch das Ergebnis der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ist keineswegs zwingend. Es gibt in der Wissenschaft auch andere Stimmen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, eine verantwortungsvolle Abwägung braucht Zeit, so wie das bei medizinethischen Themen die Regel ist. Und wir brauchen gerade jetzt keinen parlamentarischen Schnellschuss.
Die nächste Rednerin ist Dr. Christina Baum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100 000 Kinder im Mutterleib getötet. Nur ein Bruchteil dieser Abtreibungen wird medizinisch oder kriminologisch begründet, also aufgrund einer schweren gesundheitlichen Gefährdung der Schwangeren oder eines Sexualdeliktes.
Über 96 Prozent der Abtreibungen kamen über die sogenannte Beratungsregelung zustande. Und hiernach sind die Gründe ganz andere: Es passt zeitlich nicht in die Lebensplanung, oder die Schwangeren fühlen sich einfach überfordert. Kein Wunder bei dem vorherrschenden politischen Klima, in dem der Wert einer Frau rein wirtschaftlich bemessen wird. Schon frühzeitig wird jungen Frauen eingeredet, dass die berufliche Kariere wichtiger sei als eine Familienplanung und dass Kinder nur stören, wenn man auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein möchte.
Jede gesunde Gesellschaft sollte genau das Gegenteil tun und die Familien, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, fördern und ihnen die größtmögliche Unterstützung zukommen lassen; denn sie sind das Fundament eines jeden Volkes.
Doch dem neuen woken Zeitgeist geht es weder um den Schutz ungeborenen Lebens noch um die Rechte von Frauen. Wie in so vielen Bereichen ist das Ziel die Abschaffung des Normalen, letztendlich die Entwurzelung einer gewachsenen Gesellschaft. Abtreibungen sollen nach dem Willen der Antragsteller nicht nur legalisiert, sie sollen vielmehr normalisiert werden als Ausdruck einer vollständig liberalisierten Gesellschaft und mit dem Ziel identitätsloser Individuen.
Dem setzen wir unsere alten Werte entgegen, die Sie von links und den Grünen glücklicherweise nie wirklich auslöschen konnten.
Denn immer noch wünscht sich die überragende Mehrheit der jungen Menschen stabile Familienverhältnisse und Kinder.
Nach der Shell-Jugendstudie haben die Jugendlichen vielmehr die Sorge, sich Kinder finanziell nicht mehr leisten zu können, oder sie haben Zukunftsängste wegen der vielen weltweiten Krisen. Dass es diese Ängste heute bei den Jugendlichen gibt, ist eine Schande für Sie und für Ihre Politik, die dafür verantwortlich ist.
Für uns als AfD sind Kinder ein Geschenk, und deshalb werden wir eine Willkommenskultur für Kinder etablieren. Damit sind wir die einzige parlamentarische Kraft, die sich noch für den Lebensschutz und für eine Gesellschaft einsetzt, die sich auch in schwierigen Lebenslagen vor die Familien stellt.
Meine letzten Worte möchte ich an alle jungen Frauen richten: Eine Schwangerschaft ist kein Nachteil, sondern ein einzigartiges Privileg von uns Frauen. Nur wir Frauen sind in der Lage, neues Leben zu schenken und damit das Leben an sich weiterzugeben. Und es gibt kein größeres Glück, als das kleine Lebewesen, das im Bauch wächst, zu spüren und es nach der Geburt zum ersten Mal im Arm zu halten.
Seit Menschengedenken ist es die Erfüllung und die Bestimmung von jeder gesunden Frau, eigene Kinder zu bekommen und sie liebevoll großzuziehen.
Wir als AfD werden mit unserer Familienpolitik alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Ich bedanke mich.
Das Wort erhält Heike Engelhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Für mich bringen wir hier heute das wichtigste Gesetz dieser Legislatur in den Deutschen Bundestag ein.
Wir werden endlich dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.
Die von uns angestrebte Regelung trägt sehr dazu bei, dass sich die gesundheitlichen Gefahren und die psychische Belastung für die Frauen verringern. Wir erfüllen damit übrigens eine Aufgabe, die uns das Völkerrecht stellt.
Die Weltgesundheitsorganisation verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten, und genau das tun wir aktuell nicht.
Besonders wenn die Schwangerschaft spät festgestellt wird, führen die überflüssigen Beratungsfristen und auch die schlechte Verfügbarkeit von Ärztinnen und Ärzten sowie Kliniken, die diese Behandlung dann vornehmen, zu großem Stress und unnötigen Risiken. Frauen, die sich aus welchem Grund auch immer entscheiden, eine Schwangerschaft abzubrechen, brauchen in der Beratung Zuspruch und Unterstützung.
Egal wie sie sich in dieser Situation entscheiden: Wir müssen die Angebote schaffen, die selbstbestimmte Entscheidungen ermöglichen, ohne dass Frauen sich dazu gedrängt fühlen, gegen ihren Willen das Kind auszutragen.
Ein Schwangerschaftsabbruch darf keine soziale Frage sein und keine Frau finanziell belasten.
Die Situation ist – und da sind wir uns einig – auch so schon sehr belastend.
Wir hatten gestern im Gesundheitsausschuss das Gespräch mit den Koordinatorinnen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Die Kommission fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, und sie empfiehlt dringend, diesen längst überfälligen Schritt jetzt zu gehen.
Deshalb kurz an alle, die glauben, dass sie dieses Gesetz mit Geschäftsordnungstricks und Schiebereien in den Ausschüssen aufhalten können, ohne sich in der Sache zu positionieren, außer vielleicht mit populistischen Unterstellungen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Lassen Sie uns doch gemeinsam noch in dieser Legislatur in zweiter und dritter Lesung über dieses Gesetz hier im Plenum abstimmen!
Kein Gesetz, kein Mann und keine Religion darf über unsere Körper bestimmen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Nina Warken.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, dass mir die Debatte zu dem Thema hier heute ziemlich schwerfällt, und das nicht, weil wir unterschiedliche Positionen haben – das gehört ja dazu –, sondern weil ich meine, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch schon mit der notwendigen Ernsthaftigkeit besprochen werden muss.
Die Ernsthaftigkeit habe ich im Vorfeld – da hat man ja einiges in den sozialen Medien lesen können – und gerade auch heute hier vermisst. Ich glaube nicht, dass Triumphgeheul an dieser Stelle das Richtige ist.
Vordergründig geht es Ihnen um die Rechte der Frau. Aber eigentlich nutzen Sie das Thema doch für Ihren Wahlkampf, um abzulenken, und Sie bedienen dabei auch immer wieder dieselben falschen Mythen.
Jetzt mischt sich sogar der Kanzler in die Debatte ein, stilisiert sich plötzlich als Befreier der Frau – aber nicht, weil er den Frauen wirklich helfen will, sondern einfach nur, um von sich selbst abzulenken.
Und dazu nutzt er ein Thema, das für so einen Wahlkampf wirklich gänzlich ungeeignet ist.
Ausgerechnet der Kanzler, der die ganze Zeit von Zusammenhalt und Gemeinsinn spricht, der rennt dann raus – die Kollegin hat es schon gesagt – und unterschreibt einen Gesetzentwurf, der mal eben einen langen, befriedeten gesellschaftlichen Kompromiss wieder aufreißt.
Das dann mit dem Argument zu tun: „Man hilft den Frauen“, das ist schon durchsichtig. Der Kanzler und seine Familienministerin hätten drei Jahre Zeit gehabt,
etwas für Frauen zu tun: Fehlanzeige!
Und dann rumzukommen mit diesem Antrag und mit diesem Gesetzentwurf zwischen Tür und Angel, zwischen Vertrauensfrage und Neuwahlen, ohne eine breite Debatte in der Gesellschaft geführt zu haben,
das jetzt durchzupeitschen, das wird einfach der ungeheuren Tragweite dieses Themas nicht gerecht.
Aber lassen Sie uns doch mal schauen, um was es wirklich geht. Es geht darum, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, das Leben, und zwar auch das ungeborene, zu schützen. Es geht darum, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Perspektive des ungeborenen Menschen vollkommen außer Acht lässt.
Es geht darum, dass die Perspektive des ungeborenen Menschen mit diesem Gesetzentwurf vollkommen negiert wird.
Es geht darum, dass dieser Gesetzentwurf den ungeborenen Menschen vollkommen unsichtbar macht: Er zählt de facto nicht.
Die Legalisierungsbefürworter behaupten immer: Die Situation hat sich verändert. Aber was hat sich denn wirklich verändert? „Ist das ungeborene Leben jetzt weniger wert als im Jahr 1995?“, frage ich Sie.
Geändert hat sich, dass Sie jetzt eine Politik betreiben wollen, die nur die Interessen der Frauen in den Mittelpunkt stellt und die des Kindes als zweitrangig einstuft.
Das hat sich geändert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken, mit Ihrem Gesetzentwurf machen Sie den Schwangerschaftsabbruch zu einer Heilbehandlung wie jede andere, zu etwas Normalem, zu etwas Alltäglichem. Aber das ist er eben nicht. Mit dem Schwangerschaftsabbruch wird Leben beendet.
In Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und es ist Aufgabe und Pflicht des Staates, diese Rechte zu schützen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Grundrecht während der Zeit vor der Geburt ausgehöhlt.
Ich stelle Ihnen schon die Frage, ob für Sie der Embryo kein Mensch ist mit Rechten und Pflichten, und wann für Sie das Leben beginnt.
Man kann das mit Karlsruhe beantworten: Das Menschsein beginnt mit dem Verschmelzen von Ei- und Samenzelle. – Ab dann entwickelt sich der Mensch als Mensch und nicht zum Menschen, und ab da ist er natürlich auch schützenswert.
Liebe Zuschauer auf der Tribüne, die Befürworter des Antrages suggerieren ja immer, dass es hier um die Frage „Abtreibung, ja oder nein?“ geht. Und es wird uns unterstellt, dass wir den Frauen dieses Recht absprechen wollen. Das stimmt nicht. Wir wollen, wenn möglich, Leben bewahren; das stimmt.
Aber was wir ganz besonders wollen, ist, dass dieser Schritt gut überlegt ist – mit allen Pros und Kontras in Kenntnis sämtlicher Hilfs- und Unterstützungsangebote zum Wohle des ungeborenen Lebens, aber auch zum Wohle und für das Selbstbestimmungsrecht der Frau.
Denn eine selbstbestimme Entscheidung kann nur in Kenntnis aller Umstände getroffen werden. Aber die Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen trifft einzig und allein die Frau.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Und diese Entscheidungsfindung wird durch Ihr Gesetz nicht besser, sondern schlechter, weil die dreitägige Wartefrist nach der Beratung entfällt.
Lassen Sie uns der hohen Verantwortung, die wir hier haben, um das Leben zu schützen, auch gemeinsam nachkommen.
Die nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs können wir Geschichte schreiben: Geschichte für Frauen in Not und ihre Ärztinnen und Ärzte.
Beenden wir endlich die Kriminalisierung und vertrauen Frauen.
Man möchte ja glauben, wenn wir den Argumenten der Union zuhören, dass Frauen nicht in der Lage sind, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, wenn es keine Strafandrohung gibt.
Wie kommen Sie darauf?
Natürlich treffen Frauen verantwortungsvolle Entscheidungen. Dafür brauchen sie kein Strafgesetzbuch.
Wenn wir – vielleicht überlegen Sie da auch mal mit, vielleicht wir alle – heute ein weißes Blatt Papier nähmen und sagen würden: „Wir wollen mal ein gutes Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch schreiben“: Kämen dabei die Regelungen des aktuellen § 218 raus?
Ein ellenlanger Absatz mit Verboten, kurz hinter Mord und Todschlag?
Niemals! So etwas gibt es sonst nirgends auf der Welt.
Wir haben in Deutschland eine Situation, wo die Grundrechte Schwangerer nicht ausreichend geschützt werden.
Das hat die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung sehr klar herausgearbeitet. Und das war im Übrigen keine politische Kommission, das war eine Kommission von unabhängigen,
hochrangigen Wissenschaftlerinnen, die multidisziplinär aufgestellt sind.
Jetzt kam das Argument von Ihnen, es sei doch alles gut; der gesellschaftliche Frieden sei hergestellt. – Ist das so?
Es ist nicht so.
Der § 218 ist ein schlechtes Gesetz.
Darum setzen sich auch viele Frauen, Verbände – im Übrigen auch Männer –,
seit Jahren, Jahrzehnten, ja seit über 150 Jahren für eine Neuregelung ein.
Denn die Situation für Frauen in Not ist, dass eben nicht mehr überall der Zugang zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch gewährleistet ist.
Und da spielt die Kriminalisierung eine große Rolle.
Reduziert denn dieser mangelnde Zugang Schwangerschaftsabbrüche? Schützt er das ungeborene Leben besser? Nein. Aber er macht die Situation für Frauen in Not unnötig schwerer und gefährlicher. Wer kann das wollen?
Ungewollt Schwangere werden durch die Arztsuche – weiße Flecken auf der Landschaft – und Wartefristen zusätzlich belastet.
Schwangerschaftsabbrüche werden unnötig herausgezögert, sodass der medikamentöse Abbruch manchmal nicht mehr möglich ist.
Dabei ist eine ungewollte Schwangerschaft an sich belastend genug.
Betroffene brauchen Unterstützung und keine Strafandrohung. Eine ungewollte Schwangerschaft ist kein Verbrechen. Die Entscheidung über den eigenen Körper ist kein Verbrechen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen.
Frauen haben ein Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung.
Der vorliegende Entwurf ist moderat, ist konsensorientiert. Und er verbessert für die allermeisten Frauen,
die ungewollt schwanger sind, die Situation kolossal. Wenn der frühe Schwangerschaftsabbruch keine Straftat ist, wenn die Kosten übernommen werden, wenn es keine gesetzlich eingeforderte Wartefrist mehr gibt, hilft das ungewollt Schwangeren. Ärztliche Kolleginnen und Kollegen werden nicht länger abgeschreckt, ihre Patientinnen zu informieren und gut zu versorgen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch brauchen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –, es war ein langer Weg zu diesem Entwurf. Jetzt ist es nur noch ein kurzer Weg zu einem besseren Gesetz. Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf! Lassen Sie uns Frauen vertrauen!
Ich danke Ihnen.
Das Wort geht an Sonja Eichwede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Wir führen heute eine Debatte, die in unserer Gesellschaft länger andauert, als wir hier alle auf der Welt sind. Seit über 150 Jahren stellt der § 218 Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Fast ebenso lang kämpfen Frauen und auch Männer dagegen.
Auch meine Mutter kämpft seit den 1970er-Jahren mit vielen Frauen ihrer Generation für die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Und ja, es sind ganz, ganz häufig Mütter; es geht ganz, ganz häufig um die Entscheidung für oder gegen ein drittes oder viertes Kind. Es sind Frauen, die auch wissen, worum es geht, denen man also diese Entscheidung auch zutrauen kann.
Heute ist die Gleichberechtigung weiter fortgeschritten als damals. Dennoch haben wir nach Polen und Malta die restriktivste Handhabung dieser Regelung in ganz Europa. Die Zahl der behandelnden Ärztinnen und Ärzte ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Immer mehr Frauen müssen immer weitere Strecken zurücklegen oder sogar ins Ausland gehen, wie vor über 50 Jahren.
Aus diesem Grund haben sich der Deutsche Frauenrat mit 60 Mitgliedsverbänden ebenso wie 73 Sozialverbände klar für eine neue Regelung positioniert, auch die Evangelische Kirche. Vor wenigen Wochen wurde uns Abgeordneten eine Petition übergeben, die nun über 93 000 Unterschriften zählt, die täglich mehr werden. Circa 80 Prozent unserer Bevölkerung sprechen sich klar für die Entkriminalisierung aus.
Und Sie von der Union sagen hier, dass der Kanzler die Bevölkerung spaltet. Wo leben Sie denn? 80 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen eine Neuregelung dieser Frage.
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung hat die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt. Wir haben dem Rechnung getragen. Hier gibt es kein Schnellverfahren, hier gibt es eine lange Auseinandersetzung mit diesem Thema, auch in dieser Legislatur, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Gesetzentwurf mit 328 Unterschriften ist ein Minimalkonsens, gerade um auf Sie als konservative Fraktionen zuzugehen.
Denn der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch ist falsch. Er kriminalisiert Frauen. Er beschneidet die Selbstbestimmung. Er ist gegen eine liberale Gesellschaft. Das schärfste Schwert, das wir haben, ist das Strafrecht. Das Strafrecht muss immer die Ultima Ratio sein. Uns Frauen das Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper zu nehmen, ist keine Ultima-Ratio-Entscheidung.
Es ist die wohl schwierigste Entscheidung, die man treffen kann, die einen das ganze Leben begleitet. Es ist eine Entscheidung, die wir den Frauen zutrauen müssen und zutrauen können und wofür Frauen sich die Zeit nehmen müssen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ein Punkt noch, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Aus rechtlicher Sicht ist diese Regelung, Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, widersprüchlich.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn wir haben hier eine Rechtswidrigkeit: Der Tatbestand ist ausgeschlossen. Das geht rechtlich nicht. Das müssen wir ändern.
Zwischendurch mal durchatmen! – Nächste Rednerin ist Susanne Hierl. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Vorredner so hört: Es gibt so viel an Fake News, was man klarstellen müsste,
wozu meine vier Minuten Redezeit leider nicht reichen. Aber vielleicht fange ich mal mit Frau Wegge an: Es ist heute kein guter Tag – für die Frauen nicht und für die Ärzte nicht.
Es ist auch nicht die Zeit, um Geschichte zu schreiben. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie den offenen Brief der Frauenärzte, der uns alle erreicht haben sollte.
Da wird mit vielen Ihrer Fake News aufgeräumt, zum Beispiel damit, wie es mit der ärztlichen Versorgung ausschaut, und auch damit, ob Ärzte Abtreibungen vornehmen wollen und was das Strafrecht für eine Rolle spielt.
Und wir haben bei uns in Bayern ein Sprichwort: Wer schreit, hat unrecht. – Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Sie versuchen hier, kurz vor Schluss der vorzeitig endenden Legislaturperiode noch überhastete Neuregelungen zum Schwangerschaftsabbruch mit einzubringen. Seit Beginn der Legislatur wurden uns scheibchenweise Änderungen rund um das Thema „reproduktive Selbstbestimmung“ vorgelegt, immer unter dem Hinweis der Notwendigkeit der Anpassung des Rechts an vermeintliche gesellschaftliche Realitäten, immer unter dem Hinweis auf die vermeintliche Verletzung der Grundrechte der betroffenen Frauen. Es begann mit der Abschaffung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch,
danach gab es Einschränkungen von Demonstrationen vor Schwangerschaftsberatungsstellen.
Und nun also der Vorstoß zur Änderung des § 218.
Jetzt mag der Vorschlag weniger radikal sein als das, was wir vielleicht nach der Vorlage des Gutachtens der Kommission, die durch die Ampel eingesetzt wurde, vermutet hatten. Aber Sie bleiben Ihrem Schema treu: In kleinen Schritten werden bestehende Regelungen aufgeweicht, um dann, wenn der erste Schritt getan ist, weiter gehende Ziele zu verfolgen.
Der Bericht der Kommission, auf den Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf auch beziehen, hat sich noch mit anderen Themen beschäftigt, nämlich der Eizellenspende und auch der Leihmutterschaft. Jetzt frage ich mich: Ist der Gesetzentwurf, den wir heute hier liegen haben, die Vorbereitung auf das, was uns in Zukunft erwartet,
am Ende vielleicht die Kommerzialisierung der Mutterschaft?
Die geltende Rechtslage zu § 218 ist das Ergebnis eines langen Prozesses mit vielen Diskussionen um ein hochemotionales Thema, nämlich der Grundrechtsabwägung zwischen dem Wunsch der werdenden Mutter nach Selbstbestimmung und dem Schutz des ungeborenen Kindes, das nicht für sich sprechen kann. Es ist ein hart errungener Kompromiss, der für keine Seite eine gute Lösung darstellt; das haben wir heute auch schon öfter festgestellt. Aber genau deshalb ist er so wertvoll; denn er hat zur Befriedung des Konflikts beigetragen.
Ich werde auch nicht müde, zu wiederholen, dass große und gewichtige Entscheidungen, wie wir sie hier heute haben, eine breite gesellschaftliche Debatte und einen Konsens erfordern. Schauen wir Ihren Entwurf an – Sie haben das heute auch öfter schon gesagt –: Die Beratungspflicht wird beibehalten, aber Sie streichen die Dreitagesfrist. In dieser Ausgestaltung mit der Streichung der Dreitagesfrist zwischen Beratung und Eingriff verliert die Idee der Beratung ihren Sinn.
Denn es gibt keine Notwendigkeit mehr, über das Gespräch zu reflektieren. Aber vielleicht möchten Sie mit dieser Änderung die komplette Abschaffung der Beratungspflicht vorbereiten.
Unser gemeinsames Ziel sollte es doch eigentlich sein, dass die Frauen erst gar nicht in diese Konfliktsituationen kommen. Wir wollen die Frauen dabei unterstützen, zum Beispiel durch die kostenfreie Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln
und verstärkte Aufklärung, so wie wir das in unserem Antrag vom März 2022 schon beantragt und vorgeschlagen hatten. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, statt ohne Not einen guten Kompromiss aufzukündigen.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024, und ich muss mit Ihnen hier im Parlament darüber diskutieren, ob Frauen über ihren eigenen Körper bestimmen dürfen.
Ich kann es manchmal selber nicht glauben. Und ganz ehrlich: Ich bin einfach dankbar, dass die Menschen in diesem Land deutlich weiter sind als einige Parteien hier im Parlament.
Denn in einer jüngst veröffentlichen Umfrage haben über 80 Prozent der Menschen gesagt: Ja, klar, Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. – Deswegen frage ich mich so ein bisschen: Wo ist dieser gesellschaftliche Großkonflikt, den FDP und Union hier die ganze Zeit heraufbeschwören?
Und ich frage mich, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, dass wir im Osten dieses Landes schon mal deutlich weiter waren.
In der DDR waren Schwangerschaftsabbrüche nämlich nicht kriminalisiert. Deswegen haben auch Millionen ostdeutscher Frauen bei dem von Ihnen hochgelobten Kompromiss ihre Freiheitsrechte verloren, über ihren eigenen Körper entscheiden zu dürfen. Das ist die Wahrheit.
Wenn Ihnen wirklich etwas daran liegt, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche endlich sinkt, dann reden wir über kostenfreie Verhütung für alle, reden wir über Verhütung für Männer und darüber, dass diese dringend erforscht werden muss, und reden wir über mehr Aufklärung, auch in der Schule und in den Kitas.
Und reden wir auch darüber, dass fast jede zweite Frau als einen der Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch angibt, dass sie ökonomische Sorgen hat. Das ist doch der eigentliche Skandal. In einem reichen Land wie Deutschland sind Kinder ein Armutsrisiko. Das müssen wir doch hier mal thematisieren:
dass die Frauen, die oft genug alleine mit den Kindern zurückgelassen werden, nicht wissen, wie sie diesen Kindern eine gute und sichere Zukunft ermöglichen können.
Da muss Politik doch handeln: mit einer Kindergrundsicherung, mit mehr Elterngeld, mit Betreuungs- und Unterstützungsangeboten, aber doch nicht, indem sie Frauen verbietet, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.
Sie wissen doch ganz genau: Egal wie schwer Sie es Frauen machen, selbst wenn Sie Schwangerschaftsabbrüche verbieten: Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben.
Die Frage ist, wie sicher sie für die Betroffenen sind. Und die Frage ist auch, wer sich das überhaupt leisten kann. Denn Abtreibungen kosten mehrere Hundert Euro. Das müssen die Frauen selber bezahlen; das zahlt keine Krankenkasse. Die Frauen müssen vor allem unfassbar lange Wege in Kauf nehmen, weil die Versorgungssituation so unfassbar schlecht ist, weil das selbst im Medizinstudium der Gynäkologie nicht mal gelernt wird. Und wenn sich diese Frauen dann auf den Weg machen, werden sie auch noch beleidigt und angegriffen. All das, weil wir dieses Thema im Strafgesetzbuch regeln, wo es einfach nicht hingehört. Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen.
Wenn Sie sich wirklich alle hierhinstellen und sagen: „Das ist alles so kurzfristig, das ist jetzt so holterdiepolter“, dann frage ich mich: Glauben Sie wirklich, wir hätten uns das Thema vor zwei Wochen ausgedacht? Haben Sie all den Menschen nicht zugehört, die seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass § 218 endlich gestrichen wird?
Wie viele Expertisen brauchen Sie noch? Wie viele Debatten? Wie viele Petitionen? Wie viele Demonstrationen? Wenn Sie immer noch keine Meinung zu dem Thema haben, dann ist Politik vielleicht einfach nicht das Richtige für Sie.
Ich sage es hier noch mal ganz deutlich: Wer hier gegen Abtreibung ist, soll bitte keine an sich durchführen lassen. Das sage ich vor allem den Männern, die gerade sehr viel in den Medien mit dem Thema vorkommen, mit ganz viel Meinung, aber ganz wenig Ahnung. Ich weiß, Sie haben jetzt gerade die ganzen Frauen vorgeschickt – ganz kluger Move –,
aber auch sie dürfen alle selber entscheiden, dass sie keinen Schwangerschaftsabbruch wollen – für sich, aber nicht für mich und auch nicht für die Millionen Frauen da draußen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Ich finde es ja spannend: Sie sind alle gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, aber rufen sonst immer nach weniger Staat, weniger Bevormundung – außer bei Frauenkörpern; die sind ja bekanntlich Volkseigentum. Ich als Frau habe keine Lust mehr, dass Sie über meinen Körper bestimmen wollen und können.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen sage ich ganz klar – es ist eigentlich einfach –: Mein Körper, meine Entscheidung!
Die nächste Rednerin ist Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutiert der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen 218 – mal wieder. Man muss sich fragen: Warum haben die Antragstellerinnen und Antragsteller den Antrag nicht schon im April gestellt? Da hatte die von der Ampel eingesetzte Expertenkommission eindeutig gefordert, dass der § 218 aus dem Strafgesetzbuch herausmuss. Und Sie hatten damals noch eine Mehrheit. Diese Mehrheit haben Sie nicht genutzt. Dass Sie jetzt die Abstimmung in den beginnenden Wahlkampf legen, wirft einen Schatten auf das richtige Anliegen.
Es ist nämlich richtig: Es ist höchste Zeit, dass die Abschaffung des § 218 vernünftig und ehrlich diskutiert wird. Und ja: Der Paragraf gehört aus dem Strafgesetzbuch gestrichen; denn er kriminalisiert Frauen und Ärzte. Auch dass der Abbruch noch immer nicht zum offiziellen Teil der medizinischen Ausbildung gehört, resultiert genau daraus.
Die meisten Länder der westlichen Welt, selbst solche wie die katholischen Italiener, haben schon vor Jahrzehnten die Fristenlösung eingeführt, also das Recht auf einen selbstbestimmten Abbruch von ungewollten Schwangerschaften bis zur zwölften Woche, Deutschland dagegen bisher nicht.
Wir, das Bündnis Sahra Wagenknecht, stellen uns gegen die Kriminalisierung von Frauen. Auch wir sind für die Streichung aus dem Strafgesetzbuch.
Und wir finden: Das Recht, eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu können, ohne Demütigung und ohne Lebensgefahr, ist elementar für jede Frau.
Das gilt für die Hälfte der Bevölkerung.
Ein Beratungsangebot finden wir sinnvoll. Schließlich ist es ein ungeborenes Leben, über das entschieden wird. Gerne hätten wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht diesen Antrag mit eingebracht. Allerdings war das offenbar nicht erwünscht. An meine Kolleginnen und Kollegen, die diesen Antrag eingebracht haben, habe ich nur ein Wort: Wer Interesse an Mehrheiten in diesem Haus hat, der streckt die Hand aus und schließt nicht andere aus.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Josephine Ortleb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist diese Debatte von einer großen Frage geprägt: Sprechen wir der Frau das Recht zu, über ihren eigenen Körper zu entscheiden und damit auch am Anfang einer ungeplanten Schwangerschaft darüber zu entscheiden, ob sie ein Kind bekommen möchte, oder nicht?
Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird – und ich bin mir ganz sicher, dass das in diesem Haus mehr als die 328 Erstunterzeichner/-innen sind; das haben wir heute gehört –, dann muss die logische Konsequenz sein, auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Frauen einen legalen Zugang zu einem sicheren, wohnortnahen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben. Das ist – das haben wir heute auch schon gehört – momentan in Deutschland nicht der Fall. Die aktuelle gesetzliche Regelung kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt Schwangere und diejenigen, die ihnen aus dieser Situation helfen wollen, wie Ärztinnen und Ärzte.
Und sind wir doch mal ehrlich: Die Kriminalisierung hat nicht dafür gesorgt, dass es weniger Schwangerschaftsabbrüche gibt.
Sie führt nur zu einer Verschlechterung der Versorgungslage. Viele Ärztinnen und Ärzte machen gerade wegen der aktuellen Gesetzeslage keine Schwangerschaftsabbrüche.
Wir schlittern in eine massive Versorgungskrise. Und wenn man das dann zu Ende denkt, dann kommen wir im schlimmsten Fall zu einer Austragungspflicht für die Frau. Das kann doch keiner wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch heute ist die Situation schon problematisch. Wir haben es gehört: Frauen müssen teilweise weite Wege auf sich nehmen. In Deutschland fehlt es dazu an Ärztinnen und Ärzten.
Es fehlt an Medikamenten für medikamentöse Abbrüche. Es fehlt an Räumlichkeiten für den Eingriff. Bezahlen müssen Frauen diesen Eingriff, der eine medizinische Grundversorgung ist, auch selbst; denn Krankenkassen übernehmen natürlich keine Leistung, die rechtswidrig ist. Das zeigt doch, dass die Gesetzgebung, die wir heute im Strafgesetzbuch haben, ungewollt Schwangere in ihrer Hilflosigkeit alleine lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen habe auch ich diesen Gesetzentwurf mit auf den Weg gebracht, weil ich der Meinung bin: Ein Teil des Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben muss es sein, den Schwangeren bei ihren Entscheidungen zu vertrauen.
Über Frauenkörper auf Rechtswegen zu bestimmen, kann nicht der richtige Weg sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einer Frau das grundsätzliche Recht darüber zugestehen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden,
dann machen Sie den Weg frei für unser Vorhaben, und stimmen Sie für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, sowohl im Ausschuss als auch im weiteren parlamentarischen Verfahren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1973 haben Schwangere in Dänemark das Recht, im Rahmen einer Fristenlösung selbstbestimmt einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Das ist über ein halbes Jahrhundert her. Tatsächlich ist es so, dass sich skandinavische Länder derzeit aufmachen, Schwangerschaftsabbrüche noch weiter zu liberalisieren.
Ich will es klar sagen: Wir sehen, dass Leute unterschiedliche Auffassungen haben, und wir sind gut beraten, diese Fragen ernsthaft zu diskutieren. Das tun wir seit vielen Jahren, ja, seit Jahrzehnten. Ich sehe deshalb keine Gefahr, dass wir hier etwas zwischen Tür und Angel beschließen.
Aber wir müssen auch feststellen: Seit Jahren gehen unsere rechtliche Wirklichkeit und die moralischen Auffassungen in der Bevölkerung auseinander. Es gibt eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für wohlüberlegte Schwangerschaftsabbrüche bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche und viel Kopfschütteln über die gegenwärtige Gesetzeslage.
Meine Partei, der SSW, setzt sich deshalb für ein Ende der Rechtswidrigkeit des Abbruchs ein. Deshalb unterstütze ich selbstverständlich den Gesetzentwurf.
Besonders wichtig ist es mir zudem, dass wir eine Erreichbarkeit von Angeboten zum Schwangerschaftsabbruch signifikant verbessern. Wenn es ohnehin keine Alternative für Schwangere gibt, kann es nicht sein, dass sich auch noch Krankenhäuser, wie es bei mir in Flensburg derzeit der Fall ist, aus der Versorgung zurückziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag und den Gesetzentwurf.
Danke schön.
Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Tina Rudolph.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein restriktives, scharfes Abtreibungsrecht und Zugangshürden zu Schwangerschaftsabbrüchen sorgen nicht für weniger, sondern für unsichere Abtreibungen.
Sie sorgen für Leid, sie sorgen für Unsicherheit, für all das, was Frauen gerade in dieser schwierigen Situation nicht gebrauchen können. Und sie schützen weder Frauen noch das ungeborene Leben. Sie schützen niemanden.
Und es ist eben nicht so – liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich bitte Sie, darüber besonders nachzudenken –, dass die Situation, wenn wir nichts tun und an dem vermeintlichen Kompromiss der 90er-Jahre festhalten, so bleibt, wie sie ist. Wir haben in den letzten Monaten gesehen – wir haben das vielfach diskutiert, und die ELSA-Studie hat da viel gezeigt –, dass die Versorgungslage dann schlechter zu werden droht.
Viele Kolleginnen und Kollegen haben das heute in dieser Debatte noch mal dargestellt: Die Hälfte der Stellen, die bereit waren, Abbrüche durchzuführen, ist in den letzten 20 Jahren verschwunden. Das heißt, wir gehen sehenden Auges auf einen Versorgungsmangel zu, wenn wir nichts tun. Auch das ist dann eine Folge der Entscheidung.
Als zentrales Argument wird gerade bei Ärztinnen und Ärzten die Kriminalisierung genannt. Die Tatsache, dass das im Strafgesetzbuch steht, hält sie zu über 80 Prozent davon ab, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das ist ein entscheidendes Hindernis, das wir abbauen müssen. Dafür haben wir einen moderaten Antrag vorgelegt, der aus unserer Sicht mehrheitsfähig ist und Unterstützung aus vielen Verbänden erhält. Er manifestiert und spiegelt das wider, was die Wählerinnen und Wähler eigentlich aller demokratischen Parteien mehrheitlich wollen und was schon längst gesellschaftlicher Konsens ist. Das wollen wir nun hier im Parlament beschließen.
Ich möchte Sie bitten, sich die Situation und die Debatten der letzten Wochen, Monate und Jahre zu vergegenwärtigen. Wenn Sie in das Paul-Löbe-Haus gehen, können Sie dort in der mittleren Telefonzelle die Rede einer Kollegin aus dem Jahr 1983 hören, die die Forderung dieses Antrags enthält.
Als die Regierungskommission eingesetzt worden ist, war doch klar, dass da etwas kommt.
Und glauben Sie wirklich, dass diejenigen, die es bis jetzt nicht geschafft haben, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die in den letzten Monaten die mediale Debatte nicht genutzt haben, um bei diesem Thema zu einer Entscheidung zu kommen, dann in ein paar weiteren Monaten oder Jahren zu einer Entscheidung gelangen werden?
Oder ist die Formulierung „später“ eigentlich eine höfliche Umschreibung eines gemeinten „nie“?
Wir alle sind noch mehrere Wochen Abgeordnete dieses Hohen Hauses. Jetzt aber darauf zu beharren, dass diese Entscheidung davon abhängen sollte, ob es eine Koalitionsmehrheit gibt, das ist schlichtweg falsch. Das ist der falsche Ansatz. Gerade bei einer solchen Gewissensentscheidung ist es doch gut, dass wir weiterhin demonstrieren können, dass wir uns einig sein können, dass es Mehrheiten gibt. Wir gehen nicht davon aus, dass alle von Ihnen dieser Entscheidung zustimmen. Es ist in Ordnung, wenn das nicht alle tun. Was ich nicht in Ordnung fände, wäre, wenn es so aussähe, als gäbe es aus Union und FDP gar keine Zustimmung für diesen Vorschlag.
Das entspricht weder der gesellschaftlichen Meinung noch der Ihrer Wählerinnen und Wähler.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen bitte ich Sie: Ermöglichen Sie in den nächsten Wochen ein geordnetes Verfahren, ermöglichen Sie eine Abstimmung. Lassen Sie uns Geschichte schreiben; es ist nötig. Die Zeit ist jetzt.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass entsprechend unserer Vereinbarung mehrere Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Es lohnt sich also besonders, das Protokoll noch einmal anzuschauen.1
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/13775 und 20/13776 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Zusatzpunkt aufrufe und während Sie vielleicht Ihre Plätze wechseln, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass aktuell unser Plenum immer noch gut bis 2 Uhr morgens geht. Das heißt, ich werde sehr auf die Zeiten achten und bitte Sie auch, dies selbst zu tun. Ich werde keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen. – Damit hoffe ich, dass Sie gleich Platz nehmen für die nächste Debatte oder Gespräche nach außen verlegen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 11:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
Drucksache 20/13804
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Und auch hier noch einmal der Hinweis: Kolleginnen und Kollegen, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden kann, können ihre Rede zu Protokoll geben.2
Ich würde jetzt gerne die Aussprache eröffnen und bitte alle Gesprächsgruppen, ihre Gespräche nach außen zu verlagern.
Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Sabine Dittmar.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manch einer mag sich fragen, warum wir ausgerechnet in diesen turbulenten Tagen eine Debatte über die Organspende führen. Die Antwort ist simpel und dramatisch zugleich: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Organspende, damit todkranke Mitmenschen eine Überlebenschance erhalten.
Die Menschen haben keine Zeit zu verlieren. Sie und ihre Angehörigen warten darauf, dass sich der Deutsche Bundestag erneut mit der Thematik beschäftigt.
In den zurückliegenden 15 Jahren haben wir eine ganze Menge an Maßnahmen unternommen, um die strukturellen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen in unseren Krankenhäusern zu verbessern und die Entscheidungsbereitschaft zu steigern. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nach wie vor stehen über 8 500 Menschen auf der Warteliste. Täglich versterben bis zu drei Mitmenschen, die vergeblich auf ein Spenderorgan gewartet haben. Nirgends sonst in der EU warten Patienten so lange auf ein Organ wie in Deutschland, im Durchschnitt acht Jahre. Deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit: Die Entscheidungslösung ist eklatant gescheitert.
Fraktionsübergreifend haben wir deshalb in den zurückliegenden Monaten den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben uns mit vielen Expertinnen und Experten, mit Vertretern der Religionsgemeinschaften, mit Verfassungsrechtlern, mit Betroffenen und Angehörigen ausgetauscht. Wir haben von erschütternden Schicksalen gehört, von Angehörigen, die in der Stunde der Not eine Entscheidung treffen mussten – Geschichten voll von Verzweiflung, aber auch Geschichten voll von Hoffnung. Und wir haben uns gefragt, warum das, was bei unseren Nachbarn in 25 europäischen Ländern die Norm ist, hier in Deutschland nicht zumutbar sein soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Gründen haben wir uns entschieden, dem Parlament erneut einen Antrag zur Einführung der Widerspruchsregelung vorzulegen. Kritiker werden sagen: Die Widerspruchsregelung, isoliert betrachtet, steigert die Zahlen nicht; wir brauchen Verbesserungen der Strukturen. – Aber genau das haben wir doch in den letzten Jahren auf den Weg gebracht und unsere Strukturen in den Krankenhäusern verbessert. Der Blick auf das Ausland zeigt uns, dass uns eben noch ein Baustein fehlt, und das ist die Widerspruchsregelung. In Spanien kommt man mit dieser Regelung auf 46 Spender pro 1 Million Einwohner, in Österreich auf 24, und wir in Deutschland sind mit 10 Spendern das traurige Schlusslicht. Deshalb soll zukünftig jeder erwachsene, einwilligungsfähige Mensch bei einem irreversiblen Ausfall der Hirnfunktion als Organspender infrage kommen, es sei denn, er hat zu Lebzeiten widersprochen.
Und der Widerspruch ist möglich: Eintrag ins Register, Ausfüllen des Organspendeausweises, der berühmte Zettel im Geldbeutel oder verbal geäußert gegenüber Angehörigen. Unser Gesetzentwurf sieht darüber hinaus sehr differenzierte Regelungen für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Personen vor. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten, sodass ausreichend Zeit besteht, die Bevölkerung über die Rechtsfolgen eines erklärten oder eines nicht erklärten Widerspruchs zu informieren.
Meine Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Tatsache, dass über 84 Prozent unserer Bürger der Organspende positiv gegenüberstehen, 9 Prozent unschlüssig sind und 6 Prozent diese ablehnen, ist es zumutbar, dass sich die Minderheit bewegt und aktiv wird. Niemand wird gezwungen, Organspender zu sein, er muss nur widersprechen. Und angesichts der dramatischen Zahlen auf der Warteliste und der dramatischen Schicksale ist es auch zumutbar, dass sich jeder einmal im Leben mit der Frage der Organspende befasst und, wenn er zu der Entscheidung kommt: „Ich will nicht spenden“, dies auch dokumentiert.
Wir werden heute in der Debatte sicher wieder hören: Es gibt ein Recht auf Schweigen; Schweigen ist keine Zustimmung. – Ich sage Ihnen: Ja, es gibt ein Recht auf Schweigen und Nichtbefassung, aber es gibt auch ein Recht auf Leben. Und in Abwägung dieser beiden Schutzrechte sage ich in aller Klarheit: Das Recht auf Leben hat für mich einen höheren Stellenwert als das Recht, sich nicht mit dem Thema Organspende befassen zu müssen.
Ein Weiter-so ist für mich, ist für uns kein Weg. Lassen Sie uns mit der Widerspruchsregelung ein Zeichen setzen für das Leben und die Hoffnung.
Für den Bundesrat spricht jetzt Karl-Josef Laumann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung verabschiedet und mich zum Berichterstatter für diese Vorlage bestellt, und deswegen bin ich hier.
Ich freue mich natürlich darüber, dass es mittlerweile auch eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt, die in der Sache einen vergleichbaren Antrag eingebracht haben. Der Bundesrat hat im Grunde mit seiner Initiative die große Bitte an den Deutschen Bundestag gerichtet, noch in dieser Wahlperiode über dieses Gesetz zu diskutieren und zu entscheiden, weil wir eben der Meinung sind, dass wir die Situation darstellen müssen, wie sie ist.
Die Zahlen sind von meiner Vorrednerin genannt worden. Rund 8 500 Menschen in diesem Land stehen auf der Warteliste. Im letzten Jahr wurden aber ganze 2 900 Organe von 965 Menschen in Deutschland gespendet. Da sieht jeder das Delta.
Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass die Transplantationsmedizin einen medizinischen Fortschritt darstellt und ein Riesensegen für unser Leben ist. Ich war ein kleiner Junge, als die erste Herzverpflanzung auf dieser Welt stattgefunden hat. Heute kennen wir viele Menschen, die ein akzeptables Leben führen, weil ihnen ein Organ transplantiert wurde. Sie wissen genauso gut wie ich durch Gespräche in Ihren Wahlkreisen, welche Hoffnungen nicht nur schwer erkrankte Menschen, sondern auch ihre Familien mit einer Organtransplantation verbinden. Wenn ich in die Augen der betroffenen Menschen sehe, dann frage ich mich, ob wir in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben.
Wir haben die Zustimmungslösung schon Anfang der 90er-Jahre – da war ich noch Mitglied des Bundestages – debattiert. Wir haben ganz viele Initiativen ergriffen, um zu mehr Organspenden zu kommen. Hausärzte müssen beraten. Alle Bundesländer haben in ihren Krankenhausgesetzen die Stelle eines Transplantationsbeauftragten festgeschrieben. Trotzdem steigen die Zahlen nicht.
Wahr ist auch: Wir hätten noch weniger Transplantationen in unseren Krankenhäusern in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen, wenn wir nicht profitieren würden von Organen, die in Ländern gespendet werden, die die Widerspruchslösung haben.
Wir sind mit Eurotransplant in einem Verbund und sind seit Jahren ein Nehmerland. Das heißt, viele Menschen, die organtransplantiert sind, leben nur noch, weil sie ein Organ aus einem Land bekommen haben, wo sich Menschen für die Widerspruchslösung eingesetzt haben.
Auch in diesen Ländern gibt es Wartelisten für Transplantationen. Natürlich gibt es auch dort kontroverse Debatten, auch wenn sie nicht so laut geführt werden. Diese Länder schauen nach Deutschland und fragen sich, was wir da machen.
Das ist also auch eine Frage der Solidarität.
Ich weiß auch, in welchen politischen Zeiten wir leben. Aber ich möchte im Namen des Bundesrates Sie darum bitten, das noch in dieser Wahlperiode zu entscheiden. Man braucht für diese Entscheidung auch keine Bundesregierung. Das ist eine Entscheidung, die Sie im Parlament treffen können.
Ich möchte Ihnen außerdem sagen: Ich persönlich glaube, dass es der schönste Liebesbeweis, den ein Mensch über sein Leben hinaus der Menschheit erbringen kann, ist, nach dem Tod seine Organe einem anderen Menschen zu spenden.
Und davor habe ich einen Riesenrespekt, und ich bin sicher, dass Sie eine gute Entscheidung treffen werden.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine junge Frau erleidet durch eine Pilzvergiftung ein schweres Leberversagen, eine neue Leber wird dringend benötigt. Zur gleichen Zeit stirbt ein Mensch durch eine schwere Hirnblutung und befindet sich im Zustand des Hirntods. Der Verstorbene könnte mehrere Leben retten, etwa das der jungen Frau mit Leberversagen. Genauso wie rund 40 Prozent der Deutschen hat der Verstorbene weder schriftlich noch mündlich eine Entscheidung zur Organspende getroffen. Nach der heutigen Zustimmungsregelung sollen die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entscheiden, ob eine Organspende stattfinden kann oder nicht. Und hier beginnt das Problem.
Die Angehörigen sind in einer Extremsituation. Sie stehen am Bett auf der Intensivstation und müssen verstehen, dass ihr geliebter Vater oder Ehemann tot ist, obwohl der Monitor doch noch Herztätigkeit anzeigt.
In dieser Phase des Abschiednehmens werden sie jetzt auch noch vor die Entscheidung gestellt: Organspende, ja oder nein?
Als Neurologe habe ich vielfach den Hirntod festgestellt und Angehörigengespräche geführt. Oftmals habe ich erlebt, wie überfordert und ratlos die Angehörigen in dieser Situation sind. Wenn nie über das Thema Organspende gesprochen wurde, ist es kaum möglich, den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu rekonstruieren. In dieser Situation lehnen viele Angehörige aus Unsicherheit eine Organspende ab. Nicht selten wird eine solche Entscheidung später bereut, wenn das Gefühl aufkommt, man hätte mehreren Menschen das Weiterleben ermöglichen, dem Tod der geliebten Person noch einen Sinn verleihen können.
Ich erlebe die heutige Praxis seit vielen Jahren als zutiefst unbefriedigend. Sie lässt definitiv die Chance für viele Organspenden aus. Bei der Widerspruchsregelung werden die Angehörigen genauso intensiv einbezogen wie bisher. Sie werden gefragt, ob ihnen eine Äußerung des Verstorbenen zur Organspende bekannt ist. Die Angehörigen sind Informationsübermittler, aber sie stehen nicht mehr unter dem großen Druck, nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entscheiden zu müssen.
Bei der Organspende müssen das Recht auf Leben der vielen verzweifelten Menschen auf den Wartelisten und das Selbstbestimmungsrecht möglicher Spender beachtet werden. Auch bei der Widerspruchsregelung wird das Selbstbestimmungsrecht gewahrt. Niemand wird gegen seinen Willen zur Organspenderin. Niemand wird zum Objekt degradiert, instrumentalisiert oder verdinglicht. Jeder Mensch gehört weiterhin sich selbst.
Die Widerspruchsregelung ist nicht die alleinige Lösung – die Vorredner haben es schon gesagt –, aber sie ist ein unabdingbares Element bei der Erhöhung der sehr niedrigen Spendezahlen bei uns, nachdem viele bisherige Maßnahmen eben nicht gewirkt haben.
Können Sie bitte zum Schluss kommen?
In allen Ländern mit Widerspruchslösung ist die Spenderate höher als bei uns. Nicht wenige Menschen bei uns erhalten Organe aus Ländern mit Widerspruchsregelung; auch das muss man berücksichtigen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Im Interesse der Menschen auf den Wartelisten – letzter Satz – und im Interesse der Angehörigen potenzieller Spender plädiere ich ganz entschieden für die Einführung der Widerspruchsregelung.
Vielen Dank.
Es ist ein wirklich sensibles Thema. Deshalb bitte ich Sie sehr, selbst darauf zu achten, dass Sie dann, wenn die Redezeit vorbei ist, möglichst schnell zum Ende kommen.
Das Wort hat jetzt Kristine Lütke.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst besitze seit meinem 18. Lebensjahr einen Organspendeausweis. Lassen Sie mich daher zu Beginn einmal festhalten: Wir alle, die Befürworter und die Gegner einer Widerspruchslösung, sind uns einig, dass wir mehr Organspenden in Deutschland brauchen.
Wir debattieren heute dabei nicht über das Ziel, mehr Menschenleben zu retten, sondern alleine über den Weg zum Ziel. Und eine Verbesserung ist dringend notwendig.
Die aktuelle Situation ist deprimierend und ernüchternd. Immer wieder sterben Menschen, weil sie vergeblich auf eine neue Leber, eine neue Niere oder ein neues Herz warten. Und jeden Tag – die Frau Staatssekretärin hat es schon erwähnt – sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie ein benötigtes Spenderorgan nicht erhalten. Gleichzeitig sehen wir in Umfragen eine hohe Zustimmung zur Organspende.
Die Befürworter der Widerspruchslösung gehen davon aus, dass die geringe Zahl der Spender nicht auf mangelnder Bereitschaft beruht, sondern auf Bequemlichkeit oder der Scheu vor der Beschäftigung mit dem eigenen Tod. Die Widerspruchslösung helfe nur, den wirklichen Willen der Bürger umzusetzen. Ob das tatsächlich der Fall ist, darf auch bezweifelt werden.
Vergessen wird oft, dass die Entscheidung des Staates – jeder ist nun erst einmal Organspender – die Grundrechte eines jeden Einzelnen zutiefst berührt. Die Entscheidung über die Organspende ist für viele Menschen eine höchstpersönliche. Eine Widerspruchslösung bedeutet zunächst einmal, dass sich der Staat die Antwort auf die Frage nach der Organspende selbst herausnimmt und für alle beantwortet.
Dabei ignoriert die Widerspruchslösung den Konsens, dass bloßes Schweigen keine Zustimmung ist.
Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper über den Tod hinaus ist doch ein Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung und auch von zentraler Bedeutung. Eine staatliche, verpflichtende Organbeschaffung wird den Menschen und ihrem individuellen Selbstbestimmungsrecht deshalb nicht gerecht.
Eine solche Entscheidung über die Organe von Menschen muss immer Ultima Ratio sein. Und erst wenn alle anderen wirksamen Wege erfolglos beschritten wurden, darf die Widerspruchslösung in Betracht gezogen werden.
Und ganz ehrlich: Wir haben in Deutschland noch viele andere Möglichkeiten. Wir könnten beispielsweise durch eine Liberalisierung der Regelungen zur Lebendspende helfen. Es gibt viele Menschen, denen eine solche Spende derzeit vom Staat verboten wird. Die Lebendspenden nehmen Druck von den Wartelisten. Im Vereinigten Königreich etwa übersteigt die Zahl der Lebendspender von Nieren bereits die der postmortalen Spender. Und im Moment ist es so, dass Menschen ins Ausland reisen, um Überkreuz-Lebendspenden durchführen zu lassen. Dabei fallen enorme Kosten von bis zu 100 000 Euro für die Betroffenen an, die die Krankenversicherungen nicht übernehmen. Diese lebensrettende Behandlung hängt derzeit also vom Einkommen der Patientinnen und Patienten ab. Das ist ein Zustand, der so nicht sein darf.
Auch Alternativen wie die Mandated-Choice-Lösung könnten die vermeintlichen Hürden der Bequemlichkeit überwinden. Die Einführung einer solchen Regelung bedeutet, dass jeder, der ein bestimmtes Lebensalter überschritten hat, sich bei der Beantragung oder Verlängerung eines Reisepasses oder Personalausweises für oder gegen die Organspende entscheiden muss. Es gibt also mildere Mittel als die Widerspruchslösung, um die Zahl der Organspender zu erhöhen.
Die Debatte über medizinethische Fragen, über Gewissensentscheidungen sind oftmals Sternstunden im Deutschen Bundestag. Wichtige Themen wie das heutige müssen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit besprochen und beraten werden. Den Abgeordneten und der Bevölkerung muss Zeit für die Debatte eingeräumt werden.
Noch wichtiger: Den Abgeordneten und der Bevölkerung muss auch Zeit zum Nachdenken und Abwägen des Gewissens eingeräumt werden. Und wir sollten uns daher genau überlegen, ob wir solche Fragen und Gewissensentscheidungen in Zeiten des Wahlkampfs diskutieren oder vielleicht an der einen oder anderen Stelle sogar nutzen wollen. Ich halte das nicht für den richtigen Weg.
Nächster Redner ist Martin Sichert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem gehört dieser Körper? Gehört dieser Körper den Grünen? Gehört dieser Körper der Regierung? Oder gehört dieser Körper dem Staat? Nein, das ist mein Körper. Dieser Körper gehört nur mir und niemandem sonst. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt ganz eindeutig: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“
Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene gesellschaftliche Perspektiven auf den Körper des Menschen. Es gibt die Perspektive, dass jeder Körper dem Menschen gehört, der darin lebt. Das ist die demokratische, freiheitliche Perspektive, die hier im Haus die AfD vertritt.
Und dann gibt es die Perspektive, dass der Körper des Einzelnen nicht dem Individuum, sondern der Gesellschaft gehört. Das ist die sozialistische, kommunistische Perspektive, die den Körper als Allgemeingut aller sieht.
Es ist die Perspektive des Volkskörpers, der über dem Individuum steht.
Es ist die Perspektive der Antragsteller, unter denen unter anderem der Bundeskanzler Olaf Scholz zu finden ist. Das letzte Mal, als wir einen Kanzler hatten, der vom Volkskörper geträumt hat, waren danach 60 Millionen Menschen tot.
Es ist schon frappierend, wie sehr Scholz Hitlers Politik nacheifert.
Beide haben zu Beginn ihrer Amtszeit mit Notstandsgesetzen die Grundrechte angegriffen. Beide träumten davon, den Donbass mit Panzern einzunehmen. Und nun vertritt Scholz auch noch bei der Organspende die Perspektive des Volkskörpers. „Wehret den Anfängen!“, kann ich dazu nur sagen.
Wir von der AfD verteidigen Artikel 2 des Grundgesetzes, die körperliche Unversehrtheit. Als gute Demokraten und Freiheitskämpfer sehen wir den Körper als Eigentum des Individuums.
Ein Großteil der Antragsteller sind Frauen, die noch vor Jahrzehnten mit „My body, my choice“ für die Tötung von Kindern bis möglichst direkt vor der Geburt eingetreten sind.
Jetzt sind diese altlinken Frauen alt geworden und unfruchtbar und aus „My body, my choice“ wurde „Your body, my repair shop“, statt „Mein Körper, meine Entscheidung“ nun also „Dein Körper, mein Ersatzteillager“. Das ist keine erstaunliche Wendung, sondern den Umständen geschuldet; denn den politischen Akteurinnen ging es immer nur um den eigenen Körper.
Vor 30 Jahren war der noch fruchtbar, und sie wollten bis direkt vor der Geburt aus ihrer Sicht lästige Kinder abtreiben.
Heutzutage sind dieselben Frauen alt und unfruchtbar und in einem Alter, in dem die Wahrscheinlichkeit für eine benötigte Organspende merkbar ansteigt.
Es ist daher nicht erstaunlich, dass zu den Hauptantragstellerinnen Abgeordnete wie Sabine Dittmar von der SPD, Gitta Connemann von der CDU oder Petra Sitte von den Linken gehören, die allesamt mehr als 60 Jahre auf der Welt und kinderlos sind. Alle wuchsen auf in einer Zeit, in den 70er-Jahren, als die Altlinken gerade die Deutungshoheit über die deutsche Politik übernommen haben.
– Sie werden als Altlinke die Deutungshoheit hier im Parlament Stück für Stück verlieren, egal wie Sie herumschreien.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich zu mäßigen und nicht Abgeordnete direkt anzugehen. Sie sollten schon Argumente und nicht Beleidigungen bei diesem Thema vortragen.
Das sollten Sie mal den anderen sagen, die hier herumschreien und mich anschreien.
Es geht bei diesem Antrag zur Widerspruchslösung um mehr als nur körperliche Unversehrtheit versus Volkskörper.
Es geht um eine ganz grundsätzliche gesellschaftliche Frage: Wollen wir die Entscheidungshoheit im Land wirklich den altlinken, geprägten Politikern überlassen? Oder wollen wir den schädlichen Kurs der Alt-68er endlich beenden und zu einer Politik der Freiheit und Eigenverantwortung zurückkehren,
die unserem Land die goldenen Jahre der BRD und das Wirtschaftswunder gebracht hat. Für uns ist die Sache klar: Wir wollen keine altlinke Gerontokratie, bei der die Menschen zum Ersatzteillager für alternde Politiker degradiert werden.
Während Politiker anderer Parteien ihren persönlichen Vorteil suchen, steht für uns von der AfD der Mensch und die Menschlichkeit im Vordergrund. Wir wollen die freiwilligen Organspenden erleichtern. Es ist doch Quatsch, dass die Empfänger und Spender ein besonderes Näheverhältnis haben müssen, wenn zwei Spender, die jeweils zur Ehefrau des anderen kompatibel sind, damit ihrer eigenen Frau eine neue, passende Niere verschaffen wollen. Dafür müssen die Männer nicht anfangen, eine besondere Nähe zur Frau des jeweils anderen im Vorfeld der Spende aufzubauen, wie es das Gesetz aktuell vorsieht.
Über die Erleichterung der Cross-over-Lebendspenden könnte man die Zahl der Organspenden deutlich erhöhen, und zwar ohne damit das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben anzugreifen.
Denn die Widerspruchslösung macht ganz genau das. Sie macht den Menschen zum Allgemeingut.
Erst mit dem dokumentierten Widerspruch wird der Mensch vom Volkseigentum zum Individuum. Das ist nicht nur gesellschaftlich problematisch, sondern auch für jeden einzelnen Betroffenen. Nehmen wir den Fall des 17-jährigen Stephen Thorpe. Den hatten Ärzte für hirntot erklärt und bei den Eltern wegen Organspende angefragt. Hätten die Eltern dem zugestimmt, wäre der Junge wie eine Weihnachtsgans ausgenommen worden.
Aber der Vater glaubte den Ärzten nicht, und das zu Recht; denn Stephen Thorpe führt heute ein normales Leben und studiert.
Die FDP will das Kriterium sogar noch ausweiten auf Herz-Kreislauf-Stillstand, den immerhin 11 Prozent der Menschen überleben. Statt Überleben bedeutet das dann künftig Tod und Organspende, wenn der Mensch nicht aktiv widersprochen hat. Das hat nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun, sondern ist reine Geschäftemacherei und ist mit uns von der AfD nicht zu machen.
Noch ein Hinweis für die Wähler aus meinem Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund, da wir uns ja alle im Wahlkampf befinden: Die Abgeordneten Siemtje Möller von der SPD und Anne Janssen von der CDU aus meinem Wahlkreis haben den Antrag auf Widerspruchslösung unterschrieben. Sie wollen, dass ihr Körper als Ersatzteillager für die Allgemeinheit dient. Auf mich und die AfD können die Menschen weiter zählen. Wir werden die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung bei der Organspende genauso verteidigen, wie wir es in der Coronazeit getan haben.
Bei so viel sozialistischem Gedankengut, von dem dieser Gesetzentwurf nur so trieft, möchte ich meine Rede mit den letzten Worten des Widerstandskämpfers Hans Scholl schließen,
der 1943 von Sozialisten in Deutschland ermordet wurde – ja, von Sozialisten –
und sicherlich auch gegen die Widerspruchslösung gekämpft hätte: Es lebe die Freiheit!
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Meinungsfreiheit geht sehr weit, wie wir gerade leider erfahren mussten. Aber ich hoffe sehr, dass wir wieder zu dem Punkt vorher zurückkehren und eine vernünftige, ordentliche Debatte jetzt weiterführen können.
Das Wort geht an Martina Stamm-Fibich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich war immer skeptisch gegenüber der Widerspruchslösung. Ja, bei der letzten Abstimmung zu diesem Thema habe ich mich hier genau an dieser Stelle noch gegen die Widerspruchslösung ausgesprochen und schlussendlich auch dagegengestimmt.
Warum habe ich das getan? Ich habe das getan, weil ich der Meinung war, dass wir auch ohne die Widerspruchslösung eine Erhöhung der Spendezahlen hinbekommen. Ich muss leider sagen: Aus heutiger Sicht war das eine Fehleinschätzung. Wir alle irren uns gelegentlich, und das ist auch nicht schlimm. Wichtig ist aber, dass wir unsere Irrtümer erkennen und unser Handeln entsprechend verändern. Deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, habe ich meine Meinung geändert.
Lassen Sie mich das begründen:
Erstens bin ich im Angesicht der schieren Zahl an Menschen, die hierzulande sehnlichst auf ein Spenderorgan angewiesen sind, ja, deren Leben am seidenen Faden hängt, schlussendlich nach zwei Tagen harter Überlegung zu der Überzeugung gekommen, dass es uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, zuzumuten ist, dass wir uns einmal in unserem Leben damit befassen, ob wir nach dem Tod Organe spenden wollen oder nicht.
Mehr ist es gar nicht: nur einmal Stellung beziehen, einmal für Klarheit sorgen – ein kleiner Schritt, ein Schritt, der ein Leben retten kann. Ich denke, das sollte für uns alle machbar sein.
Zweitens hat sich nach der letzten Abstimmung einiges an den Umständen geändert, was die mögliche Umsetzung betrifft. Wir werden bald eine Infrastruktur haben, mit der die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger ganz einfach festgehalten werden kann. Durch die Einführung der elektronischen Patientenakte wird es möglich sein, dass Ärztinnen und Ärzte beraten und eintragen können, was dem Willen des Einzelnen entspricht. Menschen, die keine elektronische Patientenakte haben möchten – und das ist ihr Recht –, können das mittlerweile voll funktionsfähige Organspende-Register nutzen, um ihren Willen zu erklären. Schräge Diskussionen über Organspendeberatungen in Bürgerämtern und ähnliche andere Vorschläge sind damit endgültig passé, und das ist gut so.
Natürlich weiß ich auch, dass die Widerspruchslösung kein Allheilmittel ist. Aber sie kann ein Baustein sein; wir haben das schon gehört. Und weil die Widerspruchslösung kein Allheilmittel ist, werden wir uns alle im weiteren Verfahren mit voller Kraft dafür einsetzen müssen, dass unser Transplantationswesen in Deutschland weiter professionalisiert wird. Dazu gehört für mich auch und vor allem, dass die Angehörigen besser eingebunden werden.
Zur Ergänzung. Ich persönlich hätte mir eine breitere Debatte über die Organspende nach dem Herztod als weiteren Baustein gewünscht. Sie ist in allen unseren angrenzenden Nachbarländern üblich und trägt dort erheblich zu höheren Spendezahlen bei, als dies in Deutschland der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen, bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Hoffnungen und das Vertrauen der Patientinnen und Patienten nicht enttäuscht werden. Es wäre schändlich, wenn hier mit den Ängsten und Erwartungen der Todkranken aus parteitaktischer Motivation gespielt würde. Unterstützen Sie uns alle dabei, dass wir noch in dieser Legislatur zu einer Abstimmung kommen!
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch eine Sache adressieren, die mir am Herzen liegt: Ich finde es schlimm, wenn bestimmte Personenkreise bewusst versuchen, das Vertrauen in unsere Kliniken und unsere Ärztinnen und Ärzte zu untergraben,
wenn von „Organindustrie“ oder vom „Ausschlachten“ die Rede ist oder wenn gar unterstellt wird, dass aus finanziellen Interessen transplantiert wird. Dieser zersetzende Mist ist so was von an den Haaren herbeigezogen, dass es mich schüttelt. Die Organspende in Deutschland folgt einem geregelten und mehrfach abgesicherten Prozess. Diesem Prozess vertraue ich, und dem können auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vertrauen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Gitta Connemann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jeder Brief ist wie ein Gruß aus dem Himmel“: Das sagte mir die Mutter eines Organspenders. Ihr Sohn starb mit 19 Jahren bei einem Unfall. Seine Familie musste nicht nur die Todesnachricht ertragen, sondern eine letzte Entscheidung treffen: Wird er Organspender? Nur 0,5 Prozent der Menschen kommen überhaupt infrage; denn die vorgeschriebenen Hirntodkriterien sind außerordentlich streng.
Er hatte keinen Ausweis. Mit 19 denkt man noch nicht an den Tod; viele schaffen das übrigens ein Leben lang nicht. So musste die Familie entscheiden, am Bett ihres Sohnes, der aussah, als ob er schlafen würde. Denn der Körper wird bis zum endgültigen Ja oder Nein beatmet. Die meisten Angehörigen sagen in dieser Ausnahmesituation Nein – nachvollziehbar. Dabei stehen 85 Prozent der Menschen in diesem Land einer Organspende positiv gegenüber. Aber die allermeisten haben keinen Ausweis. Auch deshalb wird zu wenig gespendet.
In diesem Moment warten und hoffen Abertausende von Menschen auf ein Organ, auf die Chance für ihr Leben. Viele warten vergeblich. Jeden Tag sterben zwei bis drei während des Wartens. Deshalb setzen wir uns als Gruppe fraktionsübergreifend für die Widerspruchslösung ein. Wir wissen, sie ist kein Allheilmittel. Aber wir haben alles andere versucht: Krankenhäuser und Transplantationsbeauftragte wurden gestärkt, das Zusammenspiel der Strukturen verbessert. Seit 2020 sollen Ärzte und Bürgerämter aufklären. Aber ihnen fehlen die Ressourcen, und die Zahlen stagnieren.
Es fehlt am Ende die Widerspruchslösung wie im Rest Europas. Dort gibt es deutlich höhere Spenderzahlen. Deutschland ist trauriges Schlusslicht. Wir sind deshalb auf Organspenden aus dem Ausland angewiesen; Minister Laumann erwähnte es. Jeder von uns müsste sich deshalb eigentlich fragen: Würde ich ein Organ aus einem Land mit einer Widerspruchslösung annehmen? Wer Ja sagt, kann zu unserem Antrag eigentlich nicht Nein sagen.
Jeder kann entscheiden, und das bleibt. Wir schränken die Selbstbestimmung nicht ein. Auch mit der Widerspruchslösung behält jeder die Möglichkeit, Nein zu sagen. Es geht nicht um einen Zwang zur Organspende. Diesen darf es niemals geben.
Aber es ist zumutbar, sich zu entscheiden – für mich schon aus Gründen der Nächstenliebe.
Denn Organspende hat Gesichter – die Gesichter der Erkrankten, die die Hoffnung und irgendwann das Leben verlieren, ihrer Familien, der Angehörigen von Spendern. Und das treibt mich um.
Seit vielen Jahren darf ich die Arbeit von Barbara Backer und ihres Vereins Organtransplantierte Ostfriesland begleiten. In dieser Zeit mussten wir immer wieder Abschied nehmen und Familien erklären, weshalb es für ihre Angehörigen keine Rettung gab. Deshalb bitte ich hier zum erneuten Male um und für die Widerspruchslösung, um auch Angehörige vor der Qual der Entscheidung zu bewahren.
Die Familie des 19-Jährigen musste sie durchleiden. Sie hat sich am Ende für die Spende entschieden. Ihr Sohn hat damit fünf Menschen gerettet. Die Geretteten schreiben immer wieder. Und diese Briefe sind für die Familie jedes Mal wie ein Gruß aus dem Himmel von ihrem Sohn.
Nächste Rednerin ist Linda Heitmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn einmal auf das Wording der Lösung eingehen, das hier ja häufig mit dem vorgelegten Gesetzentwurf direkt verbunden wird.
Auch ich – das möchte ich ganz klar sagen – wünsche mir in Deutschland eine Lösung dafür, dass immer noch viel zu wenig Menschen ihren klaren Willen darüber dokumentieren, ob sie nach ihrem Tod ihre Organe spenden möchten oder nicht. Und auch ich wünsche mir endlich eine Lösung dafür, dass die vielen schwer erkrankten Menschen in diesem Land Organe bekommen, um weiterleben zu können. Aber ich glaube, dass der vorgelegte Gesetzentwurf keine Lösung ist.
Und – ich muss das sagen – der vorgelegte Gesetzentwurf ist für mich persönlich auch kein ethisch vertretbarer Weg hier in Deutschland.
Warum ist er das nicht? Ich mache seit vielen Jahren in diesem Land Gesundheitspolitik, vor allem für Menschen, die unser Gesundheitssystem häufig nur schwer erreichen, die häufig kaum Zugang dazu haben, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen in der Wohnungslosigkeit, Menschen mit Sprachbarrieren, auch Menschen mit Behinderung oder Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Das sind Menschen, die von unserem System immer noch schlecht erreicht werden, und das sind vielfach auch Menschen, die wir mit unseren Appellen und Aufforderungen, sich endlich zu erklären, was nach ihrem Tod mit ihren Organen geschehen soll, immer noch viel zu schwer erreichen.
Ich halte es aber für nicht vertretbar, dann, wenn Menschen versterben, die sich zu Lebzeiten nicht erklärt haben, davon auszugehen, dass es für sie okay gewesen wäre, ihre Organe zu entnehmen und einem anderen Menschen zu spenden. Ich glaube, es wird immer Menschen geben, die das nicht gewollt hätten, obwohl sie sich nicht erklärt haben. Deshalb kann ich diesem Gesetzentwurf heute nicht folgen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es auch fragwürdig, diese ethisch wirklich hochkomplexe Frage hier in den letzten Sitzungswochen ohne Orientierungsdebatte und ohne ein längeres Verfahren
in dieses Parlament einzubringen. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam die Zeit nehmen, vernünftig daran zu arbeiten, wie wir zu Lösungen kommen, damit wir erreichen, dass sich in diesem Land möglichst alle kurz nach ihrem 18. Geburtstag verbindlich erklären, was sie möchten, damit wir im Todesfall wirklich Gewissheit haben.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Christian Bartelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Zuschauertribünen! Heute ist nicht das erste Mal, dass wir hier im Parlament über die Einführung einer Widerspruchslösung debattieren. Bereits 2020 wurde darüber abgestimmt, und damals hat sich die Entscheidungslösung durchgesetzt. Vier Jahre später muss man konstatieren, dass die Hoffnungen von damals sich leider nicht erfüllt haben. Zwar haben wir ein neues Spendenregister eingeführt – ich selbst bin dort auch registriert –, aber zu wenige Menschen in Deutschland sind meinem Beispiel gefolgt.
Die Zahl der registrierten Spender ist in Österreich und in Spanien um ein Vielfaches höher. Ein entscheidender Grund dafür könnte aus meiner Sicht die dort herrschende Widerspruchslösung sein.
Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation gab es 2023 bundesweit 965 Organspender. Das war eine leichte Verbesserung gegenüber 2022, aber die Spenderzahlen stagnieren schon länger, und betrachtet man die letzten zehn Jahre, gab es keine substanzielle Besserung. Dabei haben laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung circa 85 Prozent der Befragten eine grundsätzliche Bereitschaft zur Organspende erklärt. Allerdings hat nur etwas mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland diesen kleinen Ausweis, und nur ein Teil von ihnen hat sich mittlerweile im Organspende-Register registriert. Sprich: Das existierende System ist leider sehr ineffektiv.
Ich möchte das noch mal an ein paar Zahlen verdeutlichen. Im letzten Jahr wurden circa 2 900 schwerkranke Patienten durch eine dringend benötigte Organspende geheilt, oder ihnen wurde geholfen; aber circa 8 400 Menschen in Deutschland warten derzeit immer noch auf genau diese dringend benötigte Spende eines Organs oder mehrerer Organe. Rund 208 000 Menschen sind im Register eingetragen, das heißt nur jeder 400. Mensch in Deutschland. Wir müssen uns also eingestehen, dass die derzeitige Regelung nicht zufriedenstellend ist – trotz aller gelaufenen Aufklärungskampagnen.
Ich bin als Liberaler bei der Sache sehr ambivalent; denn ich bin grundsätzlich dagegen, dass der Staat in meine Persönlichkeitsrechte eingreift, und auf den ersten Blick könnte eine solche Widerspruchsregelung so empfunden werden. In meinen Augen ist das bei der Widerspruchsregelung aber nicht der Fall; denn mit der Widerspruchsregelung wird die Selbstbestimmung nicht infrage gestellt.
Jeder Bürger könnte auch künftig von seinem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen,
und das einfach und vor allem niedrigschwellig. Darauf kommt es mir an.
Für mich gilt bei diesem Thema, Freiheit und Verantwortung zu vereinbaren, Verantwortung auch für diejenigen, die um ihr Leben kämpfen. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Bis zu drei Menschen, die auf der Warteliste stehen, sterben jeden Tag. Sollte die Widerspruchsregelung im Bundestag erneut scheitern, wird sich das Parlament voraussichtlich frühestens im Herbst nächsten Jahres erneut damit beschäftigen. Mit Verlaub, das ist Zeit, die vor allem denjenigen, die auf so eine Organspende warten, nicht mehr gegeben ist. Darum auch mein Appell: Stimmen Sie unserem Gruppengesetzentwurf zu!
Vielen lieben Dank.
Das Wort erhält Tina Rudolph.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir debattieren heute ein Thema erneut im Deutschen Bundestag, das zum Glück nur für die wenigsten Menschen in ihrem Leben relevant wird; aber für sie und ihre Angehörigen ist es essenziell. Auf ein Organ zu warten, zu hoffen, zu bangen, vielleicht halbe Zusagen zu bekommen, und am Ende kommt es doch nicht zu einer Transplantation, das ist für viele ein sehr schwerer Weg. Die Menschen, die ein Organ transplantiert bekommen, sich danach in Selbsthilfegruppen engagieren, wo sich oft auch Angehörige engagieren, erleben immer wieder, dass es viele nicht schaffen.
Wir glauben, dass es an der Zeit ist, eine Grundrechtsabwägung vorzunehmen, so wie sie auch Kolleginnen und Kollegen vor mir skizziert haben, die auf der einen Seite umfasst, dass es einer Entscheidung bedarf, die aus unserer Sicht zumutbar ist. Wenn auf der anderen Seite steht, dass damit Leben gerettet werden können, dann glauben wir, es ist an der Zeit, diese Entscheidung im Deutschen Bundestag zu treffen.
Ich möchte Sie eins fragen, wenn Sie zu denjenigen gehören, die die Widerspruchsregelung gerade kritisch sehen und diesen Grundrechtseingriff für angeblich nicht vertretbar halten: Wie kommt es, dass wir die Widerspruchsregelung seit Jahren implizit akzeptieren? Wir akzeptieren sie, wenn wir nach Österreich fahren
oder in ein anderes europäisches Land, in dem die Widerspruchsregelung gilt. Wenn Sie dort versterben, sind Sie Organspender, wenn Sie nichts anderes erklärt haben. Wenn das tatsächlich so eine schwere Entscheidung und so ein No-Go wäre, dann, glaube ich, würden sich Leute damit anders auseinandersetzen; aber wir akzeptieren es.
Genauso akzeptieren wir die Widerspruchsregelung implizit, wenn wir Organe aus Eurotransplant-Ländern annehmen,
in denen die Widerspruchsregelung gilt, weil Patienten aus Deutschland mittlerweile negative Punkte auf der Listung dafür erfahren, dass wir im Gegensatz zu den anderen Ländern so wenig Organe transplantieren. Unsere Patientinnen und Patienten haben schlechtere Chancen, weil wir die Widerspruchsregelung nicht haben.
Patientinnen und Patienten ziehen nach Spanien, verlegen dorthin ihren Wohnsitz, um bessere Chancen auf ein Organ zu haben. Sie können sich jetzt vorstellen, welche das können und welche nicht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das keinen Einfluss auf die Frage haben sollte, ob ich mehr Chancen auf ein Organ habe.
Um das Medizinische einmal zu sagen – es ist ja von einigen gerade die Lebendspende angesprochen worden –: Bei Lebern und Nieren kann das eine Variante sein, aber mindestens bei Herzen, bei einer Bauchspeicheldrüse, bei einer Lunge kommt die Lebendspende leider nicht infrage. Ich muss auch als Ärztin sagen, ich finde es kritisch, einen gesunden Menschen mit einer Organentnahme zu belasten, was auch Folgeerkrankungen mit sich bringen kann, anstatt auf postmortal gespendete Organe zurückzugreifen,
wenn es eine hohe Bereitschaft dafür gibt und wenn den Menschen dafür nur zugemutet werden muss, sich einmal damit auseinanderzusetzen. Ich glaube, wir misstrauen Menschen und trauen ihnen viel zu wenig zu, wenn wir glauben, es wäre zu viel verlangt, sich einmal mit dieser Frage auseinanderzusetzen.
Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Thema darauf hinzuwirken, dass wir es diesmal schaffen, das parlamentarische Verfahren noch zum Ende zu bringen, dass wir es diesmal schaffen, der Hoffnung gerecht werden zu können, die viele haben. Die Widerspruchsregelung ist nicht der einzige Baustein, der zu besseren Zahlen führt, aber sie hat einen Effekt; das zeigen die Erfahrungen aus allen anderen Ländern. Bitte lassen Sie uns den nutzen! Auch hier geht es um Leben.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort Hermann Gröhe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Uns eint das Ziel: Wir wollen, dass mehr Menschen durch eine Organspende die Chance auf ein besseres Leben, ja die Chance auf ein Überleben überhaupt erhalten. Uns alle lässt es nicht ruhen, dass über 8 000 Menschen und ihre Angehörigen täglich auf den Anruf warten, dass ein passendes Spenderorgan zur Verfügung steht, und drei Menschen auf dieser Liste täglich versterben. Wir wollen und wir müssen besser werden bei der Nutzung der Transplantationsmedizin zum Segen schwer erkrankter Menschen.
Aber ich sage sehr deutlich: Die Widerspruchsregelung ist keine Lösung.
Ich halte diese Regelung für ethisch nicht vertretbar und nicht zielführend im Hinblick auf unser Ziel, die Transplantationsmedizin mit ihren Möglichkeiten zu stärken.
Meine Damen und Herren, das Selbstbestimmungsrecht ist der zentrale Anker für die Medizinethik in unserem Land. Das entspricht dem Menschenbild unserer Verfassungsordnung.
Dieses Selbstbestimmungsrecht steht nicht unter Vorbehalt; es muss nicht erst durch eine Widerspruchserklärung gleichsam aktiviert werden. Ja, ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen mit der Frage einer postmortalen Organspende auseinandersetzen, dass sie sich bereit erklären, nach ihrem Tod Organe zu spenden. Jeder sollte bedenken, dass die Wahrscheinlichkeit, auch durch eine plötzliche Erkrankung ein Organ selbst zu brauchen, viel höher ist als die Wahrscheinlichkeit, als Organspender infrage zu kommen. Aber die Frage lautet zugespitzt: Verliert ein Mensch, der sich mit dieser Entscheidung nicht befasst, sein Recht auf Selbstbestimmung? Und da sage ich: Nein.
Denn das Selbstbestimmungsrecht ist ein Geburtsrecht, und deshalb kann Schweigen in dieser fundamentalen Frage keine Zustimmung bedeuten.
Im Übrigen gilt, dass das Thema Spendenbereitschaft nicht das entscheidende Problem beschreibt. Bei den festgestellten potenziellen Spendern haben wir eine Zustimmungsquote von 75 Prozent durch eigene Erklärung oder durch Erklärung der Angehörigen über den mutmaßlichen Willen, sind also nahe bei 80 Prozent. Andererseits sagen uns Studien, zum Beispiel eine Studie aus dem Jahr 2020, dass 28 000 Menschen im Jahr potenziell als Spender infrage kommen, nur meistens nicht festgestellt und gemeldet werden. Folglich, so sagt die Studie, sei das Hauptproblem ein Erkennungs- und Meldedefizit. Und daran ändert Ihr Regelungsvorschlag nichts.
Deswegen hat der Bundestag 2020 ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen, das wesentlich auf eine Verbesserung dieser Abläufe zielt. Doch dieses Gesetz wurde bis heute nicht umgesetzt.
Das zentrale Element dieses Gesetzes, ein Organspende-Register, sollte 2022 in Wirkbetrieb gehen. Es ist in diesem März schrittweise angelaufen und soll im nächsten Jahr überhaupt erst umgesetzt werden. Ich bin bereit, jede Erklärung dafür zu akzeptieren. Nicht bereit bin ich, zu akzeptieren, dass es ein Scheitern aller bisherigen Bemühungen darstellt, wenn ein Gesetz gar nicht umgesetzt wird.
Und an den Bundesrat gerichtet, sei gesagt: Wenn dann sogar noch die Länder uns auffordern, die Verpflichtung zurückzunehmen, die Bürgerämter mit dem Organspendeausweis zu verknüpfen, also es ablehnen, unser Gesetz umzusetzen, dann zeigt auch dieser einstimmige Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, dass wir den Weg hin zu einer Stärkung der freiwilligen Entscheidungslösung konsequent weitergehen sollten. Organspende soll bleiben, was sie ist: Ein Geschenk aus Liebe zum Leben.
Nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In dieser Debatte geht es um Sterben, und es geht um Leben. Das ist eine wichtige Debatte, eine sehr schwierige und komplexe und eine mit einer erheblichen historischen Dimension in unserem Land. Ist jetzt eine gute Zeit für diese erneute Debatte, eine Zeit, die so sehr geprägt ist von Verunsicherung? Ich finde, nein, zumal die Gesetze der letzten Legislatur ja gerade erst beginnen, ihre Wirkung zu entfalten.
Als Ärztin weiß ich: Vertrauen in das Organspendesystem ist die Grundlage für eine hohe Spendebereitschaft. Auch die Debatte um die Organentnahme nach dem Herztod hat hier bereits zu Verunsicherung geführt.
Brauchen wir mehr Organspenden? Ja. Taugt die Widerspruchsregelung dafür? Nein. Sie haben es in dieser Debatte und sonst auch vielleicht anders gehört, aber es gibt keine validen wissenschaftlichen Daten, die einen Zusammenhang von Widerspruchsregelung und Organspendezahlen belegen.
Es ist eine Scheinlösung, die aber zu erheblichen ethischen Konflikten führt; Kollege Gröhe hat es ausgeführt.
In Spanien ist übrigens das Gespräch mit den Angehörigen Kernstück des Erfolgs. In Ihrem Gesetzentwurf ist jetzt vorgesehen, das einzuschränken.
Ich finde, das wird der Situation des Abschieds von einem geliebten Menschen nicht gerecht.
Darf Schweigen in einer so zutiefst persönlichen Angelegenheit Zustimmung bedeuten? Ich finde, nein. Es ist ja noch nicht mal erlaubt, einen Newsletter zu versenden, ohne dass jemand aktiv zugestimmt hat. Menschen müssen sich aktiv entscheiden; sonst besteht die Gefahr, dass Menschen Organe entnommen werden, die das eben nicht wollten.
Es kann viele Gründe geben, warum Menschen es nicht schaffen, sich vor ihrem Tod zu erklären. Das können Sprachbarrieren sein, schwierige Lebenslagen –
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
– ich komme zum Schluss –, psychische Erkrankungen und auch Ambivalenzen. Aber alle Menschen müssen sicher sein können, dass ihr Wille respektiert wird. Die Widerspruchsregelung hilft nicht, –
Danke.
– birgt aber viele Gefahren.
Ich danke Ihnen.
Das Wort erhält Dr. Petra Sitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, um die Dramatik der Situation zu beschreiben: Seit Jahrzehnten ziehen wir eine traurige Bilanz. Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen, die auf ein Spenderorgan warten – heute auch. Diese Situation hinzunehmen, dazu sind wir nicht bereit.
Ich frage mich: Warum nehmen wir das denn hin? Warum muten wir das unseren Mitmenschen zu? Kann nicht jeder, wie schon erwähnt, selbst morgen betroffen sein? Die Gefahr dafür ist immerhin fünfmal größer als die Wahrscheinlichkeit, Organspender zu werden. So würden wir dann erleben, was etwa 8 400 Menschen belastet, nämlich jahrelanges Warten gemeinsam mit den Familien. Wir würden uns, wie viele Erkrankte jetzt schon, wünschen, dass es eine Kultur der Organspende in diesem Land gibt,
dass es ein solidarisches Füreinandereinstehen gibt, dass mehr Organspenden ermöglicht werden.
Es kann sein, dass ohne die Verbesserungen der letzten Jahre, insbesondere in den Strukturen im klinischen und transplantationsmedizinischen Bereich, bei der Finanzierung von Teams und der Freistellung von Transplantationsbeauftragten, Organspenden noch seltener wären. So genau kann das niemand sagen. Herr Gröhe, in diesem Punkt ist das Gesetz von 2020 umgesetzt worden.
Aber was sollte denn angesichts dieser Vorgeschichte dagegensprechen, jetzt einen Schritt weiter zu gehen, nämlich die Widerspruchsregelung einzuführen, auch in Verarbeitung der Erfahrungen aus anderen Ländern?
Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass hier jemand bevormundet wird. Man kann selbstbestimmt handeln, und man kann selbstbestimmt entscheiden. Das ist der Unterschied zu den Erkrankten; das will ich noch mal ausdrücklich sagen. Deren Leben ist dramatisch eingeschränkt, und sie sind auf unsere Entscheidung angewiesen.
Die Widerspruchsregelung erfordert von uns nur, dass wir uns dieses Themas annehmen, dass wir uns entscheiden. Und haben wir Zweifel, dann widersprechen wir. Ändern wir unsere Meinung, dann kann der Widerspruch wieder zurückgenommen werden,
er kann eingelegt werden – alles ohne Begründung. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen bezüglich seiner körperlichen Unversehrtheit bleibt gewahrt. Niemandes Willen wird übergangen.
Aber auch auf Organe Wartende haben starke Rechte wie das Grundrecht auf Leben und Gesundheit. Und nur in diesem Punkt erwächst eine Pflicht zum Schutz durch den Staat, nur in diesem Punkt ist der Staat im Spiel, nicht in den anderen Fragen. Da gibt es eine Stiftung in diesem Land.
Diese Rechte müssen gegeneinander abgewogen werden. Und für uns wiegt das Recht auf Leben für die Wartenden schwerer. Diesem Umstand tragen wir mit der Einführung der Widerspruchsregelung Rechnung.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schwartze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Meine Damen und Herren! Versagen die Organe eines Menschen, beginnt ein Wettlauf mit dem Tod. Es beginnt ein zehrendes Warten, ob es Hoffnung gibt oder ob man das Unausweichliche akzeptieren und den Menschen gehen lassen muss. Mehr als zwei Menschen, die auf den Wartelisten stehen und auf ein Spenderorgan warten, sterben jeden Tag – über 800 im letzten Jahr. Viele Menschen, die ein Spenderorgan brauchen, schaffen es erst gar nicht auf die Wartelisten, und das, weil wir als Politik und Gesellschaft keine befriedigende Antwort auf den akuten Mangel an Spenderorganen gefunden haben.
2020 hat der Bundestag beschlossen, eine großangelegte Kampagne würde das Problem schon beheben. Es würde genügend Menschen geben, die sich aktiv als Spenderinnen und Spender bekennen. Wir sind in den letzten vier Jahren nicht weitergekommen. Die fehlende Zahl von Spendern ist genauso groß wie die Verzweiflung der Wartenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von Ihnen kann das Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen in meinem Wahlkreis besuchen und die Gespräche mit den Betroffenen führen; aber ich empfehle Ihnen die Serie „Charité intensiv – Gegen die Zeit“. Sie erzählt unter anderem die Geschichte der 30-jährigen Nicole, die nach akutem Leberversagen ein Spenderorgan braucht. Das ist eine Geschichte und das sind Bilder, die an Dramatik nicht zu überbieten sind. Am Ende geht Nicoles Geschichte gut aus. Viele andere leider nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Spenderorgane aus unseren Partnerländern entgegen, die aufgrund der Widerspruchsregelung entnommen wurden, um Leben zu retten.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir sollten auch bereit sein, diese Regelung in unserem Land einzuführen. Lassen Sie uns Leben retten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in meinem Wahlkreis eine Mutter erfahren hat, dass ich den Gruppenantrag für die Widerspruchslösung unterstütze, hat sie mich zu sich nach Hause eingeladen. Sie hat eine kleine Tochter von zwei Jahren, sie heißt Lena. Ich habe sie besucht, und ich habe ein kleines Mädchen kennengelernt, das eine Maschine als Herz hat. Dieses Herz muss sie mit sich herumtragen – jeden Tag.
In dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Abwägung von Freiheit und Eigenverantwortung. Aber es geht auch, Herr Sichert, um die Frage der Perspektive. Schauen Sie mal in eine Familie wie diese. Die Eltern, Mutter und Vater, müssen jeden Tag für dieses Mädchen da sein, müssen ihr Herz hinter ihr her ziehen. Ich glaube, auch das ist eine Frage der Würde des Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen auch die Perspektive des anderen einnehmen und die Perspektive solcher Familien, die seit 1,5 Jahren auf einen Anruf warten: kein einziger Anruf, kein einziges Angebot. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte auch ein Teil der Perspektive sein, die wir einnehmen.
Das ist nicht nur bei Lena der Fall, sondern auch bei 8 499 anderen Menschen in unserem Land. Und wie können wir es erklären, dass bei uns in Deutschland 40 Menschen pro 1 Million Einwohner ein Organ erhalten und in unseren Nachbarländern wie Belgien, Österreich oder Frankreich doppelt so viele und in Spanien sogar dreimal so viele?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Befürworter und Gegner haben dasselbe Ziel; aber uns unterscheidet die Perspektive. Wir unterscheiden uns in der Beantwortung der Fragen: Haben wir Zeit? Wer gibt der Familie von Lena Antworten? – Ich glaube, wir sind gefragt, das heute zu behandeln. Wir müssen die Frage beantworten, warum wir nicht helfen können. Wir sollten diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus der Perspektive der Menschen sehen, die warten, die verzweifelt sind. Die Widerspruchslösung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bietet Überlebenschancen, und zwar doppelt so viele.
Lieber Hermann, das ist so. Ich lade dich gerne ein. Wir können diese Familie auch gemeinsam besuchen. Ich glaube, die Widerspruchslösung ist dazu geeignet, mehr Spenderorgane zu bekommen. Das Einzige, was in diesem Fall entscheidend ist: Man kann widersprechen. Man soll widersprechen, wenn man möchte – klar –, einfach und ohne Druck. Die Spenderzahlen zeigen deutlich, dass die Situation besser wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Lena wäre Ihre Tochter: Ihre Hoffnung, ihr Leben hängt an einer mutigen Entscheidung, einer Entscheidung, die nur wir hier im Deutschen Bundestag treffen können. Deswegen: Haben wir den Mut zu mehr Nächstenliebe, zu mehr Solidarität, haben wir den Mut, Leben zu retten, haben wir den Mut, Organspende zum Normalfall zu machen!
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Helfen wir Lena, ihrer Familie und vor allem allen anderen betroffenen Menschen in unserem Land!
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Abend in einer denkwürdigen Debatte sprichwörtlich über Fragen von Leben und Tod, über weitreichende Entscheidungen für alle Menschen, die es betrifft: einerseits Patientinnen und Patienten, die auf ein lebensrettendes Organ warten, und deren Angehörige und andererseits auch die Angehörigen von Menschen, die ihr Leben verloren haben, somit potenzielle Spenderinnen und Spender sind und gleichzeitig mit einer Organspende Leben an anderer Stelle erst ermöglichen.
Ich habe in dieser Debatte heute Abend viele Argumente gehört, für die ich großen Respekt habe – bei geteilter oder unterschiedlicher Meinung. Ich habe in den Ausführungen einiger Kollegen, die den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, wiederholt gehört, dass wir im Ziel geeint seien, mehr Organspenden, mehr Lebensrettung in Deutschland möglich zu machen. Gleichwohl finde ich die Argumentationen, die vorgetragen werden, nicht stichhaltig.
Ich habe großen Respekt vor denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die länger als ich diesem Hohen Haus angehören und bei der letzten Entscheidung in dieser Frage gegen die Widerspruchslösung gestimmt haben. Ich fand die Ausführungen der Kollegin Stamm-Fibich sehr einleuchtend, die gesagt hat: Zum damaligen Zeitpunkt war es richtig, mit dem entschiedenen Weg der Zustimmungslösung dem Ganzen einen Versuch zu geben und alles Mögliche dafür zu tun. – Gleichwohl müssen wir feststellen: Es hat nicht funktioniert, es hat nicht gereicht. Wir haben alle Maßnahmen ergriffen.
Die entscheidenden Fragen sind: Haben wir hier alles – alles! – getan, um Leben zu retten? Sind bei der Betrachtung „Ist Leben zu retten, ja oder nein?“ wirklich alle Bausteine untersucht worden?
Natürlich ist es so, dass die Studien keine Monokausalität nahelegen, dass eine Widerspruchslösung automatisch alle Probleme löst. Aber eine Korrelation damit, dass die Mehrheit der anderen europäischen Länder diesen Lösungsansatz verfolgt, gibt es allemal.
Insofern kann ich für mich als jemand, der schwierige Gespräche mit Angehörigen von Spenderinnen und Spendern auf der Intensivstation geführt hat, nur sagen: Es geht jenseits der Frage, Leben zu retten, auch um die Frage, ob wir in diesen Stunden, die für das Leben auf der einen Seite und für die Spende auf der anderen Seite entscheidend sind, die Verantwortung ausschließlich an die Angehörigen abschieben.
Kollegin Connemann hat es sehr, sehr eindrücklich vorgetragen: Es ist der schmerzlichste Moment, einen geliebten Menschen zu verlieren. Und solch eine ethische Frage in diesen Bereich auszulagern, ist falsch. Wir sollten es denjenigen, die Spenderinnen und Spender werden können, zumuten, die Entscheidung selbstbestimmt, als Teil des Lebens zu fällen. Insofern bin ich für diesen Entwurf.
Vielen Dank für die Beratungen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuletzt war es der Bruder eines Klassenkameraden, sogar der jüngere Bruder eines Klassenkameraden: Organversagen drohte. Es begann eine Zeit zwischen Hoffen und Bangen. Dann verschlechterte sich der Gesundheitszustand sogar in einer Weise, dass die Ärzte sagten: Wir können da gar nichts machen! – Dann findet sich ein Krankenhaus im Ausland. Dort sagen sie, sie würden eine Operation vornehmen; aber die Krankenkasse stellt sich quer. Das Stück endet mit dem Satz: „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“
Es gibt Situationen in diesem Land, die will man nicht erleben, aber sie sind Realität für Tausende von Menschen – jedes Jahr. Wir müssen besser werden. Ich denke und ich hoffe und ich bin sicher, wir sind uns in diesem Punkt doch einig in diesem Haus:
Wir müssen die Zahl der Spenderorgane erhöhen. Aber die Frage ist, wie.
80 Prozent sagen, sie seien der Sache positiv zugewandt; aber nur etwa 40 Prozent haben einen Spenderausweis. Wenn man die Umfragen weiter anschaut, zeigt sich: 54 Prozent sagen, sie fühlten sich gut informiert über dieses Thema. Fast die Hälfte sagt aber: Nein, ich habe Fragen. – 17 Prozent halten sich für ungeeignet, obwohl das möglicherweise gar nicht stimmt.
Es sind Ängste bei diesem Thema im Spiel, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Auffassung, wir müssen mit diesen Fragen, mit diesen Ängsten umgehen, und wir dürfen sie nicht mit einer Widerspruchslösung übergehen, wenn wir die Spendebereitschaft erhöhen wollen.
Manche Beiträge hier hören sich so an, als ob mit der Widerspruchslösung alles geregelt sei. Das ist es nicht, und Glauben reicht an dieser Stelle auch nicht. Wir haben Studien, die besagen: Die Modelle sind eigentlich gleich in ihrer Wirkung. – Wir haben Fälle, da sinkt die Bereitschaft zur Spende, weil die Menschen lieber schnell widersprechen, als sich mit der Sache auseinanderzusetzen.
Vor allem haben wir Studien, die uns ganz viel auf den Weg geben, was noch verbessert werden muss. Deshalb: Ja, es kann nicht so weiterlaufen; vieles wurde bisher zögerlich auf den Weg gebracht. Wir brauchen Investitionen in das Gesundheitswesen. Wir brauchen Aufklärungskampagnen. Wir brauchen mehr Bemühungen bei der Ansprache der Sorgen; das gilt insbesondere im Fall der Angehörigen. Wir brauchen vor allem das rarste Gut heutzutage: Wir brauchen Zeit – Zeit, die für kompetentes Personal auch vergütet wird.
Schließlich: Wir brauchen Verbindlichkeit. Hier können wir tatsächlich mehr einfordern. Wir sollten es den Menschen zumuten, eine Entscheidung wirklich zu dokumentieren. Das nimmt auch die Last von den Angehörigen.
Aber wer spricht von denen, die nicht in der Lage sind, ihren Willen auszudrücken? Wer redet heute hier von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen? Was ist mit wohnungslosen Menschen? Was ist mit Menschen, die unsere Sprache nicht sprechen? Was ist mit funktionalen Analphabeten? Was ist mit Menschen, die ihre Post nicht aufmachen, weil sie Angst haben, wenn das Kuvert vom Amt kommt? Ich finde, auch sie haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, und nur ihre Einwilligung kann einen Eingriff in diese Unversehrtheit rechtfertigen.
Wer ärmer ist, hat das gleiche Recht auf Selbstbestimmung.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: In unserer Rechtsordnung ist nicht vorgesehen, dass Schweigen Zustimmung ist. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Solche Grundsätze müssen gerade gelten, wenn es existenziell wird.
Natürlich kann man diese hinterfragen und auch ändern. Aber dann muss doch eindeutig sein, dass es ohne nicht geht, und das ist bei der Widerspruchslösung nicht der Fall.
Wir müssen besser werden. Die bisherigen Anstrengungen waren zu schwach. Ich wünsche mir, dass diese Debatte ein Weckruf ist, die Anstrengungen mit aller Kraft in Bund, Ländern und in den Krankenhäusern auf sich zu nehmen.
Vielen Dank
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in der Debatte von vielen Rednern gehört, die Widerspruchslösung sei ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht, sie sei ethisch nicht vertretbar oder das Selbstbestimmungsrecht würde unter Vorbehalt gestellt.
Aber ist das wirklich so? Die Entscheidung, ob man Organspender sein möchte oder nicht, ist eine höchstpersönliche Frage. Diese Entscheidung muss frei und selbstbestimmt erfolgen; das ist völlig klar.
Aber wie sieht es denn bei der Widerspruchslösung aus? Es bleibt doch dabei: Jeder kann frei entscheiden. Es gibt keine Pflicht zur Organspende, es gibt keine Pflicht zur Solidarität. Niemand wird gezwungen. Jeder kann sich dagegen entscheiden, Organspender zu sein.
Und diese Entscheidung muss auch nicht begründet werden und schon gar nicht gerechtfertigt sein. Die Motive, Nein zu sagen, sind irrelevant; sie werden nicht hinterfragt, und diese höchstpersönliche Entscheidung in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts wird selbstverständlich respektiert. Es dürfen daran keine Nachteile geknüpft werden, nicht gesellschaftlich und schon gar nicht rechtlich.
Die einzige Frage, die sich stellt, ist, ob es zumutbar ist, ob es verhältnismäßig ist, dass wir als Gesetzgeber den Menschen abverlangen, sich zu entscheiden, ihr Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen.
Ich bin der festen Überzeugung: Ja, das ist zumutbar. Unser Grundgesetz stellt die menschliche Würde in den Mittelpunkt unserer Rechtsordnung. Sie, die Würde, sie ist unantastbarer Fixpunkt und Wertentscheidung für uns als Gesetzgeber und für die Gesellschaft in Gänze.
Das Recht auf Leben aber bildet die vitale Basis der Menschenwürde. Ohne menschliche Existenz, ohne Leben fehlt der individuelle körperliche Bezugspunkt menschlicher Würde. Menschliche Würde und das Recht auf Leben sind also auf das Engste miteinander verbunden. Unsere Rechtsordnung ist also nicht indifferent, wenn menschliches Leben und am Ende menschliche Würde dadurch bedroht werden, dass es zu wenig lebensrettende Organe gibt und deswegen Tausende Menschen sterben. Daraus leitet sich eine Verantwortung, vielleicht sogar eine Pflicht zum Handeln ab.
Demgegenüber: ein Recht auf Schweigen, ein Recht auf In-Ruhe-gelassen-Werden. Ja, auch das sind zentrale rechtliche Kategorien. Wenn es aber auf der anderen Seite um das Recht auf Leben geht, wenn es um die Hoffnung, die Träume, um das nackte Überleben von Menschen und am Ende eben auch um menschliche Würde geht, dann halte ich es für zumutbar, es den Menschen abzuverlangen, sich zu entscheiden.
Genau das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999 in einer Kammerentscheidung schon einmal entschieden: Die Notwendigkeit, einen Widerspruch zu erklären, um sicher auszuschließen, dass man Organspender wird, verletzt niemanden in seinen Grundrechten.
Daher ist die verfassungsrechtliche Aussage klar: Unsere Verfassung verbietet es uns als Gesetzgeber nicht, die Widerspruchslösung einzuführen. Ich glaube sogar: Im Gegenteil, sie gebietet diese Widerspruchslösung. Deswegen lassen Sie uns diese jahrelange, diese quälende Debatte beenden. Wir wollen Menschen zu überleben helfen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Lassen Sie uns diese Debatte zu einem guten Ende führen! Lassen Sie uns den Menschen neue Hoffnung geben! Lassen Sie uns zu einer Kultur des Beistehens, zu einer Kultur der Mitmenschlichkeit und zu einer Kultur der Verantwortung kommen!
Das letzte Wort in dieser Debatte hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es war eine sehr gute Debatte. Eine ähnlich gute Debatte haben wir hier vor mehr oder weniger genau fünf Jahren geführt. Ich habe damals ausgeführt: Wir werden in wenigen Jahren diese Debatte hier erneut führen, weil mit jeder Variante der Zustimmungslösung das Problem nicht zu lösen ist.
Kollege Gröhe hat recht: Die Einführung einer Widerspruchslösung ist keine Garantie, dass die Situation sich verbessert. Es gibt fünf Länder, die die Widerspruchslösung eingeführt haben, und es hat sich nicht verbessert. Sie ist aber eine notwendige Bedingung, weil alle Länder, die es geschafft haben, eine Widerspruchslösung haben.
Somit: Ohne Widerspruchslösung ist unser Scheitern gesichert, mit der Widerspruchslösung haben wir wenigstens eine Chance.
Ich will auch auf Folgendes hinweisen: Es wurde eben gesagt: Die Ärzte sind zu schwach. Es wird zu wenig getan. – Ich kann Ihnen aus den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken sagen: Diese Gespräche werden geführt. Da wird um jedes einzelne Organ gekämpft. Es ist eine Unterstellung, zu glauben, dass wir dieser Frage ausweichen würden.
Das sind schwierige Gespräche, das gönnt man niemandem. Niemand führt diese Gespräche gern. Aber die Wahrheit ist doch: Wenn es vorher keinen erklärten Willen gibt, dann ist es für die Angehörigen genauso schwer wie für den Arzt. Wir kommen so nicht weiter. Wir müssen uns ehrlich machen.
Im Übrigen: Die Idee, dass die körperliche Selbstbestimmung nur ausgedrückt werden könnte, wenn ich mich mit einer so wichtigen Frage nie beschäftige, aber dann das Organ automatisch bekommen will, wenn ich es selbst benötige, kann doch nicht richtig sein. Das würde ja bedeuten, dass in all den europäischen Ländern, die diese Widerspruchslösung erfolgreich praktizieren, die körperliche Selbstbestimmung nicht gewährleistet wäre. Das ist falsch, das war falsch.
Ich hoffe, wir werden diese Debatte nicht in wenigen Jahren erneut führen und ich werde hier nicht erneut stehen und sagen: Wir hatten eine gute Debatte; aber es ist nichts dabei herumgekommen. – Das wäre ein moralischer Fehler.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Heike Brehmer und die Kollegin Kathrin Vogler haben entsprechend der Vereinbarung ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben.1
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13804 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bevor ich den nächsten Zusatzpunkt aufrufe, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch mal auf Folgendes hinweisen: Aufgrund der zeitlichen Enge, die wir haben, wird es keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen geben, und ich achte sehr genau auf die Einhaltung der Redezeiten. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nach Mitternacht ihren Redebeitrag leisten müssten, mal darüber nachzudenken, ob es nicht bereits jetzt schon Sinn macht, die Reden zu Protokoll zu geben. Das ist dem Arbeitsschutz mit Sicherheit sehr zuträglich.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Drucksache 20/13961
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Johann Saathoff das Wort.
Moin, Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Lüttje Leiigkeit is’n groot Verdreiht“, sagt man in Ostfriesland, und das bedeutet so viel wie: Kleine Nachlässigkeiten werden zu großem Schaden. Das gilt natürlich auch für den Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland.
Die Bundesregierung hat am 6. November dieses Jahres den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie der EU und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Damit schafft die Bundesregierung die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen.
Das KRITIS-Dachgesetz legt erstmals ein Dach über die verschiedenen Sektoren von Energie, Transport und Verkehr bis hin zu Ernährung und Weltraum – um nur einige wenige zu nennen. Mit dem Gesetz führt die Bundesregierung erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben ein. Diese treten neben die bestehenden Regulierungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen. Das betrifft vor allen Dingen die bundesweite Identifizierung der wichtigsten kritischen Infrastrukturen, Risikoanalysen der Betreiber und von staatlicher Seite Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen der Betreiber und ein Störungsmonitoring.
Dabei nehmen wir alle denkbaren Risiken nach dem sogenannten Allgefahrenansatz in den Blick, die durch die Natur oder den Menschen verursacht werden können – sei es ein Unwetter, menschliches Versagen oder ein Sabotageakt. Das KRITIS-Dachgesetz stellt die Weichen für einen umfangreichen Prozess für mehr Resilienz in unserer kritischen Infrastruktur. In einem nächsten Schritt werden die gesetzlichen Vorgaben weiter konkretisiert.
Die vergangenen drei Jahre haben es uns verdeutlicht: Wir sind verwundbar. Sei es die Coronapandemie, seien es Naturkatastrophen wie die Flut im Ahrtal, sei es der russische Angriff auf die Ukraine oder die Sabotage an Pipelines oder Unterseekabeln – Ereignisse mit katastrophaler Wirkung passieren, sie werden zunehmend komplexer, und sie verstärken sich oftmals gegenseitig.
Nichtsdestotrotz: Wir können uns vorbereiten. Wir können unsere Widerstandskraft, unsere Resilienz dagegen stärken und auf diese Weise Störungen verhindern und ihre negativen Auswirkungen deutlich reduzieren.
Das Gesamtsystem beim Schutz kritischer Infrastrukturen wird durch die zügige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes resilienter gemacht. Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben das BSI-Gesetz, das bereits entsprechende Regelungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen enthält. Durch die gleichzeitige Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Cyberangriffen und erstmals zum physischen Schutz wird das deutsche System in einen europäischen Rahmen eingebettet, der zu einer größeren Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa führen wird.
Wir koordinieren uns noch intensiver im Bund und natürlich mit den Ländern.
Der Schutz von kritischen Infrastrukturen ist eine prioritäre Aufgabe, bei der Staat und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Verantwortlich für den Schutz kritischer Infrastrukturen sind in erster Linie die Betreiber. Sie ergreifen auf Basis gesetzlicher Regelungen eigenverantwortlich Maßnahmen, um ihre Resilienz zu erhöhen. Zugleich tut der Staat viel für den KRITIS-Schutz und stellt wichtige Weichen.
Aufgrund der am 17. Oktober 2024 abgelaufenen Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist eine zügige Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes unbedingt erforderlich.
Wir bauen mit diesem Gesetz einen Schutz auf gegen alle Gefahren und gegen alle möglichen Schadensereignisse: gegen sofortige wie gegen schleichende, gegen kleinräumige wie gegen großflächige, gegen große Schadenslagen wie gegen kleine. Ja, auch gegen vermeintlich kleine Gefahren; denn, wie man in Ostfriesland sagt: Mallöör sitt up een luttjen Stee.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Detlef Seif.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig: Das KRITIS-Dachgesetz ist notwendig und überfällig. Wenn Sie jetzt von „zügig“ reden, Herr Staatssekretär, dann muss ich sagen, dass das nicht in Einklang zu bringen ist mit dem bisherigen Verfahren. Es ist ein Trauerspiel, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, einen tauglichen Gesetzentwurf vor Ablauf der europarechtlichen Frist im Oktober vorzulegen.
Jetzt sagen Sie: Kleine Nachlässigkeiten können große Folgen haben. Im Kölner Raum sagen wir: „Et hätt noch immer jot jejange.“
Das scheint die Devise der Bundesregierung zu sein, wie man feststellt, wenn man sich diesen Gesetzentwurf mal anschaut.
Nach einer ersten Fassung im Juli 2023 wurde am 21. Dezember 2023 eine zweite Fassung in die Verbändeanhörung gegeben, also über die Weihnachtszeit und die Neujahrstage. Es wurde dann eine Frist bis zum 24. Januar 2024 gesetzt. Wenn man sich die Komplexität dieses Gesetzes mal anschaut, stellt man fest, dass dieser Zeitraum für die Unternehmen völlig unzureichend ist, um in die Materie einzudringen, die Komplexität zu erfassen und dann auch noch dezidiert Stellung zu nehmen.
Innerhalb des BMI – ich glaube, das ist ein Knackpunkt – wurde man sich nicht einig. Erst jetzt, neun Monate später, wurde der Gesetzentwurf im verbliebenen Rumpfkabinett beschlossen. Im Vergleich zum ersten Entwurf sind zwar einige Verbesserungen umgesetzt – beispielsweise Zuständigkeiten der Bundesbehörden, Nachweisführung und Verfahren –, aber insgesamt bleibt viel zu viel offen, unbestimmt, vage und wird viel zu viel in die Zukunft vertagt.
Meine Damen und Herren, die Experten der AG KRITIS haben vollkommen recht, wenn sie sagen, dass das Gesetz offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt wurde. Der jetzige Entwurf birgt das Risiko für Unklarheiten und Überschneidungen zwischen Behörden. Durch die entstehenden Überschneidungen von KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Umsetzungsgesetz werden zusätzliche Unsicherheiten geschaffen.
Aber für mich ist ein Schwerpunkt, dass hier offensichtlich ein Verstoß gegen die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. An jeder Stelle, an jeder Ecke in diesem Entwurf werden wichtige Regelungen nicht getroffen, sondern in Rechtsverordnungen delegiert. Das betrifft die Festlegung von weiteren kritischen Dienstleistungen, die Bestimmung der kritischen Dienstleistungen bei den Sektoren nach § 4 Absatz 1 KRITIS-Dachgesetz und die Bestimmung von Kategorien von Anlagen und Schwellenwerten. So geht es nicht.
In der jetzigen Ausgestaltung kann sich das Gesetz zu einem Bürokratiemonster entwickeln. Das sollten sich auch die Unternehmen vor Augen halten. Wir alle sollten doch ein Interesse daran haben, Bürokratie möglichst abzubauen und nicht noch zusätzlich solche Gesetzeswerke zu schaffen.
Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft – ich dachte, Sie, Herr Staatssekretär, hätten das jetzt mal proaktiv angesprochen – wird wie bei einem Voodoo-Zauber in den Raum gestellt. Der Normenkontrollrat betont an dieser Stelle:
„Die Darstellung der Regelungsfolgen ist weder nachvollziehbar noch methodengerecht.“
Die Darlegung
„entspricht in keiner Weise … den verbindlichen Anforderungen der Erfüllungsaufwandsmethodik der Bundesregierung.“
Der Normenkontrollrat stellt ausdrücklich fest, dass „politische Entscheider“, also wir, „und Betroffene kein realistisches Bild der Regelungsfolgen“ in diesem Gesetzentwurf und durch diesen Gesetzentwurf erhalten.
Die verbleibende Zeit in der Legislaturperiode reicht nicht aus, um die Mängel in diesem Entwurf nachzubessern. Die Union kann dem Ampelmurks deshalb nicht zustimmen.
Und wenn eine Sicherheitslücke durch die Nichtverabschiedung des Gesetzes bestehen sollte – wie ja immer wieder von Ihnen in den Raum gestellt wird –,
dann handelt es sich um eine hausgemachte Restampelsicherheitslücke.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir werden uns jedenfalls nicht daran beteiligen, so ein Gesetz zu verabschieden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Wenn ich das aus meinem Blickwinkel richtig sehe, telefoniert der Kollege Teutrine hier im Plenarsaal. Herr Kollege, entweder Sie verlassen den Saal, oder Sie bekommen von mir ein Ordnungsgeld.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krankenhäuser und Wasserwerke werden angegriffen, Pipelines angebohrt, Seekabel zerstört, LNG-Terminals attackiert, Drohnen fliegen über Atomkraftwerke, Chemieparks und Bundeswehrstandorte. Spionage, Sabotage, Zerstörung: All das gehört mittlerweile in Europa, in Deutschland zu unserem Alltag, und zu all dem, Herr Seif, haben Sie nichts gesagt.
Ich frage mich, in was für einer Bubble Sie eigentlich leben. Also, Sie erzählen, wie es in Köln ist. Aber das ist die Lage: Täglich erleben wir neue Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen diese Lebensadern unserer Demokratie endlich mit einer gänzlich anderen Entschlossenheit schützen.
Als Grüne mahnen wir diesen echten Schutz, Herr Seif, seit Jahren an. Er ist notwendig, und es ist eilig – vor allem wegen einer deutlich gestiegenen Bedrohungslage seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine.
Es gibt beim digitalen Schutz Vorarbeiten, auf die man sehr gut aufbauen kann und aufbauen muss, um auch beim Schutz physischer KRITIS endlich voranzukommen. Es braucht glasklare Zuständigkeiten, zum Beispiel für die Infrastruktur unter Wasser, wie wir es jeden Tag sehen, aber auch für Sicherheitsmaßnahmen gegen Gefahren aus der Luft, zum Beispiel durch Drohnen. Es geht um die Vernetzung des Schutzes digitaler und physischer Strukturen, und dafür steht das KRITIS-Dachgesetz.
Und weil es so wichtig ist, mahnen wir seit dreieinhalb Jahren sozusagen an, dass dieses Gesetz endlich kommt. Und das kann ich jetzt dem Staatssekretär nicht ersparen: Vier Referentenentwürfe – da hat Herr Seif völlig recht – und dreieinhalb Jahre später hier kein KRITIS-Dachgesetz zu haben, ist in Zeiten eines hybriden Krieges gegen die Bundesrepublik Deutschland und Europa einfach zu wenig, und es ist ein massives Sicherheitsproblem, liebe Damen und Herren.
Das direkte Resultat dieser leicht verschnarchten Sicherheitspolitik ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission hat offenbar keine Lust mehr, zuzusehen, wie viele Länder, auch Deutschland, klare Vorgaben gerade in diesen Zeiten nicht umsetzen. Ich kann Ihnen sagen: Auch wir hätten uns ein deutlich ambitionierteres Vorgehen wirklich gewünscht,
und das haben wir hier auch öffentlich – Herr Oster, Sie wissen das; Sie verfolgen die Debatten genau –
mehrfach zum Ausdruck gebracht. Auch ich habe das hier häufig ans BMI adressiert.
Das ist alles Schnee von gestern und „spilled milk under the bridge“. Jetzt geht es darum: Was machen wir als demokratische Fraktionen dieses Hauses in dieser Situation? Und da kann ich Ihnen sagen – das ist jetzt der entscheidende Gedanke, Herr Seif, und deswegen haben wir das überhaupt aufgesetzt –: Es kann jetzt nicht zwölf Monate lang einen Stillstand der Rechtspflege geben. Das ist völlig unmöglich.
Sie sehen doch, was los ist. Gestern ist bekannt geworden, dass ein Hubschrauber der Bundeswehr mit Leuchtspurmunition und wahrscheinlich auch noch anders beschossen worden ist.
Wir haben jeden Tag diese hybriden Angriffe gegen die kritische Infrastruktur.
Ich kann nur sagen: Bei NIS 2 sind wir nach vielen Anpassungen sehr weit; beim KRITIS-Dachgesetz ist der Änderungsbedarf auch nach der Anhörung der Expertinnen und Experten längst nicht so hoch. Deswegen kriegen wir die Kohärenz noch hin, wenn Sie gewillt sind, das zu machen. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie mit der Wirtschaft reden, merken Sie: Die wollen das ja auch.
Deswegen wäre es einfach ein Wahnsinn, wenn wir diese aktuelle Bedrohungslage ignorieren und hier parteipolitische Spielchen treiben.
Irgendwann kommt vielleicht die Union in die Regierung, und dann fangen wir noch mal bei Adam und Eva an; dann kriegen wir in 16 Monaten ein solches Gesetz. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Deswegen appelliere ich in aller Kollegialität, Herr Oster, an Ihre Fraktion, sich das genau anzugucken. Dass das nicht perfekt ist, auch aus Sicht der Grünen – geschenkt. Aber dass es eine deutliche Verbesserung der Sicherheit Deutschlands wäre,
wenn wir das KRITIS-Dachgesetz jetzt machen und nicht zwölf Monate warten würden,
dass das der Sicherheit in Deutschland unmittelbar helfen würde, darüber kann man auch nicht streiten.
Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck! Machen Sie mit! Erhöhen Sie die Sicherheit für Deutschland in diesen schwierigen Zeiten!
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege von Notz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend zu regeln, ist enorm wichtig und notwendig. Das erfordern die geopolitische Lage und die Anforderungen an die Sicherheit von Einrichtungen, die für unseren Alltag elementar sind; das schreibt nicht zuletzt die EU-Richtlinie vor. Das Gesetz müsste längst in Kraft sein. Leider hat das Bundesinnenministerium viel zu lange für einen nur halbwegs tauglichen Referentenentwurf gebraucht. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass gerade die Sozialdemokratie immer noch nostalgisch in den Rückspiegel schaut, statt die Zeitenwende endlich zu verinnerlichen.
Deutschland hat von der Friedensdividende nach dem Kalten Krieg gut gelebt, an manchen Stellen vielleicht viel zu gut.
Umso schmerzhafter ist jetzt der Sinneswandel. Aber sosehr wir uns die gute alte Zeit zurückwünschen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das hat jüngst ausgerechnet Angela Merkel gesagt.
Wir leben heute in einer Welt der Bedrohungen und Gefahren. Sabotage, Einflussnahme ausländischer Regierungen, Cyberattacken: All dies ist ein realer Teil unserer Gegenwart und Zukunft. Deshalb ist es heute sehr viel dringender nötig als noch vor einigen Jahren, unsere kritische Infrastruktur auch physisch zu schützen.
All dies aber nicht nach dem Motto: Der Staat erlässt Auflagen, und die Bürger und Unternehmen sollen dann mal ganz fix alles erledigen. – Nein, wir müssen bei allen neuen Maßnahmen mitdenken, was praktikabel ist und was Unternehmen und Menschen umsetzen können, und auch, was sie unverhältnismäßig belastet; der Heizungshammer lässt grüßen. Deshalb müssen wir die Betroffenen in diesen Gesetzgebungsprozess einbeziehen – und die Betonung liegt wirklich auf „einbeziehen“ –,
gerade wenn es um Maßnahmen geht, die einen enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand erfordern.
Das Bundesinnenministerium hat sich an dieser Stelle für eine Schmalspurlösung entschieden. Deshalb wenden wir das Ihnen ja sicher sympathische Struck’sche Gesetz an und werden im parlamentarischen Verfahren noch einige Anpassungsvorschläge einbringen.
Uns gehen zum Beispiel die Kompetenzen zu weit, die sich das Bundesinnenministerium bei der nachgelagerten Rechtsverordnung ganz einfach anmaßt. Hier muss auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden; denn die Kriterien zur Identifikation kritischer Infrastrukturen, die Anforderungen an Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen sind so wesentlich, dass wir hierüber auch wirklich hier im Parlament debattieren sollten.
Ebenso sparen Sie einige Sektoren bei den Risikoanalysen und Resilienzbewertungen ganz einfach aus. Auch das geht so nicht. Infrastruktur muss einheitlich besser geschützt werden.
Mein letzter Punkt – und der wird Sie nicht verwundern, lieber Kollege Saathoff –: Bezüglich Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem BBK – eine Behörde, die man dringend zu einer Zentralstelle im deutschen Bevölkerungsschutz aufbauen muss –, ist der Gesetzentwurf viel zu zaghaft, allein schon bei den Berichtspflichten. Wieso meldet das BBK nicht an die Kommission? Wieso?
Bitte befreien Sie die Experten von der politischen Einflussnahme. Wir brauchen hierbei wirklich mehr Sachverstand und weniger Ideologie.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst im Oktober dieses Jahres haben wir an dieser Stelle das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz beraten. Der Brandanschlag der linksextremen „Vulkangruppe“ auf die Stromversorgung in Grünheide, das Besetzen der Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt, Stuttgart und Berlin Brandenburg durch fanatische Klimaextremisten, aber auch das kürzliche Durchtrennen zweier Datenkabel in der Ostsee – ob fahrlässig oder vorsätzlich, sei mal dahingestellt – beweisen schmerzhaft, dass auch der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor physisch wirkenden Angriffen nichts an Aktualität verloren hat.
Es ist geradezu sinnbildlich, dass der Ampelregierung erst der Stecker gezogen werden musste, damit so ein wichtiges Gesetz wie das KRITIS-Dachgesetz endlich durch den Deutschen Bundestag beraten werden kann. Und es ist auch höchste Zeit, dieses Umsetzungsgesetz zu beraten. Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist bereits Mitte Oktober abgelaufen.
Inhaltlich erinnert das KRITIS-Dachgesetz an das NIS-2-Gesetz, etwa was die Pflichten der Betreiber zur Registrierung bei den Behörden oder deren Meldepflichten angeht. Es ist auch sinnvoll, dass es nach dem KRITIS-Dachgesetz und nach dem BSIG eine einheitliche, zentrale Meldestelle für die Betreiber kritischer Anlagen für alle Arten von Angriffen gibt. Aber es ist nicht nachvollziehbar, warum der Anwendungsbereich dieses Gesetzes so viel weniger Betreiber von KRITIS-Anlagen umfasst, als NIS 2 dies tut.
Die hier nicht erfassten Betreiber von Anlagen in den Bereichen der Chemie, der Lebensmittelproduktion und im Bereich des Maschinen- und Fahrzeugbaus sind genauso vor physischen Angriffen zu schützen, wie es im Bereich der Cybersicherheit bereits getan wird. Gerade der entstandene Milliardenschaden in der Tesla-Fabrik in Grünheide aufgrund des linksextremen Brandanschlages verdeutlicht dies in beispielhafter Weise. Oder möchten Sie als Bundesregierung Tesla etwa nicht schützen, weil der erfolgreichste Afrikaner der Welt, Elon Musk, für Sie vielleicht nicht konform genug ist?
Wir als AfD finden, dass die konkreten Maßnahmen für die verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur nicht nur vorgeschlagen werden sollten. Nein, sie sollten obligatorisch sein.
Auch zur Wahrung des Parlamentsvorbehalts sollte nicht die Exekutive, sondern der Bundestag selbst in diesem Gesetz festlegen, welche konkreten Maßnahmen die KRITIS-Betreiber umsetzen sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon 2019 darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit von Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen sich ausschließlich nach den Vorgaben von Artikel 6 der DSGVO bemisst.
Die Bundesregierung versäumt es in diesem Entwurf zudem auch, Rechtssicherheit für die Videoüberwachung durch das Festlegen gesetzlicher Anforderungen hierzu zu schaffen.
Ebenso hätte sie die Chance gehabt, privaten Sicherheitsdienstleistern, welche die KRITIS-Infrastruktur bewachen sollen, zum ersten Mal gesetzliche Eingriffsbefugnisse zu übertragen. Nach wie vor stehen dem Bewachungsgewerbe im Ernstfall nämlich nur Jedermannsrechte zu.
Ich hoffe allerdings, dass wir dieses Gesetz noch in dieser Wahlperiode beschließen können, gern auch in verbesserter Form. Dann wird im Gesetzestext auf Seite 27 hoffentlich auch nicht mehr stehen: „Fehler! Keine Dokumentvariable verfügbar.“ – Nun ja, ein kleiner Formfehler.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächstem Redner lauschen wir dem Kollegen Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verschlüsseln von Patientendaten, das Lahmlegen der deutschen Gesundheitsindustrie, der Krankenhäuser, der Angriff auf Telekommunikation, das Lahmlegen von Bahnlinien, der Anschlag auf Strommasten – all das ist nicht abstrakt; es findet in der Bundesrepublik Deutschland statt. Wir sind bedroht im Zusammenleben. Es ist ein Angriff auf die Wirtschaft. Es ist ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, wenn Institutionen oder Kommunalverwaltungen lahmgelegt werden.
Meine Damen und Herren, mit dem KRITIS-Dachgesetz gehen wir einen weiteren Schritt bei der deutschen Regulierung. Es ist das erste Mal, dass wir eine Vereinheitlichung der Infrastrukturen kritischer Art vornehmen, auch in Länderzuständigkeit und Bundeszuständigkeit. Das hatten wir bislang nicht. Diesen Schritt gehen wir nicht nur mit einer Richtlinienumsetzung; das ist politischer Wille der damaligen Ampelregierung aus FDP, Grünen und SPD.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen des jetzigen Koalitionspartners – wir haben eine rot-grüne Bundesregierung –, es waren gute Zeiten in der Bundesrepublik. Zum Beispiel war es gut, damals auch erneuerbare Energien voranzubringen. Erinnern wir uns daran: Ohne sie hätten wir in Zeiten der Energiekrise wahrscheinlich ganz anders dagestanden.
Aber ich möchte auch die FDP nicht ausnehmen: Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Was nur nicht funktionieren wird: die alleinige Verantwortung für die etwas verspätete Einbringung des Gesetzes der SPD und dem SPD-geführten Bundesinnenministerium zuzuschieben.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass ein Finanzminister Lindner Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung stellen wollte oder sich auch bei anderen Gesetzgebungen beharrlich geweigert hat, Stellen – Stichwort NIS 2 – für das BBK oder das BSI aus Verantwortung für dieses Land zur Verfügung zu stellen.
Es hilft alles nichts. Wir sind jetzt in der Verantwortung, gemeinsam zu handeln.
Das ist jetzt die Stunde des Parlaments, meine Damen und Herren. Die Union, die in freien, gleichen, geheimen Wahlen nach Verantwortung für dieses Land strebt, handelt verantwortungslos.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir lassen Monate ins Land gehen. Und sosehr die Union beklagt, dass doch so viel Zeit ins Land gegangen sei, so wahltaktisch ist doch die Verzögerung. Zur Wahrheit gehört, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Friedrich Merz hat in der Fraktionssitzung der CDU/CSU nach übereinstimmenden Medienberichten erklärt: Wir werden keinem wesentlichen Gesetz der Regierung mehr zustimmen.
Ich glaube, dass in dieser Situation die Sicherheit unseres Landes vor wahltaktischen Überlegungen stehen muss.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie werden damit nicht durchkommen. Sie werden nicht alleine der Regierung die Verantwortung zuschieben können; denn Sie können mit uns eine Mehrheit bilden. Ich strecke hier ausdrücklich die Hand aus.
Jede Änderung, die Sie einbringen, werden wir gemeinsam diskutieren.
Wir haben gemeinsam mit den Grünen eine Plattform definiert, auf deren Basis wir ein NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit sofort beschließen können. Wir können sofort das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Und jetzt wird es konkret: Springen Sie wirklich, oder geht es Ihnen um ein wahltaktisches Argument?
Und das Argument einer verspäteten Richtlinienumsetzung oder möglicherweise einer nicht EU-rechtskonformen Gesetzgebung kann die Union hier nicht anwenden.
Denn Sie sind Meister im Verzögern von EU-Richtlinien, und Sie haben oft nicht auf Verfassungsrecht geachtet oder sind am EU-Recht gescheitert. Das gehört zur Innenpolitik der Christdemokratie dazu.
Aber Strich drunter; denn jetzt ist nicht der Moment, zu trennen, meine Damen und Herren, sondern gemeinsam zu handeln für die Sicherheit Deutschlands.
Wir sind gemeinsam in der Verantwortung. Und deswegen rate ich der Union: Nehmen Sie die Sicherheit unseres Landes nicht in Geiselhaft für Ihren wahltaktischen Erfolg, den Sie so auf jeden Fall nicht erreichen werden! Es geht um die Sicherheit unseres Landes und die Resilienz unserer Gesellschaft. Denken Sie noch mal drüber nach! Ansonsten ist das verantwortungslos.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen Sankt Georg in den Kampf gegen den Drachen schicken und rüsten ihn mit einem Wischmopp aus. So kann man es vielleicht bildlich umschreiben.
Es ist schon einigermaßen skurril.
Die Bedrohungslage beschreiben Sie ja alle völlig zu Recht. Aber noch mal zur Genese: Der erste Gesetzentwurf datiert aus Juli 2023. Eineinhalb Jahre haben Sie sich über die Frage „Schutz kritischer Infrastrukturen“ komplett zerlegt, kein Konsens. Erst als die Regierung geplatzt war, das Geld ausgegangen war und das Kind tief im Brunnen lag, kam Ihnen der Gedanke: Wir müssen kritische Infrastrukturen schützen. – Das ist viel zu spät.
Die Union hat im Juni dieses Jahres einen Antrag zu NIS 2, dem Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberbedrohungen, formuliert. Da haben Sie uns gesagt: „Das haben wir alle schon auf dem Schirm, nach der Sommerpause geht es los“, und wir, die Union, hätten die Kohärenz zum KRITIS-Dachgesetz nicht genügend berücksichtigt. Jetzt stellen wir fest: Der Entwurf hier lässt schon mal die Kritik in Sachen Kohärenz deutlich werden. Denn Schwellenwerte, die Sie bei NIS 2 finden, finden sich jetzt hier im KRITIS-Dachgesetz nicht. Die verlagern Sie einfach auf die vom Kollegen schon angesprochenen Verordnungen. Auch das ist alles andere als kohärent. Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Sie haben die Anhörung zum NIS-2-Gesetz ja hoffentlich noch vor Augen. Da sind Sie von allen Sachverständigen für den Schweinsgalopp, den Sie hier an den Tag gelegt haben, im sprichwörtlichen Sinne verprügelt worden.
Das darf doch jetzt bei diesem Projekt nicht auch noch passieren. Für uns als Union hat der Schutz kritischer Infrastrukturen oberste Priorität. Und ich sage das auch allen KRITIS-Betreibern: Nehmt dieses Thema ernst, die Bedrohungslage ist über die Maßen scharf und schwer.
Aber KRITIS-Schutz darf doch auch nicht Opfer unseriöser Finanzpolitik werden.
Sie beziffern ja nicht mal einen Verwaltungsaufwand in Ihrem Gesetz. Es gibt keine Priorisierung. Ihnen geht das Geld aus. Sie stellen es nicht in eine Reihe und sagen: Zuallererst muss KRITIS geschützt werden. – Nein, Ihnen geht die Kohle aus. Sie verschieben die Verantwortung auf die nächste Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist unseriös, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch mal zum Abschluss erinnern. Wir haben die Anhörung zu NIS 2 vor einem Monat gehabt, am 4. November 2024. Ich lese jetzt immer: Die Union müsste mal; die Union müsste mal. – Zuallererst müsste mal die verbleibende Bundesregierung mit uns als Union ins Gespräch gehen. Das ist beim KRITIS-Dachgesetz offenbar konkret noch nicht der Fall.
Jetzt kann man sagen: Bei NIS 2 gibt es seit wenigen Stunden einige Informationen. – Das ist richtig. Aber ich mache mal deutlich, wie wir das verstehen: In der letzten Periode haben wir die Registermodernisierung gehabt. Da war es für uns als Union selbstverständlich, dass die Berichterstatter der SPD, der Grünen und der FDP – der SPD sowieso –
mit am Tisch saßen. So macht man das, wenn man was voneinander will, und kann doch nicht einfach diktieren.
Deswegen: Sie legen wichtige Verordnungen nicht vor. Es bleiben wesentliche Fragen ungeklärt.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sie können den Aufwand nicht beziffern.
Herr Kollege, bitte.
Sie hinterlassen Sicherheitslücken, wo Sie welche schließen sollen.
Wir werden jedenfalls, soweit wir Verantwortung tragen, diese Sicherheitslücken schließen. Und wir nehmen sie ernst. Seien Sie sich da sicher!
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer neuen Bedrohungslage. Dabei geht es nicht allein um die Fragen klassischer militärischer Fähigkeiten wie Raketen, die vielleicht in Kaliningrad stationiert sind und gerade jetzt auch auf dieses Gebäude gerichtet sein dürften. Nein, viel akuter ist die Bedrohung unserer Infrastruktur, der Lebensadern unserer Gesellschaft. Wir alle kennen die Vorfälle: zerstörte Glasfaserleitungen, die unseren Zugverkehr lahmlegen, Trinkwasserversorgung, die durch unerlaubte Zugänge gefährdet wird, Sprengstoff in Luftfrachtsendungen oder natürlich die allgegenwärtigen Cyberattacken auf Unternehmen und Verwaltung.
Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage ist es wichtig, dass wir unsere kritische Infrastruktur entscheidend schützen, und das KRITIS-Dachgesetz, das tut genau das. Wir definieren eindeutig, wer und was zur kritischen Infrastruktur gehört. Wir sorgen für eine klare Analyse von Schwachstellen, und wir legen gesetzlich fest, dass Maßnahmen zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur ergriffen werden. Wir legen also klare Rahmenbedingungen fest, und zwar – lassen Sie mich das klarmachen – auch für die Wirtschaft. Denn wenn wir diese klaren gesetzlichen Verpflichtungen definieren, sorgen wir auch dafür, dass Unternehmen, die mit diesem Risiko spielen, weil sie den Schutz unterlassen, keine finanziellen Vorteile dadurch haben. Und lassen Sie mich auch das sagen: Wenn Unternehmen die kritische Infrastruktur schützen, dann ist das deren Infrastruktur. Dann tun sie das nicht, weil sie uns als Parlamentarierinnen und Parlamentariern damit einen Gefallen tun wollen, sondern zuallervorderst auch für sich selbst, meine Damen und Herren.
Wichtig ist aber auch zu betonen: Das KRITIS -Dachgesetz ist ein Baustein. Es ist eben schon gesagt worden: Ja, es geht um die physische Infrastruktur hier. Wir müssen aber eben auch mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den Schutz im digitalen Raum haben. Beides ist jetzt auf dem Weg; beides liegt auf dem Tisch. Ich will das hier an dieser Stelle für die SPD schon auch noch mal klar sagen: Das kann jetzt nicht noch mal bis nach der Sommerpause warten, bis hier irgendwann eine neue Regierung steht.
Das sind in diesen Zeiten sehr, sehr lange Wege, und ich glaube, es ist am Ende einfach fahrlässig.
Wenn man natürlich von morgens bis abends damit beschäftigt ist, untereinander auszukaspern, wer wo Staatssekretär wird, wer in welchem Dienstwagen sitzen darf,
dann verliert man vielleicht auch mal aus dem Auge, dass wir hier sind, um zu arbeiten, um unser Land zu schützen. Am Ende des Tages ist die Frage, die sich die Union stellen muss: Geht es hier um die Sicherheit des Landes, oder geht es hier um Ihren Wahlkampf?
Uns geht es um die Sicherheit des Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom SSW.
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Bedrohungslage in unserem Land zugespitzt. Gerade bei uns im Norden – besonders in der Ostsee – sehen wir die Bedrohungen immer wieder: Unsere Windparks, Unterseekabel, Pipelines, Schieneninfrastruktur, Brücken, Tunnel, Wasserstraßen, die Energieversorgung – sei es auf Land oder auf See – sind kritische Infrastruktur und nicht ausreichend vor Sabotage, aber auch nicht vor Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen geschützt. Darum ist es gut, dass wir nun auch im Parlament über einen besseren Schutz dieser Infrastruktur beraten. Dat wör och mal anne Tied, Herr Saathoff.
Aber eines ärgert mich jedoch: Dieser Gesetzentwurf kommt ein bisschen spät und wird jetzt unter massivem Zeitdruck behandelt. Das ist weder zielführend noch wird es der Sache gerecht.
Gerade bei der Umsetzung und den Kosten dieses Gesetzes gibt es Nachbesserungsbedarf.
Viele Betreiber von kritischer Infrastruktur – auch Unternehmen bei mir im Norden – klagen bereits jetzt über erheblichen Aufwand und die Kosten durch schon bestehende KRITIS-Vorgaben. Ich habe mit Windbauern in Nordfriesland gesprochen. Die finden, hier wird mit bürokratischen Kanonen auf Spatzen geschossen.
Wie symptomatisch, dass die Bundesregierung bisher keine belastbare Schätzung über den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mitteilen kann; und das ist auch ein bisschen komisch.
Statt aufwendiger Registrierungen, Risikoanalysen und Sicherheitsaudits und Resilienzpläne brauchen wir pragmatische Maßnahmen, die Bedrohungen und Sabotage wirksam abwehren. Kritische Infrastruktur schützt man nicht auf dem Papier, sondern in der Realität.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Drei Tage später hat Olaf Scholz von dieser Stelle aus die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Und dann dauert es fast drei Jahre, bis die Innenministerin ein Gesetz zur kritischen Infrastruktur in Deutschland vorlegt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man dazu sagen? Es ist ein klassischer Fall von: Sie haben den Schuss nicht gehört!
Sie hätten dieses Gesetz spätestens vor zwei Jahren vorlegen müssen, und Sie hätten es auch können, wenn es Ihnen ein echtes Anliegen gewesen wäre. Sie haben die Zeit nicht genutzt – sie war da –, und jetzt, meine Damen und Herren, ist es zu spät.
– Herr Kollege Zimmermann, ich muss Ihnen eins sagen: Sie haben auch einen anderen Schuss nicht gehört: Die Ampel ist Geschichte. Schluss, aus, Ende, vorbei.
Meine Damen und Herren, der einzige Grund, warum wir heute hier sind, ist, weil Sie Handlungsfähigkeit simulieren wollen, eine Handlungsfähigkeit, die Sie in Wirklichkeit schon seit Monaten nicht mehr haben,
und das bei einem Gesetz, das überhaupt keine Chance hat, noch beschlossen zu werden, weil es kein gutes Gesetz ist.
Und dass es kein gutes Gesetz ist, das sagen nicht nur ich und meine Kollegen von der Union, das sagen insbesondere auch die Bundesländer; denn sie müssen im Bundesrat zustimmen.
Es gibt keine gemeinsame Linie mit den Bundesländern. Sie haben versäumt, diese Linie herzustellen.
Und Sie werden das auch in den nächsten vier Wochen nicht schaffen. Deswegen wird dieses Gesetz nicht beschlossen.
Das ärgert mich; denn wir sind uns doch einig, dass wir die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen müssen.
Dafür bräuchten wir eine gesetzliche Grundlage.
In dieser gesetzlichen Grundlage müsste stehen, was überhaupt eine kritische Infrastruktur ist.
Und genau diese Frage beantworten Sie in diesem Gesetz nicht.
Sie sagen, das soll nachher das Bundesinnenministerium vorlegen. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Diese Debatte muss ins Parlament,
weil das natürlich mehr Bürokratie und auch mehr Kosten für Unternehmen bedeutet.
Und wir wollen doch an anderer Stelle genau das abschaffen.
Wenn wir in Ausnahmefällen, weil es die Sicherheit erfordert, mehr Bürokratie schaffen, dann müssen wir das auch begründen.
Da will ich mich nicht hinter einem Apparat, hinter einem Ministerium verstecken. Diese Abwägung müssen wir hier im Parlament selber treffen.
Deswegen werden wir diese Debatte führen.
Ich kann Ihnen eins versprechen – in 80 Tagen sind Neuwahlen –: Es dauert kein Jahr mehr, bis wir diese Debatte erneut führen.
Und dann werden wir sie hier im Parlament führen, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dann auch mit einer echten und vernünftigen Bundesregierung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brandl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13961 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagnosestellung und Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern
Drucksache 20/11634
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Erich Irlstorfer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betroffene! Sehr geehrte Selbsthilfe! Mir ist bekannt, dass heute besonders viele Menschen dieser Debatte zuhören und darauf schauen, was wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages debattieren. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir uns zum ersten Mal in dieser Tiefe mit dem Thema „Seltene Erkrankungen“ und der Selbsthilfe befassen.
Besonders freut es mich, dass dieser Antrag dem Koalitionsbruch nicht zum Opfer fällt, sondern heute hier noch seinen Weg ins Plenum findet. Persönlich – und ich weiß, dass es vielen anderen Personen auch so geht – bedeutet mir diese Debatte viel. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!
Nachdem ich Ende 2022 mit der Eva Luise und Horst Köhler Stiftung eine Kampagne initiiert habe und 2023 mit mehr als 60 Selbsthilfegruppen eine Veranstaltungsreihe in Bayern durchführen durfte, habe ich das Leid der 4,5 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland deutlich besser kennengelernt. Häufig handelt es sich hier auch um Kinder und um Jugendliche. Deren Diagnoseweg dauert durchschnittlich fünf Jahre. Es ist erschreckend: Drei von zehn Kindern mit einer Seltenen Erkrankung erleben ihren fünften Geburtstag nicht.
Ich habe auf mehr als 60 Veranstaltungen schmerzlich die Grenzen und gnadenlosen Hürden unseres Gesundheitswesens kennenlernen dürfen. Menschen mit Seltenen Erkrankungen sind oft auf sich allein gestellt und fallen aufgrund der Komplexität der Erkrankung durch das Raster unseres guten Gesundheitssystems. Aus diesem Grund habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, diesen Menschen eine politische Stimme zu geben.
Ich habe vor Kurzem mit meinem Team ein Weißbuch veröffentlicht, das auf mehr als 120 Seiten die Nöte und Bedürfnisse der Betroffenen darstellt. Dieses Weißbuch hat jede und jeder aktive Abgeordnete in Deutschland erhalten, genauso auch die Selbstverwaltung, genauso auch die pharmazeutische Industrie und die Wissenschaft. Zudem haben wir eine Übersetzung hergestellt, die heute fertig geworden ist, und wir werden dieses englische Dokument morgen mit all seinen Handlungsempfehlungen an das gesamte Europäische Parlament versenden. Es kann nicht mehr heißen: „Keiner hat’s gewusst“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Die Zeit des Abwartens muss ein Ende haben. Wir können die Betroffenen und deren Angehörige nicht mehr alleinlassen. Menschen mit Seltenen Erkrankungen brauchen unsere Unterstützung, eine langfristige Perspektive, und, ich glaube, sie brauchen eine bessere Versorgung, die unser Gesundheitssystem momentan nicht bietet.
Unser Antrag greift alle wichtigen Forderungen dazu auf. Der Diagnoseweg muss verkürzt werden; hier können Digitalisierung und eine bessere Vernetzung helfen. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Versorgung der Betroffenen. Und Forschen hilft heilen. Nur die Erforschung von Krankheiten und möglichen Therapien kann Menschenleben retten und die Situation der Betroffenen verbessern.
Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Betroffenen, allen Selbsthilfegruppen und allen Organisationen, mit denen ich in den vergangenen Jahren zusammenarbeiten durfte. Mein Dank geht aber auch an Sie, dass wir heute so weit sind, dass wir das Thema hier im Deutschen Bundestag, im höchsten Haus Deutschlands, behandeln.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ohne dieses unerschütterliche Engagement wären wir nie so weit gekommen. Ich bitte Sie: Bleiben Sie an dem Thema dran, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
– auch im neuen Bundestag!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegen Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion, und Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1
Die gute Besetzung bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt mich vermuten – das kann ich auch ankündigen –, dass die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, nun ihre letzte Rede im Parlament hält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Irlstorfer, ich darf mich herzlich bedanken, dass Sie dieses wichtige Thema heute Abend hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ich darf mich auch dafür bedanken, dass ich Sie als jemanden kennenlernen durfte, der den Menschen, die unter Seltenen Erkrankungen oder chronischen Erkrankungen leiden, die vielleicht auch Opfer von Behandlungsfehlern geworden sind, zur Seite gestanden hat, und dass Sie sich – und ich habe Sie in verschiedenen Rollen in Regierungszeit und Opposition kennengelernt – tatsächlich ein Stückchen als Anwalt begriffen haben. Danke schön dafür!
Ein Dokument dessen ist dieser Antrag heute, der in der Tat mit den 20 Maßnahmen wirklich wichtige Hinweise gibt, wo wir in unserem Gesundheitswesen besser werden müssen. Ihr Antrieb zeigt – und es ist auch mein Ursprung hier im Bundestag gewesen, nach der Situation der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen zu gucken –, dass das ein ganz wichtiger Blickwinkel ist, der in diesem System sehr schnell verloren geht.
Denn dieses System ist sehr stark von großen Sorgen geprägt. Einmal: Wie finanzieren wir das eigentlich alles? Und zum anderen davon, dass wir sehr viele widerstreitende Leistungserbringer haben, die um ihr Stück vom Kuchen, der im Gesundheitswesen verteilt wird, kämpfen. Das ist oft die Sicht der Verbände und Funktionäre und weniger die der Patientinnen und Patienten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass es hier im Hause Anwältinnen und Anwälte genau für diese Sichtweise gibt.
Ich glaube, das ist einer der wichtigen Hinweise, die wir für die Zukunft geben müssen.
Dieses Orientieren an den Patientinnen und Patienten, an den existenziellen Fragen, die oft mit Erkrankungen zu tun haben, ist nicht nur ein Nice-to-have, sondern das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Gesundheitswesen tatsächlich patientenorientiert sein kann und gleichzeitig effizient.
Denn wir erleben ja, dass vieles, was an Über-, Unter- und Fehlversorgung beklagt wird, damit zu tun hat, dass nicht genügend Zeit da ist, um den Patientinnen und Patienten zuzuhören, oder auch damit, dass wir viel zu wenig Koordination und Abstimmung im Gesundheitswesen haben. Es ist eine der wichtigen Botschaften für die Zukunft und für eine zukünftige Gesundheitspolitik, dass genau das vorangetrieben werden muss.
Wir werden die Herausforderungen des demografischen Wandels niemals gelöst kriegen, weder in der Pflege noch in der Gesundheitsversorgung, wenn wir es nicht schaffen, teamorientierter, fachbereichsorientierter, professionsübergreifender zusammenzuwirken. Und das ist eine der ganz wichtigen Voraussetzungen, die wir bewältigen müssen. Dies ist auch in der nächsten Wahlperiode eine der großen Herausforderungen.
Wir haben es geschafft, im stationären Bereich, in der Krankenhausreform, eine sehr wichtige Strukturreform voranzubringen.
Ich danke all jenen hier, die in dieser oft geschmähten Ampelkoalition genau diese Reform auf den Weg gebracht haben. Sie ist eine der ganz wichtigen Strukturreformen gewesen. Jetzt müssen weitere folgen. Sie müssen folgen in der Pflege, im Hinblick auf eine stabile und gerechte Finanzierung und insbesondere auch in der ambulanten Versorgung.
Das haben wir leider nicht mehr auf den Weg bringen können. Es gab einige Pläne. Wir sind nicht mehr dazu gekommen, sie umzusetzen. Ich denke, das wird das Lastenheft der nächsten Wahlperiode sein.
Insgesamt muss jedem klar sein: Gesundheitspolitik ist zwar komplex, aber sie ist eine der ganz großen Zukunftsaufgaben und auch eine der Aufgaben, die sich für unser Gemeinwesen stellen. Denn jeder misst unser Land daran, ob es in der Lage ist, Menschen in solch existenziellen Fragen, wie es Gesundheit und Krankheit eben sind, so zu versorgen, aber auch zu begleiten, wie es notwendig ist und der Menschenwürde entspricht.
In diesem Sinne wünsche ich mir eine gute Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode. Ich hoffe, dass Sie all denjenigen widerstehen, die sowohl demokratieverachtend sind als auch populistisch irgendwelche Versprechungen machen. Es geht darum, hier zusammenzuwirken, um eine gute Gesundheitspolitik voranzubringen. Die nächsten Jahre und auch das nächste Jahrzehnt werden bestimmt sein durch den demografischen Wandel, durch viele Menschen, die eine seltene, eine chronische Erkrankung erleiden oder aber insgesamt beeinträchtigt sind und Unterstützungsbedarf haben. Das wird unser Zusammenleben sehr stark prägen, und da brauchen wir das Zusammenwirken aller.
In diesem Sinne danke ich sehr, dass ich hier sein durfte. Die 15 Jahre waren spannende Jahre, waren herausfordernde Jahre. Aber ich bin sicher, es stehen auch noch einige Herausforderungen an, und ich werde mir das dann ein bisschen von der Seite aus angucken und schauen, wie ich an anderer Stelle an einem demokratischen und gerechten Gemeinwesen mitwirken kann.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. Ich wünsche Ihnen auch außerhalb des Parlaments alles Gute für Ihr weiteres Leben.
Nächster Redner ist der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Es geht in dem Antrag der Union um die Verbesserung der Situation von Menschen mit Seltenen Erkrankungen. Als selten gilt eine Erkrankung dann, wenn weniger als 5 von 10 000 Menschen betroffen sind. Da es aber mehr als 6 000 unterschiedliche Seltene Erkrankungen gibt, liegt die Gesamtzahl der Betroffenen in Deutschland bei mehr als 4 Millionen. Das ist jeder 20. Deshalb unterstützt meine Fraktion natürlich jeden vernünftigen Antrag, der einen Beitrag leisten kann, die Versorgung und Unterstützung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen signifikant zu verbessern.
Deshalb brauchen wir eine intensive Förderung der Forschung und die gezielte Unterstützung bei der Entwicklung von geeigneten Arzneimitteln. Wir fordern eine sichere Versorgung durch ein Netz von Kompetenzzentren. Des Weiteren ist die Eigenbeteiligung für Erkrankte an den Gesundheitskosten dringend zu verringern. Zu guter Letzt brauchen wir die verstärkte Einbindung der Selbsthilfeorganisationen. Und vor allem müssen unsere Ärzte durch Ausbildungs- und Aufklärungsprogramme befähigt werden, Seltene Erkrankungen besser zu diagnostizieren und zu behandeln.
Meine Damen und Herren, beim Thema „Seltene Erkrankungen“ sollte man auch kurz über die dazugehörigen Arzneimittel, die sogenannten Orphan Drugs, sprechen. Unter Punkt 4 fordern Sie, „zu prüfen, inwiefern die Verwendung von Orphan Drugs … leichter genehmigt bzw. die Zulassung dieser Medikamente beschleunigt werden kann“. Nach dem Fachgespräch vom 6. November zum Thema „Orphan Drugs“ frage ich mich: Noch leichter? Noch schneller?
In der Stellungnahme des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, kurz IQWiG, heißt es dazu, dass bei der Hälfte aller verschriebenen Orphan Drugs ein „fiktiver Zusatznutzen“ nicht nachweisbar ist und bis zu einem Jahresumsatz von 30 Millionen Euro auch nicht überprüft wird.
Josef Hecken vom Gemeinsamen Bundesausschuss räumte im gleichen Fachgespräch ein, dass die Therapien extrem teuer seien. Nur 0,07 Prozent aller in Deutschland ausgestellten Rezepte entfielen auf Orphan Drugs. Diese stünden jedoch für 12,8 Prozent der gesamten Arzneimittelausgaben, also rund 7 Milliarden Euro pro Jahr, die Hälfte davon laut IQWiG – Sie erinnern sich – ohne Zusatznutzen. Da gibt es dann plötzlich Augentropfen für fast 80 000 Euro Jahresmedikation. Ein Medikament gegen eine seltene Stoffwechselerkrankung, das vorher 58,69 Euro pro Packung kostete, wird dann wirkstoffidentisch und unter neuem Namen für über 27 000 Euro pro Packung verkauft.
Werte Kollegen, das Ansinnen Ihres Antrags, liebe Union, ist richtig, aber auch anfällig für Missbrauch. Hier schlummert ein Milliardengeschäft für die Pharmaindustrie, die mit den Nöten der Betroffenen spielt und zulasten der Solidargemeinschaft hervorragende Geschäfte macht. Einen Hinweis auf diese Problematik hätte ich mir nach dem Fachgespräch im Ausschuss eigentlich von Ihnen gewünscht. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, ergänzen Sie Ihren Antrag bitte. Streichen Sie im Sozialgesetzbuch V den Satz: Für Orphan Drugs gilt der Nutzen als belegt. – Zeigen Sie damit, dass Ihnen die Interessen der Bürger wichtiger sind als die der Pharmalobby.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ziegler. – Die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll1
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie schon einmal von der Gaucher-Krankheit gehört oder vom Alport-Syndrom? Wenn nicht, dann sind Sie nicht allein; denn viele Menschen kennen diese Namen nicht, genauso wenig wie viele Ärzte, die die Betroffenen oft jahrelang ohne richtige Diagnose behandeln. Doch für die Patientinnen und Patienten sind diese Seltenen Erkrankungen ihr Alltag. Sie leben mit Schmerzen, Unsicherheiten und ständigen Arztbesuchen in der Hoffnung, endlich eine Diagnose zu bekommen.
Für sie ist diese Odyssee keine Seltenheit. In Deutschland dauert es durchschnittlich – wir haben es gerade schon gehört – fünf Jahre, bis eine Seltene Erkrankung diagnostiziert wird. Fünf Jahre voller Zweifel, Fehldiagnosen und Fragen, auf die niemand eine Antwort hat. Diese Zeit ist für die Betroffenen, aber auch für die Familien zermürbend – nicht nur emotional, sondern auch finanziell. Viele der Betroffenen kämpfen schon seit ihrer Kindheit mit den Symptomen, und sie werden sie möglicherweise auch ihr Leben lang nicht los. Für diese Menschen darf unser Gesundheitssystem kein Labyrinth sein. Wir brauchen ein System, das sie auffängt, unterstützt und Perspektiven bietet.
Für die Betroffenen sind Selbsthilfegruppen deswegen ein wichtiger Anker. Hier finden sie nicht nur Informationen und Orientierung, sondern auch einen Ort, an dem sie sich verstanden und unterstützt fühlen. Doch diese wertvolle Arbeit wird noch immer durch bürokratische Hürden und fehlende finanzielle Mittel erschwert, und genau das muss sich ändern.
Gleichzeitig brauchen wir spezialisierte Zentren für Seltene Erkrankungen, und diese Zentren bündeln Expertise, bieten den Betroffenen die bestmögliche Versorgung und zeigen ihnen: Ihr seid nicht allein.
Seltene Erkrankungen bedeuten oft: keine Heilung, keine Therapie, sondern eben nur Behandlung der Symptome. Und deshalb müssen wir die Erforschung Seltener Erkrankungen weiter vorantreiben. Patenschaftsmodelle zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen können helfen, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in konkrete Therapien umzusetzen. Für uns als Union ist deswegen klar: Seltene Erkrankungen dürfen kein Randthema sein. Die Betroffenen haben ein Recht auf schnelle Diagnosen, Zugang zu wirksamen Medikamenten und auf eine ganzheitliche Versorgung. Es darf nicht sein, dass Menschen in einem führenden Gesundheitsstandort wie Deutschland auf lebenswichtige Therapien warten müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Niemand soll sich im Gesundheitssystem alleingelassen fühlen. Unser Antrag bietet konkrete Lösungen für die Betroffenen, für die Familien und für die Zukunft unseres Gesundheitswesens.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist Dr. Petra Sitte aus der Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich finde es natürlich gut, Herr Irlstorfer, dass diese Debatte hier stattfindet und dass es endlich auch im Bundestag um Seltene Erkrankungen geht. Es ist schon gesagt worden: Es gibt 4 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen sind. Und was die meisten gar nicht wissen: Es sind vor allem Kinder und Jugendliche, die darunter leiden, weil viele Erkrankungen genetisch bedingt sind. Das betrifft dann auch Familien, und es sind also weitere Millionen von Menschen, die die Folgen gemeinsam mit ihren Angehörigen tragen.
Das erste Problem ist schon die richtige Diagnose. Es ist eben gesagt worden: Bis zu fünf Jahre dauert das. Die Leute latschen von Pontius zu Pilatus, bis sie endlich Gewissheit finden. Das ist enervierend, und das zermürbt. Deshalb sollten Kliniken in der Tat mit ihrem medizinischen Fachpersonal stärker für Seltene Erkrankungen sensibilisiert werden und zu mehr Zusammenarbeit angeregt werden. Gerade heute Morgen beim Parlamentarischen Frühstück ist noch mal gesagt worden, dass auch die Datenlage dazu verbessert werden muss, dass der Zugang zu den Daten geschaffen werden muss, um später auch tragfähige Studien zu erarbeiten.
Eines ist auch noch wichtig, und das wird meistens ein bisschen unterschätzt: Diejenigen, die das Ganze durchmachen, die sich jeden Tag mit den Krankheiten auseinandersetzen, die sich organisieren in Selbsthilfegruppen und in Selbsthilfeorganisationen, die haben eine Kompetenz und verfügen über ein Alltagswissen, das wir nicht unterschätzen dürfen. Deshalb muss dieses Alltagswissen auch mit in die klinische Praxis einfließen.
Die Forschung – das ist schon gesagt worden – muss noch viel stärker finanziert werden. Die einzelnen Krankheiten sind so selten, dass man nicht zu entsprechenden Probandengruppen kommt, und deshalb ist es notwendig, nicht nur die kommerzielle medizinische Forschung zu stärken.
Und schließlich: Die Familien haben meistens auch soziale Probleme. Da müssen Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen erfolgen.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Es müssen Einkommensausfälle kompensiert werden. Das alles ist auch unsere soziale Verantwortung hier im Bundestag.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko aus der Gruppe BSW.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seltene Erkrankungen, sogenannte Orphan Diseases, sind nach EU-Definition Krankheiten, unter denen weniger als fünf von 10 000 Menschen leiden, die aber wegen ihrer Schwere und Gefährlichkeit Aufmerksamkeit erfordern. Deswegen begrüßen wir als BSW auch, dass das Thema hier aufgesetzt wird. Viele der Forderungen, die Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag aufstellen, unterstützen wir.
Die Behandlung dieser Erkrankungen war allerdings lange vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen, weil es schwierig ist, für Seltene Erkrankungen Studien durchzuführen, die statistische Unterschiede nachweisen können. Zudem hatte es sich für die Pharmaindustrie nicht gerechnet, entsprechende Medikamente zu entwickeln. Das ist vor 15 Jahren verändert worden, und seitdem können Medikamente ohne Zusatznutzennachweis auf den Markt gebracht werden. Das führte dazu, dass Deutschland mittlerweile weltweit führend ist, was die zur Verfügungstellung neuer Medikamente angeht.
Das ist sicherlich gut, aber es hat auch eine Schattenseite. Es ist schon gesagt worden: 0,07 Prozent der Rezepte sind mittlerweile für 12,7 Prozent der Arzneimittelausgaben verantwortlich, die insgesamt explodieren. Gegenwärtig sprechen wir von Kosten über 50 Milliarden Euro. Durch die Entwicklung der molekulargenetischen Diagnostik können zahlreiche Krankheitsbilder in immer kleinere Subentitäten eingeteilt werden, sodass sich für hochpreisige Neuentwicklungen die Möglichkeit ergab, ohne Nachweis eines Zusatznutzens in die GKV-Versorgung aufgenommen zu werden.
Die bestehenden Regelungen werden von den Arzneimittelherstellern offensichtlich ausgenutzt, um Milliardenumsätze zu generieren. Hier müsste meines Erachtens der Gemeinsame Bundesausschuss dabei unterstützt werden, eine Neuregelung zu schaffen, um diesen Missbrauch zu verhindern. Ansonsten unterstützen wir selbstverständlich vieles von dem, was hier gesagt wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Da der Kollege Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion, seine Rede zu Protokoll gegeben hat,1
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11634 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
Drucksache 20/13634
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache.
Die Kollegin Ulrike Bahr hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.2
Damit ist die erste Rednerin die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich befremdet es mich, dass ich jetzt aus den Reihen der Opposition als erste Rednerin zu einem Gesetzentwurf der Regierung sprechen muss. Also, das halte ich für einen schlechten Stil, und gerade mit Blick auf das Thema Pflegeassistenzgesetz finde ich das wirklich sehr schwierig. Aber es zeigt auch den Stellenwert, den die Pflege in dieser Legislaturperiode bei Ihnen ganz offensichtlich eingenommen hat, nämlich keinen.
Für uns ist klar, dass das Pflegeassistenzgesetz ein wichtiges Gesetz ist, und ich sage Ihnen auch: Natürlich kämpfen wir als Unionsfraktion darum, dass wir wieder Verantwortung bekommen – Verantwortung im Gesundheitsbereich und Verantwortung dafür, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen.
Wir werden das Pflegeassistenzgesetz so auf den Weg bringen, dass es tatsächlich zielführend ist. Unser gemeinschaftliches Ziel – dafür setzen wir uns auch als Unionsfraktion ein – ist, dass die Pflege endlich die Förderung und Wertschätzung bekommt, die sie verdient. Wir werden dafür sorgen, dass wir Berufspfade und Karrierechancen möglich machen.
Dafür ist eine einheitliche Ausbildung im Bereich der Pflegeassistenz wesentlich, sodass man einen niedrigschwelligen Einstieg in den wichtigen Beruf der Pflege bekommt und dann auch die Möglichkeit hat, sich fort- und weiterzubilden. Uns ist wichtig – das ist in dieser Legislaturperiode komplett hinten runtergefallen –, dass wir auch berufserfahrene Pflegekräfte in den Fokus nehmen, und auch darauf gibt dieses Pflegeassistenzgesetz eine Antwort.
Wir werden aber auch einen Blick darauf werfen, ob die eineinhalb Jahre, die im Moment für die Ausbildung angesetzt sind, überhaupt praktikabel sind. Es ist ja so: Ein Schuljahr dauert ein Jahr. Jetzt haben Sie eineinhalb Jahre angesetzt, und die Frage ist schon: Was passiert mit den berufsbiografischen Phasen, wenn dort ein halbes Jahr Pause auftritt? Was sollen die Lehrer in der Zeit machen? Was ist da vorgesehen? Deswegen werden wir genau auf diesen Punkt schauen, wenn wir das Vertrauen – um das wir kämpfen mit allem, was uns zur Verfügung steht – wieder zurückbekommen und wieder in Verantwortung kommen sollten. Dann werden wir darüber sprechen; denn eineinhalb Jahre Ausbildung – das ist nicht praxisnah, und das ist nicht der Sache dienlich. Wir wollen ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, das am Ende der Pflege tatsächlich hilft.
Wir wissen als Unionsfraktion, dass Vertrauen immer die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Das ist tief in uns drin; das wissen wir genau. Deswegen wird die Pflege in einem 100-Tage-Programm vorne mit dabei sein. Das ist ein Versprechen, das wir als Unionsfraktion geben, weil wir nämlich die Pflege zur Priorität machen.
Wir haben nicht vergessen, was die Pflegekräfte gerade in der Coronapandemie in unserem Land geleistet haben. Deswegen verdienen sie – anders als das, was diese Bundesregierung abgeliefert hat –, dass die Pflege zur Top-Priorität wird. Wir werden alles dafür tun, dass es im Bereich der Pflege besser wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Zeulner, erlauben Sie mir, weil Sie ja wissen, wie sehr ich Sie schätze, folgenden Hinweis: Wenn die Kolleginnen und Kollegen meiner herzlichen Bitte, ihre Reden zu Protokoll zu geben, folgen, gerade auch aus den regierungstragenden Fraktionen, dann ist das aus meiner Sicht nicht kritikwürdig.
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Emmi Zeulner, du weißt, dass ich dich sehr schätze, aber dass du hier eine Wahlkampfrede zu einem Thema hältst, bei dem ihr längst hättet handeln müssen und können – ihr hattet Jahrzehnte Zeit –,
das finde ich wirklich eine Unverschämtheit.
Deine Rede passt auf die Marktplätze in Bayern.
Ich komme jetzt zum Thema.
Seit mehr als 30 Jahren wissen wir, dass in unserer Gesellschaft langsam, aber sicher ein nie dagewesener demografischer Wandel stattfinden wird: mit einer steigenden Anzahl von älteren Menschen – glücklicherweise auch dank der steigenden Lebenserwartung – und einer abnehmenden Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter. Dies führt zu erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen – im gesellschaftlichen Zusammenleben, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat und vermutlich auch für die Demokratie.
Besonders eklatant ist diese Entwicklung im Bereich der Pflege. Wir spüren es ja schon: durch eine massiv steigende Nachfrage nach Pflege, eine Belastung der pflegenden Angehörigen, der Familien und letztendlich auch einen zunehmenden Fachkräftemangel in diesem Bereich. Es gibt nicht die eine gute Lösung, sondern jetzt, zu diesem Zeitpunkt, da so viel versäumt wurde in der Vergangenheit, brauchen wir mehrere, brauchen wir vielfältige Lösungen, und zwar möglichst schnell.
Wir brauchen soziale Teilhabe. Wir brauchen Prävention von Pflegebedürftigkeit vor Ort, wo die Menschen leben. Wir brauchen finanzielle und organisatorische Unterstützung für die pflegenden Familien, die Zu- und Angehörigen. Und wir brauchen emanzipierte Fachpflege, Menschen in Fachpflegeberufen, die mit den anderen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe zusammenarbeiten – zugunsten der Pflegebedürftigen, der Familien und der Gesellschaft.
Die Menschen in Pflegeberufen mit ihren pflegerischen, medizinischen und sozialen Kompetenzen sind im Zentrum des demografischen Wandels, um die Menschen zu unterstützen und zu versorgen. Und die Pflege kennt viele unterschiedliche Qualifikationen: von der Pflegehilfe über die Fachpflege bis zum Masterabschluss. Das macht es spannend und unglaublich vielfältig.
Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich jetzt zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz kommen, das wir heute beraten. Derzeit haben wir – auf diese Absurdität möchte ich besonders hinweisen – 27 verschiedene Pflegeassistenz- und -helferausbildungen in Deutschland. Das führt dazu, dass Menschen mit diesen Ausbildungen nicht in andere Bundesländer umziehen und dort ihren Beruf ausüben können. Das führt dazu, dass die Menschen keine einheitlichen Aufstiegschancen in ihren Pflegeberufen haben. In einer Zeit, in der sich die demografische Situation derart zuspitzt, sind das doch Bereiche, die längst hätten angegangen werden müssen.
Ich bin froh, dass es diese Koalition, die gesamte Koalition – die FDP kann ruhig klatschen –, geschafft hat, dies auf den Weg zu bringen.
Dieses Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ist auch deswegen so bedeutend, weil wir Probleme mit der Anerkennung ausländischer Assistenzfachberufe haben. Deswegen brauchen wir ganz dringend eine bundeseinheitliche Regelung, damit wir überhaupt international anschlussfähig bleiben. Wir stehen im Wettbewerb um Fachkräfte aller Art und besonders im pflegerischen Bereich in Europa und wahrscheinlich sogar in der ganzen Welt, wenn wir das genau betrachten.
Ohne vernünftige Konstruktion der Pflegeberufe – Einwanderung/Zuwanderung in diese Berufe, Ausbildung in diesen Berufen und verschiedene Stadien und Qualifikationsstufen dieser Berufe – werden wir es nicht schaffen. Wir werden mit diesem Gesetz den Ausbildungsdschungel in Deutschland beenden.
Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz – ein etwas langer Name – ist das Ergebnis eines langen Arbeitsprozesses zusammen mit den Bundesländern, übrigens auch mit Bayern. Ich möchte den Bundesländern ausdrücklich danken; denn ohne die Bundesländer gäbe es diesen Prozess nicht, könnten wir dieses Gesetz heute überhaupt nicht vorlegen.
Von daher sollte man vielleicht auch der CSU noch mal den Hinweis geben, wie die Position der eigenen Landesregierung ist.
Mit dieser 18-monatigen Ausbildung – wir hätten uns gerne noch mehr vorgestellt – schaffen wir es endlich, den Beruf angemessen weiterzuentwickeln, Menschen in diesem Beruf attraktive Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen und junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern.
Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns gelingen würde, dieses Gesetz tatsächlich vor dem Ende dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Das ist seit vielen, vielen Jahren überfällig.
Das Gleiche würde ich mir übrigens auch für das Pflegekompetenzgesetz wünschen. Wir werden Pflege brauchen, werden komplexe Pflegesituationen meistern müssen, um den Menschen in unserem Land tatsächlich helfen zu können.
Nach zwölf Jahren Berufspolitik in zwei Landesparlamenten und nach zwölf Jahren hier im Bundestag werde ich mich verabschieden. Ich werde mich verabschieden aus dem Bundestag, aber Sie können sicher sein, dass ich mich nicht aus der Pflegepolitik verabschieden werde.
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich zusammengearbeitet habe, und auch bei denen, mit denen ich weniger Kontakt hatte, die aber auch sehr nett waren,
ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Ganz besonders möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages bedanken. Das gilt für die Mitarbeiter in den Ausschusssekretariaten, aber auch für die vielen anderen, die hier unterwegs sind.
Das gilt – ich bin ja die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika – auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Übersetzerinnen und Übersetzer, die mich die ganzen Jahre begleitet haben. Das war eine der tollsten Aufgaben, die man überhaupt haben kann. Deswegen ganz herzliches Dankeschön!
Als Krankenschwester habe ich gelernt, dass man manchmal nerven muss, um Erfolge zu haben. Und ich kann Ihnen versprechen, dass ich auch in Zukunft nerven werde: für gute Pflege in Deutschland.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. Auch Ihnen für das Leben außerhalb des Parlamentes alles Gute!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Jens Teutrine, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Zeulner, Sie haben gerade gesagt: Vertrauen ist die Summe gehaltener Versprechen. – Bevor Sie andere kritisieren, sollten Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen. Sie haben den großen Einsatz der Pflegekräfte in der Coronazeit gelobt. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Union wie alle anderen Fraktionen hier versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Nach der Bundestagswahl haben Sie mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Pflegekräfte bestraft. So viel zu: Vertrauen ist die Summe gehaltener Versprechen.
Der hier vorliegende Gesetzentwurf geht den falschen Weg; denn wir brauchen in der Pflege nicht mehr Generalisierung, sondern wir brauchen Spezialisierung. Jemand, der in der Altenpflege arbeitet, muss andere Dinge lernen als jemand, der in der Kinderpflege arbeitet.
Wir brauchen auch keine weitere Erleichterung bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in der Pflege, wie es Rot-Grün mit diesem Gesetz plant. Wir haben schon jetzt vielerorts eine deutliche Reduktion bei der Qualität in der Pflege, weil viele ausländische Fachkräfte nur mangelnde Fachkenntnisse und mangelnde Sprachkenntnisse haben. Was wir bräuchten, wären klare Prüfungen für ausländische Pflegekräfte, in denen diese beweisen müssen, dass sie über die notwendigen Fachkenntnisse und Sprachkenntnisse verfügen, bevor man sie auf die Pflegeeinrichtungen und die Patienten loslässt.
Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich zu diesem Gesetzentwurf überhaupt etwas sagen soll,
weil klar ist, dass Sie gar nicht vorhaben, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Denn faktisch hat sich ja hier im Bundestag eine Verhinderungskoalition aus Union und Rot-Grün gebildet, die den Beschluss aller Gesetze verhindert. Sie haben viele Gesetze in den Ausschüssen, die so weit sind, dass über sie abgestimmt werden könnte; aber Sie bringen diese nicht ein.
Gesetze wie das Zustrombegrenzungsgesetz oder das Gesetz zur Reform des Rettungsdienstes könnten wir abschließen, aber Sie wollen das bewusst nicht. Und nur, damit Ihre Arbeitsverweigerung nicht offensichtlich wird, bringen Sie hier Gesetzentwürfe wie den hier vorliegenden ein, obwohl Sie diese gar nicht abschließen wollen.
Sie missbrauchen hier letztlich Steuergelder, um Wahlkampf zu betreiben.
Sie machen keine Politik für die Menschen, sondern reines Wahlkampfgeplänkel.
Sie gaukeln den Leuten vor, dass Sie etwas bewegen wollen, aber in Wirklichkeit haben Sie das gesamte Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zum Erliegen gebracht.
Ich finde es ehrlich gesagt beschämend und befremdlich, dass sowohl Union als auch Rot-Grün uns hier mit Gesetzentwürfen wie diesem in erster Lesung bombardieren, zugleich aber die Abstimmung über alle Gesetze blockieren.
Den Abschluss sämtlicher Anträge von uns haben Sie diese Woche in den Ausschüssen verhindert, damit wir ja nichts im Plenum zur Abstimmung stellen können. Selbst über unsere Anträge, die im Ausschuss schon abgeschlossen waren und ins Plenum überwiesen worden sind, lassen Sie nicht abstimmen, sondern verweisen sie nach der Debatte wieder an die Ausschüsse zurück. Es ist jetzt schon klar, dass dieser Gesetzesentwurf zur Pflegeausbildung
genau wie die anderen Gesetze von Ihnen bis zum Ende der Legislatur im Ausschuss vergammeln und nicht umgesetzt werden wird.
Union, SPD und Grüne legen mit ihrer Mehrheit den parlamentarischen Betrieb vorsätzlich lahm.
Sie machen die Demokratie handlungsunfähig. Das gab es vor 100 Jahren hier im Reichstag schon einmal: Zum Ende der Weimarer Republik gab es lange Debatten im Reichstag, aber keine Handlungsfähigkeit. Auch damals gab es eine Wirtschaftskrise, und Handlungsfähigkeit wäre dringend geboten gewesen. Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich nicht möchte, dass Extremisten in diesem Land jemals wieder das Ruder übernehmen.
Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich aus der deutschen Geschichte gelernt habe, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen.
Die AfD ist nämlich leider die einzige Kraft in diesem Parlament, die sich für konstruktive Politik und eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft einsetzt. Sie sollten sich schämen, dass Sie hier mit den gleichen Methoden agieren, die zum Untergang der Weimarer Republik geführt haben.
Dass Union, SPD und Grüne hier eine große Koalition bilden, die das gesamte Gesetzgebungsverfahren außer Kraft setzt, ist eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Hören Sie damit endlich auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. Vielleicht darf ich als sitzungsleitender Präsident darauf hinweisen, dass die Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht dazu führen darf, dass wir uns undemokratisch verhalten.
Als nächste Rednerin hätte die Kollegin Bettina Müller das Wort gehabt. Sie hat ihre Rede dankenswerterweise zu Protokoll gegeben.1
Die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion, hat nunmehr das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal wieder zum Thema.
Die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes für die Pflegefachassistenz ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Pflegenotstandes. Dies ist längst überfällig, und natürlich begrüßen wir das.
Aber wir drehen hier nur an einer kleinen Schraube. Was wir jetzt brauchen, ist eine generelle Stärkung und Veränderung in der Pflege. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Wir müssen die Generalistik in ihrer jetzigen Form in den Fokus nehmen und auch hier nacharbeiten.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass Auszubildende, die die Prüfung zur Pflegefachkraft nicht bestehen, gar keinen Abschluss haben. Schülerinnen und Schüler, die drei Jahre gelernt haben, haben am Ende nichts in der Hand. Es ist längst überfällig, dass diese Auszubildenden den Abschluss als Pflegefachassistent erhalten, damit sie uns eben nicht verloren gehen – und dass sie sich später vielleicht noch einmal auf den Weg machen können. Das fehlt in Ihrem Gesetz.
Meine Damen und Herren, die Lösungen, um das Pflegesystem vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, sind doch schon lange vorhanden. Wir haben doch kein Erkenntnisproblem. Sie müssen nur ins Tun kommen. Sie haben drei Jahre gebraucht, und jetzt jammern Sie rum, dass Sie keine Mehrheiten zusammenkriegen.
Wir werden es dann richtig machen.
Seit zwei Jahren betonen wir immer wieder: Wir müssen die Delegation vorantreiben, unsere Pflegekräfte wollen mehr Eigenverantwortung und damit eine berufliche Perspektive.
Stattdessen erleben wir eine kontinuierliche Überbürokratisierung des Pflegealltags, was Pflegekräfte unnötig belastet und Ressourcen bindet – weil alles dokumentiert werden muss, nur damit die Pflegekräfte abgesichert sind. Wir haben eine Misstrauenskultur in den letzten Jahren entwickelt. Davon müssen wir weg. Dem müssen wir entgegenwirken.
Wir brauchen eine Vertrauenskultur, und dafür stehen wir.
Meine Damen und Herren, wir haben auch ein Monstrum an Prüfmechanismen geschaffen, nur mal zur Erinnerung. Diese Prüfmechanismen können unverzüglich rückabgewickelt werden. Es kann doch nicht sein, dass Pflegeeinrichtungen innerhalb kürzester Zeit von zwei bis drei Institutionen geprüft werden – Heimaufsicht, MD. Und dann werden noch dazu immer die gleichen Sachverhalte geprüft. Wir binden damit unnötig Ressourcen und verschwenden Kapazitäten. Ganz schlimm wird es, wenn in den Prüfberichten Maßnahmen gefordert werden, die sich gegenseitig aufheben. Das müssen wir dringend verändern. Die Einrichtungen, die unauffällig sind, müssen natürlich nicht jährlich geprüft werden. Hier fehlen pragmatische Maßnahmen – hier werden wir ansetzen –, die sofort zur Entlastung führen würden. Wir haben da Ideen. In 80 Tagen sind Neuwahlen.
Wir werden in Zukunft auf eine Pflegepolitik mit langfristigen und nachhaltigen Lösungen setzen. Wir verstehen, wie Pflege funktioniert:
Alt heißt eben nicht pflegebedürftig. Wir werden frühzeitig bei der Prävention ansetzen. Wir können dadurch Pflege vermeiden. Wir werden in die Prävention investieren und die Kommunen stärken. Das wird wirklich gebraucht.
Wir werden die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Wir werden Pflegestudiengänge stärken. Gleichzeitig wird die Delegation Aufstiegschancen und Wertschätzung schaffen sowie die Kompetenz der Pflegekräfte erhöhen.
Wir werden die Digitalisierung vorantreiben. Auch ein virtueller Mitarbeiter muss verhandelbar sein, damit digitale Projekte in der Pflege endlich refinanzierbar sind, wie zum Beispiel sprachgesteuerte Pflegedokumentation.
Und wir werden Familien unterstützen. Das heißt: mehr Ressourcen für die häusliche Pflege. Wir werden dafür sorgen, dass auch die Rente von pflegenden Angehörigen gesichert und erhöht wird.
Wir als Union werden in der kommenden Legislatur für eine neue Pflegepolitik eintreten. Ein „Weiter-so!“ wird es mit uns nicht geben. Unsere Pflegekräfte haben eine Zukunft verdient und die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, eine gute und bezahlbare Pflege. Das sind die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Da der Kollege Ates Gürpinar aus der Gruppe Die Linke seine Rede zu Protokoll gegeben hat, hat als Letzter nun das Wort der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.1
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt hier meine letzte Rede halten, und ich freue mich, dass Pflege noch einmal im Mittelpunkt steht. Ich erinnere mich noch an Diskussionen, in denen unsere Maßnahmen als „Mogelpackung“ und „Reförmchen“ bezeichnet wurden. Ich sage Ihnen: Es gibt grammatikalisch keine Steigerung zu „Reförmchen“, und das braucht es auch nicht, weil dieser Gesetzentwurf wirklich einer der besseren ist. Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ist wirklich ein guter Vorschlag in dieser aktuellen Legislatur.
Ich kann mir vorstellen, dass man aus den vielen Vorschlägen ein Gesetz machen wird, und ich hoffe – das geht vor allem an meine Fraktion –, dass das Thema Pflege nicht hinten runterfällt. Ich kann Ihnen aber eins sagen – Sie haben das am Anfang an der Tonalität gemerkt, dass es ein bisschen strenger war; das halten wir aber aus –: Die Gemeinsamkeit in diesem Parlament wird für den Bereich der Pflege entscheidend sein, dafür, ob uns Pflege zukünftig gelingt oder nicht. Ich glaube, dass wir, bei aller Unterschiedlichkeit zwischen den Parteien, beim Thema Pflege aber so viele Gemeinsamkeiten haben – wir kennen alle Fälle in unseren Wahlkreisen –, dass wir diese Tonalität nicht brauchen. Wir brauchen Gemeinschaft und müssen, egal wer an der Regierung oder in der Opposition ist, diese Gemeinsamkeit auch leben. Das wünsche ich Ihnen.
Ich möchte mich bei euch allen ganz herzlich bedanken, dass ihr mich zwölf Jahre ertragen habt. Ich möchte Danke sagen meinen Mitarbeitern, natürlich auch meiner Familie und allen, die dazugehören. Und ich wünsche euch viel Erfolg.
Ich werde das Thema Pflege, das ich seit über 30 Jahren begleiten darf – 20 Jahre bei der AOK Bayern, 12 Jahre hier im Deutschen Bundestag – natürlich weiterverfolgen. Man kann Ämter ablegen, aber man kann Herzensangelegenheiten nicht einfach so dahingehen lassen.
Und ich sage Ihnen eins: Bitte denken Sie, wenn Sie hier Gesetze auf den Weg bringen, auch daran, dass die Kosten für einen Heimaufenthalt im Bundesdurchschnitt monatlich bei 2 800 Euro liegen, aber die Renten in Deutschland je nach Region zwischen 1 300 Euro und 1 600 Euro. Das dürfen wir nicht vergessen und müssen dieses Wissen speichern. Das ist mir auf jeden Fall wichtig. Geben Sie der Pflege eine Chance. Geben Sie den Menschen, die Pflege bedürfen, die Möglichkeit, ordentlich leben zu können.
Ich bedanke mich für wunderbare Jahre.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege Irlstorfer, auch von mir herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit im Deutschen Bundestag und alles Gute außerhalb des Parlaments. – Es ist immer wieder schön, so viel Herzenswärme im Parlament zu erleben. Ich bin ganz gerührt.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13634 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und ausbauen
Drucksache 20/13736
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stefan Rouenhoff, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine sichere Rohstoffversorgung ist für unseren Wirtschaftsstandort, für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben offengelegt, wie groß unsere Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland ist, wie verwundbar unsere Lieferketten sind.
Vor dem Krieg haben wir rund 55 Prozent des von uns benötigten Erdgases aus Russland bezogen. Nicht nur bei Energierohstoffen, sondern auch bei Industrierohstoffen ist unsere Abhängigkeit und Verwundbarkeit groß, teilweise sogar noch viel größer. Bei Seltenen Erden beziehen wir heute über 90 Prozent aus China – Rohstoffe, die für die grüne und digitale Transformation von größter Bedeutung sind. Das führt uns sehr deutlich vor Augen: Wir müssen unsere hohe Rohstoffabhängigkeit von einzelnen Ländern deutlich reduzieren, um nicht erpressbar zu sein.
Um diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, hat auf europäischer Ebene, wie wir gesehen haben, das Europäische Parlament die Verordnung zu kritischen Rohstoffen auf den Weg gebracht hat, den Critical Raw Materials Act. Das begrüßen wir als Unionsfraktion ausdrücklich. Besonders hervorzuheben ist hier die maximale Genehmigungsdauer für strategische Rohstoffprojekte: 27 Monate für Projekte zur Rohstoffförderung, 15 Monate für Recycling- und Verarbeitungsprojekte. Von diesen Genehmigungsdauern, muss man allerdings sagen, kann die heimische Rohstoffindustrie nur träumen; denn bei uns sind die Zeiten deutlich länger.
In Brüssel ist man bei der Rohstoffsicherung einige Schritte vorangekommen. In Berlin haben die Ampelparteien ihr selbstgestecktes Ziel aus dem Koalitionsvertrag leider verfehlt. Fast drei Jahre hat die Bundesregierung daran herumgedoktert, das Bundesberggesetz zu modernisieren, um den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Vor zwei Jahren gab es dazu hier im Bundestag eine Sachverständigenanhörung, bei der die Experten zu einem einhelligen Ergebnis gekommen sind, und zwar, dass die Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden müssen.
Passiert, muss man allerdings sagen, ist nichts. Die Ampel hat nichts auf den Weg gebracht. Das ist bedauerlich, und das belastet vor allem jene Unternehmen, die hierzulande bereits seit vielen Jahren Rohstoffe wie Gips, Kalk, Quarz, Ton, Sand und Salze abbauen, also Rohstoffe, die für die weiterverarbeitenden Industrien in Deutschland wie die Chemieindustrie, die Bauindustrie, die Glasindustrie, die Keramikindustrie, aber auch für die Landwirtschaft unverzichtbar sind.
Planungs- und Genehmigungsverfahren von zehn Jahren und mehr schwächen nicht nur die rohstoffgewinnende Industrie in Deutschland, sie schwächen auch unseren Wirtschaftsstandort insgesamt. Deshalb ist es völlig klar, dass die nächste Bundesregierung an dieses Thema ranmuss. Wir werden uns an dieses Thema dann auch heranwagen und Verbesserungen schaffen.
Liebe Ampelkollegen, liebe Grünen, auch bei der Kreislaufwirtschaft hatten Sie drei Jahre Zeit, Weichenstellungen vorzunehmen. Doch trotz grüner Minister in den zuständigen Ministerien ist die Kreislaufwirtschaftsstrategie nicht über einen Entwurf hinausgekommen. Das finde ich für Ihre Partei, die sonst so gerne über Nachhaltigkeit spricht, erstaunlich.
Deutschland verfügt über zahlreiche Unternehmen, die Nachhaltigkeit großschreiben, die die Kreislaufwirtschaft voranbringen wollen, die ressourcenschonend arbeiten wollen, bei strategischen und kritischen Rohstoffen genauso wie bei Rohstoffen, die etwa in der Bauindustrie verwendet werden. Eine starke Kreislaufwirtschaft verringert unsere Abhängigkeit von ausländischen Rohstofflieferungen. Aber damit sich diese entwickeln kann, braucht es Planungssicherheit. Hier hat die Bundesregierung leider in den letzten Jahren definitiv nicht geliefert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir sollten bei der Kreislaufwirtschaft ambitioniert sein. Aber wir sollten bei allen politischen Ambitionen auch die Realität nicht aus den Augen verlieren. Der Rohstoffbedarf wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das zeigen die notwendigen Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die digitale Infrastruktur, und das zeigt auch der große Nachholbedarf beim Wohnungsbau. Man muss sagen, auch wenn sich die Kreislaufwirtschaft hier noch so sehr anstrengt: Einen Großteil dieser Nachfrage werden wir nicht durch Sekundärrohstoffe decken können. Dem Recycling sind Grenzen gesetzt.
Ich möchte ein Beispiel dafür bringen, wie viel im Rohstoffbereich heute passiert. Heute werden bereits praktisch alle körnigen mineralischen Bauabfälle für die Substitution primärer Rohstoffe eingesetzt. Das heißt also, da passiert schon eine ganze Menge. Wie gesagt, dem Ganzen sind am Ende dann aber Grenzen gesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen sichern wollen, dann müssen wir auf allen Ebenen aktiv werden: bei der Kreislaufwirtschaft, beim Rohstoffabbau im Ausland und auch beim Rohstoffabbau im Inland. Dazu schlagen wir in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor: Wir müssen an das Bundesberggesetz ran, an das Verwaltungsverfahrensgesetz, an das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und an das Raumordnungsgesetz, um die Rohstoffgewinnung in Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen. Und wir brauchen eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, um hier weitere Schritte nach vorne zu machen. Das stärkt die Resilienz unserer Volkswirtschaft, und das sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land. Deshalb werbe ich für unseren Antrag.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rouenhoff.
Der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist als Industriestandort auf freien Welthandel und verlässliche Handelspartnerschaften angewiesen. Aber wir dürfen nicht naiv sein: Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass es in Deutschland große Abhängigkeiten gibt – Abhängigkeiten, die den Kern unserer Wirtschaft empfindlich treffen können.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir die Abhängigkeiten von mineralischen Rohstoffen nicht nur innerhalb der EU bewältigen müssen. Im Gegenteil: Wir sind europaweit auf den Import von Rohstoffen angewiesen. Deshalb haben wir unter der Federführung meiner liberalen Parteifreundin Nicola Beer den Critical Raw Materials Act verabschiedet. Damit haben wir einen guten Kompromiss zwischen Importen, heimischem Abbau und Recycling von kritischen Rohstoffen gefunden.
Meine Damen und Herren, wir können es uns aber leider nicht leisten, den Bergbau und die daraus entstehenden Herausforderungen komplett ins Ausland zu verlagern. Wenn wir zum Beispiel in Deutschland den Umstieg auf Elektromobilität schaffen wollen, müssen wir auch anerkennen, dass wir dafür Lithium benötigen. Wenn wir Lithium benötigen, dann muss es auch abgebaut werden können.
Mit Lithium greife ich nun einen bestimmten Rohstoff heraus, weil er ein besonders gutes Beispiel ist; denn es gibt Lithiumvorkommen in Deutschland. Wir haben die Technologie, es sauber und sicher abzubauen. Dann sollten wir heimischen Bergbau aber auch bitte betreiben. Dafür müssen wir unser Bergrecht modernisieren. Es ist bedauerlich, dass wir in der vergangenen Ampelkoalition die Kraft dazu nicht gehabt haben.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Zwischenbemerkung: Es war schon deutlich, dass wir im Kreise der Politiker aus dem Wirtschaftsausschuss und des Wirtschaftsministeriums durchaus Ideen und Vorschläge gehabt haben, wie wir dieses Gesetz einbringen und verbessern können. Es ist ja darauf hingewiesen worden: Es hat eine Anhörung gegeben. Aber es hat zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium in der Frage keine gemeinsame Positionierung gegeben. Deswegen sind wir am Ende dieser Legislaturperiode hier leider nicht weiter vorangekommen.
Aber, Kollege Rouenhoff, es ist natürlich so: In der Legislaturperiode davor haben SPD und CDU/CSU es eben auch nicht geschafft. Auch da haben wir Anhörungen zum Bergrecht gehabt. Bergrecht hat einen starken Eingriff in die Lebensrealität vieler Menschen. Deswegen tut sich Politik an dieser Stelle immer besonders schwer. Trotzdem müssen wir den Mut haben, dort entsprechende Regelungen zu finden.
Bei all dieser gesetzgeberischen Handlungsfähigkeit müssen wir wirklich durch Aufklärung Akzeptanz bei der Bevölkerung schaffen; denn Bergbauprojekte werden weiterhin schwer umsetzbar sein. Aber wir müssen gegenüber der Bevölkerung an der Stelle auch ehrlich sein und unmissverständlich erklären: Wir können uns nicht permanent vom Ausland abhängig machen, wenn wir lokal die Möglichkeit haben, bestimmte Rohstoffe in Deutschland zu heben.
Damit, meine Damen und Herren, könnten wir eigentlich auch ein gutes Beispiel dafür sein, wie man sich in einer globalisierten Welt verhält. Der freie Handel bringt am Ende Menschen zusammen. Deutschland sollte weiterhin ein gutes, weltweit bekanntes Beispiel dafür sein, wie die freie Marktwirtschaft Vorteile für alle bringt. Eine wirtschaftlich eng verknüpfte Welt ist auch eine sichere Welt. Aus aktuellem Anlass möchte ich natürlich auch meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass es uns gelingt, das Mercosur-Abkommen in diesen Tagen abzuschließen.
Das wäre eine Ergänzung für den internationalen Handel, vielleicht auch mit Blick auf Rohstoffe, die wir in Europa und Deutschland brauchen.
Vielen Dank.
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt. Trotzdem gelten die Regeln, die der Kollege Kubicki gerade am Beginn seiner Dienstzeit hier aufgestellt hat, auch für die weitere Debatte, also – ich erinnere daran –: Die Redezeiten sind verabredete Redezeiten, keine Mindestredezeiten; man darf auch darunterbleiben. Zwischenfragen und Bemerkungen werden, wenn es nicht die Geschäftsordnung ausdrücklich gebietet, nicht stattfinden.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der globale Kampf um Rohstoffe geht in die nächste Runde. Gerade hat die US-Administration angekündigt, schärfere Exportbeschränkungen für Hightechprodukte wie Chips für künstliche Intelligenz zu verhängen. Davon ist insbesondere natürlich China betroffen. Die Reaktion darauf ließ nicht lange auf sich warten. Die chinesische Regierung hat im nächsten Schritt die sogenannten Dual-Use-Güter, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können, reguliert. Dazu gehören insbesondere auch die Rohstoffe Gallium, Germanium und Antimon.
Das heißt, wir sehen eine weitere Runde, in der Rohstoffe als Instrumente der Auseinandersetzung im globalen Kampf um Einfluss genutzt werden. Deswegen ist es höchste Zeit, dass wir den Critical Raw Materials Act ins Leben rufen und die europäische Rohstoffgesetzgebung mit Leben füllen. Das ist der richtige Weg für mehr Rohstoffsouveränität in Europa. Es ist wichtig, dass Europa diesen Schritt gemacht hat.
Wir haben in den letzten drei Jahren auch als Bundesregierung einiges erreicht. Es ist der Rohstofffonds aufgelegt worden, der Unternehmen beim Aufsuchen und beim Ausbauen europäischer, auch deutscher Rohstoffprojekte unterstützt. Selbstverständlich gehört zum Beispiel das Lithiumprojekt im Oberrheingraben dazu. Das ist wichtig. Das ist die heimische Rohstoffförderung, die wir brauchen. Wir haben zum Beispiel endlich ein Rohstoffabkommen mit Chile, das insbesondere unsere Staatssekretärin Franziska Brantner vorangetrieben hat. Das ist richtig und wichtig.
Herr Rouenhoff, ich kann Ihnen die frohe Botschaft überbringen – die haben Sie vielleicht noch nicht gehört –: Am Mittwoch hat das Kabinett die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen.
Es ist eine exekutive Strategie. Darauf können sich Unternehmen verlassen.
Ich hoffe sehr, dass wir einen Konsens darüber haben, dass unabhängig davon, wer in der nächsten Legislatur regiert, diese Strategie im Zentrum der deutschen Rohstoffsouveränitätsbelange steht.
Einen Gedanken will ich zum Schluss noch ausführen. Der Aufbau von Resilienz und der Abbau der Abhängigkeiten, wie wir sie gerade bei den Rohstoffen in Deutschland, in Europa haben, kostet Geld. Dieses Geld ist eine Investition in unsere Sicherheit. Genau deswegen dürfen wir diese Debatte über den Aufbau von Resilienz und den Abbau der Abhängigkeiten eben nicht kameralistisch mit dem Taschenrechner führen. Deshalb finde ich auch den Angriff der Union auf die Förderung von Northvolt – dazu hat die Kollegin Klöckner Ausführungen gemacht – gefährlich, weil die Förderung des Batterieherstellers Northvolt ein Projekt war, um die Resilienz zu erhöhen, um Batteriefertigung in Europa zu stärken. So ein Projekt kann natürlich auch mal schiefgehen, aber wir sind uns in der Zielsetzung einig.
Kollegin.
Es ist wichtig, dass wir unter den demokratischen Fraktionen da Einigkeit haben.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute Abend einen Antrag der Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Heimische Rohstoffe nutzen“. Um es vorwegzusagen: Der Antrag ist gut und richtig, und wir werden ihn als AfD-Fraktion auch unterstützen.
Wertschöpfungsketten im Bereich „Rohstoffe“ und vor allem „kritische Rohstoffe“ sind für unsere Industrie unabdingbar. Am allerbesten können wir zur Sicherung dieser Wertschöpfungsketten beitragen, wenn wir in unserem eigenen Land für Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass Unternehmen hierzulande Rohstoffe abbauen können und auch hierzulande mit diesen Rohstoffen bauen und produzieren können.
Dadurch sichern wir Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland, und dadurch machen wir unseren Standort wieder attraktiv.
Aber lassen Sie mich zwei Kritikpunkte formulieren:
Erstens. Warum haben Sie vor wenigen Wochen einen fast gleichlautenden Antrag von uns abgelehnt? Sie haben uns beschimpft, irgendwelche Argumente hervorgezogen, den Antrag abgelehnt; und wenige Wochen später bringen Sie den Antrag ein bisschen anders formuliert in den Deutschen Bundestag ein.
Es ist völlig unglaubwürdig, wenn Sie zur gleichen Zeit mit einer Koalition mit den Grünen liebäugeln. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, hat gestern in einer Talkshow gesagt, Herr Habeck könne unter Umständen Wirtschaftsminister bleiben,
derselbe Herr Habeck, der unser Land drei Jahre lang heruntergewirtschaftet hat, der drei Jahre lang die Industrie an die Wand gefahren hat. Mit solchen Politikern wollen Sie in der nächsten Koalition wieder regieren. Das ist völlig unglaubwürdig.
Eine echte Wirtschaftswende in unserem Land bekommt man nur mit einer starken AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft. Wir stehen dafür, dass die Industrie wieder gestärkt wird. Und wir stehen dafür, dass die heimischen Rohstoffe adäquat erschlossen werden.
Zweiter Kritikpunkt. Auch wir haben diese Woche im Wirtschaftsausschuss, in vielen anderen Ausschüssen auch, wirtschaftsfreundliche Anträge eingebracht, und auf Betreiben der CDU/CSU wurden all diese Anträge von der Tagesordnung genommen. Wie demokratisch ist das denn? Genauso undemokratisch wie die Tatsache, dass Sie uns seit sieben Jahren den Posten des Vizepräsidenten verweigern und uns in dieser Legislatur drei Ausschussvorsitze geklaut haben.
Dann kommt noch Herr Wanderwitz aus Ihren Reihen mit seiner Clique und will die Opposition verbieten. Auch darüber wird im Februar abgestimmt werden. Ich bin überzeugt, dass wir mit einem sehr starken Ergebnis aus dieser Abstimmung herausgehen.
– Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hat das mit dem Antrag zu tun; denn nur mit uns gelingt es, die heimischen Rohstoffe und so vieles mehr wieder richtig zu nutzen und für einen echten Aufschwung des Standortes Deutschland zu sorgen. Dafür brauchen wir eine starke AfD.
Dafür brauchen wir eine AfD in Regierungsgewalt, in Regierungsverantwortung. Dafür werben wir, und dafür stehen wir.
Vielen herzlichen Dank.
Die Kollegin Chantal Kopf hat ihren Beitrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben, ebenso Bernhard Loos für die CDU/CSU.1
Natürlich haben beide auch diesen Beifall verdient.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13736 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-KomplexStiftG)
Drucksache 20/14024
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überfällig und dringend, ja, zwingend notwendig ist die Errichtung einer Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex. Dieser Dokumentationsort, dieser Gedenkort, dieses Zentrum und diese Stiftung werden nur dann ihrem Auftrag gerecht werden, wenn sie nicht der Beruhigung unseres eigenen Gewissens dienen sollen, sondern wenn eines ganz klar dem allen voransteht und dadurch ausgedrückt wird: Wir entschuldigen uns und schämen uns für diesen Rechtsextremismus und diesen Rechtsterrorismus. Wir entschuldigen und schämen uns dafür, dass jahrzehntelang dieser Rechtsterrorismus verharmlost, nicht gesehen und nicht in seiner Dimension erkannt wurde. Wir entschuldigen und schämen uns dafür, dass es zu eklatantem Staatsversagen gekommen ist. Wir schämen und entschuldigen uns dafür, dass staatliche Behörden, dass V-Leute, dass staatliche Finanzzahlungen zu den Bedingungen der Möglichkeit dieser rassistischen Mordserie gehörten, ja, sie möglich gemacht haben. Und wir entschuldigen und schämen uns dafür, dass im Nachgang eben nicht umfassend aufgeklärt wurde, sondern Opfer zu Tätern gemacht wurden. Wir entschuldigen und schämen uns dafür, dass Opfer kriminalisiert wurden und ihre Angehörigen kriminalisiert wurden. – Das alles ist Teil der Geschichte des NSU.
In Zeitungen, in Leitmedien war von „Dönermorden“ zu lesen – man stelle sich das vor –, und das wurde auch im politischen Raum diskutiert. Es gab die BAO Bosporus, und es war die Rede von der „Mordserie Bosporus“. Und, oh ja, nach den Morden von Hanau war eine Zeit lang auch zu lesen von den „Shishabar-Morden“.
Wir müssen also auch festhalten: Wir haben Grund, zu sagen: Wir schämen und entschuldigen uns dafür, dass wir eben nicht umfassend die Konsequenzen, die wir 2012 versprochen haben, gezogen haben und dass Hanau möglich wurde und dass die Angehörigen und Opfer von Hanau Muster des Umgangs erfahren mussten, erleiden mussten, dass auch sie Opfer von abermaliger Verantwortungslosigkeit staatlicher Stellen wurden, stigmatisiert wurden, rassifizierend behandelt wurden, sodass man den Eindruck hatte – bei aller hervorragenden Arbeit, die viele Abgeordnete in den Untersuchungsausschüssen geleistet haben –, dieses Land hat wirklich nicht begriffen, was die Lehren aus dem NSU sind.
Stattdessen erleben wir heutzutage oft, dass es sehr merkwürdige Debatten über strukturellen Rassismus und Alltagsrassismus gibt. Aber die Verharmlosung des Rechtsterrorismus, die Hanau möglich machte, der Alltagsrassismus und der strukturelle Rassismus sind Geschwister. Deshalb bedeutet die Verwendung des Begriffs „Rassismus“ auch in Bezug auf Behörden und den Staat nicht, dass sich ein Generalverdacht gegen den Staat und gegen uns richtet. Das Problem ist doch umgekehrt. Tatsache ist, dass dieser existente, strukturelle Rassismus, der zu diesem Staatsversagen und letztlich unser aller Versagen beigetragen hat, dazu führt, dass ganz viele Menschen in diesem Land allein aufgrund ihrer Herkunft, aufgrund der Herkunft ihrer Eltern und Großeltern permanent unter Generalverdacht gestellt werden und Opfer einer Täter-Opfer-Umkehr werden. Das ist genau der Skandal, von dem wir hier reden und der es notwendig macht, dass diese Stiftung eingerichtet wird und daran erinnert, was dieses Versagen für die Opfer ganz konkret bedeutet.
Die Verharmlosung des Rechtsterrorismus, die Thema dieses Gedenkortes und dieses Dokumentationszentrums sein soll, und auch das Versagen des Staates haben ganz konkrete Folgen und eine ganz konkrete Bedeutung. Ein Beispiel ist Abdurrahim Özüdoğru. Er wurde brutal abgeschlachtet, erschossen. Die Täter machten davon noch Fotos und stellten sie dann in diesen furchtbaren, widerlichen Panther-Film. Was passierte aber im Nachgang seiner Ermordung? Seine Wohnung wurde von den Ermittlungsbehörden auf Drogen durchsucht, und in einem polizeilichen Vermerk steht – ich zitiere –, es fände sich in der Wohnung unter anderem für Türken „nicht unüblicher Nippes“. – Zitat Ende.
So sprachen Ermittlungsbehörden, Personen im öffentlichen Dienst über Opfer, auch gegenüber ihren Angehörigen, anstatt das Versprechen des Rechtsstaates einzulösen, an der Seite der Opfer und an der Seite ihrer Angehörigen zu stehen. Genau das muss diese Stiftung, wenn sie Sinn machen soll – und das macht sie –, erfüllen. Sie muss deutlich machen, dass wir – und gerade wir, die wir niemals im Fokus der Täter gewesen wären, weil wir eben nicht Opfer von Rassismus sind – den Schmerz und das Leid der Opfer spüren und daran erinnern, nicht etwa, weil wir nachempfinden könnten, was die Opfer spürten – das können wir niemals –, sondern, weil wir das Verständnis haben, dass die Opfer – –
Herr Kollege, ich melde mich ungern in dieser Debatte, aber das geht auf Kosten Ihrer Kollegin.
Okay, ich komme zu meinem letzten Satz. – Wir müssen ausdrücken, dass die Opfer und Angehörigen Teile von uns sind
und, weil sie das sind, ihr Schmerz und ihr Leid unser Leid ist.
Eins noch: Dass die AfD-Fraktion
sich in dieser Debatte nicht entblödet, dagegenzurufen, zeigt, dass Sie in Komplizenschaft des NS-Terrors stehen und dass Sie solchen Terror noch gut finden. Das finde ich beschämend!
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während 13 Jahren hat die Terrorzelle des NSU eine Spur von Mord durch unser Land gezogen. Insgesamt zehn Menschen sind zwischen den Jahren 2000 und 2007 ermordet worden. Banken wurden überfallen. Zwei Sprengstoffanschläge in Köln wurden verübt.
Diese NSU-Mordserie war ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil dieses Land rechtsextremen Terror systematisch unterschätzt hat. Bis heute kennen wir manche Strukturen und Voraussetzungen dieses Terrors nicht und sind Fragen offen. Daran haben leider auch die Aufarbeitung in zwei Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages und der Mordprozess in München nichts geändert.
Und ja, wir brauchen eine gesellschaftliche Konfrontation mit diesem Thema, weil wir die Verpflichtung haben, Rechtsextremismus und den daraus entstehenden Rechtsterrorismus zu brandmarken und auch einer Erinnerung zuzuführen. Das sind wir übrigens auch den Opfern schuldig. Es ist angesprochen worden, dass die Opferfamilien teilweise selbst im Verdacht standen und dass möglicherweise viel zu spät die Idee aufkam, dass es sich um eine rassistische Mordserie handelt.
Die Gesellschaft muss sich damit auseinandersetzen, weil wir insgesamt die Verpflichtung haben, die Geschichte des Terrors in unserem Land auch stärker im Hinblick auf den rechtsextremen Terror zu erzählen. Haben wir denn im kollektiven Gedächtnis unseres Landes, dass am 13. Februar 1970 ein Brandanschlag auf ein jüdisches Altersheim in München mit sieben Toten erfolgt ist? Haben wir im kollektiven Gedächtnis, dass am 26. September 1980 das Oktoberfestattentat verübt wurde? Und haben wir im Gedächtnis, dass am 19. Dezember 1980 der Rabbiner Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke in Erlangen ermordet worden sind? Ulrich Chaussy hat das zu Recht „Der blinde Fleck“ genannt. Diesen blinden Fleck müssen wir im kollektiven Gedächtnis unseres Landes aufarbeiten.
Dazu kann diese Stiftung einen Beitrag leisten.
Der Punkt ist aber, dass das keine Angelegenheit sein darf, die eine Regierungskoalition irgendwie jenseits oder neben der Opposition berät, sondern es ist eine Aufgabe der gesamten demokratischen Kräfte in diesem Haus.
Es geht um die Fragen: Welchen Zweck verfolgt die Stiftung in der Bildungsarbeit? Wo entstehen zentrale Gedenkorte? Brauchen wir diese möglicherweise auch für die von mir genannten Taten in den 70er- und 80er-Jahren? Über diese Fragen müssen wir reden. Wir dürfen auch nicht ausblenden, dass es in den 70er- und 80er-Jahren auch eine linksextremistische Mordserie gab. Die Frage des Terrors und der Opfer ist eine, die zentral sein muss.
Gestatten Sie mir diese vielleicht eher banale und doch wichtige Anmerkung: Da es ohnehin noch keinen Haushalt gibt und damit auch keine Haushaltsmittel für neue Projekte, sollten wir uns die Zeit nehmen, diese Frage noch mal grundsätzlich zu diskutieren, um zu einer von der Mitte dieses Hauses gemeinsam getragenen Beschlussempfehlung zu kommen. Denn die Frage der Aufarbeitung des NSU-Terrors und der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus ist keine Frage, die streitig entschieden werden kann, sondern eine Frage gemeinsamer Anstrengungen von Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Misbah Khan das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene von rechtsextremer Gewalt! 10 Morde, 2 Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle und eine staatliche Aufklärungsquote, die jeder Beschreibung spottet. Der NSU ist Geschichte, aber der rechte Terror lebt. Walter Lübcke, Halle, Hanau und München – das sind Namen und Orte, die uns immer wieder mahnen.
Während wir hier sprechen und zuhören, marschieren die geistigen Erben des NSU weiter durch unsere Straßen und sitzen in unseren Parlamenten. In Nadelstreifen oder mit Fackeln greifen sie Geflüchtete an und hetzen gegen alles, was sie für fremd halten.
Wir haben ein Problem, und dieses Problem heißt nicht nur „Rechtsterrorismus“, es ist auch dessen Aufarbeitung.
Viel zu selten widmet sich dieses Haus den Opfern rechtsterroristischer Taten, die unermessliches Leid erfahren haben. Jede Debatte, die wir hier in diesem Haus dazu führen, ist für sich genommen schon ein Gewinn. Aber natürlich reicht das nicht. Als Staat geben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Schutzversprechen. Dieses Schutzversprechen gilt für alle Menschen in Deutschland, egal wo sie herkommen, wie sie aussehen, wen sie lieben oder welchen Beruf sie ausüben – so zumindest in der Theorie.
Wir haben es heute in den beiden vorherigen Redebeiträgen schon gehört: Gerade in der Gegenwart, aber auch in der Vergangenheit zeigt sich, dass wir dieses Versprechen nicht einhalten konnten. Die unbequeme Wahrheit ist: Gerade beim NSU-Komplex haben wir auf ganzer Linie versagt. Zehn Jahre Mord, Terror und Hass – unbehelligt –, zehn Jahre, in denen der Staat versagte, und zehn Jahre, in denen Familien nicht nur ihre Liebsten verloren haben, sondern selber gedemütigt worden sind, weil man sie als Verdächtige behandelt hat. Das war kein Versehen, das war ein Systemversagen – ein System, das wegschaute.
Wenn ein terroristisches Netzwerk über zehn Jahre morden kann, ohne dass es aufgedeckt wird, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist es Inkompetenz, oder es ist Gleichgültigkeit. Beides ist beschämend, und beides macht wütend.
Wie kann es sein, dass wir eine Mordserie haben, die Migrantinnen und Migranten zum Ziel macht, und wir das als „Dönermorde“ bagatellisieren? Wie kann es sein, dass Ermittler jahrelang im Umfeld der Betroffenen, im Umfeld der Opfer suchten und sich keine Gedanken darüber machten, ob nicht vielleicht auch das rechte Milieu, das offensichtlich vor ihrer Nase lag, herangezogen werden müsste? Und das Absurde ist: Als sie endlich hingesehen hatten, war der erste Reflex nicht, aufzuklären, sondern, Akten zu schreddern.
Ich würde jetzt gerne mal über Verantwortung sprechen und dafür die Chronologie der NSU-Verbrechen aufzeigen. Der erste Mord war am 9. September 2000 in Nürnberg; Enver Şimşek war das Opfer. Im Jahr darauf, am 13. Juni 2001, die nächste Tat, auch in Nürnberg, an Abdurrahim Özüdoğru. Nur ein paar Wochen später, am 27. Juni 2001, ein Mord in Hamburg, an Süleyman Taşköprü. Und dann, am 29. August 2001, das nächste Opfer in München: Habil Kılıç.
Gehen wir weiter: am 25. Februar 2004 der nächste Anschlag, dieses Mal in Rostock; Mehmet Turgut wurde ermordet. Ein Jahr darauf, am 9. Juni 2005, war es İsmail Yaşar in Nürnberg und sechs Tage später, am 15. Juni 2005, Theodoros Boulgarides in München. 2006 gab es zwei Morde in drei Tagen: am 4. April in Dortmund an Mehmet Kubaşık und am 9. April in Kassel an Halit Yozgat. Schließlich am 25. April 2007 in Heilbronn der Mord an Michèle Kiesewetter. Und dann gab es noch zwei Bombenanschläge: 2001 der Sprengsatz in der Probsteigasse in Köln und 2004 die Nagelbombe in der Keupstraße, auch in Köln.
Die CSU, die CDU, die SPD, die PDS, die Grünen und die FDP waren damals in den Ländern der Anschlagsorte in Verantwortung. Wir sehen: Keine demokratische Partei in diesem Haus kann sich frei machen von Verantwortung. Das Ding ist: Die Vergangenheit kann man nicht mehr ändern. Aber die Art und Weise, wie wir heute mit diesen Verbrechen umgehen, ist entscheidend.
Das Dokumentationszentrum ist mehr als ein Erinnerungsort. Es ist ein Versprechen. Es ist das Versprechen, dass die Stimmen der Opfer und die Stimmen der Familien gehört werden. Es ist das Versprechen, dass wir Lehren ziehen, die wir lange genug ignoriert haben, und dass wir die Aufarbeitung nicht länger aufschieben. Es ist schmerzlich, aber wir müssen es so klar benennen: Die Opfer des NSU waren nicht nur Opfer von rechtsextremem Terror, sie waren auch Opfer unseres staatlichen Versagens. Daher ist es auch die Verantwortung aller Staatsmänner und Staatsfrauen in diesem Parlament, sich der weiteren Aufarbeitung dieser Verbrechen und dem würdevollen Gedenken der Opfer verpflichtet zu fühlen.
Ganz zum Schluss: Es geht hier nicht nur um die Opfer des NSU. Es geht auch um die Frage, wer wir als Gesellschaft sein wollen. Deshalb werbe ich ganz ausdrücklich für eine breite und demokratische Unterstützung für die Einrichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex.
Danke schön.
Das Wort hat Benjamin Strasser für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 4. November 2011 war ein einschneidender Tag für unsere Republik. Mit der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds ist eine rechtsterroristische Mordserie offengelegt worden, mit der in dieser Dimension und diesem Ausmaß wohl nur wenige in diesem Land rechnen konnten.
Der 4. November 2011 war ein einschneidender Tag in allererster Linie für die Betroffenen und die Angehörigen der Opfer. Die Mörder ihrer Väter, ihrer Kinder, ihrer Enkel, ihrer Freunde bekamen einen Namen, und es endete eine jahrelange Stigmatisierung. Es endete eine Täter-Opfer-Umkehr, die nicht nur von staatlichen Behörden, sondern auch von journalistischer Berichterstattung betrieben wurde. Und es war der Anfang von Aufarbeitung und Aufklärung, allzu oft verbunden mit enttäuschten Hoffnungen.
Der 4. November 2011 war aber auch ein einschneidender Tag für unser Land, weil sich ein Staatsversagen in einer Dimension offenbart hat, für die man kaum Worte finden kann: Deutsche Sicherheitsbehörden haben sich nicht nur gegenseitig blockiert, sondern wirklich auch aktiv gegeneinander gearbeitet. Frühzeitige Hinweise auf Rechtsterrorismus sind einfach beiseitegelegt worden. 40 staatliche Spitzel, die in über zehn Jahren nicht im Ansatz etwas vom NSU oder einer rechtsextremistischen Mordserie mitbekommen haben wollen!
Vieles haben wir in Untersuchungsausschüssen von Bund und Ländern aufgearbeitet und vieles auch gemeinsam beschlossen. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass bestimmte Konsequenzen noch nicht gezogen worden sind, weil der Mehrheit der Mut fehlt. Wir brauchen eine Reform unserer föderalen Sicherheitsarchitektur. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für polizeiliche Spitzel. Meine Fraktion steht dazu bereit, und ich hoffe, dass wir gemeinsam den Mut dazu finden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns als Freie Demokraten sehr für diese Stiftung eingesetzt. Sie ist wichtig; aber sie ersetzt nicht Aufklärung. Deswegen kann die Einrichtung dieser Stiftung nicht bedeuten, dass wir einen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen. Dazu sind noch zu viele Fragen offen: Wie fand die Opferauswahl statt? Wie war das Helferumfeld um den NSU herum aufgebaut? Ich finde es unerträglich, dass Bundesländer wie Hessen Verfassungsschutzakten 120 Jahre wegschließen wollen; das wurde nur durch journalistische Recherche offengelegt. Das zerstört Vertrauen in den Rechtsstaat. Ich glaube, dass sich der nächste Deutsche Bundestag auch Gedanken um einen erneuten Anlauf für eine parlamentarische Aufklärung machen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Stiftung als solcher: Ich finde es geboten, dass wir die Opferperspektive in den Mittelpunkt der Arbeit der Stiftung stellen. Zu oft haben wir in der Vergangenheit über die Täter geredet und zu wenig über das Leben der Opfer und das Leid der Angehörigen.
Die Stiftung bietet auch die Chance, klarzumachen, dass der NSU nicht vom Himmel gefallen ist. Vorher brannten Flüchtlingsheime in Deutschland, es entstand ein gesellschaftliches Klima, wo manches plötzlich sagbar geworden ist. Die Wirkungsmechanismen von Rechtsterrorismus zu lernen: Das ist auch eine Aufgabe dieser Stiftung.
Ich möchte mich für die Zusammenarbeit bedanken, da ich noch als Staatssekretär sehr aktiv in der Vorbereitung mitwirken durfte. Ich glaube, vieles ist uns auch gelungen, insbesondere die frühzeitige Einbindung der Betroffenen. Hier gilt mein Dank insbesondere der Opferbeauftragten, Frau John. So konnten wir auch viele Wünsche der Opfer im Gesetzentwurf berücksichtigen, beispielsweise die Beteiligung des Beirats oder die Verankerung von Erinnerungsorten.
Aber ich will durchaus auch eine Kritik anbringen: Das ist keine Stiftung der Regierung als Entschuldigung für dieses Staatsversagen, sondern das muss eine Stiftung des Parlaments als Zeichen der Verantwortungsübernahme sein. Ich habe immer wieder angemerkt, dass alle Fraktionen des demokratischen Spektrums an den Gesprächen beteiligt werden müssen. Ich finde es schade, dass es nicht gelungen ist, die CDU/CSU frühzeitig zu beteiligen und einzubinden. Ich halte das wirklich für eine verpasste Chance.
Am Schluss ist mir eine Feststellung wichtig: Mit der Gründung dieser Stiftung schaffen wir keine Opfer erster und zweiter Klasse. Die Kollegin Irene Mihalic – ich sehe sie hier sitzen – und ich haben sehr intensiv mit den Hinterbliebenen des Breitscheidplatz-Anschlags zu tun gehabt. Sie und beispielsweise auch die Opfer des RAF-Terrors sind nicht vergessen. Deswegen war es ein richtiger und wichtiger Schritt, einen Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt einzurichten. Und wir müssen natürlich auch das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung dahin gehend kritisch überprüfen, ob tatsächlich allen Opfern und Betroffenen terroristischer Gewalt entsprechend Rechnung getragen wird.
Wir als Freie Demokraten werden den Prozess weiterhin proaktiv und konstruktiv begleiten.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren ein sehr ernstes Thema. Die „Nationalsozialistischer Untergrund“ genannte Terrorgruppe hat in den Jahren nach der Jahrtausendwende zehn Menschen ermordet, neun mit Migrationshintergrund und eine Polizistin. Diese aus rassistischen Motiven begangenen Taten waren ein abscheuliches Verbrechen, über das es keine zwei Meinungen geben kann.
Und, liebe Kollegen, es erfüllt mich schon mit Scham – Fremdscham kann man das, glaube ich, nennen –,
dass einige von Ihnen selbst bei dieser ernsten Debatte der Versuchung nicht widerstehen konnten, Herr Lindh, aus diesen Taten tagespolitische Münze zu schlagen und auf dem Rücken der Opfer Wahlkampf zu machen.
Sie haben uns unterstellt, wir wären Komplizen des NSU. Das weise ich in aller Schärfe für unsere Fraktion zurück. Das ist eine Unverschämtheit!
Meine Damen und Herren, trotz umfangreicher Ermittlungen, langer Prozesse und Untersuchungen sind viele Fragen zum NSU-Komplex bis heute offen. Ich darf aus einer Anfrage der Linksfraktion, die heute leider nicht spricht, zitieren – eine gute Anfrage –:
„Dem NSU … sollen zwischen 100 und 200 unmittelbare und indirekte Helfer und Mitwisser angehört haben. Im Umfeld des NSU befanden sich dabei mehr als 40 V-Personen deutscher Sicherheitsbehörden. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wie die Rechtsterroristen über Jahre untertauchen konnten und die zehn Morde begehen konnten.“
Aufschlussreich ist dann die Antwort der Bundesregierung, die dieser Vorbemerkung nicht widerspricht. Und weiter geht aus dieser Antwort der Bundesregierung hervor, dass seit 2019 keine Zeugenvernehmungen mehr von Beschäftigten der Sicherheitsbehörden und von ehemaligen V-Personen vorgenommen wurden, und es werde auch nicht gegen eine V-Person ermittelt, die in der Schweiz lebt. Auf die Nachfrage, warum das nicht geschieht, heißt es an mehreren Stellen der Antwort der Bundesregierung – wer sitzt noch mal in der Bundesregierung? –, eine Antwort auf diese Frage sei dem Staatswohl nicht zuträglich. Meine Damen und Herren, was soll das denn heißen? Aufklärung ist doch wohl das Erste, was wir brauchen. Eine Stiftung ist schön und gut. Noch besser wäre es, die Verstrickung staatlicher Institutionen und staatlicher Akteure in diese Verbrechen restlos aufzuklären.
Übrigens, meine Damen und Herren, sind wir ja gar nicht grundsätzlich gegen diese Stiftung. Aber es fällt schon auf, dass Sie Ihren Schwerpunkt immer auf die rechte Seite legen. Die Rote-Armee-Fraktion – da käme übrigens niemand auf die Idee, der SPD oder den Grünen eine Komplizenschaft zu unterstellen – hat 34 Menschen umgebracht. Gibt es eigentlich für die Betroffenen dort eine öffentliche Stiftung? Nicht dass ich wüsste. Es gab zahlreiche islamistische Anschläge. Gibt es eigentlich für die Opfer vom Breitscheidplatz inzwischen eine öffentliche Stiftung, die so satt finanziert würde, wie Sie das jetzt vorhaben? 15 Millionen Euro pro Jahr: Das ist ja ordentlich.
Meine Damen und Herren, wir können gerne über Erinnerungskultur reden; aber bitte lassen Sie uns das ganze Feld in den Blick nehmen. Hören wir auf, die Dinge so einseitig zu betrachten, und hören wir vor allen Dingen auf, mit solchen ernsten Themen Wahlkampf zu machen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Yüksel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Wir sind immer verbunden mit der Geschichte dieses Landes, unseres Landes. Sie haben das Leben meines Vaters ausgelöscht. Aber unsere Stimme, sein Andenken und seine Menschlichkeit lebt in uns und unseren Kämpfen weiter. Wir fordern Veränderungen und werden auch selbst dazu beitragen.“
Dieses Zitat ist von Gamze Kubaşık. Ihr Vater, Mehmet Kubaşık, wurde vor 18 Jahren von Neonazis getötet. Er war nicht das einzige Opfer.
Über mehrere Jahre ermordete der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund zehn Menschen aus rassistischen Motiven. Der NSU verübte Mordversuche, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle. Über Jahre hinweg wurden diese Taten nicht als das erkannt, was sie waren: rechtsextremistischer Terror. Ein Versagen des Staates und seiner Institutionen, welches uns alle beschämt und schmerzt! Dieses Versagen darf sich nicht wiederholen. Wir alle tragen dafür die Verantwortung.
Deshalb wollen wir eine Stiftung errichten, die das Gedenken an die Opfer wahrt, die Verbrechen dokumentiert und die Lehren aus diesem Kapitel des Neonazi-Terrors in unsere Gesellschaft trägt. Das sind wir vor allem auch den Angehörigen der Opfer schuldig. Sie haben nicht nur bis heute den Verlust ihrer Liebsten zu erleiden, sondern wurden damals in den Ermittlungen auch selbst verdächtigt. Eine Vorstellung, die einfach unfassbar ist! Es darf nie wieder passieren, dass der Staat, der vor Rassismus schützen soll, so eklatant versagt.
Auch heute müssen wir wachsam sein. In den 1990er-Jahren radikalisierten sich die Täter des NSU in einem Klima, das rechte Gewalt bagatellisierte. Heute sehen wir wieder, wie rechtsextreme Netzwerke wachsen. Im Windschatten der AfD entstehen neue Neonazi-Gruppen. Rassistische Parolen kehren in den Mainstream zurück, und die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt. Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diesen Gesetzentwurf beraten können. Mit diesem Stiftungsgesetz schaffen wir nicht nur einen Erinnerungsort, um der Opfer zu gedenken. Mit Ausstellungen, einem Archiv und einer Plattform für historisch-politische Bildung wird die Stiftung auch Wissen vermitteln und Zivilcourage stärken.
Rassismus tötet – das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Staat und Gesellschaft müssen immer und überall dagegen vorgehen. Ich hoffe, dass diese Stiftung dazu einen Beitrag leisten kann – für unseren gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und für Veränderungen in diesem Land, so wie es auch die am Anfang zitierte Gamze Kubaşık fordert. Wir alle können dankbar sein, dass sie zusammen mit anderen Angehörigen und Hinterbliebenen für diese Veränderungen kämpft. Lassen wir sie nicht allein!
Ich appelliere daher an alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus: Seien wir uns gemeinsam unserer Verantwortung bewusst! Ermöglichen wir die Stiftung für Geschichtsaufbereitung und würdiges Gedenken! Kämpfen wir an der Seite der Hinterbliebenen gemeinsam gegen Rassismus! Kämpfen wir für eine Gesellschaft, die die Vielfalt schätzt und in der jeder Mensch in Sicherheit leben kann!
Herzlichen Dank.
Der Kollege Michael Breilmann hat seine Rede für die CDU/CSU-Fraktion zu Protokoll gegeben.1
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14024 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 17:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erleichtern – Gesetzeslücken schließen – Expertenvorschläge umsetzen
Drucksache 20/14014
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Der eine oder andere hat gefragt, ob das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist. Nein, ist sie nicht; ich habe noch ein paar.
Dennoch ist das für mich eine besondere Rede. Warum ist das so? Meine allererste justizpolitische Initiative auf Bundesebene, als ich neu gewählter Justizsenator im Lande Berlin war, handelte genau von diesem Thema. Warum? Mir wurde deutlich, dass wir bis dahin nur Taterträge von solchen Straftaten abgeschöpft haben, die wir konkret verurteilt haben. Wir konnten aber das kriminelle Vermögen aus Erträgen der Organisierten Kriminalität nicht abschöpfen, da immer erst die konkrete Verurteilung einer Straftat zu erfolgen hatte. Um es etwas verständlicher zu sagen: Wenn wir jemanden mit 3 Kilo Heroin verurteilt haben, dann konnten wir ihm zwar den Tatertrag von 20 000 Euro abnehmen; aber wir haben ihn natürlich nicht beim ersten Mal erwischt, sondern beim 100. Mal. Und bei den 99 Mal davor ging es nicht.
Deswegen hatte ich vorgeschlagen, dass wir das durch solche Straftaten erlangte Vermögen abschöpfen können. Dies ist im Jahre 2018 Gesetz geworden; darauf bin ich sehr stolz. Denn jedes Jahr schöpft Deutschland etwa 1 Milliarde Euro aus solchen kriminellen Vermögen ab.
Nun hat sich das Gesetz durchaus einige Jahre bewährt, aber es gibt rechtliche Lücken. Es gibt die Lücke, dass wir Gewinne aus Steuerstraftaten nicht abschöpfen können. Auch dann, wenn es einen Auslandsbezug gibt, ist es schwierig. Und vor allen Dingen hat es die Organisierte Kriminalität verstanden, das Vermögen so oft zu verschieben, dass wir die Surrogate nicht einziehen können. Das ärgert alle heutigen Landesjustizministerinnen und -minister. Sie haben deswegen im Sommer in der JuMiKo einen zugegebenermaßen schwer lesbaren 600-seitigen Bericht geschrieben.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich dann nach der Sommerpause auf den Weg gemacht, daraus konkrete Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Der Antrag war fertig, dann platzte die Ampelkoalition. Deswegen ist die Idee „Wir bitten die Bundesregierung, das noch in dieser Legislaturperiode zu machen“ natürlich unrealistisch. So steht es ja jetzt auch nicht mehr im Antrag. Wir bitten den nächsten Deutschen Bundestag, diese Verschärfungen, die einstimmig in der JuMiKo, also parteiübergreifend, beschlossen worden sind, umzusetzen.
Um Ihnen angesichts knapper Haushaltskassen mal das Potenzial zu verdeutlichen: Europol sagt in seiner letzten Schätzung, die Untergrenze dessen, was die Organisierte Kriminalität jedes Jahr in Deutschland erzielt, seien 50 Milliarden Euro. Wir ziehen 1 Milliarde ein, 2 Prozent. Wir werden niemals alles einziehen können, aber da ist einfach was zu holen. Und das ist nicht nur gut für die Staatskasse, sondern es wäre auch gut für die Gerechtigkeit in unserem Land. Deswegen freue ich mich sehr, dass ich sozusagen zum Ende meiner Amtszeit im Deutschen Bundestag dieses Thema noch mal befördern darf.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Heilmann, das war fachlich vermittelt, und deswegen ist es schwer, etwas dagegen zu sagen. Aber auch ich habe eine persönliche Geschichte mit diesem Thema.
Ich befasse mich jetzt tatsächlich seit – ich habe mal nachgerechnet und mich vor mir selbst erschrocken aufgrund meines Alters – zweieinhalb Jahrzehnten mit Wirtschaftskriminalität. Zunächst war ich beim Landeskriminalamt als Ermittler tätig, anschließend war ich zuständig für die Qualifikation der Wirtschaftskriminalistinnen und -kriminalisten in Nordrhein-Westfalen. Ab dem Jahr 2010, als ich für den Bund Deutscher Kriminalbeamter tätig war, habe ich mich angesichts der Tatsache, dass die Themen Geldwäsche und Vermögensabschöpfung eine – Sie haben es angerissen – wirklich sehr große Bedeutung haben, tatsächlich richtig in Rage befunden und politisiert. Man könnte flapsig sagen: Es geht um schmutziges Geld.
Man muss sich vorstellen: Ein erheblicher Anteil der Straftaten, die begangen werden, werden überhaupt nur deswegen begangen, weil es die Täter auf das Eigentum oder auf das Vermögen ihrer Opfer oder/und Geschädigten abgesehen haben; wenn man sich die entsprechenden Tortendiagramme ansieht, kann man sich das vorstellen. Denken Sie an die verschiedenen Diebstahlsdelikte bis zum Raub, denken Sie an Steuerhinterziehung, Umweltkriminalität, Produkt- und Markenpiraterie, zahlreiche Spielarten des Betruges, an die organisierte Rauschgiftkriminalität, die Organisierte Kriminalität insgesamt, einschließlich des Menschenhandels! Meine Aufzählung ist natürlich nicht abschließend.
Aus diesen Taten folgen für die Täter Anschlussdelikte. Dabei handelt es sich entweder um Hehlerei – also beim Diebstahl oder beim Raub – oder um Geldwäsche. Und Letztere – ich nehme die deutschen Zahlen – macht nach den uns bekannten Schätzungen – eine Studie stammt von der Uni Halle (Saale) – etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr aus. Bislang gelingt es den Ermittlungsbehörden aber nur – man kann es so bummelig sagen –, vielleicht 1 Prozent überhaupt zu Gesicht zu bekommen.
Daraus ergeben sich im Kern zwei Schlussfolgerungen:
Die eine ist: Für die genannten Taten lohnt sich die Kriminalität aus Sicht der Täter.
Man kann das aber auch anders fassen, nämlich: Die 100 Milliarden Euro pro Jahr wären geeignet, um wesentliche Haushaltsprobleme zu lösen, die dadurch entstehen, dass wir in Bildung, in eine marode Infrastruktur, in unsere innere Sicherheit und in Verteidigung sowie in den Erhalt unserer Industrie investieren müssen.
Wir reden also über die wohl größte Gerechtigkeitslücke überhaupt. Insoweit brauchen wir Reformen. Ich würde sogar ein Stück darüber hinausgehen und sagen: Wir müssen über radikale Reformen diskutieren.
Ihre Vorschläge, liebe Union, geben – das haben Sie gerade gesagt, Herr Heilmann – die Arbeitsergebnisse aus der Praxis wieder und sind allein deswegen schon gut und zu befürworten. Wenn man den Antrag liest, stellt man fest: Das ist ohnehin eine Feinschmeckermaterie. Selbst unter Juristen wird man nur wenige finden, die sich in dieses Gebiet eingearbeitet haben.
Sie haben es schon gesagt: Die Länder Berlin und Bremen haben eine Arbeitsgruppe geleitet, deren Bericht 600 Seiten umfasst; den Feinschmeckern empfehle ich die Lektüre. Da stehen viele gute Sachen drin; aber die reichen eben nicht aus.
Ich will Sie mit den Vorschlägen beglücken, die wir seit 2022 innerhalb der Koalition voranbringen wollen:
Ich habe die einzige Arbeitsgruppe Kriminalpolitik initiiert, die der Deutsche Bundestag hat. Sie arbeitet sozusagen querschnittsmäßig und hat von Anfang an unter anderem an dem Thema „schmutziges Geld“ gearbeitet. Wir haben schon im Jahr 2022 einen Vorschlag aus der Wissenschaft unterstützt, der teilweise unter dem englischen Begriff „Suspicious Wealth Order“ firmiert und sich in der OK-Strategie der Bundesregierung wiedergefunden hat. Das ist nicht unsere Idee gewesen. Vielmehr haben drei kluge Professoren – Kilian Wegner, El-Ghazi und Zimmermann – einen Gesetzentwurf aufgeschrieben und ein Vermögenseinziehungsgesetz vorgeschlagen – schon ausformuliert –,
das ich ziemlich gut und wünschenswert finde, und auch Kollege Kuhle hat das gerade gelobt.
Jetzt kommt aber direkt wieder meine Kritik; denn blöderweise haben sich zwei FDP-geführte Ministerien seit über zwei Jahren darüber gestritten, wie man das jetzt in Gesetzesform gießen könnte. Für die einen war das nicht richtig; sie wollten lieber ein Gefahrenabwehrrecht. Dann hat das BMJ gesagt, das sei nicht verfassungsgemäß. Das führte am Ende dazu, dass irgendwie Murks herausgekommen ist. Und bei diesem Murks ist es in der Fachwelt wahlweise so: Die einen runzeln die Stirn, andere lachen drüber. – Das kann ich Ihnen nicht ersparen; so ist es nun mal.
Ich will Ihnen aber sagen, was wir brauchen: Wir brauchen auf Bundesebene, idealerweise im Ressort des Finanzministeriums, eine neue Einheit mit neuer Befugnis, nämlich mit einem solchen Vermögenseinziehungsrecht. Nach unserer Vorstellung würde das so funktionieren, dass wir hier neue Beweisregeln haben. In einem Gesetz würde erstmalig drinstehen, was einen Vermögensgegenstand zu einem verdächtigen Vermögensgegenstand macht. Und wenn der Staat viele solcher Kriterien, die in dem Gesetz stehen, beweisen und vor Gericht darlegen kann, dann wäre nach Vorstellung dieser Autoren, die wir unterstützen, das Zivilrecht – die Zivilprozessordnung – einschlägig, und man würde mit den Methoden der Beweis- und Darlegungslast vor Gericht ziehen. Das wäre anders als heute.
Der In-dubio-pro-reo-Grundsatz und das Strafrecht hätten dort nichts mehr zu suchen, und zwar deswegen nicht, weil das Verfassungsgericht schon vor vielen, vielen Jahren gesagt hat: Für schmutziges Geld gilt die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes nicht. – Es geht nicht um Strafe, sondern es geht darum, die Gefahr, die von diesem schmutzigen Geld ausgeht, durch unsere Rechtsordnung zu beseitigen.
Wir würden uns vorstellen, dass diese neue Einheit von Amts wegen ermittelt, dass sie eigenständig im Transparenzregister nach verdächtigen Vermögensgegenständen sucht. Dabei geht es um großvolumige Vermögensgegenstände. Ich sagte schon: Es geht um etwa 100 Milliarden Euro. Transparency International hat beziffert, dass 15 bis 30 Prozent der Gelder in Immobilien landen. Gott sei Dank haben wir es hingekriegt, dass man Immobilien nicht mehr mit Bargeld bezahlen darf; das ist schon mal ein großer Fortschritt.
Wir würden uns vorstellen, dass die Finanzbehörden Informationen übermitteln dürfen. Ja, wir müssten dafür an das Steuergeheimnis ran, aber das fände ich vollkommen in Ordnung; das will ich durchaus sagen. Und man könnte das alles schon längst – das haben wir schon 2022 vorgeschlagen – innerhalb der bestehenden Strukturen entwickeln.
Das Zollkriminalamt könnte zu einer Bundesoberbehörde werden. Man könnte eine neue Einheit dorthin packen. Wir hätten schon vor zwei Jahren anfangen und nun erste Ergebnisse präsentieren können. Denn wir brauchen keine neuen Schnittstellen, sondern wir haben schon eine gute Expertise innerhalb der Zollverwaltung.
Ich greife nur diesen Teil der Geldwäschebekämpfung heraus, weil er mit zwei Themen verwoben ist, die in der Debatte, glaube ich, noch unterrepräsentiert sind:
Erstens. Wir müssen hier erfolgreicher werden, um diesen schwersten Kriminalitätsformen zu begegnen, ihnen das Handwerk zu legen.
Zweitens. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke, die wir hier in Deutschland haben und über die zu wenig diskutiert wird, eliminieren.
Ich finde es gut und richtig, über Steuerfragen zu diskutieren – Sie kennen die Vorschläge aus unserer Fraktion und unserer Partei dazu –, aber noch früher müssen wir doch sagen: Zualleroberst müssen wir an das Geld derjenigen ran, die sich an überhaupt keine Gesetze halten, die Opfer produzieren, Geschädigte produzieren. Dafür müssen alle Vorschläge auf den Tisch. Wir müssen die guten Strukturen, die wir da schon haben, nutzen.
Ich würde vorschlagen, gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode dafür zu streiten. In den demokratischen Parteien werden wir bestimmt noch ein paar Mitstreiter finden. Ich finde, das ist ein Thema, das sowohl fachlich als auch unter dem Aspekt der Gerechtigkeit von so hoher Relevanz ist, dass wir hier gar nicht viel Raum für so viel politischen Streit haben. Vielleicht ist er an der einen oder anderen Stelle notwendig, aber dem Grundsatz nach sollten wir uns hier einig werden. Das löst viele unserer Probleme und hilft Opfern und Geschädigten an der Stelle weiter.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein zunehmendes Problem mit Organisierter Kriminalität. Die Betätigungsfelder der oft in Mafia- und Clanstrukturen organisierten Verbrecher sind vielfältig. Geldwäsche, Drogenhandel, Menschenschmuggel, Steuerstraftaten oder/und Cybercrime sind nur einige Beispiele. Die Schäden sind enorm, und seit 2017 steigen sie. Von damals 210 Millionen Euro sind wir mittlerweile auf einem Höchststand von 2,7 Milliarden Euro Schaden angelangt. So darf es nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viel zu oft lohnt sich für die Täter der kriminelle Weg, da die finanziellen Gewinne aus ihren Machenschaften durch häufige Transaktionen leicht zu verschleiern sind. Für die Strafverfolgungsbehörden wird es umgekehrt zur Sisyphusarbeit, dem Geld hinterherzurecherchieren. Die Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erschwert die Zuordnung von erbeuteten oder illegal erhaltenen Zahlungen. Die zähe Aufarbeitung der steuerbetrügerischen Cum-ex-Geschäfte verdeutlicht, dass der Staat schneller und effizienter werden muss. Erst am Montag hat der BGH bestätigt, dass in diesen Fällen viel zu wenig Vermögen bei den Tätern abgeschöpft wurde.
In meiner Heimat NRW sind letztes Jahr rund 5 000 Straftaten von Clanmitgliedern begangen worden, bei denen eine Abschöpfung der Gewinne hätte erfolgen können und müssen.
Aber nur in 1 Prozent der Fälle ist eine Abschöpfung erfolgt. Zu viel Geld bleibt in den Händen der Clans. Wir brauchen eine gut funktionierende Abschöpfung illegaler Tatgewinne. Nur so können wir die Clans und andere kriminelle Vereinigungen wirksam trockenlegen.
Nun liegt das sicherlich nicht am mangelnden Willen der verantwortlichen Staatsanwaltschaften und Gerichte in den Ländern. Vielmehr ist der Umgang mit den Normen für die Praxis zu kompliziert und mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern. Strafverfolgungsbehörden dürfen ihre Arbeitszeit nicht mit dem Lösen von juristischen Unklarheiten vergeuden, wo doch ihre Aufgabe darin besteht, Täter zu fassen und zu verurteilen. Angesichts des herrschenden Personalmangels dürfen sie nicht durch unnötige Bürokratie zusätzlich belastet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wo Potenzial für Verbesserungen schlummert, hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vermögensabschöpfung in über einem Jahr akribischer Arbeit zusammengetragen. Für dieses Engagement möchte ich mich bei der Arbeitsgruppe sehr bedanken. Es zeichnet unseren Rechtsstaat aus, dass wir politisch geborene Regeln immer auf ihre Anwendung in der Praxis hin überprüfen und zielgerichtet nachsteuern. Gerade bei neuen Entwicklungen ist das essenziell.
Klassisches Geld ist bereits stark reguliert, zum Beispiel durch das Kreditwesen- oder das Geldwäschegesetz. Daher weichen Kriminelle zur Vermögensverschiebung vermehrt auf Kryptowährungen aus. Genau hier weisen die bestehenden Einziehungsregeln Lücken auf. Rein digitales Geld wie Bitcoin ist nicht ausreichend erfasst.
Wir müssen Definitionen nachschärfen und klare Regeln schaffen, damit Staatsanwaltschaften und Gerichte ohne großen Aufwand rechtssicher handeln können. Da Kryptogeld zunehmend zum Alltag gehört und enorme Chancen für die digitale Wirtschaft bietet, müssen wir es auch im Strafrecht gleichwertig behandeln und aus der juristischen Grauzone herausholen.
Dass die Union diesen und weitere Vorschläge der Arbeitsgruppe für ihren Antrag abschreibt, ist im Ergebnis daher nicht zu beanstanden. Ich sehe allerdings ein Problem bei Ihrer Forderung, die vorläufigen Einziehungsmöglichkeiten auszuweiten und bereits beim Bestehen eines Anfangsverdachts zum Standard zu machen. Mir scheint, ich muss Sie an einen eisernen Grundsatz unseres Strafrechts erinnern: unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist.
Die Einziehung der Vermögenswerte selbst ist zwar keine Strafe, aber sie trifft die Verurteilten. Wenn im laufenden Verfahren nur aufgrund eines Verdachts bereits eingezogen wird, kann das für den Beschuldigten ruinös sein. Auch ein späterer Freispruch ist dann nicht viel wert.
Gerade mit Blick auf Selbstständige und Unternehmer muss eine vorläufige Einziehung mit Augenmaß erfolgen. Ihr Vorschlag wirkt unverhältnismäßig und ist vielleicht auch deshalb so nicht von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen worden.
Da wir aber in der Sache alle bestrebt sein sollten, die Anwendung unseres Strafrechts zu verbessern, freue ich mich schon auf die Beratungen im Rechtsausschuss.
Vielen Dank.
Die Kollegin Bayram hat ihren Beitrag für Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben.1
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Clankriminalität ist seit Jahren ein sehr ernstzunehmendes und leider lange Zeit unterschätztes Problem, gerade in Berlin und in den westdeutschen Großstädten. Zusätzlich zu den Clans, die hier schon länger leben, haben sich auch neue Clans aus den Reihen der Schutzsuchenden gebildet, zum Beispiel syrische Clans in Nordrhein-Westfalen. Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel: ein wahres Erfolgsmodell der deutschen Einwanderungspolitik.
Zur Bekämpfung der Clankriminalität legt die CDU heute einen Antrag vor, den wir für sinnvoll und begrüßenswert halten. Deswegen gleich vorab: Wir werden dem Antrag zustimmen. Die Ausführungen von Herrn Fiedler waren, soweit sie sachlich waren, ebenfalls gut und richtig. Auch diese würden wir gerne berücksichtigen. Ich hoffe doch, dass Sie Ihren Antrag jetzt nicht absetzen – Sie haben ja immer Angst vor falschen Mehrheiten –; das wäre bedauerlich.
Bei Clanvermögen ist das Problem bekanntermaßen, dass Unklarheit besteht, wo genau es entwendet oder vermeintlich erwirtschaftet wurde. Die meisten deutschen Großstädte sind unter der Kontrolle eines oder mehrerer Clans, die jeweils ganze Straßenzüge mit Shishabars, Hochzeitsmodengeschäften, Dönerläden, Teppichhändlern oder Handyläden zupflastern. Wer bitte geht heute noch in einen Handyladen? Und wie können sich im Vorort einer Großstadt vier Shishaverkaufsläden nebeneinander halten? Sie merken, worauf ich hinauswill: Hier wird nicht selten Geld gewaschen. Es bedarf des Zusammenspiels von Polizei und Ordnungsämtern, um Spuren aufzudecken und dann hart vorzugehen. Die Vermögen und Gewinne müssen konfisziert werden. Das alles muss unbürokratisch und mit harter Hand erfolgen.
Aus dem Bundesinnenministerium kommt hierzu, wie gewohnt, wenig. Das Einzige, was im Hause Faeser wirklich rasch vonstattengeht, ist, die Hausdurchsuchung bei alternativen Medien zu veranlassen.
Wenn wir aber endlich die Vermögen engagiert konfiszieren, zeigen wir den Clans Folgendes: Ihr könnt hier verdienen, was ihr wollt; aber ihr werdet Tag und Nacht mit Razzien zu Hause und in euren Geldwäscheanlagen rechnen müssen. Wir nehmen euch das Geld und eure Statussymbole wieder ab. Wir entziehen euch die Sozialleistungen. – Dann ist der Spuk bald vorbei.
Und wenn wir dazu noch aufpassen, wem wir die deutsche Staatsangehörigkeit geben, dann können wir auch diejenigen abschieben, die unsere Gesetze und unsere Werteordnung mit Füßen treten. Um den Nachschub der Clans zu unterbinden, gehört es natürlich auch dazu, dass wir schauen, wer in unser Land kommt; siehe die neuen syrischen Clans in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem politischen Willen zur Abschöpfung dieser illegalen Gewinne und zur wirklichen Bekämpfung der Kriminalität können wir unsere Städte aus dem Würgegriff der Clans befreien. Allein die Bundesregierung lediglich aufzufordern, hier noch schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, entlarvt auch diesen Antrag leider wieder als Schaufensterantrag.
Der erste Schritt für die Sicherheit ist, AfD zu wählen,
weil die CDU/CSU am Tage nach der Wahl wieder vier Jahre wegsehen wird,
je nach Koalitionspartner.
Aber, liebe CDU, liebe FDP, wenn Sie wollen, können wir hier noch etwas zusammen bewirken. Fangen Sie damit an, die Sitzungswochen auf dem Kalender zu lassen,
um zu zeigen, dass Sie sich wirklich um die Sicherheit Deutschlands und der Bevölkerung sorgen und nicht nur Wahlkampf machen; das wäre wertvoller als jeder Wahlkampftermin.
Wollen Sie das nicht, werden wir Sie auch in der nächsten Legislatur an Ihre großen Worte erinnern. Wir stehen auf der Seite der Polizei und der Ordnungsämter
und an der Seite unserer Bevölkerung.
Wir helfen gerne dabei, den Clans die Tür zu weisen.
Noch einmal: Dies ist Ihre letzte Chance. Wenn Sie die Wähler nochmals über Ihre Absicht in der Sicherheits- und Migrationspolitik täuschen, werden Sie den Weg Ihrer Schwesterparteien in Italien, Frankreich und den Niederlanden gehen, nämlich den Weg in die Bedeutungslosigkeit. Aber auch hierbei helfen wir Ihnen gerne.
Vielen Dank. Glück auf!
Das Wort hat der Kollege Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu einem Teil der Ausführungen der Kollegin Willkomm von der FDP zurückkommen: Es war schon bemerkenswert, dass Sie sich über die stockende Aufklärung des Cum-ex-Skandals beklagt haben. Weil ich darüber etwas verwundert war, musste ich noch mal bei meinen Fraktionskollegen in der Union nachfragen: Es war doch Ihre Fraktion – zusammen mit der der Grünen und der SPD –, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bis heute verhindert hat.
– Und der Kollege der SPD erinnert sich genauso schlecht wie der Kanzler.
Wie auch immer!
Wir reden heute über die Abschöpfung kriminell erlangten Vermögens, und das hat sich als Mittel zur Verbrechensbekämpfung tatsächlich bewährt. Es kommt selten vor, dass eine Maßnahme konkret auf eine Einzelperson im parlamentarischen Raum zurückzuführen ist. Aber das ist hier tatsächlich der Fall. Der Kollege Heilmann hat sich selber zu erkennen gegeben und ausgeführt, dass er die Entwicklung dieses Instruments seinerzeit als Berliner Justizsenator vorangetrieben hat. Ich finde, das war eine ganz hervorragende Idee.
Wir haben damals im Übrigen Ähnliches erlebt, was wir in Teilen auch heute wieder erleben. Es gab nicht nur Kolleginnen und Kollegen, Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die das begrüßt haben, sondern es gab auch erhebliche Bedenken. Diesen Unkenrufern muss entgegengehalten werden: All ihre Bedenken haben sich nicht bewahrheitet. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen im Jahr 2021 geklärt. Diese Maßnahmen sind eben wichtig, weil unrechtmäßig erlangtes Vermögen – darum genau geht es ja dem organisierten Verbrechen – nicht bei den Gaunern verbleiben darf. Meine Damen und Herren, es wäre ja ein geradezu unhaltbarer Zustand, wenn wir das tolerierten.
Die Größenordnung ist richtig eingeordnet worden: Es wird rund 1 Milliarde Euro pro Jahr eingezogen. Das entspricht tatsächlich der Größenordnung des Justizetats, den dieses Haus so Jahr für Jahr berät. Es geht deutlich mehr, und es muss deutlich mehr gehen.
Meine Damen und Herren, es besteht Reformbedarf. Die Regelungen sind jetzt rund sechseinhalb, sieben Jahre alt; die Justizministerkonferenz hat im April 2024 dazu einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Wenn Sie jetzt nicht handeln – wir werden es in der nächsten Legislaturperiode machen –, dann ist das keine Frage des Nichtkönnens, sondern des Nichtwollens, und das geht nicht.
Was müssen wir konkret tun? Wir müssen virtuelle Werte abschöpfen können. Das betrifft also beispielsweise Kryptowährungen. Wir müssen auch Surrogate und Folgesurrogate einziehen können. Das heißt, wenn jemand in ein Schmuckstück investiert, dieses wieder verkauft und in das nächste investiert, muss auch das zuletzt Erworbene abgeschöpft werden können.
Straftaten dürfen sich nicht lohnen; das ist die Überzeugung der Unionsfraktion. Dafür kämpfen wir in diesem Bundestag und im nächsten Bundestag.
Vielen Dank.
Der Kollege Carlos Kasper hat für die SPD-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat sich gezeigt, dass der Grundsatz „Folge dem Geld!“ der wichtigste Ermittlungsansatz ist. Wenn das Geld aus der Straftat nicht mehr vorhanden ist, können wir die Grundlage dafür auch zurückdrängen.
Deswegen ist die Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte so wichtig; denn letztlich entsteht organisiertes Verbrechen durch Gier. Und wenn sich Verbrechen nicht lohnt, weil doch konsequent abgeschöpft wird, hat dieser Rechtsstaat einen wirksamen Hebel bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Deswegen ist dieses Thema so wichtig.
Ich halte fest, dass es in diesem Haus Übereinstimmung darüber gibt, dieses Thema mit Sorgfalt, aber auch mit Nachdruck zu Beginn der nächsten Wahlperiode in ein Gesetz zu fassen und dieses schnell zu verabschieden. Das ist vor allen Dingen wichtig, weil die Entwicklung gezeigt hat, dass wir bei zwei bzw. drei Themen dringend nachsteuern müssen.
Ich bin dem Kollegen Heilmann, aber auch dem Kollegen Fiedler dankbar, dass sie zum Surrogat und Folgesurrogat noch einmal präzisiert haben. Wird aus inkriminiertem Vermögen ein Auto gekauft, wieder verkauft und ein weiteres Auto gekauft – das gilt auch im Bereich von Wohnungen und Immobilien –, muss auch jedes Folgevermögen abschöpfungsfähig sein; denn sonst leisten wir Vorschub dafür, dass Vermögen verschleiert wird. Und das dürfen wir nicht zulassen.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir auch beim Thema „vorläufiger Vermögensarrest“ eben noch konsequenter werden müssen. Das ist übrigens keine Frage, die unmittelbar mit der Strafe zu tun hat, sondern es ist eine Folge aus der Straftat selbst, sodass die verfassungsmäßigen Bedenken hier nicht in diesem Maße greifen.
Wir müssen deutlich machen, dass sich Straftaten nicht lohnen, und dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch so umgesetzt werden, dass die Staatsanwaltschaften damit gut zurechtkommen.
Das heißt übrigens auch – und das ist mein letzter Gedanke –, dass die Justizbehörden, die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell so gut aufgestellt werden müssen,
dass sie die Vermögensabschöpfung eben durchführen können. Dazu braucht es Personal. Wir brauchen eine Weiterführung des Pakts für den Rechtsstaat und eine entsprechende personelle Ausstattung der Justiz, damit diese Verfahren schnell durchgeführt werden können; das ist der Dreh- und Angelpunkt.
Wir brauchen die rechtliche Voraussetzung, aber auch die tatsächliche Umsetzung.
Dann können wir Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14014 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 18 a und 18 b:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Gruppe Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)
Drucksache 20/13294
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke
Zeit zu handeln – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Drucksache 20/12105
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine noch nie dagewesene Mietenexplosion. In den Großstädten wurden die Mieten in nur neun Jahren im Schnitt um 44 Prozent erhöht.
Die Mietpreisbremse bremst also gar nicht. Es gibt zahlreiche Ausnahmen.
Wer sie umgeht, dem drohen keinerlei Sanktionen. Absurd!
In drei Jahren „Fortschrittskoalition“: keine Nachbesserung, noch nicht einmal eine simple Verlängerung der Mietpreisbremse, kein soziales Mietrecht, kein besserer Kündigungsschutz, gar nichts. Das ist beschämend.
Deswegen gab es heute Protest vor dem Mini-Wohngipfel der Bundesregierung – völlig zu Recht –, und auch wir als Linke wollen uns mit dieser miesen Bilanz nicht abfinden. Wir bringen unsere Vorschläge für ein soziales Mietrecht heute ein. Einer muss es ja tun.
Bereits jetzt gibt es ein Mittel gegen überhöhte Mieten. Sie sind nämlich eigentlich schon eine Ordnungswidrigkeit. Mietwucher ist sogar eine Straftat. Anders als bei der Mietpreisbremse müssen hier nicht Mieter/-innen selber aktiv werden, sondern eigentlich müssten es die Kommunen, die Wohnungsämter tun.
Das passiert aber kaum, weil die Anwendung dieses sogenannten Mietwucherparagrafen durch Rechtsprechung sehr kompliziert geworden ist.
Deswegen fordern die Städte, fordern die Bundesländer ja eine erleichterte Anwendung.
Wir als Linke bringen heute den wirklich guten Gesetzentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher ein.
Urheber ist übrigens die bayerische Landesregierung, also CSU, unterstützt vom schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen und vom rot-grünen Hamburg und der Mehrheit der Bundesländer. Dieser Gesetzentwurf müsste also auch hier eine Mehrheit finden, sonst müssten Sie sich gegen die Position Ihrer Landesregierungen stellen,
und das werden Sie wohl kaum tun.
Lassen Sie uns also die Stunde des Parlamentes nutzen und dafür sorgen, dass überhöhte Mieten leichter verfolgt und leichter gesenkt werden können!
Wir fordern als Linke übrigens auch einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel. Hier ist mehr Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir werden weiter in dieser Richtung Druck machen.
Das darf ich versprechen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Martens das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Das Gesetz gegen den Mietwucher und der Antrag für ein starkes, soziales Mietrecht, die Die Linke hier gerne beschlossen hätten, ist ein Teil der sogenannten „großen Abrechnung“, die Sie neulich veröffentlicht haben. Sie trägt den Untertitel: „Wieso Olaf Scholz kein ‚Mietenkanzlerʼ wurde“. Die Antwort auf Ihre Frage ist so einfach wie ernüchternd: weil wir keine politische Mehrheit für die Interessen der Mieterinnen und Mieter in diesem 20. Deutschen Bundestag haben.
Sie beschreiben in Ihrem Papier völlig zutreffend die massiv gestiegenen Mieten in den Großstädten, in ostdeutschen Städten, auch im ländlichen Raum und wie Vereinbarungen aus dem Ampelkoalitionsvertrag – auch da haben Sie recht – nicht umgesetzt worden sind, wie zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Da zetert Die Linke aber ausgerechnet gegen die SPD und Olaf Scholz wegen des gebrochenen Versprechens, das Mietrecht besser und sozialer für die Mieter zu machen. Dabei müssten Sie doch besser wissen, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert: dass Gesetze mit der Mehrheit hier im Bundestag beschlossen werden und nicht von der größten Partei und nicht vom Bundeskanzler per Schlag auf den Tisch.
Man darf Wünsche haben – davon habe ich auch viele, das können Sie mir glauben –, und man muss für diese Wünsche auch kämpfen; aber man braucht eben eine Mehrheit im Bundestag. Das sehen Sie doch selbst: Auch aus Ihren Wünschen wird nichts, weil Ihre Vorlagen keine Mehrheit hier im Bundestag haben.
Die Mehrheit in der Ampelkoalition hatten die SPD, die Grünen und die FDP zusammen, nicht jede für sich alleine. Auch die größte Partei in der Koalition kann noch so groß sein: Solange sie keine absolute Mehrheit hat, ist sie auch auf den kleinsten Koalitionspartner angewiesen.
Gut, Sie wollen also eine Bilanz der Ampelkoalition in der Mietenpolitik ziehen. Sie wollen eine „große Abrechnung“. Machen wir, aber dann bitte eine ehrliche. Fakt ist: Die Blockade beim Mietrecht war einzig und allein in der Verantwortung des ausgeschiedenen Justizministers Buschmann.
Das ist kein Geheimnis und auch keine Mutmaßung. Die FDP rühmt sich jetzt sogar nachträglich mit ihren permanenten Blockaden.
Die SPD hat stets auf die Umsetzung der Mieterschutzmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag gedrängt. Wir haben Briefe geschrieben, wir haben Gespräche geführt, wir haben angeboten, in anderen Punkten entgegenzukommen, wir haben gebettelt, wir haben gedroht.
Nichts hat geholfen. Die ganze Zeit wurden sachfremde Themen miteinander verknüpft und wichtige Vorhaben blockiert.
Es war also Marco Buschmann, der die Mieterinnen und Mieter in Deutschland für andere Projekte in Geiselhaft genommen hat.
Marco Buschmann wurde vertragsbrüchig, nicht Olaf Scholz, nicht die SPD.
Mit dieser FDP war es leider nicht möglich, einen produktiven Arbeitsmodus zu finden. Die jüngsten Veröffentlichungen haben doch gut veranschaulicht, mit welch destruktiven Kräften wir uns drei Jahre lang herumschlagen mussten.
Während wir im Mietrecht auf den Delivery Day warteten, konzentrierte sich die FDP lieber auf den Doomsday.
Ja, ich könnte auch rot anlaufen vor Wut. Aber es hilft nicht, liebe Linke, ausgerechnet noch die potenziellen Verbündeten anzugreifen. Wir müssen vielmehr die demokratischen Kräfte im Bundestag bündeln, um jetzt noch eine Mehrheit für die Interessen der Mieter hinzubekommen.
Mir geht es vor allem um die Verlängerung der Mietpreisbremse, die sonst nächstes Jahr auslaufen würde.
Für die Mieterinnen und Mieter war mit der FDP leider nicht mehr drin als nichts.
Was sagen aber die anderen demokratischen Fraktionen? Die CDU/CSU war immerhin mit dabei, als die Mietpreisbremse eingeführt wurde.
Wollen Sie jetzt nichts mehr davon wissen in der Hoffnung, dass die Wähler/-innen im Mieterland Deutschland Sie am Wahltag dafür mit ihrer Stimme belohnen werden?
Kai Wegner, bekanntermaßen kein großer Sozialist, warnt vor Pariser Verhältnissen in deutschen Großstädten.
Paris ist zwar eine wunderschöne Stadt. Aber glauben Sie mir: Eine Mietwohnung wollen Sie dort weder suchen noch bezahlen müssen. Genau deshalb müssen wir nach politischen Mehrheiten suchen, um die Millionen Mieter im Land nicht dem freien Mietmarkt zu überlassen und bei Mietsteigerungen nicht untätig zuschauen zu müssen.
In der Regierungsbefragung gestern hat der Bundeskanzler bereits angekündigt, dass zur Mietpreisbremse noch ein Gesetzentwurf kommen wird.
Das zeigt, was plötzlich gehen kann, wenn man konstruktiv zusammenarbeitet. Im Justizministerium sitzt ja weiterhin ein liberaler Politiker.
Aber es gibt eben Politiker, die Brücken bauen, und es gibt Politiker, die lieber die Straße blockieren.
Deshalb sollten wir uns nicht länger mit großen Abrechnungen beschäftigen. Ich und die SPD wollen die Zeit, die diesem Bundestag noch bleibt, für die Interessen der Mieter nutzen. Wir werden nichts unversucht lassen. Und dann sind am 23. Februar die Mieterinnen und Mieter selbst dran und müssen entscheiden, ob es im nächsten Bundestag eine Mehrheit für ihre Belange geben wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ein bisschen das Bildnis einer zerrütteten Ehe mit der FDP, was Frau Martens gerade gezeigt hat.
Es hat eigentlich nur noch gefehlt, dass wir hier Popcorn austeilen. Dabei ist das Thema eigentlich viel zu wichtig. Das will ich ganz gerne auch noch mal für meine Fraktion, die Union, deutlich machen.
Ja, wir sind für starke soziale Leitplanken.
Das ist wichtig, weil niemand aus seiner Wohnung verdrängt werden soll, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann. Da sind wir uns im Ziel völlig einig. Worin wir uns nicht einig sind, sind die Wege dorthin.
Wir reden jetzt über zwei Vorlagen von den Linken. Da muss man schon mal genau hingucken. Hier wird vorgeschlagen, den Mietwucherparagrafen, § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, zu verändern. Die Kollegin Lay hat gerade ausgeführt, die Regelung würde überhaupt nicht funktionieren, habe gar keinen Anwendungsbereich, bringe am Ende gar nichts.
Dann würde ich Ihnen empfehlen: Gucken Sie mal nach Frankfurt am Main! Dort wird die geltende Regelung angewandt, und zwar mit großem Erfolg.
Innerhalb von drei Jahren gab es rund 1 200 Verfahren,
bei denen über 300 000 Euro Geldbußen verhängt worden sind, wo über 400 000 Euro an überhöhten Mieten zurückgefordert worden sind, weil die Verwaltung dort auf Zack ist.
Ich gucke jetzt mal auf meine Heimatstadt. Es gibt eine Zahl aus der Zeit, bevor Kai Wegner Regierender Bürgermeister wurde.
Da gab es im gleichen Zeitraum ein einziges Verfahren: ein Verhältnis von 1 200 zu einem Verfahren.
Da muss man sich schon fragen: Ist es vor diesem Hintergrund denn eigentlich richtig, das bestehende, das geltende Recht, das an der einen Stelle funktioniert, weil die Verwaltung das ordentlich anwendet, zu verschärfen, nur weil man es der Verwaltung ein bisschen einfacher machen will, wobei man die Last auf die Eigentümer und die Vermieter abwälzt? Ich finde das nicht richtig. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, geltendes Recht anzuwenden und nicht immer an dieser Stelle nur zu verschärfen.
Einen zweiten Punkt möchte ich nennen. Sie fordern ja gerade – das gilt für die Grünen und für die SPD in weiten Teilen auch – einen Mietenstopp, Sie fordern einen Mietendeckel und meinen, damit den Mieterinnen und Mietern in Deutschland zu helfen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich komme aus Berlin. In meiner Heimatstadt hat Rot-Rot-Grün das durchexerziert. Dort hat man einen Mietendeckel auf den Weg gebracht.
Nicht nur, dass der krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist; darüber will ich gar nicht reden.
Die Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin waren eindeutig: Die waren verheerend, weil das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen dramatisch eingebrochen, um mehr als die Hälfte eingebrochen ist. Der Berliner Wohnungsmarkt hat sich davon bis heute noch nicht erholt.
Deswegen kann ich nur sagen: Ein solcher Mietendeckel ist sozial ungerecht, weil er am Ende den Falschen hilft. Er verhindert Wohnungsbau. Es gibt in meiner Stadt Berlin Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen, wo sich 500, 700 Menschen auf eine Wohnung bewerben.
Von diesen 700 Menschen gehen am Ende 699 nach Hause und haben keine Wohnung, weil es eben nur diese eine Wohnung gibt. Der Mietendeckel verhindert genau das, was wir so dringend brauchen: nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau.
Die Konzepte, die Sie uns hier vorstellen, kommen aus der sozialistischen Mottenkiste. Das hilft den Mietern nicht, es schadet ihnen, meine Damen und Herren.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bayram das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat will ich nur kurze Zeit darauf verwenden, zu sagen: Wir hätten in dieser Legislatur mehr für die Mieterinnen und Mieter tun können. Ich muss auch sagen: Ich bin enttäuscht von Marco Buschmann, weil er uns mehr in Aussicht gestellt hat. Aber hilft das heute irgendwem, wenn wir darüber reden? Nein, meine Damen und Herren.
Deswegen müssen wir uns stärker darauf konzentrieren, was die Mieterinnen und Mieter noch brauchen. Das ist in erster Linie tatsächlich die Mietpreisbremse. Das können wir auch nicht liegen lassen bis in die nächste Legislatur. Nein, das muss jetzt kommen!
Wir brauchen jetzt eine Mietpreisbremse; denn das Gesetz läuft aus.
Da schaue ich Sie alle an. Ob in allen Städten in Nordrhein-Westfalen, ob in Bayern, ob in Berlin, ob in allen anderen Gebieten in der Bundesrepublik Deutschland: Wir brauchen die Verlängerung der Mietpreisbremse; denn andernfalls werden wir die Not, die es auf dem Wohnungsmarkt gibt, verschärfen und werden als Politik keine Antwort darauf finden. Das wäre ein schweres Versäumnis, meine Damen und Herren; das steht fest.
Wenn ich mir so anhöre, wie wir uns über das Thema Mietwucher hier unterhalten, dann kann ich nur sagen: Herr Luczak, wir haben es doch im Rechtsausschuss gehabt. Das ist eine Initiative, die auf den Bundesrat zurückgeht. Wenn die Länder an uns herantreten und sagen: „Leute, wir brauchen da eine Verbesserung, wir brauchen eine Unterstützung, damit die Mietpreise, die Mietzahlungen nicht durch die Decke gehen“, dann brauchen Sie doch nicht die Kollegin von der Linksfraktion zu beschimpfen,
sondern da müssen wir eher schauen: Wie können wir tatsächlich gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Mietwucher wirksam bekämpft wird? Das Gesetz gibt es schon, aber man kann es verbessern; denn das Ziel sollte uns doch einen, die Mieter/-innen vor überhöhten Mietforderungen zu schützen.
Ich will noch ein Thema anschneiden. Die Untätigkeit in dieser Legislatur hat dazu geführt, dass der Wohnungsmarkt mittlerweile so verschärft ist, dass wir es wahrscheinlich nicht über das Mietrecht allein werden regeln können. Denn in der Tat haben wir in Städten wie Berlin, aber auch in anderen Ballungsgebieten die Situation, dass wir gar nicht genug Wohnungen haben, in die die Menschen ziehen könnten.
Das heißt, auch wir Abgeordnete selbst sollten in die Bundesländer hineinwirken und unsere Möglichkeiten nutzen, um dafür zu sorgen, dass genug Wohnungen zur Verfügung stehen,
und zwar nicht nur für die Menschen, die schon da sind, sondern auch – das hören doch alle in ihren Wahlkreisen – für all die Fachkräfte, die wir bräuchten,
die nach Deutschland kommen müssten und die wir ebenfalls mit Wohnungen versorgen müssten.
Das ist doch eines der drängenden Themen, das bei uns allen ankommt.
Wir wissen ja, dass die AfD niemals einen wertvollen Beitrag zu dieser Wohnungsthematik leisten wird und zu der Not der Mieter/-innen etwas beizutragen hat.
Aber wir demokratischen Fraktionen sollten tatsächlich auch Unterschiede überwinden, um die Mieterinnen und Mieter in diesem Land zu schützen, meine Damen und Herren.
Das Wort hat Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die aus guten Gründen vergangene Ampelkoalition hätte mehr für Mieterinnen und Mieter machen können, nämlich wenn Sie die 400 000 Wohnungen, deren Bau wir mal anzuschieben versucht haben, tatsächlich gebaut hätten, zum Beispiel durch weniger Bürokratie und mehr Bauflächen, zum Beispiel durch Bebauung des Tempelhofer Feldes hier in Berlin. Platz wäre ja vorhanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt haben wir hier zu später Stunde – ursprünglich war ja die Geisterstunde geplant – zwei Vorlagen aus der Gruppe der Linken, die tatsächlich gut zu einer Geisterstunde passen: zwei Kochrezepte in der Vorweihnachtszeit, die nichts anderes darstellen als ein planwirtschaftliches Konstrukt, letzten Endes mit dem Ziel, Wohnungsbau nicht zu fördern,
sondern nachhaltig zu behindern. Und das heißt dann „soziales Mietrecht“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Worum geht es? Meine Highlights: Das Hauptgericht: bundesweiter Mietenstopp für sechs Jahre. Als Beilage gibt es einen atmenden Mietendeckel. Abgeschmeckt wird das Ganze noch mit der Abschaffung von Indexmieten. Und weil es so schön ist, gibt es als Nachtisch noch eine flächendeckende und unbefristete Geltung der Mietpreisbremse, garniert mit dem Ausbau des Mietwucherrechts als faktisch weitere verschuldensunabhängige Mietpreisbremse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Rezepte folgen doch unverhohlen eigentlich nur Enteignungsfantasien. Es fehlt ja praktisch nur noch ein Vermietungszwang, wenn man eine Wohnung in diesem Land baut. Das ist schlichtweg unverdaulich für den deutschen Wohnungsmarkt. Das wird ihn kaputtmachen und niemandem – keiner Mieterin, keinem Mieter – helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb kann und wird die FDP-Fraktion solchen Anträgen natürlich nicht zustimmen. Im Gegenteil: Wir werden solchen Anträgen, die massiv ins Eigentum eingreifen, massiv entgegentreten und dies, wo immer es geht, bekämpfen und ablehnen. Das sind nämlich, wie gesagt, die falschen Konzepte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mietrecht alleine – wir wissen es seit 250 Jahren – schafft keinen Wohnraum. Das muss endlich auch mal jemand in der Gruppe der Linken verstehen.
Soziales Mietrecht bedeutet nämlich etwas ganz anderes als das, was Sie vorgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wäre dazu das richtige Menüangebot? Ein soziales Mietrecht schafft neuen Wohnraum durch mehr Flexibilität beim Bauen, zum Beispiel mit einem echten Gebäudetyp E und weniger Bürokratie,
durch mehr Ausweisung von Wohnflächen – ein Beispiel habe ich gerade genannt –, durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für eigengenutzten Wohnraum, damit man sich Wohnraum wieder leisten kann,
und nicht zuletzt durch ein Mietrecht, das auch angemessene Renditen ermöglicht; denn wer investieren soll, der muss auch eine Chance haben, das Geld wieder zu verdienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Redezeit nicht ausschöpfen; es kommt ja noch ein bisschen was. Das ist unser Angebot, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln. Statt an Planwirtschaft pur glauben wir Freie Demokraten an soziale Marktwirtschaft, auch im Wohnungsmarkt.
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir diskutieren zu später Stunde zum x-ten Mal über ein Planwirtschaftsgesetz der Linkspartei. Einmal mehr geht es gegen die bösen Vermieter, einmal mehr werden komplett sinnlose Forderungen erhoben.
Die Linkspartei hat eine lange Geschichte, wenn es um Miete und Wohnungsbaupolitik geht. In den Nullerjahren hat die Partei im Berliner Senat die meisten staatseigenen Wohnungen unter Preis verscherbelt und so die verhassten Mietgroßkonzerne groß werden lassen. Jetzt arbeitet Die Linke daran, diese wieder zu enteignen, nachdem die freie Wirtschaft die maroden Wohnungen auf ein annehmbares Niveau saniert hat. Sie sind sich Ihrer eigenen Politik in der Vergangenheit so sicher, dass die eigene Bausenatorin, als sie noch im Amt war, in Berlin gegen ihre eigene Politik demonstriert hat. Starkes Stück!
Die Ergebnisse linker Baupolitik sehen wir nicht nur in Berlin, sondern auch in den neuen Bundesländern. Hier hatte die Linkspartei 40 Jahre Zeit, ohne irgendeine Opposition die eigene Baupolitik zu zelebrieren. Das Ergebnis waren Plattenbauten, Sprengung historischer Bausubstanz, Verwahrlosung alter Gebäude – ein einziger Sanierungsfall, eben Planwirtschaft.
Nun, 34 Jahre nach der Wiedervereinigung, fordern Sie, Wohnen bezahlbar zu machen. Sie fordern, die Strafen für Mietwucher zu erhöhen. Ich sage Ihnen eins: Die bisherigen 50 000 Euro Strafzahlung waren schon unsinnig. Eine Verdoppelung bringt keine Wohnung mehr, im Gegenteil.
Sie wollen Indexmietverträge abschaffen. Das heißt, bei Entspannung des Marktes wird die Indexmiete eben nicht günstiger. Sie wollen keine Erhöhung über Jahre bei ansonsten steigenden Lebenshaltungskosten. Dass viele Vermieter sich mal eine Wohnung angeschafft haben, um ihre Altersversorgung zu sichern, das ist Ihnen egal.
Vermieten muss sich lohnen, sonst wird kein Wohnraum geschaffen; und darum muss es doch gehen. Durch Gängelung, Bürokratisierung, Verwaltungsvorschriften und Ihren Verbotswahn wollen gerade in den großen Städten kaum noch Menschen vermieten. Und das macht die Mieten im Zweifel extra teuer, weil das Angebot sinkt und die Wohnungen härter umkämpft sind.
Wer verhindern will, dass für eine Zweizimmerwohnung in Kreuzberg für 1 900 Euro warm über 400 Interessenten anstehen, sollte die Fesseln lösen und dafür sorgen, dass mehr vermietet werden kann – ganz unbürokratisch. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, aber ich verweise auf Boris Palmer, den OB von Tübingen, der gesagt hat: Wenn es um Migranten geht, darf ich schnell und unbürokratisch ohne Auflagen bauen, für meine eigene Bevölkerung darf ich das nicht. – Das ist ein großes Problem.
Und ein Bonbon zum Schluss: Sie wollen Zwangsräumungen verbieten. Super Idee! Damit machen Sie Mietnomadentum de facto legal. Mieteprellen und das Zerstören von Eigentum werden legalisiert, und die ganze Party zahlt dann der Eigentümer bzw. der Steuerzahler. Glückwunsch!
Wir werden Ihre Vorlagen ablehnen.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Die Kollegin Susanne Hierl hat ihre Rede für die CDU/CSU-Fraktion zu Protokoll gegeben.1
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/13294 und 20/12105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 19 a und 19 b:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW
Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren
Drucksachen 20/11541, 20/13655
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
Drucksachen 20/11759, 20/13608
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich werde als Grüne – das können Sie sich vielleicht vorstellen – häufig gefragt: Was tut die Politik denn eigentlich wirklich konkret für den Klimaschutz, um auch für kommende Generationen eine gute Zukunft zu sichern? Ich sage immer: Klimaschutz betrifft wirklich viele verschiedene Politikbereiche. Aber kurz gesagt heißt konsequente Klimaschutzpolitik vor allem: weg von fossilen und endlichen Rohstoffen und deren Verbrennung.
Wenn wir das mal auf die unterschiedlichen Politikbereiche runterbrechen, dann heißt das zum Beispiel für die Energieerzeugung: Wir wollen die Energiewende, wir wollen hin zu den Erneuerbaren. Es heißt für das Heizen unserer Häuser und Wohnungen: Wir müssen die Wärmewende vorantreiben, damit wir auch hier von den fossilen Rohstoffen wegkommen. Und es heißt vor allem auch in der Mobilitätspolitik: weg von den Verbrennungsmotoren und dem Individualverkehr hin zu mehr ÖPNV und erneuerbaren Techniken auch bei der Mobilität.
Das und nur das ist wirklich konsequenter Klimaschutz.
Ich muss leider sagen: Ganz, ganz viele Länder sind hier schon deutlich weiter als Deutschland und sogar auch als Europa, wobei Sie vom BSW ja jetzt wieder anzweifeln, dass dort überhaupt die richtigen Schritte gegangen werden.
Aber gucken wir uns mal Norwegen an. In Norwegen – es liegt auch in Europa, ist aber, wie wir wissen, nicht Mitglied der EU – sind über 90 Prozent aller Neuzulassungen in diesem Jahr Pkw mit E-Antrieb. Es wird in Norwegen sogar überlegt, die Neuzulassungen von Pkw mit Verbrennungsmotoren schon ab 2030 nicht mehr zu ermöglichen.
Auch in China sehen wir einen großen Anstieg bei den Neuzulassungen von E-Fahrzeugen von zuletzt mehr als 20 Prozent, und in etwa gleichem Maße sind die Zulassungen von Verbrennern gesunken. Genau das ist zukunftsgerichtete Mobilität, zukunftsgerichtete Politik. Der Wandel passiert schon jetzt, er passiert weltweit. Nur Sie, liebes BSW, und auch Sie, liebe Union, wollen in Europa weiterhin rückwärtsgewandte Politik mit Ihren Anträgen in unserem Ausschuss erzwingen.
Als ob das nicht schon traurig genug wäre, muss man leider sagen: Sie sind dabei noch nicht mal konsequent. Sogar die Wirtschaft wünscht sich endlich mal Klarheit und eine klare Linie. Opel-Chef Florian Huettl hat gerade kürzlich gesagt, er will jetzt endlich ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur E-Mobilität. Damit sind Sie für eine Bundesregierung offenbar nicht geeignet.
Gucken wir uns stattdessen mal die Aussagen gerade der Union in den letzten Jahren zum Thema Verbrenner an. 2007 hat Markus Söder gesagt, er möchte keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren mehr ab dem Jahr 2020.
Dann, im Jahr 2020, sagt Markus Söder, er möchte keine Neuzulassungen von Verbrennern mehr ab dem Jahr 2035. Ja, genau das haben wir jetzt in Europa geregelt. Und jetzt stellen Sie das schon wieder infrage.
Ich appelliere an Sie: Seien Sie doch bitte endlich mal geradlinig! Geben Sie der Wirtschaft in diesem Land endlich Sicherheit, –
Kollegin.
– und zwar mit einer wirklich zukunftsgewandten Politik, die auch kommende Generationen im Blick hat!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Christoph Ploß das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Regierungszeit des gescheiterten Bundeskanzlers Olaf Scholz muss man leider eines konstatieren: Der Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere der Automobilstandort Deutschland sind in einem so schlechten Zustand wie seit vielen Jahren nicht mehr. Deswegen braucht es dringend die CDU/CSU wieder in der Bundesregierung, damit sich das ändert.
Sie haben viel dazu beigetragen, dass die Automobilindustrie in so schweres Fahrwasser geraten ist.
Wie kann man auf die Idee kommen, Frau Kollegin Heitmann, über Nacht die versprochene Prämie für den Kauf von E-Autos zu streichen, so wie es Robert Habeck praktiziert hat? Daran kann man sehen: Ihre Regierung hat nicht nur ganz viel Vertrauen bei den Bürgern verspielt, sondern Ihre Regierung hat auch dafür gesorgt, dass jetzt so viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf dem Spiel stehen.
Sie gehören in die Opposition. Die Grünen haben in der nächsten Bundesregierung nichts mehr verloren.
Wir brauchen dringend einen Wandel von Planwirtschaft zu sozialer Marktwirtschaft. Wir brauchen eine Beendigung von staatlicher Gängelung und von immer mehr Vorgaben. Wir brauchen Technologieoffenheit. Und wir dürfen auf keinen Fall, so wie Sie es hier in Ihrer Rede wieder praktiziert haben, den Verbrennungsmotor verbieten. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen den Verbrennungsmotor auch in Zukunft erhalten.
Wir wollen ihn mit E-Fuels klimaneutral machen, damit Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gerettet werden.
Dafür bitten wir dann auch um das Votum am 23. Februar.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ploß, Ihre Position zum Verbrennungsmotor in der Union ist ungefähr so klar wie Ihre Position zu der Frage, ob Robert Habeck in Ihrem zukünftigen Kabinett Wirtschaftsminister sein soll oder nicht.
Sie sagen, dass am 23. Februar die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen sollen, ob das sogenannte Verbot des Verbrennungsmotors jetzt ausgesetzt wird oder nicht. Ich habe da Déjà-vu-Erlebnisse; denn ich habe das dieses Jahr schon einmal gehört. Vor der Europawahl haben Sie nämlich genau das Gleiche erzählt. Und, siehe da, Sie haben die Wahl sogar gewonnen. Und was hat sich geändert? Gar nichts. Die Flottengrenzwerte gibt es immer noch.
Es ist ein ewiges Rumgeeiere. Aber das Dramatische daran ist, dass der größte Leidtragende dieses Rumgeeieres die deutsche Automobilindustrie ist.
Sie schaffen keine Klarheit und keine Planungssicherheit. Mittlerweile kann man wirklich jeden wichtigen Manager dieser Industrie und natürlich auch alle Gewerkschafts- und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter mit der dringenden Bitte zitieren, hier doch mal eine konsistente Linie zu fahren.
Und das tut diese Regierung schon die ganze Zeit.
Wir setzen auf E-Mobilität, und Sie sollten es auch tun; denn das ist die Zukunft der deutschen Automobilindustrie.
Ich durfte kürzlich auf dem Hockenheimring deutsche Elektroautos fahren, einen Porsche Taycan und einen Mini von BMW – alle beide hier in Deutschland produziert. Das war ein tolles Fahrerlebnis. Ich würde mir wünschen, dass wir uns alle in einem gewissen Standortpatriotismus hinter dem Anliegen vereinen und diesen Zukunftstechnologien in Deutschland zum Durchbruch verhelfen.
Die Mirage der E-Fuels, die Sie ständig vor sich hertragen und versuchen als Lösung zu verkaufen,
wird sich entzaubern, wenn wir ein paar Tagesordnungspunkte weiter über die Flugbranche und deren Situation sprechen. Die Flugbranche kommt auf uns zu und sagt: Wir können unsere E-Fuels-Quote nicht erfüllen, weil es nicht genügend E-Fuels auf dem Markt gibt. –
Und das, obwohl wir die E-Fuels speziell für die Flugbranche und die Schiffsbranche reserviert haben. Also, wie können wir einen klimaneutralen Verbrennungsmotor anbieten, wenn wir keine E-Fuels haben?
An die Kollegen der FDP gerichtet, sage ich: Man sollte nicht in eine offene Feldschlacht ziehen, wenn man nicht genügend E-Fuels hat, um durchzuziehen.
E-Fuels sind keine Lösung; denn sie sind nicht vorhanden. Und sie werden auch perspektivisch nicht vorhanden sein, zumindest nicht in der Menge, die wir brauchen, um die ganze Automobilindustrie klimaneutral betreiben zu können.
Alle Automobilkonzerne setzen auf E-Mobilität,
und wir sollten sie dabei unterstützen. Diese Bundesregierung und der Bundeskanzler haben dazu Vorschläge vorgelegt. Mit den verschiedenen Wirtschaftspaketen, die wir vorgeschlagen haben,
wollen wir die Automobilindustrie ganz konkret dabei unterstützen, ihre Absatzprobleme bei der E-Mobilität kurzfristig zu überwinden und so die Standorte zu sichern.
Das schulden wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Und statt mich hier so wüst anzubrüllen, sollten Sie mit uns darüber reden, wie wir tatsächliche Verbesserungen für die Automobilindustrie erzielen können,
um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit zu geben.
Wir können gemeinsam noch einiges erreichen, wenn Sie sich konstruktiv verhalten. Ich strecke noch mal die Hand aus, damit wir jetzt einen klaren Kurs finden, der den Standort der Automobilindustrie in Deutschland stärkt
und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in Zukunft einen sicheren Arbeitsplatz bietet.
Vielen Dank.
Danke. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 18. Geburtstag ist für viele junge Menschen bis heute ein ganz, ganz besonderer Moment; denn es ist der Beginn der ultimativen Freiheit, wenn man das erste Mal den Autoschlüssel in der Hand hat und selbst losfährt. Auf dem Land bedeutet das Eigenverantwortung.
– Sie reden schon wieder nur von Berlin, und das ist genau Ihr Problem.
Das ist Eigenverantwortung, die wir wirklich brauchen und die junge Menschen weiterbringt.
Vor diesem Hintergrund war das Verbrenner-Aus ein Riesenfehler.
Das Verbrenner-Aus war deswegen ein Riesenfehler, weil diese Technologie nicht per se klimaschädlich ist. Es kommt darauf an, was man tankt. Deshalb haben wir auch den HVO 100 zugelassen;
damit kann man direkt 90 Prozent CO2 einsparen. Deshalb kämpfen die Freien Demokraten auch weiter für die Zulassung von E-Fuels, auch für den Motorenbereich.
Das Verbrenner-Aus war auch organisatorisch einfach falsch gemacht; denn man muss die Ziele beim Klimaschutz in den Blick nehmen. Und es sind nicht Politiker am besten geeignet, darüber zu entscheiden, wie man etwas bis ins Detail regulieren kann;
das macht die ganze Sache einfach nur unglaublich teuer. Wie teuer das wird, sieht man gerade daran, dass sogar das BSW hier einen Antrag einbringt, in dem über den Verlust von Arbeitsplätzen bis in den Mittelstand hinein geklagt wird.
Wir stehen für Technologieoffenheit. Wir stehen für den Wettbewerb der Ideen. Und das ist auch richtig so; denn die Freien Demokraten sind die letzte Partei, die dafür universell steht.
Die CDU/CSU hat mit ihrer partiellen Amnesie bewiesen, wie wichtig es ist, dass es eine Partei gibt, die die Stimme für Freiheit und Technologieoffenheit erhebt; denn, wenn sie dem Applaus von linken, linkeren und noch viel linkeren Parteien erliegt, dann wird es sehr, sehr teuer für den Standort Deutschland. Und dann geht die Freiheit für die jungen Menschen verloren, die 18 werden und sich nichts sehnlicher wünschen als die Freiheit, zum ersten Mal den Autoschlüssel in der Hand zu haben und selbst loszufahren.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diejenigen, die sich nicht ohne Wenn und Aber für den Fortbestand des Verbrennungsmotors einsetzen, haben sich ganz offensichtlich von allen Prinzipien der freien Marktwirtschaft verabschiedet.
Sie sind die wahren Totengräber unserer einst gesunden Volkswirtschaft. Wer sich fragt, wie die Saboteure am deutschen Wohlstand aussehen, dem muss ich sagen: Sehen Sie sich hier um, sie sitzen überall:
Sie sitzen auf der Regierungsbank, sie sitzen auf dem Stuhl einer unter Korruptionsverdacht stehenden Frau von der Leyen in Brüssel, und sie sitzen in den Reihen der CDU/CSU neben ihrem Brandmauerfetischisten, der wohl künftig eher die Interessen von BlackRock als die unseres Landes vertreten wird.
Jedem sollte jedenfalls klar sein, dass es auch und gerade die CDU/CSU ist, die unbeirrt an der Politik zum Schaden unseres eigenen Volkes festhält. Und so ist der hier vorliegende CDU/CSU-Antrag nichts als der schäbige Versuch politischer Hütchenspieler und Trickbetrüger, den Eindruck zu erwecken, man wolle angeblich den Verbrennungsmotor nun doch erhalten. So präsentiert man uns die Idee einer neu zu schaffenden Fahrzeugklasse, die ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betrieben und bei der die Verwendung von konventionellen Kraftstoffen technisch ausgeschlossen werden soll. Woher dann aber der neue Kraftstoff in ausreichender Menge kommen soll, wissen die Damen und Herren von der CDU/CSU offenkundig selber nicht. Das Einzige, was ihnen einfällt, ist, eine neue Strategie zu fordern, um den Markthochlauf irgendwie zu beschleunigen. Nun gut.
Gegen den schrittweisen Umstieg auf E-Fuels, wenn es sie denn zu bezahlbaren Preisen gäbe, wäre ja grundsätzlich auch gar nichts einzuwenden. Solange es sie aber nicht gibt, müsste ein Betrieb von Verbrennungsmotoren mit konventionellen Kraftstoffen selbstverständlich weiter möglich sein.
Aber genau das soll ja ganz bewusst für die neue E-Fuels-only-Klasse technisch verhindert werden. Und Sie wissen das ganz genau.
Dennoch werden wir wegen der wenigen richtigen Ansätze in Ihrem zutiefst unaufrichtigen Papier Ihrem Antrag zustimmen. Wer allerdings ein klar formuliertes Bekenntnis zum Verbrennungsmotor lesen will, findet das ausschließlich im Antrag der AfD – wie üblich. Deshalb sage ich: Wer CDU wählt, wählt den Niedergang der Autoindustrie. Wer Merz wählt, wählt BlackRock. Nur wer AfD wählt,
wählt eine bessere Zukunft.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dunja Kreiser hat ihre Rede für die SPD-Fraktion zu Protokoll gegeben.1
Das Wort hat der Kollege Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Debatte ist die Zukunft der deutschen Automobilindustrie; darüber möchte ich sprechen.
In Anbetracht der noch verbleibenden „Fußgängerampel“ ist es um die Automobilindustrie schlecht bestellt.
Wir haben gerade gehört, dass die SPD offenbar schon Probleme damit hat, den tatsächlichen Zustand überhaupt wahrzunehmen.
Wir hatten schon im Ausschuss gehört, wie eine Kollegin – das kann man übrigens im Protokoll nachlesen – meinte – Zitat –, es sei alles in bester Ordnung. Wir hören heute, es gebe doch tolle Autos und die Empfehlung, die Menschen sollen sich einen Porsche Taycan kaufen.
Wenn das die Empfehlung der SPD an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Sie unser Land ins Chaos führen.
Wir haben auf der anderen Seite eine völlig ideologiegetriebene Grüne, die meint, Klimaverbesserungen seien nur auf eine Art und Weise zu erreichen, das gehe nur mit dem Verbrennerverbot
und dem Verbot von fossilen Brennstoffen.
Das eine hat aber mit dem anderen schlicht nichts zu tun. Man kann auch Verbrennerfahrzeuge klimafreundlich bewegen, wenn man auf regenerative Kraftstoffe setzt.
Und genau das wollen wir als Union. Genau das will auch die EVP-Fraktion, die morgen beschließen wird, dass die Europäische Kommission binnen der ersten 100 Tage eine Evaluation der Entscheidung zum Verbrennerverbot ab 2035 ermöglicht.
Wir wollen Technologieoffenheit,
Wir wollen auch künftig die Möglichkeit, mit regenerativen Kraftstoffen, mit fortschrittlichen Biokraftstoffen, mit E-Fuels die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Dafür stehen wir als Union.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Julian Grünke für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Motor der deutschen Wirtschaft brummt nicht mehr.
Und besonders schlimm ist es dort, wo er nicht mehr gebrummt, sondern gesummt hat. Die Schlüsselindustrie Automobil steht auf der Kippe. Die deutsche Elektromobilität ist nicht wettbewerbsfähig. Es gelingt nicht, Fahrzeuge zu einem Preis zu produzieren, der vor allem auch im Ausland angenommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, ich möchte es mal in einfachen Worten runterbrechen – nehmen Sie es mir nicht übel –: Wir müssen jetzt gegensteuern, sonst sieht auch meine Heimatregion Baden-Württemberg bald aus wie das Ruhrgebiet zu seinen schlechtesten Zeiten.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, nur über die großen Automobilhersteller zu sprechen; denn die schrauben im Endeffekt die Fahrzeuge nur zusammen. Es kommt auch ganz entscheidend auf die Zulieferindustrie an, und die hat einen besonders hohen Anteil an der Wertschöpfung bei der Herstellung von Verbrennern. Wir müssen in der gesamten Wirtschaft eine Wende herbeiführen. Wir müssen die strukturellen Probleme dieses Landes bekämpfen. Und wir müssen dafür sorgen, dass wieder wettbewerbsfähig produziert werden kann.
Ein Problem ist aber hausgemacht, und das sind die EU-Flottengrenzwerte. Das Gute ist: Wir könnten sie ersatzlos streichen. Wir brauchen sie nicht. Wir haben beschlossen, dass der CO2-Zertifikatehandel ausgeweitet wird. Das Klima braucht die Flottengrenzwerte nicht, die können einfach so weg.
Am Ende sage ich es etwas versöhnlicher: Wir haben einen technologieoffenen Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie damit recht haben, dass sich die Elektromobilität durchsetzen wird, dann wird sie sich durchsetzen. Dann wäre die Abschaffung der Flottengrenzwerte gar nicht schädlich, dann könnten wir das sofort beschließen.
Zum Antrag des BSW. Da steht zwar, dass Sie die Flottengrenzwerte abschaffen wollen, aber da steht auch, wir als Staat sollten Forschung fördern und noch ein bisschen anderer planwirtschaftlicher Quatsch. Den brauchen wir nicht.
Deswegen werden wir als FDP diesen Antrag auch ablehnen.
Vielen Dank.
Der Kollege Bernd Riexinger für die Gruppe Die Linke hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Autostandort Deutschland stirbt. Hunderttausenden Menschen droht die Arbeitslosigkeit. Ja, die Weltlage ist schwierig, und ja, es gab schwerwiegende Fehler in den Managementetagen der Autokonzerne, und es ist nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen wie VW einerseits riesige Boni an seine Aktionäre ausschüttet und andererseits mit Werksschließungen droht.
Das Hauptproblem ist aber, dass die Branche schlechter Politik gefolgt und falsch abgebogen ist. Das Verbrenner-Aus ab 2035 wurde von der EU mithilfe der ganz großen Koalition aus SPD, Union, FDP und Grünen durchgepeitscht. Das war ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss.
Wir hätten das hier heute auf den Weg bringen können, aber Union und FDP, die angeblich auch gegen das Verbrenner-Aus sind, verhindern gemeinsam mit SPD und Grünen, dass unser Antrag hier heute abgestimmt wird. Das ist sehr unglaubwürdig, Kolleginnen und Kollegen!
Es war falsch, einseitig auf Elektromobilität zu setzen. Die Autos verkaufen sich schlecht, weil sie für die meisten Menschen viel zu teuer sind, weil die Reichweiten nach wie vor nicht vergleichbar sind mit denen von Verbrennern, weil immer noch ungeklärt ist, wie lange das teuerste Teil, der Akku, wirklich hält. Wer keine eigene Ladesäule hat, schaut nach wie vor viel zu oft in die Röhre. Wer Autos verkaufen will, muss die Autos bauen, die sich die Menschen leisten können und die sie auch kaufen wollen.
So einfach ist das.
In Deutschland wurden jahrzehntelang weltweit erfolgreiche und beliebte Autos mit Verbrennungsmotor gebaut. Natürlich müssen wir neue Technologien erforschen und fördern; dazu gehört die E-Mobilität. Aber man sägt doch nicht den Ast ab, auf dem man sitzt, weil dahinten vielleicht mal ein neuer Baum wächst. Das ist doch Wahnsinn!
China hat gerade vorgemacht, wie es gehen kann, und den Effizienzrekord bei Dieselmotoren erneut gebrochen. Aber für Sie ist ja nicht mal mehr das Hybridauto eine Option. Diese ideologiegetriebene Politik zerstört unsere Wirtschaft. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit für Vernunft.
Danke schön.
Dr. Jonas Geissler hat für die CDU/CSU-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Ich schließe die Aussprache.
Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren“ auf den Drucksachen 20/11541 und 20/13655 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen.
Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 19 b. Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ auf den Drucksachen 20/11759 und 20/13608 an den Verkehrsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen.
Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Gruppen BSW und Die Linke. Wer enthält sich? – Darf ich wissen, wie die FDP abgestimmt hat?
Ich würde gerne das Abstimmungsverhalten der FDP noch ins Protokoll bekommen.
Also, vielleicht kann ich Ihnen ein bisschen helfen: Sie haben es beantragt.
Also: Der Antrag auf Zurückverweisung ist mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der FDP und der CDU/CSU
gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der beiden Gruppen BSW und Linke angenommen.
So. Sie haben jetzt kurz Zeit, sich zu sammeln und sich auf den nächsten Tagesordnungspunkt zu freuen. Ich übergebe die Sitzungsleitung an den Kollegen Vizepräsidenten Kubicki.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit rufe ich auf die Zusatzpunkte 20 a und 20 b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/12658
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Wirtschaftsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksachen 20/12776, 20/13088
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Da Sie alle sitzen geblieben sind, eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Mathias Stein, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Bus oder einen Lkw zu fahren, das ist für viele Kinder ein Kindheitstraum. Leider sind diese Berufe in der Realität oft harte Arbeit. Hunderttausende Menschen sind auf den Autobahnen, auf den Landstraßen als Berufskraftfahrer unterwegs. Sie leiden unter Termindruck, ungeduldigen Pkw-Fahrern, verstopften Straßen und einer schlechten Infrastruktur.
Allzu häufig findet auf deutschen Straßen auch brutale Ausbeutung statt. Der Streik in Gräfenhausen hat gezeigt, dass Menschen aus anderen EU-Ländern schlecht bezahlt werden, streiken müssen, um nicht um ihren Lohn gebracht zu werden. Der Verkehrsausschuss hat diese Probleme in vielen Anhörungen thematisiert: den Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern, die schlechten Arbeitsbedingungen. Und ein Ausfluss dessen ist gewesen, dass wir eine Entschließung beschlossen haben, mit der wir der Bundesregierung viele Maßnahmen mit auf den Weg gegeben haben.
Ein wichtiger Bereich ist das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, mit dem dafür gesorgt wird, dass eine Qualifikation leichter nachgewiesen werden kann; das haben wir jetzt hier eingebracht. Wir haben auch in vielen anderen Bereichen die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen in Angriff zu nehmen.
Aber wir sehen, dass das Thema Ausbeutung noch sehr, sehr viel tiefer greift. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Da muss die nächste Bundesregierung noch mal kräftig ran, mit Unterstützung von Gewerkschaften, von denjenigen, die sich gewerkschaftlich organisieren. Dazu werden wir auch kräftig beitragen.
Denn Ausbeutung auf deutschen Straßen darf es nicht länger geben. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für Menschen, die diesen Beruf gerne ergreifen wollen, die tatkräftig dafür sorgen, dass die Lkws auf unseren Straßen fahren, dass die Menschen versorgt werden. Dort darf es keinerlei Ausbeutung geben.
Wir alle sollten gemeinsam dafür sorgen, dass der Kindheitstraum von vielen Menschen, Busfahrer oder Lkw-Fahrer zu sein, tatsächlich auch in Erfüllung gehen kann: mit guten Arbeitsbedingungen, guter Bezahlung, europaweit und auch auf deutschen Straßen. Dafür werden wir arbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Stein. – Nächster Redner ist der Kollege Henning Rehbaum, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja wirklich interessant, lieber Kollege Mathias Stein, was sich die Restampel so alles für die nächste Regierungszeit vorgenommen hat.
Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, etwas zu tun, und es ist im Grunde nichts passiert.
Der Fahrermangel ist ein riesiges Problem, und das ist nicht erst seit gestern so. Es fehlen 120 000 Lkw-Fahrer, es fehlen 20 000 Busfahrer.
Die Bundeswehr hat zu Zeiten der Wehrpflicht 30 000 Lkw-Führerscheine mehr pro Jahr ausgestellt, als sie es derzeit tut.
Jedes Jahr gehen um die 5 000 bis 6 000 Menschen in Rente, die heute noch als Kraftfahrer arbeiten. Das Problem ist riesig, und es wird jeden Tag größer.
Ich habe mich drei Jahre lang sehr intensiv mit der Problematik beschäftigt. Wir haben extra eine Berichterstattung zum Fahrpersonalmangel in der Unionsfraktion eingeführt.
Ich habe mich intensiv mit dem Thema beschäftigt, habe Gespräche mit Verbänden, mit Firmen, mit der Wirtschaft geführt. Ich habe das früher selber beruflich gemacht.
– Mit den Gewerkschaften spreche ich selbstverständlich.
Ich habe die Ampel regelmäßig ins Gebet genommen – der Parlamentarische Staatssekretär Luksic hat immer schon einen roten Kopf gekriegt, wenn ich das Thema im Ausschuss angesprochen habe –; aber es hat Sie nicht interessiert. Jetzt haben wir den Salat. Wir haben einen riesigen Fahrpersonalmangel, und wir müssen sehen, dass wir etwas dagegen tun.
Nun liegt ein Gesetzentwurf vor. Ich dachte, da kommt jetzt ein richtig großer Wurf. Und was steht drin? Ein einziger Punkt: Digitalisierung der Fortbildung für Berufskraftfahrer. – Also, das ist wirklich ein Witz, wenn man sich den Ernst der Lage anguckt und auch die demografische Dramatik bei den Fahrberufen. Und für die Unternehmen ist das schon gar nicht witzig. Wir brauchen ein kraftvolles Paket mit vielen Maßnahmen zur Bekämpfung des Fahrermangels.
Die Lage ist wirklich ernst, und die Union hat viele Vorschläge gemacht. Ich will nur zwei nennen. Wir müssen an die Berufskraftfahrerqualifikation ran. Sie dauert bei uns sechs Monate und kostet mittlerweile, mit Führerschein, 13 000 Euro. In Österreich ist das Ganze in sechs bis zehn Wochen abgehandelt. Da müssen wir auch hinkommen. Und brauchen eine erleichterte Anerkennung von Fahrpersonal aus Drittstaaten; auch das ist entscheidend.
Als ich selbst in dieser Branche gearbeitet habe – das ist mittlerweile über zehn Jahre her –, hatte ich in meinem Unternehmen Fahrer aus acht Nationen. Wir brauchen dringend Menschen aus Drittstaaten, die fahren schon heute auf deutschen Straßen; aber wenn sie für einen deutschen Arbeitgeber fahren, dann müssen sie das komplette Programm mit Führerschein und Berufskraftfahrerausbildung neu machen. Das geht so nicht, und das hat auch die AfD nicht verstanden.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir kommen nicht alleine mit deutschen Fahrern aus.
Herr Kollege.
Wir brauchen Fahrer aus dem Ausland.
Herr Kollege Rehbaum, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wenn Fahrer mit Zuwanderungsgeschichte nicht mehr für den ÖPNV – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Nehmen Sie bitte Platz. – Herr Kollege, bitte!
Der Kollege Matthias Gastel hat dankenswerterweise seine Rede zu Protokoll gegeben,1
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass das Thema nun endlich auf der Tagesordnung steht; denn – Kollege Rehbaum hat es angesprochen – der Fahrermangel im Lkw-Bereich ist schon seit Jahren sehr groß. Da hätten Sie durchaus Selbstkritik walten lassen und auch mehr als drei Jahre zurückschauen können;
denn den Fahrermangel gibt es ja nicht erst seit drei Jahren, sondern schon viele, viele Jahre länger.
Dass dieses Thema nach einer sachgrundlosen Verschiebung – die vorrangig von den Grünen ausgegangen ist; das wissen Sie genau – jetzt endlich auf der Tagesordnung steht, finde ich gut. Sowohl Sie, Herr Kollege Stein, als auch Sie, Herr Kollege Rehbaum, haben inhaltlich relativ wenig über den Gesetzentwurf gesagt; deswegen will ich das nachholen.
Einen Punkt haben Sie angesprochen: die digitale Weiterbildung. Hier müssen wir noch deutlich mehr nach vorne gehen. Jetzt ist vorgeschlagen, bis zu zwölf Stunden online absolvieren zu können. Das ist leider europäisches Höchstmaß. Eigentlich muss unser Ziel sein, alle 35 Stunden digital absolvieren zu können.
Wenn wir nicht sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen sollten: Die ganze Weiterbildungsrichtlinie der Europäischen Union bedarf einer kompletten Überarbeitung.
Sie haben zu Recht die Arbeitnehmerrechte angesprochen. Derzeit müssen die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer alle paar Jahre mehrere Samstage hintereinander zum Betriebshof fahren und sich teilweise Dinge anhören, die sie in ihrer täglichen Arbeit überhaupt nicht benötigen. Wenn wir das ernst nehmen, dann ist die Ausweitung der Onlineweiterbildung ein Gedanke, den wir alle gemeinsam an die Europäische Union herantragen sollten.
Die Verkehrsprognose 2040 zeigt uns deutlich: Auch in den nächsten 15 Jahren werden wir nicht ohne Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer auskommen, sondern eher mehr benötigen. Wir werden 35 Prozent mehr Tonnenkilometer auf der Straße haben. Dieser Realität müssen wir ins Auge blicken. Wir können ja nicht sagen: Wir möchten das nicht, und deswegen blicken wir der Realität nicht ins Auge. – Das kommt auf der linken Seite des Parlaments ab und zu mal vor.
Es ist entscheidend, dass wir auch in den nächsten Jahrzehnten eine intakte Verkehrsinfrastruktur auf der Straße haben, nicht nur auf der Schiene und auf der Wasserstraße – die sind gleichberechtigt –, sondern vor allem auf der Straße. Denn die Güter, die demnächst transportiert werden, werden kleiner, werden leichter und werden mehr. Das lässt die Straße bevorzugen. Das lässt den Lkw gegenüber den anderen Verkehrsträgern bevorzugen. Wir müssen der Realität ins Auge blicken. Das machen wir als FDP.
Ich schlage vor, dass wir darüber in die Debatte kommen und neben der digitalen Weiterbildung auch die Sprachprüfung beim Führerschein, bei der beschleunigten Grundqualifikation in den Blick nehmen.
Die IHKen haben sich übrigens schon darauf vorbereitet und wollen jetzt auch entsprechend handeln. Insofern glaube ich: Das ist ein zweiter Punkt, den wir angehen müssen.
Weitere Themen für die Zukunft werden die Kosten des Führerscheins, die Hygienesituation – die schon jetzt fatal ist, die wir direkt angehen müssen –, die Anzahl der Parkplätze für Lkws sein. Hier können wir nicht nur mithilfe der Mautdaten für Verbesserungen sorgen, sondern auch durch die Beschilderung an den Autobahnen.
Also: Wir haben ganz viele Optionen, die sowohl Sie in den letzten 16 Jahren – den letzten 20 Jahren – hätten angehen als auch die Grünen schon vorher hätten zulassen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Griewel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir Änderungen in der Gesetzgebung zur Qualifikation für Berufskraftfahrer und zum Güterkraftverkehr. Hier werden EU-Vorschriften umgesetzt und ein paar kleine Probleme gelöst. Aber die großen Probleme bleiben offensichtlich liegen, und das geht weit über den Fahrermangel hinaus, den die Kollegen schon angesprochen haben.
Dass elektronisches Lernen ermöglicht werden soll, ist sicher ein Fortschritt. Ob die sogenannte unionsrechtlich harmonisierte Gemeinschaftslizenz für den Güterverkehr wirklich gelungen ist, kann man bezweifeln. Die Verbände fordern nämlich lange Übergangsfristen. Die Brüsseler Zentralisierung und Abschaffung der nationalen Erlaubnis hat offensichtlich spürbare Nachteile.
Dass bei Erlaubnissen für den Güterkraftverkehr das Anhörungsverfahren für die zuständigen Verbände gestrichen werden soll, ruft deren Widerstand hervor. Ich warne davor, das Wissen der Verbände zu unterschätzen. Wir hatten gerade erst am Montag eine Expertenanhörung zu einer Änderung am Allgemeinen Eisenbahngesetz. Diese wurde ohne Verbändeanhörung vollzogen und führt nun zu erheblichen Schwierigkeiten.
Ein großes Problem ist die Bürokratie. Sie erdrosselt die deutsche Wirtschaft mittlerweile regelrecht. In der Zeit der Ampelregierung hat sie massiv zugenommen, und auch das Kraftverkehrsgewerbe leidet. Wer nun auf die angeblich bürokratieabbauende Wirkung der Gesetzesänderung hofft, wird jäh enttäuscht. Laut Vorlage steigt der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft sogar. Das ist symptomatisch: Selbst da, wo vom Abbau der Bürokratie geredet wird, ist das Gegenteil drin.
Ganz am Rande berührt diese Reform auch die Kabotageverordnung. Angeblich sollen sich die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Unternehmen durch bessere Kontrollen der ausländischen Konkurrenten verbessern. Aber auch das wird verpuffen, wenn das BALM, die Kontrollbehörde, nicht mehr Stellen bekommt und es bei der Praxis der Bußgeldrabatte für Ausländer bleibt.
Die AfD-Fraktion hat hierzu letztes Jahr wirkungsvolle Verbesserungen beantragt, aber die Mehrheit des Hauses war ja dagegen. So bleibt es wohl bei ein wenig Gesetzeskosmetik, aber die wirklich großen Probleme werden nicht gelöst.
Vielleicht ergibt die Beratung der Gesetze im Verkehrsausschuss ja noch die eine oder andere Verbesserung. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Vielen Dank. – Der Kollege Udo Schiefner, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben,1
sodass wir nunmehr mit der Kollegin Martina Englhardt-Kopf, CDU/CSU-Fraktion, zur letzten Rednerin kommen.
Guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zum Erwerb der Berufskraftfahrerqualifikation möchten Sie die Qualifikation endlich reformieren; aber das ist viel zu spät. Sie haben sich intern permanent gestritten in den vergangenen Jahren. Es wurde viel diskutiert. Die Kommission Straßengüterverkehr wurde vom BMDV ins Leben gerufen. Wir haben drei Jahre nur diskutiert. – Das ist meine erste Wahlperiode. Es ist nichts passiert, und das haben auch Sie mitzuverantworten.
Wir können uns diese Verzögerungen nicht länger leisten. Sie wissen um die Zahlen. Es fehlen bis zu 100 000 Fahrerinnen und Fahrer. Eines ist auch klar – Ihnen vielleicht nicht –: Diese Branche ist systemrelevant. Sie hält unser Land tagtäglich am Laufen. Sie versorgt uns mit Gütern und Waren. Jeder Bürger erwartet im Supermarkt volle Regale. Wir müssen diese Systemrelevanz anerkennen und alles dafür tun, dass mögliche Versorgungsengpässe beseitigt werden. Wir sollten heute für Abhilfe sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein kurzer Blick in die Novelle zeigt, dass zwar einige Lösungsvorschläge darin enthalten sind, diese aber nicht weit genug gehen. Es reicht eben nicht, nur Onlineschulungsangebote zu ermöglichen, die Fremdsprachenangebote auszuweiten. Ja, das ist richtig; aber entscheidend wäre doch, auch Modelle von Nachbarstaaten zum Vorbild zu nehmen. Das österreichische Modell wurde angesprochen. Wir sollten die Möglichkeit einer verkürzten Ausbildung auf den Prüfstand stellen. Was ist notwendig, um eine Verkürzung zu erreichen, aber auch, um die Kosten zu drücken? Das sind doch die entscheidenden Stellschrauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir dringend angehen müssen.
Es braucht an dieser Stelle den Mut zu pragmatischen Lösungen. Es geht hier auch um unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit, die sich auch an solchen Themen bemessen lässt. Dafür ist nicht das Überwinden hoher finanzieller Hürden erforderlich, nein: Wir brauchen einfach ein Zusammenspiel der zuständigen Ministerien und schnelle Lösungen, um das Land am Laufen zu halten.
Ich möchte abschließend allen Fahrerinnen und Fahrern danken, die tagtäglich und vermeintlich selbstverständlich – aber das ist es eben nicht – uns mit Gütern, mit Waren versorgen. Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! Wir müssen als Politik hier endlich unseren Job machen. Wir brauchen pragmatische Lösungen. Nehmen wir sie in Angriff!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit beende ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/12658, 20/12776 und 20/13088 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 21:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Klimaneutrales Fliegen vorantreiben – Für einen Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen und wettbewerbsfähige Klimaschutzinstrumente
Drucksache 20/14016
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Wochen hat die Ampel einen Antrag der Union zu unverhältnismäßig hohen Standortkosten für die deutsche Luftverkehrswirtschaft in diesem Haus abgelehnt. Im europäischen Vergleich sind die regulativen Kosten – dazu gehört auch die Luftverkehrsteuer – bei uns so hoch, dass sich Airlines vom deutschen Markt zurückziehen. Das kann man am Flughafen in Berlin sehen, in Dortmund, in Hamburg, in Leipzig und an anderen Flughäfen: Sie alle leiden unter diesen hohen Kosten.
Diese Flüge fallen nicht aus, sondern werden einfach in ein anderes EU-Land verlegt. Beispiel Schweden: Schweden hat vor einigen Monaten die Luftverkehrsteuer von heute auf morgen komplett abgeschafft. Und was ist passiert? Plötzlich gibt es wieder Flüge in Stockholm und Uppsala. Das sollte ein Vorbild für uns sein.
Sie sprechen immer nur davon, dass der Luftverkehr klimaneutral werden muss. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft arbeitet daran, CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen. Eine Hauptrolle beim Thema CO2 spielt natürlich das Kerosin. Und so gehört zu den entscheidenden Maßnahmen für klimaneutrales Fliegen der Einsatz von nachhaltigen Treibstoffen, sogenannten Sustainable Aviation Fuels, SAF genannt. Da kommen wir wieder zu Ihnen, liebe Ampel oder mittlerweile Fußgängerampel: Sie haben es in den drei Jahren nicht geschafft, Ihren eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten und für einen Markthochlauf von diesen SAF zu sorgen. Im Gegenteil: Sie entziehen der Luftverkehrswirtschaft die finanziellen Mittel, die sie selbst für den Einsatz von SAF gut gebrauchen könnte,
und stopfen mit den horrenden Steuereinnahmen die Löcher Ihres Gesamthaushaltes. Das ist damit nicht gemeint gewesen. Kein Euro der Luftverkehrsteuer fließt zweckgebunden in die Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen. Das aber fordern wir in unserem vorliegenden Antrag.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft immer mehr gefährdet, sind die sogenannten Beimischungsquoten für SAF. Ab dem 1. Januar 2025, in wenigen Tagen also, gibt es klare EU-Vorgaben für die Airlines: ab 2025 2 Prozent Beimischungsquote, ab 2030 6 Prozent. Das gilt gleichermaßen für alle EU Partner.
Das reicht Ihnen aber noch nicht. Nein, Sie müssen mal wieder noch einen draufsetzen und per nationalem Alleingang für die Zeit ab 2026 eine zusätzliche nationale Beimischungsquote einführen, die für eine weitere eklatante Wettbewerbsverzerrung sorgen wird. Zum einen ist diese nationale Extraquote der Ampel gar nicht erfüllbar, weil es so viele strombasierte Kraftstoffe gar nicht gibt. Zum anderen treiben Sie damit Deutschland ins europäische Abseits, weil Ihr nationaler Alleingang laut EU-Gesetzgebung rechtswidrig ist.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Der Luftverkehrsstandort Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Union wird dafür sorgen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion, und der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben – sehr vernünftig.1
Als nächste Rednerin rufe ich die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Union! Ich bin hin- und hergerissen. Ich weiß nicht, ob ich mich über Ihren Antrag freuen oder eher ärgern soll.
Gut und wichtig finde ich, dass Sie die Herstellung, den Hochlauf und den Einsatz von weniger klimaschädlichen Flugtreibstoffen in den Mittelpunkt Ihres Antrages stellen und nicht wie zuletzt das notorische Gejammer der Lobbyisten über zu hohe Standortkosten.
Richtig finde ich Ihre Forderung, Sustainable Aviation Fuels stärker zu fördern. Mit Nachdruck unterstütze ich, dass Sie dabei speziell die Rolle der Power-to-Liquid-Treibstoffe, auch bekannt als E-Kerosin, besonders hervorheben; denn sie sind bis auf Weiteres der größte Hebel für eine weniger klimaschädliche Luftfahrt.
Und ich stehe zu der Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag: Ja, Mittel aus der Luftverkehrsteuer sollen für E-Kerosin verwendet werden. Diesen Punkt habe ich von Anfang an bei jeder Gelegenheit unterstützt. Damit springen wir in der Grünenfraktion über unseren eigenen Schatten; denn die Luftverkehrsteuer stellt einen kleinen Ausgleich zur massiven steuerlichen Privilegierung des Luftverkehrs dar.
Bis heute gibt es weder eine Kerosinsteuer noch eine Mehrwertsteuer auf internationale Flüge. Aber wer es ernst meint mit der Dekarbonisierung des Luftverkehrs, muss den Hochlauf von E-Kerosin auf allen Ebenen scharfstellen.
Das erste Problem war nur: Der ehemalige Finanzminister hat seine Kasse nicht geöffnet. Das zweite Problem waren und sind Sie selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Im Klima- und Transformationsfonds hatten wir 2 Milliarden Euro für den Bereich Power-to-Liquid-Kraftstoffe vorgesehen. Der Grund dafür, dass der Klima- und Transformationsfonds zusammengestrichen werden musste, liegt bei Ihnen selbst.
Damit meine ich nicht Ihre erfolgreiche Klage, sondern ich meine vor allem Ihre Verweigerungshaltung bei unserem Bemühen, unserem Land zu helfen, anschlussfähig zu bleiben und dafür mehr finanziellen Spielraum zu schaffen.
Diesen Spielraum brauchen wir wegen des Investitionsstaus, der in Ihren nicht 3, nicht 10, sondern 16 Jahren aufgelaufen ist.
Diesen müssen wir auflösen. Wir brauchen den Spielraum auch für die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. Wir brauchen ihn ebenso, um für den Hochlauf von Power-to-Liquid-Treibstoffen zu sorgen. Und wir brauchen diesen Spielraum zur Förderung eines neuen Kraftstoffindustriezweigs mit großen Chancen für die deutsche Wirtschaft.
Wir haben im Übrigen trotz aller Schwierigkeiten dafür gesorgt, dass die ursprünglich komplett zusammengestrichenen Mittel für E-Kerosin wenigstens in Teilen erhalten geblieben sind.
Damit konnten wir die wichtige E-Kerosin-Anlage des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Leuna retten.
Sollten Sie zukünftig eine neue Bundesregierung anführen wollen, werden Sie spätestens dann für mehr Spielraum im Haushalt sorgen müssen, zumindest wenn Sie diese und andere brennende Themen erfolgreich angehen wollen. Sollte es so weit kommen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie zuvor unser ganzes Land einschließlich des von Ihnen jetzt eingeforderten Hochlaufs von E-Kerosin durch parteitaktische Strategien behindert haben.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dirk Brandes.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt ziemlich eindrucksvoll, wes grünen Geistes Kind die Union geworden ist. Die CDU ist nicht nur die Partei der verkorksten Energiewende, des Verbrennungsmotorenverbots und der illegalen Migration; die CDU ist ab jetzt auch verantwortlich für den Niedergang der Luftverkehrsbranche in Deutschland.
In Ihrem Antrag fordern Sie, das klimaneutrale Fliegen stärker zu fördern. Was ist klimaneutrales Fliegen? Ich befürchte, dass hier einige demnächst klimaneutral aus dem Parlament fliegen.
Aber die Luftverkehrsbranche bringen wir damit nicht nach vorne. Ihre 15 Punkte im Antrag lesen sich wie ein Positionspapier der Grünen. Mit den Geldern aus der Luftverkehrsteuer und CO2-Bepreisung wollen Sie die Dekarbonisierung vorantreiben. Noch vor wenigen Monaten beklagten Sie, dass sich die deutsche Luftfahrt in der schlimmsten Krise befindet, und jetzt wollen Sie noch mehr Geld in Klimaprojekte umverteilen.
Wir haben jetzt ein kurzes Zeitfenster, um mit parlamentarischen Mehrheiten die Kosten für die Luftfahrt zu reduzieren.
Aber was macht die CDU/CSU aus Angst davor, die AfD könnte nun diese Dinge zur Abstimmung stellen? Ich sage es Ihnen: Aus purer Panik bilden Sie mit der SPD und den Grünen eine Hinterzimmerkoalition.
Sie legen dieses Parlament lahm
und füttern die Tagesordnung mit Alibianträgen.
Sie verhindern mit Ihrer Brandmauer weiter eine Politik für die Zukunft.
Sie sind auch nicht Teil der Lösung für dieses Land, sondern mit Ihrem Habeck-Freund Merz aktuell das größte Problem für Deutschland.
Wir wollen keine Luftverkehrsteuer, keine Kerosinsteuer und keine CO2-Bepreisung. Wenn Sie die Traditionsparteien CDU und CSU kaputtspielen wollen, ist das Ihre Sache. Hören Sie jedoch auf, hier den Innovationstreiber zu mimen! Sie haben mit Ihrer E-Mobilität schon die Automobilbranche in die Krise geführt. Ich glaube, das reicht.
Die AfD würde jetzt Innovation und Fortschritt vorantreiben. Wir Deutschen waren einst die Pioniere der Luftfahrt und des Automobils. Mit Ihnen hier sind wir nur noch Pioniere der Bürokratie und der Ideologie. Das wird sich ändern, meine Damen und Herren; das verspreche ich Ihnen. Der Wähler wird weise entscheiden.
Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.
Der Kollege Thomas Lutze, SPD-Fraktion, und die Kollegin Martina Englhardt-Kopf, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.1
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14016 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 22:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
Drucksache 20/13949
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schon spät. Ich fasse mich kurz. Keine Sorge!
Ich muss aber doch sagen: Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer zentralen europäischen Institution, der Europäischen Investitionsbank, der EIB. Das ist eine Bank, die seit 1958 eine Schlüsselfunktion für die Europäische Union einnimmt. Mit fast 20 Prozent Kapitalanteil ist Deutschland ein bedeutender Anteilseigner. Das heißt mit anderen Worten auch: Wir haben die Chance und die Verantwortung, die Richtung dieser Institution mitzugestalten.
Die EIB wird – nur zur Erläuterung – oft als Klimabank bezeichnet, weil sie Projekte fördert, die den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen. Sie unterstützt aber auch Digitalisierung, soziale Infrastruktur, den Ausbau kleiner und mittlerer Unternehmen – also Dinge, die Europa zum gegenwärtigen Zeitpunkt braucht.
Das vorliegende Gesetz verbessert die Handlungsfähigkeit der EIB in der Zukunft, indem es die – jetzt kommt das Wort – Gearing Ratio verändert. Die Gearing Ratio eines Schuldners ist eine betriebswirtschaftliche Kennzahl. Zu Deutsch: Es ist der Verschuldungsgrad, der das Verhältnis zwischen bilanziellem Fremdkapital und Eigenkapital angibt. Und diese Begrenzung liegt im Falle der EIB aktuell bei 250 Prozent des Eigenkapitals. Das war sozusagen als ein geeignetes Instrument der Risikokontrolle auch angemessen. Sie muss aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt – jedenfalls ist das gemeinhin die Auffassung – erweitert werden. Mit der geplanten Erhöhung auf 290 Prozent und der Verankerung eines einstimmigen Beschlussverfahrens durch den Gouverneursrat machen wir die Bank flexibler, ohne ihre finanzielle Stabilität zu gefährden.
Es geht hier also nicht um Schuldenpolitik, sondern um eine gezielte Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten. Ich hoffe, das ermöglichen Sie alle, weil wir gute Europäer sind. Deswegen sollten wir das gemeinsam tun. Ich freue mich auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege Daldrup, vorbildlich! Vielen Dank. – Der Kollege Dr. Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion, und die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1
Als nächster Redner darf der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion, ans Rednerpult treten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet in der Tat mehr als eine technische Anpassung der Satzung der EIB. Er ist auch ein Puzzleteil für die notwendige Wirtschaftswende in Deutschland und Europa.
Wie schon angesprochen, geht es um die flexiblere Gestaltung der sogenannten Gearing Ratio, also des Verhältnisses von Ausleihkapazitäten zum Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank. Derzeit ist diese Ratio starr auf 250 Prozent begrenzt. Doch in einer Welt, die nicht nur auf Herausforderungen in neuem Umfang reagieren, sondern dazu auch noch schnell sein muss, ist Starre keine Option.
Deshalb unterstützen wir in diesem Fall, die Entscheidungsbefugnis über diese Quote in die Hände des dynamischer agierenden Gouverneursrats zu legen. Damit ermöglichen wir der Bank die Erhöhung der Gearing Ratio und dadurch einen größeren Handlungsspielraum für Investitionen in kritische Bereiche wie nachhaltige Energien, Digitalisierung und Infrastruktur.
Deutschland, ganz Europa wird davon profitieren. Deswegen haben auch alle unsere EU-Partner der Änderung bereits zugestimmt. Indem wir die Erweiterung des Handlungsspielraums der EIB nicht länger verzögern, stärken wir Europa als Innovations- und Investitionsstandort.
Die Flexibilisierung der Gearing Ratio folgt auch aus dem Begutachtungsauftrag des Capital Adequacy Framework Review der G 20.
Die Anforderungen an unsere öffentlichen Haushalte wachsen jeden Tag. Deshalb brauchen wir clevere Lösungen, wie wir Finanzmittel effektiver ausschöpfen können. Darüber nachzudenken und solche Lösungen zu ermöglichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik.
Ein Blick auf die Weltbank zeigt, wie erfolgreich eine solche Strategie sein kann. Dort ermöglicht die flexiblere Handhabung der Eigenkapitalquote genau wie das neu geschaffene Hybridkapital einen weitaus größeren Hebel. Es ist Zeit, dass die EU nachzieht und ihrer Investitionsbank ebenfalls neue Spielräume ermöglicht.
Was beide Banken unter anderem gemeinsam haben, sind die jahrelange Erfahrung in der Risikobewertung ihrer Projekte sowie das unangefochtene Triple-A-Rating. So trifft institutionelle Sicherheit auf privatwirtschaftliche Dynamik – eine Kombination, die Innovation fördert und das Fundament einer zukunftsfähigen Wirtschaft legt.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftswende erfordert nicht nur entsprechende Investitionen, sondern auch die richtigen Strukturen, um diese Investitionen auszulösen. Angesichts der Größe und der Dringlichkeit der Herausforderungen brauchen wir Beschleunigung. Strukturen, die unnötig bremsen, müssen weg. Gleichzeitig müssen wir den Blick für das Wesentliche schärfen. Die notwendigen Investitionen werden nie aus öffentlichen Quellen allein kommen.
Was wir brauchen, ist die Hebelung privaten Kapitals in viel größerem Umfang als bisher. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen und Strukturen zu verbessern. Die Zukunft wartet nicht. Diese Anpassung ist eine Chance, die wir nutzen sollten.
Ich möchte meine Rede mit einer persönlichen Anmerkung schließen. Das ist heute meine letzte Rede vor diesem Hohen Haus. Ich möchte mich zuerst bedanken bei meiner Frau und meiner Tochter, bei meiner Familie, die in den letzten sieben Jahren viel auf mich verzichtet hat, aber auch bei ganz vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, mit denen ich hier in den letzten sieben Jahren in vielen Bereichen, die mir am Herzen gelegen haben – wie Arbeit und Soziales, Steuern, Entwicklungszusammenarbeit und Wasserstoff –, hervorragend zusammengearbeitet habe.
Ich bin vor sieben Jahren als Bürger gewählt worden und war der festen Überzeugung, dass die parlamentarische Demokratie die besten Antworten bietet. Und diese Überzeugung ist in den letzten sieben Jahren noch einmal gewachsen.
Aber ich mache mir auch weiterhin etwas Sorgen um unser Land. Es ist uns in den letzten Jahren nicht ausreichend gelungen, unser Land auf den globalen Wettbewerb wirtschaftlich ordentlich vorzubereiten bzw. daran anzupassen. Das wird eine Aufgabe sein, die viele von Ihnen, die hier im Hohen Hause bleiben, dann angehen müssen. Ich wünsche Ihnen den Erfolg, das Herzblut und die Sachlichkeit, die ich hier in vielen Bereichen kennengelernt habe.
Ich wünsche Ihnen viel Glück. Passen Sie gut auf unser Land auf! Und ich möchte jetzt zum letzten Mal sagen: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Wolfgang! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es war mir eine Ehre.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. Auch von mir alles Gute für die Zeit nach diesem Parlament und vielen Dank für die geleistete Arbeit.
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf nach § 7 des Integrationsverantwortungsgesetzes vor, um den deutschen Vertreter im Rat der EU zu ermächtigen, einer Satzungsänderung der EIB zuzustimmen. Danach soll ein Organ der Bank in Zukunft selbstständig das Volumen ihrer Geschäftstätigkeit festlegen.
Um den Vorgang verstehen und beurteilen zu können, muss man sich die Aufgabenstellung dieser EU-Bank anschauen. Diese ist in Artikel 309 AEUV klar und abschließend geregelt. Sie soll – so der Vertragswortlaut – „zu einer ausgewogenen … Entwicklung des Binnenmarkts im Interesse der Union“ beitragen – Zitat Ende. Dies soll geschehen durch Finanzierung von, erstens, „Vorhaben zur Erschließung der weniger entwickelten Gebiete“ innerhalb der EU, zweitens, „Vorhaben zur Modernisierung … von Unternehmen“, die von einzelnen Mitgliedstaaten „nicht vollständig finanziert werden können“, und, drittens, „Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs … nicht vollständig finanziert werden können“.
Die EIB hatte in 2022 Ausleihungen in Höhe von 562 Milliarden Euro – ein großer Brocken für eine öffentliche Bank –, davon 82 Prozent für Maßnahmen innerhalb der EU und 18 Prozent für Investitionen in Drittstaaten. Dieser letzten Zahl entsprechen 100 Milliarden Euro, die mit dem Binnenmarkt der EU überhaupt nichts zu tun haben. Also: Aufgabe verfehlt. Dazu gehören zum Beispiel Aufforstungsprojekte in China und viele andere radwegartige Maßnahmen.
Kurioserweise hat die EIB vor zwei Jahren an die Kommission ein Darlehen in Höhe von 120 Millionen Euro ausgereicht – zum Neubau eines Konferenzzentrums. Dies ist nicht nur eine Zweckentfremdung der EIB, sondern auch ein Verstoß der Kommission gegen ihr eigenes Haushaltsrecht.
Zumindest stellt der Bundesrechnungshof das so fest.
Die bisherige Rechtslage legt die sogenannte Gearing Ratio fest, das heißt einen Vervielfältiger auf das Eigenkapital, mit dem die Risikolage des Instituts und damit auch der dahinterstehenden EU-Staaten begrenzt werden soll. Das Normalste von der Welt – zumindest außerhalb der EU –: Wer haftet, muss auch die Möglichkeit haben, das Risiko zu steuern. Die Verdrängung der Mitgliedstaaten aus zentralen Fragen der Bank, wie wir sie heute hier diskutieren, ist also ein Akt der Ermächtigung der Bank – ohne die Last der Verantwortungsübernahme.
Die Satzungsänderung und damit der vorgelegte Gesetzentwurf sind daher abzulehnen, zumal schon heute beanstandungswürdige Verhältnisse im Hause EIB herrschen.
Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13949 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 23:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Drucksache 20/13615
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Für die Aussprache sind 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. – Ich stelle zunächst fest, dass der Kollege Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Markus Hümpfer, SPD-Fraktion, ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.1
Deshalb hat als erster Redner der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lange ist’s her! Im Jahr 2018 startete das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen sogenannten Stakeholder-Prozess zur Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung. Seither ist zu diesem wichtigen Thema aus diesem Hause rein gar nichts mehr gekommen.
Im Gegenteil: Seit das Haus den schönen Titel „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ trägt und unter der Leitung von Robert Habeck steht, herrscht beim Thema Kraft-Wärme-Kopplung oder auch bei einer substanziellen Weiterentwicklung dieses Gesetzes konsequente Arbeitsverweigerung. Insofern, geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist es gut, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben.
Ihr Gesetzentwurf sieht allerdings nur eine Verlängerung des entsprechenden Gesetzes vor. Wichtig wäre es gewesen, das Thema an sich substanziell weiterzuentwickeln. Ich konzediere aber, dass angesichts des Verschleppens des zuständigen Ministeriums dafür in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr die Zeit ist, obwohl wir Freie Demokraten ständig nachgefragt haben, was denn mit diesem Thema eigentlich ist.
Das heißt, im Ergebnis ist nach nunmehr über sieben Jahren Überlegungen im Wirtschaftsministerium zu diesem Thema sagenhafterweise – Ironie off – Folgendes herausgekommen: Künftig sollen bis Ende 2026 genehmigte Anlagen gefördert werden dürfen, statt wie bisher nur bis Ende 2026 in Betrieb genommene Anlagen. – So nachzulesen im Entwurf des sogenannten Kraftwerkssicherheitsgesetzes.
Statt der Kopplung von Strom und Wärme betreibt man im Wirtschaftsministerium also systematisch die Entkopplung von Aufwand und Nutzen. Würde Robert Habeck sich selber mal ein Effizienzziel setzen und das mit dem entsprechenden Reporting verbinden, das er vielen kleinen Unternehmen in diesem Lande drüberbrezelt – die Bilanz wäre am Ende einigermaßen verheerend.
Das trifft übrigens nicht nur auf das Thema der Kraft-Wärme-Kopplung zu, sondern eben auch auf das ganze Thema der Kraftwerksleistung und der Versorgungssicherheit, Stichwort „Kraftwerkssicherheitsgesetz“. Da wird immer noch die Saga verbreitet, das solle in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Meine Damen und Herren, das geben die parlamentarischen Beratungsprozesse, so wie sie die Geschäftsordnung dieses Hauses sinnvollerweise vorsieht, überhaupt nicht mehr her. Mit anderen Worten: Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen müssen sich fragen lassen, was das hier eigentlich soll. Sind die weiteren energiepolitischen Gesetzgebungsverfahren eine reine Showveranstaltung, oder was haben Sie hier eigentlich noch vor?
Was wollen Sie denn eigentlich beraten?
Wann soll eine Anhörung dazu stattfinden, zum Beispiel mit den Experten aus der Energiewirtschaft? Die sagen auch, dass das, was Sie da vorhaben, überhaupt nicht realisierbar ist.
Gleiches gilt übrigens für das Thema der Bioenergie, die auch eng mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbunden ist. Wir von der FDP haben ständig Versuche abwehren müssen, der Bioenergie Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sei es bei Holzheizungen, sei es bei Fernwärmedeckeln und allem Möglichen.
Mit anderen Worten – das Fazit aus alldem ist ein ganz einfaches –: Dieses Land braucht eine Energiepolitik, die, wie es der Vorstandsvorsitzende der EnBW, Georg Stamatelopoulos, dieser Tage in einem Interview mit der „FAZ“ sehr richtig auf den Punkt gebracht hat, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit miteinander vereint. Diese Politik wird es mit neuen Mehrheiten in diesem Hause nur mit den Freien Demokraten geben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, vielleicht war aber auch die FDP, statt konstruktiv am KWK-Gesetz mitzuarbeiten, schon mit den Vorbereitungen des D-Days beschäftigt; ich weiß es nicht.
Zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Was ist KWK? Das W in KWK steht für „Wärme“. Das K steht für „Kraft“, die Kraft, die letztendlich ein Rad antreibt, die ein Fahrzeug fortbewegt oder die einen Magneten in einer Spule bewegt und Strom erzeugt. Es findet also eine Auskopplung von Strom bei gleichzeitiger Erzeugung von Wärme statt. Im Auto ist das allerdings keine wirkliche Kraft-Wärme-Kopplung, weil die Wärme ungenutzt verloren geht. Das ist auch ein Grund dafür, dass Verbrennungsmotoren nun einmal wenig effizient sind.
Im Kraftwerk aber kann das eine durchaus sehr, sehr effiziente Sache sein, und Kraft-Wärme-Kopplung spielt gerade dann eine wichtige Rolle, wenn KWK-Anlagen an Städten stehen, wo es einen entsprechenden Wärmeverbrauch gibt, im Unterschied zu Großkraftwerken auf der grünen Wiese, wo eben keine Auskopplung von Wärme möglich ist.
Es stehen und standen aber gerade in Ostdeutschland besonders viele KWK-Anlagen direkt an Städten, sodass man gezwungen war – und das hat man auch richtigerweise getan –, etwas effizienter zu werden, da man mit der Braunkohle, die man ja nun einmal zur Verfügung hatte und zu brauchen meinte, ansonsten schon klimaschädlich genug agierte.
In der Energiewende waren Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, meist kleinere Blockheizkraftwerke, zusammen mit der Photovoltaik und der Windkraft die Treiber; denn sie schufen erstmalig Konkurrenz zur sonst immer zentralistisch-großmonopolistisch aufgestellten Energiewirtschaft. Uns Grünen war das ein Herzensanliegen. Wir stehen an der Seite der KWK, und das bis heute.
Aber auch sie wird und muss sich neu ausrichten.
Ich schaue konkret in meine Heimatstadt: Dort wurde bis zum Januar dieses Jahres ein großes Kraftwerk betrieben, ein Braunkohlekraftwerk mit 50 Prozent Nutzung der Energie. Die Energie aus der Braunkohle wurde nur zu 50 Prozent ausgenutzt; mehr kam nicht an. Das ist nicht effizient, weil die Ausrichtung der KWK nicht mehr richtig war. Das neue Gasmotorenkraftwerk, das jetzt dort steht, passt viel besser zu Erneuerbaren – alles toll. Leider ist der Gaspreis so hoch,
dass wir bei Fernwärmepreisen von ungefähr 13 Cent, plus Grundpreis von circa 19 Cent pro Kilowattstunde sind, und zwar aufgrund der Abhängigkeit von russischem Gas, die Sie protegiert und vorangetrieben haben.
Wir haben weiterhin einen Bedarf an fossilen Energien. Wir sind nicht effizient, weil die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen angesichts großer Konkurrenz durch preiswerteren Wind- und Sonnenstrom keine langen Laufzeiten haben. Wir kommen in die Not, nicht mehr effizient zu arbeiten. Bezahlbare und saubere Energie sieht anders aus.
Es braucht eine Neuausrichtung der Kraft-Wärme-Kopplungssysteme, und wir brauchen eine Ergänzung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze mit Blick auf effiziente Wärmepumpenanlagen, die in Kombination mit KWK wieder bezahlbare, saubere Energie ermöglichen kann.
Denn unser Ziel ist die bezahlbare, saubere Wärmeversorgung für Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft.
Das geht mit erneuerbaren Energien und einer auf Effizienz ausgerichteten Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und von Wärmepumpen gleichermaßen.
Daran richtet sich unsere Wärmepolitik aus.
Wir brauchen das KWKG. Genauso braucht es aber auch das Kraftwerkssicherheitsgesetz.
Wir brauchen für beide übrigens auch die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU. Und da, liebe Union, müssen wir an Ihrem Gesetzentwurf noch arbeiten; denn ohne die kommen wir nicht voran, weder bei dem einen Gesetz noch bei dem anderen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nunmehr kommt der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion, zu Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Union, die wie keine andere Partei Wählertäuschung und Wählerbetrug beherrscht, möchte nun vorausschauend für die eventuelle Machtübernahme schnell noch Förderungen für Anlagen durchbringen, die Teil der gescheiterten Energiewende sind. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf soll die Förderung sogenannter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verlängert werden. Das betrifft also nicht nur die Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2026 in Betrieb gehen, sondern auch die, die bis zum 31. Dezember 2030 in Betrieb gehen.
Es ist dieselbe Union, die in den letzten Wochen vor allem dadurch aufgefallen ist, sich in verantwortungsloser Art und Weise mit der Atommacht Russland anzulegen, die Deutschland mit einem Knopfdruck innerhalb weniger Minuten vom Erdboden tilgen könnte, indem sie Russland absurde Ultimaten stellen will. Diese Arroganz ist vergleichbar mit dem sprichwörtlichen Elefanten im außenpolitischen Porzellanladen namens Annalena Baerbock. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre, wenn es nicht zur Auslöschung der europäischen Völker führen könnte.
Zurück zum Gesetz. Zwar ist die Idee der Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der besseren Energieausnutzung sinnvoll. Nicht sinnvoll ist aber, dass der Staat sich wieder einmal gemüßigt fühlt, eine für Kraftwerksbetreiber an sich sinnvolle Maßnahme auch noch mit Steuergeldern zu unterstützen, die zuvor den Menschen im Lande abgepresst wurden. Diese Ausplünderung werden wir als AfD nicht mitmachen.
Warum wurde das Gesetz seinerzeit erlassen? Zitat:
„Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse der Energieeinsparung sowie des Klima- und Umweltschutzes die Transformation zu einer nachhaltigen und treibhausgasneutralen Energieversorgung im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland … zu unterstützen, die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht.“
Zitat Ende. – Jeder Physiker, jeder Techniker, jeder Ingenieur weiß, dass ein Industriestaat wie Deutschland nicht allein durch sogenannte erneuerbare Energien versorgt werden kann. Das ist Schwachsinn.
Der Grund für die sogenannte Energiewende, die Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen das Weltklima beeinflusst, ist genauso Schwachsinn. Deswegen gibt es auch keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür, und Tausende Wissenschaftler widersprechen diesem Schwachsinn. Sie widersprechen der Notwendigkeit der großen Transformation, einer Lüge, die uns von weltweit agierenden Milliardären, dem World Economic Forum seit Jahren aufgetischt wurde, um uns ohne größeren Widerstand bis aufs Blut auspressen zu können.
Wenn allerdings, wie eingangs erwähnt, die Habecks, die Merz, die Scholz und die Lindners uns in einen Krieg mit der Atommacht Russland führen,
dann brauchen wir uns um Kraft-Wärme-Kopplung keine Gedanken mehr zu machen; denn dann wird es höllisch warm, und dann gnade uns Gott.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Rot, Grün, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Herr Kollege Hilse, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Tragen von solchen T-Shirts mit Logos und das Zeigen im Plenarsaal nicht erlaubt ist.
– Wenn Sie so weitermachen, bekommen Sie von mir einen Ordnungsruf, und das kann sich auch weiter steigern.
Ich weise Sie einfach nur darauf hin. Seien Sie froh, dass ich Ihnen keinen Ordnungsruf erteile.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ralph Lenkert aus der Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ex-Ampel! Stimmen Sie diesem CDU/CSU-Entwurf zum KWKG zu!
Ja, es ist ungewöhnlich, dass Die Linke Unterstützung für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU fordert.
Aber das KWKG läuft aus. Da müssen fachliche Erfordernisse über politische Differenzen gestellt werden. Das Gesetz zur Unterstützung für Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Fernwärme erzeugen, fördert eben nur Anlagen, die bis Ende 2026 in Betrieb gehen. Derzeit erstellen die Kommunen ihre Wärmeplanung. Danach müssen Fernwärmenetze geplant und gebaut werden. Das ist in zwei Jahren unmöglich. Deshalb muss die Geltungsdauer des KWKG für die Wärmewende verlängert werden.
Der fossile Kraftwerkspark in Deutschland ist überaltert, sichert aber die Stromversorgung bei Dunkelflauten ab. Entweder man nutzt Speicher und Ersatzkraftwerke, oder die Stromversorgung wird unsicher. Der von den Linken seit Jahren geforderte Speicherausbau wurde von den bisherigen Bundesregierungen verpennt. Ich kann nicht mehr zählen, wie oft ich im Plenum und im Ausschuss forderte, dass KWK-Kraftwerke als Ersatzkraftwerke zu sehen und zu fördern wären. Die produzieren nämlich den Strom bei Dunkelflaute, und die Abwärme heizt dann Wohnungen und versorgt die Industrie. Aber bis heute ignoriert das Wirtschaftsministerium KWK-Kraftwerke. Die Grünen um Habeck setzen auf neue, nicht verfügbare Wasserstoffkraftwerke, die eine Bauzeit von vielen Jahren hätten. Aber nicht einmal die Ausschreibung für diese langsame Lösung bekam die Bundesregierung in drei Jahren auf die Reihe. KWK-Kraftwerke wären unsere Versicherung bei Dunkelflaute. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Geltungsdauer des KWKG bis 2030 verlängern! Das wäre notwendig.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aussprache beendet.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13615 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Bevor Sie jetzt rausgehen, möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, dass wir es doch geschafft haben, von 3.40 Uhr auf kurz vor 0 Uhr zu kommen. Das ist eine echte Leistung dieses Parlaments. Herzlichen Dank!
Ich würde Ihnen normalerweise empfehlen, jetzt noch gastronomische Betriebe aufzusuchen, aber das ist deshalb untunlich, weil wir uns morgen ganz früh wiedertreffen müssen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 6. Dezember 2024, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 23.57 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bär, Karl | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| De Ridder, Dr. Daniela | SPD |
| Dietz, Thomas | AfD |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Ehrhorn, Thomas | AfD |
| Ernst, Klaus | BSW |
| Friedhoff, Dietmar | AfD |
| Ganserer, Tessa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gastel, Matthias | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gerdes, Michael | SPD |
| Gohlke, Nicole | Die Linke |
| Harder-Kühnel, Mariana Iris | AfD |
| Helling-Plahr, Katrin | FDP |
| Heveling, Ansgar | CDU/CSU |
| Kruse, Michael | FDP |
| Lehmann, Sylvia | SPD |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Mascheck, Franziska | SPD |
| Mayer, Dr. Zoe | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Müller, Florian | CDU/CSU |
| Nietan, Dietmar | SPD |
| Otte, Karoline | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Pantazis, Dr. Christos | SPD |
| Peterka, Tobias Matthias | AfD |
| Petry, Christian | SPD |
| Pilsinger, Dr. Stephan | CDU/CSU |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Polat, Filiz | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Reichardt, Martin | AfD |
| Renner, Martin Erwin | AfD |
| Rhie, Ye-One | SPD |
| Rüffer, Corinna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schattner, Bernd | AfD |
| Schiller, Manfred | AfD |
| Schimke, Jana | CDU/CSU |
| Schneider, Jörg | AfD |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Seestern-Pauly, Matthias | FDP |
| Seitzl, Dr. Lina (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Steinmüller, Hanna (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wagener, Robin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wagner, Dr. Carolin | SPD |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wegling, Melanie (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Weiss, Dr. Maria-Lena | CDU/CSU |
| Wissing, Dr. Volker | fraktionslos |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
– des von den Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
– des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiterer Abgeordneter: Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern
(Zusatzpunkt 10 a und b)
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Präambel unserer Verfassung bindet alles staatliche Handeln, und damit auch den Deutschen Bundestag.
Es geht um die Würde von Frauen, von Männern, von Alten und Jungen, Menschen mit und ohne Handicaps – und auch von noch nicht geborenen Menschen. Denn auch diese ungeborenen Menschen sind Menschen. Deshalb bleibt es richtig, dass die Tötung eines ungeborenen Menschen – und nichts anderes ist ein Schwangerschaftsabbruch – abgewogen werden muss gegen die Notlage von schwangeren Frauen. Und deshalb ist die Tötung von ungeborenen Menschen, nämlich der Schwangerschaftsabbruch, im Strafgesetzbuch aufgeführt, mitsamt der entsprechenden Regelungen, die die Strafbarkeit in bestimmten Fällen aufhebt.
Die verantwortliche Beratung und der Dialog mit Schwangeren in Konfliktlagen – Konflikte, die leider viel zu häufig durch die Partner oder das Umfeld erzeugt werden – muss wesentlicher Bestandteil unseres Umgangs mit diesen Konflikten und dem Schutz ungeborenen Lebens bleiben.
Wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur, die offen Ja sagt zum Leben, zur Zukunft und auch dazu, mit Schwierigkeiten, auch großen Schwierigkeiten, so umgehen zu können, dass sie am Ende überwunden werden können und eine bessere Perspektive bringen, statt vor den großen Schwierigkeiten zu früh zu kapitulieren.
Eine Gesellschaft, die die Menschenwürde selektiv versteht, läuft Gefahr, die Menschenwürde insgesamt nicht mehr zu verstehen und nicht mehr vollumfassend als Leitbild zu sehen. Eine solche Gesellschaft schwächt sich selbst, und sie wird von außen und von innen angreifbarer. Die Verteidigung der Menschenwürde für alle – ich wiederhole: für alle Menschen, auch für ungeborene Menschen – ist ein Lackmustest dafür, wie ernst wir es mit der Verteidigung von allen Menschen meinen. Es darf keine Selektion dabei geben, welche Menschen man mehr und welche man weniger in ihrer Würde zu verteidigen bereit ist.
Dieser historische Kompromiss in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hat selbstverständlich, wie jeder Kompromiss, aus der Ansicht verschiedener Beteiligter auch Mängel. Vor allem aber ist dieser historische Kompromiss gesellschaftlich dadurch haltbar gewesen, dass sich eben nicht diejenigen durchgesetzt haben, die eine sehr exponierte, zum Teil radikale Position vertreten haben.
Es haben sich diejenigen durchgesetzt, die in der breiten Mitte des Parlaments stehen und die sehr wohl wussten, dass diese Grundsatzfrage auf Leben und Tod für das ungeborene Leben, diese Grundsatzfrage über Selbstbestimmung von Frauen und die Abwägung gegen das Überlebensrecht noch nicht geborener Menschen, keine Frage wie jede andere Frage ist. Deshalb gab es eine politische und gesellschaftliche Mehrheit dafür, diese schwerwiegende Frage mit Sorgfalt, mit der notwendigen Zeit und in wechselseitigem Respekt zu verhandeln und zu beraten.
In dieser Beratung heute fehlt die Sorgfalt, die notwendige Zeit und auch der wechselseitige Respekt. Hier soll eine plötzliche Mehrheit im Deutschen Bundestag in der Zwischenzeit zwischen Zusammenbruch der alten Ampelkoalition und den kurz bevorstehenden Neuwahlen schlicht dazu ausgenutzt werden, Fakten zu schaffen und eine einseitige Lösung gegen große Besorgnis und Widerstände in der Gesellschaft durchzupeitschen, ohne auf die Wirkungen einer solchen brachialen Vorgehensweise in der Frage des Schutzes von auch nicht geborenen Leben Rücksicht zu nehmen. Deshalb ist es richtig, dieses Vorgehen rücksichtslos zu nennen.
Auch wenn ich persönlich in der Sache eine klare Position vertrete, so würde es mir nie in den Sinn kommen, meine persönliche Überzeugung in dieser Frage anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder der Gesellschaft in einer solchen brachialen Art und Weise überstülpen zu wollen. Vielmehr braucht es, wie auch in anderen grundsätzlichen Fragen unserer Gesellschaft, die notwendige Zeit, um auch diejenigen berücksichtigen zu können, die erhebliche und berechtigte Einwände gegen die jeweiligen Vorschläge zu erheben haben.
Der Mangel an Respekt vor den Andersdenkenden, der sich in der Vorgehensweise der Befürworter einer nahezu totalen Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen zeigt, dokumentiert einen Eifer und eine Haltung, die für diese wie für andere gesellschaftliche Fragen toxisch und gefährlich ist.
Insoweit appelliere ich an jede einzelne Abgeordnete, an jeden einzelnen Abgeordneten, diesen Weg nicht zu beschreiten und stattdessen mit mir und vielen anderen gemeinsam dem in wenigen Wochen zu wählenden neuen Parlament die Aufgabe zu übertragen, die Frage von Schwangerschaftsabbruch als eine seiner ersten großen Themen aufzugreifen und zu prüfen, ob der bisherige gesellschaftliche Konsens halten wird oder ob es neue Regelungen gibt.
Auf gar keinen Fall würde eine solche, kurz vor dem Ende der Wahlperiode mit brachialer Geschwindigkeit durch den Bundestag gepeitschte fundamentale Veränderung die Wirkung entfalten, die der noch immer für viele schmerzhafte und dennoch gesellschaftlich akzeptierte historische Kompromiss der bis heute geltenden gesetzlichen Regelung erreicht hat.
Insoweit muss allen, die daran mitwirken wollen, in einer der letzten Sitzungen des Bundestages vor seiner Auflösung diese große gesellschaftliche Frage lösen zu wollen, zugerufen werden: Kolleginnen und Kollegen, Ihr erhebt euch!
Wir brauchen ernsthafte Anhörungen, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und dabei sensibles Zuhören vor allem gegenüber Frauen mit repräsentativen Einzelschicksalen, Medizinern und respektierten Persönlichkeiten aus den Bereichen von Verfassungsrecht, Strafrecht, Philosophie und Ethik.
Die Grundfragen wie Schutz der Menschenwürde, Schutz des ungeborenen Lebens und der Schutz von Frauen in Konfliktlagen sind keine Fragen, die man so brachial durch das Parlament peitschen kann.
Für den jetzigen wie auch den nächsten Deutschen Bundestag gilt die Position des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor, dass es den Mechanismus für eine ernsthafte Prüfung zwingend braucht, damit der ungeborene Mensch klar Stimme und Schutz hat.
Wir brauchen einen offenen, ehrlichen und auch sensiblen gesellschaftlichen Diskurs.
1987 war ich 17 Jahre alt und ungewollt schwanger. Ich ging in die 11. Klasse, wollte mich eigentlich gerade trennen von meinem Freund. Ich dachte damals, ich kann Abitur und Studium vergessen, verlobte mich mit meinem Freund, mit dem ich gar nicht mehr glücklich war, hielt alle Zukunftsträume für geplatzt und bekam eine Depression. Dann setzten sich meine Eltern zu mir, erklärten mir, dass ich eine Wahl hätte und ich ganz allein entscheiden könnte, ob ich das Baby bekommen möchte oder nicht, und dass sie mich, egal wie ich mich entscheide, in allem unterstützen würden. Das war in Brandenburg und zu DDR-Zeiten. Ich entschied mich für einen Schwangerschaftsabbruch, der in einem Krankenhaus ganz in der Nähe und krankenkassenfinanziert stattfand. Niemand machte mir je einen Vorwurf. In dieser Notlage habe ich die Unterstützung durch den Staat, die Familie und das Erleben meiner Autonomie, das selbst entscheiden zu können, als extrem befreiend erlebt.
Bedauert habe ich diese Abtreibung immer, bereut aber nie. Ich beendete mein Abitur, studierte und bekam später ein Kind.
Im Osten Deutschlands gab es das Selbstbestimmungsrecht für Frauen schon seit Anfang der 70er-Jahre, und ich kann einfach nicht verstehen, wie es sein kann, dass eine 17-Jährige im wiedervereinigten Deutschland auch 50 Jahre später noch weniger Rechte hat als Frauen in der DDR der 70er-Jahre. Genauso wenig kann ich verstehen, wie es sein kann, dass das erzkatholische Irland Schwangerschaftsabbrüche liberalisiert hat, während sie bei uns weiter kriminalisiert werden. Orientieren wir uns denn an Trump oder an Saudi-Arabien?
Generelle Strafbarkeit löst überhaupt kein Problem, sie verhindert nämlich keine Abtreibungen, sie macht sie nur gefährlicher, teurer und erniedrigender für Frauen, die sich in einer Notlage befinden.
Weil Schwangerschaftsabbrüche generell als Straftat gelten, gibt es kaum gute Ausbildungen als Teil des Medizinstudiums, sodass Studierende an Papayas üben müssen – eine absurde Vorstellung, die nicht zu einem fortschrittlichen Gesundheitswesen passt. Im Übrigen gehen auch Schwangerschaft und Geburt mit erheblichen Gesundheitsrisiken einher. Schon deshalb sollte es allein Sache einer Schwangeren sein, darüber zu entscheiden, ob sie ein Kind zur Welt bringen möchte oder nicht. Wir sind schließlich nicht Gefäße für Dritte, sondern Individuen, die über ihren Körper selbst bestimmen können sollten, denn sonst ist ihre Würde nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht gewahrt!
Aufgrund der generellen Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen gibt es viel zu wenig medizinische Angebote, sodass es in manchen Regionen kaum noch Ärztinnen und Ärzte gibt, die Abtreibungen vornehmen. In 85 von 400 Landkreisen können ungewollt Schwangere kein angemessenes Angebot dafür erreichen. Vielen Frauen ist es schon aufgrund ihrer Lebensumstände gar nicht zuzumuten, 150 km für eine Abtreibung zu reisen.
Die WHO-Leitlinie von 2022 stellt unmissverständlich fest, dass eine umfassende und qualitativ ausgezeichnete medizinische Betreuung bei Schwangerschaftsabbrüchen essenziell für das Wohl von Frauen ist. Schwangerschaftsabbrüche müssen deshalb auch als Gesundheitsleistungen verstanden und von den Kassen bezahlt werden; denn der Grad körperlicher Selbstbestimmung Schwangerer darf niemals vom Geldbeutel abhängen, also davon, ob Betroffene die Behandlung, die Fahrt und gegebenenfalls die Übernachtung bezahlen können oder eben nicht.
Ich finde die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen elementar und die Vorstellung unerträglich, dass im Bundestag fast 70 Prozent Männer über die Selbstbestimmungsrechte von Frauen entscheiden dürfen. In einem Parlament mit echter Parität wäre die allgemeine Strafbarkeit von Abtreibungen längst Geschichte. So bleibt mir nur, einerseits an die Solidarität der Minderheit weiblicher Abgeordneten zu appellieren und andererseits an die Mehrheit der Männer, zumindest an die, die in der Lage sind einzusehen, dass sie bei einer solchen Entscheidung gar kein Mitspracherecht haben sollten, weil sie nicht schwanger werden.
Über männliche Körper gibt es schließlich auch keinerlei Regulierung im deutschen Recht, und die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen dient vor allem der Kontrolle über weibliche Körper, die sich viele konservative Männer immer noch wünschen. Das konnte man zuletzt am Backlash in den USA erleben, wo nach der Trump-Wahl der widerliche Slogan: „Your Body – My Choice“ triumphierend von Männern verbreitet wurde.
Wer Schwangerschaftsabbrüche verringern will, muss vor allem Schwangere und Mütter unterstützen und Benachteiligungen durch Mutterschaft – zum Beispiel Pay Gap, Armut bei Alleinerziehenden oder Karrierebremsen – beseitigen, Kinderbetreuung verbessern, Carearbeit besser verteilen und bezahlen. Aber auch kostenlose Verhütungsmittel, gute Aufklärung und niedrigschwelliger Zugang zu Beratungen sind hilfreich – natürlich nicht nur für Frauen; denn am Zustandekommen einer Schwangerschaft sind zwei beteiligt. Auch Kinder brauchen mehr Schutz vor Kinderarmut und Benachteiligung im Bildungssystem, ihre Rechte gehören ins Grundgesetz. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir neben einer Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag auch diese Maßnahmen auf den Weg bringen könnten; denn so schützt man die Rechte beider am besten: der Schwangeren und der Kinder.
Ich bitte Sie daher herzlich: Unterstützen Sie den vorliegenden Gruppenantrag mit Ja oder wenigstens einer Enthaltung, und beenden Sie die Blockade der Anhörung im zuständigen Ausschuss!
Alle diejenigen, die grundsätzlich gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind, möchte ich darum bitten, dann einfach selbst keine Abtreibung vorzunehmen, sich aber nicht der körperlichen Autonomie anderer Menschen in den Weg zu stellen; denn jemand anderen zum Austragen von Kindern zu zwingen, ist schlicht Gewalt.
Die Pflicht des Staates, Menschenleben zu schützen, gilt für alle Menschen unabhängig von Alter, Gesundheit, Behinderung, Ethnie, geboren oder ungeboren. Eine Abtreibung tötet einen lebendigen Menschen. Denn ein menschlicher Embryo ist offensichtlich „menschliches Leben“. Leben; denn er lebt und ist nicht tot – im Gegensatz zu unbelebter Materie. Und menschlich; denn er repräsentiert spezifisch menschliches Leben – im Gegensatz zu tierischem oder pflanzlichem Leben.
Jeder von uns hat seine biologische Existenz als menschlicher Embryo begonnen. Keiner von uns war tierisches Leben, bevor er zum Menschen wurde.
Offensichtlich ist bereits der frühe menschliche Embryo unverkennbar menschlich im biologischen Sinne.
Umgekehrt kann sich keine andere einzelne tierische oder menschliche Körperzelle und auch keine Anhäufung irgendwelcher anderer menschlicher Zellen zu einem geborenen menschlichen Säugling entwickeln. Der menschliche Embryo entwickelt sich im biologischen Sinne als Mensch – nicht „zum Menschen“ –, und er bleibt während seiner ganzen Entwicklung ein biologisch identisches Wesen. Jede Festlegung einer späteren Grenze für den Beginn eines spezifisch menschlichen Lebens als die Verschmelzung der Zellkerne von Ei- und Samenzelle ist nicht biologisch begründet, sondern willkürlich.
Mit biologischem Schulwissen und normalem Menschenverstand ist erkennbar, dass der Embryo im biologischen Sinne menschliches Leben ist. „Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß.“ Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz 1975 formuliert und 1993 bestätigt.
Die Ewigkeitsgarantie der Menschenwürde im Grundgesetz wäre wertlos, wenn sie mit der Begründung veränderter gesellschaftlicher Anschauungen Menschen in bestimmten Lebensphasen aberkannt wird.
Wer sich hingegen zu einem anwachsenden Lebensschutz bekennt und etwa selbständige Lebensfähigkeit zur Voraussetzung von Menschwürde und Lebensrecht sowie rechtlichem Lebensschutz erklärt, übersieht die geringe selbständige Lebensfähigkeit zum Beispiel eines Neugeborenen, eines schwerbehinderten Kindes, eines schwer verunglückten Leistungssportlers oder einer Seniorin mit Demenz.
Die Kurzfristigkeit der Initiative wurde mit dem Bruch der Ampelkoalition gerechtfertigt; denn dieser habe den Organisatorinnen „die Füße weggezogen“, da sie nach der Neuwahl nicht mehr mit einer „progressiven Mehrheit“ im Parlament rechneten, wie in Presseberichten zu lesen war (etwa https://www.tagesschau.de/inland/schwangerschaftsabbruch-legalisierung-union-100.html).
Damit drücken die Initiatorinnen und Initiatoren nicht aus, dass sie für den Wahltag einen plötzlichen Verlust ihrer „progressiven Mehrheit“ voraussehen. Tatsächlich gestehen sie ein, dass sie bereits heute in der Bevölkerung keine „progressive Mehrheit“ mehr haben und ein entsprechendes Wahlergebnis erwarten. Aus diesem Grund haben sie ihren Gesetzentwurf im November eingebracht und – die Geschäftsordnung des Bundestages ermöglicht dies den Initiatoren eines Gesetzentwurfes – seine Aufsetzung zur heutigen ersten Lesung verlangt, solange eben eine aus ihrer Sicht „progressive Mehrheit“ noch existiert.
Sie tun dies nicht, weil das Thema schon entscheidungsreif ausdiskutiert ist, oder aufgrund begründeter Erwartung, dass eine breite gesellschaftliche Debatte während der Weihnachtspause und in der anschließenden heißen Phase des Wahlkampfes bis 23. Februar angemessen geführt werden könnte. Beides wäre unzutreffend.
Der Gesetzentwurf führt als Problembeschreibung unter anderem „unzureichende Versorgungsangebote“ und eine „prekäre Versorgungslage in vielen Teilen des Landes“ an.
Das Statistische Bundesamt verzeichnet für das zweite Quartal 2024 – das sind die neuesten verfügbaren Zahlen – insgesamt 1 110 sogenannte Meldestellen zur Schwangerschaftsabbruchstatistik. Meldestellen zur Schwangerschaftsabbruchstatistik sind nach der Definition des Statistischen Bundesamtes Kliniken und Arztpraxen, in denen grundsätzlich Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, wobei teilweise zentrale ambulante OP-Praxen hier zum Beispiel für mehrere Arztpraxen mitmelden.
Diesen über 1 110 Kliniken und Arztpraxen, in denen grundsätzlich Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, stehen aktuell bundesweit 606 Kliniken mit Geburtshilfe gegenüber, so der Bericht der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vom 14. November 2024 (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/BMG_Regierungskommission_12te_Zukunftsfaehige_Versorgung.pdf).
Zahlenmäßig verfügt Deutschland heute nur über etwa halb so viele Kliniken mit Geburtshilfe, wo alles für die Geburt eines lebendigen Kindes getan wird, wie über Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Dies ist kaum vereinbar mit der Klage über „unzureichende Versorgungsangebote“ für Schwangerschaftsabbrüche.
Zudem kann es bei der Erreichbarkeit einer Geburtsklinik durchaus um gegebenenfalls lebensrettende Minuten gehen, während die Abtreibung in der Regel keine Notfallintervention ist.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass 92 Prozent aller abtreibenden Frauen eine Einrichtung zum Schwangerschaftsabbruch in ihrem eigenen Bundesland, in dem sie auch ihren Wohnsitz haben, nutzen. Nur wenige gehen in benachbarte Bundesländer, weil das vielleicht näher liegt als die nächste Großstadt im eigenen Bundesland. Denn wie bei vielen anderen (medizinischen) Angeboten bilden Großstädte Schwerpunkte, die Patienten anziehen. Wenn diese Großstädte zudem noch eigene Bundesländer sind (Berlin, Hamburg, Bremen), sieht man sie in den Daten des Statistischen Bundesamtes. Das heißt aber noch nicht, dass die angrenzenden Bundesländer eine unzureichende Versorgungsstruktur haben. Nimmt man daher zu den 92 Prozent, die eine Abtreibungseinrichtung im Bundesland ihres Wohnsitzes nutzen, die Frauen hinzu, die eine Einrichtung in einem direkt benachbarten Bundesland nutzen, so nutzen 99,3 Prozent eine Einrichtung in erreichbarer Nähe, müssen also nicht lange Reisen quer durch Deutschland oder ins Ausland auf sich nehmen. Dies belegt die Tabelle „23311-19: Schwangerschaftsabbrüche 2023 nach Eingriffsland und Land des Wohnsitzes der Frauen“ des Statistisches Bundesamtes (Publikationen, Schwangerschaftsabbrüche, „Statistischer Bericht Schwangerschaftsabbrüche 2023“, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Schwangerschaftsabbrueche/_inhalt.html).
Dies ist – zusammen mit der im Vergleich zu Geburtshilfekliniken doppelt so hohen Anzahl der Abtreibungseinrichtungen – gerade kein Beleg für eine „prekäre Versorgungslage in vielen Teilen des Landes“ mit Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche, weder hinsichtlich der Zahl noch hinsichtlich der Abdeckung.
Das angebliche große Versorgungsproblem existiert also nicht. Ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind dafür. Die Frauen- und Wohlfahrtsverbände fordern eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission hat sich dafür ausgesprochen und eine Regelung vorgeschlagen.
Die gesellschaftlichen Mehrheiten sind schon lange klar: Ein Strafrechtsparagraf aus dem Jahr 1871 und ein Kompromiss, der nur für diejenigen funktioniert, die noch nie mit der Sorge einer ungewollten Schwangerschaft konfrontiert waren, könnten endlich dorthin gehen, wo sie hingehören: nämlich abgeschafft.
Nun führen die Gegner/-innen der Legalisierung als Argument an, dass der § 218 und die jetzige Rechtsprechung Schwangerschaftsabbrüche doch ermöglichen würde. Ja, Abbrüche sind unter bestimmten Bedingungen möglich und werden durchgeführt. Es ist sogar der häufigste gynäkologische Eingriff. Im Kern geht es tatsächlich darum, wie viele Steine den betroffenen Frauen in den Weg gelegt werden.
Denn: Weil der Abbruch im Strafgesetzbuch gleich hinter Mord und Totschlag geregelt ist, gängelt er und kriminalisiert die ungewollt Schwangeren und auch die Ärztinnen und Ärzte, die sie medizinisch betreuen (wollen). Dieses Tabu, diese Stigmatisierung hat verheerende Auswirkungen: Die medizinische Leistung fehlt in der ärztlichen Ausbildung. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte sind in der Lage und bereit, die Leistung anzubieten. Die Versorgungslage wird immer katastrophaler. Die Frauen müssen die Kosten selbst tragen, der Abbruch wird zunehmend zu einer sozialen Frage.
Der hier vorgelegte Gruppenantrag ist aus Sicht der Linken ein minimalinvasiver Vorschlag. Eigentlich wollen wir mehr: nämlich die ersatzlose Streichung des § 218 und eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs und der reproduktiven und gesundheitlichen Rechte in einem eigenen „Reproduktive-Rechte-Gesetz“.
Wir sehen aber die große Verantwortung, die wir in der jetzigen politischen Situation haben. Die Entkriminalisierung muss in dieser Legislatur kommen. Frauen- und Menschenrechte müssen so weit wie möglich abgesichert werden. Das ist das Gebot der Stunde für alle Demokratinnen und Demokraten. Denn es ist zu befürchten, dass mit den Neuwahlen die konservativen und reaktionären Kräfte eine Mehrheit in diesem Parlament bekommen, denen Frauenrechte und Selbstbestimmungsrechte am Allerwertesten vorbeigehen oder die sogar aktiv dagegen arbeiten. Lassen Sie uns diese historische Chance nutzen, um Schwangerschaftsabbrüche endlich zu entkriminalisieren und als medizinische Leistung anzuerkennen.
Keine Schwangere trifft eine leichtfertige Entscheidung. Es ist immer eine existenzielle Entscheidung. Die kann nur die Frau treffen und niemand anders. Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission hat unter anderem festgehalten, dass ein Zwang zur Fortsetzung der Schwangerschaft einen „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte der Frauen“ darstellt, aus verfassungs-, völker- und europarechtlicher Prüfung sei die Rechtswidrigkeit nicht haltbar. Im Fazit bedeutet das: Der Gesetzgeber müsste den Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase zulassen.
Im gesellschaftlichen Diskurs ist die Frage dabei längst entschieden, wie alle Umfragen und Erhebungen zum Thema zeigen. Die polarisierende Debatte findet nicht in der Bevölkerung statt. Sie wird allein von Politikerinnen und Politikern und klerikalen Lobbygruppen geführt, die an der überkommenen Vergangenheit festhalten und eine fortschrittliche Neuregelung auf ewig verhindern wollen. Lassen Sie das nicht zu! Stimmen Sie für unseren Gruppenantrag! Es ist eine Entscheidung für die Frauen und für die Menschenrechte!
In Deutschland werden pro Jahr im Durchschnitt über 100 000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. 916 000 Mal haben Frauen im letzten Jahr die „Pille danach“ in Anspruch genommen, mit der nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr die Einnistung möglicherweise befruchteter Eizellen in die Gebärmutter verhindert werden soll.
Die Ampelkoalition hat sich vor drei Jahren im Koalitionsvertrag den Auftrag gegeben, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Dafür hat sie eine Kommission eingesetzt, deren Vorschläge die Grundlage für den heute diskutierten Gruppenentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bilden.
Auch wenn der Titel des Gruppenantrags „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“ etwas anderes insinuiert, geht es den Antragstellerinnen und Antragstellern mit den vorgeschlagenen Regelungen im Kern darum, menschlichem Leben im ersten Trimenon einer Schwangerschaft die Schutzwürdigkeit abzusprechen und aus einem Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche einen routinemäßigen medizinischen Eingriff machen. Der eigentliche Sachverhalt, dass damit menschliches Leben zerstört wird und nicht lediglich ein unliebsames Stück Gewebe aus der Gebärmutter entfernt wird, gerät in den Hintergrund und wird geschickt kaschiert.
Die Schutzwürdigkeit werdenden Lebens wird damit grundsätzlich infrage gestellt. Unsere Verfassung – Artikel 1 Absatz 1 GG und die dazu ergangene Verfassungsrechtsprechung – kennt jedoch keinen abgestuften Lebensschutz zwischen der 12., 13. oder weiteren Wochen einer Schwangerschaft. Der Embryo entwickelt sich als Mensch und nicht zum Menschen. Spätestens mit der Einnistung des Embryos im Mutterleib ist er unmittelbar mit der Frau verbunden und kann nur mit der schwangeren Frau und nicht gegen ihren Willen geschützt werden.
Nach geltendem Verfassungsverständnis sind die Selbstbestimmung der Frau und das Lebensrecht des Kindes gleichwertige Rechtsgüter, die im Konfliktfall gegeneinander abgewogen werden müssen.
Genau das leisten seit 1995 § 218 und § 218a StGB mit dem ihnen zugrundeliegenden Modell der „doppelten Anwaltschaft“: für den Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und für den Schutz des ungeborenen Lebens. Denn die Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen trifft allein die Frau. Sie bleibt straffrei.
Bis zur vollendeten 12. Schwangerschaftswoche nach der Empfängnis ist der Straftatbestand nicht verwirklicht, wenn die Frau vor dem Abbruch eine entsprechende gesetzlich verpflichtende Beratung in Anspruch genommen, eine dreitägige Wartezeit eingehalten und der Abbruch durch einen Arzt vorgenommen wurde.
Ein Abbruch ist nicht rechtswidrig, wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands für die Frau nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann oder im entsprechenden Zeitraum eine Vergewaltigung stattgefunden hat bzw. ursächlich für die ungewollte Schwangerschaft ist.
Bis zur vollendeten 22. Schwangerschaftswoche ist ein Abbruch nach Beratung zwar rechtswidrig, die Schwangere bleibt aber straffrei.
Im Unterschied zu anderen Ländern haben wir damit in Deutschland eine verfassungsgemäße gesetzliche Regelung gefunden, die sich mittlerweile über Jahrzehnte hinweg bewährt hat.
Warum dann also dieser Gruppenantrag, mit dem in der Öffentlichkeit faktenfrei suggeriert wird, dass Frauen bei Abtreibungen zwangsläufig mit dem Gesetz in Konflikt gerieten? Mit Behauptungen von einer „Kriminalisierung“ ungewollt Schwangerer werden Ängste und Verunsicherung verbreitet, obwohl es zuletzt lediglich ein Strafverfahren im Jahre 2009 gegen eine Schwangere wegen einer Verletzung des § 218 StGB gab. Hingegen stiegen die Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zuletzt auf 106 000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr, die nach Beratung und Wartezeit im zulässigen Zeitraum durchgeführt wurden.
Auch die Selbstbestimmung der Frau ist nach geltendem Recht nicht eingeschränkt, sondern zu jedem Zeitpunkt gegeben. Die Beratungspflicht und die vorgesehene Wartezeit von drei Tagen sind Schutzmechanismen, die sicherstellen, dass Schwangere in einem neutralen Raum ergebnisoffenen und in einer wertschätzenden Atmosphäre beraten und frei von äußeren Einflüssen eine informierte, abgewogene und gewissenhafte Entscheidung treffen können. Die Ausstellung der erforderlichen Beratungsscheine dient nicht zuletzt auch den beteiligten Ärztinnen und Ärzten für die abgesicherte Durchführung des Abbruchs.
Frauen werden im Schwangerschaftskonflikt umfassend unterstützt. Mit einem bundesweiten Netz an professionellen Beratungsstellen, die den Schwangeren konkrete Hilfe für ein Leben mit dem Kind aufzeigen, sie ermutigen und unterstützen, Ressourcen und Gestaltungsmöglichkeiten in sich selbst und ihrem Umfeld zu erkennen und vor einer so folgenreichen Entscheidung zu prüfen. Nachbefragungen bestätigen, dass die Beratung von der überwiegenden Mehrheit der Schwangeren positiv wahrgenommen und als hilfreich und unterstützend angesehen wurde. Sie ist und bleibt unersetzlich, unabhängig davon, ob die Entscheidung danach für oder gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft erfolgt, – oft im Rückblick auch noch Jahre später.
Falsch ist auch die Behauptung, dass es nicht ausreichend Ärztinnen und Ärzte gebe, die einen Abbruch durchführten. Bei allen regionalen Unterschieden in Bezug auf die Bereitschaft von Kliniken bzw. Ärztinnen und Ärzten, Abtreibungen durchzuführen, haben Jahr für Jahr über 100 000 Frauen eine Ärztin oder Arzt in einer entsprechenden Praxis oder Klinik erreicht. Auch die Sorge vor unzureichender qualitativer medizinischer Versorgung ist unbegründet; denn die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist in der (Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer ausdrücklich für die Weiterbildung für Frauenärztinnen und -ärzte verankert.
Der hier heute vorgelegte Antrag verzerrt die Debatte bewusst. Er beschreibt eine Situation, die es so bei uns nicht gibt, um eine gesellschaftliche Stimmung zu erzeugen. Wohin eine gezielte Polarisierung bei diesem wichtigen Thema führt, können wir an der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung und einer Spaltung der Gesellschaft in vielen anderen Ländern beobachten.
Frauen, die mit einer ungewollten Schwangerschaft konfrontiert sind, befinden sich in einem schweren Konflikt und ringen mit existenziellen Sorgen und Ängsten, Unsicherheit und Zweifeln. Sie brauchen vor allem Hilfe und Unterstützung, individuelle Beratung und verlässliche und gut zugängliche Informationen über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch wie über die Möglichkeiten und Wege, mit ihrem Kind zu leben.
Was sie sicher nicht brauchen, ist ein künstlich aufgebauter ideologischer Popanz. Statt bei einer so wichtigen Frage gemeinsam niedrigschwelligere Wege auszuloten – etwa was die Erstattungsfähigkeit von Verhütungsmitteln angeht –, wollen die Antragstellerinnen und Antragsteller den bestehenden gesellschaftspolitischen Kompromiss aufkündigen und diese Neuregelung ohne eine differenzierte, sachgerechte und gesellschaftlich geführte Diskussion quasi auf den letzten Metern noch kurz vor den Neuwahlen durchdrücken. Ethische und religiöse Fragen wurden nicht einmal andiskutiert, was sich allein schon bei der Zusammensetzung der sogenannten Expertenkommission zeigte.
Wie groß muss Ihre politische Not als ehemalige Ampelkoalition sein, dass Sie aus kurzfristigem, rein parteipolitischem Kalkül den gesellschaftlichen Frieden unseres Landes in einer so essenziellen, ethischen und grundlegenden rechtlichen Frage gefährden? Der Not, in der sich Frauen in dieser schwierigen Konfliktlage befinden, ist dieses Vorgehen jedenfalls nicht angemessen. Dem unteilbaren Schutz der Würde des Menschen nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes fügen Sie schweren Schaden zu – mit nicht absehbaren Folgen.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Christian Bartelt, Dr. Petra Sitte, Dr. Karl Lauterbach, Jens Spahn, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Christoph Hoffmann und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
(Zusatzpunkt 11)
Wie muss es sich anfühlen, auf das Organ eines anderen zu warten, um weiterleben zu können? Diese Frage stelle ich mir angesichts der zahlreichen Patienten auf den Wartelisten, für die eine Transplantation mitunter die letzte Chance auf Lebensrettung ist.
Heute beraten wir in diesem Hohen Haus über einen wichtigen Schritt in der Weiterentwicklung unseres Transplantationsgesetzes. Unser Gruppenentwurf zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz ist ein Thema, das uns alle betrifft.
Als CDU-Bundestagsabgeordnete stehe ich für eine Politik, die auf den Werten des christlichen Menschenbildes basiert. Diese Werte leiten mich in meinem Handeln und Denken. Sie stehen für die Achtung der Menschenwürde und für die Verantwortung, die wir alle füreinander tragen.
Wenn man bedenkt, dass Deutschland im europäischen Vergleich des Eurotransplant-Verbundes das Schlusslicht bildet, finde ich es richtig und wichtig, dass wir diese Verantwortung mit Leben füllen – anstatt uns wie bisher gegen eine Widerspruchslösung zu stellen und gleichzeitig Organe aus Ländern „beziehen“, die eine Widerspruchslösung vorsehen.
Ich bin mir darüber bewusst, dass die Widerspruchslösung in unserer Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Es gibt viele Menschen, die Bedenken haben. Sie haben Angst davor, übergangen zu werden, Angst davor, ihre Selbstbestimmung zu verlieren. Ihnen sei gesagt: Die Widerspruchslösung respektiert den Willen jedes einzelnen Bürgers. Jeder hat die Möglichkeit, aktiv zu widersprechen, wenn er oder sie kein Spender sein möchte.
Wenn wir einen Moment innehalten und die Realität betrachten, stellen wir fest: Jedes Jahr warten Tausende Menschen in unserem Land auf ein lebensrettendes Organ. Viele von ihnen sind verzweifelt und können nicht länger warten.
Die Zahl der Organspenden reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Die Widerspruchslösung gibt uns die Möglichkeit, die Zahl der Organspenden signifikant zu erhöhen, ohne dabei die ethischen Grundsätze außer Acht zu lassen.
Ich glaube fest daran, dass wir als Gesellschaft die Verantwortung haben, Leben zu retten, wo immer es möglich ist. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir mit den notwendigen Veränderungen Menschenleben retten können.
Ob ein Mensch Organspender werden möchte oder nicht, ist seine ganz persönliche Entscheidung. Dafür gibt es kein Richtig oder Falsch. Ein Ja ist genauso legitim wie ein Nein. Diesem freien und persönlichen Willen wird auch in unserem Gruppenantrag Rechnung getragen; denn dies ist ein hohes Gut.
Unser Ziel muss es sein, die Aufmerksamkeit für das Thema Organspende zu erhöhen und die sachliche Auseinandersetzung damit zu fördern. Mit der Widerspruchslösung können wir genau das erreichen.
Bitte unterstützen Sie unseren Antrag und stärken Sie damit die Entscheidungen mündiger Bürger, die das Fundament unserer Demokratie bilden.
Im Jahr 2020 hat der Deutsche Bundestag mit sehr großer Mehrheit die „erweiterte Entscheidungslösung“ bei der Organspende beschlossen, das Gesetz trat zum 1. März 2022 in Kraft. Damit wurde geregelt, dass nach dem Hirntod eines Menschen Organe und Gewebe nur entnommen werden dürfen, wenn der/die Verstorbene zu Lebzeiten zugestimmt hat oder durch die Befragung von Nahestehenden festgestellt werden kann, dass die Person eine positive Einstellung zur Organspende hat.
Kernstück der Reform war die Einrichtung eines bundesweiten Onlineorganspenderegisters, in welchem die Entscheidung zur Organspende dokumentiert werden kann. Dieses Organspenderegister ist erst am 18. März 2024 online gegangen. Die Eintragung ist bisher nur möglich, wenn man einen Personalausweis mit elektronischer ID-Funktion hat. Dementsprechend ist die Zahl derjenigen, die ihre Entscheidung über das Organspenderegister dokumentiert haben, noch überschaubar.
Dass eine Reform, die viel zu langsam und nur halbherzig umgesetzt wird, die Zahl der Organspenden nicht sprunghaft erhöhen kann, liegt auf der Hand.
Die Einführung einer Widerspruchsregelung wird hier als Lösungsansatz dargestellt: Wer nicht zu Lebzeiten widerspricht, wird im Fall seines Hirntodes automatisch zum Organspender. Die Angehörigen müssen nicht mehr einschätzen, welche Haltung der/die Verstorbene gehabt haben könnte, sondern „nur noch“ wissen, wo eine Patientenverfügung, ein Organspendeausweis oder ein ähnliches Dokument hinterlegt sein könnte. Ein eigenes Mitspracherecht haben sie nicht. Damit soll sich sowohl die seelische Belastung der Angehörigen als auch die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden in den Organspendediensten und Entnahmekrankenhäusern verringern.
Das ist eine gewagte These. Auch in Spanien, das immer als Muster für eine erfolgreiche Widerspruchsregelung angeführt wird, werden keine Organe entnommen, wenn es die Angehörigen ablehnen. Allein die Vorstellung, dass gegen den Willen der Trauernden ein gerade verstorbener Mensch zur Organentnahme in einen OP geschoben wird, ist ganz sicher nicht geeignet, um das Vertrauen in unser Gesundheitswesen und in den Prozess der Organspende zu stärken.
Die Befürworter/-innen argumentieren, dass in Ländern mit Widerspruchsregelung allein dadurch mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stünden. Ein Vergleich europäischer Länder zeigt jedoch, dass diese unabhängig von den rechtlichen Voraussetzungen sehr unterschiedliche Zahlen realisieren. Deutschland ist auch unter den Ländern mit Zustimmungs- oder Entscheidungsregelung das absolute Schlusslicht.
Was ins Auge fällt, ist die sehr unterschiedliche Realisierung von Organspenden in den einzelnen Bundesländern. Im Saarland scheitert nur knapp jede vierte Organspende an der fehlenden Zustimmung, in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal jede fünfte. Damit erreicht die Zustimmung zur Organspende unter den für eine Organentnahme infrage kommenden Patientinnen und Patienten oder ihren Angehörigen etwa den Anteil, den sie bei Befragungen der Bevölkerung erreicht. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hingegen fehlt bei 44 Prozent der potenziellen Organspender/-innen die Zustimmung.
Diese Unterschiede zwischen den Ländern, in denen überall die erweiterte Entscheidungslösung gilt, zeigt, dass es auch ohne Widerspruchsregelung möglich ist, die Zahl der Organspenden deutlich zu erhöhen. Wenn NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in seinem Bundesland dafür sorgen würde, dass seine Kliniken im Prozess der Organspende ebenso erfolgreich sind wie die in Mecklenburg-Vorpommern, gäbe es das Problem nicht.
Eine Widerspruchsregelung, wie sie in diesem Gesetzentwurf gefordert wird, ist weder notwendig noch gerechtfertigt. Bitte lehnen Sie diesen Eingriff in Grundrechte ab!
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagnoseerstellung und Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern
(Zusatzpunkt 13)
Nur weil eine Krankheit eine kleine Anzahl von Menschen betrifft, ist sie nicht irrelevant oder weniger wichtig als Krankheiten, die Millionen Menschen betreffen. Die 8 000 verschiedenen seltenen Erkrankungen bedeuten für die mindestens 4 Millionen Betroffenen in Deutschland, 30 Millionen Betroffenen in der EU und 300 Millionen Betroffenen weltweit unendlichen Leidensdruck. 5 bis 6 Prozent der Bevölkerung haben eine seltene Erkrankung. Diese Krankheiten, von denen oft Kinder und Jugendliche betroffen sind, bedeuten eine hohe Krankheitslast für die einzelnen Familien, aber auch für das Gesundheitssystem insgesamt.
Diese Zahlen zeigen: Wir müssen noch mehr tun, um diesen Menschen und betroffenen Patienteninnen und Patienten seltener Erkrankungen zu helfen. Daher unterstütze ich das Grundanliegen des Antrags.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Ein solcher Antrag mit einem detaillierten Maßnahmenbündel dekoriert schön das Schaufenster. Doch wenn man genauer hinguckt, erkennt man, wie trüb das Licht im Schaufenster eigentlich ist. Denn alle Ihre Forderungen stehen unter Haushaltsvorbehalt. Wer diesen Antrag also einbringt, müsste zumindest dafür sorgen, dass die entsprechenden Mittel auch bereitstehen.
Wir haben die Gesundheitsforschung zu seltenen Erkrankungen als einen wichtigen Punkt im Koalitionsvertrag festgemacht. Und das BMBF handelt entsprechend mit der Förderlinie „Research for Rare“ über nationale Forschungsverbünde, die sich sowohl der Grundlagenforschung als auch der klinischen Forschung widmen. Seit 2022 werden neun Forschungsverbünde mit insgesamt 21,5 Millionen Euro bis 2026 gefördert. Im Rahmen eines künftigen Haushalts ist es dringend notwendig, diese strukturelle Forschungsförderung zu seltenen Erkrankungen auf Bundesebene zu verstetigen.
Darüber hinaus haben die in den letzten Jahren erfolgreich vorangetriebene medizinische Vernetzung der Universitätskliniken durch das Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) und die Technologie- und Methodenplattformen im Rahmen der Medizininformatik-Initiative (MII) den Aufbau einer soliden Basis von standardisierten Versorgungs- und Forschungsdaten zur Evidenzgenerierung seltener Erkrankungen ermöglicht.
Insbesondere bei seltenen Erkrankungen besteht ein besonderes Potenzial, von der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu profitieren. Die in der laufenden Legislatur auf den Weg gebrachten Neuerungen – allen voran die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und die Neuregelungen im Gesundheitsdatennutzungsgesetz – bieten enorme Chancen: zum einen für die vernetzte Nutzung von Patientendaten und zum anderen für eine Verbesserung der Diagnose und Versorgung.
Das verbesserte Zusammenwirken von Forschung und medizinischen Innovationen ist ein entscheidender Baustein, um die Diagnostik und vor allem auch die Therapie von seltenen Krankheiten voranzubringen. Darauf müssen wir auch in Zukunft den Fokus richten. Den Weg dahin habe ich gerade skizziert.
Der Wahlkampf hat begonnen, und die Union wünscht sich als Opposition jetzt noch schnell alles, was sie auf der Regierungsbank nie im Leben umsetzen würde. Das ist scheinheilig und wird den Menschen, die an einer seltenen Erkrankung leiden, nicht gerecht; denn sie brauchen Lösungen, die auch umgesetzt werden, und nicht in einer Blockadehaltung von CDU/CSU untergehen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ihr Antrag fordert die Umsetzung vieler sinnvoller Maßnahmen, über die wir uns in der kommenden Legislatur gerne unterhalten können; wenn Sie sich dann noch daran erinnern können.
Die Ampelkoalition hat einige wichtige Entscheidungen getroffen, die die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen verbessert haben: Wir haben in Forschung investiert, die Digitalisierung vorangetrieben, die Verfügbarkeit von Arzneimitteln verbessert und die ambulante Versorgung gestärkt.
Aber natürlich kann die Arbeit damit nicht erledigt sein. Denn: Ja, wir müssen noch mehr in Forschung investieren. Ja, wir müssen die Diagnostik verbessern. Ja, wir müssen die Akteure vernetzen und sie für das Thema sensibilisieren. Ja, wir müssen die Digitalisierung vorantreiben. Und ja, wir müssen auch Wege finden, um den erkrankten Menschen die passenden Medikamente zukommen zu lassen. Dafür müssen wir flexible Regelungen finden, die mehr Menschen auch tatsächlich helfen. Das hört sich immer etwas allgemein an, deswegen lassen Sie es mich konkret machen.
Erst letzte Woche hatte ich eine Petition auf meinem Tisch von einem Bürger aus Thüringen, der für seine Ehefrau die Erstattung eines Medikaments fordert. Sie leidet an Necrobiosis lipoidica. Das ist eine schmerzhafte Hauterkrankung, die Entzündungen am ganzen Körper hervorruft und zum Absterben des betroffenen Gewebes führt. An einen normalen Alltag, geschweige denn arbeiten zu gehen, ist nicht zu denken. Doch es blühte Hoffnung auf: Zusammen mit dem Universitätsklinikum Erlangen aus meinem Wahlkreis finden sie nach vielen Jahren des Leids eine Lösung: der Off-Label-Use eines Medikaments, das endlich bei ihr Wirkung zeigt. Sie kann die starken Schmerzmittel absetzen und blickt wieder einem normalen Alltag entgegen. Einziges Problem: Eine Monatsrate des Medikaments, kostet 1 000 Euro, weil es für die Verabreichung bei Necrobiosis lipoidica nicht zugelassen ist. Und genau damit begründet die Kasse ihr Nein zur Kostenübernahme: Die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use seien nicht erfüllt. Das wird gerichtlich bestätigt; denn es gibt die ferne Hoffnung, dass das Medikament durch Forschung in den USA eines Tages auch für Necrobiosis lipoidica zugelassen werden könnte; ob und wann das passiert, weiß niemand. Es ist jedoch Vorschrift so lange abzuwarten, während bereits jetzt ein wirksames Medikament zur Verfügung stünde, womit die Patientin aus ihrer 100-prozentigen Erwerbsminderungsrente zurück zur Arbeit wechseln könnte; eine Win-win-Situation für die Patientin und unsere Gesellschaft. Doch dank unserer Vorschriften, die zwar einen Grund haben, aber viel zu oft an der realen Welt scheitern, nimmt die Patientin nun eine halbe Tablette pro Tag, anstatt der benötigen zwei Tabletten; denn sie kann sich nicht mehr leisten. Solche Vorschriften müssen wir überdenken, und ich hoffe, dass diese Petition, die ich unterstütze, dazu beitragen kann.
Nun zurück zu Ihrem Antrag: Ich habe mich gefragt, was der Grund dafür ist, dass Sie den Antrag gerade jetzt stellen, in einer Zeit, in der die Bundesregierung keine Mehrheit hat, in einer Zeit, in der in weniger als zwei Wochen die Vertrauensfrage gestellt wird, in einer Zeit, in der kein neuer Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden konnte, und in einer Zeit, in der in knapp über zwei Monaten eine Neuwahl durchgeführt wird. In einer solchen Zeit fordern Sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die teilweise Jahre bräuchten, um umgesetzt zu werden. Sie fordern die Bundesregierung auf, kostspielige Maßnahmen umzusetzen „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Was denken Sie denn, was der Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die letzten Monate ist? Erklären Sie mir bitte, wie das ernsthaft angegangen, geschweige denn umgesetzt werden soll? Ich kann Ihnen sagen, wie: gar nicht. Denn es handelt sich bei Ihrem Antrag um reine Profilierung kurz vor der Wahl. Sie hätten sich wenigstens die Mühe machen können, Ihren Antrag an die aktuelle Situation anzupassen. Dann hätten wir eventuell gemeinsam etwas beschließen können. Doch das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen nur noch schnell für eine Schlagzeile sorgen und dann in der nächsten Legislatur sagen können: Seht her, wir haben hier mal was gefordert.
Wenn Sie es ernst meinen würden mit einer besseren Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen, dann würden Sie den Antrag nicht jetzt stellen, wenn man weiß, dass die Maßnahmen unmöglich umgesetzt werden können, sondern nach dem 23. Februar 2025, wenn eine neue Bundesregierung mit einer Mehrheit vier Jahre Zeit hätte, ihn umzusetzen. Die Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden, wollen kein Schauspiel, sondern erwarten Ergebnisse. Für Letzteres können wir uns gerne zusammensetzen, wenn Sie es ernst meinen.
Heute sprechen wir über ein Thema, das viele von uns tief berührt, aber leider oft nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient: seltene Erkrankungen. Diese Erkrankungen, die wir zu Recht die „Waisen der Medizin“ nennen, betreffen in Deutschland über 4,5 Millionen Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche. Hinter diesen Zahlen stehen Familien und Einzelschicksale, die täglich kaum vorstellbare Herausforderungen bewältigen.
Sie suchen Ärzte auf, konsultieren Experten und erhalten Diagnosen, die vielleicht gar nicht stimmen – oder erhalten keine Diagnose. Oft wird die Diagnose nach durchschnittlich 5 Jahren gestellt. Für viele Betroffene ist das die bittere Realität. In der Zwischenzeit bleibt die Unsicherheit, die Verzweiflung, das Gefühl, allein gelassen zu sein. Eine junge Frau erkrankte an systemischer Sklerodermie, einer seltenen Krankheit, die oft spät erkannt wird, da sie vielen Ärzten unbekannt ist. Nach einer langen Odyssee durch das Gesundheitssystem erhielt sie die niederschmetternde Diagnose, dass es keine Heilung gibt. Forschung und Entwicklung neuer Medikamente werden durch hohe Kosten und geringe wirtschaftliche Anreize ausgebremst – mit tragischen Folgen, wie auch in dem beschriebenen Fall.
Diese Geschichte und viele andere wie sie zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen. Wir dürfen sie nicht ignorieren. Jeder von uns könnte in der einen oder anderen Form betroffen sein. Sie betreffen uns alle; denn sie stellen unser Gesundheitssystem, aber auch unsere Solidarität auf die Probe.
Die Probleme sind bekannt: mangelndes Wissen in der Ärzteschaft, unzureichende Therapieoptionen, finanzielle Belastungen für Betroffene, eine ungenügende Infrastruktur im Bereich der spezialisierten Versorgung und lange Wartezeiten. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung – und zwar jetzt.
Wir fordern, die Forschung voranzutreiben, insbesondere den Bereich der sogenannten Orphan Drugs; Medikamente, die speziell für seltene Erkrankungen entwickelt werden. Diese sind für Betroffene oft die einzige Hoffnung. Hier müssen wir klare Anreize schaffen, um die Entwicklung und Zulassung dieser Arzneimittel zu beschleunigen, ohne dabei die Patientenrechte aus den Augen zu verlieren.
Auf EU-Ebene dürfen geplante Reformen wie das EU-Pharmapaket diese Bemühungen nicht behindern. Im Gegenteil: Wir müssen auf eine europäische Strategie hinarbeiten, die den Zugang zu diesen Medikamenten erleichtert und die Versorgung nachhaltig sichert. Wir fordern darüber hinaus das Neugeborenenscreening auszuweiten. Hier schlummert ein enormes Potenzial, um seltene Erkrankungen frühzeitig zu diagnostizieren und die Behandlung rechtzeitig zu beginnen. Es ist unerlässlich, das Screening auf weitere Erkrankungen auszuweiten und eine spezialisierte Kommission einzusetzen, die sicherstellt, dass wir diese Chance bestmöglich nutzen.
Wir wollen die Selbsthilfe stärken; denn sie ist oft das Herzstück der Unterstützung für Betroffene. Menschen, die sich zusammenschließen, die ihre Erfahrungen teilen, die anderen Mut machen – das ist gelebte Solidarität.
Es braucht eine bessere Vernetzung zwischen Wissenschaft, Industrie und Versorgungseinrichtungen. Wir schlagen vor, Patenschaftsmodelle zu fördern, bei denen die pharmazeutische Industrie und die akademische Forschung Hand in Hand arbeiten.
Besonders wichtig ist uns der Ausbau der Zentren für seltene Erkrankungen. Diese Orte sind oft die letzte Hoffnung für Patientinnen und Patienten, die durch die Mühlen unseres Gesundheitssystems gefallen sind. Sie bieten nicht nur medizinische Versorgung, sondern auch eine Anlaufstelle, einen Ort, an dem Menschen verstanden werden. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag!
Seltene Erkrankungen betreffen Millionen von Menschen in Deutschland. Der Leidensdruck der Betroffenen ist enorm, nicht nur durch die Krankheit selbst, sondern auch durch die Hindernisse, die unser überreguliertes Gesundheitssystem ihnen in den Weg stellt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns diesem Thema widmen.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU/CSU, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf: Bürokratie muss abgebaut, Innovation gefördert und marktwirtschaftliche Anreize gestärkt werden. Unser Ziel bleibt klar: Innovation muss rasch beim Patienten ankommen.
Die Förderung der Forschung zu seltenen Erkrankungen ist ein zentraler Punkt des Antrags. Mit dem Medizinforschungsgesetz (MFG) haben wir jedoch bereits ein effektives Instrument geschaffen, das Genehmigungsverfahren beschleunigt, Patientenregister stärkt und internationale Vernetzung fördert. Anstatt neue Strukturen mit weiteren bürokratischen Hürden zu schaffen, müssen wir die bestehenden Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Bürokratie darf Innovation nicht behindern. Unser Ansatz ist klar: vorhandene Instrumente gezielt ausbauen, statt immer neue Regelwerke zu schaffen.
Der Antrag schlägt Patenschaftsmodelle zwischen akademischer Forschung und der pharmazeutischen Industrie vor. Kooperationen sind grundsätzlich zu begrüßen, wenn sie Innovation fördern. Wichtig bleibt jedoch, die Unabhängigkeit der Wissenschaft zu wahren. Transparenzregeln sind hier unerlässlich, um Abhängigkeiten und mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Anreize und klare Rahmenbedingungen, die Zusammenarbeit fördern, ohne die Freiheit der Forschung oder die Patientensicherheit zu gefährden.
Selbsthilfeorganisationen leisten unverzichtbare Arbeit, indem sie Betroffenen eine Anlaufstelle bieten und wertvolle Netzwerke schaffen. Es reicht jedoch nicht aus, wie von der Union gefordert, Fördermittel pauschal zu erhöhen. Viel wichtiger ist es, diese Organisationen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Einheitliche und digitale Antragsverfahren, vereinfachte Nachweispflichten und Entlastung bei Verwaltungsaufgaben sind hier entscheidend. Patienten und ihre Angehörigen sollten sich auf die Unterstützung konzentrieren können, statt sich durch Papierberge zu kämpfen. Der Staat muss daher die Rahmenbedingungen schaffen, damit Selbsthilfeorganisationen ihre Aufgaben effizient wahrnehmen können.
Der Unionsantrag fordert den Ausbau spezialisierter Versorgungszentren – eine nachvollziehbare Forderung. Wichtig ist jedoch, Doppelstrukturen zu vermeiden, die Ressourcen binden und ineffizient sind. Die Integration in bestehende Versorgungsstrukturen, ergänzt durch digitale Vernetzung und Telemedizin, kann die Versorgung effizienter machen. Patienten benötigen flächendeckend niedrigschwellige Zugänge zu spezialisierter Versorgung. Hier ist die Digitalisierung ein Lösungsansatz. Denn Parallelstrukturen kosten Geld, das in einer angespannten Haushaltslage besser eingesetzt werden muss.
Die Union hebt die Bedeutung der Digitalisierung hervor – ein Anliegen, das wir ausdrücklich teilen. Doch es war gerade die Union, die in der Vergangenheit oft Fortschritte blockiert hat. Heute sprechen wir von der elektronischen Patientenakte, effizienteren Abläufen und vernetzter Forschung – alles Themen, die wir als FDP und zusammen mit unseren ehemaligen Ampelkollegeninnen und -kollegen in der auslaufenden Wahlperiode erfolgreich vorangetrieben haben
Ein weiterer wichtiger Punkt im Antrag ist die Erleichterung der Zulassung von Orphan Drugs und Off-Label-Use-Arzneimitteln. Hier setzen wir auf eine Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG). Ein zweigleisiges Modell – bestehend aus einem klassischen und einem innovativen Modul – könnte medizinischen Fortschritt schneller und sicherer zu den Patienten bringen. Gerade bei innovativen Therapien wie Gen- und Zelltherapien muss die Versorgung zuverlässig und rasch erfolgen, um Betroffenen echte Perspektiven zu bieten.
Die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen ist eine dringende Aufgabe. Der Antrag der CDU/CSU enthält viele wichtige Ansätze, doch wir brauchen eine Politik, die Bürokratie abbaut, Innovation fördert und die Digitalisierung vorantreibt. Es darf nicht mehr sein, dass Patientinnen und Patienten heute noch fünf bis sechs Jahre auf eine korrekte Diagnose warten müssen.
Die FDP wird sich weiterhin für eine patientenorientierte Gesundheitspolitik einsetzen. Unser Ziel ist klar: Deutschland zu einem internationalen Vorreiter in der Erforschung und Behandlung seltener Erkrankungen zu machen – gemeinsam mit den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern im Gesundheitswesen und den Betroffenen.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
(Zusatzpunkt 14)
Ich muss Ihnen allen nicht erzählen, dass die Pflege das zentrale Zukunftsthema ist. Immer mehr Menschen werden immer älter, aber immer weniger Fachkräfte kümmern sich um sie. Der Pflegenotstand ist keine Sache, bei der wir sagen können: Da kümmern wir uns später drum. – Der Pflegenotstand ist schon längst da. Er ist jetzt, er ist heute – und wir müssen alles tun, damit die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, gut versorgt werden.
Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz, das wir heute beraten, stellen wir diesen Notstand natürlich nicht ab. Aber das kann auch kein Gesetz allein, sondern es braucht viele, viele Maßnahmen, um sowohl die Pflegebedürftigen zu stärken als auch die Menschen, die professionell in der Pflege arbeiten.
Darum müssen wir auch die Pflegeberufe auf die Höhe der Zeit bringen. Mit dem Pflegeberufegesetz haben wir das schon für den Beruf der Pflegefachfrau bzw. des Pflegefachmanns getan. Und jetzt nehmen wir uns die Pflegehilfe- bzw. Pflegeassistenzausbildung vor. Denn diese ist bisher völlig unterschiedlich in den Ländern geregelt: In meiner Heimatstadt Augsburg zum Beispiel machen Azubis in diesem Bereich die bayerische Pflegefachhelferausbildung, während jene in dem nur ein paar Kilometer weiter entfernten Ulm die baden-württembergische Altenpflegehelferausbildung machen. Die Ausbildungen sind alles in allem zwar vergleichbar – aber die Azubis können das Bundesland trotzdem nicht wechseln. Anschlussfähig an die Ausbildung zur Pflegefachkraft sind jedenfalls beide Ausbildungsgänge nicht.
Als Bund haben wir uns genau überlegt, ob wir hier gesetzgeberisch eingreifen können. Darum haben wir auch ein Verfassungsgutachten in Auftrag gegeben. Das zeigt: Ja, der Bund kann hier von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen und den Beruf bundeseinheitlich gestalten – wenn die Pflegeassistenzausbildung als qualifizierter Heilberuf ausgestaltet wird.
Für einen Heilberuf qualifiziert man sich aber nicht mit einer zwölfmonatigen Sparausbildung, wie sie von manchen gefordert wird. Um eine entsprechende Qualität zu erreichen und die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, braucht es länger. Die im Gesetz angelegte Ausbildungsdauer von 18 Monaten ist deshalb wichtig – andernfalls bräuchte es auch keine Bundesregelung, sondern man könnte es bei den bisherigen landesrechtlichen Regelungen belassen.
Und – das war uns als SPD immer besonders wichtig –: Wenn die Azubis der künftigen Pflegeassistenzausbildung mehr Zeit haben, können sie nicht nur mehr Inhalte mitnehmen – sie können sich auch so weit qualifizieren, dass sie im Anschluss zum Beispiel die generalistische Fachkraftausbildung anhängen können. Mit dem Pflegeassistenzgesetz wird es diese Anschlussfähigkeit künftig in ganz Deutschland geben, um den Azubis mehr Durchlässigkeit zu ermöglichen und bessere Aufstiegschancen zu eröffnen.
Ein weiterer Punkt, für den wir uns als SPD immer starkgemacht haben, der aber mit unserem ehemaligen Koalitionspartner, der FDP, leider nicht zu machen war, betrifft die Finanzierung. Die Umlagefinanzierung durch den Fonds darf nicht dazu führen, dass die Eigenanteile in der Pflege noch weiter steigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, hier können wir im Gesetzgebungsverfahren noch ran und durch eine Kofinanzierung mit Bundesmitteln jene etwas entlasten, die schon jetzt unter den hohen Eigenanteilen ächzen.
Und wenn es nach mir geht, nehmen wir uns in der nächsten Legislaturperiode die steigenden Eigenanteile direkt als erstes vor – mit einer groß angelegten Pflegereform, für die ich an dieser Stelle auch unbedingt werben möchte.
Das alles sind gute Gründe, um den Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode über die Ziellinie zu bringen. Arbeiten Sie alle konstruktiv daran mit!
Der Personalnotstand in der Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und gefährdet zunehmend die gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftigen. Den Gründen dafür – Überlastung, unattraktive Arbeitsbedingungen, das Ausscheiden der Boomergeneration aus dem Arbeitsleben und der Mangel an Nachwuchs – begegnen wir bereits seit Jahren mit einer Vielzahl von Maßnahmen.
In der 18. Wahlperiode haben wir zusammen mit der Union die Pflegeberufereform auf den Weg gebracht, mit der der Beruf der Pflegefachkraft neu ausgerichtet, generalisiert und zukunftsfest gemacht wurde.
In dieser Wahlperiode haben wir mit der Ampelkoalition die hochschulische Pflegeausbildung gestärkt. Die so ausgebildeten Fachkräfte werden mit zusätzlichen Kompetenzen und mehr Eigenständigkeit ausgestattet. Mit dem Pflegekompetenzgesetz, das demnächst vom Kabinett verabschiedet werden soll, wollen wir diese zusätzlichen Kompetenzen auch auf die berufliche Fachkraftausbildung übertragen.
Ein ausgewogener Personalmix aus qualifizierten Pflegefachkräften, Pflegehilfs- und Assistenzkräften sowie unterstützendem Personal ist essenziell, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren und eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen.
Das nun vorliegende Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ergänzt die bereits genannten Initiativen auf einer weiteren Ebene: Unterhalb der Fachkraftausbildung wird die derzeit stark zersplitterte Helfer- und Assistenzausbildung, die aktuell durch 27 unterschiedliche landesrechtliche Regelungen geprägt ist, vereinheitlicht und bundesrechtlich geregelt. Die Finanzierung erfolgt analog zur Fachkraftausbildung über den Pflegeausbildungsfonds, und eine Ausbildungsvergütung wird obligatorisch.
Der Bedarf an Assistenzkräften mit dem sogenannten Qualifikationsniveau 3 ist hoch. Sie können Pflegefachkräfte entlasten und die Pflegequalität sichern helfen. Daher sieht die neue Personalbemessung, basierend auf dem Rothgang-Gutachten, eine erhebliche Ausweitung des Einsatzes von Assistenzkräften vor.
Die derzeitige Ausbildung mit ihren 27 unterschiedlichen Ausprägungen steht dieser notwendigen Ausweitung jedoch im Weg; Ulrike Bahr hat in ihrer Rede bereits auf die Absurditäten des Nebeneinanders der Landesregelungen hingewiesen.
Es waren zudem die Länder selbst, die seit Jahren über Initiativen im Bundesrat um eine Regelung gebeten haben, um die von der SPD seit Langem geforderte bundeseinheitliche Regelung in diesem Ausbildungsbereich herzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt nun dafür – leider verspätet durch lange Blockade der FDP.
Der Beruf der Pflegefachassistenz wird mit dem Gesetz inhaltlich erheblich aufgewertet, die Ausbildungsdauer und Finanzierung werden vereinheitlicht. Es gibt Angebote für langjährig in der Pflege tätige, berufserfahrene Kräfte, die eine Anerkennung als Pflegefachassistenz ohne oder mit verkürzter Ausbildungsdauer erhalten können.
Es ist kein Geheimnis: Ich hätte mir eine 24-monatige Assistenzausbildung gewünscht, die sich zeitlich und inhaltlich an den ersten zwei Jahren der Fachkraftausbildung orientiert. Die nun im Gesetzentwurf vorgesehenen 18 Monate sind jedoch ein Kompromiss, mit dem ich leben kann – ein Modell, das im Land Berlin nach Landesrecht bereits erfolgreich erprobt wurde.
Und ich würde mir auch sehr wünschen – schließlich ist Weihnachtszeit –, dass sich die Union doch noch dazu entschließen könnte, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Schließlich waren es auch unionsgeführte Länder, die über den Bundesrat eine Vereinheitlichung der Ausbildung gefordert haben – und das, so hoffe ich, nicht nur, um die Finanzierung von den Landeshaushalten auf den Fonds zu übertragen.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun das umgesetzt, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union schon bei der Pflegeberufereform erreichen wollten: die Möglichkeit, nach dem zweiten Jahr der Fachkraftausbildung eine Anerkennung als Assistenzkraft zu erhalten. Zudem hatte die Union bereits damals angeregt, die Fachpflege für Hauptschulabsolventinnen und -absolventen zu öffnen. Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz und der damit verbundenen deutlichen Aufwertung der veralteten landesrechtlichen Helferberufe wird dieses Anliegen nun erfüllt.
Ich appelliere daher an die Union: Lassen Sie uns – wie damals bei der Pflegeberufereform – gemeinsam diesen wichtigen Schritt zur Stärkung der Pflege gehen!
Für die Pflegepolitik der FDP steht die Herstellung der Versorgungssicherheit an erster Stelle. Hierauf muss der politische Fokus liegen. Die Reform der Pflegefachassistenzausbildung leistet nur einen minimalen Beitrag hierzu, aber ist dennoch nicht verkehrt.
In den aktuell 27 verschiedenen Ausbildungsgängen, die von unterschiedlichen staatlichen Ebenen angeboten werden, gibt es ein Wirrwarr, das nicht nachvollziehbar ist. Daher treiben wir schon länger die Idee eines bundesweit einheitlichen Berufsprofils für die Pflegefachassistenz voran. Unsere Präferenz dabei wäre, dass die Dauer nicht, wie von der Regierung vorgeschlagen, 18 Monate beträgt, sondern, wie in Nordrhein-Westfalen erfolgreich erprobt, ein Jahr andauert. Alles andere wäre vor dem Hintergrund des enormen Fachkräftemangels verantwortungslos.
Wir bedauern auch sehr, dass Minister Lauterbach die Zahl von 18 Monaten offenkundig gewürfelt hat. Korrekt wäre es gewesen, über die Fachkommission festzulegen, welche Kompetenzen Pflegefachassistenten künftig haben sollen, und erst dann zu berechnen, wie lange die Ausbildung hierfür dauern sollte. Das Pferd von hinten aufzuzäumen, ist unseriös und in erheblichem Maße unprofessionell. Die dadurch verursachte Verschleppung notwendiger Reformen in der Pflege geht alleine auf das Konto des Ministers Lauterbach.
Dies führt mich zur Kritik an diesem Gesetzentwurf, der Nachbesserungsbedarf hat. Denn die zusätzliche Umlage der Ausbildungskosten von Pflegefachassistenten auf die Pflegebedürftigen steigert die Eigenanteile noch weiter; das ist nicht zuletzt eine höhere Kostenbelastung einer ohnehin schon sehr teuren Pflege. Man kann als SPD und Grüne auch nicht öffentlich fordern, Eigenanteile zu senken, und dann durch die Hintertür Maßnahmen beschließen, die die Eigenanteile steigen lassen. Das Ganze führt aber auch zu einer abstrusen Interventionsspirale des Staates. Denn eine Steigerung der Eigenanteile wird durch eine Erhöhung staatlicher Zuschüsse ausgeglichen, was wiederum zu steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung führt, und dann geht das Spiel von vorne los. Eine solche Beitragssteigerung heißt weniger Netto vom Brutto – eine Politik, die die Union erst gestern mit der Verordnung zur Beitragssteigerung in der SPV widerspruchslos durchgewunken hat. Daran sieht man, eine echte Wirtschaftswende gibt es nur mit der FDP.
Im Übrigen halte ich es für ein großes Problem, dass immer mehr Gesetze beschlossen werden, bei denen das Finanzierungskonzept völlig unklar ist. Die linken Parteien des Hauses sind immerhin so ehrlich, zuzugeben, dass sie das über höhere Schulden machen wollen. Hohe Schulden heute sind die hohen Steuern von morgen; auch da waren linke Parteien mal mutiger, die hohen Steuern einfach direkt zu fordern.
Bedenklich ist die große inhaltliche Unklarheit der Union in dieser Angelegenheit. Denn es sind vor allem Ihre Regierungsmitglieder in den Ländern, die seit Jahren den Föderalismus in der Pflege und insgesamt aushöhlen. Die Länder kommen ihren Aufgaben nicht nach und verlagern immer mehr auf den Bund und fordern im Gegenzug dafür einen noch größeren Anteil am Steuertopf. Wir wollen eine andere Politik: eine Politik der klaren föderalen Zuständigkeiten in der Pflege und mit einer klaren, nachhaltigen Finanzierung. Dafür braucht der hier vorliegende Vorschlag noch wichtige Veränderungen, damit wir eine gute Zukunft für die Pflegefachassistenz gewährleisten können.
Weitere wichtige Themen wie Aufstiegs- und Qualifizierungschancen nach bestandener Ausbildung, eine schnellere und einfachere Berufsanerkennung von ausländischem Pflegepersonal und ein schlüssiges Konzept für eine adäquate schulische Ausbildungsstruktur bleiben unzureichend adressiert.
Im Bundeskabinett haben die Minister der FDP zugestimmt, weil wir die Grundrichtung sinnvoll finden. Wir haben aber auf Regierungsseite klar kommuniziert, dass die Fachpolitiker unserer Fraktion Nachbesserungsbedarf sehen. Wenn alle von mir kritisch genannten Punkte geändert werden, steht einer Zustimmung unsererseits nichts im Weg.
Es ist zunächst zu begrüßen, dass die unzähligen landesrechtlich geregelten Pflegeassistenzausbildungsgänge mit einer bundeseinheitlichen Regelung vereinheitlicht werden sollen. Endlich wird es damit ermöglicht, mit der Ausbildung auch in einem anderen Bundesland tätig zu werden. Auch die Perspektive für Menschen ohne Schulabschluss, zu einer Pflegefachausbildung zu kommen, werten wir als positiv.
Leider hat das Gesetz einen doppelten Boden: Denn mit dem Gesetz werden bisherige Behandlungsstandards aus Kostengründen abgesenkt. Das ist auch Ziel des Entwurfs, indem es heißt: „Die auf die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung entfallenden Kosten werden mittelfristig durch Einsparungen aufgrund eines vermehrten Einsatzes der neu ausgebildeten Pflegeassistenzkräfte anstelle von Pflegefachkräften in der Versorgung überkompensiert.“ Hier werden also tatsächlich Ausbildungskosten gegen ein niedrigeres Lohnniveau bei kürzerer Ausbildung gegengerechnet.
Und natürlich besteht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen der Anreiz, mit Angestellten niedrigerer Qualifikation ihre Lohnkosten zu senken. Damit wäre dann aber niemandem geholfen: den dann überforderten Pflegeassistenzpersonen nicht und den zu Pflegenden schon gar nicht. Hier fehlen klare Regelungen, die das verhindern.
Falls das Gesetzgebungsverfahren also nach dem Verlust der Regierungsmehrheit tatsächlich noch weitergehen sollte, werden wir uns einer Qualitätsabsenkung verwehren. Sicher ist, dass das Gesetz von einer nächsten Bundesregierung aus der Schublade geholt wird, wenn für diese Regierung auch nicht das Wohl der Pflegebedürftigen, sondern das Profitstreben im Vordergrund steht. Und dann werden wir von der Linken alles tun, um Verbesserungen für die zu Pflegenden ebenso wie für die Pflegenden zu erreichen.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und ausbauen
(Zusatzpunkt 15)
Rohstoffe sind die Grundlage jeder Wertschöpfungskette und die sichere Versorgung damit essenzielle Voraussetzung für einen starken Industriestandort, wie wir ihn in Deutschland haben.
Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs: Dass der Wertschöpfungsanteil der Industrie an unserer Wirtschaftsleistung überdurchschnittlich hoch ist, ist übrigens nicht vom Himmel gefallen. Ich erinnere mich noch gut an die Stimmen, die die Industrie als Old Economy bezeichnet und von der Dienstleistungswirtschaft geschwärmt haben. Ich bin froh und dankbar, dass sich insbesondere die SPD dieser Entwicklung immer entgegengestellt und mit den Gewerkschaften an zukunftsfähigen Rahmenbedingungen für die Industrie gearbeitet hat.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört aus den genannten Gründen auch die sichere Versorgung mit Rohstoffen. Der Fokus liegt dabei häufig auf kritischen oder strategischen Rohstoffen. Für diese gibt es auf europäischer Ebene mittlerweile den Critical Raw Materials Act, und in Deutschland haben wir einen Rohstofffonds bei der KfW gegründet. Dieser kann in Projekte von der Gewinnung über die Verarbeitung bis zum Recycling investieren.
Der Antrag der Union bezieht sich konkret auf die heimischen Rohstoffe. Das können auch kritische sein, wie beispielsweise die geplante Lithiumförderung von Vulcan im Oberrheingraben oder von Zinnwald Lithium in Sachsen. Den mit Abstand größten Anteil machen jedoch Industrieminerale sowie Steine und Erden aus.
Und tatsächlich haben wir sowohl in der Analyse als auch in den Forderungen viele Überschneidungen. Ich habe hier bereits mehrfach ausgeführt, dass die Rohstoffpolitik der SPD folgendem Dreiklang folgt: Erstens. So wenig Rohstoffe wie möglich verbrauchen. Zweitens. So viel wie möglich vor Ort abbauen – also in Deutschland und der EU –, und was trotzdem notwendig ist, im Rahmen von stabilen und verlässlichen Partnerschaften importieren.
Der heimische Abbau sichert nicht nur eine verlässliche Versorgung, er schafft auch Wertschöpfung bei uns, und wir gehen sicher, dass der Abbau, der immer ein Eingriff in die Natur und häufig mit harter, körperlicher Arbeit verbunden ist, unter höchsten Sozial- sowie Umweltstandards stattfindet.
Aus diesem Grund sah der Koalitionsvertrag auch vor, dass Bergrecht zu modernisieren und den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern und ökologisch auszurichten. Hierzu haben wir im Bürokratieentlastungsgesetz IV bereits zwei kleine Änderungen am Bergrecht vorgenommen. Es wäre allerdings bereits dort mehr möglich gewesen. Es gab auf Ebene der verhandelnden Abgeordneten eine Einigung, weitere Änderungen am Bergrecht aufzunehmen. Das BMWK hat dies am Ende mit dem Berichterstatter der Grünen verhindert und auf das noch kommende Geothermiebeschleunigungsgesetz verwiesen. Eine möglicherweise vertane Chance.
Mit Blick auf das vorzeitige Ende dieser Legislaturperiode will ich aber auch Folgendes deutlich sagen: Dass Bundeswirtschaftsminister Habeck es in drei Jahren nicht geschafft hat, zwischen zwei grün-geführten Häusern eine Verständigung herbeizuführen, wie die Verabredung des Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann, ist mehr als enttäuschend. Für jemanden, der nach eigenen Aussagen Bundeskanzler werden möchte und dann partieübergreifend Kompromisse herbeiführen muss, ist das kein Ruhmesblatt.
Die gute Nachricht an die Union ist aber, dass wir an dieser Bilanz noch etwas verbessern können. Und dass Sie, wenn Sie ihren Antrag ernst meinen, schon jetzt mitgestalten können. Denn das angesprochene Geothermiebeschleunigungsgesetz ist bereits durch die erste Lesung. Es beinhaltet Reformen des Bergrechts, die über Geothermieprojekte hinaus für Erleichterungen sorgen würden.
Sie müssen sich jetzt nur einmal entscheiden, ob sie weiterhin Anträge einbringen, in denen sie die Bundesregierung zum Handeln auffordern, oder ob sie, wie von Herrn Merz angekündigt, so gut wie keinen Vorhaben mehr zustimmen wollen. Beides gleichzeitig ist nicht glaubwürdig.
Ein weiterer wichtiger Baustein zur sicheren Versorgung mit Rohstoffen ist die auch von ihnen angesprochene Kreislaufwirtschaftsstrategie. Im Gegensatz zur Reform des Bergrechtes wurde diese jetzt endlich vorgelegt und vom Kabinett beschlossen. Gemessen an den eigentlich vorgesehenen Zeitplänen hätte auch dies durchaus früher passieren können. Aber nun ist sie da.
Und auch wenn es inhaltlich Verbesserungspotenzial gibt, wäre es schön, wenn die Union ihre Kritik nicht hinter dem Wort „Ideologie“ versteckt, sondern einmal konkret aufführt, wie die „ideologiefreie Überarbeitung“ aussehen sollte. Auch hier leider nichts Konkretes.
Rohstoffpolitik wird von einzelnen Staaten mehr und mehr als politisches Werkzeug genutzt. Den heimischen Abbau unter höchsten Standards zu stärken, kann einen Beitrag leisten, um uns unabhängiger zu machen. Eine wichtige Voraussetzung, damit dies gelingt, kann man aber nicht nur an die Regierung delegieren. Denn ob es uns gelingt, Akzeptanz für Rohstoffprojekte vor Ort zu schaffen, ist eine Aufgabe für jeden von uns.
Trotz aller Bemühungen wird es uns aber nicht gelingen, unsere Rohstoffversorgung aus Europa oder Deutschland zu decken. Neben dem erwähnten Critical Raw Materials Act sowie dem Rohstofffonds sind deshalb langfristig abgesicherte Handelsbeziehungen im Rahmen von Abkommen oder Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe entscheidend.
Und nachdem ich gerade kritisiert habe, will ich hier auch einmal loben. Denn nicht nur der Kanzler hat dieses Thema auf verschiedenen Reisen aktiv vorangetrieben, sondern insbesondere die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner. Für dieses Engagement bin ich sehr dankbar.
Man muss es in jeder Wirtschaftsdebatte wiederholen: Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses starke Land wurde in den letzten drei Jahren absolut schlecht regiert! Die Ampel – oder was sich davon noch bruchstückhaft an Ämtern festhält – wirkt: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise, von der wirtschaftlichen Zugmaschine der EU zur roten Laterne durchgereicht. Die einst selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Statt Aufschwung wie in den USA und anderen Industrieländern haben wir in Deutschland Rezession und Stagnation.
Die Ursachen sind jedermann bekannt: eine ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik vor allem der Grünen, die Sozialausgabenpolitik der SPD – Stichwort: Bürgergeld – und die fehlende Kraft bei der FDP zur Verhinderung. Die zerbrochene Ampel hinterlässt eine ungeordnete Wirtschaftsbaustelle, die wir nun absichern werden müssen. Eine gesicherte und nachhaltige Rohstoffversorgung ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung.
Auf EU-Ebene ist der Critical Raw Materials Act verabschiedet worden. Wir begrüßen die gemeinsamen Anstrengungen in der EU, eine höhere Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Aber was hat die Ampel in Deutschland gemacht? Es hätten von der Bundesregierung nationale Maßnahmen umgesetzt werden müssen, mit denen eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung gewährleistet wird. Nur ein Eckpunktepapier von Anfang 2023 reicht nicht aus, und auch die Nationale Sicherheitsstrategie vom Juni 2023 spricht zwar wichtige Rohstoffthemen an, setzt aber nichts um.
Deutschland ist bei vielen Rohstoffen noch immer vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen daher verstärkt daran arbeiten, alternative Versorgungsmöglichkeiten zu erschließen. Die Substitution von Primär- durch Sekundärrohstoffe kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Das Ziel muss sein, die bereits hoch entwickelte Kreislaufwirtschaft zukünftig noch entschiedener auf die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft auszurichten.
Die Entsorgungswirtschaft stellt bereits gut 15 Prozent der in Deutschland benötigten Rohstoffe bereit. Die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen ist damit zu einer wichtigen Säule unserer Rohstoffversorgung geworden.
Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt aber auch, bei uns im eigenen Land Rohstoffe abzubauen und nicht nur im Ausland zu beschaffen. Es braucht ein größeres Engagement bei der Gewinnung von Rohstoffen im Inland. Wo blieb die von der Ampel groß im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung im heimischen Rohstoffabbau? Zu mehr als vagen Überlegungen zur Novelle des Bundesbergrechts hat es bisher nicht gereicht!
Ich nenne ein konkretes Beispiel: REA-Gips hat aktuell einen Anteil von noch rund der Hälfte im deutschen Gips-Rohstoffmix. Ein verstärktes Recycling würde die Gesamtthematik mengenmäßig nur etwa 10 Prozent entlasten. Ebenso wenig können Importe die entstehende Versorgungslücke ausgleichen. Deshalb bedarf es sowohl der Neuaufschließungen von heimischen Gipsabbauflächen als auch der Beseitigung bestehender Hindernisse bei erforderlichen Produktionssteigerungen in existierenden Gewinnungsarealen.
Daher haben wir mit unserem Antrag markiert, wohin die Reise gehen soll: Heimische Rohstoffsicherung in Raumordnung, Planungs- und Genehmigungsprozessen stärken, das Bundesberggesetz ändern, um Rohstoffgewinnung zu erleichtern, Akzeptanz für heimische Rohstoffgewinnung fördern, Kreislaufwirtschaft ideologiefrei fördern. Das ist der zukunftsfeste Weg für eine stabile Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft.
Mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie zeigt die Bundesregierung, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Statt einseitiger Rohstoffabhängigkeiten und Lieferketten, die weder Umwelt-, Sozial-, noch Menschenrechtsstandards achten, wollen wir verstärkt auf einen nachhaltigen Bezug von essenziellen Rohstoffen, insbesondere durch Wiederverwertung setzen.
Wir wollen den Verbrauch von Primärrohstoffen pro Kopf bis 2045 signifikant senken: von bislang 16 Tonnen auf nurmehr 6 bis 8 Tonnen pro Jahr. Gleichzeitig wollen wir den Anteil von Sekundärrohstoffen, die durch Recycling gewonnen werden, in der Produktion von Gütern signifikant erhöhen. Das kommt unserer Umwelt zugute und ist weniger kostenintensiv für unsere Industrie. Mit ihrer Strategie liefert die Bundesregierung die notwendige Grundlage für den lange überfälligen Umstieg auf eine zirkuläre Wirtschaftsweise. Denn: Modernes Wirtschaften heißt Ressourcenschonung und eine kluge Verbindung von Ökologie und Ökonomie.
Ein Wirtschaftsmodell, das fast ausschließlich neue Primärrohstoffe verwendet, ist auf Dauer nicht tragfähig. Das sollten mittlerweile auch Sie von der Union wissen, schließlich haben Sie dieses riskante System mit China über Jahrzehnte aufgebaut. Es ist auch Verantwortung der Vorgängerregierung, dass wir heute fast 100 Prozent der seltenen Erden aus China beziehen, um etwa Mikrochips oder Photovoltaikanlagen zu produzieren. Uns ist deshalb sehr wohl bewusst, dass wir auch in Deutschland Rohstoffförderung betreiben müssen; denn das dient auch unserer Wirtschaftssicherheit und stärkt den Standort. Wir wollen aber, dass Bergbau so betrieben wird, dass unser Ökosystem nicht noch mehr Schaden davonträgt, als es ohnehin schon der Fall ist. Es geht darum, mit Respekt für die planetaren Grenzen zu wirtschaften, und das ist kein Widerspruch für Wachstum und Wohlstand, sondern langfristig eine Bedingung dafür.
Deshalb bin ich dem Bundesumweltministerium dankbar, dass es sich über Monate hinweg mit Umweltgruppen, Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden ausgetauscht und am Ende ein ausbalanciertes und vor allem faktenorientiertes Papier vorgelegt hat, dass noch dazu mit den Zielen des Gesetzes über kritische Rohstoffe der EU konform ist. Mit der Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir einen deutlichen Beitrag zur Rohstoffsouveränität Europas leisten.
Entgegen Ihrer im Antrag formulierten Behauptung, das Papier sei ideologiebehaftet, liebe Union, stützen auch große Verbände wie beispielsweise der BDI die in der Strategie formulierten Maßnahmen. Ihr Vorwurf entbehrt daher jeglicher Grundlage, und ich erwarte sehr, dass auch eine künftige Bundesregierung die Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzt. Es ist an der Zeit, dass auch die Union in der Gegenwart ankommt und erkennt, dass Deutschlands Wirtschaft zirkulär und klimaneutral sein muss, um auf Dauer wettbewerbsfähig zu bleiben.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-KomplexStiftG)
(Zusatzpunkt 16)
Die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund hat uns die Folgen von politischem Extremismus auf grausamste Weise vor Augen geführt. Zweifellos handelt es sich bei den Taten des NSU um eines der dunkelsten Kapitel unserer jüngeren Geschichte.
Zwischen 2000 und 2007 wurden in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund, Kassel und Heidelberg neun Bürgerinnen und Bürger türkischer und griechischer Herkunft und eine junge deutsche Polizeibeamtin getötet. Schon 1999 gab es den ersten Sprengstoffanschlag in Nürnberg. 20 Jahre ist der schreckliche Nagelbomben-Anschlag des NSU in der Kölner Keupstraße nun her.
Ich bin, wie sicher viele hier im Hause, weiter betroffen darüber, dass es nicht früher gelungen ist, diese Mordserie aufzudecken und zu beenden. Wie konnte es sein, dass über mehr als zehn Jahre ein Trio aus Thüringen mordend quer durch Deutschland zieht und keine der Behörden vorher irgendetwas diesem Trio zugeordnet hatte? Die Defizite bei den Ermittlungen zu den NSU-Verbrechen haben bei vielen Bürgern das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.
Den Familien und Angehörigen aller Opfer gelten unser tiefstes Mitgefühl und besondere Solidarität. Ja, da sind seinerzeit Fehler gemacht worden. Der Anschlag wurde zunächst als „Milieutat“ eingestuft. Der NSU-Komplex hat aber auch in NRW viel verändert bei der Polizei, darunter auch – was ich sehr wichtig finde – sensibler gegenüber Opfern aufzutreten.
Das Gerichtsverfahren gegen die Täter war nur ein Teil der Bemühungen um umfassende Aufklärung, die Kanzlerin Merkel 2012 angekündigt hatte. Neben dem Prozess hat sich unser Rechtsstaat in 13 Untersuchungsausschüssen unter großer Kraftanstrengung der Aufklärung gewidmet. Die Behörden haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, was getan werden muss, um rechtsextremistische Straftaten besser aufzuklären, auch um besser vorzubeugen. Auf Bundesebene wurde 2011 das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet, welches zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum weiterentwickelt wurde. Außerdem wurde eine gemeinsame Rechtsextremismus-Datei erstellt, in der die Datenbestände von Polizei und Verfassungsschutz zusammengeführt wurden.
Klares Ziel der Union war und ist, den Rechtsterrorismus und Extremismus jeder Couleur noch nachhaltiger als bisher zu bekämpfen. Es muss unser aller Aufgabe sein, eine Wiederholung solch unfassbarer Taten zu verhindern und jegliche Form von Extremismus bereits im Keim zu ersticken. Die vorderste Aufgabe des Staats ist es, Menschen zu schützen; damals ist er an diesem Anspruch leider gescheitert.
Deutschland braucht auch heute entschlossene Taten gegen den immer akuter werdenden Extremismus. Wer den Rechtsextremismus bei der Wurzel packen möchte, so wie es die Bundesinnenministerin immer betont, muss Polizei und Verfassungsschutz auch die notwendigen Befugnisse zur Verfügung stellen. Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf.
Es war richtig, dass die Bundesregierung die Anstrengungen der Vorgängerregierung in diesem Bereich fortführte. Jedoch ist der im März 2022 von der Ministerin vorgestellte 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus immer noch nicht vollständig umgesetzt.
Die im Februar 2024 ergänzten Maßnahmen sind unzureichend. Auch die Entwaffnung von Rechtsextremisten geht nur schleppend voran. Ministerin Faeser kündigte im Februar als Reaktion auf das „Potsdamer Treffen“ vollmundig an, Geldquellen rechtsextremer Gruppen genauer auszuleuchten. Laut Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Aktionsplan Rechtsextremismus im Sommer wurde jedoch innerhalb der Bundesregierung auch fünf Monate später immer noch geprüft, „inwieweit Auskunftspflichten von Finanzunternehmen angepasst werden müssen“.
Die Bundesregierung hat bereits in Ihrem Koalitionsvertrag 2021 ein NSU-Dokumentationszentrum gefordert. Nun, auf den voraussichtlich allerletzten Metern dieser Legislaturperiode wollen SPD und Grüne, mit welcher Mehrheit auch immer, eine Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex noch schnell hier beschließen.
Ich habe für das Grundanliegen großes Verständnis und nehme die dahinterstehenden Überlegungen ernst. Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Erinnerung an den NSU-Komplex ein berechtigtes Anliegen. Gewalt und Terror im politischen Meinungskampf – ganz gleich, aus welchen Motiven sie sich speisen: ob rechts- oder linksextremistisch oder aus islamistischem Fanatismus – werden wir entschlossen bekämpfen.
Es muss unser aller Aufgabe sein, eine Wiederholung solch unfassbarer Taten wie die des NSU zu verhindern und jegliche Form von Extremismus bereits im Keim zu ersticken. Wir sind alle aufgerufen, die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entschlossen zu verteidigen, aktiv für Menschenrechte einzutreten.
Ich bin Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann, dankbar, dass er in die Erinnerungsdiskussion, völlig unabhängig von der NSU-Stiftung, kürzlich eingeführt hat, dass es nach wie vor auch wichtig ist, dass wir auch anderer Opfer gedenken. Der Bund muss auch eine Dokumentations- und Erinnerungsstätte zum Terror der RAF angehen.
Sein Ansatz, dass das Gedenken an den RAF-Terror einen öffentlichen Ort, ein Mahnmal für ein „Nie wieder“, braucht, unterstütze ich ausdrücklich. Auch ich halte es angesichts einer ebenfalls jahrelangen Mordserie für richtig, dass wir einen geeigneten Ort zur Erinnerung an die Dutzenden von RAF-Opfern suchen; denn bis heute gibt es leider keinen nationalen Gedenkort bezüglich der jahrelangen Mordserie der RAF in unserem Land. Auch diese Opfer und ihre Angehörigen haben das verdient.
Deswegen brauchen wir ein Gesamtkonzept mit breiter parlamentarischer Mehrheit, das nicht im Hauruckverfahren beschlossen wird. In diesem Sinne treffen wir keine vorschnellen Entscheidungen, sondern werden uns seriös mit allen aufgezeigten Möglichkeiten befassen.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erleichtern – Gesetzeslücken schließen – Expertenvorschläge umsetzen
(Zusatzpunkt 17)
Wir debattieren heute einen Antrag zum Thema Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten. Das klingt vielleicht erst mal abstrakt. Lassen Sie mich kurz erklären, worum es hier geht.
Wenn man mit Ermittlern und Staatsanwaltschaften spricht, dann hört man immer wieder von diesen Fällen. Die Ermittler stoßen auf teure Autos und große Villen, jedoch im Besitz von 18-Jährigen ohne eigenes Einkommen. Die Betroffenen können auch nicht erklären, woher das Vermögen stammt, es gab kein Erbe, auch kein erfolgreiches Start-up oder sonstige Geldquellen. In solchen Fällen ist es äußerst wahrscheinlich, dass das Vermögen durch Straftaten erlangt wurde.
Solche inkriminierten Vermögenswerte können in Deutschland eingezogen werden. Das war ein Erfolg der Großen Koalition von 2017. Im Laufe der Jahre hat sich jedoch gezeigt, dass diese Vermögenseinziehung in der Praxis nur selten passiert. Das Land Berlin hat für das Jahr 2023 damit gerechnet, 130 Millionen Euro illegal erlangtes Vermögen einzuziehen, tatsächlich gelungen ist das aber nur für 5 Millionen Euro. Es gibt also erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns schon lange für diese Nachbesserung ein und haben auch schon konkrete Vorschläge gemacht. Die Vermögenseinziehung muss aus dem Strafrecht ins Verwaltungsrecht überführt werden. Denn nur so kann die Mitwirkung der Betroffenen endlich für die Beweisführung verwertet werden. Wer nicht erklären kann, woher sein verdächtiges Vermögen kommt, der soll künftig mit einer schnellen Einziehung der Vermögenswerte durch den Staat rechnen müssen.
Dazu wollte der ehemalige Bundesfinanzminister, Christian Lindner, ein neues Gesetz vorlegen, das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz, kurz VVBG. Aber es reicht nicht, sich vor bewaffneten Zollbeamten mit Sturmhaube ablichten zu lassen, man muss auch liefern. Zwei Jahre lang haben wir im Parlament gewartet, doch von Herrn Lindner kam nichts.
Es gingen die Gerüchte um, dass der damalige Bundesjustizminister Buschmann sich nicht mit Herrn Lindner einigen konnte. Es ging also um einen FDP-internen Streit. Im Ergebnis ist die Zeit verstrichen und nichts ist passiert. Dieses Verhalten war unseriös und verantwortungslos. Die Organisierte Kriminalität hat sich doch ins Fäustchen gelacht.
Innerparteilicher Streit darf am Ende nicht zu Sicherheitslücken führen. Doch da scheint es nicht nur bei der FDP Probleme zu geben.
Auch bei Ihnen, liebe Union, bin ich mir nicht sicher, was Sie eigentlich wollen. Dieser Antrag ist ja nicht Ihr erster Antrag zum Thema Vermögensabschöpfung. Was mich aber schon wundert, ist, dass sich Ihre Anträge gegenseitig widersprechen. Im Juni dieses Jahres haben Sie eine Vermögenseinziehung nach dem Vorbild unseres SPD-Konzepts gefordert. Ich zitiere schon den Titel des Antrags: „Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen“. Eine solche Vermögenseinziehung außerhalb des Strafrechts fordert meine Fraktion schon seit Jahren. Wir haben uns damals gefreut, dass Sie das nun endlich auch so sehen.
Doch was müssen wir in diesem Antrag lesen? Sie schlagen Änderungen vor, aber ausschließlich innerhalb des Strafrechts. Was ist es denn nun, liebe Union? Heute hü, morgen hott. Wer innerhalb von einem halben Jahr seine Position um 180 Grad wenden kann, der sollte keine Verantwortung tragen in diesem Land. Ihre Anträge waren reine Oppositionsanträge. Solche Positionswechsel zeigen: Sie sind unzuverlässig und sich Ihrer Verantwortung nicht bewusst.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein konsequentes Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität, und zwar zu Recht. Mit der administrativen Vermögenseinziehung außerhalb des Strafrechts drehen wir den Kriminellen den Geldhahn ab. Das gibt es nur mit der SPD.
Bei kriminell erlangten Vermögen denken viele meiner Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die hier einen Antrag zur Einziehung dieser Werte durch die Justiz eingebracht hat, nur an den Ferrari eines verurteilten Drogendealers oder an die Beute aus einem Banküberfall. Aber sind damit nicht genauso die Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher sowie die Abgasschummlerinnen und -schummler gemeint?
Auf den ersten Blick mag dieser Antrag wie ein Schritt in die richtige Richtung erscheinen, um das Vermögen von Straftätern abzuschöpfen und der Allgemeinheit zukommen zu lassen. Die Einziehung ist auch ein gutes und effektives Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität; allein in Berlin haben wir damit 77 Immobilien beschlagnahmt. Allerdings wirft dieses Verfahren auch verfassungsrechtliche Fragen auf, die zurzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
Ich gebe Ihnen also Recht, wir müssen uns das Verfahren der Einziehung genau anschauen. Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen lösen bei mir aber ernsthafte rechtliche und praktische Bedenken aus, die weiterer Betrachtung bedürfen. Dies sind im Wesentlichen folgende drei Punkte:
Der Antrag schlägt vor, nicht nur die Einziehung von mit der Beute bezahlten Vermögenswerten, sondern auch von weiterem Eigentum zu ermöglichen. In unserer juristischen Fachsprache spricht man von „Folgesurrogaten“. Dies bedeutet, dass nicht nur das eigentliche aus einer Straftat stammende Vermögen und die Wertgegenstände, zum Beispiel Immobilien, eingezogen werden können, sondern auch die daraus wiederum erlangten Vermögenswerte. Wenn wir diesem Vorschlag folgen, droht eine weitreichende Ausweitung der Einziehungsmöglichkeiten. Denn in dem an dieser Stelle unklar formulierten Antrag geht es nicht nur um das kriminell erlangte Vermögen selbst, sondern auch um das gesamte Eigentum des Beschuldigten.
Der zweite Punkt des Antrags, der mich irritiert, ist die Möglichkeit, Einziehungsentscheidungen nachträglich zu treffen. Mir stellt sich hier die Frage, was die Union damit meint, durch das Gericht „vergessene Einziehungsentscheidungen“ nachholbar zu machen. Möchte die Union ein Verfahren einführen, bei dem bereits rechtskräftige Urteile revidiert werden könnten, um eine Einziehung von Vermögenswerten nachzuholen? Diese Idee würde doch gegen eines der wichtigsten Prinzipien unseres Rechtsstaates verstoßen: die Rechtskraft von Urteilen. Ein rechtskräftiges Urteil ist ein Fundament unseres Rechtssystems. Es gewährleistet Rechtsfrieden und schützt die Betroffenen vor willkürlichen oder nachträglichen Änderungen. Wenn wir die Möglichkeit schaffen, rechtskräftige Entscheidungen nachträglich zu revidieren, gefährden wir das Vertrauen in die Justiz.
Der dritte Punkt im Antrag, der irritiert, ist, die Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft nicht mehr nur auf bestimmte Katalogstraftaten zu beschränken, sondern auf alle Straftaten auszudehnen. Dies wäre eine massive Erweiterung der Eingriffsbefugnisse des Staates. Das müssen wir mit der Frage prüfen, ob das zielführend ist und nicht eher zu einer Überforderung der Behörden führt.
Zusammenfassend: Der Antrag der Unionsfraktion geht in mehreren Punkten über das Ziel hinaus und gefährdet grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einziehung von „Folgesurrogaten“, zur nachträglichen Einziehungsentscheidung und zur extremen Ausweitung der selbstständigen Einziehung auf alle Straftaten werfen auch Fragen der Verhältnismäßigkeit auf. Wir werden den Antrag jedenfalls im weiteren parlamentarischen Verfahren genau prüfen.
Leider verkennt die Union das Hauptproblem bei der Einziehung: Das bestehende Recht ist in weiten Teilen ausreichend. Das Problem liegt im Vollzug. Die Staatsanwaltschaften sind überwiegend mit Bagatelldelikten beschäftigt und kommen bei den wirklich großen Wirtschaftsdelikten nicht hinterher. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, so spitzte die ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin und heutige Geschäftsführerin von Finanzwende, Anne Brorhilker, die Arbeit der Strafermittlungsbehörden zu. Da hilft es nicht, die Einziehungsmöglichkeiten zu erweitern, sondern wir brauchen eine bessere personelle und technische Ausstattung. Sinnvoll wäre zudem, die Ermittlungskompetenz bei schweren Steuerbetrugsfällen und ähnlichen Delikten beim Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt zu bündeln und die dort bestehende Fachexpertise gezielt zu nutzen.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung
– des von den Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)
– des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke: Zeit zu handeln – Für ein starkes, soziales Mietrecht
(Zusatzpunkt 18 a und b)
Als ich den Antrag „Zeit zu handeln – Für ein starkes, soziales Mietrecht“ der Gruppe Die Linke las, dachte ich: „sozialistisches“ trifft es besser. Aber zuerst zu Ihrer Idee, den Mietwucher durch die Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes, leichter zu bekämpfen.
Es ist richtig, in den Ballungsgebieten gibt es vereinzelt Vermieter, die die katastrophale Lage am Wohnungsmarkt ausnutzen. Schwarze Schafe gibt es überall. Die übergroße Zahl der Eigentümer verhält sich jedoch korrekt.
Sie jedoch picken hier die schwarzen Schafe heraus, um Vermieter als Blutsauger und Heuschrecken darzustellen. Das wird klar, wenn man nur ein paar Ihrer Beispiele aus dem Antrag betrachtet, wie einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre, das Verbot von neuen Indexmietverträgen, Mietpreisregulierung durch einen „atmenden“ Mietendeckel, Verschärfung der Mietpreisbremse durch Entfristung und Einführung eines Verbots von Zwangsräumungen. Das liest sich so, als sei es dem Handbuch für sozialistische Wohnungswirtschaft entnommen.
Statt für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, damit sich die Bauwirtschaft entfalten kann, viele Arbeitsplätze am Bau erhalten bleiben und mehr Wohnraum tatsächlich gebaut wird, ist für die Linke der Eingriff in das Eigentum anderer Leute der Königsweg. Bevor Sie mit planwirtschaftlichen Mitteln in den Wohnungsmarkt eingreifen, sollten Sie sich alte Filme oder Bilder aus DDR-Zeiten ansehen: ein völlig maroder Baubestand, zum Teil noch mit Einschusslöchern in den Fassaden.
Aber weder Linke noch SPD können Wohnungsbau. 400 000 Wohnungen pro Jahr hat die SPD geführte Ampel versprochen. 2022 und 2023 blieb man unter 300 000, 2024 erwarten wir einen weiteren deutlichen Rückgang an fertiggestellten Wohneinheiten. Für die kommenden Jahre wird ein weiterer Rückgang erwartet; denn die Zahl der erteilten Baugenehmigungen ist historisch niedrig. Wo es aber keine Genehmigungen gibt, da folgt auch keine Baufertigstellung.
Wichtigster Grund sind die viel zu hohen Baukosten. Schauen wir uns die Kostentreiber beim Hausbau genauer an: überteuerte Energie – von wegen Sonne und Wind schicken keine Rechnung –, ein Paragrafendschungel an Bauvorschriften, Energieeffizienzvorschriften und unstete Förderbedingungen.
Der Wohnungsmarkt braucht weder Bremsen noch Deckel oder Verbote, sondern Anreize, zu bauen. Genau diese liefern wir mit unserem Angebot aus Steueranreizen, Förderprogrammen und Kostensenkungen. Und es liegt nicht am fehlenden Geld. Man muss es nur fürs Bauen ausgeben wollen, statt für Denunziationsportale und Demokratieförder-NGOs.
Wir lehnen die Vorlagen ab.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW: Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
(Zusatzpunkt 19 a und b)
Lassen Sie mich auf drei entscheidende Punkte der Anträge eingehen, die für mich felsenfest belegen, warum wir sie ablehnen müssen.
Erstens: Der Verweis auf China. Dort werden inzwischen mehr E-Autos zugelassen als Verbrenner, Tendenz weiter stark steigend. Die Verkaufszahlen von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden im August dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stiegen um 43 Prozent. Das lasse ich jetzt mal wirken.
Zweitens: Ich bin Standortabgeordnete eines VW-Standorts. Ich betreue den Wahlkreis Wolfsburg. Und wenn Sie nicht immer über die Menschen, die dort täglich arbeiten, die dort ihre Existenzen aufgebaut haben, oft über Generationen hinweg dem Werk verbunden sind, sprechen würden, sondern mit Ihnen, mit den Betriebsräten, den Vertrauensleuten, mit den Arbeitnehmervertretungen, dann wüssten Sie, dass dort eines ganz klar ist: Die Zukunft unserer Automobilindustrie ist elektrisch.
Unsere Industrie hat Milliarden – Milliarden! – investiert dafür. Und ich darf Ihnen sagen, was mir der Betriebsrat von VW vor Ort sagt: Das sind Anträge zur Arbeitsplatzvernichtung. – Beispielsweise sagt eine Studie von McKinsey: Über 700 000 Arbeitsplätze werden vernichtet, wenn wir nicht umsteigen.
Drittens: Ein paar Fakten zum Antrieb. Einmal: Erdöl ist endlich. Ihre Antwort sind dann noch synthetische Kraftstoffe.
Ich möchte nur kurz auf die E-Fuels eingehen: Nehmen wir ein Windrad. Es erzeugt etwa 3 Megawatt, also etwa 2 000 Stunden pro Jahr. Damit können sie 1 600 batteriebetriebe E-Autos pro Jahr betreiben. Oder sie können 600 Automobile mit Wasserstoffbrennstoffzelle betreiben oder sie können 250 Autos mittels E-Fuels betreiben. Nun ja, kann man sagen: Dann brauchen wir sehr, sehr viel mehr Energie.
Betrachten wir eine Tankfüllung aus heutiger Sicht eines VW-Golf-Verbrenners mit E-Fuels: 1 Liter E-Diesel/E-Fuel aus CO2 und H2 braucht 23 bis 27 Kilowattstunden Energie. Der Golf braucht etwa 6 bis 7 Liter E-Diesel auf 100 Kilometer Reichweite. Das ergibt 140 bis 170 Kilowattstunden für 100 Kilometer. Mit einem E-Auto kommen sie mit der Energie 1 000 Kilometer weit; Ruß, Stickstoff und Lärm gibt es mit dem Verbrenner bei E-Fuels in unseren Dörfern und Städten weiterhin, klar.
Was kommt nun heute dabei raus, wenn ich meinen Golf mit E-Fuels volltanke: Da wären wir bei 300 bis 400 Euro, ohne Steuern, steuerfrei; mit Steuern – Stand heute – bei etwa 1 000 Euro. Ich, aus dem ländlichen Raum, möchte das den Leuten nicht zumuten. Da sehe ich keine Zukunft.
Die Menschen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst vor der Zukunft, vor Krieg, und sie haben Angst angesichts der zahlreichen Krisen. Gerade in diesen Tagen wächst die Sorge um den Arbeitsplatz, um den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil die Menschen jeden Tag sehen, dass die Einschläge näherkommen. Es betrifft die Großen wie VW. Gerade im Automobilbereich sind es aber auch immer mehr Zulieferer. Wir erleben in diesen Tagen immer mehr Stellenstreichungen, immer neue Insolvenzen, neue Hiobsbotschaften. Und dafür gibt es Gründe.
Manche Gründe sind international. Viele Gründe sind aber eben hausgemacht. Dass sich Deutschland und unsere Automobilindustrie zunehmend zum kranken Mann Europas entwickeln, liegt in erster Linie an der Politik der Bundesregierung: Es liegt an den einseitigen Entscheidungen. Es liegt an ideologischen Entscheidungen. Es liegt an der mangelnden Bereitschaft, Freiheit zuzulassen, wo sie heute dringender als jemals zuvor gebraucht wird.
Deutschland war schon immer ein rohstoffarmes Land. Unser Rohstoff war der Rohstoff Geist: Innovation, Erfinderreichtum, Erneuerung – besser sein als andere. Unsere Kraft lag darin, Unternehmen machen zu lassen, sie nicht einzuschränken, sondern ihnen Freiheit zu geben. Ein einfaches Verbrennerverbot ist das Gegenteil von Freiheit. Nur wer das Auto, die individuelle Mobilität und den Industriestandort Deutschland zerstören will, kann ernsthaft ein Verbrennerverbot fordern.
Die einfache Wahrheit ist: Für die große Mehrheit aller Deutschen wird das Auto auch in 10, 20 oder 30 Jahren das wichtigste Fortbewegungsmittel bleiben. Wichtig ist, dass das Auto am Ende klimaneutral ist. Wie das geschieht, ist für den Klimaschutz aber völlig egal. Es ist fürs Klima egal, ob ein Auto elektrisch, mit Wasserstoff oder eben mit E-Fuels läuft.
Für die Menschen im Land ist es aber nicht egal, wenn wir unsere Schlüsselindustrie abwürgen, wenn wir das verbieten lassen, was uns über viele Jahre Wohlstand, Arbeitsplätze, Sicherheiten garantiert hat. Wir brauchen deshalb: praktikable Lösungen, bezahlbare Mobilität – mit Freude am Fahren –, keine Ideologie bei Klimaschutz, Technologieoffenheit, eine Strategie für den Markthochlauf von E-Fuels.
Wir brauchen keine Verbotspolitik, sondern endlich den Mut zur Freiheit, kein Verbrennerverbot, sondern Innovation, Forschung, Unterstützung – eben all das, was früher eine gute Wirtschaftspolitik ausgemacht hat.
Die Kolleginnen und Kollegen bei VW, die gerade mit ihrer IGM gegen Stellenstreichungen und Standortschließungen kämpfen, haben unsere volle Solidarität. Dass sie für Fehlentscheidungen des Managements mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und mit Lohnverzicht bezahlen sollen, während an die Eigentümer Milliarden Dividende ausgeschüttet wurden, ist nicht nur unsozial, sondern schäbig.
Was Sie von der Union und der AfD schon seit Monaten zur vermeintlichen Rettung des Verbrennermotors aufführen, hilft weder den Beschäftigten noch der Automobilindustrie oder den Zulieferern. Von den meisten hier unbemerkt, wurden bereits rund 60 000 Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie vernichtet. Der Antrag der Union würde gerade mal dafür ausreichen, dass die Piëchs, Quandts oder Schaefflers mit einem wenig zukunftsfähigen Geschäftsmodell noch einige Jahre länger Profite erzielen können.
Das BSW zeigt mit seinem Antrag, dass es industriepolitisch im letzten Jahrhundert festhängt und eine weitere Partei der klimapolitischen Sackgasse ist. Das hat es gemein mit der Union, außer dass deren Antrag noch etwas weniger klimafeindlich ist.
Die Automobilindustrie in Deutschland hat ein strukturelles Problem. Sie hat die Transformation zur Elektromotorisierung verschlafen, liefert keine für Normalverdienende bezahlbaren Modelle und ist besonders auf den asiatischen Märkten nicht konkurrenzfähig.
Wer die Lebensdauer des Verbrenners verlängern will, löst die Strukturprobleme nicht, sondern verstärkt sie und gefährdet damit die Zukunftsfähigkeit der Industrie und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Verbrennertechnologie sogar noch staatlich fördern zu wollen, ist bei Milliardengewinnen und Rücklagen ein Programm zur Förderung der Konzerngewinne.
Der BSW-Antrag ist eine harsche Absage, bis 2050 klimaneutrale Mobilität zu erreichen. Verantwortliche Politik heißt, die Anstrengungen zur Klimaneutralität zu erhöhen und nicht, die Katastrophe noch zu vergrößern.
Sie von der Union müssen sich endlich ehrlich machen. Es wird für massenhaften Individualverkehr weder genügend noch bezahlbare E-Fuels, Biokraftstoffe oder Ammoniak geben. Man braucht ein Vielfaches an Energie, um PKW mit E-Fuels zu bewegen statt batterieelektrisch.
Der industrielle Bedarf für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft ist enorm, wenn wir es ernst meinen, den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln und den Schienengüterverkehr massiv auszubauen. Statt großer E-SUVs braucht es kompakte, günstige, verbrauchsarme E-PKWs. Um diesen Bedarf zu bedienen, brauchen wir alle Fähigkeiten und Kenntnisse der Beschäftigten in der jetzigen Automobilindustrie in einer klimaneutralen Mobilitätsindustrie. Das sichert Standorte und Arbeitsplätze.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
(Zusatzpunkt 20 a und b)
„Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“. Unter dieser Überschrift haben wir im Sommer 2023 hier im Haus einen umfangreichen Aufgabenkatalog für die Bundesregierung beschlossen.
Wenn wir es nun zum Ende dieser verkürzten Legislatur noch schaffen, zumindest Teile dieser Aufgaben mit dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und dem Güterkraftverkehrsgesetz umzusetzen, sind das wichtige Schritte. Es sind, und das will ich nicht verhehlen, aber nur einige der sehr vielen wichtigen Schritte, die es noch zu gehen gilt, um auf unseren Straßen für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
Immer, wenn wir über Transport und Logistik sprechen, sprechen wir über grundlegende Bedingungen für unsere Wirtschaftsstruktur und unsere Gesellschaft. Arbeits- und Sozialbedingungen und Wettbewerbsbedingungen lassen sich dabei nicht getrennt betrachten.
Es sind nicht alle in der Transportbranche unter Druck. Aber die, die besonders unter Druck sind, die leiden vor allem unter dem unfairen Wettbewerb in Europa. Und dabei ist klar, dass Auftragnehmer und Auftraggeber, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Wirtschaft und Gesellschaft, wir alle und alles voneinander abhängen und also über kurz oder lang gemeinsam leiden. Nur haben nicht alle die gleiche Durchsetzungskraft. Und, wo Ungleichgewichte herrschen, brauchen wir Regulation. Unsere große Herausforderung ist dabei immer, dass Regulation bei Transport und Logistik im europäischen Wettbewerbsrahmen stattfindet. Das heißt, dass vieles, sehr vieles, sehr lang dauern kann.
Seit ich im Bundestag bin, seit elf Jahren, ist die Situation im Straßengüterverkehr mein Thema. Es ist nicht so, dass wir in der Zeit nichts erreicht hätten. Aber es dauert eben: Europäische Einigung, nationale Umsetzung, Durchsetzung mit Übergangsfristen. Widerstände in Europa, Widerstände in den eigenen Ministerien. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ich hatte damals, 2013, nicht erwartet, wie viele Jahre wir über die immer gleichen Missstände verhandeln müssen. Aber es muss sein! Wenn wir aufhören würden, die Belastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihrer Fahrerinnen und Fahrer ernst zu nehmen, dann hätten wir aufgegeben. Das tun wir nicht, sondern wir legen die Finger in die Wunden und brauchen Lösungen.
Im Verkehrsausschuss haben wir in dieser Legislaturperiode vier Anhörungen zum Straßengütertransport und zum Fahrerpersonalmangel durchgeführt. Dabei haben wir viel über die Belastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihrer Fahrerinnen und Fahrer gelernt. Erkenntnisse allein reichen aber nicht. Wir müssen Konkretes für die Menschen erreichen, die Menschen, die tagtäglich unsere Güter transportieren. Denn ohne faire Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr geht es nicht. Und die Arbeitsbedingungen sind für sehr viele Beschäftigte nicht gut und nicht fair. In vielen Berufsfeldern erleben wir stetig Fortschritte, die Arbeitssituation wird dort besser, sauberer, gesünder und insgesamt attraktiver. Nicht so im Gütertransport. Vielleicht werden die Fahrzeuge sogar moderner, Zugang zu einer sauberen Sanitäranlage gehört aber ebenso zu einem gesunden Arbeitsplatz, um das Offensichtlichste zu nennen.
Stress und Zeitdruck, Müdigkeit am Steuer, fehlendes Familienleben, fehlende Wertschätzung. Die Lohnhöhe stimmt nicht. Sozialdumping ist das Hauptthema. Vor allem ist es in Deutschland weiterhin zu billig, die Regeln zu missachten. Wir brauchen höhere Bußgelder, Bußgelder, die den unternehmerischen Vorteil erkennbar übersteigen. Zudem sprechen wir immer von mehr, von effizienteren Kontrollen. Aktuell ist aber sogar ein erheblicher Teil des Güterverkehrs dem Zugriff durch das BALM entzogen. Wir sollten für konsistente Marktzugangsbedingungen sorgen, im Güterkraftverkehrsgesetz und in der Fahrpersonalverordnung und das für alle Fahrzeuge ab 2,5 Tonnen, wie europäisch vorgesehen. Und wir brauchen einen Konsens darüber, zu welchen Bedingungen Aufträge vergeben werden. Das betrifft die öffentlichen Auftraggeber und die Unternehmen im Bundesbesitz. Aber auch unsere Industrie- und Handelsketten müssen sich zu fairen Wettbewerbsbedingungen bekennen.
Im letzten Jahr haben uns die verstörenden Vorgänge auf der Raststätte Gräfenhausen wieder überdeutlich gezeigt, wie prekär Fahrerinnen und Fahrer in Europa unterwegs sind. Aber schon ein Stopp an einem beliebigen Rastplatz reicht, um zu sehen, dass menschenverachtende Arbeitsbedingungen auf der Autobahn tägliche Realität sind. Es verbringen noch immer viel zu viele Berufskraftfahrende Lebenszeit unberechtigt in oder neben ihrem Fahrzeug. Kontrollen müssen sich ganz gezielt auf dieses Problem konzentrieren und geltendes Recht durchsetzen.
Mit den Gesetzen zur Berufskraftfahrerqualifikation und dem Güterkraftverkehrsgesetz werden all diese Probleme nun nicht gelöst. Dazu sind sie auch nicht geeignet. Und Sie können mir glauben, dass es niemand mehr bedauert als ich, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht zu mehr in der Lage waren. Ich hatte mehr erwartet. Unser Forderungskatalog vom Juli 2023 zeigt das, denke ich, sehr deutlich.
Aber ich nehme diese Debatte zum Anlass und erinnere Sie alle daran, dass wir weiter streiten müssen. Die nächste Bundesregierung und der nächste Bundestag dürfen keine weitere Zeit verstreichen lassen. Wir müssen die offensichtlichen Missstände in der existentiellen Branche unseres Wirtschaftssystems mit aller Kraft angehen!
Die vierte Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ist ein eher unscheinbares Gesetz. Es sieht insbesondere die Anpassungen an Unionsrecht vor. Zudem sollen Verwaltungsvorgänge vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Aber die staatenübergreifende Vereinheitlichung ist ein weiterer Schritt zur Beseitigung länderspezifischer Besonderheiten und sorgt unter anderem für bessere Kontrollmöglichkeiten von Verstößen. Bei den Kontrollmöglichkeiten kann verstärkt Digitalisierung eingesetzt werden. Das ist ein weiterer Schritt, damit sich das Kontrollpersonal auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann. Dadurch wird ein Schritt hin zu einem faireren Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen geschaffen.
Eingebracht wird zudem eine Anpassung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes. Hier werden wichtige Schritte zur zeitgemäßen Qualifikation gegangen. So werden endlich digitale Unterrichtsformen in die Weiterbildung integriert. Zudem wird auch die Übersicht über die Qualifikationen digitalisiert, um zum Beispiel Kontrollen einfacher durchführen zu können.
Insgesamt werden hier Potenziale der Digitalisierung durch gesetzliche Anpassungen ermöglicht. Dies entlastet die Unternehmen und vereinfacht zugleich die Kontrollen, um einen sicheren Güterverkehr auf der Straße zu garantieren.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Klimaneutrales Fliegen vorantreiben – Für einen Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen und wettbewerbsfähige Klimaschutzinstrumente
(Zusatzpunkt 21)
Wir haben heute die Gelegenheit, noch mal über die Luftfahrt zu diskutieren. Anlass ist Ihr Antrag mit einer Zusammenstellung bekannter Forderungen, die wir schon oft debattiert haben. Heute werden diese pünktlich zu Weihnachten in Form einer langen Wunschliste präsentiert.
Sie halten am Dogma fest, die mangelnde Erholung und Nachhaltigkeit des Luftverkehrs seien primär Ergebnis staatlichen Unwillens. Darum fordern Sie Deregulierung und Abgabensenkungen, dann komme das nachhaltige Fliegen von ganz allein. Überzeugend ist das alles nicht. Denn die Schwäche der deutschen Luftfahrt ist gewachsen und nicht über Nacht vom Himmel gefallen. Doch nur eine starke Branche kann die Investitionen für mehr Nachhaltigkeit tragen. Dabei unterstützen wir durch bessere Rahmenbedingungen. Die 20. Wahlperiode geht zu Ende. Dies ist ein hervorragender Anlass, um Bilanz zu ziehen.
Gleichermaßen belastend für die Reisenden, Unternehmen und Beschäftigten ist der Personalmangel. Sie haben hier regelmäßig staatliche Unterstützung verlangt, diese Forderung aber nicht konkretisiert. Wir haben stattdessen gehandelt: zuallererst mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das sie immer abgelehnt haben.
Und zur Wahrheit gehört auch: Die Arbeit am Flughafen war in der Vergangenheit nicht verlockend. Ich bin als Sozialdemokratin sehr froh, dass es den Gewerkschaften in den letzten Jahren gelungen ist, viele gute Tarifabschlüsse in der Luftfahrt zu erzielen. Vergütung und Arbeitsbedingungen konnten erheblich verbessert werden. Dies macht die Branche endlich wieder attraktiver. Herzlichen Glückwunsch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie fordern regelmäßig die Reorganisation der Sicherheitskontrollen nach dem Frankfurter Modell. Seit 2021 wird dies konsequent von unserem SPD-geführten Bundesinnenministerium vorangetrieben. An den Flughäfen in Berlin und Frankfurt machen die Bundespolizei, die Fluggäste und die Beschäftigten der Sicherheitsdienste damit sehr gute Erfahrungen. Am 1. Januar 2025 geht es auch in Köln/Bonn los. Ich wünsche dem Flughafen dort gutes Gelingen und bin sicher: Diese Erfolgsgeschichte wird weitergeschrieben!
Kommen wir nun zu den Gebühren. Ja, diese sind in Deutschland höher als in anderen europäischen Ländern. Sie sind aber mitnichten derartige Standortnachteile und Investitionsbremsen, als die sie dargestellt werden. Die Luftverkehrsteuer ist erhöht worden; das ist richtig. Dafür konnte eine wesentlich schlimmere Kerosinsteuer verhindert werden. Ihre Forderung danach haben wir also bereits erfüllt.
Damit die Luftfahrt eine gute Zukunft hat, muss ihre Transformation gelingen. Mehr Nachhaltigkeit verspricht vor allem der Hochlauf synthetischer Flugkraftstoffe. Es ist gelungen, die entscheidenden Mittel zur Finanzierung der TPP-Plattform in Leuna zu sichern. Der Beginn der Produktion von PtL in Deutschland steht also bevor. Größere Anlagen müssen folgen.
Die Mineralölwirtschaft ist hier gefragt, die wichtigen Impulse von ReFuelEU für den Markthochlauf aufzunehmen. Doch auch weitere staatliche Investitionen werden für das Gelingen der Transformation in der Luftfahrt und der gesamten Wirtschaft nötig sein. Denken Sie doch noch mal über die Schuldenbremse nach, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP. Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk!
Insgesamt ist uns in einer schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage viel gelungen, und das in einer Ampelkoalition, die obendrein auch noch über deutlich weniger finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt verfügte als die Vorgängerregierungen. Deswegen sage ich Ihnen: Ich bin zufrieden mit dieser Bilanz. An diese Erfolge lässt sich in der kommenden Wahlperiode anknüpfen. Ich freue mich darauf.
Ab und zu kommt es durchaus vor, dass ein blindes Huhn auch mal ein Korn findet. Heute dürfen wir erstaunt feststellen, dass dieses blinde Huhn die Union sein kann. Ihr Antrag enthält so viele unterstützenswerte Punkte, dass man etwas verwundert ist, wie dieser Antrag seinen Weg durch Ihre Fraktion finden konnte. Man darf auch gespannt sein, ob solch positive Impulse auch ihren Eingang in die Wahlprogramme von CDU und CSU finden werden.
Doch worum geht es? Die Union fordert einen aktiveren Beitrag der Bundesregierung bei der Dekarbonisierung der Flugwirtschaft. Insbesondere erneuerbare und klimaneutrale Kraftstoffe sollen gefördert und in den Einsatz gebracht werden. Das ist begrüßenswert. Aktuell scheitert der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen noch an ihrer geringen Verfügbarkeit und vor allem am hohen Preis. Der hohe Preis liegt aber auch darin begründet, dass gewerblich genutztes Kerosin im Flugverkehr von der Energiesteuer befreit ist. Der fossile Kraftstoff hat damit einen klaren monetären Vorteil. Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die Union einen Alleingang Deutschlands bei einer nationalen Kerosinsteuer ablehnt, gleichwohl fordert sie keine europäische Lösung für dieses Problem. Das ist kurzsichtig.
Ebenso kurzsichtig ist die Kritik der Union an den fehlenden Geldern für den Bau einer ersten PtL-Produktionsanlage im industriellen Maßstab. Die dafür vorgesehen Mittel stammten aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Klima- und Transformationsfonds. Es wirkt nun etwas absurd, dass die Union die Einstampfung des Projektes beklagt, wo sie, erstens, gegen den KTF-Fonds geklagt hat und, zweitens, für die Schuldenbremse, die dieser Klage zugrunde liegt, direkt verantwortlich ist und diese auch in Zukunft nicht antasten will. Auch wenn die Union sich schon wieder auf der Regierungsbank wähnt, wird nicht von Zauberhand Geld erscheinen, welches ihre Lieblingsprojekte finanziert. Die Union muss begreifen, dass die Schuldenbremse hier ein Innovationshemmnis darstellt.
Zum Schluss möchte ich noch einen positiven Aspekt des Antrages aufgreifen, den die Union künftig beherzigen sollte. In Ihrem Antrag fordern Sie, Menschen und Güter auch vermehrt bei Kurzstrecken auf der Schiene reisen respektive transportieren zu lassen. Damit dies gelingen kann, müssen Sie endlich von Ihrem Fokus auf den Straßenverkehr abrücken. Wenn Sie weiterhin die Straße als Transportweg bevorzugen, können Sie im Flugverkehr noch so viel CO2 sparen, wie sie möchten. Was Sie vorne gewinnen, reißen Sie mit Ihrem Hinterteil wieder ein.
Die deutsche Luftfahrtbranche hat es im internationalen Wettbewerb immer schwerer. Airlines ziehen Flugverbindungen aus Deutschland ab und bedienen einzelne deutsche Standorte nicht mehr, weil es finanziell unattraktiv ist. Zu beobachten war dies zuletzt bei der Lufthansa-Tochter Eurowings und der irischen Airline Ryanair. Dies hat enorme Auswirkungen auf die Anbindung unseres Wirtschaftsstandortes.
Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie Deutschland als Luftverkehrsstandort abgehängt wird, es immer weniger Flugverbindungen gibt und die verbleibenden sich übermäßig verteuern. Die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr hierzulande müssen dringend sinken, sonst werden wir an dieser verhängnisvollen Entwicklung nichts ändern. Allein die Luftverkehrsteuer macht 53 Prozent aller Gebühren aus und beträgt mittlerweile mehr als 2 Milliarden Euro. Das sorgt innerhalb Europas für Wettbewerbsverzerrung, weil es eine vergleichbare Steuer nur in 13 von 27 EU-Mitgliedstaaten gibt, künftig sogar nur noch in 12 Staaten.
Im Stillen hat die Ampel die Förderung für nachhaltige Flugkraftstoffe zusammengestrichen und damit ihre eigenen Dekarbonisierungsziele aus dem Koalitionsvertrag untergraben. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel noch dazu verpflichtet, eine der Luftverkehrsteuer entsprechende Summe für die Förderung von nachhaltigem Flugtreibstoff auszugeben.
Die Luftfahrt soll sauberer werden. Die Transformation der Luftfahrt zur CO2-Neutralität bleibt eine wichtige Zielsetzung. Um eine Senkung des CO2-Ausstoßes zu erzwingen, verpflichtet die EU („Fit for 55“) die Branche ab 1. Januar 2025 deshalb, nichtfossile Kraftstoffe, sogenannte Sustainable Aviation Fuels, kurz SAF, mit mindestens 2 Prozent ins Kerosin zu mischen. Die bisherigen Klimaschutzvorgaben der EU bedeuten aber auch eine einseitige Belastung für europäische Unternehmen, da sie nur für Flüge gelten, die innerhalb der EU starten. Im international stattfindenden Luftverkehr entstehen dadurch klimapolitisch kontraproduktive Wettbewerbsverzerrungen, sogenannte Carbon-Leakage-Effekte. Hier brauchen wir Wettbewerbsneutralität.
Aber es steht mehr denn je in den Sternen, ob es überhaupt genug alternative Kraftstoffe geben wird, um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Nachhaltige Flugkraftstoffe sind aktuell nur in sehr geringen Mengen verfügbar und mindestens fünfmal teurer als fossiles Kerosin. Damit dennoch nachhaltige Flugkraftstoffe auf den Markt kommen, hat die EU verbindliche Beimischungsquoten für SAF festgelegt. Sie sollen den Produzenten einen langfristigen und breiteren Absatzmarkt ermöglichen.
Als wären die EU-Vorgaben für 2025 nicht schon genug, hatte die Ampel für die nächsten Jahre weitere nationale Alleingänge beschlossen. Nun treibt das Bundesumweltministerium trotz des Ampel-Aus neue Regelungen für den Klimaschutz im Flugverkehr voran. Medienberichten zufolge soll die umstrittene – europarechtswidrige – nationale E-Kerosin-Quote in der Quote für den gesamten Verkehr aufgehen (RED-III-Richtlinie). Die Sonderrolle für den Luftverkehr soll damit endlich aufgegeben werden.
Damit besteht für die Luftverkehrsbranche nicht die Gefahr, für das Jahr 2026 Strafen für Kraftstoffverpflichtungen zahlen zu müssen, die mangels Angebots gar nicht erfüllt werden können. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; denn nationale Alleingänge nützen weder dem Klimaschutz noch der Luftverkehrswirtschaft.
Schon heute sinkt im internationalen Vergleich die Anbindungsqualität vieler wichtiger deutscher Wirtschaftsregionen.
Nur eine effiziente Steuerung des Flugverkehrs trägt dazu bei, dass weniger Treibstoff verbraucht wird.
Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sind zweckgebunden für die Förderung von Produktion und Einsatz von nachhaltigen Flugkraftstoffen sowie für die Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung zu verwenden.
Verbindliche Quoten führen nicht zum Aufbau eines sich selbst tragenden Marktes für nachhaltige Flugkraftstoffe.
Klimaneutrales Fliegen erreicht man nicht, indem der Staat die Steuern und Abgaben ständig weiter erhöht, sondern indem die Investitionen in innovative Technologien vorankommen.
Heute geht es um einen Antrag der CDU/CSU zum klimaneutralen Fliegen.
Lieber Kollege Simon, wir haben bereits vor einigen Wochen festgestellt, dass wir uns in vielen Punkten einig sind. Leider kommt ihr Antrag etwas spät.
Die ab 2026 vorgesehene nationale Quote für die Beimischung von E-Kerosin im Luftverkehr steht im Widerspruch zu EU-Recht und führt zu Wettbewerbsnachteilen für unseren Standort. Sie können sicherlich bestätigen, dass sogar Frau Dr. Anna Christmann die europäischen Quoten für ausreichend hält. Daher fordern Sie auch zurecht, die Quote abzuschaffen – so auch wir als Fraktion der Freien Demokraten.
Denn wie für die deutsche Wirtschaft insgesamt bedarf es auch für den Luftverkehrsstandort Deutschland einer Wirtschaftswende. Wir müssen endlich damit aufhören, immer neue Hürden für unsere Industrie zu errichten und gegebene Versprechen zu brechen.
Natürlich hat die deutsche Luftverkehrswirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, aber sie muss dabei europäisch wie international wettbewerbsfähig bleiben können. Hier waren die vergangenen Entscheidungen der Bundesregierung, wie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer oder die Erhöhung der Höchstsätze bei den Luftsicherheitsabgaben ganz klar Sündenfälle.
Jetzt aber gilt es, in die Zukunft zu blicken: Die Luftverkehrsteuer in Deutschland muss schnellstmöglich abgeschafft und durch eine endzielbezogene und flexible europäische Lösung ersetzt werden.
Die Luftsicherheit ist – wie auch in den Zügen der Deutschen Bahn – eine Aufgabe im öffentlichen Interesse. Daher müssen die Luftsicherheitsgebühren – im Einklang mit der „Neuen Welt“ – abgeschafft werden. Die Flugsicherung muss effizienter und dadurch günstiger werden. Wir Freie Demokraten werden nach der kommenden Wahl dafür sorgen, dass Fliegen in Deutschland wieder bezahlbar wird.
Zuletzt möchte ich nach über 30 Jahren Politik (erneut) auf einer persönlichen Note enden. Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark und mit einer ungeheuren Geschwindigkeit verändert. Meiner Meinung nach hat sie vor allem enorm an Veränderbarkeit gewonnen. Es gibt mehr Politik, weil einfach auch mehr zu verändern ist.
Hierin liegen große Herausforderungen, aber vor allem große Chancen; für das Politische an sich und insbesondere den Liberalismus. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass sich viele junge Menschen entschließen, in die Politik zu gehen. Wir alle brauchen sie.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
(Zusatzpunkt 22)
Mit dem Gesetzentwurf, der heute zur ersten Beratung ansteht, soll für die Bundesregierung die Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, einer Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) zustimmen zu können.
Nach der derzeit geltenden Fassung der EIB-Satzung ist die Darlehensvergabe der Bank auf 250 Prozent des Eigenkapitals begrenzt. Diese Kennzahl (sogenannte Gearing Ratio) als Indikator für die Ausleihkapazität der Bank soll aus der EIB-Satzung gestrichen werden. Dafür soll die Kennzahl künftig außerhalb der Satzung vom EIB-Gouverneursrat – dem die zuständigen Fachminister der Mitgliedstaaten angehören – einstimmig beschlossen werden.
Die Satzungsänderung würde mithin eine einfachere und flexiblere Anpassung der Gearing Ratio ermöglichen. Es ist bereits vereinbart – vorbehaltlich der Satzungsänderung –, die Gearing Ratio zukünftig auf 290 Prozent anzuheben.
Die vorgesehene Satzungsänderung geht zurück auf die Empfehlung eines Expertenpanels im Rahmen eines G-20-Prozesses. Dieses hatte untersucht, ob die Ausleihkapazität von multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) ohne Kapitalerhöhungen gesteigert werden kann. Im Abschlussbericht des Panels wurde empfohlen, feste Ausleihgrenzen aus den Satzungen der MDBs zu entfernen und stattdessen von den Gremien der jeweiligen Bank festlegen zu lassen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Ohne eine Anpassung der Gearing Ratio könnte die EIB perspektivisch dazu gezwungen sein, ihre Aktivitäten zu drosseln und weniger zu investieren als derzeit. Gerade angesichts der enormen Herausforderungen etwa beim Klimaschutz oder im Bereich der Digitalisierung oder beim Thema Sicherheit und Verteidigung wäre es nicht gut und auch nicht sinnvoll, wenn die EIB ihre Aktivitäten reduzieren müsste.
Im Juni 2024 wurde der Strategie-Fahrplan 2024–2027 der EIB-Gruppe vom Rat der Gouverneure gebilligt. Diese Roadmap skizziert acht Kernprioritäten (Klimaschutz, Digitalisierung und Innovation, Sicherheit und Verteidigung, Kohäsion, Landwirtschaft und Bioökonomie, soziale Infrastruktur, wirkungsorientiertes Investieren außerhalb der EU und Stärkung der europäischen Kapitalmärkte) und neue Programme, um daran mitzuwirken, Europas Investitionslücke zu schließen.
Die vorgesehene Anhebung der Gearing Ratio auf 290 Prozent gibt der EIB ausreichend Spielraum für die Umsetzung des Strategie-Fahrplans und für Investitionen in Bereichen wie saubere Energie, sozialer und territorialer Zusammenhalt sowie Sicherheit und Verteidigung zur Stärkung der strategischen Autonomie Europas.
Der Fahrplan sendet insbesondere das klare Signal, dass die EIB ihre wichtige Rolle als Finanzierungseinrichtung der EU festigen und sie auch weiter entschlossen zur Krisenfestigkeit Europas beitragen will.
Ein weiterer Aspekt kommt aber noch hinzu, warum wir dem Gesetzentwurf zustimmen können: Durch das Einstimmigkeitserfordernis im Gouverneursrat bei künftigen Entscheidungen über die Höhe der Gearing Ratio behält Deutschland als EIB-Anteilseigner eine starke Rolle. Die notwendige Einstimmigkeit sichert unserem Land, das rund 19 Prozent der Anteile der EIB hält, eine direkte Einflussnahme. Dieser Aspekt ist sehr wichtig; denn man darf nicht vergessen: Erleidet die EIB Verluste, so haftet die Bundesrepublik mit ihrem Anteil am gezeichneten Kapital der EIB.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass ich die in den letzten Jahren erfolgten Fortschritte mit Blick auf das Thema Risikomanagement und Aufsicht bei der EIB anerkenne. Allerdings halte ich es für ebenso wichtig wie angezeigt, dass man beim Status quo nicht stehen bleibt, sondern sich für weitere Verbesserungen einsetzt.
Die EIB ist eine enorm wichtige Förderbank für die Zukunftsfähigkeit von Europa. Sie unterstützt wichtige Transformationsprojekte in den Bereichen Klima, Gesundheit und Infrastruktur. Die Investitionen der EIB leisten einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Wirtschaft: Allein die im Jahr 2023 getätigten Gesamtinvestitionen der Bankengruppe werden 270 Milliarden Euro an Investitionen in der EU anstoßen, voraussichtlich das BIP um 1 Prozent steigern und fast 1,5 Millionen Jobs schaffen. Die EIB ist damit systemrelevant für strukturelle und konkrete Verbesserung der Wirtschaft und der Lebensqualität innerhalb der EU.
Auch Deutschland profitiert erheblich von den Finanzierungen der EIB. Kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land hat die EIB letztes Jahr mit 1 Milliarde Euro unterstützt. Mit knapp 3,5 Milliarden Euro finanzierte die EIB nachhaltige Projekte in Städten und Regionen, wie zum Beispiel die S-Bahnen und Straßenbahnen in München und Hannover oder energieeffizienten, bezahlbaren Wohnraum in Rostock und Berlin. Der Bau von 561 energieeffizienten Wohnungen, darunter 118 Sozialwohnungen in Rostock, oder die Finanzierung eines Offshorewindparks bei Borkum sind Ausweis dafür, wie wichtig die öffentliche europäische Förderbank dabei ist, die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren anzugehen.
Diese Herausforderungen sind in den letzten Jahren leider noch größer geworden. In ganz Europa und hier bei uns merken wir bereits die drastischen Folgen des Klimawandels, das Leid und die Kosten, die damit verbunden sind. Die Investitionsbedarfe in Klimaschutz und -anpassung sind immens. Die EIB ist traditionell einer der wichtigsten Geldgeber für konsequenten Klimaschutz und die grüne Transformation der Wirtschaft und Energieversorgung. Mehr als 50 Prozent der EIB-Investitionen fließen in nachhaltige Projekte, kein Geld fließt dagegen in fossile Energieträger. Damit ist die Bank Vorreiter und Vorbild für ein nachhaltiges Finanzwesen. Dazu kommen die dringend benötigten Investitionen in unsere Infrastruktur und Wirtschaft.
Diese wichtigen Investitionen allein wären schon ausreichend, um dem Gesetzentwurf zuzustimmen und der EIB durch die Zustimmung des Deutschen Vertreters im Ecofin-Rat mehr finanziellen Spielraum für 2025 zu ermöglichen. Doch die Herausforderungen für Deutschland und Europa sind seit der russischen Invasion in der Ukraine nur noch größer geworden. Die Welt ist voller geopolitischer Risiken, und sie ist unsicherer geworden. Um diese Probleme anzugehen, müssen wir geeint und gemeinsam in Europa handeln – und es braucht Geld.
Die EIB unterstützt in der Ukraine zum Beispiel den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energieinfrastruktur. Das hilft nicht nur der Ukraine, in schlimmen Kriegszeiten zu überwintern, sondern kommt auch unseren europäischen Sicherheitsinteressen zugute. In diesen Zeiten müssen auch wir in Europa wieder mehr in unsere Sicherheit investieren. Die EIB soll hierbei eine wichtige Rolle übernehmen, indem sie kleine und mittelständische Unternehmen im Sicherheits- und Verteidigungssektor fördert, zum Beispiel im Cybersecurity-Sektor. Solche strategischen Investitionen sind sinnvoll, notwendig und richtig – genauso wie der Fokus auf KMUs und jungen Unternehmen, um Innovation zu fördern und Lücken im privaten Kapitalmarkt zu schließen. Ebenso richtig ist aber auch der klare und eindeutige Ausschluss der Förderung von Waffen.
Wir werben für die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf und damit der Satzungsänderung bei der EIB. Sollte die sogenannte Gearing Ratio nicht aus der Satzung gestrichen werden – wie von dem G-20-Expertenpanel für multilaterale Entwicklungsbanken empfohlen –, dann müsste die EIB ab 2025 entscheiden: Investitionen in Klimaschutz, in Infrastruktur, in die Förderung von KMUs oder in die Förderung der europäischen Sicherheitsinteressen. Da alle diese Sektoren wichtig sind und die Investitionen zusammen einen wichtigen Beitrag für ein besseres, nachhaltiges und sicheres Europa leisten, wäre eine Ablehnung des Gesetzentwurfs fatal. Eine Flexibilisierung der Gearing Ratio ermöglicht der EIB mehr finanziellen Spielraum, ohne dafür mehr Eigenkapital der Länder zu benötigen. Gleichzeitig hat die Ratio als Volumensteuerungsgröße keine qualitative Aussagekraft über das bisher ausgezeichnete Risikoprofil der EIB. Es ist daher folgerichtig, die Beschränkung aus der Satzung zu lösen und den Weg für das Gesetz noch in diesem Jahr freizumachen.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
(Zusatzpunkt 23)
Kraft-Wärme-Kopplung war und ist eine notwendige Technologie. Nur mit ihrer Hilfe schaffen wir einen schnellen Übergang in die klimaneutrale Energieversorgung. Nur mit ihrer Hilfe schaffen wir die Dekarbonisierung des Gebäudesektors.
Landauf, landab gibt es eine Vielzahl an KWK-Anlagen – kleine, mittlere, große. Jede dieser Anlagen ist wertvoll, und jede dieser Anlagen wird benötigt. Viele Kommunen, viele Stadtwerke haben sich in den vergangenen Jahren dazu entschlossen, weitere Anlagen zu bauen. Sie betreiben damit Nah- und Fernwärmenetze, Sie erzeugen damit Strom, Sie leisten damit einen Beitrag zur sicheren und nachhaltigen Versorgung der Menschen in diesem Land.
Aktuell aber herrscht Unsicherheit. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz läuft Ende 2026 aus. Viele Anlagen sind aber bis dahin noch nicht in Betrieb. Die nachhaltige Wärmeversorgung der Zukunft droht zu scheitern.
Andere Fördermechanismen sind noch nicht auf den Weg gebracht. Die Kraftwerksstrategie, der Kapazitätsmechanismus: Beides wird in der Kürze der Zeit nicht helfen können. Deshalb freut es mich, dass fraktionsübergreifend klar ist, dass eine Verlängerung des KWKG notwendig und dringend geboten ist. Das hat die Koalition frühzeitig erkannt.
Eine Verlängerung ist im Rahmen des Kraftwerkssicherungsgesetzes vorgesehen. Das hat aber auch die Union erkannt und heute einen Gesetzentwurf eingebracht. Das hätte ich mir schon viel früher gewünscht – konstruktive Oppositionsarbeit. Dass das anscheinend geht, sieht man heute, auch wenn Sie sonst Totalverweigerer sind.
Klar ist aber auch, dass eine Verlängerung nur eine Überbrückung sein kann. Am Ende braucht es keinen Blumenstrauß an Förderinstrumenten. Am Ende braucht es einen Kapazitätsmechanismus, der die Energieversorgung absichert. Deshalb kann man die Verlängerung des KWKG nur in Verbindung mit der Kraftwerksstrategie, dem Kraftwerkssicherungsgesetz und dem Kapazitätsmechanismus sehen. Beides braucht es für eine sichere Versorgung in der Zukunft.
Ich erwarte, dass die Union sich offen zeigt beim Kraftwerkssicherungsgesetz. Wir können es uns nicht leisten, länger darauf zu warten. Das Gesetz muss noch in dieser Wahlperiode kommen. Die Unternehmen, die Branche, die Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit.
Diese Sicherheit müssen wir, muss die Politik geben. Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen: für eine gelingende Energiewende, für eine nachhaltige Zukunft.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Ich freue mich, dass wir heute zu später Stunde zusammenkommen und endlich über die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sprechen.
Die Stadtwerke, die Industrie, die Hersteller und die Verbände haben seit Monaten unisono vor einem Auslaufen der KWK-Förderung für Neuanlagen gewarnt. Doch sind die zahlreichen Hilferufe viel zu lange ungehört verhallt, und die Ampel hat wertvolle Zeit verstreichen lassen und bereits jetzt Schaden angerichtet.
Zum Glück sind wir als Union schon lange im Austausch mit den vielen Akteuren und legen heute einen Gesetzentwurf vor, um die Technologie und die Branche nicht weiter unnötig auszubremsen. Wir können uns auf dem langen Weg der Energiewende keinen Stopp bei KWK-Projekten leisten. Doch genau dazu führt die aktuelle Anschlussfrist – und zwar nicht erst Ende 2026, sondern wegen der langen Vorlaufzeiten bereits jetzt.
Ich möchte hier aber auch deutlich sagen, dass wir diese Gesetzesänderung nur als ersten Meilenstein verstehen, um unmittelbaren Schaden abzuwenden. Wir brauchen neben dieser Änderung dringend eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, um langfristig alle Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung zu heben.
So lassen wir aktuell noch große Möglichkeiten links liegen. Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung hatte nach einer internen Erhebung schon im April 2024 mitgeteilt, dass problemlos ein jährlicher Zubau von 6 GW an Back-up-Kapazitäten möglich wäre. Warum das Bundeswirtschaftsministerium bzw. die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen diese Offerte nicht längst dankend aufgegriffen haben, erschließt sich uns als Union schlichtweg nicht.
Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch die schwache Ausrede der noch ausstehenden gerichtlichen Prüfung des KWKG durch den Europäischen Gerichtshof bemüht. Doch wer sich die Begründung des erstinstanzlichen Januar-Urteils genau durchliest, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass wir keine Angst haben sollten vor der letztinstanzlichen Entscheidung.
Doch nun zurück zur Praxis: Schaut man auf die zunehmende Komplexität der Anlagen und die damit steigenden Planungszeiten, so wird klar: Wir brauchen hier neue praxistaugliche Fristen und Ansätze. So besteht zum Beispiel Anpassungsbedarf bei den Höchstsätzen für die EU-Einzelfallnotifizierung auf die neuen Obergrenzen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Auch müssen wir die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung stärken, indem wir Industrieabwärme im Rahmen der iKWK zulassen. Und wir sollten endlich die Umrüstung von KWK-Anlagen auf Wasserstoff im Rahmen der Modernisierung nach § 8 KWKG ermöglichen.
Dass nicht nur wir als Union die dringende Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung sehen, teilte uns übrigens das Bundeswirtschaftsministeriums Mitte November mit: Dem Ministerium ist die Dringlichkeit der Verlängerung sehr bewusst und eine investitionssichere Verlängerung ist so schnell wie möglich beabsichtigt. – Warum die Bundesregierung in Anbetracht ihrer eigenen Einschätzung bis heute das KWKG in Geiselhaft für das koalitionsintern immer noch nicht geeinte Kraftwerkssicherheitsgesetz nimmt, bleibt wohl ein rot-grünes Geheimnis.
Ich kann Ihnen schon heute versprechen, mit der Union an der Regierung wird dieser Stillstand endlich beendet. Wir werden weder die dringend notwendige grundhafte Überarbeitung des KWKG noch die Reparatur des EGG im Bereich Biogas auf die lange Bank schieben. Und deswegen legen wir als Union schon heute die erste Gesetzesänderung vor, um die Vollbremsung bei der Kraft-Wärme-Kopplung zu verhindern.
Wenn Ihnen also wirklich an der Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung gelegen ist, springen Sie über Ihren Schatten. Mit der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf haben Sie die Chance, auf den letzten Metern dieser Wahlperiode einen Fadenriss bei der Kraft-Wärme-Kopplung doch noch abzuwenden.