Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft für heute zum Regionalisierungsgesetz oder zum Deutschlandticket, wie immer man es auch nennen mag, heißt: 2025 kann dieses Ticketangebot fortgesetzt werden, weil wir uns dazu bereit erklärt haben, etwas zu tun, was die alte Ampelbundesregierung seit Sommer nicht geschafft hat, nämlich Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro aus den Jahren 2023 und 2024, die bereits bei den Ländern liegen, in 2025 zu übertragen. Damit gibt es das Ticket im Jahr 2025, und danach gibt es den Spielraum für alles Weitere oder Neue. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt Respekt vor dem Wähler, das heißt Respekt vor dem Wählerwillen und keine Vorfestlegung neuer Koalitionen oder Regierungen.

Denn dieses Ticket – das haben wir von vornherein gesagt – hat ja eine Vielzahl echter Konstruktionsfehler. Und genau an diesen Konstruktionsfehlern ist es am Ende auch fast gescheitert. Es ist nämlich nicht solide finanziert. Monatlich bzw. nahezu wöchentlich fanden Verkehrsministerkonferenzen mit den Ländern dazu statt. Wir haben von vornherein gesagt, dass das nicht funktioniert. Der Bund mischt sich in eine Länderaufgabe ein, gibt Dinge vor und will sich dann aus der Finanzierung davonschleichen.

Das ist der Konstruktionsfehler Nummer eins im System. Und wer systemische Fehler macht, darf nicht dann, wenn er selber daran scheitert, sagen: Jetzt, liebe Union, brauchen wir euch, um Konstruktionsfehler zu zementieren. – Das werden wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es nützt auch nichts, als Minister mit dem Ticket ein Selfie zu machen und sich zu freuen, wenn am Ende dieses Selfie so schnell verblasst wie der anfängliche Preis des Tickets von 9 Euro: 9 Euro – 49 Euro – 58 Euro:

Ich will kein Prophet sein; aber es ist völlig egal, wie diese Wahl ausgeht: Mit 58 Euro ist dieses Ticket nicht finanziert, meine Damen und Herren.

Also erste Aufgabe ist es, den ersten Konstruktionsfehler anzugehen.

Der zweite wesentliche Konstruktionsfehler ist, dass man hiermit natürlich den ländlichen Raum benachteiligt.

Dort gibt es die Verkehre nicht, und es wird auch in Zukunft nicht alle 10 Minuten oder 15 Minuten oder wenigstens jede halbe Stunde ein Zug fahren, weil es dort teilweise keine Zuganbindung gibt. Zudem entzieht man der Schieneninfrastruktur Gelder, die dringend für die Sanierung der Infrastruktur benötigt werden. Das heißt, erst Infrastruktur und dann Freifahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Zweiter Systemfehler.

Das heißt, ein Deutschlandticket muss frei von Konstruktionsfehlern sein, damit man auch in Zukunft

bequem mit einem Ticket durch ganz Deutschland fahren kann.

Und ja, wer verantwortliche Verkehrspolitik macht, kümmert sich auch um den Autofahrer.

Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum.

Darüber kann auch ein Deutschlandticket nicht hinwegtäuschen. Wir wollen nämlich die Gesellschaft nicht spalten in eine urbane, die sich so etwas leisten und gönnen kann, und in eine, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen ist.

Das werden die Aufgaben einer neuen Koalition, einer neuen Regierung sein, dafür zu sorgen, dass man in Deutschland mit einem Ticket unterwegs sein kann, dieses aber solide finanziert ist und die Gesellschaft nicht gespalten wird in einen Teil, der es nutzen kann, und den anderen Teil, der nichts davon hat.

Wir machen keine Klientelpolitik.

Wir machen Politik fürs ganze Land.

Dafür stehen wir. Das ist genau die Herausforderung bei diesem Ticket.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, auch wenn Sie sich jetzt gerade aufregen, zunächst ein friedliches, entspanntes Weihnachtsfest. Gesegnete Weihnachten, fröhliche Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2025!

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über die Verlängerung des Deutschlandtickets ist das letzte Gesetz, das wir in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschließen werden. Ich finde, es ist ein schönes Symbol. Es ist ein schönes Symbol nach einem durchaus turbulenten politischen Jahr, dass wir ausgerechnet dieses Gesetz beschließen; denn das zeigt im besten Sinne, was Politik sein kann und sein sollte.

Mit dem Deutschlandticket hatten wir den Mut, einfach mal etwas zu machen – trotz all der Bedenkenträger, die sagten: Das funktioniert nicht. Wir haben das doch immer schon anders gemacht. – Trotz all dieser Bedenkenträger haben wir gehandelt: ein Ticket für ganz Deutschland; ein Ticket, das das Leben unkompliziert macht, weil niemand mehr wissen muss, was ein Verkehrsverbund ist und warum es teurer wird, wenn man über eine Verwaltungsgrenze fährt;

ein Ticket, das das Leben für die Menschen in diesem Land günstiger macht. Ich habe noch einmal nachgeschaut. In meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen gab es Monatstickets, die mehr als 200 Euro gekostet haben.

Menschen in meinem Bundesland und in vielen anderen Bundesländern sparen bis zu 150 Euro im Monat auf dem Weg zur Arbeit. Das sind 1 800 Euro im Jahr. Das ist eine echte Entlastung, und das ist eine echte Botschaft für Gerechtigkeit.

In einer Zeit, in der die Preise immer weiter gestiegen sind, haben wir mit diesem Ticket das Leben für die Menschen günstiger gemacht.

Deswegen ist es so eine gute Botschaft, dass wir das Ticket verlängern. Deswegen ist es so schade, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass so viel mehr mit Ihnen nicht möglich war, dass wir es nicht geschafft haben, eine dauerhafte Verlässlichkeit für dieses Ticket hinzubekommen.

Was soll denn dieser elende Streit am Ende jedes Jahres, ob das Ticket weitergeht oder nicht? Niemand braucht dieses Chaos; niemand braucht diesen politischen Streit.

Was wir brauchen, ist Planungssicherheit.

Dazu hatten wir Sie eingeladen, und das haben Sie verweigert. Das ist wirklich bedauerlich.

Und das Zweite: Hören Sie auf, die Menschen in den Städten, die oft wenig Einkommen haben und die dieses Ticket nutzen, gegen die Menschen im ländlichen Raum auszuspielen!

Das ist wirklich falsche Politik.

Mit uns könnten Sie eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum beschließen; das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land. Egal wo sie wohnen: Bus und Bahn sollen immer und zuverlässig kommen. Eine Mobilitätsgarantie für alle würde bezahlbares Leben in den Städten und gute Anbindung im ländlichen Raum verbinden, und dagegen versperren Sie sich doch.

Und dass wir es nicht geschafft haben, den Preis stabil zu halten, werfe ich Ihnen wirklich vor.

Der Preis dieses Tickets muss steigen, weil die Verkehrsminister der Länder das so entschieden haben. Wenn ich mir Ihr Wahlprogramm anschaue, dann sehe ich: Sie als Union sind bereit, 100 Milliarden Euro an Steuerentlastungen zu beschließen, die insbesondere den reichsten 10 Prozent in der Gesellschaft zugutekommen – 100 Milliarden Euro!

Hier hätten Sie eine sozial gerechte Maßnahme beschließen können, die wenige Hundert Millionen Euro gekostet hätte. Das war es Ihnen nicht wert,

und das zeigt: Sie machen im Kern Klientelpolitik für die reichsten Menschen in diesem Land, und die normalen Menschen mit ihren Sorgen im Alltag sind Ihnen schlichtweg egal.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Valentin Abel.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt hier überhaupt über das Deutschlandticket reden, hätten, glaube ich, die wenigsten von uns vor drei oder vier Jahren gedacht. Dass es in dieser Form kam, war sicherlich eine Überraschung; es war aber auch eine Revolution im ÖPNV – eine Revolution deshalb, weil es das erste Mal möglich war, sich nicht nur günstig, sondern vor allem einfach durch die komplette Republik zu bewegen.

Der Erfolg gibt dem Ticket recht: 13 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, eine Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich um 4,7 Prozent. Das alles zeigt: Das Deutschlandticket kann was. Es ist erhaltenswert, und deswegen stimmen wir auch zu – allein schon deswegen, damit wir wichtige Reformen, die durch das Deutschlandticket angestoßen wurden, jetzt nicht auf halbem Weg abwürgen.

Ich sage aber auch ganz bewusst dazu: Was wir heute auf dem Tisch liegen haben, ist ein Minimalkompromiss – ein Minimalkompromiss, den wir schon deutlich früher hätten haben können, wenn nicht die Verhandlungen zum Deutschlandticket immer weiter durch Sonderwünsche aufgebläht worden wären, insbesondere durch Sonderwünsche, die aktuell nicht einmal in der Regelungskompetenz des Bundes liegen.

Das hat Verunsicherung geschaffen. Das hat Verunsicherung geschaffen bei Kundinnen und Kunden, die nicht wussten, ob es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Das hat Verunsicherung geschaffen bei den Aufgabenträgern, die sich nicht sicher waren, ob das Deutschlandticket auskömmlich finanziert ist oder ob sie auf den Kosten sitzen bleiben. Und das hat Verunsicherung geschaffen bei Unternehmen, die deswegen aktuell noch kein Jobticket angeboten haben.

Wir als FDP standen von Anfang an dazu und tun das auch weiterhin. Man muss die Erfahrungen aus 2023 und 2024 auswerten, das Jahr 2025 nutzen und dann ein ganz klares Konzept für die Zeit nach 2026 auf den Tisch legen. Leider gab es in der Koalition zu viel Blockade. Da wird eine neue Bundesregierung die Aufgabe haben, mit diesen Erfahrungen etwas zu schaffen.

Nichtsdestotrotz: Was wir heute vorgelegt haben, ist, wie gesagt, ein Minimalkompromiss, aber einer, der seit der Kabinettsfassung tatsächlich schlechter geworden ist. Die Streichung der Klarstellung bei der Mittelverwendung ist meines Erachtens ein unsauberer Kompromiss, den die Restkoalition hier geschlossen hat. Er lädt ein, Mittel zweckzuentfremden. Es ist so: Der Kabinettsentwurf, damals auch abgestimmt zwischen dem BMF und dem BMDV, war besser. Dass die Union dem Antrag, die Klarstellung rauszustreichen, hier zustimmt, finde ich bemerkenswert. Transparenz in der Mittelverwendung geht anders; darauf sollten wir pochen.

Ich glaube, dass genau diese Transparenz in der Mittelverwendung extrem notwendig wäre; denn die Transformation im öffentlichen Personennahverkehr ist teuer. Wir reden hier nicht nur über das Deutschlandticket und die Subventionierung von Angeboten; wir müssen vor allem über das Angebot an sich reden. Wir müssen darüber reden, dass wir nicht nur eine Mobilitätsgarantie ausrufen können, wie das zum Beispiel die baden-württembergische Landesregierung gemacht hat; wir müssen dafür sorgen, dass wir wirklich eine Mobilitätsgarantie haben.

Deswegen lade ich Sie an dieser Stelle ein, das Deutschlandticket mal weiterzudenken: Wie könnte es denn nicht nur im Januar oder im Februar aussehen, sondern wie könnte ein Deutschlandticket im Jahr 2026, 2027 oder 2028 aussehen?

Ich bin überzeugt: Das Deutschlandticket kann mehr. Ich könnte mir ein atmendes Modell vorstellen, ohne Abo, mit einem Preisdeckel. Ich könnte mir vorstellen, die Vorteile der Digitalisierung endlich auszunutzen, nicht nur ein digitales Ticket zu haben, sondern mit einem Check-in-Check-out-Verfahren auch dafür zu sorgen, dass ich eine trennscharfe Abrechnung habe; dafür zu sorgen, dass jeder Verkehrsbetrieb für das bezahlt wird, was er an Leistung erbringt; dafür zu sorgen, dass wir eine einfache und faire Mittelaufteilung hinkriegen. Das gibt es weltweit schon, allerdings noch nicht auf einem nationalen Level. Lassen Sie uns hier in einer besseren ÖPNV-Finanzierung Pionier sein!

Die Vision darf hier aber nicht enden. Wir müssen auch darüber reden, dass wir die Digitalisierung nutzen, um andere Services zu integrieren. Ich denke an Sharing-Angebote, die gerade bei der letzten Meile dafür sorgen können, dass ich abends, wenn ich irgendwo in meinem Wahlkreis im ländlichen Raum mit dem Zug ankomme und kein Bus mehr fährt, vielleicht ein Leihfahrrad nehmen kann.

Wir brauchen echte Strukturreformen im ÖPNV. Da sind die Länder in der Pflicht. Aber ich sage auch dazu: Da ist auch das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht. Wir müssen Brücken bauen, die Länder in die Verantwortung nehmen und übrigens auch andere Ressorts: Wenn wir über Sozialtickets reden, müssen wir uns mal darüber unterhalten, dass das BMDV das nicht alleine erbringen sollte.

Wir brauchen ein kohärentes Gesamtkonzept, ein ÖPNV-Konzept, eine Wiederbelebung des Ausbau- und Modernisierungspakts, und dafür braucht es einen Minister, der Brücken baut – innerhalb der Regierung, aber auch mit den Ländern. Das hat in der Vergangenheit gefehlt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Und auch noch mal ein ganz großes Dankeschön an alle, an mein Team und an die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen für die Erarbeitung dieses Tickets.

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dauerbrenner Deutschlandticket: Wieder mal beschäftigen wir uns im Bundestag mit den Steuermilliarden aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Billigfahrpreisen verschlungen werden. Wenn das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis hätte, dann gäbe es das Problem nicht.

Unser zweites Thema, das Allgemeine Eisenbahngesetz, könnte uns eine Lehre sein. Da haben Sie in der Ampel im ideologischen Überschwang den Umgang mit Bahngrundstücken kaputtgeplant und, etwas vereinfacht, gesagt: einmal Bahngrundstück, immer Bahngrundstück. – Plötzlich stehen große Wohnbauprojekte in den Städten vor dem Aus, und nun rudern die Ampelreste zurück.

Mit dem Deutschlandticket ist es ähnlich.

Mit der sowieso schon überlasteten Bahn wollten Sie von der Ampel Verkehrswende spielen.

Der deutschlandweit einfache Tarif ist ja wirklich eine gute Idee; aber der Billigpreis war es eben nicht.

Ich mache das mit einem Vergleich mal deutlich. Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen fest, dass ein Brötchen nur noch 10 Cent kosten soll – oder wie auch immer es in den Gegenden unseres schönen Landes heißt; ich als Bayer bleibe bei meiner Semmel. Bund und Länder sagen den Bäckern also, dass sie die Semmeln für 10 Cent verkaufen sollen, und geben ihnen Geld dafür. Mehr Leute kaufen Semmeln, und das ist auch so gewollt.

Jetzt bräuchte man also mehr Geld für die billigen Semmeln; aber das ist nicht da. Also müssen die Bäcker beim Mehl sparen, und die Qualität sinkt. Zu manchen Zeiten gibt es auch gar keine Semmeln mehr,

zum Beispiel wenn dem Bäcker seine Infrastruktur kaputtgeht, also der Ofen, und er kein Geld mehr für die Reparatur hat.

Und genauso, meine Damen und Herren, ist es mit dem Deutschlandticket: 3 Milliarden Euro Steuergeld von Bund und Ländern pro Jahr reichen nicht, egal ob man nun 49 Euro oder 58 Euro verlangt.

Manche Städte und Länder fangen an, die Fahrpläne auszudünnen.

Beim Bund reicht das Geld für die Infrastruktur nicht mehr. Wir wissen es: Nahverkehr braucht immer Zuschüsse, ja. Aber wenn man es übertreibt, dann geht der Schuss nach hinten los. Das kann doch alles nicht wahr sein!

Wenn die AfD endlich mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht.

Ein deutschlandweit einheitlicher Tarif ist ja ein gutes Angebot. Den Preis festlegen müssen die Länder. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, wollen wir von der AfD dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können.

Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und neue Strecken. Die Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, sondern Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten.

Und die, die gar keinen Bahnanschluss haben, müssen mit ihren Steuern weniger für die billigen Tickets von anderen bezahlen.

Natürlich freuen sich viele über die Nahverkehrs-Flatrate von 49 oder 58 Euro im Monat. Ich sage aber voraus: Diese Freude wird nicht lange währen, weil das Geld nicht da ist.

Mit dem AfD-Plan aber hat das Deutschlandticket eine gute Zukunft.

Wir werden heute nicht gegen das Ticket stimmen. Die Finanzierung, die die Restregierung im Hinterzimmer mit der Union ausgekungelt hat, verdient aber auch keine Zustimmung. Mehr als eine Enthaltung bekommen Sie, meine Damen und Herren, von uns heute nicht.

Ein Nachsatz sei noch gestattet: Ich wünsche Ihnen allen – über alle Debatten hinweg – frohe Weihnachten und unserem deutschen Vaterland und seinen Bürgern ein gutes neues Jahr 2025!

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für alle Pendlerinnen und Pendler, ein guter Tag für alle, die am Wochenende die Familie besuchen wollen, ein guter Tag für alle, die nicht immer mit dem Auto fahren wollen oder können. Denn das Deutschlandticket wird auch im kommenden Jahr zu einem bezahlbaren Preis angeboten werden. Das haben wir sichergestellt.

Als SPD standen wir von Anfang an hinter diesem Ticket. Es war eine gute Idee, es ist eine gute Idee, und es bleibt eine gute Idee. Über 13 Millionen Menschen sind mit dem Ticket in ganz Deutschland mobil. Noch nie war es einfacher, mit dem ÖPNV unterwegs zu sein. Für uns Sozialdemokraten hat daher der heutige Beschluss zur Verlängerung des Deutschlandtickets und zur Stabilisierung des Preises höchste Priorität. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, hier zusammenzukommen, um dieses Gesetz heute hier zu verabschieden.

Das Ticket kommt direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an und ermöglicht die Nutzung eines kostengünstigen ÖPNV. Viele Menschen zahlen heute weniger als die Hälfte dessen, was sie vorher fürs Bus- und Bahnfahren zahlen mussten.

Wir haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einen Vorschlag zur Entfristung des Deutschlandtickets gemacht, zu einem fairen Preis. Sie wollten aber nicht. Sie haben sich einer verlässlichen Regelung für die Bürgerinnen und Bürger über 2025 hinaus verweigert. Dabei wäre das so wichtig gewesen.

Ich habe in meinem Wahlkreis Mannheim ein Projekt gestartet, in dem ich mit Schülerinnen und Schülern über verschiedene politische Themen diskutiere. Kürzlich war ich in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried, um mit den Klassen 10 a und 10 b über die Finanzierung des ÖPNV zu diskutieren. Ich würde Ihnen gerne auch mal die Vorschläge der Schülerinnen und Schüler zuleiten. Die haben zum Beispiel einen Solidarbeitrag für ein noch günstigeres Bürgerticket vorgeschlagen; sie haben ein arbeitgeberfinanziertes Modell, wie wir es aus Frankreich kennen, vorgeschlagen; und sie haben auch eine Umfrage in der Schule durchgeführt, bei der die allermeisten Schüler klar gesagt haben, sie wünschen sich weiterhin ein Deutschlandticket, nur dürfte es auch noch günstiger sein.

Ich möchte das erwähnen, weil ja immer gerne auf junge Menschen verwiesen wird, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Aber aus meinem Austausch mit jungen Menschen weiß ich, dass ihnen ein gut ausgebauter und bezahlbarer ÖPNV enorm wichtig ist.

Leider versperrt die Union jedoch den Weg in die Zukunft des ÖPNV. Die Aussagen der Union zum Deutschlandticket sind an Unklarheit nicht zu überbieten, und auch heute bin ich nicht schlauer geworden. Was wollen Sie denn beim Deutschlandticket?

CSU-Chef Söder hat den Länderanteil am Deutschlandticket wiederholt infrage gestellt. Er hat gesagt – ich zitiere –: Wenn der Bund das Ticket nicht vollständig bezahlt, „dann muss es fallen – ganz einfach“. Friedrich Merz hingegen betont, er sehe bei der Finanzierung des Tickets – ich zitiere – „keine alleinige Verpflichtung des Bundes“.

Also, zusammengefasst: Die CSU findet, die Länder sollten das Ticket nicht bezahlen. Die CDU findet, der Bund sollte das Ticket nicht bezahlen. Aus dieser Gemengelage wird nur eins klar: Einer wird definitiv mehr bezahlen, und das ist der Bürger,

der dieses Ticket nutzen möchte.

Das würde auch bedeuten, dass das Ticket in Zukunft deutlich teurer wird,

wahrscheinlich weit über 100 Euro.

Das sollten Sie aber auch mal ehrlich aussprechen,

falls Sie das Ticket überhaupt erhalten wollen. In Ihrem Programm findet sich zum Deutschlandticket keinerlei Aussage. Herr Lange, Sie haben gesagt: aus Respekt vor den Wählern. Ich würde erwarten, dass Sie hier und heute eine klare Aussage dazu treffen: Wollen Sie das Deutschlandticket erhalten? Wollen Sie es zu einem bezahlbaren Preis erhalten? Und wird die öffentliche Hand, also Bund und Länder, weiterhin dieses Ticket kofinanzieren? So viel Klarheit schulden Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die auf dieses Ticket angewiesen sind.

Es muss den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass es mit einer unionsgeführten Bundesregierung keine Sicherheit für das Deutschlandticket geben wird, insbesondere dann, wenn – Gott bewahre! – Sie auch noch das Verkehrsministerium übernehmen sollten.

Wir hingegen schaffen Sicherheit für 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer

und viele weitere, die auf dieses Ticket umsteigen wollen, auch für zahlreiche Unternehmen, die eine langfristige Perspektive vermissen, ein Jobticket anzubieten. Sicherheit und Verlässlichkeit, das gibt es mit der SPD – für ein dauerhaftes und günstiges Deutschlandticket.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich erst zum AEG sprechen, aber, Frau Dröge, Sie haben es herausgefordert, und ich muss Sie korrigieren: Sie haben das 49-Euro-Ticket nicht günstiger gemacht, es wurde nur von anderen bezahlt. Das ist der Unterschied.

Und dann halten Sie uns als Union auch noch vor, dass es erst jetzt Sicherheit für 2025 gibt.

Sie haben es doch über ein Jahr lang nicht geschafft, einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers aus dem November 2023, also von vor über einem Jahr, umzusetzen. Dank der Union wird das jetzt doch noch möglich; denn es wurde ein guter Kompromiss gefunden.

So viel noch zum Deutschlandticket.

Jetzt zu einem anderen Thema, bei dem sich SPD, Grüne und FDP ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben, nämlich der Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes von vor einem Jahr. § 23 wurde damals quasi über Nacht in das Gesetzgebungsverfahren zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – ich muss es leider so deutlich sagen – hineingepfuscht. Und das wollen Sie sowohl von SPD und Grünen als auch von der FDP nun mit Ihren Anträgen wieder reparieren. Endlich!

Durch diese folgenschwere Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zur Entwidmung von nicht mehr benötigten Bahnflächen wurde die Umnutzung dieser Flächen für Wohnungsbau, für andere Verkehrsbedürfnisse oder auch für Gewerbe unmöglich. Denn die zuständige Behörde – –

Herr Donth, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Cademartori?

MichaelDonthCDU/CSUMichael Donth (CDU/CSU):

Sie hat zwar schon geredet, aber bitte.

IsabelCademartori DujisinSPDIsabel Cademartori Dujisin (SPD):

Vielen Dank, Kollege Donth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie jetzt der letzte Redner der Union sind und Sie auch nicht mehr zum Deutschlandticket sprechen wollen, finde ich es wichtig, Sie dazu noch mal etwas zu fragen.

Es gibt 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets, und die sollten ja möglichst Klarheit darüber haben, wenn sie ihr Kreuz bei der Union setzen, wie es mit dem Ticket weitergeht. Können Sie eine klare Aussage darüber treffen, ob die Union das Deutschlandticket zu einem angemessenen Preis, zu dem das Ticket heute schon angeboten wird, bzw. zu einem vergleichbaren Preis erhalten möchte? Damit verbunden natürlich auch die Frage: Wird die öffentliche Hand, also Bund und Länder, sich an der Finanzierung beteiligen?

MichaelDonthCDU/CSUMichael Donth (CDU/CSU):

Frau Cademartori, wenn die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar die Union unterstützen und bei ihr das Kreuz setzen – ob bei der CDU oder bei der CSU –, können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass die Union, wie sie es schon in den vergangenen Jahren getan hat, auch weiterhin zur Ausweitung der Mittel, die die Länder bekommen, stehen wird: um den Nahverkehr zu finanzieren, damit der ÖPNV in unserem Land ausgebaut wird, damit der ÖPNV in unserem Land besser wird – sei es auf der Schiene, sei es mit Bussen und anderen Fahrzeugen.

Sie können auch sicher sein, dass die Union mit den Ländern im Gespräch sein wird. Es geht auch um Zuständigkeiten; denn der Bund – das wissen Sie ja auch, Frau Verlinden – ist nicht für Tarife im ÖPNV zuständig. Mit dem Wissen, dass es ein komplexes Geflecht ist, wird die Union auch weiterhin mit den Ländern im Gespräch sein.

Aber es wird mit der Union keine Subventionierung von Tarifen mit Steuergeldern in dieser Form geben.

Es wird weiterhin eine Unterstützung des ÖPNV geben; wir sehen aber eine andere Priorität.

Wir haben beispielsweise beim 365-Euro-Ticket in Wien gesehen, dass die Tariffrage, die Sie ganz nach vorne gezogen haben, erst am Ende steht.

Unsere Priorität ist, dass vorher das Angebot ausgebaut werden muss, und dafür kämpfen wir.

Zurück zum verpfuschten AEG. Die zuständige Behörde, die ja dem Ministerium untersteht, legt Ihre Regelung nämlich streng aus. In der Praxis heißt das, dass aktuell keine Flächen, die nicht mehr benötigt werden, entwidmet und für andere Zwecke genutzt werden können. Schuld ist das sogenannte überragende öffentliche Interesse, das Sie pauschal und generell dem Bahnzweck zumessen. Über 150 Projekte in ganz Deutschland sind davon betroffen und wurden gestoppt. Es kommt zu Planungsverzögerungen. Selbst wenn es sich nur um eine ganz kleine Fläche handelt, um ein Grundstück, wo so was von deutlich ist, dass es niemals dem Schienenverkehr dienen wird, beispielsweise weil es als Insel inmitten von anderen Flächen liegt und gar keinen Anschluss mehr hat und eine anderweitige Nutzung nicht mehr möglich ist, weil die Fläche eben irgendwann einmal für Bahnzwecke gewidmet worden war.

Das kann man auch ganz konkret benennen. In Stuttgart hatte die Stadt schon 2002 für fast 1 Milliarde D-Mark das Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs gekauft. Nach der Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Bahnhofs sollen auf dieser nicht mehr für die Bahn nutzbaren oberirdischen Fläche mitten im Stadtzentrum 5 700 Wohnungen entstehen. Das geht jetzt nicht mehr. Oder schauen wir nach Nürtingen, in die Nachbarschaft des Kollegen Gastel. Dort plant die Stadt seit Jahren ein nachhaltiges Stadtviertel, die östliche Bahnstadt. Auf der dortigen Bahnfläche war seit dem Zweiten Weltkrieg kein Zug mehr zu sehen. Auch hier verweigert das EBA mit Verweis auf § 23 AEG die Zustimmung: Der Bau von 200 Wohnungen ist in Gefahr.

In Münster wollte der Arbeiter-Samariter-Bund einen sogenannten ABS-Campus mit Katastrophenschutzzentrum und Rettungswache schaffen – auch hier: Stillstand. In Berlin sind insgesamt neun Projekte betroffen, die rund 5 800 dringend benötigte Wohnungen geschaffen hätten. In Biberach soll angrenzend an den Bahnhof in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der DB InfraGo ein Mobilitätshub am ZOB entstehen – auch das geht nicht mehr.

Als Unionsfraktion haben wir schon früh auf die gravierenden Folgen dieser Entscheidung hingewiesen. Monatelang hat man uns gesagt, das zuständige Ministerium werde eine Änderung planen. Passiert ist nichts. Jetzt, nach dem Ende der Ampelkoalition, und weil der Druck der Länder und der Kommunen auf die Kollegen gestiegen ist, muss es plötzlich ganz schnell gehen. Sowohl FDP als auch Grüne legen heute einen im Prinzip ähnlichen Gesetzentwurf vor. Warum denn erst jetzt, nachdem wir bereits einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hatten? Jetzt werden wir mal schauen, ob die dringend notwendige Änderung von § 23 noch in dieser Legislatur möglich ist, nachdem Sie das so lange verzögert haben. Das sehen wir dann.

Vielen Dank. Ihnen allen erholsame und gesegnete Weihnachten.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von der Union, Sie haben hier noch einmal dargelegt, warum das Deutschlandticket schon im kommenden Jahr in höchster Gefahr wäre, wenn es nach Ihnen geht.

Am 12. November hat der Nebenkanzlerkandidat Markus Söder verkündet:

„Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.“

Und nur drei Tage später wird Friedrich Merz zitiert, das sei eine sehr schwierige Frage,

die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.

Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich ausmalen, wie die Geschichte ausgehen würde: Wenn es nach der Union geht, dann soll es kein Deutschlandticket auf Dauer geben.

Die Union würde mehr als 13 Millionen Menschen etwas wegnehmen, was sie gerne nutzen.

Die Union will die Mobilität für die Menschen deutlich teurer machen. Wir Grüne hingegen kämpfen für das beliebte Deutschlandticket und wollen es noch verbessern; Katharina Dröge hat bereits darauf hingewiesen.

Eine wichtige Zielgruppe, für die wir das Deutschlandticket noch attraktiver machen wollen, sind die Familien. Gerade für sie kann jeder Euro Entlastung wichtig sein.

Und es ist doch absurd, dass Eltern dank Deutschlandticket zwar selbst keinen Einzelfahrschein mehr lösen müssen, aber für den Nachwuchs wieder ein kompliziertes Tarifzonenstudium absolvieren müssen.

Dass Eltern für ihre Kinder über sechs Jahren bezahlen müssen, wenn die Familien mit dem Deutschlandticket unterwegs sind, aber dieselben Kinder bei der Deutschen Bahn im Fernverkehr bis 14 Jahre kostenlos mitfahren können, das versteht einfach kein Mensch.

Wir Grünen werden dafür sorgen, dass künftig bis zu drei Kinder und Jugendliche unter 18 kostenlos auf dem Deutschlandticket der Eltern mitreisen können. Das sind uns die Familien wert.

Das Ticket ist auch ein großer Beitrag zum Klimaschutz. Die Anzahl der ÖPNV-Fahrten ist stark gestiegen, vor allem hat fast jede zehnte Fahrt mit dem Ticket eine Autofahrt ersetzt. Dadurch sanken die jährlichen Emissionen des Pkw-Verkehrs um etwa 7 Millionen Tonnen CO2.

Besonders günstig ist die Mobilität mit dem Deutschlandticket für Arbeitnehmer/-innen, wenn deren Arbeitgeber ein Deutschlandticket als Jobticket anbietet und bezuschusst. Das bringt zwei Vorteile: Erstens fahren die Azubis und die Arbeitnehmer/-innen dann noch günstiger, und zweitens erhöht das die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten und stabilisiert dadurch auch die Einnahmen für den ÖPNV, was notwendig ist – das ist hier heute auch schon mehrfach angesprochen worden –; denn wir wollen den ÖPNV ja ausbauen, und dafür braucht es Einnahmen.

Die Arbeitgeber/-innen und Arbeitnehmer/-innen müssen sich auf ein Jobticket verlassen können. Deswegen braucht es einen überparteilichen Schulterschluss für die Dauerhaftigkeit und die Ticketgarantie dieses beliebten Instruments, damit die Menschen damit planen können.

Sie sehen, das Deutschlandticket ist beliebt. Wir Grüne werden uns darum kümmern, dass es auf Dauer bleibt und noch besser wird und dass

es noch mehr Abonnentinnen und Abonnenten gibt. Und wir werden den ÖPNV ausbauen.

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Bernd Riexinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben.

Was war da bloß los mit Ihnen von SPD und Grünen, dass Sie das zugelassen haben? Ihre Rettungsaktion jetzt in letzter Minute rettet zwar das Deutschlandticket für 2025, verhindert aber nicht, dass es eine Preiserhöhung um rund 20 Prozent geben wird. Wer ernsthaft den ÖPNV und die Bahn stärken, den Umstieg vom Auto auf Bus und Schiene erleichtern will, darf auf keinen Fall die Ticketpreise erhöhen.

Der Erfolg des 49-Euro-Tickets wäre noch größer, wenn es endlich einen Sozialtarif von 29 Euro für einkommensarme Gruppen und einen Einstieg in den Nulltarif für Studierende, Schüler und Auszubildende gibt.

Das würde die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen beträchtlich steigern. Wer so verzagt agiert, darf sich nicht wundern, wenn die Klimaziele im Verkehr jedes Jahr krachend verfehlt werden.

Die Grünen schreiben den Erhalt des 49-Euro-Tickets in ihr Wahlprogramm, stimmen dann aber im Verkehrsausschuss gegen unseren Antrag, der genau das festschreiben würde. So gelingt keine nachhaltige Verkehrswende, die von den Verehrern des Verbrennungsmotors, der CDU/CSU und der FDP, auch gar nicht gewollt ist. Die Union ist ohnehin alles andere als ein Garant für das Deutschlandticket; das haben wir ja gerade gehört.

Die Linke wird vor und nach der Wahl für Sozialtarife und günstigere Tickets kämpfen. Und wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn der ÖPNV und die Bahn ausgebaut werden,

mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen eine verbindliche Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik geht nur mit links.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentlicher Nahverkehr sichert Mobilität und Teilhabe und sorgt so für soziale Gerechtigkeit. Er unterstützt den Klimaschutz und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge.

Das muss auch mit Taten untermauert werden. Wir können uns nicht ständig nur wünschen, dass irgendwann irgendwas mal besser wird. Irgendwann sind nämlich die Brücken kaputt und die Schienen marode.

Einfach mal machen! Oder, wie man bei uns in Ostfriesland sagt: Doon is een ding!

Und wir haben gemacht. Mit dem Deutschlandticket ist die beste verkehrspolitische Initiative der letzten Jahre an den Start gebracht worden. Es verbindet das ganze Land und macht es einfacher, unterwegs zu sein. Wer heute einen Urlaub plant, der weiß: Am Zielort kann ich in jede Buslinie und in jede Regionalbahn einsteigen, ohne mir Gedanken über irgendwelche Tarifzonen machen zu müssen.

Viele Regionen nutzen das Ticket inzwischen aktiv für ihr touristisches Marketing.

Das Deutschlandticket ist das deutlichste Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr in den letzten Jahren. Es ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Politik für Entlastung sorgen und gleichzeitig auf das Konto von Klima, Mobilität und Wirtschaft einzahlen kann.

Wir denken diese Dinge gemeinsam und spielen sie nicht gegeneinander aus.

Ich kenne natürlich auch die Argumente gegen das Deutschlandticket, gerade im ländlichen Raum: Man hat nichts von einem Ticket, wenn der Bus nur einmal am Tag kommt. Aber wir müssen an dieser Stelle einfach mal weiterdenken, Herr Lange.

Es stimmt: Im ländlichen Raum wird der ÖPNV das Auto auf absehbare Zeit nicht ersetzen. Es gibt aber inzwischen viele Konzepte, wie sich das eigene Auto auch auf dem Land sinnvoll ergänzen lässt. Längere Fahrten lassen sich dank digitaler Angebote immer häufiger bequem als Kombination aus Auto, Bahn und Bus planen, vom ersten bis zum letzten Meter.

Und dank des Deutschlandtickets können viele hierbei bares Geld sparen. Ein Beispiel aus meiner Heimat: Ein Berufstätiger, der von Leer nach Oldenburg pendelt, zahlte vor der Einführung des Deutschlandtickets im Monat über 200 Euro. Jetzt sind es 58 Euro – gut 140 Euro Ersparnis, die, glaube ich, jeder gut gebrauchen kann.

Ich sage Ihnen ehrlich: Ich hätte mich gefreut, wenn wir die Debatten um das Deutschlandticket ein für alle Mal hätten abschließen können; wenn das Angebot entfristet und der bewährte Finanzierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern dauerhaft abgestimmt worden wäre. Wir können doch nicht einerseits sagen: „Öffentlicher Verkehr ist Daseinsvorsorge“, und auf der anderen Seite: „Aber kosten darf es nix.“

Ich freue mich, dass wir nun gemeinsam das Ticket für 2025 sichern. Aber zu Weihnachten sei mir noch ein Wunsch gestattet: Lassen Sie uns im nächsten Jahr das Deutschlandticket entfristen, damit die kreativen Leute im Verkehrsbereich sich nicht mehr den Kopf über hundert Tarifzonen zerbrechen müssen, sondern stattdessen das Deutschlandticket sinnvoll weiterentwickeln können,

für einen ÖPNV, den sich alle leisten können, der gute Angebote für Stadt und Land hat und auf individuelle Bedürfnisse eingeht,

einen ÖPNV, der nicht für sich alleine steht, sondern fester Teil eines Mobilitätskonzepts für alle ist, einen ÖPNV, der umso erfolgreicher und wirtschaftlicher wird, je mehr zufriedene Kundinnen und Kunden ihn nutzen.

Danke schön.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14304, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/12773 und 20/13168 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Das BSW ist nicht anwesend.

Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Das BSW ist nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Zusatzpunkte 24 und 25. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/14237 und 20/14256 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass die Rede der Kollegin der Union deutlich gemacht hat, welche Schwierigkeiten die Union mittlerweile hat, sich mit ihrer sogenannten Migrations- und Asylpolitik nach rechts außen abzugrenzen.

Sie befinden sich in einem Fahrzeug, das in einer immer enger werdenden Sackgasse immer schneller fährt.

Sie sind auf etwas eingegangen, was man in diesem Bundestag nicht tun sollte: Sie sind in die Falle der populistischen Stimmungsmache gelaufen.

Aus dieser Sackgasse kommen Sie nicht raus; denn so sehr auch Ihr Antrag Begrenzung und Humanität im Asylrecht zum Thema hat – wenn man ihn liest, liest man Ausgrenzung, Abgrenzung, Abschottung, Schlagzeilen- und Symbolpolitik.

Meine Damen und Herren, das kann nicht die Antwort der Union auf die grundlegenden Fragen unserer Zeit in der Asyl- und Migrationspolitik sein.

Sie haben im Koalitionsvertrag einiges entdeckt und benannt, es aber in einen völlig falschen Zusammenhang gerückt. Sie betreiben Fake News – ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit –, Sie betreiben Fake News. Wenn Sie über das modernste Staatsangehörigkeitsrecht reden, das wir in Deutschland jemals geschaffen haben,

das wir erst vor Kurzem beschlossen haben, kann das nicht die Ursache dafür sein, dass in den vergangenen Jahren Millionen Menschen nach Europa geflohen sind; denn das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist erst danach gekommen.

Zweiter Punkt. Sie haben die zwei Hauptursachen der Migrationskrise nicht benannt.

Es sind Putin in der Ukraine und Assad in Syrien, und sie werden verehrt von der AfD,

die Assad und Putin doch immer wieder verteidigt hat, auch hier in diesem Haus. Es gehörte zur Union dazu, dass Sie genau das auch benennen; denn dieser Mann, Putin, ist für 1 Million und eine weitere Million Geflüchteter von den 3 Millionen, die in Deutschland zurzeit Aufenthaltsstatus genießen, verantwortlich.

Dritte Ursache. Sie sind diejenigen, die mit Angela Merkel wesentliche Dinge in der Asyl- und Migrationspolitik nicht geregelt bekommen haben.

Der damalige deutsche Innenminister, er war niemals in Europa unterwegs,

als es darum ging, das europäische Asylrecht neu zu starten und dann dafür zu sorgen, dass es auf die gemeinsamen Herausforderungen auch eine europäische Antwort gibt.

Angela Merkel und Horst Seehofer sind ja krachend gescheitert.

Wir haben das in der rot-grünen Regierung, in der Ampelregierung gemeinsam hinbekommen. Mehr Rücknahmeabkommen als jemals zuvor und ein Neustart im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem,

das sind Erfolge, die sind nicht wegzudiskutieren.

Wir schaffen es, Rückführungen vorzunehmen, indem wir Rücknahmeabkommen schließen und effektiv vorgehen. Wir schieben die Verantwortung nicht ab. Aber die Länder – sie tragen die Verantwortung für Rückführungen – sind doch häufig unionsregiert.

Viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landräte gehören der Union an. Die haben Ihnen aufgeschrieben, dass sie keine Schlagzeilen wollen, sondern ernsthafte Zusammenarbeit und eine umfassende Entschuldung der Kommunen und entsprechende Unterstützung. Das wollen wir auf den Weg bringen. Es blockiert Markus Söder, wenn es darum geht, die Kommunen entsprechend zu unterstützen.

Integration ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Friedens. Wir haben zu Beginn der Ampelregierung, zum Ende der Regierungszeit Angela Merkels, die Situation vorgefunden, dass über 300 000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig waren. Wir haben pragmatisch gehandelt,

als wir erkannt haben: Eine große Zahl dieser Menschen spricht unsere Sprache, ist gut integriert, zahlt Steuern. Sie haben ein Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen, und sie haben es genutzt. Es sind Menschen, die in unserer Gesellschaft einen Beitrag leisten.

Es sind auch unionsgeführte Regierungen gewesen, die Fachkräfte angeworben haben in den 50er- und 60er-Jahren.

Es muss uns zu denken geben, dass Millionen von Menschen in diesem Staat über Jahrzehnte leben, Steuern zahlen, einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und keinen Weg in das Staatsangehörigkeitsrecht gefunden haben.

Wir haben jetzt ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen. Wir verstecken uns dahinter nicht.

Wenn Sie weiter meinen, dass Sie mit diesem Kurs nach rechts außen irgendeine Mehrheit in diesem Parlament finden,

dann merken Sie, dass rechts von Ihnen gelacht wird.

Ist das Ihr Angebot für diese entscheidende Wahl am 23. Februar? Ich wage, es zu bezweifeln.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, fallen Sie nicht auf die einfachen Antworten der Populisten, die immer wieder grundfalsch sind, herein!

Wer glaubt, dass in dieser Zeit der Nationalstaat die alleinige Lösung ist, der verkennt, dass in Europa gemeinsam gehandelt werden kann,

wenn es um ein gemeinsames europäisches Asylrecht geht. Wer glaubt, dass wir eine der internationalen Krisen allein, nationalstaatlich, lösen können, der irrt.

Und wer darüber hinwegtäuscht, dass die Länder und der Bund gemeinsam die Verantwortung tragen, und daraus nur eine Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern machen will, der irrt.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist dies der Moment, Bilanz zu ziehen. Was die Union mit ihrer zuspitzenden Rhetorik geschafft hat, ist, zur Verhärtung in diesem Land beizutragen. Keiner Ihrer Vorschläge, der in diesem Antrag enthalten ist, hat irgendeine direkte Auswirkung auf unser Zusammenleben – außer zu spalten, außer den Populismus voranzutreiben.

Wir werden diesen Antrag entschieden ablehnen,

weil wir der Auffassung sind, dass man nicht nach rechts außen wegkippen darf, sondern gemeinsam daran arbeiten kann, dieses Land zusammenzuführen, wo andere spalten wollen; dass wir die Ursachen – Putin in der Ukraine und Assad in Syrien; die Verehrer sitzen bei der AfD – gemeinsam benennen können. Das haben wir pragmatisch getan angesichts der Herausforderungen dieser Zeit.

Wir freuen uns auf den Tag der Entscheidung, den 23. Februar, weil wir für eine humane Politik werben werden, für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung; denn das gehört zusammen.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Migrationspolitik des Jahres 2024 ist nicht mehr die gleiche wie die des Jahres 2021. Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode eine Migrationspolitik übernommen, in der es kein echtes Gesamtkonzept für eine Begrenzung und Steuerung von Migration gegeben hat.

In der Zwischenzeit ist sehr, sehr vieles geschehen, um Migration besser zu steuern, besser zu kontrollieren und zu begrenzen.

Ich möchte das Rückführungsverbesserungsgesetz erwähnen, dessen Wirkung ist, dass die Zahl der Abschiebungen jetzt um 20 Prozent, 25 Prozent gestiegen ist. Ich möchte das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erwähnen, das dazu führte, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt jetzt nur noch vier Monate dauern. Ich möchte erwähnen, dass wir die Bezahlkarte bundesweit eingeführt haben. Wir haben weitere sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen. Wir haben erste Migrationsabkommen geschlossen.

Wir haben gezeigt, dass auch Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind. Wir haben Grenzkontrollen fortgesetzt und ausgeweitet. Und wir haben die GEAS-Reform in Europa durchgesetzt und anderes mehr.

Vieles von diesen Dingen trägt – das möchte ich mit Blick auf meine Fraktion sagen – sehr, sehr deutlich die Handschrift der FDP.

Die Kehrtwende, die Sie, die Union, jetzt fordern, ist eingeleitet. Dieser Weg muss jetzt sicherlich weiter beschritten werden.

Wir stehen nicht am Anfang einer Kehrtwende, wir stehen mittendrin, meine Damen und Herren.

In diesen Tagen haben wir zwei Anträge zur Migrationspolitik vorliegen: den Antrag der CDU/CSU „Politikwechsel für Deutschland“ und den Antrag der FDP-Fraktion „Für eine neue Realpolitik in der Migration“, der gestern hier ohne Debatte beraten worden ist. Wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, dann sieht man, dass es eine ganze Reihe von Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen gibt, aber auch ein paar Unterschiede. Zwei oder drei Punkte möchte ich herausarbeiten:

Zunächst fällt mir auf, was in Ihrem Antrag fehlt. Darin wird nichts zur Arbeitskräfteeinwanderung, zur Einwanderung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland gesagt.

Wir wissen, dass wir Zuwanderung aus dem Ausland in den Arbeitsmarkt benötigen. Das ist in der Wirtschaft notwendig. Auch als Konsumenten können wir feststellen, dass es allenthalben an Arbeitskräften fehlt.

Das ist ein Wirtschaftsthema, es ist aber auch ein Migrationsthema; denn wenn ich eine Alternative zu Einwanderung auf dem Fluchtweg anbiete, dann kann ich Migration, die nicht durch Krieg oder Bürgerkrieg verursacht ist, sondern stattfindet, weil jemand ein besseres Leben sucht, besser steuern und begrenzen. Ich biete eine Alternative zur Fluchtmigration an.

Deswegen ist Arbeitskräfteeinwanderung – gesteuert, reguliert, geordnet – ein Weg, um Migration besser zu steuern und zu begrenzen. Das ist also in zweierlei Hinsicht ein wichtiger Punkt, in wirtschaftlicher, aber auch in migrationspolitischer Hinsicht, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiger Teil unseres Antrags, der dem Antrag der Union ganz und gar fehlt.

Ein zweiter Punkt, den ich herausarbeiten will, ist das Thema Einbürgerung. Das ist bei Ihnen ein neuralgischer Punkt, auf den Sie immer hinweisen. Vor allem, glaube ich, geht es Ihnen um die beiden Punkte der doppelten Staatsangehörigkeit und der verkürzten Wartefrist, also die beschleunigte Einbürgerung, früher nach acht bzw. sechs Jahren, jetzt nach fünf bzw. drei Jahren. Ich glaube, Sie treibt da die Angst, dass damit ein Pullfaktor ausgelöst wird.

Aber sehen Sie diese verbesserte Einbürgerung doch mal als einen Anreiz für die Arbeitskräfteeinwanderung.

Wir brauchen in unserem Land Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Aber wir haben gewisse Nachteile im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um die fleißigsten Hände: die Sprache, komplizierte Verfahren und auch, dass wir kein klassisches Einwanderungsland mit einer Einwanderungskultur sind. Wir brauchen dann mindestens auf anderem Gebiet gewisse Anreize, um Menschen, die bei uns arbeiten wollen, die sich bei uns ausbilden lassen wollen, Anreize zu bieten, nach Deutschland zu kommen, und da kann ein modernes Einbürgerungsrecht durchaus ein Werbemittel sein, um deutlich zu machen: Wir geben auch ein Aufstiegsversprechen.

Wer zu uns kommen möchte, um bei uns zu arbeiten, sich ausbilden zu lassen, etwas zum Gelingen dieser Gesellschaft beizutragen, dem wollen wir es einfacher machen, es besser machen. Deswegen ist die Einbürgerung ein Element der Arbeitskräfteeinwanderung.

Als dritten Punkt möchte ich die Drittstaatenabkommen ansprechen, weil Sie die in Ihrem Antrag auch thematisieren. Da sind wir ja bereits dran. Es gab eine ganze Reihe von Expertenanhörungen, die aber gezeigt haben: Es ist rechtlich, politisch, faktisch sehr kompliziert. Ich bin aber der Meinung, wir sollten dies versuchen. Nur muss es auch wirklich auf soliden Grundlagen stehen. Versuche mit Ruanda, mit Albanien haben ersichtlich nicht gut funktioniert. Deswegen brauchen wir einen klaren Findungsprozess. Wir brauchen ein gut ausgehandeltes Drittstaatenaabkommen, mit dem wir zeigen können: Das kann funktionieren: rechtsstaatliche und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in anderen Staaten. Hier würde ich empfehlen, den Aufgabenbereich des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp, der momentan Migrationsabkommen aushandelt, zu erweitern; er könnte auch für die Aushandlung von Drittstaatsabkommen eingesetzt werden.

Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Advent und ein frohes Weihnachtsfest. Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften, Fachkräften ruft,

wünscht sich die Union ein Land ohne Einwanderung.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sagt: Der Fachkräftemangel wird zur Wachstumsbremse Nummer eins und führt zu Wohlstandsverlust.

Währenddessen fordern Sie Begrenzung

und Abschottung statt der notwendigen Steuerung von Migration, meine Damen und Herren.

Sie wollen Geflüchteten den Zugang zum Asylrecht in Deutschland verwehren, die Grenzen schließen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen.

Sie kriminalisieren Geflüchtete, statt sie als Arbeitskräfte von morgen zu sehen, als Menschen ausgestattet mit besonderen Rechten – Rechten, die als Konsequenz der Verbrechen der Shoah entstanden, nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention; die vergessen Sie im Übrigen immer.

Diese Grundsätze infrage zu stellen,

ist nicht nur geschichtsvergessen, Herr Throm, sondern brandgefährlich.

Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, grundsätzlich offen für Einwanderung zu bleiben. Dazu gehört ein modernes Einwanderungsgesetz – wir haben es geschaffen –,

ein Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete – wir haben es auf den Weg gebracht – und nicht zuletzt ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht – wir haben es geschaffen.

Ihre innenpolitische Irrfahrt, liebe CDU/CSU, hat auch außenpolitisch fatale Folgen. Nehmen wir das Beispiel Syrien. Noch vor wenigen Wochen hat die Union lautstark gefordert, mit dem Diktator und Kriegsverbrecher Assad zusammenzuarbeiten,

um Syrer/-innen abzuschieben.

Lassen Sie mich das in Erinnerung rufen. Der neue Ministerpräsident in Thüringen, Ihr Präsidiumsmitglied Mario Voigt, forderte – ich zitiere –, „in einen Dialog mit dem Assad Regime“ zu treten.

Ihr damaliger Brandenburger Innenminister forderte sogar, wir sollten auch mit Regierungen verhandeln – ich zitiere –, „die die Menschenrechte nicht ernst nehmen“.

An dieser Stelle kann man nur sagen: Gut, dass die Union keine Regierungsverantwortung in diesem Land trägt!

Zu Recht hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock

immer wieder davor gewarnt, die Beziehungen zu dem Mörder Assad durch Annäherungspolitik zu normalisieren und damit auch Iran und Russland zu stärken. Jetzt ist Assad Geschichte – Gott sei Dank!

Dass Sie von der Union nur wenige Stunden nach dem Sturz von Assad mit Charterflügen und einer Hau-ab-Prämie die zu uns geflüchteten Syrerinnen und Syrer loswerden wollten, ist an Herzlosigkeit nicht zu überbieten.

Das hat das Vertrauen vieler Syrer/-innen bei uns schwer erschüttert und unsere Kolleginnen und Kollegen und Freunde entsetzt und verletzt. Das zeigt, was für ein Menschenbild Sie haben und was Ihre Perspektive auf geflüchtete Menschen in diesem Land ist,

Menschen, die seit dem Krieg, seit 2011, nicht nur hier angekommen sind, sondern die im Hinblick auf ihre soziale Integration eine der erfolgreichsten Einwanderergruppen in diesem Land sind.

Hierfür steht beispielhaft die Meldung des Chefs der Deutschen Krankenhausgesellschaft der vergangenen Woche, der Ihre Forderung umgehend zurückgewiesen hat und vor den möglichen Folgen gewarnt hat. Mehr als 80 000 Syrerinnen und Syrer arbeiten in Engpassberufen.

Tausende Ärztinnen und Ärzte, Zahnmediziner/-innen, Pfleger/-innen, Kfz-Mechatroniker/-innen und Erzieher/-innen könnten wir niemals ersetzen – so auch das Institut der deutschen Wirtschaft diese Woche.

Unter all diesen Menschen haben Sie mit Ihren Abschiebefantasien riesige Sorgen und gewaltige Verunsicherung ausgelöst und damit dem Standort Deutschland schwer geschadet.

Nein, mit uns ist eine so herzlose, rückwärtsgewandte und populistische Politik nicht zu machen, meine Damen und Herren!

Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung der Herausforderungen bei. Im Gegenteil, er vergiftet die Atmosphäre und behindert damit die Integration. Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich eingangs spricht der Unionsantrag beschönigend von Auswirkungen der Massenmigration. Es heißt, dass sie die Integration illegaler Ausländer gefährde. Aber wann ist das eigentlich eine Gefahr? Offenbar doch nur dann, wenn man gar nicht vorhat, die Abschiebung von Ausreisepflichtigen umzusetzen.

Wenn Nichtintegrierte einfach Nichtintegrierte bleiben, dann bestätigt das nur eins: Sie gehören eben nicht hierher. Die Abschiebung dann durchzusetzen – denn Aufenthaltsrecht speziell in Deutschland hat niemand, der schon sichere Drittstaaten durchquerte –, kommt der Union dabei nicht in den Sinn. Für die AfD aber wäre das eine Selbstverständlichkeit und erste Pflicht, meine Damen und Herren.

Was ist, wenn man vorher ansetzt? Zurückweisungen an der Grenze wolle man – also genau der AfD-Antrag, den man immer wieder erst abgelehnt hat, dann in Ausschuss und Plenum einfach von der Tagesordnung genommen hat, zu dem man dann die Abstimmung hier verhindert hat. Trotz der klaren Erkenntnis, dass sich das nach der Wahl mit SPD oder Grünen nicht wird machen lassen, wollte die Union die einzige Gelegenheit zur Umsetzung nicht nutzen. Die Forderung ist also reine Wählertäuschung.

Nun die Frage der Abschiebungen. Man will die Länder machen lassen – oder besser: auch weiterhin nicht machen lassen – und dabei lediglich unterstützen. Sollen denn nun Ausreisepflichtige abgeschoben werden? Nein. Regeln seien zu verschärfen. Wenigstens für alle? Nein. Insbesondere für Straftäter und Gefährder. Und kommen denn nun die Abschiebungen von Syrern und Afghanen? Auch nicht. Wieder nur für Straftäter und Gefährder. Der Vorwurf im Antrag, die Bundesregierung setze lediglich auf symbolische Maßnahmen, fällt auf die Union selbst zurück. Wir sagen: Ausreisepflichtige werden abgeschoben. Punkt!

Wie wird laut Antrag Integration erreicht und nachgewiesen? Durch verpflichtendes Aussprechen einer Formel, tituliert als „Bekenntnis“. Ein Rückfall in magisches Denken à la CDU! Werden beim Aussprechen der magischen Formel dann im Falle von Schwarz-Grün dazu Cannabiskessel geschwenkt?

Wird beschwörend den stumm Vortretenden jeweils ein Bändchen des Grundgesetzes ausgeteilt? Dann muss es ja werden!

Weiter lesen wir im Unionsantrag: Die neue Turboeinbürgerung der Ampel „nehmen wir zurück“ – so wörtlich. Pustekuchen! Rot und Grün haben das Staatsbürgerschaftsrecht genau so gewollt. Natürlich verabreden die dann, sich innerhalb der Koalitionsverhandlungen nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Das klassische Spiel, zwei mögliche Partner gegeneinander auszuspielen, läuft nicht. Rot und Grün sind sich einig im Willen, ihre neuen Gesetze nicht rückabwickeln zu lassen. So kann die Union keinem der beiden möglichen Partner eine Rücknahme abverhandeln. Wer ist dann eigentlich wirklich Koch und wer Kellner? Es ist schon egal, ob der rote oder der grüne Koch dann den schwarzen Kellner losschickt.

Da stur zu bleiben, können die sich nämlich leisten, weil die Union sich von vornherein auf einen der beiden als Partner festgelegt hat. Und so wird der Schwanz – rot oder grün – mit dem schwarzen Hund wedeln, meine Damen und Herren.

Und warum diese Festlegung? Um die AfD weiter auszugrenzen mit dem bekannten Verleumdungsnarrativ. Und warum bleibt man dabei trotz besseren Wissens? Um einen politischen Konkurrenten zu beschädigen? Ja, vor allem aber auch, um nur ja selber weiterhin wohlgelitten zu sein bei dem Teil der Mainstreammedien, für den der antijournalistische Verleumdungsaktivismus Berufung ist. Das von Unionsseite nur ja mitzuvollziehen, immer weiter zu bedienen, ist und bleibt der Eingangsobolus dafür, selber dort verschont zu bleiben. So richtig was für Ehrenmänner!

So sehen wir, dass die Merz-Union nicht vorhat, auch nur irgendeine ihrer zur Schau getragenen Forderungen realistischerweise durchzusetzen. Mit der Brandmauer hat die Union sich selbst eingemauert und zu ewiger ideologischer Knechtschaft unter den Parteien des Linksblocks verdammt. Der Wähler hat darauf keine Lust mehr

und sucht und findet zu den Komplizen des rot-grünen Weiter-so eine Alternative.

Einen schönen guten Tag an Sie alle an diesem mutmaßlich letzten Tag vor Weihnachten, den wir hier im Haus verbringen!

Ich gebe das Wort an Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke ausdrücklich der CDU/CSU für diesen Antrag, weil er uns die Möglichkeit gibt, noch mal mit dieser unzweifelhaft stark ideologisch geprägten und unübersehbar wahltaktisch geprägten Auflistung von Wünschen und Forderungen, die ohne jede konkrete Substanz sind, abzurechnen, und gleichzeitig mit dem gegenwärtigen – so war das nicht immer – migrationspolitischen Elend der Union.

Ihre Politik krankt unter anderem daran – das ist bemerkenswert an diesem Antrag –, dass Sie „humanitäre Verantwortung“, auf die Sie sich ja berufen, genau dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie diese zwei Wörter im Titel des Antrags nennen. Danach findet sich nichts mehr dazu. Kein einziges Wort, keine Angaben, keine Überlegungen, wie Schutzbedürftige in diesem Land geschützt werden können. Humanitäre Verantwortung ist demnach in der Migrationspolitik der CDU abgeschafft. Wie schade!

Zweitens. Ihre Migrationspolitik krankt daran, dass es dabei nicht um Migration geht – wir haben keine sachlichen realitätsorientierten Aussagen, wie konkret das alles umgesetzt werden soll –, und vor allem an der Abwesenheit von Politik. Wo benennen Sie denn konkret die Umsetzung Ihrer Wunschkataloge, Ihrer Forderungen? Nirgends.

Das Dritte ist – und das ist, glaube ich, das Eigentliche, was wir hier erleben –: Es ist die Austreibung von Merkel, die Entmerkelung der CDU am Beispiel der Migrationspolitik, deren Zeuge wir hier werden. Deutschland ist aber kein Versuchslabor für solche therapeutischen Übungen Ihres Kanzlerkandidaten. So weit ist es gekommen. Es ist erschütternd, sich klarmachen zu müssen, dass Sie bei vielen Ihrer Anträge – bei diesem, aber auch bei Gesetzentwürfen der letzten Monate – gegenüber der AfD Urheberrechtsverletzungen begehen.

Tatsächlich ist es so. Schauen Sie sich mal Anträge der Union zur Zurückweisung an den Grenzen von 2018/2019 an. Ihre Wortwahl jetzt ist erschreckend ähnlich der der AfD – bis identisch. Das ist beschämend und traurig für ein Land, das einen großen Kompromiss, das große Volksparteien braucht für die Migrationspolitik.

Es kann doch nicht sein, dass Sie für die Aufarbeitung dieses Merkel-Traumas das ganze Land in Haftung nehmen. Und die Pointe ist ja noch viel schlimmer: Wir haben uns hier manchmal – auch in der Großen Koalition – über Herrn Seehofer aufgeregt: sein Umgang mit Frau Merkel, seine Ausführungen zu Migration und Integration. Mittlerweile muss man sagen: Mit seinen Positionen zu Europa, die er damals vertreten hat und auch heute noch vertritt, mit seinen Stellungnahmen zur Seenotrettung steht Horst Seehofer aktuell migrationspolitisch links außen in der CDU. Das ist erschütternd und erschreckend!

Gehen wir einmal die Maßnahmen konkret durch. Sie fordern in Ihrem Antrag umfassende Zurückweisung an den Grenzen – umfassend, nicht unter bestimmten Bedingungen, auch nicht unter Berücksichtigung des geltenden Rechts,

was fordert, dass zumindest rudimentäre Verfahren erfolgen. Sie fordern umfassende Zurückweisung und gleichzeitig Drittstaatsverfahren. Das Ergebnis dieser Externalisierung soll sein – das steht im Text –, dass alle, die einen positiven Bescheid bekommen, nicht in die EU kommen, also draußen bleiben. Kurzum: Ihre Antwort auf die migrationspolitische Frage ist: Niemand kommt mehr. Wir sorgen dafür, dass niemand mehr kommt, und damit ist Migrationspolitik erledigt.

Es ist nur ein Problem damit verbunden: Diktatoren und Regime dieser Welt und Naturkatastrophen dieser Welt, also die Wirklichkeit richtet sich nicht nach den ideologischen Befindlichkeiten, Vorstellungen und Traumata der Union, sondern folgt anderen Bedingungen.

Sehen wir uns die Zahlen an. Wie viele Menschen bekommen durch das BAMF oder spätestens durch Gerichte Schutz? Was ist Ihre Schlussfolgerung? Ist also das gesamte nationale und europäische Recht zu Asyl und Flucht falsch? Variante eins. Oder sind das alles Fehlentscheidungen des BAMF? Auch darauf geben Sie keinerlei Antwort. Stattdessen reden Sie notorisch von irregulärer und illegaler Migration. Und da sind alle Schutzbedürftigen subsumiert, weil ja, wie wir alle in diesem Raum wissen, Menschen, die schutzbedürftig sind, in der Regel gar keine Alternative haben, als irregulär auf deutschen Boden zu kommen. Das wissen Sie auch.

Spielen wir es mal durch: Sie weisen also an den Grenzen zurück. Was ist denn, wenn die anderen Länder sagen: „Nee, wir nehmen die Menschen nicht zurück“? Oder wenn die weiter zurückweisen? Dann haben wir Flüchtlinge, Refugees in Orbit in ganz Europa. Wer ist zuständig? Was sind die Folgen? Was ist mit Europa? Die Europapartei Helmut Kohls mit herausragenden Leistungen hat sich von Europa verabschiedet. In der letzten Legislatur haben Sie, Horst Seehofer und seine Staatssekretäre noch Europa beschworen: Wir brauchen europäische Antworten! – Jetzt steht in diesem Antrag – auf Deutsch gesagt –: Europa nützt uns nichts, GEAS brauchen wir nicht, alles sinnlos. – Sie gehen zurück zu einer letztlich nationalisierenden Migrationspolitik. Das kann und wird niemals funktionieren. Es wird Migration geben.

Es wird Flucht geben. Europa kann nicht die Antwort geben: Wir ziehen alle Binnengrenzen hoch, wir schaffen das Schengen-System ab, und wir bauen Mauern an den Grenzen Europas. In diesem Europa möchten wir jedenfalls nicht leben, und werden wir nicht leben. Dies kann niemals die Antwort sein!

Und dann noch etwas: Ihre hochkreative Antwort auf die Frage nach Abschiebungsgesetzen und Abschiebungsregelungen lautet: noch weitere Gesetze. Aber erinnern Sie sich doch mal an diverse Sitzungen im Innenausschuss. Es krankt doch nicht daran, dass wir wirklich bis zur Grenze die Gesetzgebung verschärft haben. Wir haben ein Umsetzungsdefizit, übrigens auch ganz massiv in CDU-regierten Ländern. Das heißt, Sie können noch so viele Gesetze machen, das wird an der Realität und an der Praxis von Abschiebungen null Komma null ändern. Und wenn Sie behaupten, es läge an Gesetzen, lügen Sie.

Dann kommen wir zum absoluten Meisterstück, den integrationspolitischen Passagen in diesem Antrag. Ihre Antwort sind Integrationsvereinbarungen und Bekenntnisse. Was meinen Sie, was die Ausländerbehörden zu dieser gesinnungsethischen Placebo-Integrationspolitik sagen? Gar nichts werden die dazu sagen. Die haben nämlich keine Lust, Leute einzubestellen und Bekenntnisfragen zu stellen oder Integrationskataloge abzufragen. Mit Realität, mit Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Kooperation mit Unternehmen, die wir für die Integration brauchen, hat das nichts zu tun. Ihre einzige konkrete Antwort ist: Gutes Angebot von Deutsch- und Integrationskursen. – Hurra, was für eine Erkenntnis!

Und am Ende schlagen Sie gerade auch der Gastarbeitergeneration, die dieses Land mit aufgebaut hat, ins Gesicht, indem Sie sagen, dass Sie das dringend notwendige, durch Schröder damals eingeleitete, durch die jetzige Regierung bzw. die Ampel umgesetzte Staatsangehörigkeitsrecht wieder aufheben wollen. Was meinen Sie, wie das Menschen wahrnehmen, die hier gearbeitet haben und es verdienen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben?

Was ist das für ein Signal an Menschen, die sich identifizieren sollen?

Herr Lindh?

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Und Sie schreiben auch noch, man würde Leute damit belohnen, anstatt Leistung zu honorieren.

Herr Lindh!

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Das Gegenteil ist der Fall: Nach drei Jahren wird eingebürgert, wer die Sprache hervorragend beherrscht und wer große Integrationsleistungen erbringt. Wenn man Desinformation betreibt – –

Präsidium an Helge Lindh: Die Redezeit war längst vorbei.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Okay. – Keine Desinformation, praktische Politik!

Frohe Weihnachten!

Herr Lindh, vielen Dank.

– Ich war nicht sicher, ob noch ein weiterer Nachsatz vom Nachsatz vom Nachsatz kommt.

Für die CDU/CSU hat Alexander Throm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Ex-Ampelfraktionäre so anhört, dann muss man sich arg wundern, warum die Koalition überhaupt geplatzt ist: Sie sind sich ja völlig einig in Ihren Positionen; nach Ihrer Meinung ist das in den letzten Jahren hier alles klasse gelaufen.

Es ist schon auffällig, dass die Ampelkoalition, aber auch die AfD sich vor allem an den vergangenen Jahren abarbeiten. Die Union dagegen will sich mit der Zukunft beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir von der Union haben in den letzten drei Jahren einen umfassenden Plan entwickelt, wie wir die Migrationskrise in Deutschland beenden werden.

Es braucht dazu durchgehend konsequente Maßnahmen, auf nationaler und auch auf europäischer Ebene.

Maßnahmen auf nationaler Ebene müssen vor allem dazu dienen, dass wir den Zuzug faktisch reduzieren. Denn wir können nicht jedes Jahr akzeptieren, dass 200 000 oder 300 000 irreguläre Migranten on top kommen, zusätzlich zu denen, die wir schon über die vielen vergangenen Jahre haben. Ja, das gestehen wir zu: Das ist nicht leistbar, und das überfordert unser Land nicht nur hinsichtlich der Infrastruktur, nicht nur finanziell, sondern auch mit Blick auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Und deswegen hat oberste Priorität: den Zuzug verhindern.

Deswegen brauchen wir die Grenzkontrollen, die auf unser Drängen hin eingeführt wurden, auf unabsehbare Zeit.

Und wir brauchen die Zurückweisung aller Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land hätten Asyl beantragen können; denn – das wissen wir alle – wir sind nicht dafür zuständig, rechtlich nicht – nach EU-Recht –, aber – und das will ich auch mal betonen – auch nicht moralisch; denn jeder und jede dieser Flüchtlinge steht in einem sicheren Land, wo er oder sie Asyl beantragen könnte. Deswegen kann und muss diese Zurückweisung erfolgen: Der Verzicht auf Zurückweisung seinerzeit, bei Schengen, war das Gegenstück zu Dublin. Dublin funktioniert nicht; die anderen Länder beteiligen sich nicht so, wie es rechtlich notwendig wäre. Deswegen kann von uns nicht verlangt werden, dass wir zukünftig einseitig auf Zurückweisungen verzichten.

Und wir brauchen europäische Maßnahmen, nicht nur ein halbherziges GEAS, das vor allem deutsche Interessen unzureichend berücksichtigt.

Wir wollen uns den 15 EU-Staaten anschließen, die das Verbindungselement auflösen wollen. Ja, wir wollen das Verfahren der sicheren Drittstaaten, weil damit endlich Humanität in das europäische Asylsystem kommt

und die Menschen nicht mehr im Mittelmeer oder in der Sahara sterben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, wir wollen auch eine konsequentere Rückführung. Das verhindern nicht nur die nationalen Gesetze, sondern vor allem auch die geltende Rückführungsrichtlinie. Deswegen wollen wir mit einer Mehrheit der EU-Staaten, die es momentan gibt,

diese Rückführungsrichtlinie verändern, sodass wir Menschen, die ausreisepflichtig sind, länger in Abschiebehaft nehmen können – in einen Ausreisearrest bei schweren Straftaten –, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt möchte ich doch noch meine wertvolle Zeit auch auf Syrien verwenden:

Welch moralische Selbstüberhöhung hier bei den drei Ampelparteien!

Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit – das ist der internationale Grundsatz –, und wenn der Fluchtgrund wegfällt, dann fällt grundsätzlich auch der Flüchtlingsschutz weg. Nichts anderes haben wir gesagt.

Und wer freiwillig in sein Heimatland gehen will, um dort am Wiederaufbau teilzunehmen, der sollte unsere Unterstützung haben und nicht noch entsprechend kritisiert werden.

Bis vor zwei Wochen drehte sich die Diskussion nur darum: Wie können wir verhindern, dass noch mehr Syrer kommen, und vor allem dafür sorgen, dass die Abschiebung funktioniert? Plötzlich gibt es anscheinend bloß noch Ärzte unter den syrischen Flüchtlingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

0,5 Prozent der syrischen Flüchtlinge sind Ärzte. Die sind auch gar nicht betroffen, die haben in aller Regel eine Niederlassungserlaubnis.

Aber werden diese Ärzte und Pfleger nicht gerade jetzt auch in Syrien gebraucht?

Wie moralisch ist es denn, diese vor allem oder nur für Deutschland in Anspruch zu nehmen? Ihre Argumentation diesbezüglich hat postkoloniale Züge.

Nein, auch diese Personen müssen frei entscheiden können, wo sie hingehen.

Letzte Bemerkung. Die Beschäftigungsquote der Syrer ohne geringfügige Beschäftigung liegt bei 34,4 Prozent. 54,9 Prozent aller syrischen Flüchtlinge beziehen Bürgergeld.

Deswegen müssen diejenigen, die erst kurz in Deutschland sind oder nicht gut integriert sind, weil sie insbesondere nicht arbeiten,

dann, wenn der Fluchtgrund wegfällt, auch wieder in ihr Heimatland reisen.

Herzlichen Dank.

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Julian Pahlke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir haben es dieses Jahr ja fast geschafft. Ich habe den Antrag der Union gelesen. Da ist auch, zugegeben, recht viel Meinung drin. Meinung ist mir persönlich ja jetzt auch nicht völlig fremd. Aber anstatt jetzt, zum Schluss dieses Jahres, noch mal auf unsere Meinung zu hören, könnten wir ja auch mal auf die Wissenschaft hören; denn Wissenschaftler sind nicht Mitglied einer Partei, die haben öffentlich nichts zu gewinnen oder zu verlieren,

und das sind ja erst mal, finde ich, ganz gute Voraussetzungen.

Im Antrag schreiben Sie:

„Die Belastungsgrenze ist in vielen Kommunen längst überschritten.“

Schauen wir mal in die Studien dazu, sehen wir: Nur noch 5 Prozent der Kommunen geben an, sie seien im Notfallmodus. Es wird also vieles besser. Grund zum Optimismus, sagt die Wissenschaft.

Nicht alle sind so differenziert. Manche, die sich an der Debatte beteiligen, haben viel Meinung, aber eben leider wenig Ahnung. Sie wissen, über wen ich rede: Jens Spahn. Der sagte, Europa bräuchte Zäune entlang der Grenze. – Ich halte an mich und erspare uns meine Meinung, weil die Wissenschaft, dieses Mal in Form des Mercator Forums für Migration und Demokratie, sich das angeschaut hat und sagt:

„‚Länder können sich nicht abschotten, Migration lässt sich nicht aufhalten …ʼ … Grenzbefestigungen und -zäune seien demnach nicht mehr als eine symbolische Abschreckung.“

Dann dachte sich aber wohl Friedrich Merz: „Das geht doch alles noch deutlich schärfer“, und fordert die konsequente Zurückweisung von Migranten an der Grenze, eben auch mit stationären Grenzkontrollen. – Jawoll, das knallt ordentlich! – Aber stopp, ich spare mir die Meinung; denn ein kluger Mensch, dieses Mal Hans Vorländer vom Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, hat sich das angeschaut und stellt fest: „Wer stationäre Grenzkontrollen auf Dauer errichtet, stellt den Schengenraum sehr stark in Frage.“ Und er warnt vor den Folgen für die Industrie. – Starke Worte. Es könnte noch einen anderen Grund geben, warum Herr Vorländer sich die Merz-Äußerungen angeschaut hat: Er forscht nämlich auch zu Populismus.

Bleiben wir beim Parteivorsitzenden Merz – wer sich so ins Zeug legt, der soll ja auch gewürdigt werden –, der moniert, man hätte nach Nordsyrien ja längst abschieben können, und jetzt Abschiebung ins ganze Land fordert. Da staunt man: Friedrich Merz weiß anscheinend, wie sich Syrien entwickelt. – Aber stopp, das war ja Meinung, und deshalb hören wir heute mal auf die Wissenschaft, dieses Mal aus einer ganz unerwarteten Ecke, damit hier auch nicht der Verdacht der Grünen-Nähe aufkommt, nämlich auf das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft; dahinter steckt ja der BDI. Dieses Institut fordert Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte, gerade auch für erwerbstätige Syrer. Und sie sagen, dass der subsidiäre Schutzstatus verlängert werden sollte. Man bräuchte nämlich in Zukunft in den Engpassberufen deutlich mehr Menschen. Und in diesen sogenannten Engpassberufen arbeiten heute schon 80 000 Syrerinnen und Syrer.

Hätte man jetzt eine Meinung, könnte man unterstellen, Merz wolle der Wirtschaft schaden. – Aber Moment, da meldet sich die CSU: An Abschiebungen könne im Moment sicherlich nicht gedacht werden, sagte vor zehn Tagen Innenminister Joachim Herrmann von der CSU.

Das ist ja ein Ding! Da gibt es in der Union mal wieder ein Nord-Süd-Gefälle in der Meinung. Man hat die unionsinterne Dauertorpedierung aus Bayern ja überhaupt nicht mitbekommen.

Und dann? Dann schwingen Sie sich im Antrag noch dazu auf, die sogenannten Asylverfahren in Drittstaaten zu fordern. Und so ein Zufall: Das haben sich 28 Experten für das Innenministerium mal angesehen. Die große Mehrzahl hält das im Übrigen für Quatsch, völlig unrealistisch, rechtlich unmöglich.

Und ganz unjuristisch sagen die Expertinnen und Experten dazu: Asylzentren im Ausland sind teuer und ineffizient.

Man braucht gar keinen Studienabschluss, um festzustellen: Sie hören auch denen nicht zu, die sogar promoviert haben. Und das ist ja irgendwie auch eine Form der Bildungsfeindlichkeit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begehen jetzt ein christliches Fest, an dem wir die Geburt eines Menschen mit Fluchtgeschichte feiern.

Darüber gibt es keine zwei Meinungen. Und damit wünsche ich insbesondere Ihnen von der christlichen Union einen erkenntnisreichen Gottesdienst an Heiligabend.

Danke.

Benjamin Strasser hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pahlke, als Christ muss ich Sie korrigieren: Die Flucht Jesu nach Ägypten fand erst nach der Geburt statt.

Aber sei’s drum.

Der Antrag der CDU/CSU erweckt ja fälschlicherweise den Eindruck, dass die Frage der Ordnung und Steuerung von Migration sich erst im Jahr 2021 ff. gestellt hat. Dabei kennen wir alle die Wahrheit aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in unseren Wahlkreisen, die 2015 mit viel Mühe, mit viel Zeit und viel Geld Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert haben. Diese sind zu einem unerlässlichen Teil ihres Betriebes geworden und wurden dann von CDU und CSU abgeschoben, während Kriminelle, die sich nicht integriert haben und untergetaucht sind, dageblieben sind. Es hat sich schon damals, 2021, gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Was wir brauchen, ist eine neue Realpolitik in der Migration.

Und die haben wir in der Koalition auch vorangetrieben.

Wir haben gemeinsam einen Chancen-Aufenthalt gesetzlich beschlossen, um genau diesen Personen, die sich integriert haben in den deutschen Arbeitsmarkt, eine Perspektive zu geben – gegen die Stimmen der CDU/CSU. Wir haben gegen die Stimmen der CDU/CSU endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen,

weil Deutschland auf Arbeitskräfte angewiesen und weil es unser Interesse ist, zu bestimmen, wen wir in den deutschen Arbeitsmarkt einladen. Wir haben gegen die CDU/CSU ein Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen, weil beides zusammengehört;

das sagen uns erfolgreiche Einwanderungsländer. Die Frage, wie schnell ich Staatsangehöriger werden kann, ist eine zentrale Frage im Kampf um die besten Köpfe. Wenn Sie das nicht wollen, verkennen Sie die Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das zeigt: Deutschland ist ein weltoffenes Land, und das soll es auch bleiben.

Gleichzeitig sind unsere Ressourcen endlich – auch bei allem guten Willen –, und deswegen muss man der Migration Grenzen setzen. Auch das haben wir getan: Wir haben den Ausreisegewahrsam verlängert, von 10 auf 28 Tage. Wir haben Sozialleistungen bei Dublin-Geflüchteten auf null gekürzt. Wir haben den Anspruch auf Leistungen in Höhe des Bürgergelds später wirksam werden lassen. Sie haben es auf 18 Monate damals gesetzt, wir auf 36. Wir haben neue Befugnisse geschaffen für die Polizei bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften. Bei Ihnen durften sie nur den Raum des Geflüchteten betreten; bei uns dürfen sie jetzt alle Räume der Unterkunft durchsuchen.

Und das hat auch Auswirkungen: 55 Prozent weniger Asylanträge im November 2024 als im Vorjahr und 20 Prozent mehr Abschiebungen.

Das haben Sie heute den Menschen in Deutschland verschwiegen.

Sind wir schon am Ende der Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik?

Nein, sind wir nicht. Und deswegen finde ich es sehr traurig, dass die Bundesratsbank heute so leer ist. Denn wir können hier im Deutschen Bundestag viele kluge Dinge beschließen, beispielsweise die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, wenn aber die baden-württembergische CDU-Justizministerin

für 6 000 Ausreisepflichtige ganze 51 Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg schafft,

wird das, liebe Union, nicht funktionieren. Und deswegen: Hier Anträge zu schreiben, ist klug, dort zu handeln, wo man selbst Verantwortung trägt, das wäre in der Tat besser.

Deswegen müssen wir weitergehen. Wir stimmen Ihnen zu, wenn es um weitere Leistungskürzungen geht, insbesondere für vollziehbar Ausreisepflichtige; das ist ein wichtiges Signal. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU: Wir waren eigentlich ja schon mal weiter. Wir hatten gemeinsame Gespräche geführt, was das Thema „Zurückweisungen an den Grenzen“ angeht. Die CDU/CSU hat leider diese Gespräche beendet.

Aber, Herr Staatssekretär Özdemir, das Thema ist nicht beendet, weil die CDU/CSU jetzt die Gespräche verlassen hat. Wir brauchen ein Modell der Zurückweisung an den deutschen Grenzen, das rechtssicher ist. Und dass das BMI hier nichts vorgelegt hat, kann ich nicht verstehen.

Sie werden zum Ende kommen.

BenjaminStrasserFDPBenjamin Strasser (FDP):

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Wir werben um neue Mehrheiten für gesteuerte Zuwanderung.

Vielen Dank.

BenjaminStrasserFDPBenjamin Strasser (FDP):

Für uns ist klar: Alles lässt sich ändern,

auch die Politik: hin zu gesteuerter Zuwanderung.

Für die AfD hat Dr. Christian Wirth das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union, tatsächlich kann ich in Ihrem Antrag eine Lernkurve erkennen, wenn der Antrag ernst gemeint ist, was ich jetzt leider wieder nicht glaube.

Wollten Sie vor Kurzem noch an den europäischen Sekundärrechten wie der Dublin-III-Verordnung herumdoktern und im Wege der Rosinentheorie diejenigen an den deutschen Grenzen durchlassen, die sichere Staaten durchquert haben, ohne den gebotenen Asylantrag zu stellen, fordern Sie nunmehr endlich – ich zitiere –:

„… auch solche Personen … zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat … oder des Schengen-Raumes bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag … in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.“

Meine Damen und Herren, das ist genau das, was unsere Gesetze fordern, nämlich in Artikel 16a Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz. Niemand, der über einen Landweg nach Deutschland illegal einreist, ist auf der Flucht, da man in allen angrenzenden Nachbarstaaten bereits in Sicherheit ist.

Ich predige seit Langem, dass wir das Primärrecht prüfen müssen, nämlich das EU-Vertragsrecht. Und wenn ich Ihnen bei dieser Erkenntnis behilflich sein konnte, freut mich das. Leider fehlt in Ihrem Antrag die rechtliche Begründung. Die können Sie aber auch gerne aus meinen Anträgen abschreiben; das machen Sie ja ganz gerne.

In Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages ist nämlich vereinbart, dass die EU-Mitgliedsländer offene Binnengrenzen gewähren und im Gegenzug die EU die Außengrenzen sichert, ein wirksames Asylsystem zur Verfügung stellt sowie die Einwanderung regelt und Kriminalität verhütet und bekämpft. In allen Punkten ist die EU krachend gescheitert,

sodass wir deutsches Recht nicht nur anwenden können, sondern zwingend anwenden müssen – und das, bis die EU-Staaten endlich ein wirksames EU-Asylrecht auf die Beine gestellt bekommen. Damit meine ich nicht das neue gemeinsame Asylrecht, wenn es mal irgendwann kommt.

Auch Ihre übrigen Forderungen unterstützen wir: Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungs- und Gewahrsamsregelungen verschärfen, den Familiennachzug aussetzen.

Und wenn man die Tage hört, dass das Außenministerium wieder über 150 000 Afghanen einfliegen möchte, greift man sich nur noch an den Kopf. Es sind natürlich sämtliche Aufnahmeprogramme zu stoppen.

Leider ist Ihr Antrag wieder mal ein Schaufensterantrag. Ich befürchte ein Déjà-vu-Erlebnis. Wenn man die Union in dieser Legislatur darauf angesprochen hat, warum nach 2015 die Massenmigration nicht durch Grenzschließungen beendet worden ist, lautete in der Regel die Antwort des innenpolitischen Sprechers – das ist aktuell Herr Throm –: Wir wollten ja, aber die SPD …!

Ich versichere Ihnen: Wenn die Union nach den Wahlen eine Koalition eingeht, werden wir Sie an diesen Antrag erinnern. Aber – Sie ahnen es – es wird wieder heißen: Wir wollen ja, aber der Koalitionspartner …!

Einen Politikwechsel, auch in der Migration, wird es nur mit der AfD geben.

Vielen Dank. Glück auf!

Für die SPD hat der Kollege Dr. Lars Castellucci jetzt das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bislang musste man in diesen Debatten, wenn man nach einem Redner der AfD sprach, erst mal etwas zu diesem Redner der AfD sagen. Mittlerweile passt aber zwischen Union und AfD kein Blatt Papier mehr.

Deswegen kann ich mich direkt der Union zuwenden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine traurige Tatsache, dass Menschen in vielen Ländern dieser Welt politisch verfolgt werden, weil Machthaber der Auffassung sind, sie hätten den falschen Glauben oder die falsche sexuelle Orientierung, das falsche Geschlecht. Wir sind der Auffassung, dass diese Menschen ein Recht haben, anderswo Schutz zu finden. Die Union stellt das Grundrecht auf Asyl infrage. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Das ist der fundamentale Unterschied.

Weiterhin gibt es Menschen, in deren Ländern Kriege oder Bürgerkriege wüten. Menschen, die vor Bomben und Terror fliehen, haben ebenfalls ein Recht, anderswo Schutz zu finden.

Und wenn diese Kriege und Bürgerkriege andauern, bleiben die Menschen oft viele Jahre in der Fremde, fürchten um ihre Ehepartner, um die Kinder, die zurückbleiben mussten. Wir sind der Auffassung, dass die Familie ein schützenswertes Gut ist, dass Familien zusammengehören. Die Union will Familien dauerhaft auseinanderreißen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ich hoffe, die bevorstehenden Festtage bieten Ihnen Gelegenheit, ein wenig zur Besinnung zu kommen.

Nebenbei: Wenn Sie die legalen Wege weiter beschneiden, werden Sie die illegale Migration nicht in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Legale Wege eröffnen und so auch irreguläre Wege eindämmen, das ist der richtige Weg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht mal ein halbes Prozent der Weltbevölkerung, das vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen überhaupt als Flüchtlinge gezählt wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es der Weltgemeinschaft mit etwas gutem Willen gelingen kann, diesen Menschen, diesem halben Prozent der Weltbevölkerung, Schutz zu gewähren und ihre Menschenwürde zu gewährleisten. Das ist nicht nur moralisch geboten; das ist leistbar.

Entscheidend ist, dass wir mehr Länder dafür gewinnen, Verfolgten Schutz zu bieten. Und dafür brauchen wir eine neue Allianz, eine neue internationale Allianz für den Flüchtlingsschutz. Hier kommen auch Länder wie Ruanda ins Spiel, zu denen Sie jetzt heute Morgen gar nichts gesagt haben, aber die in Ihrem Antrag ja drinstehen. Sie von der Union plädieren dafür, dass sich Deutschland aus der internationalen Solidarität verabschiedet. Das ist ein Irrweg, der nur zu mehr Leid und Durcheinander führen wird. Wir stehen für Solidarität

in Europa und über Europa hinaus, und das ist der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, der Anteil der weltweit Geflüchteten in Europa ist mit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine von 10 auf immerhin 20 Prozent gestiegen. Und mit dem Ende der Coronapandemie ist das Reisen nicht nur für uns alle wieder möglich und leichter geworden, sondern auch, ja, für Migrantinnen und Migranten und für Flüchtlinge. Diese steigenden Zahlen sind eine Herausforderung für alle, die haupt- und ehrenamtlich mit diesen Fragen zu tun haben, allen voran für die Städte und Gemeinden. Deshalb, werte Kollegen von der Union, hat die Koalition, hat die Bundesregierung ja gegengesteuert, und zwar erfolgreich. Die Zahl der Asylanträge ist im Jahresvergleich um fast 30 Prozent zurückgegangen,

in den letzten Monaten sogar um die Hälfte. Während Sie immer die gleichen untauglichen Vorschläge zu Papier bringen, bekommen Sie gar nicht mit, dass unsere Maßnahmen längst wirken.

Meine Damen und Herren, wenn Sie Zeuge eines Unfalls im Straßenverkehr sind, wenn der Nachbar krank ist oder wenn es eben um die Aufnahme von Geflüchteten geht, dann gibt es einen guten Grundsatz im Leben, und der heißt: Helfen, soweit Hilfe

möglich ist. Niemand soll sich überfordern. Deshalb ist es richtig, für eine Begrenzung der Zahlen einzutreten. Aber wir sollten umgekehrt auch tun, was in unseren Möglichkeiten liegt. Bitte vergessen wir nicht: Es geht um Menschen und um Mitmenschlichkeit. Das ist auch ein Thema, das hier angesprochen werden muss. Durch diese Brille müssen wir das Thema einmal sehen.

Es geht um Mitmenschlichkeit, aber es geht leider auch um ein Geschäft: Allzu oft bestimmen Schlepper und Schleuser, wer es bis zu einem sicheren Ort schafft. Das kann selbstverständlich so nicht bleiben. Wir müssen die internationale polizeiliche Zusammenarbeit weiter verbessern, damit uns nicht nur die kleinen Fische, sondern auch die Hintermänner in die Fänge gehen. Entscheidend ist aber, dass Menschen Alternativen haben, dass sie sich den Schleppern und Schleusern nicht anvertrauen müssen. Deswegen: Wir müssen ausbauen, was es an sicheren und legalen Wegen für Menschen auf der Flucht gibt.

Dann ist richtig, dass derjenige, der keinen Schutzstatus bekommt, in sein Heimatland zurückkehren muss. Bei diesen Rückführungen sind wir in den letzten beiden Jahren deutlich besser geworden. Um 20 bis 30 Prozent ist die Zahl der Rückführungen, auch der freiwilligen Rückkehr, gesteigert worden. Es gilt, in diesem Bereich schlicht Recht und Ordnung durchzusetzen. Aber dass kaum ein Tag vergangen war, seitdem der Diktator Assad sein Heimatland verlassen hatte, und Sie schon sagten: „Bitte schön, die Syrer können jetzt alle wieder zurück“, das fand ich unangemessen und unanständig.

Es ist richtig: Wenn im Heimatland wieder Sicherheit herrscht, dann gelten unsere Gesetze, und die besagen, dass man dann wieder zurückkehren muss. Aber davon sind wir im Moment noch weit entfernt, dazu ist die Lage noch zu unklar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, Migrationsabkommen, sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen: Diese Regierung hat tatkräftig gehandelt, sie hat erfolgreich gehandelt. Es ist noch nicht alles gut.

Herzlichen Dank, Herr Kollege.

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Aber auf diesem Weg sollten wir beherzt weitergehen.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage.

Der Kollege Detlef Seif hat das Wort für die CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rhetorik der Ampel wird die Wähler möglicherweise in die rechtspopulistische Ecke drängen.

Sie sind nicht in der Lage zur Differenzierung. Sie sehen nicht die Kernelemente unseres Antrags, oder Sie sehen sie und behaupten hier bewusst das Gegenteil.

16 EU-Mitgliedstaaten wollten eine Initiative auf den Weg bringen, um die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren.

Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, wollte mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kontakt treten, damit Deutschland dabei eine führende Rolle übernimmt. Was hat sie bekommen? Frederiksen hat bei diesem wichtigen Thema nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen. Deutschland war immer die führende Kraft bei europäischen Themen, und hier bei diesem Thema versagt Deutschland vollkommen.

Um das Kernelement – worum geht es eigentlich? – reden Sie immer schön drum herum. Es geht doch eigentlich darum, dass Menschen zu uns kommen, die keinen Schutzanspruch haben. Natürlich ist ein großer Teil darunter, die einen Schutzanspruch haben.

Aber wir geben Anreize durch unser System.

Wir geben den Schleppern ein Geschäftsmodell, die eine menschenverachtende Politik umsetzen. Davon haben Sie heute kein Wort gesagt. Das ist sehr bedauerlich.

Meine Damen und Herren, Sie haben nur auf die paar Seiten des heutigen Antrags geguckt. Wo waren Sie denn die letzten Monate? Die Union hat viele Anträge zu Humanität und Ordnung gestellt.

Natürlich geht es uns darum, verfolgten Menschen Schutz zu bieten. Aber wir müssen doch die Belastungsgrenze dieses Landes sehen. Und natürlich haben wir nicht mehr überall eine Notlage, Herr Pahlke. Aber trotzdem sind Städte und Gemeinden erheblich überlastet.

Sie haben keine Integrationsmöglichkeiten mehr. Die innere Sicherheit ist gefährdet. Dem müssen wir natürlich etwas entgegensetzen. Was Sie heute gesagt haben, ist nur Futter für die rechtspopulistische Seite. Sie sollten sich eigentlich dafür schämen, uns in diese Ecke gestellt zu haben.

Die Zurückweisungen an der Grenze bedeuten doch nicht, dass wir auf alle Ewigkeit jeden Asylsuchenden an der deutschen Grenze zurückweisen wollen.

Aber das europäische Asylrecht funktioniert nicht. Andere EU-Mitgliedstaaten verstoßen massenhaft gegen Vorschriften zur Registrierung, zur Bearbeitung der Anträge. Gemäß Dublin-Verfahren werden sie nicht zurückgenommen. Also müssen wir ein deutliches Signal setzen. Ich bin froh, dass mittlerweile eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten,

aber auch die Kommissionspräsidentin im Letter of Intent an den EU-Kommissar Brunner hierzu klare Worte gefunden haben.

Wir müssen neue Wege gehen. Das haben Sie heute völlig verschwiegen. Das Verbindungselement im Bereich der Rückführungsrichtlinie wäre sehr wichtig, um Verfahren zu externalisieren. Am Ende des Tages bekommen aber verfolgte Menschen trotzdem Schutz, nur eben an anderer Stelle.

Das bedeutet, dass hier die Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt wird.

Nun rede ich ja auch mit vielen Bürgern, und viele haben Zweifel: Macht ihr das denn jetzt auch, und steht das irgendwo? Setzt ihr das denn um? – Ich als Unionspolitiker kann nur aus eigener, persönlicher Wahrnehmung eindeutig bestätigen und bekräftigen: Die Union hat aus ihren Fehlern gelernt. Ich gehörte im Jahr 2016 zu den 44 Unionspolitikern, die Angela Merkel aufgefordert haben, Zurückweisungen an den Grenzen zu vollziehen; denn sie hatte letztlich entschieden, das nicht zu machen.

Wir kennen die Geschichte.

Das war eine schwierige Zeit für Unionspolitiker, die eine andere Asylpolitik wollten, aber immer noch eine Politik, die die Menschen schützt.

Ich kann Ihnen allen hier im Hause, auch den Wählern sagen: Die Union hat dazugelernt.

Wir werden diese Politik umsetzen. Wir brauchen dafür natürlich ein starkes Wahlergebnis. Wir setzen auf Sie.

Danke.

Das Wort für die Linke hat Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will das Land führen, und Herr Merz möchte Kanzler werden. Aber was Sie in dieser Debatte wieder zeigen, ist keine Führung, sondern ein verzweifeltes Hinterherlaufen.

Ich zeige es Ihnen an dem Beispiel Migration. Dazu habe ich mich mal hingesetzt und das Wahlprogramm der CDU für 2025 gelesen.

Liebe Besucher/-innen auf der Tribüne, ich kann es Ihnen nicht empfehlen.

Aber dabei hatte ich ein Déjà-vu; denn ich habe vor dreieinhalb Jahren auch das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 gelesen.

Die AfD forderte damals Zurückweisungen an der Grenze.

Die Union fordert jetzt in ihrem Wahlprogramm, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen zu verbinden. Und so geht es weiter im Vergleich.

AfD 2021: Familiennachzug streichen; CDU: kein Nachzug. AfD 2021: Abschiebeoffensive;

CDU: Zahl der Rückführungen erhöhen, auch nach Syrien übrigens. AfD: Sachleistungen statt Geld; CDU: Vorrang der Sachleistungen.

Die AfD 2021: Asylberechtigte sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen.

Das allerdings hat nicht viel mit der Unionspolitik zu tun. Das hat die Ampel schon beschlossen, und das betrifft jetzt ganz viele Syrerinnen und Syrer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diese Liste jetzt noch weiter fortführen.

Die Übereinstimmungen sind so zahlreich, dass man wirklich ins Staunen gerät. Wenn ein Schüler so abschreibt, Herr Throm, dann bekommt er eine glatte Sechs.

Aber noch mehr. Die Forderungen, die Sie gestellt haben, sind auch europarechtswidrig. Ich sage Ihnen, Herr Throm: Die Geister, die Sie riefen, die werden Sie nicht mehr los. Sie haben rechte Parolen hoffähig gemacht.

Ein Punkt, den Sie hier gesagt haben – Sie teilen auch falsche Informationen, Herr Throm –: Nicht sehr viele dieser Menschen sind erwerbstätig. – Ich sage Ihnen mal was über die Menschen, die 2015 nach Deutschland geflohen sind: 86 Prozent dieser Männer sind erwerbstätig.

Das ist sogar mehr als beim Durchschnitt der Deutschen: 81 Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie schreiben ganz viel über die Kommunen und missbrauchen die Lage der Kommunen. Aber was fehlt bei Ihnen im Antrag? Ganz konkrete Maßnahmen, wie Sie die Kommunen denn konkret unterstützen und entlasten wollen.

Ja, viele Kommunen stehen am Limit – aber nicht wegen der Familie, die vor zwei Monaten aus Afghanistan hierher geflohen ist. Es liegt an den Folgen Ihrer jahrzehntelangen Sparpolitik, liebe Union.

Ein Beispiel dafür ist Dresden. Dort wird massiv gekürzt, und das auch unter politischer Verantwortung Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen.

Doch statt Lösungen vorzuschlagen, missbrauchen Sie die Nöte der Kommunen, um Sündenböcke zu schaffen, liebe Union. Das ist wirklich der falsche Weg.

Wir wollen starke Kommunen. Starke Kommunen sind nämlich die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Sie brauchen aber dafür eine ordentliche Finanzierung, die eben allen zugutekommt.

Sie kommen bitte zum Ende, Frau Bünger.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Dazu kommt von Ihnen aber gar nichts: keine Idee, keine Unterstützung, kein Plan.

Letzter Satz.

Vielen Dank.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Wenn wir in diesem Land wirklich vorankommen wollen, –

Frau Bünger.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

– müssen wir Investitionen in die Zukunft tatsächlich ermöglichen, –

Herzlichen Dank, Frau Bünger.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

– die Schuldenbremse abschaffen und tatsächlich für Veränderungen sorgen.

Vielen Dank.

Danke schön. – Moritz Oppelt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von SPD und Grünen haben hier viel über Realität gesprochen. Ich will mal versuchen, Ihnen ein Stück weit dabei zu helfen, wieder in die Realität zu finden.

Die Realität ist nämlich, dass weltweit etwa 110 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Die Realität ist auch, dass wir nicht einmal einen Bruchteil dieser 110 Millionen Menschen in Deutschland und auch nicht in Europa aufnehmen können. Die Realität ist, dass wir im aktuellen System von diesen 110 Millionen Menschen denen helfen, die es nach Deutschland schaffen. Wem wir helfen, entscheiden nicht wir, sondern entscheiden Schlepper, kriminelle Banden, die Wüste Sahara und das Mittelmeer. Zehntausende finden dabei den Tod. Übrig bleiben diejenigen, die es sich leisten können, die Stärksten: junge, gesunde Männer. Zurück bleiben Frauen, Kinder, alte Menschen, kranke Menschen. Dieses System hilft den Falschen. Es ist gefährlich, und es ist ungerecht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der SPD und auch der FDP, Sie haben vor dieser Realität die vergangenen drei Jahre die Augen verschlossen.

Die deutsche Migrationspolitik ist auf einer Geisterfahrt, und Sie haben diese Fahrt mit Ihrer falschen Politik noch beschleunigt.

Unser System und unsere Gesellschaft sind an der Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus angelangt. Es fehlt an allem: Wohnraum, Ärzten, Betreuung, Integrationsangeboten, Lehrern, Polizisten und Geld. Rund 50 Milliarden Euro kostet Ihre Flüchtlingspolitik inzwischen im Jahr.

Spätestens aber seit den Terroranschlägen – dem Terroranschlag in Mannheim, dem Mord an Rouven Laur,

dem Terroranschlag in Solingen – muss doch klar sein: So kann es nicht weitergehen.

– Ja, auch die CDU trägt für diese falsche Migrationspolitik eine Mitverantwortung.

Im Nachhinein muss man sagen: Die Flüchtlingspolitik der CDU im Jahr 2015 war

ein Fehler.

Der Verantwortung für diesen Fehler wollen wir uns aber stellen; das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Deshalb setzen wir jetzt alles daran, um dieses System zu reparieren. Dazu gehört auch unser heute vorliegender Antrag.

Wir brauchen in Deutschland eine ehrliche Migrationspolitik, die sich an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten – das gehört auch zur Realität –, der Aufnahmebereitschaft und, ja, auch an den Bedürfnissen der aufnehmenden Bevölkerung orientiert.

Dazu brauchen wir, erstens, klare Regeln, wer zu uns kommen darf. Schutz durch Europa kann nicht mehr automatisch auch heißen: Schutz in Europa. Dafür sind die Zahlen viel zu hoch. Wer sein Heimatland verlassen muss, muss heimatnah im nächsten sicheren Herkunftsland untergebracht werden. Die Aufnahme in Deutschland und in Europa muss die absolute Ausnahme sein. Deshalb darf sie nur noch für diejenigen möglich sein, die wirklich nirgendwo anders hinkönnen.

Wer sich daran nicht hält, andere sichere Herkunftsländer passiert, um zu uns zu kommen, muss an der Grenze zurückgewiesen werden.

Zweitens brauchen wir klare Regeln dazu, wer bei uns bleiben darf. Wer unsere Werte nicht teilt, wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt oder wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht achtet und Frauen die Hand nicht gibt, hat in unserem Land nichts verloren.

Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, wer kriminell wird, muss gehen. Wer gehen muss, darf hier keine umfassenden Sozialleistungen mehr erhalten. Wir dulden keine Messerstecher, wir dulden keine Gruppenvergewaltiger in unserem Land.

Wer solche Taten begeht, darf keinen freien Fuß mehr in unser Land setzen. Und wenn diese Leute nicht freiwillig gehen, müssen sie bis zur Abschiebung in Arrest genommen werden.

Ihre Redezeit ist um, Herr Oppelt. Herzlichen Dank.

MoritzOppeltCDU/CSUMoritz Oppelt (CDU/CSU):

Diese Härte und diese Konsequenz sind wir den Menschen hier im Land schuldig.

Letzter Satz.

Ihre Redezeit –

MoritzOppeltCDU/CSUMoritz Oppelt (CDU/CSU):

Nur mit diesen klaren Regeln erhalten wir den gesellschaftlichen Frieden –

– ist vorbei.

MoritzOppeltCDU/CSUMoritz Oppelt (CDU/CSU):

– und den Zusammenhalt in unserem Land.

Vielen Dank.

MoritzOppeltCDU/CSUMoritz Oppelt (CDU/CSU):

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14253 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage nur eins: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

Als Sozialdemokraten werden wir weder einem Einfallstor zur Ausweitung von täglichen Arbeitszeiten noch einer Zunahme von Sonntags- und Feiertagsarbeit zustimmen.

Das Arbeitszeitschutzgesetz ist eben ein Schutzgesetz.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin der letzte noch verbliebene Steinkohlebergmann im Deutschen Bundestag.

Als Bergmann und Gewerkschafter weiß ich, wie wichtig Solidarität, Vertrauen und Zusammenhalt ist.

Das Ruhrgebiet ist ein Schmelztiegel von Menschen aus vielen Nationen. Es gab unter Tage keine Abgrenzung. Wir waren verbunden in der Gefahr. Diese Erfahrung hat bis heute meine Arbeit, auch hier im Deutschen Bundestag, geprägt.

Als Demokraten haben wir unterschiedliche Ziele und Vorstellungen. Aber wir stehen zu unseren gemeinsamen Werten. Wir stehen zu unserem Grundgesetz, und wir stehen zu unserem Staatssystem. Ich weiß natürlich, dass die rechte Seite des Plenums andere Vorstellungen dazu hat. Aber die dürfen wir niemals zulassen; sie dürfen niemals umgesetzt werden.

Ich wünsche mir, dass jedem bewusst ist, wie wichtig eine scharf in der Sache, aber fair im Umgang geführte Debattenkultur im Bundestag auch für die Menschen ist, die uns zuhören. Ich erinnere mich noch an meine erste Rede hier im Dezember 2009 im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Der Antrag hieß „Bildungsproteste nicht aussitzen – Hochschulgipfel vorziehen“. Ich weiß noch genau, wie nervös ich damals war. Und heute halte ich hier schon meine letzte Rede, nach fast 16 Jahren.

Eines ist mir aber geblieben: der Respekt vor dem Hohen Haus und das Wissen, dass es auch jemand aus einfachen Verhältnissen in den Bundestag schaffen kann.

Der Respekt, dass ich als Hauptschüler und Bergmann die Menschen aus meinem Wahlkreis hier vertreten durfte, war und ist für mich nach wie vor etwas Besonderes. Es war und ist mir eine Ehre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe parteiübergreifend viele kollegiale und teils auch freundschaftliche Kontakte pflegen können. Ich habe viele Menschen kommen und gehen sehen. Mir hat immer die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis geholfen, geerdet zu bleiben. Ich habe in den letzten 15 Jahren viele Krisen und Herausforderungen erlebt, wie beispielsweise die Bankenkrise. Ich erinnere mich noch daran, dass der Bundestagspräsident vor der Sommerpause gesagt hat, wir sollen nicht so weit rausschwimmen,

und ich musste dann von Mallorca zurückkommen, wie viele andere auch.

Ich habe die Eurokrise erlebt, die Coronapandemie und jetzt Putins schrecklichen Angriffskrieg. Knapp 1 000 Kilometer von hier tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Tausende von Menschen sterben einen sinnlosen Tod – auf beiden Seiten. Ein Wahnsinn! Ich denke insbesondere an die vielen ukrainischen Kinder, die durch die russischen Angriffe getötet, verletzt, verstümmelt oder traumatisiert wurden und werden. Sie werden ihrer Kindheit beraubt. Und auch wenn sie körperlich unversehrt bleiben, sterben ihre Seelen. Herr Putin, auch wenn Sie mich nicht hören, so fordere ich Sie auf: Beenden Sie diesen Krieg!

Meine Damen und Herren, ich wünsche dem kommenden Bundestag alles Gute, viel Erfolg, und bleiben Sie gesund. Am Schluss möchte ich mich noch einmal bedanken: bedanken bei Ihnen und noch mehr bei meiner Frau und meiner Familie.

Ganz zum Schluss noch ein Auftrag an alle, frei nach Margot Friedländer: Seid doch Menschen, benehmt euch wie Menschen! In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch und, wie ich hoffe, ein besseres 2025 – besser als das, was wir in diesem Jahr, in 2024, erlebt haben.

Glück auf!

Lieber Kollege Gerdes, der Weg hierher in dieses Haus als Bergmann war sicherlich nicht selbstverständlich. Gleichwohl sind Sie ein sehr geschätzter und zugewandter Kollege. Dafür schon allein möchte ich Ihnen herzlich danken.

Sie haben viel von Ihrer Menschlichkeit mit in dieses Hohe Haus gebracht. Das, was Sie in Gewerkschaft und im Betriebsrat gemacht haben, hat man hier bei Ihrer Arbeit immer gespürt. Man hat es auch heute bei Ihrer Rede gemerkt: Die Demokratie liegt Ihnen sehr am Herzen, und zwar nicht nur in unserem Land. Das ist für uns hier vielleicht selbstverständlich, aber es ist trotzdem eine wichtige Leistung für die Demokratie in unserem Land.

Wenn ich das mit dem Bergmannsgruß richtig verstanden habe, heißt „Glück auf“: Ich wünsche dir Glück, dass sich ein neuer Gang auftut. Insofern: Glück auf für Sie und alles Gute!

Dr. Markus Reichel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den FDP-Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir sind uns einig: Das Thema ist enorm wichtig. Wir brauchen eine Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit.

Dennoch, liebe Kollegen von der FDP: Wo haben Sie denn Ihre Ideen umgesetzt, als Sie noch in der Regierung waren

und das Land darauf wartete, dass Sie mal was tun?

Da kam nichts. Das ist doch scheinheilig!

Zweifellos: Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor gewaltigen Herausforderungen.

Einerseits hinterlassen Industriekrise und wirtschaftlicher Abschwung sichtbare Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland ist nach drei Jahren Ampel nicht mehr wettbewerbsfähig.

Andererseits verschärft der demografische Wandel den Fachkräftemangel. Rund 20 Millionen Babyboomer gehen bis 2036 in Rente, während nur etwa 12,5 Millionen Erwerbstätige nachrücken. Die Folgen für die Sozialversicherungen sind dramatisch.

Was ist zu tun? Ganz einfach: Wir brauchen wieder mehr Anreize für Leistung, und wir brauchen mehr Anreize für Innovation. Beides hat etwas mit flexibleren Arbeitszeiten und gerade auch einer Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit zu tun.

Ein Blick auf die gesamten Arbeitszeiten zeigt ein klares Defizit: In Deutschland arbeitet jeder Erwerbstätige durchschnittlich 1 031 Stunden pro Jahr, während der OECD-Durchschnitt bei 1 216 Stunden liegt. Hierin liegt doch ein Teil des Fachkräfteproblems begründet. Mehr Flexibilität ist dringend erforderlich, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren und zugleich den Fachkräftemangel zu mildern.

Flexible Arbeitszeiten führen aber auch zu mehr Innovation und zu wettbewerbsfähigeren Arbeitsprozessen. Es macht eben keinen Sinn, dass ein Trupp Handwerker nach der absoluten täglichen Obergrenze von zehn Stunden die Baustelle verlassen und am nächsten Tag wieder anreisen muss, wenn eigentlich nur noch eine halbe Stunde zu arbeiten wäre.

Und es ist auch nicht gut für innovative Ideen, wenn ein Forscher oder eine Forscherin abends eine gute Idee nicht mehr zu Ende entwickeln kann, obwohl er oder sie es will, nur weil die maximale Tagesarbeitszeit erreicht ist.

Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Unser Ansatz nutzt die Spielräume des EU-Rechts aus und wahrt zugleich die hohen deutschen Arbeitsschutzstandards.

Wir wollen die wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die 11 Stunden Ruhezeit bleiben grundsätzlich bestehen, mit klar begrenzten Ausnahmen.

Was hat die Ampelregierung erreicht? Nichts.

Drei Jahre Stillstand, keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, während der Arbeitsmarkt immer weiter ins Schlingern gerät!

Es geht dabei nicht um „Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber“. Das will uns die SPD immer einreden. Nein, bei der Flexibilisierung sitzen alle im selben Boot.

Zusammengefasst: Die Ampel hat den Wandel verschlafen.

Wir als Union sind bereit, das Ruder herumzureißen.

Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt, mit einer zukunftsfähigen Wirtschaft, besseren und flexibleren Arbeitsbedingungen und einem starken Arbeitsmarkt. Leistung muss sich wieder lohnen. Das ist Politikwechsel.

Vielen Dank.

Beate Müller-Gemmeke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Hier ist sie wieder, die FDP, so wie wir sie aus der Zeit vor der Ampel kennen, mit einem Gesetzentwurf, den wir auch schon kennen, aus dem Jahr 2018.

Es geht wieder um das Arbeitszeitgesetz; es soll moderner, es soll flexibler werden. Doch in Wirklichkeit entstehen mehr Belastung, mehr Stress und weniger Schutz für die Beschäftigten.

Und Herr Reichel, die Idee, dass längere Arbeitszeiten wirtschaftliche Probleme lösen könnten, ist nicht nur kurzsichtig, sondern ignoriert vor allem die Wünsche der Beschäftigten.

Die FDP und übrigens auch die Union, beide wollen die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Und konkret heißt das, Beschäftigte sollen künftig eben länger als zehn Stunden arbeiten dürfen, und auch die Ruhezeiten sollen verkürzt werden können.

Gleichzeitig behauptet die FDP felsenfest, dass niemand deswegen länger arbeiten muss. Aber genau darum geht es doch. Warum müsstet ihr denn sonst das Arbeitszeitgesetz verändern?

Der Arbeitstag soll flexibler und damit auch länger werden, mal 10 Stunden, mal 12 Stunden, mal 13 Stunden, vielleicht mal nur 6 Stunden, je nachdem, wie es dem Unternehmen gerade passt.

Modern klingt das nicht, sozial ist es auch nicht, und Freiheit entsteht dadurch schon gar nicht.

Und dann kommt das Argument: Es geht ja nur mit dem Tarifvertrag. Lieber Johannes Vogel, genau darüber haben wir bei den Koalitionsverhandlungen diskutiert. Mit so einer gesetzlichen Änderung geraten die Gewerkschaften in ein Dilemma; denn natürlich fordern die Arbeitgeber längere Arbeitszeiten als Gegenleistung für bessere und höhere Löhne. Das schwächt die Verhandlungssituation der Gewerkschaften, und das kann wahrlich nicht Sinn von Tarifverträgen sein.

FDP und Union ignorieren auch wissenschaftliche Studien: Längere Arbeitszeiten und verkürzte Ruhezeiten machen krank. Ab der achten Arbeitsstunde steigt das Unfallrisiko,

und ab der sechsten Stunde, Herr Oellers, sinkt die Konzentration und damit auch die Produktivität. Politik darf wissenschaftliche Erkenntnisse nicht einfach beiseiteschieben,

und vor allem ist der Gesundheitsschutz nicht verhandelbar, auch nicht mit einem Tarifvertrag.

Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch klar: Unterbrochene Arbeitszeiten – also an Tagen, an denen mal gearbeitet wird, mal Kinder betreut werden und dann abends der Laptop noch mal aufgeklappt wird – belasten die Beschäftigten. Der ständige Wechsel zwischen Tätigkeiten – Arbeiten, Spielen, Kochen, Hausaufgaben, Arbeiten – erhöht den Stress und führt unweigerlich zu mehr Krankheitstagen. Bei der Arbeitszeit geht es also zum einen um die Leistungsfähigkeit, aber vor allem um die Gesundheit der Menschen. Gute Arbeit braucht deshalb Schutz, klare Regeln und vor allem Zeit zum Leben.

Die Forderungen der FDP schaffen auch keine Freiräume für Familie und Beruf. Im Gegenteil: Wer plötzlich zwölf Stunden am Tag arbeiten soll, hat weder Zeit für Kinderbetreuung noch für Hausarbeit.

Und mit unberechenbaren und wechselnden Arbeitszeiten wird es noch schwieriger, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wer, bitte schön, arbeitet in dieser Situation länger? Natürlich die Männer. Und damit verstärken die Pläne der FDP genau die Ungleichheiten, die wir doch endlich überwinden wollen. Eine Politik, die alte Rollenmuster zementiert, brauchen wir definitiv nicht.

Was wir wirklich brauchen, ist Zeitsouveränität; das bedeutet, Arbeitszeitmodelle und eine Arbeitszeitkultur, die sich an den Wünschen der Beschäftigten orientieren, beispielsweise eine Familienarbeitszeit, bei der beide Elternteile 32 Stunden arbeiten, oder eben die Viertagewoche, die mehr Zeit für Familie, Ehrenamt und Erholung schafft.

Bei der Zeitsouveränität geht es auch um die Lage der Arbeitszeit, also beispielsweise darum, dass Beschäftigte regelmäßig einen freien Nachmittag brauchen, weil sie sich um ihre alten Eltern kümmern wollen.

Dazu gehört natürlich auch das Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen. Zeitsouveränität ist wichtig; denn Arbeitszeit ist auch Lebenszeit.

Die FDP will die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie in die digitale Arbeitswelt passt. Wir aber wollen eine Arbeitswelt, die sich an den Menschen orientiert. Das ist dann auch eine Antwort auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel; denn wenn Arbeit besser ins Leben passt, dann werden mehr Frauen arbeiten, und die Frauen, die heute schon arbeiten, können dann auch mehr arbeiten. Ich denke, Sie alle kennen die Zahlen: Wenn heute alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so arbeiten könnten, wie sie wollen, dann würden rund 840 000 Frauen wieder in den Beruf einsteigen.

Wenn Arbeit also ins Leben passt – für alle: für Frauen, für Männer –, dann steigert das die Produktivität, reduziert das die Krankentage, verbessert das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und erhöht das die Lebensqualität. Und davon profitieren dann alle: die Menschen, die Unternehmen und auch unsere Gesellschaft.

Und jetzt kurz in eigener Sache. Das war meine letzte Rede im Hohen Haus. Als Grüne ging es mir immer darum, dass Politik ökologisch und sozial ist. Klimaschutz muss immer mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbunden werden, und es muss fair und gerecht in unserer Gesellschaft zugehen.

Die Stichworte sind hier alle bekannt: gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung, soziale Absicherung, ein soziokulturelles Existenzminimum, Chancen, Perspektiven. Und vor allem müssen all diese Debatten mit Wertschätzung geführt werden, weil es um Menschen geht. Deshalb kritisiere ich momentan die harsche Kampagne gegen das Bürgergeld. – Das sind grob gefasst meine Ziele, meine politischen Anliegen.

Nach vier Legislaturperioden ist jetzt gut. Ich gehe zurück an die Basis. Ich bedanke mich für die vielen tollen und interessanten Begegnungen mit den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen.

Ich bedanke mich für die guten inhaltlichen und auch streitbaren Diskussionen. Ich wünsche alles Gute. Bleiben Sie nah an den Menschen! Und vor allem: Verteidigen Sie unsere Demokratie!

Vielen Dank.

Liebe Beate Müller-Gemmeke, in Ihr Leben passt jetzt ein bisschen mehr Nicht-Bundestag. Das wird ein neuer Abschnitt sein. Sie sind ja Diplom-Sozialpädagogin. Das hat bestimmt immer geholfen bei der Arbeit hier und wird auch weiter helfen.

Ihre kämpferische Art für die Sache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus gewerkschaftlicher Perspektive haben wir heute hier noch mal erleben können. Sie sind immer offen gewesen, auch für Neues, für neues Nachdenken und neue Überlegungen, und hier im Haus von allen anerkannt in Ihrer Expertise und Kompetenz, auch über inhaltliche Unterschiede hinweg.

Ich will an dieser Stelle auch noch sagen: Es ist ja oft so, dass Kolleginnen und Kollegen hier im Haus ein Herzensthema haben, das über ihre eigentliche Zuständigkeit völlig hinausgeht. Bei Ihnen ist das die humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine. Auch dafür, dass Sie das miteinander verbunden haben – die Arbeit hier und das zivilgesellschaftliche Engagement –, ganz herzlichen Dank! Das ist ein Dienst für die Demokratie in unserem Land, und davor verbeugen wir uns. – Vielen Dank, Frau Müller-Gemmeke.

Jetzt hat Ulrike Schielke-Ziesing das Wort für die AfD-Fraktion.

– Herr Brandner, es ist ja auch die Frage, wie wir menschlich hier miteinander umgehen. Ihre Kollegin hat gerade entschieden, dass sie den Moment noch wartet, und das finde ich auch gut und anständig.

Und jetzt gebe ich Frau Schielke-Ziesing das Wort für ihre Rede.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die FDP ist gerade aus der Koalition ausgetreten. Und welchen Vorschlag hat sie nun zu bieten? Ausgerechnet die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Nichts aber wäre falscher, als diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Kernargument des FDP-Entwurfs ist eine vermeintlich notwendige Anpassung an die Digitalisierung und die Globalisierung. Es wird behauptet, dass eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung sowohl den Arbeitnehmern als auch den Unternehmern zugutekommt. Doch dieser Ansatz verkennt eine fundamentale Tatsache: Das Arbeitszeitgesetz dient nicht primär der wirtschaftlichen Flexibilität, sondern zuerst dem Schutz der Menschen vor gesundheitlicher Überlastung und den daraus resultierenden sozialen Risiken. Diesen Schutzzwecken wird der FDP-Entwurf nicht ansatzweise gerecht.

Erstens stellt der Vorschlag, die Höchstarbeitszeit von einer täglichen auf eine wöchentliche Grenze umzustellen, eine erhebliche Gefährdung des Gesundheitsschutzes dar. Die tägliche Begrenzung der Arbeitszeit ist nicht zufällig gewählt. Sie basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungswerten über die Belastbarkeit des menschlichen Körpers und Geistes. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit kann dazu führen, dass Arbeitnehmer mehrere Tage hintereinander überlange Schichten leisten müssen, was das Unfallrisiko erhöht und langfristig die Gesundheit schädigt. Das aber, werte Kollegen, gilt es insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels zu vermeiden.

Zweitens sehen wir in diesem Gesetz eine unnötige Aufweichung der Tarifautonomie, die ja ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft darstellt. Das vorliegende Gesetz würde gerade in schwächer organisierten Branchen Druck auf die Beschäftigten ausüben, unzumutbaren Arbeitszeitmodellen zuzustimmen.

Drittens – und das möchte ich besonders hervorheben – wird hier ein Problem konstruiert, das so gar nicht existiert. Wir haben ein deutsches Arbeitszeitgesetz, und das ist gut. Es sieht eine Arbeitszeit von maximal acht Stunden pro Tag vor. Diese Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden erweitert werden, wenn es danach zu einem entsprechenden Ausgleich kommt. Die maximale Wochenarbeitszeit beträgt, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, 48 Stunden. Zudem ist im Gesetz auch die Mindestdauer von Pausen- und Ruhezeiten geregelt. Darüber hinaus bietet der aktuelle rechtliche Rahmen bereits genügend Spielraum, um auf individuelle Bedürfnisse einzugehen. Auch deshalb zielt Ihre Initiative ins Leere.

Viertens ignoriert dieser Gesetzentwurf die sozialen Folgen der zunehmenden Entgrenzung von Arbeit und Freizeit. Der Druck, ständig erreichbar zu sein und Arbeitszeiten nach unternehmerischen Bedürfnissen flexibel zu gestalten, führt zu mehr Stress und weniger Lebensqualität für viele Beschäftigte. Dies betrifft insbesondere Familien, die auf klare Strukturen angewiesen sind, um Beruf und Privatleben zu vereinbaren.

Eingedenk der Belastungen in der modernen Arbeitswelt für Arbeitnehmer und ihre Familien haben wir als AfD immer wieder das Recht auf Nichterreichbarkeit des Arbeitnehmers angemahnt. Sollte das Gesetz wie angekündigt kommen, beschneidet es in unzulässiger Weise die originären Rechte der Tarifparteien, die eine praxisnahe Regelung zur Arbeitszeit heute bereits ohne bürokratische Eingriffe des Staates treffen können.

Zuletzt möchte ich noch auf die Übergriffigkeit in Bezug auf unsere nationale Gesetzgebung hinweisen. Die Behauptung, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz hinter europäischen Standards zurückbleibt, ist irreführend. Vielmehr haben wir hier in Deutschland bewährte Regelungen, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten sowie der Tarifpartner orientieren. Eine weitere Deregulierung würde nur dazu führen, dass wir unser hohes Niveau im Arbeitnehmerschutz aufs Spiel setzen.

Wir müssen uns fragen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer Gesellschaft, in der der wirtschaftliche Erfolg um jeden Preis über den Schutz und das Wohl des Menschen gestellt wird, oder in einer Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, in der Arbeit und Leben ein gesundes Gleichgewicht bilden? Das ist vielleicht die Leitfrage moderner Sozialpolitik, und dieser zentralen Frage wird der Entwurf nicht gerecht.

Vielen Dank.

Mathias Papendieck hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, eine 48-Stunden-Woche zu ermöglichen und für die wöchentliche Arbeitszeit durchzusetzen, dass man möglicherweise zwölf Stunden am Tag arbeiten muss, ist schon harter Tobak.

Wenn man mit den Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben redet, dann sagt keiner von denen, dass sie das möchten. Die sagen in dem Moment vielmehr, dass Arbeit und Familie vereinbar sein müssen.

Sie sagen, eine Viertagewoche wäre möglich,

eine 32- oder 35-Stunden-Woche wäre gut für sie. Aber das, was Sie wollen, will keiner.

Ich war 23 Jahre bei Edeka und zum Schluss Betriebsratsvorsitzender. Wenn ich mit dem Arbeitgeber verhandelt habe, hat sich nicht einmal der das gewünscht, was Sie vorschlagen. Er hat einfach gesagt, er braucht mehr Hände und Köpfe, um den Arbeitsablauf flexibel gestalten zu können. Das ist Fakt. Und daher: Die Unternehmer wollen das, was Sie hier vorschlagen, überhaupt nicht.

Herr Merz hat gesagt, dass die Deutschen im Jahr 200 Stunden mehr arbeiten sollen. Dazu muss man doch einfach mal eines festhalten: Mehr arbeiten heißt doch nicht mehr Effektivität. Jemand, der wenig arbeitet, kann auch sehr effektiv sein.

– Das ist so.

Ich glaube, man kann zusammenfassen, dass das, was Sie hier wollen, am Ende niemand sonst will,

und man muss feststellen, dass CDU und FDP am Ende auf einer politischen Geisterfahrt unterwegs sind.

Das will keiner, und Sie sind absolut alleine mit dieser Meinung.

Der nächste Punkt, der erwähnt werden muss, ist rein volkswirtschaftlicher Art.

Wollen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Straubinger zulassen?

MathiasPapendieckSPDMathias Papendieck (SPD):

Von mir aus.

MaxStraubingerCDU/CSUMax Straubinger (CDU/CSU):

Herr Kollege Papendieck, Sie haben gerade ausgeführt, dass Volkswirtschaften, in denen mehr gearbeitet wird als bei uns, nicht effektiv sind. Wollen Sie das zum Beispiel der Volkswirtschaft der Schweiz unterstellen? Dort arbeiten die Arbeitnehmer 200 Stunden mehr im Jahr.

MathiasPapendieckSPDMathias Papendieck (SPD):

Also, die Frage möchte ich ganz einfach beantworten: Es ist nicht so, dass jemand, der zum Beispiel 48 oder 50 Stunden in der Woche arbeitet, mathematisch gesehen schlichtweg effektiver ist als jemand, der 35 Stunden arbeitet.

Wenn die Arbeitsergebnisse und die Leistung stimmen, dann ist das gut; dann ist das gut für die Menschen. Wir dürfen die Menschen auf der Arbeit nicht einfach quälen.

Das ist absoluter, sinnloser Quatsch, was Sie fordern.

Ich glaube, damit ist Ihre Frage ganz klar beantwortet.

Ich fahre fort, und zwar möchte ich Ihnen eine rein volkswirtschaftliche Rechnung aufmachen, die eigentlich relativ einfach ist: Wenn in einer Familie zwei Arbeitnehmer sind und beide jeweils 30 Stunden arbeiten gehen, dann sind das 60 Arbeitsstunden. Ein weiteres Beispiel: Wenn der eine 40 Stunden und der andere 20 Stunden arbeiten geht, dann sind das auch 60 Arbeitsstunden. Mit Ihren 48 Stunden schaffen Sie nur eins: Dann geht nur noch einer allein arbeiten. Und das ist volkswirtschaftlich völliger Unsinn.

Der nächste Punkt an der ganzen Geschichte ist: In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten erhöht; sie ist nicht runtergegangen. Wir haben den Höhepunkt – 46 Millionen Beschäftigte – vor allen Dingen dadurch erreicht, dass in einer Familie mittlerweile beide arbeiten gehen können, dass sie selbstbestimmt arbeiten gehen können, dass jeder sich aussuchen kann, wo er arbeitet.

Das ist wichtig, und das hilft auch den Menschen.

Kommen wir mal zu einem gesellschaftlichen Punkt. Was wollen Sie hier eigentlich gesellschaftlich durch die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitszeitpolitik durch die Hintertür erreichen? Eines, und zwar, dass jetzt wieder nur noch einer arbeiten geht,

dass er dann möglicherweise seine Familie, seine Kinder gar nicht mehr so oft sehen kann, wenn er 48 Stunden arbeiten geht, und dass am Ende Frauen möglicherweise in Abhängigkeit kommen. Wissen Sie was? Das will niemand, und dafür wurden Sie schon einmal abgewählt.

Sie sind damit alleine. Das will heutzutage noch immer keiner.

Ich möchte auch eins sagen: Die FDP sagt in ihrem Antrag was von Digitalisierung der Arbeitszeit. Das ein guter Punkt, und den finden auch wir wichtig. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass es eine Homeofficepflicht gibt – oder ein Recht auf Homeoffice.

Das wäre mal ein schöner Vorschlag gewesen.

Und bemerkenswert an Ihrem Ansatz ist ja: Wenn man Flexibilität haben möchte, dann muss ja die Arbeitszeit erst mal erfasst werden. Bei der digitalen Arbeitszeiterfassung blockieren Sie komplett. Da wollen Sie lieber weiter irgendeine bürokratische Zettelwirtschaft haben statt der Digitalisierung der Arbeitszeit. Diese Blockade können Sie mal auflösen.

Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Helfen Sie den Menschen, dass sie ihre Arbeitsstunden erfassen können und dass keine Stunde mehr verloren geht! Das würde den Menschen wirklich helfen – und nicht das, was Sie hier gerade beantragen; denn das hilft keinem.

Wir werden Ihren Antrag auf jeden Fall ablehnen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Pascal Kober hat das Wort für die FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab

und in der es natürlich auch Begriffe wie „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ noch nicht gab. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir das Arbeitszeitgesetz den neuen Realitäten anpassen, dass wir als Politik auf die Lebenswirklichkeit reagieren und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger auch nachkommen.

Deshalb schlagen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor, dass wir das Arbeitszeitgesetz reformieren, dass wir statt der Tageshöchstarbeitszeit eine Wochenhöchstarbeitszeit einführen. Das schafft mehr Flexibilität, beispielsweise für diejenigen, die gerne von Montag bis Donnerstag länger arbeiten würden und dafür am Freitag frei haben könnten.

Wir schaffen mehr Flexibilität für diejenigen, die beispielsweise Vollzeit weiterarbeiten, aber an zwei Nachmittagen in der Woche freihaben wollen, weil sie zum Beispiel Pflegeaufgaben oder Betreuungsaufgaben in der Familie wahrnehmen und dafür dann an den anderen Tagen entsprechend länger arbeiten wollen.

Wir schaffen mehr Flexibilität für die Unternehmen, damit sie genau solche Arbeitszeitmodelle anbieten können, um das Arbeitsleben an die Lebensrealität und an die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen.

Es gibt einen einzigen Grund, warum das heute nicht im Gesetz ist, warum die Koalition das nicht umgesetzt hat, und dieser Grund heißt Hubertus Heil. Er hat von Anfang an den Koalitionsvertrag gebrochen, schon im ersten Jahr der Regierungskoalition.

Er hat dadurch das Klima in dieser Legislaturperiode vergiftet, und Sie als SPD-Bundestagsfraktion waren so unkollegial, ihm nicht einmal in den Arm zu fallen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist Zeit für eine neue Politik, für eine Politik, die auf die Lebensrealitäten Antworten findet, und eine Politik ohne den Arbeitsminister Heil.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Wilfried Oellers jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Debatte heute zur Arbeitszeit und für diesen Gesetzentwurf bin ich der FDP sehr dankbar, will aber gleich in Richtung der FDP sagen: Ich finde es toll, dass Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, hätte es aber auch toll gefunden, wenn man die Anträge, die wir in dieser Legislaturperiode genau zu diesem Thema gestellt haben, doch auch, sage ich mal, mit mehr Wertschätzung behandelt hätte.

– Ich will den Kollegen Kober jetzt nicht in seiner Unterhaltung mit der Kollegin Müller-Gemmeke unterbrechen; aber da muss ich schon sagen: Lieber Pascal Kober, in der damaligen Debatte wurde uns gerade von deiner Seite aus vorgehalten, wie peinlich doch unser Antrag sei.

Wir hatten einen Antrag mit vier Punkten eingebracht. Hier kommt ein Gesetzentwurf mit zwei Punkten; einer davon ist eins zu eins identisch mit einem aus unserem Antrag. Uns damals Peinlichkeit vorzuwerfen, fand ich, muss ich sagen, eine ziemliche Unterstellung.

Ich gebe das jetzt nicht mit gleicher Münze zurück;

aber daran hätte man mal denken sollen, bevor man heute diesen Gesetzentwurf einbringt.

Bei der ganzen Debatte, muss ich echt sagen, werden einige Dinge total durcheinandergeschmissen. Kollegin Müller-Gemmeke, Sie unterstellen, man wolle mehr Arbeit, Entgrenzung von Arbeit. Das ist überhaupt nicht die Intention, wenn man von Wochenarbeitszeit spricht.

– Nein, macht man eben nicht.

Es geht um Flexibilisierung und die Lage der Arbeitszeit, nicht um mehr Arbeitszeit.

Und da komme ich zum Kollegen Papendieck. Wenn er vorträgt: „40 Stunden Arbeit in der Woche“, muss ich sagen: Das steht nicht im Gesetz. Im Gesetz haben wir „48 Stunden“ stehen. Deswegen ist Ihr Vorhalt an die FDP faktisch total falsch.

Deshalb will ich noch mal sagen: Es geht nicht um Mehrarbeit; es geht um die Lage der Arbeit.

Sie wollen, dass Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren sind. Das ist oft genannt worden, auch von einer Kollegin, die jetzt nicht gesprochen hat. Das geht mit diesem Arbeitszeitmodell, das wir im Arbeitszeitgesetz haben, nicht. Das Beispiel erspare ich Ihnen.

– Nein, das ist nicht richtig, Kollege Rosemann.

– Das ist nicht so. Sie können bestimmte Modelle der Kinderbetreuung nicht anwenden. Wenn Sie zum Beispiel morgens arbeiten wollen, wenn die Kinder in der Schule sind, sich nachmittags um die Kinder kümmern wollen und abends noch mal ransetzen wollen – wenn Sie das wollen; Sie müssen es ja nicht –,

dann können Sie das mit diesem Arbeitszeitgesetz nicht machen, weil das mit den Ruhezeiten nicht hinkommt.

Mir ist wichtig, zu betonen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist.

Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin – –

WilfriedOellersCDU/CSUWilfried Oellers (CDU/CSU):

Nein, lasse ich nicht zu.

Das ist ein Arbeitsschutzgesetz, und das muss es auf jeden Fall auch bleiben.

Deswegen muss mit Augenmaß drangegangen werden.

An dem Gesetzentwurf der FDP stört mich, dass das Stichwort „gefahrgeneigte Arbeit“ überhaupt nicht auftaucht. Auch das muss man berücksichtigen, vor allen Dingen, wenn man den Punkt der Ruhezeit anspricht.

Der zweite Punkt, den wir da für bedenklich halten – dass man da auch ein bisschen flexibilisieren muss, da sind wir bei Ihnen –,

ist, dass das nicht ausarten darf, indem man einfach die Passagen „um bis zu zwei Stunden“ und auch –

Sie kommen dann bitte zum Ende, Herr Kollege.

WilfriedOellersCDU/CSUWilfried Oellers (CDU/CSU):

– „die Art der Arbeit dies erfordert und“ komplett streicht, was Sie vornehmen wollen. Deswegen: An der Stelle –

Sie würden bitte zum Ende kommen.

WilfriedOellersCDU/CSUWilfried Oellers (CDU/CSU):

– gehen wir nicht mit.

Ansonsten muss ich sagen, dass man die Debatte –

Vielen Dank.

WilfriedOellersCDU/CSUWilfried Oellers (CDU/CSU):

– noch sehr versachlichen muss.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Es ist bald Weihnachten, und die FDP legt hier einen Gesetzentwurf vor, der wie ein Weihnachtsgeschenk aussieht.

– Das ist ein Gesetzentwurf, den ihr da vorgelegt habt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Aber macht nichts! Ich habe ihn gelesen.

Bei manchen Geschenken ist es so, dass man besser vorsichtig sein sollte. So ist das auch bei dem hier. Das sieht aus wie ein Geschenk, ist tatsächlich aber ein trojanisches Pferd.

Die Idee der FDP ist ja, dass man abends noch mal eben schnell E-Mails lesen soll.

Lieber Kollege Johannes Vogel, Sie haben das gerade vorgetragen – und Kollege Oellers, Sie haben das auch gesagt –: Sie haben gesagt, das wäre gerade gar nicht möglich; man dürfte im Moment gar nicht abends noch E-Mails lesen.

Jetzt frage ich Sie: Können Sie mir eine einzige Beschäftigte nennen – nur eine; würde mir schon reichen –, die abends ihren Laptop aufgeklappt hat und bei der dann die Arbeitspolizei vorbeigekommen ist und ihn wieder zugeklappt hat,

eine einzige Beschäftigte, die das nicht hätte machen dürfen? Können Sie eine nennen? Das würde mir reichen.

Das Problem ist doch nicht, dass Beschäftigte das nicht dürfen.

– Wenn Sie etwas sagen wollen, dann melden Sie sich. Jetzt habe ich das Wort.

Das, was das Arbeitszeitgesetz regelt, ist, dass die Arbeitgeber/-innen das nicht von ihren Beschäftigten verlangen dürfen.

Niemand wird daran gehindert, seinen Laptop aufzumachen. Die Frage ist nur: Dürfen die Arbeitgeber/-innen das von ihren Beschäftigten verlangen und ihnen Druck machen, wenn sie abends die E-Mails nicht mehr lesen?

Das verbietet das Arbeitszeitgesetz völlig zu Recht.

Und das ist genau das, was Sie ändern wollen.

Sie wollen dafür sorgen, dass die Arbeitgeber/-innen ihren Beschäftigten Druck machen können, Sie dazu zwingen können, auch abends noch den Laptop aufzumachen und E-Mails zu lesen.

Wer das freiwillig machen will, bitte. Aber niemand darf unter Druck gesetzt werden, das zu tun, weil es ja dazu führt, dass Beschäftigte eben doch mehr arbeiten. Das sagen alle Studien. Sie tun jetzt so, als ob Sie das gar nicht wüssten; aber Sie wissen das. Alle Studien sagen das.

Ich finde es ja richtig, dass es für Sie danach gehen soll, was die Beschäftigten eigentlich wollen. Das klingt gut, das finde ich richtig, das will ich auch. Fragen wir also die Beschäftigten. Was sagen die? Über 80 Prozent der Beschäftigten sagen, wenn man sie fragt, dass sie weniger arbeiten wollen, nicht mehr.

Also: Wenn Sie den Bedürfnissen der Beschäftigten entsprechen wollen, dann legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der dafür sorgt, dass die Beschäftigten weniger arbeiten müssen.

Das würde ihnen wirklich entsprechen.

Es gibt auch Beschäftigte, die abends nach 18 Uhr erst Feierabend machen wollen. Auch das gibt es. 3 Prozent der Beschäftigten sagen, dass sie abends nach 18 Uhr erst Feierabend machen wollen. Jetzt weiß ich, liebe Kollegen von der FDP, dass Sie ein bisschen darum zittern, ob Sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder einziehen. Lassen Sie sich das nur gesagt sein: Wenn Sie sich auf diese 3 Prozent konzentrieren, –

Herr Kollege.

JanDierenSPDJan Dieren (SPD):

– ich komme zum Schluss –, wird das nicht klappen. Was Sie machen, –

Vielen Dank.

JanDierenSPDJan Dieren (SPD):

– müssen Sie wissen. Wir wollen einer Mehrheit helfen. Darum geht es auch bei der nächsten Bundestagswahl.

Vielen Dank.

Für Die Linke hat Janine Wissler jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will ran ans Arbeitszeitgesetz und an den Achtstundentag, und dann tut sie hier so, als ob sie die Arbeitszeit im Sinne der Beschäftigten flexibilisieren will. Sie machen aber keinen Vorschlag für mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Sie wollen einfach die Arbeitszeiten ausweiten – im Interesse der Arbeitgeber.

Lange Arbeitszeiten und zu kurze Ruhezeiten sind erwiesenermaßen gesundheitsschädlich.

Die Zahl der Arbeitsausfalltage wegen psychischer Erkrankungen ist auf einem Höchststand.

1,3 Milliarden Überstunden machen die Beschäftigten im Jahr, die Mehrheit übrigens unbezahlt. Und Sie wollen die Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten außer Kraft setzen? Das ist verantwortungslos.

Dauernde Erreichbarkeit, die Entgrenzung von Job und Privatleben, prekäre Beschäftigung: Wir brauchen mehr Schutz und nicht weniger.

Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch um Frauen Erwerbsarbeit zu erleichtern.

Dass das Arbeitszeitgesetz nicht flexibel sei, ist ein Märchen. Die Ausnahmeregelungen füllen ganze Seiten. Es geht nicht darum, ob eine Mitarbeiterin abends eine E-Mail lesen darf, sondern darum, ob der Chef verlangen darf, dass sie es tut. Darum geht es, meine Damen und Herren.

Wenn Sie Betriebe besuchen, dann sollten Sie nicht nur in den Chefetagen abhängen

oder mal eine arbeitgebergeführte Besichtigungstour durch die Werkhalle für die Insta-Story machen. Nein, reden Sie mal mit den Beschäftigten, reden Sie mit den Betriebsräten, reden Sie mit den Gewerkschaften! Es braucht den Schutz des Achtstundentages.

Was sagen Sie denn der Pflegekraft, dem Kellner oder gerade zu Weihnachten den Beschäftigten im Einzelhandel und in der Paketbranche? Zugegeben, nicht gerade Kernklientel der FDP. Denken Sie an die Leute, die körperlich hart arbeiten, die Leute, die Berufe haben, wo jeder Fehler im Zweifel tödlich enden kann!

Als Linke streiten wir für selbstbestimmte Arbeitszeiten. Wir brauchen keine Ausweitung, sondern eine Reduzierung der Arbeitszeit.

Es gibt Modellversuche zur Viertagewoche und andere Formen der Arbeitszeitreduzierung in Tarifverträgen. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab, sollte das noch nicht deutlich genug geworden sein.

In diesem Sinne: Fröhliche Weihnachten!

Das Wort für das BSW hat Klaus Ernst.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade herausgehört: Wenn ein Forscher zehn Stunden arbeitet, dann forscht er so richtig toll. – Ich habe den Eindruck, den Antrag habt ihr nach zehn Stunden Arbeit geschrieben;

sonst würde nicht das drinstehen, was drinsteht.

– Sie haben das doch gerade befürwortet. Also tun Sie nicht so.

Vielleicht noch mal zum Inhalt. Was ist der Kern? Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Deutschland eigentlich stark gemacht hat. Deutschland hat stark gemacht, dass wir geregelte Arbeitszeiten und übrigens auch geregelte Löhne hatten.

Die Höhe der Löhne haben wir abgesichert, die Dauer der Arbeitszeiten ebenfalls. Man konnte nicht einfach länger arbeiten, weil es gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt war. Wenn also ein Unternehmer – die Klientel der FDP – mehr verdienen wollte, dann musste er sich etwas einfallen lassen. Er konnte nicht einfach die Arbeitszeiten verlängern oder die Löhne kürzen. Er musste innovativ sein. Und es waren genau diese Regelungen, die dazu geführt haben, dass Deutschland tatsächlich zum „Modell Deutschland“ wurde. So wurden Innovationen notwendig; denn anders konnten Gewinne nicht erhöht werden. Das geben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auf, und das ist eine Katastrophe. Das ist ein Rückschritt übelster Sorte, den Sie hier vorschlagen, meine Damen und Herren.

Das ist ein Rückschritt, für den noch nicht einmal die Bewertung „schlimm“ ausreichend ist.

Und vielleicht an die freiheitsliebende FDP – ich habe Ihnen das schon mal gesagt; ich sage es Ihnen noch mal –: Rousseau hat mal gesagt, zwischen Arm und Reich ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. – Das ist nicht ganz einfach zu verstehen; darüber muss man länger nachdenken. Ich hoffe, Sie kriegen das noch hin.

Meine Damen und Herren, wenn die Freiheit zu grenzenloser Ausbeutung und einer nicht mehr eingeschränkten Arbeit Ihre Programmatik ist, dann kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir bald Wahlen haben. Sie werden die Antwort darauf kriegen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss. Karl Valentin hat mal gesagt: „Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war.“ Das zu Ihrer Perspektive bei der Bundestagswahl.

Das Wort hat Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der aktuellen Debatte brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Ampelkoalition gescheitert ist; denn die Gegensätze sind so groß,

dass ganz klar ist, was wir jetzt brauchen.

Unsere Arbeitswelt, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht vor einem grundlegenden Wandel. Frau von Storch, dass Sie das nicht verstanden haben, ist relativ klar.

Wir sind in einem Zeitalter der Digitalisierung, der Globalisierung

und auch in einer Zeit, in der die Herausforderungen für Familien und im Beruf steigen. Diese Herausforderungen fordern uns in der Politik auf, den Rahmen neu zu setzen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün und von den Linken, sollten auch Sie verstanden haben. Eltern brauchen Freiräume für Kindererziehung. Pflegende Angehörige brauchen Freiräume, um ihre Angehörigen pflegen zu können.

– Ich komme gleich dazu.

Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle wegen Homeoffice, wegen projektbasierter Arbeit und vieler anderer Dinge. Aber wir brauchen auch Antworten auf Fragen nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und für unsere Unternehmen. Irgendwoher muss die Arbeit ja kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD. Sie ist nicht von alleine da.

Deshalb besteht die Notwendigkeit, darüber zu sprechen, wie Arbeitszeitflexibilisierung funktionieren kann, wie man daraus eine Chance ziehen und einen Erfolgsfaktor für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch für die gesamte Gesellschaft machen kann.

Wir sehen eine Chance in der Arbeitszeitflexibilisierung. Das Arbeitszeitgesetz ist der Rahmen für alles andere, was die Arbeitszeit betrifft.

In unserem Land gilt immer noch die Tarifautonomie. Das haben Sie offenbar vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der SPD.

Arbeitszeitflexibilisierung ist keine Frage von weniger oder mehr Arbeit,

sondern von anderer Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer mehr Eigenverantwortung und die Arbeitgeber mehr Gestaltungsspielraum bekommen.

Dabei muss natürlich – und das ist uns als Partei der sozialen Marktwirtschaft auch wichtig – der Schutz der Beschäftigten ein ganz wesentlicher Punkt sein, den wir im Auge behalten müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen eine Arbeitszeitregelung, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärkt, wir wollen Familien entlasten, und wir wollen persönliche Freiheiten erweitern. Unserem Antrag, liebe Kollegen der FDP, vom Februar dieses Jahres haben Sie ja leider nicht zugestimmt. Das ist schade. Wir sind für die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir wollen aber nicht, dass es zu einem Abbau des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt.

– Das ist kein Widerspruch, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Wir brauchen keine starren Vorschriften; denn die helfen niemandem. Wir wollen passgenaue Lösungen für die Unternehmer, aber auch Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entsprechen.

Herr Kollege, herzlichen Dank.

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

Wir als CDU/CSU – Frau Präsidentin, ich bin fertig – stehen für Fortschritt mit Verantwortung und eine Arbeitszeitpolitik, die Chancen für alle eröffnet.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14255 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Frau Schön, es liegt in der Aufgabenbeschreibung der Opposition, Anträge zu stellen. Daher: Ja, Sie haben in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Und es liegt in der Aufgabenbeschreibung der regierungstragenden Fraktionen, an Gesetzen mitzuarbeiten und diese zu formulieren. Und auch wir haben in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Ich glaube, das kann man auch nicht abstreiten.

Werte Damen und Herren, unsere Welt wird immer digitaler. Das Internet ist längst kein Neuland mehr – selbst für die Union nicht. Mit dem Smartphone wird kaum mehr telefoniert, vielmehr ist es unser täglicher kleiner Helfer, damit wir uns in der digitalen Welt bewegen können. Damit wir uns auch online in voller Sicherheit ausweisen können, arbeitet man auf EU-Ebene an einer Wallet, der europäischen digitalen Brieftasche. Sie wird die digitale Identifizierung erleichtern und verbessern. Man wird damit digitale Dokumente wie etwa einen mobilen Führerschein nachweisen können, Bankkonten einfacher eröffnen oder Zahlungen unter voller Kontrolle der persönlichen Daten vornehmen können. Die digitale Brieftasche ist auch ein Puzzlestück, um die digitale Verwaltung weiter voranzubringen. Wir gehen damit weitere Schritte in die digitale Zukunft.

Die EU geht also mit diesem Vorhaben die richtigen Schritte, um die digitale Souveränität und digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Die Wallet ist ein relevantes und bedeutendes Digitalgroßprojekt der EU. Auch in Deutschland sind wir hier auf einem guten Weg. Und wir wissen, worauf es jetzt zu achten gilt.

Bei den Durchführungsrechtsakten der EU muss die Datensicherheit im Fokus stehen – und das idealerweise bereits bei den Vorschlägen der EU-Kommission und nicht erst nach Einwirken der deutschen Regierung und zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie es vor Kurzem der Fall war. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Zivilgesellschaft, die hier immer am Ball bleibt und ein Auge darauf hat. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, gerade wenn es um den Datenschutz geht.

Der Umsetzungsplan steht: Bis Herbst 2026 sollen gute Prototypen vorgelegt werden. Dass dies das BMI hier mit Verve verfolgt, ist auch daran zu erkennen, dass die Aufgabe zur Umsetzung der Wallet an die SPRIND gegeben wurde, die mit größter Expertise daran arbeitet. Und das sind bei Weitem keine Kinkerlitzchen, werte Union.

Das bringt mich zu Ihrem Antrag. Sie nennen darin besonders sinnvolle Sachen. Es geht um die Umsetzung der eIDAS-Verordnung, genauso wie wir sie jetzt auf den Weg gebracht haben. In Ihrem Antrag ist zu lesen – Sie haben es auch gerade genannt – von der Interoperabilität in Europa, der Abfrage per Zero-Knowledge-Proof und dem Fokus auf Nutzerfreundlichkeit – alles d’accord, alles wichtige Punkte. Aber es sind auch nicht wirklich neue Inhalte, die die heutige Debatte hier erforderlich machten. Vielmehr wirkt es wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an uns; denn indirekt loben Sie den Plan und die Prioritätensetzung des BMI.

Ihr Antrag zeigt aber durchaus auch – das will ich Ihnen zugutehalten –, dass Sie dazulernen, werte Union. 2021 haben CSU-Minister Scheuer und Staatsministerin Bär versucht, eine Wallet-App zu launchen. Beide wollten sich vor der Bundestagswahl noch mal so richtig modern und digital präsentieren. Nur leider hatten sie das BSI nicht einbezogen. Aber gut, wer braucht schon IT-Sicherheit? Was war das Ergebnis? Binnen zweier Tage wurde das Wallet gehackt – wie peinlich für die CSU-Granden. Das reiht sich ein in die unfassbaren Erfolge der CSU im Verkehrs- und Digitalministerium: 240 Millionen Euro für das Mautdebakel, die rechtswidrige Vergabe von Mobilfunkfrequenzen. „O mei! O mei!“ statt „Ho! Ho! Ho!“

Also bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, schauen Sie Ihren eigenen Leuten genauer auf die Hände, oder richten Sie sich einfach nach den aktuellen Plänen der Regierung. Denn wie in Ihrem Antrag zu lesen ist, halten Sie dies für die richtige Richtung.

Vielen Dank und frohe Weihnachten.

Für die FDP-Fraktion gebe ich Maximilian Funke-Kaiser jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Zeitenwende wartet nicht auf Deutschland. Die eIDAS-Verordnung ist dabei ein Schlüssel zu einem wirklich digitalen Europa. Und der Antrag der CDU/CSU greift dabei zugegebenermaßen die richtigen Punkte auf. Aber lassen Sie mich auch deutlich sagen: Diese Vorschläge sind nur ein erster Schritt und können auch nur ein erster Schritt sein.

Die EUDI-Wallet ist ein wichtiges Instrument; aber sie alleine macht aus Deutschland noch lange keinen digitalen Vorreiter, wobei dies zwingend notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit unseres Staates sicherzustellen und die so notwendige Wirtschaftswende zu ermöglichen.

Wir erleben erst heute wieder, dass Teile dieses Hauses in einer Traumwelt leben. Wer ein Wirtschaftsministerium in ein Klimaschutzministerium umwandelt, der hat seine eigene Rolle falsch verstanden und sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen.

Die wahren Gründe für die wirtschaftliche Schwäche dieses Landes liegen insbesondere in der Bürokratie und dem überbordenden Staat. Und genau deshalb brauchen wir ein fundamentales Umdenken bei der Organisation unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schauen wir uns doch die Realität an. Während andere europäische Länder bereits den Großteil ihrer Verwaltungsleistungen digital anbieten, diskutieren wir in Deutschland immer noch über Zuständigkeiten. Das habe ich als Digitalpolitiker in den letzten drei Jahren jeden Tag erleben müssen. Während beispielsweise Estland eine digitale Erfolgsgeschichte nach der nächsten schreibt, verlieren wir uns in Deutschland im Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien. Das ist nicht nur ineffizient, sondern das kostet auch extrem viel Geld.

Wir haben das in den letzten drei Jahren bereits verbessern können; das sei an dieser Stelle deutlich gesagt. Wir sind mit dem BMDV einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bündelung und zentraler Steuerung gegangen. Aber wir müssen jetzt vom dritten in den achten Gang schalten; denn die Welt wartet eben nicht auf Deutschland. Deswegen – wir haben das schon immer gefordert und werden es auch weiterhin fordern – brauchen wir ein echtes Digitalministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Ministerium für einen modernen Staat und mit echten Durchgriffsrechten, ein Ministerium, das Schluss macht mit der Zersplitterung der Zuständigkeiten. Dafür haben wir vor drei Wochen ein Konzept vorgelegt; denn wir reden nicht nur darüber, sondern wir legen auch Konzepte vor.

Dieses Konzept besagt: Wir brauchen einen Digitalvorbehalt, der dem Ministerium ein Prüf- und Einspruchsrecht bei allen digitalen Maßnahmen in der Bundesregierung gibt. Wir brauchen eine zentrale Steuerung aller Digitalisierungsprojekte des Bundes. Wir brauchen einheitliche Standards für die gesamte Verwaltung. Wir brauchen einen eigenen Digitalhaushalt. Und vor allem brauchen wir klare Verantwortlichkeiten statt Kompetenzwirrwarr.

Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig:

Erstens. Wir brauchen eine radikale Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen. Die Digitalisierung muss endlich zur Chefsache gemacht werden – in einem Ministerium gebündelt, mit klaren Zuständigkeiten und echten Durchgriffsrechten, zusammengelegt aus bereits bestehenden Abteilungen. Wir müssen aber weitergehen; denn das alleine wird nicht ausreichen. Wir müssen Bundesministerien zusammenlegen, wir müssen Behörden zusammenlegen, wir müssen Kompetenzen bündeln. Erst wenn die Strukturen in diesem Land intelligent sind, können wir die wahren Chancen der Digitalisierung auch nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Das kommt mir leider immer zu kurz: Cybersicherheit ist die Grundvoraussetzung für das Vertrauen in digitale Systeme. Jeder Cyberangriff auf Behörden untergräbt das Vertrauen der Menschen in den digitalen Staat. Auch hier braucht es klare Verantwortlichkeiten und einheitliche Standards.

Drittens. Nutzerfreundlichkeit muss endlich absoluten Vorrang haben. Eine digitale Verwaltung, die komplizierter ist als der Gang zum Amt selbst, hat den eigentlichen Zweck verfehlt. Die EUDI-Wallet wird hierfür einen wichtigen Baustein bilden, aber nur, wenn sie Teil einer kohärenten Digitalstrategie ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen stellen können,

sei es das Onlinezugangsgesetz 2.0, ein nie dagewesener Sprung nach vorne beim TK-Infrastrukturausbau oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Einführung der elektronischen Patientenakte. Das waren und das sind liberale Projekte. Aber seien wir ehrlich: Das war erst der Anfang, und das kann auch nur der Anfang gewesen sein.

Deutschland braucht jetzt die digitale Aufholjagd. Dafür braucht es mehr als eine EUDI-Wallet. Das bedeutet, wir brauchen ein konsequentes Once-Only-Prinzip, eine konsequente Once-Only-Politik. Wir brauchen den Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Wir brauchen die breite Nutzung künstlicher Intelligenz und vor allem einen Staat, der den Menschen dient, statt sie mit Bürokratie zu überlasten.

Die Umsetzung der eIDAS-Verordnung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem digitalen Deutschland; aber dieser Weg zu einem digitalisierten Deutschland ist noch weit. Ohne grundlegende strukturelle Reformen, ohne ein echtes Digitalministerium mit klaren Kompetenzen werden wir hier weiterhin hinterherhinken. Wir brauchen jetzt Mut für echte Reformen, Mut, verkrustete Strukturen aufzubrechen, –

Herr Kollege.

MaximilianFunke-KaiserFDPMaximilian Funke-Kaiser (FDP):

– Mut, die Verwaltung radikal zu modernisieren.

Mut auch, die Rede zu Ende zu bringen.

MaximilianFunke-KaiserFDPMaximilian Funke-Kaiser (FDP):

Dafür braucht es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Jetzt freue ich mich, Tabea Rößner das Wort zu geben für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Union für den Antrag; denn für die Verwaltungsdigitalisierung sind digitale Identitäten eine Grundvoraussetzung. Leider hat die unionsgeführte Bundesregierung auch das lange verschlafen.

In dieser Legislatur konnten wir immerhin die Nutzungszahlen bei der eID mehr als verdoppeln. Es muss aber mehr passieren. Deshalb hat die Bundesregierung die Wallet auf EU-Ebene forciert – mit den Prinzipien der Interoperabilität, Unbeobachtbarkeit und Pseudonymität. Und bei zunehmender Vernetzung muss überall auch die Cybersicherheit höchste Priorität haben.

Schön, dass die Union hier ihr Herz für Bürgerrechte entdeckt. Nur zeigt Ihr Wahlprogramm genau das Gegenteil. Da müssen Sie sich schon mal entscheiden, damit die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, woran sie bei Ihnen sind.

Demokratie lebt von Vielfalt und vom Wechsel. Ich werde nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Erlauben Sie mir daher ein paar grundsätzliche Anmerkungen.

Nadine Schön hat es eben angesprochen: Als wir 2009 in den Bundestag kamen, war Digitalpolitik ein Randthema, und Regulierung im Netz wurde äußerst skeptisch gesehen. Heute, vier Legislaturperioden und zwei Enquete-Kommissionen später, bin ich Vorsitzende eines vollwertigen Digitalausschusses, und ich bin froh, dass dieses Thema in der Gesellschaft angekommen ist.

Seit meiner ersten Legislatur habe ich für den Glasfaserausbau als nachhaltigste Technologie geworben, wie auch für das Recht auf einen schnellen Internetzugang, der so selbstverständlich sein muss wie der Wasser- oder Stromanschluss. Damals wurde ich belächelt, heute ist es umgesetzt.

Eine zentrale Herausforderung bleibt das Machtgefälle im Netz, vor allem zwischen den großen Tech-Konzernen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das hat auch die EU-Kommission erkannt. Daher meine Bitte: Unterstützen Sie in der nächsten Legislaturperiode den geplanten Digital Fairness Act – für mehr Fairness und digitale Verbraucherrechte!

Eines meiner Herzensthemen treibt gerade demokratische Gesellschaften sehr um: die Frage, wie Digitalisierung den demokratischen Diskurs verändert. Von Anfang an war ich davon überzeugt: Plattformen, die mit Algorithmen völlig intransparent Nutzerinnen und Nutzern individuell zugeschnittene Inhalte zuspielen und so in den freien Meinungsbildungsprozess eingreifen, müssen reguliert werden.

Regulierung haben wir endlich: DMA, DSA, KI-Verordnung. Sie müssen jetzt endlich auch um- und vor allem konsequent durchgesetzt werden.

Es stellen sich aber weitere Fragen. Wie kann der demokratische Diskurs angesichts fragmentierter Debattenräume ohne eine gemeinsame Wissensbasis überhaupt gelingen? Wie kann Medienvielfalt erhalten werden, wenn selbst große Medienhäuser unter Druck geraten und Journalismus sich im Netz nicht finanziert?

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz verschärft die Lage noch. Mit gezielter Desinformation und Deep Fakes wird zunehmend versucht, den Meinungsbildungsprozess zu manipulieren

und Demokratien zu destabilisieren. Darauf braucht es Antworten.

Es bleibt aber immer, Frau von Storch, ein schmaler Grat, nämlich zwischen der Rechtsdurchsetzung und der Bekämpfung illegaler Inhalte auf der einen und dem verfassungsrechtlich gesicherten Recht der freien Meinungsäußerung auf der anderen Seite.

Besonders schwierig ist es, wenn es um Desinformation geht. Ein starkes Gegengewicht dazu ist unabhängiger, vielfältiger Journalismus.

Ohne eine lebendige Medienlandschaft droht der Verlust der Meinungsvielfalt. Diese zu erhalten, ist eine dringliche Aufgabe.

Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihre Argumente und Gedanken austauschen, sich gegenseitig herausfordern und hinterfragen. Nur so entwickeln wir uns als Gesellschaft weiter, und nur so entstehen auch echte Debatten. Das ist in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft wichtiger denn je.

Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch?

TabeaRößnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich werde meine Rede jetzt einfach zu Ende führen. Vielen Dank.

Als Gesellschaft und als Abgeordnete im Besonderen müssen wir im Ringen um die richtigen Lösungen den Diskurs rational führen und nicht populistisch. Das sollte unser aller Ziel sein – im Sinne unserer Demokratie.

Dialogbereit müssen wir auch in Krisenzeiten bleiben, gerade dann, wenn Fehler gemacht werden, und das passiert nun mal in solchen Zeiten. Ich finde, es ist keine Schwäche, Fehler auch einzugestehen. Ganz im Gegenteil: Nur so können wir aus ihnen lernen. Daher halte ich es für dringend erforderlich, den Umgang mit der Coronapandemie umfassend aufzuarbeiten.

Denn in dieser Zeit ist viel Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere Demokratie verloren gegangen. Das gilt es zurückzugewinnen.

Zum Abschluss möchte ich einfach Danke sagen – den Kolleginnen und Kollegen meiner, aber auch der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Mit einigen sind richtige Freundschaften entstanden, auch mit Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft, die unsere Arbeit sehr eng und immer konstruktiv begleitet haben. Ich danke allen, die unsere parlamentarische Arbeit unterstützen – vom Plenardienst über die Verwaltung, das Ausschusssekretariat und natürlich bis hin zu meinem großartigen Team.

Danken möchte ich auch meiner Familie, meinen über 90-jährigen Eltern, die mich stets unterstützt haben und heute erstmals seit 15 Jahren bei einer Rede von mir dabei sein können.

Ich danke auch meinen beiden Töchtern, die häufig auf ihre Mutter verzichten mussten. Und ich danke meinem Mann, den ich im gemeinsamen Einsatz für mehr Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kennengelernt habe und der mir immer ein wichtiger Sparringpartner ist.

Ich wünsche diesem Haus, dass es auch zukünftig die Kraft findet, gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu erarbeiten – in einem Geist der Debatte, der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts.

Vielen Dank an Sie alle. Alles Gute. Schöne Weihnachten. Es war mir eine Ehre.

Liebe Tabea Rößner, uns war es auch eine Ehre, mit Ihnen, mit dir zusammenzuarbeiten. Vielen herzlichen Dank für deinen Einsatz hier im Parlament, vor allen Dingen im Bereich „Digitales und Medien“. Du hast dazu beigetragen, dass auch wir hier im Hause etwas digitaler geworden sind. Vielen herzlichen Dank dafür, immer auch im Sinne unserer Demokratie! Alles, alles Gute für Sie, für dich persönlich, für deine Familie, viel Zeit mit der Familie und natürlich jetzt zuerst frohe Weihnachten!

Danke.

Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung der eIDAS-Verordnung.

Werte Kollegen der Union, wie so oft finden wir in Ihrem Antrag Licht und Schatten. Auf der einen Seite bringen Sie richtige Feststellungen und Forderungen, auf der anderen Seite werden Sie jedoch wieder von der digitalpolitischen Realität eingeholt; ich habe in meinen früheren Reden bereits darauf hingewiesen.

Erstens. Es fehlt in Deutschland immer noch eine stabile Breitbandversorgung. Zweitens. Wir hinken bei der Verwaltungsdigitalisierung immer noch grundlegend hinterher.

Sie verweisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf, dass bei der Einführung einer EUDI-Wallet Cybersicherheit und Datenschutz höchste Priorität genießen sollen. Wie das auf der Softwareseite realisiert werden kann, thematisiert Ihr Antrag leider nicht.

Erst kürzlich kamen Sachverständige während einer Anhörung bei uns im Ausschuss zu dem Schluss, dass Open Source sichere, komfortable und auch praktikable Lösungen schaffen kann, gerade weil deren Code geändert und verbessert werden kann, ohne dabei von einem der großen monopolartigen Anbieter abhängig zu sein. Wir sehen in der Verwendung einer Open-Source-Lösung für die EUDI-Wallet einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung digitale Souveränität.

In Ihrem Antrag thematisieren Sie die Benennung einer Aufsichtsbehörde. Wir sehen hier ganz klar die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde ungeeignet; denn sie ist bereits mit digitalpolitischen Befugnissen überfrachtet. Eine saubere Lösung aus unserer Sicht: eine tatsächlich unabhängige Instanz wie zum Beispiel der Nationale Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nur so, werte Damen und Herren, geht vernünftige Digitalpolitik für die Bürger.

Eine zentrale Frage, sehr geehrte Damen und Herren, bleibt jedoch offen: Was ist mit den Menschen in unserem Land, die keine digitale Brieftasche nutzen wollen, aus welchen Gründen auch immer? Bei der Umsetzung der eIDAS-Verordnung sollte auch eine alternative analoge Lösung mitgedacht werden. Bürger, welche keine digitale Brieftasche nutzen wollen oder können, sollen keine Nachteile im privaten, beruflichen oder wirtschaftlichen Leben haben.

Das wäre eine echte Souveränität und Wahlfreiheit. Dieser Aspekt sollte in den nachfolgenden Beratungen des Antrags berücksichtigt werden.

Und nun gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch kurz einige persönliche Worte. Auch für mich ist es heute die letzte Rede im Bundestag. Ich werde mich jetzt erst mal wieder ins Familienleben stürzen, neue Herausforderungen angehen. Ich möchte an erster Stelle meinem Mann danken. Er war für mich Stütze, Kraftgeber und auch Rückzugsort. Ein großes Dankeschön an mein Team hier in Berlin, im Wahlkreisbüro, an den KV, durch den ich überhaupt erst hier stehen darf, und natürlich auch die Mitarbeiter unserer AfD-Fraktion. Ihr habt einen super Job gemacht! Dafür danke ich euch ganz herzlich. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter vom Plenardienst, an die Mitarbeiter der Garderobe, die Stenografen! Ohne Sie würde der Bundestag nicht so toll funktionieren, wie er es jetzt tut. Und unser Hauptgrund sind natürlich Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler, die uns alle hierhergebracht haben. Vielen Dank dafür!

Ansonsten wünsche ich allen Kollegen gesegnete und erholsame Feiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Sammeln Sie Kraft für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf! Und ich wünsche den dann neugewählten Abgeordneten viel Kraft und auch politischen Gestaltungswillen, um unser Land, unsere Heimat wieder auf einen guten Weg zu bringen. Und ich würde mich sehr über ein Digitalministerium freuen.

Ganz herzlichen Dank.

Liebe Frau Benkstein, auch wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit. Alles, alles Gute für Sie persönlich und für Ihre Familie! Ich wünsche Ihnen, dass Sie eine neue gute Verwendung finden. Für Ihren weiteren Lebensweg persönlich alles Gute und natürlich schöne Weihnachten auch für Sie und Ihre Familie. Danke.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Robin Mesarosch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1 Million Menschen werden uns bis 2030 im öffentlichen Dienst fehlen. Wenn wir uns also fragen, warum wir diesen Staat digitalisieren, ist das schon mal eine Antwort: weil unser Staat sonst nicht mehr in der Lage ist, das zu tun, was er tun muss. Aber es geht nicht darum, etwas nur aus Angst vor zukünftigen Entwicklungen zu tun, sondern es geht auch um die Chancen. Viele, die hier sitzen, sind nach Estland gepilgert oder nach Finnland, und in den Ländern fragt man sich schon: Warum kommen die immer alle her und erzählen dann davon? Und warum ändert sich dann vielleicht nicht so viel? – Aber wer in Estland war, konnte sehen: Wenn man dort ein Kind bekommt, dann wird es im Krankenhaus praktisch automatisch angemeldet, und drei Jahre später bekommt man eine SMS: „Hier ist dein Kitaplatz. Willst du ihn annehmen oder nicht?“. Das ist etwas, das ich auch in Deutschland möchte. Deswegen ist es mir sehr wichtig, dass das mit der Verwaltungsdigitalisierung funktioniert.

Es ist mir auch wichtig, wenn wir hier im Bundestag über Dinge wie die Kindergrundsicherung diskutieren, dass wir versuchen, es für Familien, die nicht so viel Geld haben, die sich durch einen Dschungel von Anträgen schlängeln müssen, einfacher zu machen. Wie oft scheitern wir an den technischen Möglichkeiten, weil wir sie eben nicht haben. Auch dafür ist Verwaltungsdigitalisierung wichtig: Wir wollen aus diesen Hunderten von Anträgen einen Weg zum Amt machen, und den wollen wir am Ende auch noch beseitigen, sodass eben alles vom Handy aus funktioniert.

Diejenigen, die die Verwaltung in Deutschland am meisten nutzen, sind die Unternehmen. Wer Unternehmen entlasten will, wer will, dass es schneller geht, dass es einfacher geht, der braucht auch einen digitaleren Staat.

Jetzt habe ich vieles gesagt, das einigermaßen unstrittig ist. Das Problem, das zum Streit führen kann, ist, dass wir uns digitalpolitisch – jedenfalls nach außen hin – so oft mit Behauptungen beschäftigen, mit den großen Sprüchen, dass jetzt hier die große Zukunftsvision kommt. Dann ist die Frage, was am Ende eigentlich dabei herauskommt. Und so traurig es ist, das festzustellen, aber hier ist die FDP mal auf Platz eins. Wir kennen diese Schwarz-Weiß-Plakate, wir kennen die hochtrabenden Sprüche: „Digital first“, und zwar schnell, „Disruption“ und diese Dinge, die Christian Lindner eben sagt. Aber wenn wir dann in die Praxis schauen: Als wir hier über Glasfaser, über schnelles Internet gesprochen haben, war es die FDP, die sich nicht für schnelles Internet in jedem Dorf eingesetzt hat, sondern für die Konzerninteressen unserer Telekommunikationskonzerne, für die es gerne auch mal ein bisschen langsamer gehen kann, weil sie dann mit den alten Kupferkabeln weiter Geld verdienen können.

Das ist das Schwierige an diesen großen Sprüchen.

Heute diskutieren wir einen Antrag von der CDU/CSU, die auch gern sagt, dass alles schnell gehen soll. Aber Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, hat auch gesagt, er macht mit uns keine Grundgesetzänderung. Das klingt ohnehin schon mal etwas dogmatisch und der Sache nicht dienlich; aber wir müssen hier im Konkreten das Grundgesetz eben ändern, damit wir in der Verwaltungsdigitalisierung vorwärtskommen. Wer Disruption möchte, wer möchte, dass dieses System, das offensichtlich nicht funktioniert, besser wird, muss ans Grundgesetz. Und wenn dann eine CDU sagt: „Das machen wir partout nicht, weil wir nicht wollen, dass andere Parteien das irgendwie als Erfolg verkaufen“, dann kann man nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, hier irgendwie zur Geschwindigkeit beizutragen.

Man könnte jetzt meinen, wenn die CDU irgendwie doch mal wieder regieren würde, dann ginge es schneller. Das will ich doch stark in Zweifel ziehen.

Sie sagen, ich soll hier zu dem Antrag sprechen. Darin geht es darum, dass wir uns europaweit digital ausweisen können mit einer digitalen Brieftasche. Das ist natürlich richtig. Die Idee ist aber überhaupt nicht neu. Ein CSU-Minister hat es, wie wir gehört haben, schon versucht. Da sollte es dann plötzlich über Nacht sehr schnell gehen, kurz vor der Wahl, um einen Erfolg – große Ankündigung, große Sprüche – einfahren zu können. Das hat kolossal nicht funktioniert. Schon nach ein paar Tagen war das Ding gehackt, war wieder raus. So funktioniert es eben nicht. Diese großen Sprüche sind nicht nur große Sprüche, die sich dann als Nichts entpuppen, sondern sie schaden auch, wenn wir hier versuchen, das ernsthaft auf die Kette zu bringen.

In dem Sinn ist der Antrag schon mal ein Fortschritt. Er ist sehr technisch, sehr kleinteilig, und es steht wenig Falsches drin. Es steht auch wenig Hilfreiches drin, weil es im Grunde um das geht, was wir gerade tun. Aber ich tue mich schwer mit der Überschrift. Wir haben hier also im Grunde einen sehr guten Antrag, an dem man sehr gut zeigen kann, was alles falsch läuft. Die Überschrift lautet „Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung einleiten“. Zuerst mal: Es muss doch nicht alles eine „Zeitenwende“ sein, wo man was verändert. Olaf Scholz hat den Begriff geprägt, als es um die geopolitische Neusortierung der Welt ging, als es um Krieg und Frieden ging. Vielleicht brauchen wir das nicht bei jeder EU-Richtlinie, die uns hier ins Haus flattert. Natürlich ist das eine Maßnahme, die große Veränderungen herbeiführt. Aber wenn wir hier wieder mit den großen Begriffen kommen und die Kleinarbeit vernachlässigen, dann kommen wir nicht dahin, dass in Deutschland irgendwas besser wird.

Es ist einfach ein Problem, dass wir in der Digitalpolitik, wenn irgendein Trend kommt, gerne gleich über „Blockchain“ sprechen, auch wenn das überhaupt nicht hilft.

Plötzlich muss alles KI sein. Christian Lindner lässt es sich nicht nehmen, hier über Bitcoins zu sprechen, auch wenn das nichts zur Sache tut.

Im Antrag geht es um digitale Identitäten. Mit unserem Personalausweis können wir uns schon heute digital identifizieren. Es war ein Fehler der vergangenen Jahre, dass es uns nicht gelungen ist, die Menschen darüber zu informieren, dass es das gibt, dass es wirklich läuft und dass es einfach geht. Auch da haben sich Vorgängerregierungen verzettelt, weil man es plötzlich noch mal anders und noch mal toller haben wollte. Und am Ende hat nichts funktioniert.

Verwaltungsdigitalisierung funktioniert nicht über Nacht. Wir haben in dieser Wahlperiode das fundamentale Gesetz, das OZG, geändert. Das zeitigt auch nicht von heute auf morgen Erfolge, aber die werden wir in den nächsten Jahren sehen, auch wenn dann eventuell andere versuchen werden, sich die Erfolge auf die Fahne zu schreiben.

Wir haben jetzt Staatsverträge für die Registermodernisierung. Wir haben jetzt höhere Nutzerzahlen für die eID, für die Onlineidentifizierung. Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können.

Am Ende will ich nicht, dass wir diese technischen Fragen hier diskutieren.

Die müssen an anderer Stelle umgesetzt werden. Bei der Umsetzung sind wir schlecht. Wir wollen, dass es eine Digitalisierungsagentur gibt, die sich um die Umsetzung kümmert. Da haben wir Probleme. Dann können wir die großen Fragen, wie unser Staat sein soll, hier diskutieren, und da gehen die Meinungen offensichtlich noch auseinander.

Haben Sie vielen Dank und schöne Weihnachten.

Dr. Markus Reichel für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mesarosch, man merkt – wie immer bei der SPD –: Erst kommen viele Allgemeinplätze, und wenn dann nichts mehr kommt, dann kommt der Verweis auf die 16 Jahre. So wird das nichts, gerade bei so einem wichtigen Thema, über das wir heute hier sprechen.

Ich will Sie auf ein symbolisches, aber auch trauriges Bild hinweisen. Am Dienstag stellte der Beirat Digitalstrategie seinen Abschlussbericht vor. Außer der geschätzten Ausschussvorsitzenden Tabea Rößner und Johannes Schätzl nahm niemand aus der ehemaligen Ampelkoalition daran teil. Eigentlich ist das auch kein Wunder; denn der Beirat hat Ihnen ja schriftlich gegeben, dass Ihre Digitalstrategie komplett gescheitert war.

Das bekamen Sie als treffliche Quittung für das, was sich auch auf der anderen Seite zeigte, nämlich: Hochmut kommt vor dem Fall. Die Fortschrittskoalition ist krachend gescheitert.

In der Digitalstrategie haben Sie digitale Identitäten als ein Hebelprojekt bezeichnet. Hätten Sie diesen Hebel doch mal betätigt und Ihre Kräfte für dieses Zukunftsfeld unserer Wirtschaft eingesetzt. Aber nein. Was fehlte bei diesem Hebelprojekt genauso wie in der gesamten Digitalstrategie? Sie hatten nie ein übergeordnetes Leitbild, kein klares Ziel, keine Wege, keine Ideen. Und damit haben Sie dieses wichtige Zukunftsthema klein gemacht. Sie haben nicht den Hebel, sondern Sie haben den Hobel angesetzt, meine Damen und Herren.

Die finanzielle Ausstattung haben Sie und Ihre Fraktionskollegen konsequent weggehobelt und gekürzt, gekürzt, gekürzt – ohne nachzudenken. Und welche absurden Folgen hat das hervorgerufen? Das muss man sich doch mal vorstellen. Zum Beispiel wurde der kostenlose PIN-Rücksetzdienst quasi von einem Tag auf den anderen eingestellt, ohne eine Alternative vorzubereiten. Was für eine Planlosigkeit.

Wir als Union bringen deswegen Deutschland wieder nach vorne. Wir sehen das Potenzial, jetzt mit der Umsetzung von eIDAS einen digitalen Durchbruch zu schaffen. Dafür haben wir unseren Antrag heute eingebracht. Mit der EUDI-Wallet und durch digitale Nachweise, Signaturen, Siegel ergeben sich ganz neue Möglichkeiten für Privatpersonen und Unternehmen. Damit bekommen wir nämlich volldigitalisierte und vor allem bürgerzentrierte Prozesse. Nur ein Beispiel: Anstatt Register von über 11 000 Kommunen zu digitalisieren und zu verknüpfen, werden den Bürgern digitale Nachweise zur Verfügung gestellt. So geht digitales Denken und Handeln.

Noch viel zu wenige kennen das Potenzial von eIDAS 2.0 und der EUDI-Wallet. Nur mal einige Beispiele: Wie werden Bedürftige ihre Anträge auf Unterstützung stellen? Künftig mit einem Klick in der Wallet. Wie werden Unternehmer ihre Anträge oder Fördermittel beantragen? Mit einem Klick in der Wallet. Wie werden junge Heranwachsende ihre Identität für ihre Kryptowallet nachweisen? Mit einem Klick in der Wallet. Die Ampel hat hier zu wenig getan. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird deswegen den Datenverkehr wieder zum Fließen bringen.

Wir müssen jetzt handeln, sodass 2026 jedem deutschen Bürger eine EUDI-Wallet barrierearm zur Verfügung steht. Dazu gehören meiner Meinung nach drei wesentliche Punkte:

Erstens. Wir stärken den elektronischen Personalausweis als Grundlage. Hier geht es auch, aber nicht nur, darum, den elektronischen Personalausweis bekannter zu machen. Viel wichtiger: Die PIN für die eID muss endlich in einem volldigitalisierten Verfahren unter die Leute. Die Banken stehen bereit, das PIN-Verfahren in das Onlinebanking einzubinden. Wieso haben Sie dieses Potenzial nicht genutzt?

Zweitens. Wir treffen klare Richtungsentscheidungen bei der Entwicklung der Wallet. In den letzten zwei Jahren wurden ein Innovationswettbewerb zum Aufbau des Ökosystems für digitale Identitäten gestartet und auch einige wichtige Entscheidungen getroffen. Und ich muss sagen: Das begrüße ich auch ausdrücklich. Aber das reicht nicht. Auf dieser Basis müssen wir endlich die staatliche Wallet umsetzen. Dafür braucht es Geld und einen klaren Auftrag, und den wollen wir in einer neuen Bundesregierung geben.

Und drittens. Wir müssen rasch auch digitale Unternehmensidentitäten einführen. Hier liegt nämlich das größte Potenzial.

Zusammenfassend: Die EUDI-Wallet ist ein zentrales Zukunftsprojekt. Sie wird unser Leben deutlich verändern. Ihr Potenzial geht weit über die Verwaltungsdigitalisierung hinaus. Wir werden damit einen bürgerzentrierten Staat schaffen. Das ist Politikwechsel. Ich bitte Sie um die Unterstützung unseres Antrags.

Vielen Dank.

Die letzte Rednerin in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 23 ist für die Gruppe Die Linke Anke Domscheit-Berg.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn Pornoplattformen oder Mediatheken von Usern eingescannte Ausweise fordern, um Minderjährige zu schützen, ist das eine ganz schlechte Idee. Jugendschutz erfordert nämlich nicht die Aufhebung der Anonymität im Internet. Mein Name, mein Geburtsdatum, meine Adresse sind dafür nicht relevant, sondern nur der Fakt: Bin ich mindestens so und so alt? Diese Frage mit Ja oder Nein zu beantworten statt mit dem Geburtsdatum, nennt man einen Null-Wissen-Beweis oder Zero Knowledge Proof.

Bei der Umsetzung der EU-Verordnung für digitale Ausweisbrieftaschen muss dieser Zero Knowledge Proof in Deutschland verpflichtend sein, um eine Überidentifikation zu verhindern.

Die eIDAS-Verordnung lässt dafür Spielräume. Deshalb unterstützt Die Linke die Forderung der Union, alle Spielräume für mehr Schutz der Privatsphäre auch auszunutzen. Schließlich sind Ausweisdaten hoheitliche Daten, und staatlich verifiziert werden sie zum Goldstaub im legalen und illegalen Datenhandel. Deshalb ist die Vermarktung attraktiv für Plattformen, aber auch für kriminelle Hacker. Gefährlich sind sie für Nutzer/-innen. Immerhin hat die Union nach der versemmelten ID-Wallet in der letzten Legislatur viel dazugelernt. Ihr Antrag enthält viele gute Vorschläge. Herzlichen Glückwunsch.

Bei digitalen Identitäten ist nämlich die Sorgfalt entscheidend. Die Linke will sie gut gemacht, mit hohen Standards und ausreichend Ressourcen. Dann werden sie zum Vertrauensanker im Internet, erhöhen den digitalen Verbraucherschutz und werden Treiber für Innovationen.

Bis zur Wahl ist die Umsetzung der Vorschläge der Union ziemlich sicher ausgeschlossen. Aber Die Linke wird die Union gerne an den Inhalt erinnern, sollte sie nach der Wahl eventuell auf der Regierungsbank sitzen und damit selbst Probleme haben.

Meinen Abschied vom Bundestag habe ich schon in der letzten Sitzungswoche angekündigt. Deshalb hier und heute nur ganz kurz: Es war mir eine Ehre. Für fast acht Jahre bedingungslose Unterstützung möchte ich meinem Mann Daniel herzlich danken. Ohne ihn hätte es linke Digitalpolitik mit mir im Bundestag nicht gegeben.

Danke schön.

Liebe Anke Domscheit-Berg, auch von uns ein herzliches Dankeschön. Es war uns eine Ehre, dass Sie hier im Deutschen Bundestag parlamentarisch mitgearbeitet haben. Auch in der IuK-Kommission waren Sie jemand, der immer mit dazu beigetragen hat, dass wir hier digitaler sind, dass wir auch immer die richtigen Fragen an die Verwaltung gestellt haben. Also ganz herzlichen Dank dafür!

Persönlich für Sie und Ihre Familie alles, alles Gute! Und jetzt sage ich mal was, was Sie vielleicht auch alle sehen können: Viel Freude und viel Zeit am Spinnrad!

Ich empfehle den Film „Frauen in Landschaften“. Da können Sie Näheres von Anke Domscheit-Berg sehen. Also vielen lieben Dank.

Jetzt machen wir weiter. Wir haben parlamentarisch noch ein Stück zu arbeiten. Die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 23 ist beendet.

Interfraktionell wurde vereinbart, den Antrag auf der Drucksache 20/13735 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so wie vereinbart.

Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt noch nicht greift, weil es erst ab August nächsten Jahres greifen wird. Aber wir weiten es jetzt letztendlich auf verarbeitete Produkte bzw. auf die Außer-Haus-Verpflegung aus. Frau Kollegin Künast hat ja wenig dazu gesagt, offensichtlich auch deshalb, weil sie, wenn ein Bundesminister der Union so was vorgeschlagen hätte, dies wohl als Mogelpackung bezeichnet hätte.

Denn man muss sich schon einmal insgesamt vor Augen halten, dass wir in Deutschland einen Verbrauch von Schweinefleisch in Höhe von 2,9 Millionen Tonnen haben, dass aber fast 1 Million Tonnen aus dem EU-Ausland bzw. aus anderen Ländern nach Deutschland geliefert werden, und diese Tonnen unterliegen nicht der Tierhaltungskennzeichnungspflicht. Deshalb ist das bestehende Gesetz eine Mogelpackung.

Auch bei Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs ginge es mit der Mogelpackung genauso weiter. Wir machen – darauf hat mein Kollege Stegemann ausdrücklich hingewiesen – großartige Darlegungen zur Kennzeichnung von Tierhaltung – der Verbraucher soll sich darauf verlassen können; wir haben in Deutschland richtigerweise die betäubungslose Ferkelkastration verboten –; aber gleichwohl werden Ferkel im Ausland kastriert und dann nach Deutschland eingeführt. Das eingeführte Fleisch wird dann noch zusätzlich mit dem schönen Tierhaltungskennzeichen versehen und versiegelt. Also wenn das keine Mogelpackung darstellt, dann weiß ich es auch nicht.

Das ist eine elementare Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dazu kommt die Kritik des Verbandes der Fleischwirtschaft, dass es bisher keine bundeseinheitlichen Regelungen bezüglich der Datenweitergaben gibt, nämlich an die nachgelagerten Stufen, die letztendlich hier dann das Fleisch verarbeiten bzw. dem Verbraucher vorlegen – entweder in Form der verschiedensten Gerichte in den Gaststätten oder natürlich zwecks Weiterverarbeitung. Mit dieser fehlenden Datenweitergabe ist in keinster Weise gewährleistet, dass sich der Verbraucher auf die Kennzeichnung verlassen kann. Beim Kauf einer Schinkenwurst oder einer anderen Wurstspezialität wird man zur eigentlichen Herkunft des Produkts nichts mehr erfahren. Das ist eine Verhohnepipelung der Verbraucher, verehrte Damen und Herren.

Das kennzeichnet diese Landwirtschaftspolitik: Der Bundesminister für Landwirtschaft ist letztendlich Getriebener seiner grünen Vorgängerin, nämlich der Kollegin Künast. Damit hat sich also die Situation für die Bäuerinnen und Bauern in diesen drei Jahren ständig verschlechtert.

Ich erinnere als Beispiel an die Streichung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel. Ich erinnere daran, dass die Düngeverordnung immer noch nicht neu geregelt ist und die Stoffstrombilanzierung noch immer vorzunehmen ist, obwohl sie unnötig ist und es ihrer nicht mehr bedarf.

Ich denke gerade auch daran, dass die Pauschalierung in der Landwirtschaft im Steuergesetz ständig gesenkt worden ist, um damit die Bäuerinnen und Bauern sozusagen in eine Offenlegung der Umsatzsteuer zu drängeln; das ist ja das Ansinnen. Und natürlich machen Sie die ganze Zeit auch eine Politik gegen Fleischverzehr und Sonstiges.

Deshalb, Frau Kollegin Künast, sollte es Sie doch noch aufrütteln – auch wenn Sie aus dem Bundestag ausscheiden; auch ich scheide aus –, wenn jetzt der Vorstand der Metro AG Angst hat um die Sicherheit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln. Das ist zurückzuführen auf Ihre Politik.

Die Bäuerinnen und Bauern geben mittlerweile die Tierhaltung auf, weil Sie so überhöhte Anforderungen gestellt haben, sodass sie sagen: Unter diesen Produktionsbedingungen können wir nicht weiterarbeiten. – Das ist letztendlich das Ergebnis der grünen Landwirtschaftspolitik, und das bedeutet dann natürlich keine gute Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern.

Da dies meine letzte Rede ist, zumindest zum Agrarbereich, möchte natürlich auch ich mich hier verabschieden. Auch wenn dies nicht meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist, möchte ich allen eine gute Zukunft wünschen. Insbesondere wünsche ich mir, dass der Herrgott der großartigen Landwirtschaft eine gute Zukunft gewährt. Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr und persönliches Wohlergehen!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Susanne Mittag für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kehren mal zum zu beratenden Gesetzentwurf zurück; das hilft ja in der Debatte.

Hier und heute behandeln wir eine entscheidende Frage: die Frage der Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher und damit auch der von uns – Verbraucherinnen und Verbraucher sind wir alle hier ja auch – gegenüber der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft. Und das ist nicht zu hoch gegriffen: Sehr viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sehr wohl wissen – nach aktuellen Umfragen so um die 85 Prozent; mal mehr, mal weniger –, wie unsere Nutztiere gehalten werden, wie sie ihr Leben verbracht haben, bevor sie dem Genuss zugeführt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen dies nicht nur beim Einkauf wissen, sondern auch beim Verzehr, sei es im Restaurant, im Imbiss, aber auch in Kantinen, Krankenhäusern, Pflegeheimen – auch da wird viel über gesunde und gute Ernährung gesprochen –, beim Onlineversand – der ist heutzutage nicht zu unterschätzen – und bei den weiteren Formen der Außer-Haus-Verpflegung.

Als Endverbraucher möchte ich doch zum Beispiel wissen, welche Zutaten und Zusatzstoffe in meinem Essen oder in den Produkten enthalten sind,

sei es aus Interesse oder wegen der Verträglichkeit.

– Einfach zuhören, wenn es geht. – Auch das ist vor Jahren festgelegt worden und wird ohne Probleme durchgeführt. Weil aber im Bereich der Zusatzstoffe eine Freiwilligkeit nicht durchzusetzen war, ist die Notwendigkeit, das festzuschreiben, auch heute noch völlig unstrittig.

Die Vielzahl der existierenden Beschreibungen und Labels sorgt nicht für Vergleichbarkeit. Es gibt keine Transparenz. Sie sind alle privatwirtschaftlich und unterliegen auch keiner wie immer gearteten Systematik. Sie sind schlichtweg verwirrend. Da steigt keiner mehr durch.

– Könnte man machen, ja, weil es verwirrend ist für alle Verbraucher.

Die Vielzahl der Labels zeigt aber auch, wie hoch das marktwirtschaftliche Interesse an einer Klassifizierung und einem Label ist. Das sollte uns zum Nachdenken anregen.

Die Notwendigkeit einer einheitlichen und vereinfachenden Regelung ist aber nicht nur ein Bedürfnis von uns allen, sondern wird auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft – jetzt zum zweiten Mal schon – und der Borchert-Kommission als notwendig erachtet. Dass dort allerhand Fachverstand Vorschläge dazu erarbeitet hat, das wird ja wohl keiner hier im Raum infrage stellen.

Selbstverständlich gab es auch unterschiedliche Auffassungen zu diesem Gesetz hinsichtlich der Umsetzung, etwa bei Praktikabilität, Verständlichkeit und Bürokratiearmut. Das wird ja immer gefordert, was auch nachvollziehbar ist. Deswegen wurde auch sehr lange verhandelt.

Es wurden Fachgespräche geführt, Experten und Expertinnen angehört, und es wurde auch verbessert. Das Ergebnis ist eine richtig große Bandbreite an sehr einfachen Möglichkeiten, um dem Informationsbedarf und dem Verbraucherschutz nachzukommen. Ob schriftlich, digital, einfach lesbar: Es muss nur umgesetzt und bereitgestellt werden. Jede Betreiberin und jeder Betreiber kann das – angepasst an die eigene jeweilige Betriebsform – selbst entscheiden. Das umfasst ein riesiges Portfolio. Es ist bürokratiearm.

Es kann sogar an der Theke, an der Kasse, auf der Speisekarte nur der Hinweis stehen, dass die Informationen zur Haltungsform auf Anfrage eingesehen werden können. Es gibt also wirklich eine Riesenbandbreite von Möglichkeiten; wir sind nämlich auf die Einwände eingegangen.

Von der immer wieder geführten Debatte – besonders eines Verbandes –, man könne die Speisekarten nicht andauernd ändern, sind wir jetzt richtig weit entfernt. Das hat sich schon aufgrund der vielfältig aufgeführten Informationsmöglichkeiten längst erledigt. Ein totes Pferd muss man nicht immer weiter reiten. Einfacher geht es wirklich nicht. Man muss es am Ende nur auch wollen. Und da stellt sich dann die Frage: Wer will das wirklich?

Einen wichtigen Aspekt sollten alle, die sich in der öffentlichen Darstellung der Landwirtschaft immer sehr verbunden fühlen und noch Zweifel daran hegen, nicht außer Acht lassen: Die Kennzeichnung ist auch eine Werbung für die deutsche Landwirtschaft, eine Werbung für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen. Diese Werbung kann mit dem heute eingebrachten Gesetz zeitnah für das Schwein losgehen. Die Landwirtinnen und Landwirte warten nicht nur darauf; sie sind auch darauf angewiesen, weil viele schon umgestellt haben, und sie fordern es berechtigterweise von uns ein.

Die Landwirte, die mutigerweise schon in die Zukunft investiert haben und nach diesen Regeln arbeiten, müssen auch Anerkennung erfahren,

und die Vermarktbarkeit ihrer gekennzeichneten Produkte muss sichergestellt sein. Das ist ein Beitrag von uns allen hier, die von vielen immer gern und viel zitierte Verlässlichkeit für die Landwirtschaft zu sichern. Daran werden wir gemessen werden. Ich bin auf die weitere Debatte schon gespannt.

Die Rinder- und Milchviehwirtschaft sowie die Geflügelbranche warten ebenfalls darauf. Auch sie wollen Kennzeichnungen. Auch sie wollen in die Zukunft der Landwirtschaft eintreten. Es geht also nicht nur um Verbraucherinformation; es ist auch ein weiterer Schritt zur Sicherung des Tierwohlstandards bei uns und vor allem zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft.

Im neuen Jahr geht die Debatte weiter. Ich hoffe, konstruktiv, sodass wir für die Landwirtschaft noch eine Mehrheit für die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs hinkriegen. Bis dahin haben wir hoffentlich ein wunderbares Weihnachtsfest, einen gesunden Rutsch ins neue Jahr. Kommen wir alle mit guten Nerven wieder!

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carina Konrad.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ifo-Geschäftsklimaindex fällt immer weiter. Unsere Wirtschaft steckt in einer chronischen Schwäche. Die Menschen halten gerade ihr Geld zusammen, weil sie Angst haben, dass die besten Zeiten nicht vor, sondern hinter ihnen liegen. Sie verzichten gerade auch auf teure Lebensmittel, kaufen günstiger ein und überlegen sich als Familie zweimal, ob sie es sich noch leisten können, mit ihren Kindern essen zu gehen. Das ist die Lage.

Und was machen SPD und Grüne in dieser Lage? Sie servieren uns hier heute das nächste Bürokratiemonster.

Keine Entlastung, sondern Belastung! Wer noch irgendeinen Beweis dafür braucht, dass hier der Bezug zur Realität vollkommen verloren gegangen ist, der muss nur dieses Gesetz lesen.

Die Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Gastronomie – ein Vorschlag, der so absurd ist, dass eins vollkommen klar ist: Mit Stimmen der FDP wird so etwas nie eine Mehrheit finden.

Wer so etwas fordert, der hat komplett den Bezug zur Realität verloren.

Wenn Sie diese Debatte heute im Plenum nur deshalb führen, damit Frau Künast ihre letzte Rede halten konnte, dann passt das vielleicht irgendwie in die Binnenlogik dieses Parlaments

und der Berliner Blase. Aber gegenüber den Gastronomen, die Sie da draußen in helle Aufregung versetzt haben, ist das unentschuldbar.

Heute steht im „Handelsblatt“, dass Robert Habeck jetzt von seiner aktuellen Wirtschaftspolitik ablenken will, indem er mit dem Finger auf die FDP zeigt.

Und zeitgleich wird hier gerade das nächste Bürokratiemonster serviert. Solche Bürokratie ist der wahre Grund für die Wachstumsschwäche Deutschlands. Deshalb muss dieser Quatsch aufhören.

Ich frage Sie: Wer hält denn eigentlich unsere Innenstädte lebendig? Wer versorgt uns denn, wenn wir an der Mosel Urlaub machen? Wer sorgt denn dafür, dass wir auch mal mit Freunden zusammen irgendwo abends essen gehen können? Das sind doch die Gastronomen, die jeden Tag dafür kämpfen, Qualität zu liefern. Sie kämpfen dafür trotz steigender Preise, trotz Fachkräftemangels und trotz immer neuer Vorgaben. Jetzt sollen sie sich auch noch durch Berge von Bürokratie wühlen, um jedem Gast nachweisen zu können, aus welchem Stall die Hühner in der Suppe kommen. Das ist doch kein Fortschritt. Das ist Wahnsinn.

Wir brauchen Unternehmer, die Mut haben, die Ideen haben und diese Ideen auch entfalten können. Aber mit so einer Bürokratiewut ersticken Sie jedes Wachstum im Keim. Das weiß ich selbst – das wissen Sie –, weil ich da einige Erfahrungen in meinem eigenen beruflichen Leben gesammelt habe, was auch der Grund dafür ist, dass ich überhaupt hier stehe. Denn wer selbst Verantwortung trägt, der weiß, was solche Bürokratie mit den Menschen in den Betrieben macht.

Ich frage Sie: Wie soll sich denn so ein Betrieb überhaupt noch weiterentwickeln in die nächste Generation? Wie soll er innovativ sein, wenn man ihn immer weiter mit Vorschriften zuschüttet? Am Ende verlangt kein Gast nach dieser Art der Transparenz. Hand aufs Herz: Wer hat sich denn schon mal beim Lesen der Speisekarte gefragt: Aus welchem Stall kommt dieses Schnitzel?

Ich sage Ihnen: Diese Transparenz gibt es heute schon. Sie ist nämlich ein Alleinstellungsmerkmal für die Gastronomen, die den Gästen die Herkunft offenlegen wollen. Das tun sie aus Eigennutz, weil sie damit werben wollen, weil das heute schon ein Mehrwert ist. Es gibt hier keinen gesetzlichen Regulierungsbedarf.

Niemand braucht so einen Bürokratiezwang.

Ja, wer einkauft, soll sehen, wo sein Fleisch herkommt. Deshalb haben wir die Kennzeichnung für das Schwein eingeführt, die übrigens noch kein Schwein irgendwo gefunden hat.

– Sorry, das war ein Freud’scher Versprecher, der vielleicht aber auch ein bisschen witzig war. – Kein Koch zu Hause sagt seinen Gästen, wo das Fleisch herkommt; unter Umständen tut er es dann doch. So geht es auch den Köchen in den Restaurants. Am Ende liegt es an jedem selbst, ob er seine eigene Kaufentscheidung transparent macht.

Deshalb: Hören Sie endlich auf, die Leute zu bevormunden! Hören Sie auf, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen! Wir müssen wieder ins Wachstum kommen. Ansonsten sind die ganzen Wünsche für die Zukunft, die wir hier so haben, in Gefahr. Wir sollten die Betriebe unterstützen und eben nicht belasten. Das wünsche ich mir.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen eine schöne Weihnachtszeit zu wünschen, ja, vor allen Dingen mit gutem Essen. Als Rheinland-Pfälzerin wünsche ich Ihnen auch ein gutes Glas Wein dazu. Aber vor allen Dingen wünsche ich uns, dass dieser Bürokratiewahnsinn aufhört und wir den Menschen auch mal wieder Zuversicht für das nächste Jahr geben. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Vielen Dank. – Stephan Protschka für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße! Es lässt sich ja darüber streiten, ob die Haltungskennzeichnungspflicht der Ampel für frisches Schweinefleisch sinnvoll ist oder nicht. Fakt ist aber, dass das Gesetz ein wahres Bürokratiemonster ist, welches nach wie vor gravierende Mängel beinhaltet. Kein Mensch in der Branche weiß aktuell, wie er die Kennzeichnung ab nächstem Jahr überhaupt in der Praxis umsetzen soll. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Fleischwirtschaft spricht in dem Zusammenhang sogar von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Gut, bei der Ampel ist das nichts Neues, aber es ist heftig. Dem kann man sich nur ausdrücklich anschließen.

Es ist übrigens auch eine Frechheit, dass Sie uns heute die Gesetzesänderung vorlegen, mit der Sie Ihren – wie soll ich sagen? – unfassbaren Pfusch sogar noch auf die deutsche Gastronomie ausweiten oder abwälzen wollen. Vielleicht wäre es besser gewesen, Sie hätten im Vorfeld einmal mit einem Gastronomen gesprochen. Der hätte Ihnen dann beispielsweise erklären können, dass er sein Schweinefleisch oft gar nicht aus demselben Stall oder von derselben Quelle bezieht, sondern es unterschiedlicher Herkunft ist. Das bedeutet, dass er wegen Ihrer Gesetzesänderung künftig bei jeder kleinsten Abweichung seine komplette Speisekarte neu schreiben müsste.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist so was von weltfremd. So was gibt es wirklich nur unter SPD-geführten Regierungen.

Im Endeffekt wird es dazu führen, dass die Gastronomen in Zukunft nur noch Fleisch aus dem Ausland beziehen; denn es unterliegt komischerweise oder absurderweise überhaupt nicht der Kennzeichnungspflicht. Und hier sind wir auch bei dem eigentlichen Ziel Ihres Gesetzentwurfs: der Zerstörung der deutschen Nutztierhaltung. Vor allem die Grünen haben die letzten drei Jahre keinen Hehl daraus gemacht, um was es ihnen geht. Wie es am besten geht, haben Sie ja von Jürgen Trittin beim Kampf gegen die Kernkraft gelernt: Man macht einfach die Auflagen und die Bürokratie unüberwindbar, bis es nicht mehr rentabel ist und man aufgibt.

Mit uns ist das auf alle Fälle nicht zu machen. Wir stehen klar zur heimischen Landwirtschaft und Nutztierhaltung und dafür, dass es auch in Zukunft Schweinefleisch komplett aus deutscher Herkunft gibt. Wir werden uns Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik und Ihrem ideologischen Feldzug gegen die deutsche Landwirtschaft jederzeit entgegenstellen. Darauf kann sich jeder deutsche Unternehmer und jede deutsche Bauernfamilie fest verlassen. Deshalb ist die AfD auch die einzige Partei hier im Hohen Haus, mit der es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland geben kann und geben wird.

Es ist Zeit, sehr geehrte Damen und Herren: Zeit für Freiheit, Zeit für Deutschland, Zeit für die AfD.

Schade ist halt, dass die Union jetzt die Zeit leider hat verstreichen lassen. So viele Versprechungen an die Bürger da draußen, so viele Versprechungen an die Bauernfamilien da draußen! Aber nein, man macht ideologische grüne Politik mit und holt alles von der Tagesordnung runter, weil man damit zwar Wahlkampf machen, es aber am Schluss doch nicht umsetzen will. Jetzt hätte man ja die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wenn ihr die Brandmauern nicht einreißt, werdet ihr mit Grün oder Rot koalieren, und alle eure Wahlversprechen sind wieder dahin. Dann war alles wieder nur ein großes Geplapper.

In dem Sinne bedanke ich mich recht herzlich für 2024. Keine Angst, ich bin in der nächsten Legislatur auch wieder da.

Ich wünsche Ihnen alle frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in 2025.

Danke schön, meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Rita Hagl-Kehl.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause zum Metzger gehe, dann sehe ich auf einer Tafel, woher er sein Fleisch bezieht oder, besser gesagt, das Tier bezieht, aus dem er das Fleisch produziert hat. Wenn ich bei mir im Ort in mein Gasthaus gehe, dann weiß ich auch, woher das Fleisch kommt. Dann kenne ich den Bauern meistens auch persönlich, von dem das Fleisch oder das Tier geliefert wurde. Das ist ein Privileg, das ich habe, weil ich im ländlichen Raum wohne.

Aber 85 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wollen dieses Privileg auch haben, und ich finde, die haben auch ein Recht darauf. Gerade die Menschen im städtischen Bereich möchten dieses Privileg haben, genauso wie jemand, der am Arbeitsplatz isst, in einer Mensa, in einer Kantine. Auch wer in Urlaub fährt, möchte wissen, woher sein Fleisch kommt. Als Tourismuspolitikerin kann ich das sehr gut nachvollziehen.

Es gibt im Gegensatz zu dem, was uns gerade erzählt wurde, keine großen Hürden. Es muss keine Speisekarte neu gedruckt werden. Wenn man des Lesens mächtig ist, Herr Kollege, dann weiß man das auch. Es ist manchmal von Vorteil, sage ich als Deutschlehrerin, wenn man lesen kann.

Es muss auch keine neue Tafel angeschafft werden. Es reicht ein Zettel in der Speisekarte, es reicht ein Aushang, es reicht eine Kreidetafel, und es reicht auch ein Hinweis auf der Webseite für die Angabe, aus welcher Haltungsstufe das Fleisch kommt.

Das alles bedeutet keine Verschlechterung für die Gastronomie, sondern es ist ein Wettbewerbsvorteil, weil Transparenz und Kundenfreundlichkeit, finde ich, immer noch eine Tugend ist, die die Gäste anspricht. Und: Länder wie Frankreich machen das auch längst. Warum soll es bei uns ein Problem sein? Wenn man Qualität anbietet, dann soll man das auch zeigen.

Es ist außerdem, wie meine Kollegin auch schon gesagt hat, ein Wettbewerbsvorteil für die Landwirte, die sich schon auf den Weg gemacht haben.

Und: Leistung gehört honoriert.

Weil bald Weihnachten ist, habe ich auch noch einen Wunsch, und zwar wünsche ich mir, dass diese Kennzeichnung der Tierhaltung auf alle Tierarten und auf alle Produkte ausgedehnt wird. Am besten – das ist mein größter Wunsch – fände ich ein Nachhaltigkeitslabel, auf dem eindeutig auch das Tierwohl, der Nutri-Score, der ökologische Fußabdruck stehen.

Das ist nicht nur mein Wunsch; sondern auch der Bürgerrat, der sich sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigt hat, hat uns das ins Aufgabenheft geschrieben. Diesem Bürgerrat danke ich an dieser Stelle noch mal, weil er genau entsprechende Wünsche ausgedrückt hat.

Herzlichen Dank. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest!

Ingrid Pahlmann für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir beraten heute den Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Allein der Name lässt schon auf einen Riesenberg an Bürokratie schließen.

Grundsätzlich ist die Idee, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz über die Haltungsbedingungen von Tieren zu bieten, ein berechtigtes Anliegen. Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Erweiterung der bereits existierenden staatlichen Haltungskennzeichnung, die nun insbesondere auf frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch in der Außer-Haus-Verpflegung wie eben in Restaurants, Kantinen und Imbissen ausgeweitet werden soll. Hier aber liegt das Problem.

Ich möchte einmal den Blick auf die Gastronomie lenken. Schauen Sie sich mal im ländlichen Raum um! Dort kämpfen alteingesessene Gasthäuser ums nackte Überleben, und Ihnen fällt immer noch irgendetwas ein, das es den Unternehmerinnen und Unternehmern noch schwerer macht.

Seit Jahren steht unsere Gastronomie unter Druck. Erst die Coronapandemie mit dem Wegbleiben von Gästen, dann die explodierenden Energiekosten, der Fachkräftemangel – Bedienungen, Köche, die abgewandert sind und nicht wiedergekommen sind –, die Belastung durch die Inflation. Hinzu kommt das gebrochene Versprechen von Olaf Scholz, die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Bediengastronomie beizubehalten.

Allein seit 2019 haben wir über 25 000 gastronomische Betriebe verloren, und die Zahlen steigen weiter. Anstatt diesen Betrieben unter die Arme zu greifen, planen Sie ein weiteres Bürokratiepaket, das vor allem kleinere und mittlere Betriebe schwer treffen wird. Respekt und Unterstützung für die Branche sehen anders aus.

Die FDP scheint völlig verdrängt und vergessen zu haben, dass sie an diesem Bürokratiewahnsinn nicht unbeteiligt gewesen ist.

Gedächtnisschwund scheint in der Ampel ansteckend gewesen zu sein.

Ihre Vorschläge sind in der Praxis nur mit extremem Aufwand umsetzbar. Gastronomen beziehen ihr Fleisch oft von verschiedenen Lieferanten und auch aus unterschiedlichen Haltungsformen, abhängig immer von der Verfügbarkeit und vom Preis. Rezepturen, Speisepläne ändern sich regelmäßig. Jede dieser Änderungen würde den Druck neuer Speisekarten, neuer Beschriftungen, Onlineanpassungen erfordern.

– Natürlich. – Das ist schlicht praxisfern.

Unsere dringlichste Aufgabe ist es aber, endlich Bürokratie abzubauen und nicht zu vermehren. In Ihrem Gesetzentwurf steht zu dieser Erweiterung von Bürokratie:

„Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt.“

Welch ein Hohn! Ich erinnere mal daran: Die Periode endet in Kürze.

Ein weiterer Punkt, der schlichtweg auch nicht akzeptabel ist: die freiwillige Teilnahme an der Tierhaltungskennzeichnung für ausländische Produzenten. Was bedeutet denn das konkret? Die deutsche Fleischproduktion ist verpflichtet, die Haltungsform zu kennzeichnen. Die ausländische Fleischproduktion unterliegt dieser Verpflichtung nicht. Kauft also ein gastronomischer Betrieb Fleisch ein, kann er wählen: deutsche Ware, deren Haltungsform er kennzeichnen muss, oder ausländische Ware, die er einfach so weiterverarbeiten und anbieten kann. Was glauben Sie eigentlich, was passieren wird? Immer mehr Gastronomen und Unternehmen werden auf Importware ausweichen, die diesen Kennzeichnungspflichten nicht unterliegt. Das ist ein absolut fatales Signal an unsere deutschen Landwirte, die mit den höchsten Standards für das Tierwohl arbeiten und unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen fairen Wettbewerb, und „fair“ bedeutet, dass gleiche Anforderungen für alle gelten, egal ob es sich um inländische oder ausländische Produzenten handelt. Alles andere führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zulasten der heimischen Landwirtschaft. Zu glauben, dass ausländische Produzenten heiß darauf sind, ihre Produkte nach deutschem Gesetz zu labeln, ist Wunschdenken.

Es ist wichtig, Tierwohl und Verbraucherinteressen voranzubringen, aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Existenz unserer Betriebe. Das gilt im Übrigen sowohl für die produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe als auch für die weiterverarbeitenden Betriebe. Statt bürokratischer verpflichtender Kennzeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung brauchen wir pragmatische Lösungen. Es muss die richtige Balance zwischen Verbraucherinteressen und wirtschaftlicher Realität gefunden werden. Mit diesem Gesetz gelingt es jedenfalls nicht. Lassen Sie uns bitte gemeinsam nach Wegen suchen, Wirtschaft und Verbraucherinteressen in Einklang zu bringen, ohne dabei Existenzen zu gefährden.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Nur noch mal ganz kurz: Eigentlich hatte ich mich in der letzten Sitzungswoche bereits verabschiedet; aber nun hat die mir sehr nahestehende Agrar AG mir noch mal die Möglichkeit gegeben, auch in diesem Bereich meine Abschiedsrede zu halten. Dafür danke ich heute der gesamten Agrar AG, die mich nach meinem Nachrücken im Januar wieder mit offenen Armen aufgenommen und immer toll eingebunden hat. Ich weiß das wirklich sehr zu schätzen und danke allen meinen Kolleginnen und Kollegen in der AG, den Mitarbeitern im AG-Büro und im Ausschussbüro. Ich möchte den Dank auch auf die übrigen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses ausweiten, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinung waren und das sicherlich auch bleiben werden. Trotzdem habe ich mich in den Reihen der Agrarier immer sehr wohlgefühlt. Wir werden sicherlich noch einige Gespräche auf der Grünen Woche führen können.

Allen, die in der kommenden Legislaturperiode den Agrarbereich beackern, möchte ich zurufen: Setzt euch für die deutsche Produktion ein! Sucht pragmatische und vor allem verlässliche Lösungen, damit unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft ihr wirtschaftliches Auskommen haben werden! Strengt euch an!

Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Das wünschen wir dir auch, liebe Ingrid Pahlmann, und natürlich alles, alles Gute! Vielen Dank für die parlamentarische Arbeit. Alles Gute für dich und deine Familie.

Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Debatte.

Liebe Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind vor dreieinhalb Jahren aus den Koalitionsgesprächen gekommen und waren eigentlich sehr zuversichtlich. Wir hatten wirklich sehr viel vor. Was jetzt zu Weihnachten unter dem Weihnachtsbaum liegt, ist nicht das, was auf meinem Wunschzettel stand; aber schauen wir mal.

Die Tierhaltungskennzeichnung hat ja das Ziel, die Tierhaltung insgesamt zu verbessern. Da muss man sehr viele Regeln verändern. Wir haben schon gehört, wie aufwendig, wie kleinteilig, wie mühselig das ist. Aber das ist ein Thema, das ich jetzt nicht weiter ausführen will, sondern ich will mich mit der Tiergesundheit beschäftigen, weil es kein Tierwohl ohne Tiergesundheit gibt.

Wir müssen Tiergesundheit messbarer machen und brauchen dafür die Digitalisierung. Wir haben drei Jahre an der Tiergesundheitsdatenbank gearbeitet. Leider sind wir da nicht so richtig weitergekommen. Wir haben jetzt einen Arbeitsstand erreicht. Wenn wir den vor zwei Jahren gehabt hätten, hätte ich gesagt: BMEL, super. – So war es ein bisschen zäh. Aber wir haben ja noch die Chance, weiterzuarbeiten.

Die Chancen für Vernetzungen und Schnittstellen in dieser Legislaturperiode sind weg, und leider ist das Geld für die Digitalisierung dann auch nicht mehr da. Wir hatten die Landwirte überzeugt, weil sie Eigenkontrollen nach dem Tierschutzgesetz machen wollen. Das wäre perfekt gewesen, wenn wir dazu die Schnittstellen gehabt hätten und dann die Landwirte sehr einfach mit diesen Daten hätten arbeiten können.

Für mehr Tierwohl muss es aber auch faire Preise geben. Die Evaluation des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes ist erfolgt; wir hätten es auch ändern können. Wir hätten dann mehr Gerechtigkeit und auch Verhandlungsstärke der Landwirte mit dem Einzelhandel auf Augenhöhe. Das hat die FDP verbockt.

Da war die FDP tatsächlich nicht in der Lage, mit uns ein gutes Gesetz zu machen. Viele Landwirte haben auf die FDP gehofft und sind leider enttäuscht worden.

Ich will aber nicht nur Kritik an uns Koalitionären üben, sondern auch zur Union und zu Herrn Merz etwas sagen.

Herr Merz war im Sauerland. Ich weiß nicht, ob er da sehr oft unterwegs war. Die Landwirte sollten gut zuhören: Er hat gesagt, er will sich nach der Wahl mit der GAP beschäftigen.

Wir haben noch andere Probleme zu lösen, und das kann dann durchaus Mai, Juni, Juli werden. Das ist für mein Empfinden viel zu spät.

Herr Merz lehnt auch die Förderung kleinerer Betriebe ab. Er möchte bei der direkten Flächenprämie bleiben. Ich weiß nicht: Sauerland bedeutet steile Hänge und kleine, enge Schluchten. Das sind doch viele Leute, die eher auf solche Förderungen der Gemeinwohlleistungen angewiesen sind.

Die Agrarpolitik der CDU/CSU hat in der Regel die Leute bevorzugt, die an der Landwirtschaft verdienen, und nicht die Leute, die in der Landwirtschaft Geld verdienen.

Wir hätten von Anfang an mehr auf die Experten hören sollen, auf die Zukunftskommission Landwirtschaft, um eine einkommenswirksame Honorierung dieser Gemeinwohlleistungen zu ermöglichen.

Es bleibt die Hoffnung, dass das in der nächsten Legislaturperiode besser wird mit dem Umbau der Landwirtschaft zu nachhaltiger, regionaler, resilienter Landwirtschaft und zukunftsfesten ländlichen Räumen. Wenn Sie wollen, dass im nächsten Jahr unter Ihrem Weihnachtsbaum so ein Paket liegt, liebe Bürgerinnen und Bürger, dann lieber Franziska statt Friedrich – Merz.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/14034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist seit diesem Sommer in Kraft. Endlich!

Endlich erkennt unser Gesetz die gesellschaftlichen Realitäten an. Viel zu lange wurde das von den Konservativen blockiert. Heute können wir stolz sagen: Deutschland hat ein modernes und ein gerechtes Staatsangehörigkeitsrecht.

Unsere Reform verbessert das Leben vieler Menschen, die schon seit Jahren hier leben. Für zugewanderte Menschen eröffnet sie neue Möglichkeiten zur Teilhabe; denn die Mehrstaatigkeit, die für viele schon lange Praxis ist, wird endlich generell zugelassen.

Sie wird damit zum gesetzlichen Regelfall, und zwar für alle, unabhängig von der Herkunft. Und ja, auch für deutsche Bürgerinnen und Bürger gilt die Mehrstaatigkeit. Sie verlieren nun nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie im Ausland eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Das stärkt unseren Zusammenhalt, unsere Demokratie und letztlich auch unser Land.

Ein Blick auf die Vorschläge der AfD zeigt jedoch: Hier wird nicht für die Zukunft gearbeitet, sondern gegen den Fortschritt und gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Botschaft, die Sie senden, ist klar: Ihr seid hier, aber ihr gehört nicht dazu.

Noch vor wenigen Monaten forderte die Union: „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz.“

Und heute legt die AfD nahezu denselben Antrag vor. Unabhängig vom Urheber sage ich Ihnen: Ihre Absichten schaden nicht nur dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie schaden auch unserer Wirtschaft, die dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist.

Sie schaden unserem Land insgesamt.

Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben wir in der Ampel geschaffen. Mit Blick auf die Aufenthaltsfristen reiht sich Deutschland nun ein in die Reihe anderer großer Einwanderungsländer. Ob Frankreich, Finnland oder USA: Überall gilt eine Frist von fünf Jahren; in Kanada sind es sogar nur drei Jahre.

Und selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung konstatiert in einem Gutachten: Unsere Reform begründet im internationalen Vergleich keine Sonderstellung.

Und wo ich schon dabei bin, die Fakten klarzustellen:

Den deutschen Pass gibt es nicht einfach so, wie Sie das hier immer sagen. Auch wenn aus der rechten Ecke immer wieder anderslautende Andeutungen

und falsche Behauptungen kommen: Wer eingebürgert werden möchte, muss die erforderlichen Kriterien erfüllen, wie zum Beispiel Deutschkenntnisse auf B1-Niveau. Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung müssen ebenfalls nachgewiesen werden. Hinzu kommen Lebensunterhaltssicherung, Aufenthaltsrecht und Aufenthaltsdauer.

Die Wahrheit ist also: Die Rhetorik von Union und AfD ist bewusst irreführend und gänzlich falsch. Offenbar brauchen Sie eine weitere Aufklärungskampagne, damit Sie die Fakten zum Gesetz besser verstehen.

Ich lade Sie alle herzlich ein: Schauen Sie auf die Website www.einbuergerung.de! Dies ist ein umfassendes Infoportal der Regierung, auf dem die Kriterien für die Einbürgerung Schritt für Schritt erklärt sind. Ein kurzer Blick würde auch Ihnen helfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, dass die gesellschaftspolitische Uhr zurückgedreht wird. Mit uns gibt es kein Zurück ins Gestern. Die SPD hat Jahrzehnte für diese Reform gekämpft, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft.

Gemeinsam haben wir immer wieder für gleiche Rechte und Pflichten gekämpft. Und genau das leistet das neue Staatsangehörigkeitsrecht: Es schafft gleiche Teilhabechancen für alle, und das unabhängig von der Herkunft. Es stärkt unseren Zusammenhalt, es ermöglicht eine Gesellschaft, die auf Respekt, Vielfalt und Menschlichkeit gründet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, wie wichtig es ist, einander in Offenheit und Respekt zu begegnen. Nächste Woche ist Weihnachten. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und Sie bitten: Lassen Sie uns zusammen eine Zukunft gestalten, in der jeder Mensch wertgeschätzt wird und die Chance hat, Teil unserer Gesellschaft zu sein, unabhängig von seiner Herkunft! Und genießen Sie die Weihnachtszeit

– vielleicht kommen auch Sie ein bisschen zur Besinnung –

mit Ihren Liebsten! Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

Dr. Stefan Heck für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Antrag zum Staatsbürgerschaftsrecht eingebracht. Das ist ein Thema, das man nie so ganz isoliert betrachten kann. Es gehört zum großen Bereich der Migrationspolitik, des Migrationsrechts insgesamt. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, den Blick heute noch mal etwas zu weiten.

Es gibt wohl kaum ein anderes Politikfeld, auf dem die Ampel so sichtbar gescheitert ist wie im Bereich der Migrationspolitik.

Es gibt kaum ein anderes Politikfeld, in dem die Enttäuschung der Menschen so groß ist wie in diesem Bereich.

Und es gibt wohl auch keinen anderen Politikbereich, in dem es so dringend Änderungen braucht wie im Bereich der Migrationspolitik.

Die Ampel hat es in den letzten drei Jahren nicht vermocht, für geordnete Verhältnisse an unseren Grenzen zu sorgen. Noch immer kommen jeden Tag Tausende über unsere Grenze,

bei denen schon im Moment der Einreise klar ist, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen dauerhaften Anspruch haben, bei uns bleiben zu können.

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass sich Bürgermeister, Landräte oder Kommunalverantwortliche bei uns melden und sagen: Es geht nicht mehr.

Was haben wir mit Ihnen gestritten über die Frage von Grenzkontrollen! Was haben Sie uns alles vorgehalten, bis hin zur absurden Behauptung, der europäische Binnenmarkt würde zusammenbrechen.

Hier musste die Regierung zum Jagen getragen werden.

Nachdem die Grenzkontrollen nun eingeführt sind, zeigt sich, dass das alles Ausreden waren. Der europäische Binnenverkehr funktioniert jedenfalls einwandfrei. Und hinzu kommt: Die Grenzkontrollen bringen einen echten Gewinn an Sicherheit.

Hunderte von gesuchten Straftätern wurden inzwischen dingfest gemacht. Ohne die Grenzkontrollen wäre das nicht möglich gewesen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun endlich auch dazu kommen, den nächsten Schritt zu machen und Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen.

Die vermutlich schwerwiegendste Änderung im Bereich der Migrationspolitik haben Sie mit Ihrem völlig verfehlten Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht.

– Sie haben doch gefordert, dass ich mich dazu äußere. Das mache ich doch jetzt. – Dieses Thema ist sehr wichtig, weil hier letztverbindlich und am Ende ohne Korrekturmöglichkeit darüber entschieden wird, wer zum deutschen Volk gehört, wer bei uns wählen kann, wer hier einen dauerhaften Aufenthalt haben darf und wer die besondere Schutzpflicht des Staates genießt. Für uns ist klar:

Der deutsche Pass steht nicht am Anfang, sondern am Ende einer gelungenen Integration.

Und für uns ist auch klar: Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden.

Herr Kollege Heck, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

Dr.StefanHeckCDU/CSUDr. Stefan Heck (CDU/CSU):

Gleich im Anschluss gerne.

Weil dieses Thema so wichtig und so ernst ist,

ist es auch zu wichtig, um hier – wie die AfD – kleinkarierte Spielchen zu spielen. Ihnen geht es nicht darum, für die Menschen in unserem Land etwas zu erreichen. Sie wollen hier kurz vor Weihnachten noch einmal eine große Show abziehen. Sie haben diesen Antrag zusammengeschraubt aus anderen Anträgen und wollen hier noch einmal deutlich machen: Denen zeigen wir es jetzt so richtig.

Das ist unsolide und unwürdig, und es ist leider dieselbe Leier, die wir hier seit vielen Jahren immer wieder erleben. Sie nehmen dann mit staatstragender Miene hier die Opferrolle ein und poltern gleichzeitig mit kaum verhohlener Verächtlichkeit los.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen gerade jetzt im Bereich der Migration Tatkraft, Stärke und Mut statt giftiger Ressentiments und kleinlicher Spielchen. Wir als CDU/CSU stehen zu unserem Antrag, den wir im September hier eingebracht habe, und wir werden alles dafür tun, dass wir diesen und die anderen dringend notwendigen Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht ab Februar 2025 umsetzen können.

Herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Beatrix von Storch.

Vielen herzlichen Dank. – Herr Dr. Heck, Sie haben das Thema angesprochen, das tatsächlich relevant ist. Die Staatsbürgerschaft ist schlechthin konstituierend quasi für das deutsche Volk und seine Souveränität. Sie kündigen an, dass Sie das ändern wollen, und Sie haben gesagt, Sie wollen mit Tatkraft vorangehen und keine kleinlichen Spielchen mehr machen.

Deswegen frage ich Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie das mit einem Koalitionspartner SPD oder Grüne im nächsten Bundestag durchsetzen können? Warum nutzen Sie nicht die Mehrheiten dafür, die jetzt da sind? Sie kündigen dem deutschen Volk, dem Wähler da draußen an, dass Sie etwas essenziell Wichtiges ändern wollen.

Sie könnten es jetzt tun, aber Sie machen es nicht. Und nach der Koalition mit Rot oder Grün erklären Sie dann, dass es Ihnen leidtue, weil es nicht mehr durchsetzbar gewesen sei.

Verstehen Sie, dass wir das adressieren als bewusstes Lügen im Wahlkampf, weil Sie den Menschen etwas vormachen, von dem Sie jetzt schon wissen, dass Sie es wegen der Brandmauer zu denen, die Ihre Inhalte teilen, nicht durchsetzen werden können?

Sie dürfen antworten.

Vielen Dank, Frau von Storch, für die Zwischenintervention. – Zunächst einmal möchte ich den Vorwurf, dass wir hier lügen, mit aller Deutlichkeit zurückweisen.

Wir haben dieses Thema so klargemacht, wie man es nur klarmachen kann – in unserem Grundsatzprogramm, insbesondere aber auch in unserem Wahlprogramm.

Für uns ist klar: Wir wollen endlich weg von diesem Staatsbürgerschaftsrecht, das das Gegenteil von Integration macht. Es grenzt aus. Es führt dazu, dass Integration nicht gelingt.

Und Frau von Storch, da müssen Sie sich schon ein paar Fragen gefallen lassen. Wie ist denn eigentlich Ihr Verhältnis zu Russland?

Hier gibt es eine Gruppe, die in mannigfaltiger Zahl betroffen ist von dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht.

Wir wollen, dass Menschen sich entscheiden müssen, ob sie Deutsche werden wollen oder beispielsweise Russen bleiben möchten. Das ist eine der vielfältigen Fragen, die wir angehen müssen.

Deswegen sind wir sehr daran interessiert, dass wir im Februar mit einer demokratischen Mehrheit in diesem Haus dafür sorgen können,

dass dieses verfehlte Staatsangehörigkeitsrecht endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird.

Vielen Dank. – Dann fahren wir in der Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Filiz Polat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Heck, sich zur AfD abzugrenzen, wäre bei Ihrem Beitrag gerade besser gewesen. Genau dazu hat das OVG für NRW geurteilt, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Deutschland schon immer als Einwanderungsland gesehen, dessen offene Gesellschaft seine Einheit nur in Vielfalt erreichen kann. Dieser Überzeugung, wie wir gerade gemerkt haben, konnten und können sich viele in diesem Haus nur mühsam annähern, und einige in diesem Haus bleiben sogar gänzlich im völkisch-nationalistischen Denken verhaftet. Es ist schon grotesk, dass Sie von der AfD die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft gerade denjenigen versagen wollen, die die hohen Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsrechtes frühzeitiger erfüllen wollen.

Aber schwierig wird es, wenn Sie die Einbürgerung für diejenigen ablehnen, die ihr Aufenthaltsrecht aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention in Deutschland erhalten haben. Warum?

Meine Damen und Herren, Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Nach NS-Diktatur und Holocaust wurden die völkerrechtlichen Konsequenzen gezogen, und das ist gut so.

– Interessant, dass Sie hier Widerspruch anmelden.

Wir haben die Vertragsbestimmungen im Grundgesetz, im Aufenthalts- und im Asylrecht und nicht zuletzt im Staatsangehörigkeitsrecht nachvollzogen. Maßgeblich, meine Damen und Herren, ist im Kontext des Staatsangehörigkeitsrechts, dass nämlich Artikel 34 GFK den Geflüchteten den Weg zu einer dauerhaften rechtlichen und sozialen Sicherheit im Aufnahmeland ebnen soll. Seine Begründung liegt in der Notwendigkeit, Schutz und Perspektive für Flüchtlinge zu schaffen. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, die Integration und Einbürgerung von Geflüchteten zu erleichtern. Ihr Antrag ist daher nur ein durchsichtiger Versuch, Menschen, die nicht in Ihr völkisches Bild passen, einfach abzuschieben.

Denn während wir vorangehen,

spalten Sie und sehnen sich zurück in grau-braune Vorzeiten.

Und wer das Staatsangehörigkeitsrecht endgültig in dieses Jahrtausend heben und das Versprechen einer pluralen Demokratie einlösen möchte, sollte sich deshalb uns anschließen, liebe Union, statt den Ewiggestrigen nachzulaufen.

Denn in einem modernen Einwanderungsland ist das Staatsangehörigkeitsrecht ein Geschenk.

Wir wollen als Erstes die Rednerin hören.

Lieber Herr Gottschalk, wir möchten gerne als Erstes die Rednerin hören. Wenn Sie gerne eine Zwischenfrage stellen möchten,

dann können Sie das tun.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin; denn in einem modernen Einwanderungsland ist die Staatsangehörigkeit kein Geschenk, sondern das essenzielle Recht, dazuzugehören, oder, wie Hannah Arendt es einst treffend formulierte, das „Recht, Rechte zu haben“.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Gottschalk, wir haben gehört, was Sie gesagt haben. Das ist eine Beleidigung der Sitzungsleitung. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Muhanad Al-Halak.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Mich geht das Thema persönlich an, nicht nur, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Bayern Schutz erhalten habe, sondern weil ich vor zwölf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt habe. Doch bevor ich das tun konnte, musste auch ich einige Voraussetzungen erfüllen. Auch für mich galt: Sprache, Job und Gesetzestreue.

Denn die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Geschenk, sondern eine Verpflichtung. Und der entscheidende Schlüssel dafür ist eine gelungene Integration.

Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, uns unterstützt und aufgenommen. Das ist die eine Seite. Aber ich und meine Familie haben diese Chance auch genutzt und nicht ausgeschlagen. Das ist die andere Seite. Wir sagen: Strengt euch an, dann lohnt es sich auch! Das ist der richtige Weg. Das ist das richtige Angebot, meine Damen und Herren.

Aber dazu gehört genauso klar das Signal: Straftäter, Gefährder, Menschen, die bewusst täuschen und tricksen, können selbstverständlich keine Staatsbürger werden. Menschen, die unser Grundgesetz nicht achten oder sogar verachten, haben bei uns keinen Platz.

Die Staatsbürgerschaft muss ein Zeichen gelungener Integration sein,

ein Ziel, das erreichbar ist.

Doch genau hier stehen wir vor einer Herausforderung. Wir sehen, dass es immer mehr Spaltung gibt, immer mehr Gegeneinander, immer mehr Teilung in Schwarz und Weiß,

und auch der Ton der Politiker in diesen Debatten spaltet weiter. Für geistige Brandstifter und Extremisten ist das ein Geschenk. Für die Fraktion ganz rechts von mir ist das das Geschäftsmodell.

Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als Freier Demokrat, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich Ihnen: Wenn ein Junge wie ich aus dem Irak hierherkommen und sich integrieren kann und heute als Mitbürger dieses Landes, das ich meine Heimat nenne, hier stehen kann, dann ist das kein Problem, meine Damen und Herren, sondern gut für die Zukunft unseres Landes.

Und zum Schluss was Besinnliches für die AfD:

„Vom Bayerischen Walde, da komme ich her. Ich heiße Al-Halak, das freut euch, AfD, doch sehr.

Denn eigentlich komme ich aus dem Morgenlande her. Und wie ihr seht, klappt Integration doch sehr.“

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! Wir sehen uns im neuen Jahr wieder.

Wir haben uns hier gerade noch mal besprochen. Frau von Storch hatte vorhin „dreckige Lüge“ gesagt. Es ist ab und zu schon vorgekommen, dass mehrere das Wort „Lüge“ in den Mund genommen haben. Ich bitte insgesamt darum, dass wir uns da zurückhalten. Das ist nicht wirklich ein parlamentarischer Sprachgebrauch, und „dreckig“ erst recht nicht. Von daher bitte ich, darauf in Zukunft zu verzichten.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben als Abgeordnete ja Sprechstunden. Bei mir war Anfang des Jahres eine Frau, die 2015 mit ihrer Schwester und deren zwei Kindern aus Syrien geflohen ist. Das Assad-Regime, dessen schreckliche Verbrechen uns in diesen Tagen so deutlich vor Augen sind, hatte ihr ihre Heimat genommen. Sie fand hier in Berlin Zuflucht, lernte Deutsch, baute sich ein neues Leben auf. Sie möchte sich um Menschen kümmern, die Unterstützung brauchen. Sie studiert jetzt Soziale Arbeit an der Alice Salomon Hochschule in Berlin, und sie wurde im September eingebürgert; sie gehört heute dazu.

Die Kinder ihrer Schwester sind bald erwachsen. Ihre Nichte hat dieses Jahr Abitur gemacht, ihr Neffe steht kurz davor. Beide haben weit mehr Zeit ihres Lebens in Deutschland verbracht als in Syrien. Beide sind seit diesem Jahr Deutsche. Sie werden, genau wie ihre Klassenkameraden, im Februar zum ersten Mal wählen dürfen. Sie können verreisen. Sie werden mit den gleichen Rechten erwachsen wie ihre Freundinnen und Freunde, die eine andere Lebensgeschichte haben, die vielleicht schon in Berlin geboren wurden. Und das ist auch gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD ist ganz klar: Es ist die Aufgabe von Politik, das Leben der Menschen einfach zu machen – für alle. Das gilt auch für die Menschen, die eine Fluchtgeschichte haben. Wir machen keinen Unterschied zwischen dem Manager aus den USA und der Sozialarbeitsstudentin aus Syrien; für beide steht der Weg zur Einbürgerung offen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, gehört einfach dazu.

Für die rechtsextreme AfD sollen geflüchtete Menschen erst mal gar nicht eingebürgert werden können. Wenn sie es irgendwann zum Beispiel zu einer Niederlassungserlaubnis schaffen, soll ihre Voraufenthaltszeit auf null gesetzt werden. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen; die AfD will das Leben der Menschen schwerer machen

Und das hat überhaupt gar nichts mit Respekt zu tun.

Wir haben hier auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung mitbekommen: Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, die hier arbeiten, die die deutsche Sprache sprechen können, können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist übrigens auch nichts Neues in der Welt: Auch in den USA, in Kanada ist das schon längst die Voraufenthaltszeit, die man benötigt. Deutschland zieht damit nur nach, und auch das ist eine gute Sache.

Zum Abschluss: Wir haben hier einen ähnlichen Antrag im Oktober von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt bekommen.

– Oder sogar im September. Danke schön für die Korrektur! – Ich will damit sagen: Das ist ein Copy-and-Paste. Also, den gleichen Antrag, den die CDU/CSU hier im September eingebracht hat, bringt jetzt die AfD hier ein. Die Positionen sind dort ähnlich. Und da würde ich mir natürlich von der CDU/CSU auch wünschen, dass sie nicht die gleiche Politik macht wie die rechtsextreme AfD.

Das ist eine Aufforderung.

Ich sage das hier ganz offen an die Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir wollen nicht wieder in die Vergangenheit zurück,

wir wollen nicht das zurückgedreht haben, was wir mit der Staatsbürgerschaftsreform vorangebracht haben. Und wenn ich schon einmal dabei bin: Die CDU/CSU will übrigens in der Gesellschaftspolitik auch das Selbstbestimmungsgesetz zurückdrehen.

Ich sage hier ganz offen: Das dürfen wir nicht zulassen! Da sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den nächsten Wochen und Monaten gefragt.

Ich will hier auch noch mal klarmachen – wenn wir schon mal dabei sind –:

Wer an dem Tag, als Assad das Land verlassen hat und das Assad-Regime zusammengebrochen ist, statt darüber zu sprechen, dass man sich für die Menschen vor Ort freut, von morgens bis abends hier steht und erzählt: „Wir müssen jetzt über Abschiebungen sprechen“, der hat nichts verstanden. Auch das müssen sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger da draußen vor Augen führen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Alexander Throm?

HakanDemirSPDHakan Demir (SPD):

Ja.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Herr Kollege Demir, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –Zunächst mal: Ihr Aufruf soeben an die Wählerinnen und Wähler ist okay. Dem werden nur nicht so viele nachkommen, weil laut aktuellen Umfragen 80 Prozent der deutschen Bevölkerung das Staatsbürgerschaftsrecht, wie Sie es geschaffen haben, ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das war aber nicht der Grund für meine Frage.

Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht hat zur Folge, dass für Syrer, Afghanen

und für alle, die mit einem Schutztitel hier in Deutschland sind, weil sie Asyl beantragt haben, ab dem ersten Tag, an dem sie als Schutzberechtigte anerkannt sind,

die Wartefrist läuft.

Anders bei den ukrainischen Flüchtlingen: Diese sind nicht in dem Maße von Ihnen privilegiert worden.

Bei ukrainischen Flüchtlingen beginnt die Wartefrist erst, wenn sie ein Daueraufenthaltsrecht – in der Regel eine Niederlassungserlaubnis – haben, weil sie einen anderen Aufenthaltstitel haben.

Sie müssen nicht Asyl beantragen. Sie bekommen von vornherein einen humanitären Aufenthaltstitel.

– Das ist keine Irreführung. Fragen Sie die Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter!

Ich habe das bei der Debatte im September schon gesagt; da haben Sie es mir nicht geglaubt. Ich habe das Innenministerium gefragt. Es gibt eine Antwort darauf, die ganz eindeutig sagt, dass es hier einen Unterschied gibt: Syrer, Afghanen und alle anderen werden schnell eingebürgert, die Ukrainer nicht.

Soll ich Ihnen auch sagen, warum?

Weil man davon ausgegangen ist, dass sie auch wieder in ihre Heimat zurückgehen, weil es ein vorläufiger Aufenthalt ist.

Das ist die Unterscheidung, die Sie bei Ukrainern im Gegensatz zu anderen vornehmen.

– Bei Syrern gilt dies genauso, Herr Kollege Fechner.

Lieber Kollege Throm.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Deswegen die Frage an Sie – ich muss ja eine Frage stellen –: –

Bitte. Jawohl.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

– Warum unternehmen Sie diese Differenzierung zwischen Ukrainern einerseits und Flüchtlingen aus aller Herren Länder andererseits?

HakanDemirSPDHakan Demir (SPD):

Herr Throm, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich kann die Frage nur zurückgeben: Als wir hier 2022 diskutiert haben – und ich bin froh darüber, dass wir es für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine erleichtert haben, hier aufgenommen zu werden; im Übrigen: anders als bei den syrischen und den anderen Geflüchteten –,

habe ich Sie persönlich gefragt: Warum behandeln wir die ukrainischen Geflüchteten dort bevorzugt, indem wir die Aufnahme bei ihnen beschleunigen und bei den anderen nicht? Da habe ich von Ihnen keine Antwort bekommen.

Wenn Sie jetzt hier sagen: „Im Staatsangehörigkeitsgesetz gibt es Ausschlussgründe“, dann haben Sie recht. Ich habe aber von Ihnen während der Verhandlungen, in denen wir darüber gesprochen haben, nicht gehört, dass wir einige Paragrafen dort streichen können, damit die Menschen schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Das habe ich von Ihnen nicht mitbekommen.

Ich frage Sie auch hier offen: Warum sind Sie denn heute nicht bereit, einem Geflüchteten, egal aus welchem Land diese Person kommt, die gleiche Aufnahme zu ermöglichen wie ukrainischen Geflüchteten? Denn es wäre nämlich gerecht gewesen, dass wir alle Menschen gleichbehandeln, egal aus welchem Krieg sie geflohen sind. Das haben Sie nicht mit uns zusammen getragen, und das ist falsch.

– Das war die Antwort auf Ihre Frage.

Dann fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort.

HakanDemirSPDHakan Demir (SPD):

Ich will zum Schluss etwas Versöhnliches sagen. Wir haben uns hier bedankt. Wir haben jetzt die Weihnachtsferien vor uns. Ich will auch all den Beschäftigten, die hier im Bundestag arbeiten – beispielsweise an der Pforte, an der Garderobe hier im Haus und bei der Parlamentspolizei –, meinen Dank aussprechen, weil sie mit dazu beitragen, dass der Parlamentsbetrieb funktioniert.

An dieser Stelle: Lieben Dank und alles Gute!

Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Dr. Silke Launert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bald ist es so weit: Weihnachten steht vor der Tür, und für viele von uns werden vermutlich auch ein paar Geschenke unter dem Christbaum bereitliegen. Nun ist es mit dem Schenken bekanntlich so eine Sache. Nicht jeder steckt gleich viel Herzblut rein. Mancher denkt bei den Präsenten eher an sich als an diejenigen, die er beschenken will, also an die, für die sie eigentlich gedacht sind. Wieder andere recyceln alte Geschenkideen nach dem Motto: Es wird schon keiner merken.

Wie komme ich darauf? Nun ja, auch das Thema, um das es heute geht, hat etwas von Geschenken, die danebengegangen sind.

So hat die Ampelkoalition uns allen Anfang des Jahres ein Geschenk bereiten wollen – eines, das SPD, Grüne und FDP offensichtlich nur für sich selbst, nicht aber für diejenigen ausgesucht haben, für die es bestimmt ist. Und das sind alle Menschen im Land und nicht nur eine kleine Gruppe.

Es geht um ein Gesetz, nach welchem bereits fünf bzw. bei besonderen Integrationsleistungen sogar drei Jahre ausreichen sollen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, ein Gesetz, das es ermöglicht, dass auch diejenigen, die lediglich vorübergehend Schutz aus humanitären Gründen bekommen, also Schutz auf Zeit, in die deutsche Staatsbürgerschaft hineinrutschen können.

Wieder einmal – es ist heute hier schon angesprochen worden – ist es ein Gesetz der Ampel, das eindeutig am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, wieder einmal ein Gesetz der politischen Fehlentscheidung. Aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.

Um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht darum, Asylsuchenden, die einen berechtigten Schutzanspruch zugesprochen bekommen, den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft für immer abzuschneiden. Darum geht es nicht. Aber klar muss doch sein: Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft hat am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses zu erfolgen und eben nicht am Anfang.

Sie muss die Belohnung für eine gelungene Integration sein. Diesen Grundsatz haben Sie ohne Not gegen die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem ohne Analyse aller Konsequenzen aufgehoben.

Mit der Staatsbürgerschaft ist einfach viel mehr verbunden als „Wir hätten gern, dass jeder gleich ist“. Nein, es geht nicht darum, dass alle mal schnell nach ein paar Jahren gleich sind. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht nur vorübergehend verliehen, sie gilt lebenslang. Ihre Verleihung darf nicht mit einem reinen Lippenbekenntnis verbunden sein, sondern muss ein echtes, aufrichtiges, nachhaltiges Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer Rechtsordnung voraussetzen.

Es gibt einen Grund, warum es im Volksmund heißt: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Und ehrlicherweise: Wohin es führen kann, wenn man sein Gegenüber nicht prüft, sollten Sie als Mitglieder der ehemaligen Ampelmehrheit im Parlament nach den gescheiterten Verhandlungen um den Erhalt der Koalition ja eigentlich wissen.

Sie senden völlig falsche Signale. Das merken Sie ja noch nicht einmal. Und nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kopf schüttelt. Ich war in Griechenland, als Steinmeier da war und ein Flüchtlingslager besucht hat. Wissen Sie, wer da stand? Lauter Flüchtlinge, die „Ausweis, Ausweis, Ausweis“ riefen. Die wissen, dass sie nach wenigen Jahren hier in Deutschland den deutschen Pass bekommen. Weder können sie Deutsch, noch kennen sie unsere Rechtsordnung, noch kennen sie unsere Lebensweise. Diese Signale haben Sie in die Welt gesendet.

Das haben Sie nicht erkannt, und Sie leugnen es. Ein einfacher Blick in die Lager reicht aus. Schauen Sie sich doch mal an, wie es war, als Steinmeier vor Ort war! Dann wissen Sie, dass Sie das „supergut“ kommuniziert haben. Dazu hat ja auch die eigene Art der Kommunikation seitens der Regierung beigetragen; ich will auf die Beispiele nicht weiter eingehen.

Zum Antrag der AfD. Auch Sie wollten uns am letzten Tag vor Weihnachten noch mit einem Geschenk beglücken. Ihr Präsent gehört ehrlicherweise in die zweite Kategorie des Recycelns, der Einfallslosigkeit. Da wurde halt einfach was kopiert. Uns ist es aber aufgefallen.

Sie sprechen immer davon, wir hätten hier eine Mehrheit. Wir haben keine Mehrheit. Was behaupten Sie denn hier? Ich habe den Äußerungen aus der FDP jetzt nicht entnommen, dass sie dieses „tolle“ Ampelgesetz plötzlich rückabwickeln will. Wir haben keine Mehrheit. Wir brauchen eine klare bürgerliche Mehrheit bei der nächsten Wahl, wenn die Menschen wollen, dass sich da etwas ändert.

Bereits im September haben wir den eben genannten inhaltlichen Vorschlag unterbreitet und stehen dazu. Ich kann die Menschen nur bitten, uns möglichst gut zu unterstützen, damit wir die Chance haben, das durchzubekommen. Vielleicht merkt die SPD dann auch, dass sie an den Menschen im Land vorbeiregiert, und bewegt sich.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die SPD sich bewegt. Bei 15 Prozent sollte man langsam darüber nachdenken,

ob man die Menschen im Land noch vertritt oder nicht.

Wir versuchen nicht, die Menschen zu spalten. Ihr Gesetz hat die Menschen gespalten. Wir versuchen, wieder Vernunft einkehren zu lassen – mit einem Staatsbürgerschaftsrecht, das nicht alles mitmacht, was geht, das nicht von Ideologie, sondern von Pragmatismus bestimmt ist und das nicht das Signal sendet: Alles geht in Deutschland. Jeder auf der Welt kann hier ankommen und schnell deutscher Staatsbürger werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.SilkeLaunertCDU/CSUDr. Silke Launert (CDU/CSU):

Nein, das geht nur mit Rationalität und Schritt für Schritt.

Wenn die Menschen bereit sind, hier mitzumachen, dann haben sie eine Chance, deutsche Staatsbürger zu werden, aber nicht –

Liebe Frau Kollegin Launert, vielen Dank.

Dr.SilkeLaunertCDU/CSUDr. Silke Launert (CDU/CSU):

– mit der Turbo-Einbürgerung.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Canan Bayram.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Launert, bei Ihrem Vortrag habe ich gedacht: Was wird das für ein trauriges Weihnachten für Sie, wenn Geschenke für Sie bedeuten, dass man einen Einbürgerungstest machen muss, dass man Einkommensnachweise erbringen muss, dass man alle möglichen Hürden nehmen muss, bevor man sich an einem Geschenk erfreuen kann! Das verstehen wir nicht unter einem Geschenk, liebe Kollegin, und ich hoffe, Sie haben ein schöneres Weihnachten.

Jetzt zum Antrag der AfD. Es ist ja durchsichtig, dass heute nicht Herr Curio in seiner typischen Voreingenommenheit – wir kennen das schon von den ganzen Anträgen zum Staatsbürgerschaftsrecht –, wer Deutscher ist und wer nie Deutscher werden wird, hier geredet hat, sondern so ein weichgespülter,

von der CDU/CSU kopierter Antrag vorgelegt wird, in dem fast schon eine Venusfalle von Frau von Storch angeboten wird, nach dem Motto: Bitte kommt doch von der Union! Bitte stimmt doch eurem eigenen im September eingebrachten Antrag zu!

Und man sitzt dann hier und denkt: Was hat das noch mit Staatsbürgerschaftsrecht zu tun? Was hat das hier noch mit Parlamentarismus zu tun? „Ist Ihnen denn wirklich nichts zu peinlich?“, muss man denen von ganz rechts außen wieder zurufen.

Diese seltsame Selbstverharmlosungsstrategie ist so durchsichtig, dass man wirklich nur sagen kann: Wir haben hier als Fortschrittskoalition ein wirklich gutes Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht. Dafür noch mal Danke allen Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Freien Demokraten! Aber – und das will ich in dieser Runde auch noch mal deutlich sagen – ich hätte mir gewünscht, dass dieses Staatsbürgerschaftsrecht eine Schwelle hat, die auch Menschen überschreiten können, die eine Behinderung haben oder jemanden pflegen müssen. Ich hätte mir ein sozialeres Staatsbürgerschaftsrecht gewünscht.

Das ist das, wofür wir Grüne gestritten haben und wofür wir weiterhin streiten werden.

Ich will auch den Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion noch mal deutlich sagen: Es ist sehr wohl Ihr gutes Recht, die Kriterien weiterhin zu diskutieren. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie einen Grund haben, zu sagen: Zusammen wollen wir unsere Gesellschaft organisieren, und wir halten es für angebracht, wenn die Kriterien strenger werden. – Davon wirklich komplett trennen will ich die Anträge von rechts außen, die mit ihrer billigen Nummer heute uns als Demokratinnen und Demokraten auch nicht auseinanderdividieren werden, Kolleginnen und Kollegen.

Ich wünsche Ihnen auch in der nächsten Legislatur weiterhin fruchtbare Debatten zum Staatsbürgerschaftsrecht und gute Ergebnisse.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/14239 mit dem Titel „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die übrigen Fraktionen wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Das BSW hat nicht teilgenommen. Damit ist die Überweisung beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/14239 nicht in der Sache ab.

Wir werden jetzt einen Wechsel im Präsidium vornehmen. Ich darf Ihnen allen eine gesegnete Weihnacht wünschen und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem diese Woche in der Tat parlamentarisch historisch begonnen hat, enden wir am heutigen Freitag mit einer sehr praxisnahen Debatte. Wir kümmern uns um ein Alltagsgeschehen, hier: um die Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche.

Sehr geehrter Herr Bsirske, uns eint, dass wir dieselbe Statistik bemüht haben; Sie haben viele Zahlen genannt, die auch ich recherchieren konnte. Im Vorlauf zum weihnachtlichen Beisammensein kann man tatsächlich sagen: Die Alltagsheldinnen und -helden um das Weihnachtsfest herum sind in der Tat diejenigen, die uns tagtäglich bis zu 12 Millionen Pakete unter den Baum legen. Da möchte ich mich zunächst einmal anschließen und mich bei diesen Alltagsheldinnen und -helden bedanken; sie haben unseren Dank verdient.

Zum Zweiten möchte ich feststellen, dass ich selbst in der Praxis erfahren habe, was diese Arbeit bedeutet. Ich habe ein Tagespraktikum in einem Postverteilzentrum gemacht, einen Tag mit angepackt. Deswegen gilt mein Gruß – Sie werden die Ortschaft nicht kennen; aber ich möchte es trotzdem nicht unerwähnt lassen – Alex Riebner und ihrem Team vom Postverteilzentrum/Frachtzentrum Erbes-Büdesheim. Es war sehr eindrücklich, an diesem Tag einmal hineinschauen zu dürfen und sich mit all dem im Praxistest auseinanderzusetzen.

– Vielen Dank für den Applaus! – Insofern eint uns auch dieser Punkt.

Ich glaube, es geht jetzt darum, noch einmal die Genese der Gesamtsituation zu beschreiben. Ich stehe heute stellvertretend für meinen Kollegen Hansjörg Durz hier, der Berichterstatter für unsere Fraktion für dieses Thema ist, und möchte ihm von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche senden. Er war es, der vor einem Jahr für unsere Fraktion den Antrag vorgelegt hat und die Begrenzung auf 23 Kilogramm – auch wenn Ihnen, Herr Bsirske, 20 Kilogramm lieber wären – in die Diskussion gebracht hat; weil sie eben einem internationalen Standardmaß entsprechen. Das war der Hintergrund. Entsprechend haben wir – damit haben Sie vollkommen recht – die Absenkung von 31,5 auf 23 Kilogramm in die Diskussion eingebracht.

In Ihrem Antrag waren es zunächst 20 Kilogramm. Jetzt haben Sie im Sinne einer gemeinsamen Lösung die 23 Kilogramm aufgegriffen. Wir sind jetzt in der ersten Lesung. Was jetzt zweifelsohne noch offenbleibt, ist beispielsweise, auszudefinieren, inwiefern Hilfsmittel einbezogen werden können oder nicht und was als Hilfsmittel gilt. Und es ist auch noch festzulegen, wie eine ebenerdige Zulieferung in dem Zusammenhang einzubeziehen ist. Aber ich sage hier auch: Wir zeigen uns, was diesen Punkt anbelangt, auf dem Weg in die anstehende Debatte ganz offen.

Ich möchte einmal ganz ehrlich und freiweg anfügen – weil es mich im Zusammenhang mit den gestrigen Debatten echt umgetrieben hat –: Wir müssen schon zusehen, dass wir an der ein oder anderen Stelle eine praxistaugliche Umsetzung betreiben, die nicht bürokratisch ist, auch in Form von Verordnungen.

Ich kann Ihnen jetzt nicht ersparen, noch etwas zum Postgesetz insgesamt zu sagen; ich habe zehn Minuten Redezeit bekommen, dann muss ich die auch nutzen.

– Es kommt noch ein Geschenk zum Abschluss, keine Sorge! Aber so viel Zeit ist noch.

Ich habe das Ganze mal aufgelistet. Sehen wir uns den Bürokratiewust der Reform des Postgesetzes, die im Juni abgeschlossen wurde, an: Erstens. Die Bundesnetzagentur erstellt alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. Zweitens. Das Wirtschaftsministerium erstellt alle drei Jahre einen Bericht zum Universaldienst. Drittens. Die Bundesnetzagentur erstellt alle fünf Jahre einen Evaluierungsbericht. Viertens. Die Bundesnetzagentur erstellt regelmäßig einen Bericht zu Treibhausgasemissionen. Fünftens. Für das Nachhaltigkeitslabel können Unternehmen zusätzlich weitere Daten liefern. Sechstens. Unternehmen müssen Daten für den Digital-Atlas liefern. Siebtens. Unternehmen müssen ohnehin zu sämtlichen Berichten Daten an die Bundesnetzagentur liefern, auch Daten zur Erfüllung der Berichtspflichten an die EU-Kommission. Achtens. Unternehmen werden zudem zukünftig verpflichtet, Subunternehmer in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Abführung von Sozialabgaben zu kontrollieren.

Neuntens – mein Highlight, eine kuriose Regelung –: Arbeitgeber müssen Hinweise auf Orte zur Nutzung von Sanitäreinrichtungen für ihre Belegschaft aushängen und dies nachweislich melden.

Ich möchte eines: dass mit dem, was jetzt kommt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geholfen wird, aber dass wir ihnen keinen zehnten und elften Punkt auferlegen; das ist das Entscheidende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zum Geschenk. Weil wir aus meiner Sicht allesamt gut zusammengearbeitet haben in diesem Jahr, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest.

Es möge ein friedvolles Jahr 2025 werden, friedvoller, als es das laufende Jahr gewesen ist!

Abschließend noch eines: Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir bei der Bürokratie nicht immer weiter, überbordend aufsatteln. Deswegen freue ich mich auf alles, was kommt in Richtung zweiter und dritter Lesung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon oft gesagt worden: In der vorletzten Debatte vor Weihnachten gibt es ja fast kein besseres Thema, als über diese Alltagshelden, wie sie zu Recht genannt worden sind, zu sprechen, die Paketdienstleistungen noch mal ausdrücklich zu würdigen.

An dieser Stelle schon der erste Appell – wenn wir alle uns immer für gute Arbeitsbedingungen einsetzen, heute ganz besonders –: Wer seinem Paketboten, seiner Paketbotin mal ein kleines Trinkgeld geben will, macht mit Sicherheit nichts Falsches.

– Es ist erstens steuerfrei, und zweitens ist das auch jenseits der Weihnachtszeit ein angemessenes Signal.

Wir haben das Postgesetz in diesem Jahr nach einem Vierteljahrhundert grundlegend reformiert und haben damit sichergestellt, dass im Rahmen des Universaldienstes die bundesweite Versorgung mit Postdienstleistungen langfristig erhalten bleibt, insbesondere auch im ländlichen Raum. Die Beschäftigten werden besser geschützt, indem wir Auftraggeber von Subunternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen.

Und wir haben eine ganze Reihe von Schutzmaßnahmen vereinbart, unter anderem, dass der Marktzugang daran gekoppelt ist, dass die Regelungen zu den Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang zum Markt, das ist eine klare Botschaft an alle Anbieter, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbeuten oder versuchen, den ehrlichen Unternehmen durch Dumpingangebote Konkurrenz zu machen, um diese vielleicht aus dem Markt zu drängen.

Ich bin sehr stolz auf unsere Regelung. Aber natürlich ist es im Wege des Kompromisses immer so, dass man nicht alles durchsetzen kann. Und die praktische Umsetzung muss uns bei den Gesetzen, die wir hier diskutieren und verabschieden, natürlich ein besonders wichtiger Punkt sein.

Es gibt einen Punkt, den wir jetzt anpassen sollten. In unserem Gesetzentwurf war vorgesehen, dass Pakete ab 20 Kilogramm nur von zwei Personen zugestellt werden sollen. Das wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo mit einer Grenze bei 31,5 Kilogramm. Allerdings darf davon abgewichen werden, wenn es ein geeignetes technisches Hilfsmittel gibt; wenn es genutzt wird, dann darf der Paketbote das Paket auch alleine austragen.

Die Frage, was ein geeignetes technisches Hilfsmittel ist, ist heikel. Reicht eine normale Sackkarre?

Bei ebenerdigem Transport vielleicht; aber was ist bei Lieferungen über Stufen in den fünften Stock? Wie sieht es mit der elektronischen Sackkarre aus, ist die das Mittel der Wahl? Sie ist natürlich ergonomisch angenehmer, braucht aber zum Treppensteigen viel Zeit. Da muss man diskutieren, was Sinn macht und was zu regeln ist.

Wir haben beim Verordnungsentwurf der Bundesregierung festgestellt, dass eine zweckmäßige Regelung schwierig ist. Dementsprechend haben wir als SPD und Grüne jetzt eine harte 23-Kilogramm-Grenze vorgesehen; unser Ziel ist es, dass Pakete ab 23 Kilogramm in jedem Fall von zwei Personen bewegt werden müssen.

– Herr Kuban, ich erkläre Ihnen das mit den Kompromissen auch noch mal, wenn ich damit helfen kann; ich hatte es gerade dargelegt. In dem Fall sind wir uns aber inhaltlich vergleichsweise nahe.

Ich freue mich, dass die Union in ihrem Antrag auch schon eine harte 23-Kilogramm-Grenze, danach Lieferung durch zwei Personen, gefordert hat.

Wir greifen diesen Antrag auf und legen Ihnen genau diese Ihre Regelung heute vor.

Herr Metzler, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, ich nehme auch Ihre Anregung, Bürokratie zu vermeiden, mit. Über die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, können wir uns gerne noch unterhalten. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, es gab auch schon erste Vorgespräche. Wir sind auch da gesprächsbereit.

Sie haben es in der Hand, den Paketboten, die jetzt in der Weihnachtszeit dankenswerterweise wieder eine extreme Leistung zeigen, ein wichtiges Signal zu schicken, nämlich dass wir ihre Leistungen und ihre Sorgen sehen und sie dann immerhin ab nächstem Jahr keine Pakete mit 31 Kilogramm mehr in den fünften Stock schleppen müssen. Dafür haben wir ein Zeitfenster. Dafür haben wir eine Mehrheit hier im Haus. Wie gesagt, ich freue mich, dass die Vorgespräche mit den demokratischen Fraktionen gut laufen, und hoffe, dass wir das zum Abschluss bringen können.

Ich schenke Ihnen die letzten anderthalb Minuten,

wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachten und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fußgängerampel! Man merkt, wir sind im Wahlkampf. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kämpfen Sie um jede Stimme, heute um die der Zustellerinnen und Zusteller.

Aber Spaß beiseite! Die Zustellerinnen und Zusteller von Paketen machen einen ganz wichtigen Job – nicht nur in der Weihnachtszeit –, und sie machen einen anstrengenden Job. Daran hatte auch die FDP nie einen Zweifel.

Wir glauben aber stärker an den technischen Fortschritt als Sie, auch im Bereich des Transports von Paketen. Aus diesem Grund haben wir im Postgesetz vom Sommer gemeinsam festgelegt, dass Pakete über 20 Kilogramm von zwei Personen oder unter Zuhilfenahme eines technischen Hilfsmittels zugestellt werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie fanden auch, dass das eine gute Regelung ist. Frau Hubertz sagte damals: „Eine einfache Sackkarre wird es nicht sein …“ Herr Papendieck, Sie fanden die Regelung auch gut, sagten, dass geeignete Hilfsmittel wichtig für den Arbeitsalltag sind, ganz pragmatisch helfen und die Arbeitsbedingungen verbessern.

Es ist richtig: Technische Hilfsmittel sind sinnvoll einsetzbar und notwendig. Deswegen verstehen wir nicht, warum Sie von dieser Überzeugung jetzt wieder abrücken. Aus unserer Sicht ist diese Regelung nämlich genau das: pragmatisch. Ich frage Sie: Wem ist geholfen, wenn Waren, die über 23 Kilogramm wiegen, nicht mehr in ein Paket gepackt werden, sondern in mehrere?

Glauben Sie im Ernst, dass der Zusteller oder die Zustellerin dann mehrmals die fünf Stockwerke hinaufläuft

und das auch noch ohne ein geeignetes technisches Hilfsmittel?

Und was ist mit den Themen „Arbeitskräftemangel“ und „steigender Krankenstand“ in Deutschland? Herr Bsirske hat es ja eben ausgeführt. Dem Zusteller ist doch nicht geholfen, wenn sein Kollege krank ist oder die notwendige Stelle gar nicht besetzt werden kann.

Und zuletzt, meine Damen und Herren: Wer kontrolliert eigentlich am Ende, ob Pakete schwerer als 23 Kilogramm tatsächlich von zwei Personen nach oben getragen werden oder nicht?

Mein Fazit: Ihr Vorschlag ist gut gemeint, geht aber ein bisschen an der Realität vorbei, wäre keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmbesserung.

Die bestehende Lösung ist hingegen pragmatisch und vor allem realistisch. Gesetze müssen sich an der Realität messen lassen und nicht am Wunschdenken von Politikerinnen oder Politikern im Wahlkampf.

Meine Damen und Herren, vielen Dank. Ich bin jetzt in einer etwas schwierigen Situation. Eigentlich sollte ich meine letzte Rede

vorletzte Sitzungswoche halten.

– Ach, Frau von Storch, wirklich; Sie sind so langweilig!

Eigentlich sollte ich in der vorletzten Sitzungswoche Redezeit bekommen. Die habe ich dann nicht bekommen. Dafür habe ich diese Woche dreimal gesprochen.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen auf jeden Fall frohe Weihnachten und ein gutes Jahr! Vielleicht müssen Sie mich in der nächsten Sitzungswoche noch mal aushalten.

Vielen Dank.

Das schaffen wir, Herr Houben.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag passt in die Weihnachtszeit; die Vorredner haben das ausgeführt. Weihnachtszeit ist Geschenkezeit, und bevor der Weihnachtsmann kommt, kommt der Paketzusteller, manchmal mit Bart und mit speziellem Outfit. Aber egal welches Outfit er auch trägt, zu welchem Logistikunternehmen er auch gehört, er trägt – das ist hier eben von Herrn Bsirske klargemacht worden – oftmals schwer an Gewicht. Dafür erst mal ein ganz großes Dankeschön! Sie tun einen schweren Job.

Aber das tun auch die noch vorhandenen Stahlkocher bei uns in NRW, das tun die Fensterputzer; es gibt viele Branchen, in denen hart und körperlich schwer gearbeitet wird.

Beim Gewicht wollen SPD und Grüne mit ihrem Entwurf nun anknüpfen. Aber mal nachgefragt: Warum geht es bei Ihnen nur ums Gewicht? Wir wissen, eigentlich weiß es jeder, wie problematisch die Arbeitsbedingungen der Zusteller tatsächlich sind. 200 bis 300 Pakete pro Tag – der Onlinehandel boomt, nicht nur zur Weihnachtszeit. Es gibt, wie wir im Finanzausschuss besprochen haben, erhebliche Probleme: Temu lässt grüßen, Stichwort „Falschdeklaration des Zolls“; denn unter 150 Euro Warenwert ist kein Zoll zu zahlen. Wir haben ein gewaltiges Problem in der Paketbranche, nicht zuletzt, weil wir hier, dysfunktional, die Kontrolle verloren haben. Dann kommt der Zeitdruck dazu, Überstunden – das vergessen Sie –, Überschreitung der Höchstarbeitszeit, nicht bezahlte Arbeitszeit, Entlohnung zum Mindestlohn – hoffentlich, wenn man bei einem Subsubsubunternehmer angestellt ist –, Stress im Straßenverkehr – Dank an die Grünen, Stichwort „Parken in der zweiten Reihe“. Dazu kommt noch unsoziales Verhalten von Kunden – Neukölln lässt grüßen; das ist auch ein gesellschaftliches Problem, meine Damen und Herren. So ganz gefahrlos ist der Job auch nicht.

Dazu kommt: Die großen Logistikkonzerne vergeben Aufträge an Subunternehmer – das ist hier gerade wenig problematisiert worden –, die diese wiederum an Subunternehmer weitergeben. Wir hatten dieses Phänomen ja auch mal im Baubereich; Sie können vielleicht daran erinnern. Das führt dazu, dass mancher Zusteller, der an der Haustür klingelt – auch das haben wir im Finanzausschuss zum Teil thematisiert; die Finanzkontrolle Schwarzarbeit lässt grüßen –, nicht einmal eine Arbeitsgenehmigung hat.

Das Postgesetz – das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kollegen von der Schuldenkoalition oder Ex-Ampel – ist von Ihnen gerade im Juli geändert worden. Nun soll wiederum an diesem Gesetz nachgebessert werden – weil Sie es, wie so häufig, nicht zu Ende gedacht haben; hier lässt das Heizungsgesetz grüßen.

Kommen wir aber nun zum Fokus des Gesetzentwurfs der Restampel. Besonders schwere Pakete, also die ab 23 Kilo, müssen künftig – Sie haben das eben sehr schön beschrieben – von zwei Zustellerinnen/Zustellern befördert werden. Die aktuell mögliche Ausnahmeregelung soll entfallen. Außerdem soll die Einzelzustellung von 31,5 Kilogramm auf 23 Kilogramm begrenzt werden. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin:

„Mit dem nun beschlossenen Gesetzesvorschlag setzen wir ein Zeichen für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in der Paketbranche.“

So damals noch Frau Brantner. – Das mag ja so sein. Die Gesundheit des Personals – ich habe es eben gesagt – ist wichtig.

Allerdings – und das ist für uns auch ein relevanter Part – lassen Sie Alternativen wie zum Beispiel den Einsatz technischer Hilfen außen vor. Und die Konsequenzen Ihres Entwurfs haben Sie auch nicht zu Ende gedacht: Wie soll der Zusteller denn in den fünften, sechsten, siebten Stock kommen?

Für mich ein wichtiger Punkt, damit Gesetze gerecht administriert und auch kontrolliert werden können: Wie ist es mit der unterbesetzten Gewerbeaufsicht? Lassen sich Ihre Restriktionen denn auch wirklich kontrollieren, oder entsteht wieder ein Bürokratiemonster? Hier lässt die Gewerbeaufsicht in der Gastronomie grüßen.

Insoweit werden wir diesen Gesetzentwurf oder diese Änderung kritisch begleiten. Dennoch muss man ehrlich sagen: Überlegen Sie einfach, bevor Sie handeln und Gesetze in Umlauf bringen! Bisher können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Auch ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und vor allen Dingen einen gesunden und guten Denkprozess, dass Sie dann vielleicht etwas vorlegen, was tatsächlich Hand und Fuß und Bestand hat und nicht nach sechs Monaten nachgebessert wird.

Die Postzusteller und Paketzusteller hätten es verdient.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Pakete in den Lieferwagen stapeln, sie aus dem Auto heraus 20 und mehr Meter tragen, sie Treppen heraufschleppen und hoffen, der Empfänger ist da, sonst geht es wieder zurück – ein Knochenjob.

Zukünftig sollen Pakete, die mehr als 23 Kilogramm wiegen, zu zweit ausgeliefert werden. Das macht es etwas leichter. Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier zu Recht die Arbeit der Paketzustellerinnen und -zusteller gewürdigt. Doch diese Novelle bringt zu wenig.

Zusteller sind oft selbstständige Unternehmer, erhalten ihre Aufträge aber über einen Spediteur, der wiederum als Subunternehmer für die eigentlichen Paketdienste arbeitet. Mit diesen Subunternehmerketten werden die Preise gedrückt und Standards wie der Mindestlohn oder auch der Arbeitsschutz ausgehebelt.

Die Zusteller werden oft nach Auslieferungen bezahlt. Dauert es verkehrsbedingt länger, müssen sie Pakete zurückbringen, ist das ihr Pech. Oft arbeiten sie 14 Stunden, und am Ende liegt der Stundenlohn unter 10 Euro. Davon müssen sie noch Sprit und Fahrzeug bezahlen. Diese moderne Leibeigenschaft ist unerträglich.

Freiwillige Selbstverpflichtungen der großen Paketdienste wie Hermes, UPS, DHL und anderer, faire Vertragskonditionen zu bieten, wirken nicht.

Deshalb fordert Die Linke, für Transportdienstleistungen bzw. Universalpostdienste nur Unternehmen zuzulassen, die Beschäftigte sozialversichern und tariflich zahlen.

Ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal auf der sogenannten letzten Meile fordert übrigens auch der Bundesrat. Ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten gibt es bereits in der Fleischwirtschaft. Wie dort wäre es bei den Paketzustellerinnen und -zustellern notwendig.

Die Kolleginnen und Kollegen der Paketbranche liefern oft unsere Geschenke aus. Sie haben sich auch eines verdient, nämlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Einkommen.

Frohe Weihnachten!

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Mathias Papendieck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren heute einen Gesetzesvorschlag zur Begrenzung des Gewichts von Paketen in Einzelzustellung auf maximal 23 Kilogramm. Diese Grenze geht zurück auf einen Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion.

Es wurde hier in der Debatte gefragt, warum wir damals nicht direkt zugestimmt haben. Wir waren koalitionstreu und haben ein Gesetz, das wir gemeinschaftlich verhandelt hatten, hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Das sollte jede Koalition so halten; am Ende ist das vernünftig.

Jetzt haben wir die Situation, dass die Koalition auseinandergebrochen ist. In diesem Licht muss man den Gesetzentwurf der CDU/CSU jetzt neu betrachten. In den letzten sechs Monaten wurden verschiedenste Diskussionen geführt. Die Frage lautete: Wie kann man ein technisches Hilfsmittel, eine Sackkarre, was auch immer zertifizieren, in einem Register festhalten, in einer Zulassung für Paketdienste festschreiben, sodass das in der Praxis irgendwie funktioniert?

Aber am Ende ist das alles bürokratisch. Das hilft den Kollegen und Kolleginnen relativ wenig.

Ich habe selber 23 Jahre im Einzelhandel, bei Edeka, gearbeitet. Dort gilt für alle Kollegen: Frauen dürfen maximal 15 Kilogramm heben und Männer 20 Kilogramm. Das sind Gewichtsobergrenzen. Dass in dem Bereich, über den wir hier sprechen, solche Grenzen nicht oder nur teilweise angewandt werden, ist für mich als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender sowieso zumindest ein schwieriges Thema.

Dementsprechend ist das jetzt erst mal ein Schritt in die richtige Richtung. Schauen wir uns einmal an, was bürokratisch passieren würde, wenn ein technisches Hilfsmittel eingesetzt würde: Dann hätten wir den Zoll, der die Arbeitszeiten usw. kontrolliert, die Bundesnetzagentur, die das technische Hilfsgerät kontrollieren soll, wir hätten die Gewerbeaufsicht, die die Arbeitsbedingungen kontrollieren soll, und den Betriebsrat. Das sind verschiedenste Instanzen, die sich um einen Prozess kümmern müssen. Das sollten wir nicht machen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist, glaube ich, ein guter Vorschlag. Man kann sehr wohl über weitere bürokratieentlastende Maßnahmen für die Unternehmen diskutieren. Wir sollten aber eins auch sehen: Wir reden über eine starke, eine wachsende Branche. Es ist also keine Branche, der es schlecht geht oder die unter schlechten Wettbewerbsbedingungen leidet. Ganz im Gegenteil: Die Umsätze steigen. Es wurde das eine oder andere Mal schon gesagt, wir müssten die kleinen Unternehmen schützen, die Sub- und Subsubunternehmer usw. Aber die Unternehmen – ich habe selbst mit Hermes und anderen Unternehmen geredet; ich war auch im Lager – haben klipp und klar zu uns gesagt: Ihr könnt das beschließen, das ist gar kein Problem. Wir wollen nur klare Bedingungen haben. Eine Bedingung muss sein: Wir machen an die Pakete, die oberhalb der Grenze liegen – egal ob die Grenze bei 23 oder bei 20 Kilogramm liegt –, ein Etikett dran. Dann ist klar: Dieses Paket muss von zwei Personen zugestellt werden. Das schieben wir durch unsere Fertigungsmaschinen dann zur Auslieferung mit Fahrzeugen mit zwei Personen. – Das ist für die gar kein Thema.

Die betroffenen Unternehmen gehen davon aus, dass diese Änderung möglicherweise zu einer Veränderung der Versandtätigkeiten führt: Die Leute passen sich an, man kann die Paketgrößen logistisch anpassen. Die Änderung kann auch dazu führen, dass die Anzahl der Pakete steigt. Für die Unternehmen kann diese Regelung möglicherweise sogar mehr Umsatz bedeuten. Sie sind also an der Stelle sogar relativ entspannt.

Unser Anspruch muss sein, dass wir der Masse der Kollegen gute Arbeitsbedingungen bieten, die es ihnen erlauben, diesen Job lange auszuüben. In der Branche gibt es einfach Belastungsspitzen. Ich kenne das selber aus meiner Zeit bei Edeka: Im Weihnachtsgeschäft hatten wir echt viel zu tun. Das trifft auf die Kolleginnen und Kollegen in der Paketbranche umso mehr zu. Im Alter ist das noch viel schwieriger. An der Stelle sollten wir wirklich innehalten und fragen: Was können wir tun?

Deshalb sage ich ganz klar: Lasst uns das Gesetz so machen, dass diese Menschen ihren Job auch im Alter noch ausüben können. Gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, sollten wir im Auge behalten, dass diese Tätigkeiten sehr fordernd sind. Die in dieser Branche Tätigen fallen quasi am Ende ihres Arbeitstages erst mal aufs Sofa oder ins Bett. Für sie ist Weihnachten vor allem ein Ankommen und Durchschnaufen. Dementsprechend hoffe ich, dass dieser Gesetzentwurf in den Beratungen eine Mehrheit findet.

Für mich ist dies in diesem Jahr die letzte Rede im Bundestag, und ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten und eine schöne Zeit. Ich freue mich auf das Fest mit meiner Familie. Ich werde heute Abend noch mal Weihnachtslieder singen. Nachdem wir gestern in der Kuppel des Bundestages so schön Weihnachtslieder gesungen haben, ist heute bei uns im Schöneicher Rathaus Weihnachtsliedersingen angesetzt.

Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14243 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schützt nicht die Demokratie, er ist eine Gefahr für die Demokratie. Diese Gefahr wird durch zwei Personen verkörpert: durch den Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang und den Thüringer VS-Präsidenten Kramer. Haldenwang steht für die rücksichtslose Instrumentalisierung des VS für parteipolitische Interessen

und Kramer für einen obsessiven, persönlichen Kreuzzug gegen die AfD.

Wir erinnern den Hintergrund von Haldenwangs Ernennung im November 2018: Die Union hatte Stimmen an die AfD verloren, bei der Bundestagswahl 1 Million und bei der Landtagswahl in Hessen 2018 100 000. Unsere Umfragewerte stiegen immer weiter an:

Im November 2018 waren wir schon bei 16 Prozent, und die Union stürzte weiter ab: um 7 Prozentpunkte auf 25 Prozent.

Deshalb beschloss die Merkel-Regierung, den Inlandsgeheimdienst als Waffe gegen die AfD einzusetzen, erfand die Hetzjagdlügen von Chemnitz

und ersetzte Maaßen durch den willfährigen Handlanger Haldenwang. Der Kampfauftrag für den treuen CDU-Parteisoldaten war klar:

AfD diffamieren, ächten, ausgrenzen und ihre Wahlergebnisse drücken.

Und der bekanntermaßen – Entschuldigung – strunzdumme Haldenwang

hat das auch noch öffentlich zugegeben – Zitat –:

„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“

„Nicht allein“, hat er gesagt – aber er ist zuständig, und zwar wesentlich.

Für seinen treuen Dienst für die Union darf er nun für die CDU für den Bundestag kandidieren.

Und als wir dachten, schlimmer wird es nicht mehr, da kam die „Apollo“-Enthüllung über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer. Es verschlägt jedem Demokraten schier die Sprache: 2015 nimmt der Sozialpädagoge aus der aktiven Rockerszene gemeinsam mit dem Putin-nahen extremistischen Netzwerk „Nachtwölfe“ an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teil. Der Verfassungsschutz weiß das – und macht ihn kurz darauf zu seinem Präsidenten. Im Jurastudium war er gescheitert. Es ist fast schon eine Lappalie, dass er nicht nur persönlich, sondern auch fachlich ungeeignet und unqualifiziert ist.

Als VS-Präsident errichtet er dann ein Regime aus Angst und Einschüchterung. Ein Fünftel der Belegschaft hat den VS Thüringen verlassen. Die Referatsleitungen Rechts- und Linksextremismus sind unbesetzt seit drei Jahren. Ein Disziplinarverfahren wird gegen ihn eröffnet, und er wird als Sicherheitsrisiko eingestuft – der Chef des VS. Einem Mitarbeiter hat er offenbar körperliche Gewalt angedroht. Und was passiert? Nichts. Kein Dementi, kein Rücktritt, kein Kommentar. Großes Schweigen, so wie hier jetzt auch.

Dass die öffentliche Debatte ausbleibt, ist der eigentliche Skandal,

der Totalausfall der öffentlichen Kontrolle durch die Medien, selbst dann, wenn Rechtsstaat und Demokratie gerade brechen.

Wie Haldenwang mischte sich auch Kramer hemmungslos in den politischen Tageskampf ein. Er beschimpfte ein Fünftel der deutschen Wähler als „braunen Bodensatz“.

Er rief den AfD-Prüffall aus – ohne rechtliche Grundlage. In einer internen E-Mail erklärte der zuständige Referatsleiter, Herr Kramer habe das zuständige Referat – Zitat – „bewusst außen vor gelassen“. Die Materialsammlung des Herrn Kramer stammt von Herrn Kramer selbst. Nicht einmal gegenüber seiner Behörde erklärt er die Herkunft dieses Materials. Und dann lässt er ein zentrales juristisches Gutachten verschwinden, in dem all das verurteilt wird. Meine Damen und Herren, das ist keine sachliche Prüfung einer Gefahr für die FdGO, das ist Kramers persönlicher, fanatischer Krieg gegen die AfD.

Kramer und Haldenwang sind Symptome eines kranken Systems institutionalisierten Machtmissbrauchs. In keiner anderen westlichen Demokratie darf der Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition eingesetzt werden. Denn was unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur? In einer Demokratie

entscheidet über das Schicksal einer Partei der Wähler

und in einer Diktatur der Geheimdienstchef.

Jetzt denken Sie einmal ganz kurz scharf darüber nach, in welche Richtung wir uns gerade entwickeln.

Wenn Sie diese Debatte heute nicht dazu nutzen, zuzugeben, dass dieser Verfassungsschutz, dass Haldenwang und Kramer eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind,

nicht mal jetzt, in Bezug auf diese Personen, dann sind Sie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Vielen Dank.

Frau von Storch, Sie haben scheinbar immer noch nicht gelernt, dass wir persönliche Beleidigungen nicht akzeptieren: Sie haben Herrn Haldenwang als „strunzdumm“ bezeichnet. Dafür haben Sie einen Ordnungsruf verdient.

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute wieder Zeuge einer typischen Strategie der AfD. Sie versucht, mit falschen Vorwürfen und absurden Unterstellungen staatliche Institutionen und ihre Amtsträger/-innen verächtlich zu machen.

Damit möchte sie das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen und unseren demokratisch verfassten Staat immer weiter aushöhlen.

Wer also noch Anhaltspunkte für die Bestrebungen der AfD gegen das Demokratieprinzip sucht,

muss ihr nur zuhören. Das hat im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht in Münster so gesehen. Im Fokus der Verächtlichmachung durch die AfD steht heute zum wiederholten Male der Verfassungsschutz. Und das verwundert auch nicht. Schließlich scheint es der AfD ein großes Anliegen zu sein,

davon abzulenken, was die Verfassungsschutzämter alles über diese Partei herausgefunden haben.

Die AfD ist voll mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen, Rassisten, Menschenfeinden, Chauvinisten, Putin-Jüngern und Verfassungsfeinden.

Die Wahrheit ist doch: Die AfD hat Angst vor dem Verfassungsschutz.

Die Strategie ist also durchschaubar. Durch Kompromittierung und Diffamierung möchte die AfD die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Präsidentinnen und Präsidenten beschädigen. Sie will erreichen, dass die Bürger/-innen das Vertrauen in die Behörden verlieren und ihnen keinen Glauben mehr schenken. Schließlich haben die Ämter einiges zur AfD zu sagen. In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Dasselbe gilt auch für die Vorfeldorganisation und den Jugendverband. Die Netzwerke der AfD in der Neonaziszene werden genauso aufgedeckt wie die Verbindungen in verschiedenste Diktaturen und Schurkenstaaten dieser Welt.

Mittlerweile versucht die AfD, ihren Rechtsextremismus ja nicht mal mehr zu verstecken. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte ganz öffentlich, dass die SPD aufs Schafott gehört, also auf eine Bühne für öffentliche Enthauptungen.

Denken wir beispielsweise an den Listenparteitag der AfD zur Europawahl im vergangenen Jahr. Dort haben die Verfassungsfeinde die Partei endgültig übernommen. Dort wurden am laufenden Band Positionen geäußert, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Von den sogenannten Gemäßigten war dort keine Spur mehr.

Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie auch der Landesämter ist es unter anderem, Informationen zu extremistischen Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Das ist zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit aller in Deutschland lebenden Menschen unerlässlich.

Die Gründung des Verfassungsschutzes war eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur. Seine Arbeit ist ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie.

Der Verfassungsschutz ist politisch neutral. Er wird nicht parteipolitisch gesteuert.

Seine Arbeit wird nach strengen Maßgaben kontrolliert, und seine Arbeit bewegt sich in klaren gesetzlichen Grenzen.

Ja, es stimmt. Der Verfassungsschutz hat die AfD im Visier, aber doch nicht, um sie zu drangsalieren

oder einen politischen Mitbewerber auszuschalten, sondern aufgrund ihrer glasklaren Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.

Die Bürger/-innen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wo und von wem Bedrohungen für unsere Demokratie ausgehen.

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Ergebnisse seiner Arbeit zu informieren. Das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren ist,

soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Eine Hochstufung vom Verdachts- zum Beobachtungsfall, die beispielsweise 2021 in Thüringen erfolgte, erfüllte diese Voraussetzung.

Und der Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren, zu welchen Bewertungen das Amt gekommen ist.

Das gilt übrigens aktuell auch wieder. Wie wir wissen, wird es zeitnah ein neues Gutachten zur AfD als Gesamtpartei geben.

Unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens

kann ich für mich sagen, dass ich es unerträglich finde, mitzubekommen, wie die AfD hier im Plenum ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren und verächtlich zu machen – wie in Thüringen.

Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Ich gehöre – zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Bundestag – zu den Hauptinitiatorinnen und -initiatoren eines Antrags auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 Grundgesetz.

Unterstützt werden wir bereits von über 120 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen in diesem Haus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Dazu gehört der Verfassungsschutz, der uns wichtige Hinweise geben kann, aber auch Artikel 21 Grundgesetz.

Lassen Sie uns nicht wie die AfD Angst haben, sondern lassen Sie uns mutig sein.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hendrik Hoppenstedt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier mit einem Thema, was letztendlich auf die Arbeit des thüringischen Landesverfassungsschutzes zurückzuführen ist.

Im Übrigen will ich sagen, dass sich schon der Thüringer Landtag vor einer Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema befasst hat. Dass Sie das Thema heute auch hier aufsetzen, beweist dreierlei: Zum einen haben Sie möglicherweise die verfassungsmäßige Ordnung und auch die föderale Ordnung nicht ganz verstanden;

denn mit Landesverfassungsämtern sollten sich die zuständigen Landtage befassen und nicht der Deutsche Bundestag.

Zweitens scheint es so zu sein, dass Sie – offensichtlich – bis auf diese Selbstmitleidsthemen

im Augenblick nichts mehr auf die Bühne kriegen. Ich glaube, es gibt in diesem Land wichtigere Themen als eine Entscheidung des Landesverfassungsamtes in Thüringen. Zum Dritten scheint es so zu sein, dass – offensichtlich – Herr Höcke, der ja aus Thüringen stammt, relativ großen Einfluss auf Ihre Fraktion hat, jedenfalls so großen, dass er jetzt die Tagesordnung hier bestimmen kann. Und deswegen möchte ich eigentlich nicht so gerne über eine landespolitische Entscheidung sprechen, sondern über den Verfassungsschutz insgesamt.

Der Verfassungsschutz ist fester und unverzichtbarer Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt und bewertet Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen

und Tätigkeiten in unserem Land. Es informiert zudem die Öffentlichkeit über seine Beobachtungen, insbesondere mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht. Das ist seine gesetzliche Aufgabe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht im Übrigen einer gerichtlichen wie auch parlamentarischen Kontrolle, um das noch mal klar zu sagen.

Und das alles dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Was ist eigentlich diese freiheitlich-demokratische Grundordnung? Es ist nicht die Gesamtheit aller Normen des Grundgesetzes, sondern sie beinhaltet nur die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Dazu gehört zum Beispiel die Unabhängigkeit von Gerichten oder das Recht des Volkes, staatliche Gewalt in Wahlen auszuüben. Und wenn Sie von der AfD – im Übrigen regelmäßig – die Verfassungsschutzbehörden mit der Stasi der DDR vergleichen, dann ist das nur ein weiteres inakzeptables Beispiel dafür, dass Sie die Institutionen unseres Staates regelmäßig verächtlich machen.

Es ist im Übrigen eine unentschuldbare Relativierung des DDR-Unrechtes und eine Verhöhnung der Opfer dieses DDR-Unrechtes, wenn Sie den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland mit „Stasi 2.0“ titulieren. Ihr Herr Brandner, der heute offensichtlich nicht da ist, ist meistens ein absoluter Tiefpunkt in der parlamentarischen Debatte, weil er den Verfassungsschutz als einen Regierendenschutz und Oppositionsunterdrückungsinstrument bezeichnet.

Es ist natürlich klar, dass Sie das als AfD stört, dass sich der Verfassungsschutz mit Ihnen befasst,

weil sich nämlich der Verfassungsschutz im Rahmen seiner ganz normalen Tätigkeit mit Ihnen befassen muss. Ich will Ihnen nur wenige Beispiele nennen.

Da ist zum Beispiel Ihre frühere Bundestagskollegin Malsack-Winkemann,

die hier in der letzten Wahlperiode saß,

die genauso skurrile Reden gehalten hat wie Sie und die jetzt vor Gericht steht,

weil sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sein soll. So sagt es jedenfalls der Generalbundesanwalt.

Sie hat mit einer Truppe zusammen

einen Staatsstreich geplant;

die Truppe hat über ein erhebliches Waffenarsenal verfügt.

Da ist Ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, die jetzt komplett in Ihre Partei integriert werden soll. Die will ethnisch fremde Menschen nach Möglichkeit aus dem Staatsvolk ausschließen.

Das ist klar gegen die Menschenwürde, gegen das Grundgesetz.

Und dann haben wir zum Schluss eine „Correctiv“-Recherche aus April 2024:

„48 AfD-Mandatsträgerinnen, -träger und Mitarbeiter auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind,“

„darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zur Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen …“

14 davon übrigens sind immer noch aktiv als Politikerinnen und Politiker tätig, davon sind zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und drei Landtagsabgeordnete.

„Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt.“

So, und wenn Sie jetzt noch ernsthaft glauben, die staatlichen Behörden sollten sich nicht mit Ihnen beschäftigen, dann kann ich Ihnen leider auch nicht weiterhelfen.

Deswegen glaube ich, dass an dieser Stelle mal ein Dank an alle Behörden und Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter angezeigt ist, die sich tagtäglich mit diesem Schmuddelkram, der von Ihnen ausgeht, beschäftigen müssen.

Ich wünsche Ihnen allen trotzdem frohe Weihnachten.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das wurde ja eigentlich schon ganz gut beleuchtet; deswegen möchte ich noch mal zeigen, dass man als Bürgerin und Bürger den Verfassungsschutz eigentlich nicht unbedingt braucht, um zu erkennen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Es gibt nämlich viele Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit sehr gut machen, und ich möchte anhand von ein paar Beispielen aus Bayern und aus meinem Wahlkreis einfach mal aufzeigen, wie man darauf auch selber kommen könnte.

Ich habe hier einen Artikel: „Hitlergruß auf Zugspitze“; AfD-Kreisverbandsvorsitzender tritt zurück. Wie ist das rausgekommen? Verfassungsschutz? Geheimdienstmittel? Nein. Er hat es einfach selbst auf seiner Facebook-Seite gepostet. Das haben die anderen Kreisvorstandsmitglieder erst nach vier Jahren herausgefunden. Aber: Man braucht keinen Verfassungsschutz, um so etwas herauszufinden.

Dann habe ich hier – auch aus meinem Wahlkreis –: Musterdrohbrief, erstellt von einem AfD-Bundestagsabgeordneten. Wie kam heraus, dass er von ihm erstellt worden ist? Ja, die Metadaten im Word-Dokument waren noch mit der Bundestagsadresse verknüpft. Der Abgeordnete war Endverfasser; sein Referent Tobias Teich – kandidiert jetzt wieder für den Bundestag – hat das Dokument erstellt. Es wurde in Attila-Hildmann-Gruppen herumgeschickt. Da ging es nicht um vegane Rezepte, sondern um Drohbriefe an alle außerhalb Ihrer Fraktion; also ein klarer Beleg für Verfassungsfeindlichkeit, auch einfach so der Presse entnommen, durch gute Recherche.

Was haben wir denn noch? Wenn man einfach nur mal in den Bayerischen Landtag guckt – sicher bekannt –: Halemba hatte – jetzt muss ich mal kurz gucken – SS-Führerbefehl über dem Bett hängen, hat da – ja, keine Ahnung, was man so im Bett macht – unter dem sogenannten Zeugungsbefehl alles Mögliche fabriziert. Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas auch Irritationen hervorruft, wenn man mal jemanden abschleppt. Aber vielleicht ist das ja auch nicht so oft passiert.

Das wurde bei der Hausdurchsuchung aufgedeckt.

Im Gästebuch hat er mit „Sieg Heil“ unterschrieben. Komisch, dass so was herauskommt und man davon irritiert sein kann. Er wurde dann von seiner Fraktion – der ganzen Fraktion – jetzt erst vor Kurzem vorgeschlagen. Als was wurde er vorgeschlagen? Jemand, der mit „Sieg Heil“ unterschrieben und den Zeugungsbefehl über dem Bett hat? – Als Landtagsvizepräsident. Also, die ganze Fraktion hat gesagt: Ei, gut gemacht, den schlagen wir doch für eines der höchsten Ämter im Bayerischen Landtag vor.

Er war nicht unbekannt; er war schon vorher im Bayerischen Landtag, als Besuchergruppen mit „White Power“-Zeichen aufgetreten sind und Identitäre-Bewegung- und Danubia-Vertreter im Landtag Journalisten bedroht haben. Das ist eine Gruppe, die auch den jetzigen Nationalratspräsidenten – damals war er das noch nicht – Walter Rosenkranz eingeladen hat, der ja mit Thesen glänzt und ehemalige Nazivertreter, die noch kurz vor Kriegsende 40 Leute umgebracht haben, in seinem Buch als „Leistungsträger“ betitelt hat.

Was entdeckt man noch, wenn man nach Bayern guckt? Es gibt eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten, die nach Russland fahren und dort das System stützen, an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen, um da noch mal den Stempel draufzuhauen. Wir haben einen Landtagsabgeordneten, der steht beim Gedenken an Walter Lübcke demonstrativ nicht auf.

Ich glaube, man kann einfach nur beim Gucken, was Ihre Vertreterinnen und Vertreter in Bayern machen, sehen, dass hier ein problematisches Verhältnis zur Verfassung, zu unseren Werten in Deutschland besteht.

Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Verfassungsfeindlichkeit sich durch die ganze Partei zieht; das merkt man an den Strukturen vor Ort. Man muss ja hoffen, dass AfDler nicht im Stadtrat sitzen, weil – Beispiel Sächsische Separatisten – sonst am Ende womöglich der gemütliche Gemeinderat von nebenan auf einmal mit der Waffe das Land umstürzen will. So etwas wünsche ich keinem Ort.

Diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden sich weiter erhärten, und dann werden die Behörden die nötigen Prüfungen durchführen. Das ist so in unserer Gesetzeslage und in unserem Rechtsstaat verankert, auch als Lehre aus der Geschichte. Ich glaube, da arbeiten unsere Behörden gut und solide.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Benjamin Strasser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am 19. Dezember, jährte sich zum achten Mal der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das ist ein Tag, der uns mahnt, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie verletzlich sind. Sie standen wahrscheinlich noch nie so unter Druck wie heute: von außen durch China und Russland, die nicht nur spionieren, sondern gezielte Desinformationskampagnen in Deutschland fahren, aber auch durch Extremistinnen und Extremisten im Inneren, nicht nur islamistische Terroristen, sondern auch Rechtsextreme.

Wir reden über 200 Tote, Frau von Storch, seit dem Jahr 1990 in Deutschland: Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds, die Opfer von Halle und Hanau oder des Anschlags auf das Münchner Olympia-Einkaufszentrum. Und mögen sie in den 90er-Jahren noch Baseballschläger und Springerstiefel getragen haben, so organisieren sie sich heute anders: in Nadelstreifen, in wohlfeilen Thinktanks wie dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek, der dann wieder Björn Höcke sehr eng berät, in verschiedenen anderen Vereinen und, ja, auch in der AfD.

Eine wehrhafte Demokratie muss sich das nicht bieten lassen, muss nicht zulassen, dass diese Feinde der Demokratie einfach so weitermachen. Deswegen ist es gut, dass es in einer liberalen Demokratie auch so etwas wie einen Verfassungsschutz gibt.

Den Vorwurf, Frau von Storch, den Sie ja heute erhoben haben und der aus Thüringen kommt, ist in der Tat hart. Der Vorwurf, dass der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD unterdrückt habe, indem er dem Verfasser körperliche Gewalt angedroht habe, ist ein harter Vorwurf.

Aber da gibt es in einem Rechtsstaat Verfahren dazu, und deswegen dürfen wir zu Recht auch erwarten – und das haben Sie verschwiegen –, dass die Dienstaufsichtsbehörde, nämlich das Thüringer Innenministerium, jetzt in einem Disziplinarverfahren aufklärt, ob an diesen Vorwürfen tatsächlich etwas dran ist oder nicht,

und wenn etwas dran ist, dann muss es in der Tat Konsequenzen geben.

Aber Sie sind ja etwas ganz anderem auf der Spur. – Frau von Storch hat jetzt nämlich etwas ganz Großes herausgefunden. Das ist für Frau von Storch nämlich der Beweis, dass der Verfassungsschutz gelenkt sei.

Was Frau von Storch Ihnen aber, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, nicht sagt, ist, dass der Verfassungsschutz in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden ist.

Sie können in § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nachlesen, was seine Aufgabe ist.

Vor allem können Sie von der AfD sich juristisch gegen die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall wehren.

Das ist übrigens der Unterschied zur DDR oder zu Russland. In Russland können Sie den FSB nicht verklagen. In Deutschland können Sie das, und das haben Sie auch getan; das begrüße ich ja auch.

Jetzt schauen wir uns doch einfach mal das letzte Urteil an, das es gibt, vom Oberverwaltungsgericht Münster. Es hatte zu entscheiden, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Nachdem das Gericht Tausende von Belegen geprüft hat, hat es Folgendes geschrieben:

Die Einstufung und Beobachtung der AfD als Verdachtsfall war und ist auch materiell rechtmäßig.

Bei der AfD lagen und liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sie Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. – Das Gericht weiter:

„Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der Klägerin“

– also Ihnen –

„entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen, weil es zu ihren zentralen politischen Vorstellungen gehört, dass es eine von der Staatsangehörigkeit unabhängige ‚ethnisch-kulturelleʼ Volkszugehörigkeit gibt, die von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung der deutschen Kultur und Identität ist und es deshalb rechtfertigt, bei rechtlichen Zuordnungen danach zu unterscheiden, ob und gegebenenfalls aus welchem Kulturraum deutsche Staatsangehörige und deren Eltern zugewandert sind.

Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist.“

Unabhängige Gerichte haben das geurteilt, Frau von Storch. Und Sie haben jetzt nach Belegen gefragt. Ich will Ihnen einen letzten Beleg geben, damit Sie es nachlesen können. Sie finden das auf Seite 4 415 der Gerichtsakte.

Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärte, bei der deutschen Fußballnationalmannschaft handele es sich nicht um eine – Zitat – „echte Nationalmannschaft“, sondern um eine – Zitat – „bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe der Deutschland AG“.

Also, ohne Reichsbürgerverschwörung geht es bei Ihnen nicht. Herr Tillschneider greift dabei insbesondere Nationalspieler mit türkischen Wurzeln an und bezeichnet sie als – Zitat – „Türken mit deutschem Pass“.

Liebe Frau von Storch, mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Sie sind ein rechtsextremer Verdachtsfall, und das ist auch gut so!

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir stehen heute vor einem Abgrund – einem Skandal, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bis ins Mark erschüttert.

Der Verfassungsschutz in Thüringen wird missbraucht. Es geht hier nicht um bloße Fehlentwicklungen oder Einzelfälle. Nein, es geht um Verrat; Verrat an den Grundprinzipien unserer Demokratie.

Ich spreche hier nicht als Außenseiter, sondern als jemand, der in der DDR erlebt hat, was es bedeutet, von einem Geheimdienst überwacht zu werden.

Damals wurde ich als aktives Mitglied der evangelischen Studentengemeinde von der Stasi ausspioniert – ein perfides System, das selbst Engagement für andere Menschen als Bedrohung ansah.

Und heute? Heute erlebe ich ein Déjà-vu. Meine Kommunikation wird vermutlich überwacht, meine Umgebung von inoffiziellen Mitarbeitern infiltriert. In Ostdeutschland hat der Verfassungsschutz einen fatalen Beigeschmack. Er wird als Nachfolger der Stasi wahrgenommen,

als ein Instrument der politischen Unterdrückung, ein Werkzeug, um Kritiker zu diffamieren und mundtot zu machen. Solche Methoden haben keinen Platz in einer Demokratie, die auf Meinungsfreiheit und Pluralität basiert.

Und als wäre das nicht genug, müssen wir über die untragbaren Zustände im Thüringer Verfassungsschutz sprechen. Die zwielichtige Gestalt Stephan Kramer, die diese Behörde leitet, erfüllt nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Position,

nämlich die Befähigung zum Richteramt.

Er ist kein Hüter der Verfassung, sondern ein Parteisoldat mit politischem Auftrag. Seine Liste der Verfehlungen ist so lang, dass ich sie in dieser Rede kaum ausschöpfen kann: von Drohungen über die Unterdrückung von Beweismaterial bis hin zur Weitergabe sensibler Informationen.

2015 posierte er mit den „Nachtwölfen“, einer Putin nahestehenden extremistischen Organisation. Es ist kein Zufall, dass Kramer 2021 für die SPD in den Bundestag einziehen wollte. Er ist ein parteiischer Aktivist.

Der Thüringer Verfassungsschutz wird seit 2019 nicht in der vorgeschriebenen Weise demokratisch kontrolliert; Herr Hoppenstedt: seit 2019 nicht demokratisch kontrolliert! Er ist keine unabhängige Behörde,

sondern eine Unterabteilung des Innenministeriums. Wie soll eine solche Institution objektiv arbeiten?

In Thüringen ist die AfD die einzige Oppositionspartei.

Alle anderen Parteien haben ein Kartell geschlossen, um einen Wahlverlierer ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven.

Der Verfassungsschutz dient dabei als Schild und Schwert dieses Kartells der Machtverlierer.

Besonders erschreckend: 2018 ließ Kramer die AfD eigenmächtig als Prüffall einstufen – entgegen dem Rat des Bundesamtes und interner Fachreferate.

Woher er die dafür genutzten Materialien hatte, bleibt bis heute ein Rätsel. Dieser Vorgang ist einer Demokratie unwürdig.

Ich sage es Ihnen klipp und klar: Regierungen, die auf solch zwielichtige Organisationen angewiesen sind, haben ihre Daseinsberechtigung verloren.

Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind keinesfalls demokratiemüde. Sie sind keinesfalls politikverdrossen. Im Gegenteil: Sie wollen echte Demokratie, keine Machtspiele eines erstarrten Systems. Die Altparteien haben diese Sehnsucht verraten.

Hausdurchsuchungen wegen läppischer Bemerkungen über Regierende: Das gab es nicht einmal in der DDR. Doch heute, im Jahr 2024, wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.

Die Zahl der Menschen, die von den Übergriffen des Staates und seines Handlangers Verfassungsschutz endgültig genug haben, wird täglich größer. Die AfD wird weiter die Stimme dieser Bürger sein: klar, laut und kompromisslos.

Ich wünsche den Bürgern im Land eine gesegnete Weihnacht!

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD jammert hier rum. Die Aktuelle Stunde ist eigentlich völlig überflüssig.

Denn nicht die Verfassungsfeinde müssen vor der Verfassung geschützt werden, sondern umgekehrt. Das hat Herr Maaßen nicht verstanden, deswegen macht er heute was anderes.

Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist die AfD, die seit Jahren hier rumpöbelt, Ordnungsrufe sammelt und all diese Verfahren gegen sich laufen hat. Ständig gibt es Ermittlungsverfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung, wegen Schmiergelder aus Peking oder Moskau,

wegen Landesverrats, wegen ihres Umgangs mit der Bundeswehr: ob Bystron, Krah, Gnauck, wie sie alle heißen.

Frau Malsack-Winkemann sitzt seit Dezember 2022 in U-Haft, weil sie einer Gruppe angehört,

die Leute entführen und erschießen lassen wollte – mit Waffen und anderen Dingen, die die haben. Es gibt Mitgliederlisten, auf denen man sich dazu bekannt hat, die Todesstrafe zu akzeptieren, falls man Verrat begeht.

Die „Correctiv“-Recherche deckte ein Geheimtreffen in Potsdam auf, wo AfD, Neonazis, Unternehmer, Burschenschaftler, Reichsbürger Hunderttausende von Menschen deportieren wollten, ob deutscher Staatsbürger oder nicht.

Daran haben Fraktionsvorsitzende von Ihnen teilgenommen, außerdem Frau Huy hier aus dem Bundestag. Jemand aus NRW hat gesagt: „Wir wollen Ricarda Lang nicht durchfüttern.“ Die war auch mit diesen Maßnahmen gemeint.

Und jetzt, liebe Frau Präsidentin, fürchte ich, wird es sehr unweihnachtlich. Denn ich will die AfD zitieren, um deutlich zu machen, worüber wir hier reden.

Es sind ausschließlich Zitate, die ich vorlese. Es fällt mir sehr schwer, sie vorzulesen, ich mache es aber.

„Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

Alexander Gauland.

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“

Björn Höcke. Dass der Mann, der für den Holocaust verantwortlich ist, absolut böse ist, sei falsch.

„... Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person“

– Aydan Özoğuz –

„entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“

Herr Meuthen, der gemäßigte Ex-Vorsitzende. Sie, Herr Gauland, wollen ja auch die Vizepräsidentin „in Anatolien entsorgen“.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte eine Abgeordnete:

„Wer Homosexualität in manchen Ländern auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“

Andreas Gehlmann rief dazu:

„Das sollten wir in Deutschland auch machen.“

Zitat:

„Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“

Und:

„Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen.“

Dieter Görnert, Sachsen-Anhalt.

„Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“

Zitat Frau von Storch hier aus dem Deutschen Bundestag.

„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald.“

Zitat Mirko Welsch, AfD.

„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“

Marcel Grauf, Mitarbeiter von einem Bundestagsabgeordneten hier. – Das ist ein glasklarer Mordaufruf, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das kommt alles aus Ihren Reihen.

„Dass sie“

– Muslime –

„generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen,“

– immer noch ein Zitat –

„liegt schon an der Rasse.“

Aus Chatprotokollen Ihres Vereins.

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“

Andreas Geithe, Thüringen.

Besonders ekelhaft – man kann es kaum vorlesen; ich tue es trotzdem, damit Sie wissen, was es hier gibt – ist dieses Zitat:

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen …“

– ich lese das nicht vor –

„und auf Gräbern tanzen.“

Chatprotokolle Ihrer Mitarbeiter.

Zitat:

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. … Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“

Holger Arppe, Mecklenburg-Vorpommern, Landtagsabgeordneter.

– Inzwischen ausgetreten, weil die wissen, was da passiert.

Und es stockt einem der Atem, aber ich lese auch das vor, Frau Präsidentin.

Marcel Gnauf, Zitat aus den Chatprotokollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man all dieses liest, dann braucht dafür niemand den Verfassungsschutz. Dann ist doch klar: All das ist gegen unser wunderbares Grundgesetz mit seinen unveränderbaren Grundrechten wie Menschenwürde, Menschenrechte, persönliche Freiheitsrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Das ist unsere Lehre aus der Nazizeit. Wer die Zitate gehört hat – und das ist justiziabel –, weiß: Nichts von dem, was Sie hier tun, ist vereinbar mit dem, was in unserem Grundgesetz steht.

Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande für Deutschland.

Deshalb kann man auch niemals mit Ihnen gemeinsame Sache machen, aus keinem Grund und nirgendwo. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Einzige, was man mit Ihnen tun kann, ist, Sie zu bekämpfen, bis Sie endlich aus den Parlamenten verschwunden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Gewaltbereit, rassistisch, demokratiefeindlich: Mit solchen gefährlichen Verfassungsfeinden muss sich der Verfassungsschutz beschäftigen. Man mag über die politische Opportunität von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht streiten. Rechtlich sind Sie gesichert rechtsextrem; das kann man hier gar nicht bestreiten. Sie sind Verfassungsfeinde und gefährlich,

und es ist gut, wenn der Verfassungsschutz Sie überprüft.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Solche ekelhaften Zitate, die Sie nicht bestreiten können – sie sind alle überprüft –, zeigen, wes Geistes Kind Sie sind,

wes Ungeistes Kind Sie sind. Es ist schlimm, dass es so etwas in Deutschland gibt. Leute, die so was sagen – das ist alles justiziabel –, gehören eigentlich hinter Schloss und Riegel und nicht in Parlamente.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, es tut mir leid für diesen wenig adventlichen Redetext. Ich wünsche Ihnen von den demokratischen Fraktionen gesegnete Weihnachten. Ausdrücklich: Ich wünschte mir, dass wir solche Leute nicht hätten, deren Zitate man hier vorlesen muss.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht einen wirklich einigermaßen sprachlos. Dieses Opfernarrativ ist kaum auszuhalten, ganz ehrlich. Sie beklagen hier den Thüringer Verfassungsschutz als einseitig parteiisch oder was auch immer. Ich will mal sagen: Vor wenigen Tagen erst stand in der Presse, dass Ihrer Fraktion auf eine entsprechende Klage teilweise recht gegeben worden ist. Das zeigt doch, dass hier in Teilen Recht gesprochen wird, das Sie zu akzeptieren haben. Da muss man doch sagen: Der Rechtsstaat funktioniert offenbar in Deutschland.

Die Kontrolle funktioniert. Die Gerichte bestätigen, dass sie arbeitsfähig sind.

Thüringen hat Sie als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wenn man sich den Bericht des Verfassungsschutzes einmal anguckt, stellt man fest: Das ist nicht die Meinung des Verfassungsschutzpräsidenten, sondern ein Bericht, der sehr fein ziseliert ist

mit den Punkten „Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde“, „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ oder „Geschichtsrevisionismus“, weil offenbar einigen Ihrer Vertreterinnen und Vertreter

der – in Anführungsstrichen – „Lapsus“ unterlaufen ist, im Zusammenhang mit den Opfern des Weltkriegs die Opfer des Holocaust zu erwähnen.

Auch das OVG Münster hat die Beobachtung der AfD als rechtmäßig beurteilt. Es ist ja falsch, dass das OVG Münster sich nicht entsprechend eingelassen hätte. Ich will mal sagen: Die Kontrollmechanismen – Checks and Balances – funktionieren auch in Deutschland sehr, sehr gut, sowohl die Gerichte, die in Teilen auch mal der AfD recht geben, als auch eine Presselandschaft – ich glaube, das kann jeder hier bestätigen –, die nicht immer Freude macht, sondern durchaus mal den Finger in die Wunde legt.

Ja, auch wir haben vieles zu kritisieren; das ist doch vollkommen klar. Das gehört in einer Demokratie dazu. Aber Sie hadern mit den Gerichten, Sie hadern mit der Presse, Sie hadern jetzt mit dem Verfassungsschutz, Sie hadern eigentlich mit der Demokratie. Sie sind doch auf der falschen Spur. Sie sind doch falsch abgebogen.

Das ist irgendwie eine Form von Verfolgungswahn. Das ist ja vollkommen irre.

Zu Thüringen hat der Kollege richtig ausgeführt. Ich sage es für den Bund und den Bundestag:

Wir haben hier ein sehr gut arbeitsfähiges Parlamentarisches Kontrollgremium;

meine Kolleginnen und Kollegen sind ja heute da. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Auch das BfV, der Verfassungsschutz hier, ist in Teilen durchaus mal sehr kritisch und zurückhaltend,

wenn politische Handlungen eingefordert werden, und er sagt: Mensch, Leute, das reicht nicht. Das ist immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes. – Auch das hat Politik zu akzeptieren.

Jetzt werden Sie wieder sagen: Uns, der AfD, werden Rechte vorenthalten. Wir sind ja nicht dabei.

– Ja, genau, sehen Sie! – Dann sage ich Ihnen auch: Das hat in der Demokratie damit zu tun, Vertraulichkeit walten zu lassen. Jetzt haben wir gerade die Berichterstattung gehabt,

– ja, hören Sie mal zu; es wird noch spannend –, dass Mitte November in Sotschi ein MdB namens Rothfuß aus Ihren Reihen, ein MdL namens Singer aus Ihren Reihen zu Gast waren bei dem Putin-treuen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk,

der gehandelt wird als Übergangspräsident in einer von Russland eroberten Ukraine.

Herrn Bystron haben Sie ja noch rechtzeitig ins EU-Parlament abgeschoben. Aber Herr Krah unterhält sich in Sotschi mit einem Herrn Woloschyn und einer Frau Sass, und er sagt das auch noch. Nachrichtendienste aus aller Welt halten die beiden für Einflussagenten Russlands. Alles – das wissen wir spätestens jetzt –, was im PKGr unter Ihrer Beteiligung zur Nachrichtendienstkontrolle thematisiert würde, würde auf dem Schreibtisch von Wladimir Putin landen. Deswegen sind Sie auch zu Recht nicht im PKGr vertreten – nicht, weil ich persönlich oder wir die AfD hassen, sondern weil wir auf dieses Land gut aufpassen, meine Damen und Herren.

Sie werden doch nicht durch den Verfassungsschutz geschwächt. Das ist ja vollkommener Unsinn von einer völlig zahnlosen Partei- und Fraktionsführung. Die JA ist angesprochen worden, auch Ihre Kontakte zur Identitären Bewegung. Aber den Herrn Krah möchte ich hier noch einmal thematisieren. Der feiert jetzt ein Comeback. Sie hatten ihn im Europawahlkampf mit einem Auftrittsverbot belegt; er durfte da gar nicht mehr für Sie sprechen. Und jetzt? Jetzt kandidiert er für den Deutschen Bundestag. Sie kriegen den Geist gar nicht mehr in die Flasche.

Deswegen ist doch klar, dass in Deutschland niemand mit Ihnen zusammenarbeiten kann und will, weil jeder Freund Deutschlands weiß, dass er sich damit zum Schergen von China und Russland macht. Sie grenzen sich selber aus

und kein Verfassungsschutz dieser Welt, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch eines sagen: Ich komme aus dem Münsterland. Das zeichnet sich durch ein starkes Ehrenamt aus. Da passt man schon auf, dass Extremisten keine Stimme kriegen. Im Zweifel gibt es eine klare Ansprache. Da ist egal, wo man herkommt, und es ist auch egal, wer man ist. Hauptsache, man packt mit an. Als jemand, der ehrenamtlich geprägt ist, glaube ich: Bei diesem Thema und für das, was ich hier erlebe, auch in dieser Debatte, hätte Sie jeder Verein in meiner Heimat längst rausgeschmissen, meine Damen und Herren.

Marine Le Pen ist ja hier Kronzeugin. Sie wollte mit Ihnen im Europawahlkampf gar nichts mehr zu tun haben. Selbst der waren Sie zu schmuddelig. Es ist die fehlende Abgrenzung.

Das gilt auch für die, die sich als bürgerlich und konservativ bezeichnen. Meine Damen und Herren, bringen Sie Ihren Saustall in Ordnung. Dann kann man vielleicht mal mit Ihnen sprechen.

Ich will nicht mit Verfassungsfeinden arbeiten. Wir wollen das nicht. Jede Stimme für die AfD bei der Bundestagswahl ist leider eine verlorene Stimme. Deswegen: Stimmen Sie richtig ab! Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in diesem Land.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gelesen habe, die AfD wolle eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Verfassungsschutz anmelden, war ich wirklich sehr gespannt auf die Rede. Insbesondere die erste Rede von Frau von Storch hat zu 80 Prozent die Zustände in Thüringen angeprangert, dabei aber nicht erwähnt, dass dort auch ein Gerichtsverfahren läuft, also ein Verfahren, in dem diese aufgeklärt wurden,

und dass der Thüringer Landtag sich ebenfalls damit befassen wird.

Ich selbst war Landtagsabgeordnete hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Insoweit könnte man sagen: Jemand, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen will, würde die Dinge so einordnen. Also habe ich, auch wenn es nicht so angenehm war, der Frau von Storch weiter zugehört, um am Ende – das war dann schon interessant – zu erfahren: Alle anderen bekämpfen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD kennt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie muss sich gegen uns wehren, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. – Da habe ich wirklich gedacht: Was stimmt eigentlich mit der Frau von Storch nicht?

Denn das ist doch eindeutig. Während Herr Stegner all die Zitate aus dem Spektrum Ihrer Partei aufgeführt hat,

haben Sie sich Kopfhörerstöpsel ins Ohr gesteckt. Wir alle haben das nicht gemacht. Dann habe ich mich gefragt: Wie gehen Sie eigentlich in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion mit denjenigen um, die all den Müll verzapfen, der hier gerade zitiert wurde?

Ich muss Ihnen wirklich sagen, Frau von Storch:

Sie können hier auch nur reinrufen, weil Sie weghören, weil Sie wegsehen, weil Sie leugnen, was für Leute Sie in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion haben.

Es könnte mir ja egal sein. Ich könnte sagen: Es ist egal, ob es eine Störchin mehr oder weniger gibt, die hier im Deutschen Bundestag die Reden so hält, wie sie sie hält. – Aber es ist mir nicht egal, weil die AfD den Menschen in diesem Land Angst macht.

Die macht den Menschen Angst, die nicht in einer Gesellschaft leben wollen, wo Leute von Rechtsextremisten angegriffen werden,

die nicht in einem Land ihre Zukunft aufbauen wollen, wo immer wieder gesagt wird: Migrantinnen und Migranten gehören nicht dazu. Das ist doch Ihre Agenda, das ist doch Ihre Politik.

Dagegen stellen wir uns überall, meine Damen und Herren.

Wir wollen ein Deutschland weiter gestalten, das fortschrittlich, weltoffen, modern und voller Respekt gegenüber unserem Artikel 1 Grundgesetz ist; denn es ist die Essenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir hier alle gleich sind, dass wir alle die gleichen Rechte haben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende.

– Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Dass Sie von der AfD reinrufen, weil Sie natürlich von nichts eine Ahnung haben, das wundert mich nicht.

Aber wichtig ist nicht nur mit Blick auf die Wahl, dass wir uns dieses schöne Land auch nicht kaputtmachen lassen

von denen, die schon mit ihren Einwürfen, mit ihrer Ausgrenzung und mit ihrer Drohung den Menschen die Zukunft nehmen, die wir aber gestalten wollen. Denn für uns ist klar, auch gerade bei der Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht: Bei uns gehört jeder dazu, egal woher er kommt.

Bei uns ist es eben entscheidend, dass wir füreinander einstehen und dass wir alle gemeinsam gegen die Extremisten von der AfD stehen, meine Damen und Herren.

Dass Sie es mit der Verfassung nicht so genau nehmen, dafür wurden hier genug Belege dargelegt. Aber dass Sie auch den Verfassungsschutz nicht ernst nehmen, macht Sie zu einer Gefahr für dieses Land.

Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns eindeutig damit auseinandersetzen, ob wir nicht auch Parteien, die kein Interesse an unserem System haben, die es nur bekämpfen wollen und sich davon nähren, dass es Deutschland schlecht geht,

verbieten können, meine Damen und Herren.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Fabian Griewel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich wirklich manchmal, was man dazu noch sagen soll.

Was Sie von sich gegeben haben, was Sie denken, ist mindestens absurd, vielleicht wahnsinnig. Und was Sie offensichtlich mit diesem Land vorhaben, ist ziemlich gefährlich.

Dass wir jetzt an zwei Tagen, gestern und heute, zweimal über Institutionen debattieren, die für den Schutz unserer Verfassung notwendig und richtig und vor allem auch wichtig sind, und Sie beide Male auf der entgegengesetzten Seite zum Schutz der Verfassung stehen,

das wundert mich überhaupt nicht. Ich wünsche mir aber – das geben Sie ja auch immer von sich –, dass mehr Menschen sehen, was Sie hier erzählen, und zuhören.

So einen Schwachsinn, den Sie hier vor allem in den letzten Minuten von sich gegeben haben, den kann man so nicht stehen lassen.

Ich möchte als Erstes, weil das aus meiner Sicht noch zu wenig geschehen ist, gerne auf den Vorgang in Thüringen eingehen, den Sie bemängelt haben und wozu ich sagen möchte: Wenn dort Dinge geschehen sind,

die nicht in Ordnung sind, werden die – das ist in der Tat auch schon passiert – parlamentarisch kontrolliert. Sie wissen: Es gibt die Parlamentarische Kontrollkommission,

auch in Thüringen.

Sie wissen auch – deswegen habe ich Ihnen das auch noch mal mitgebracht –, dass im Thüringer Landtag – der Kollege Dr. Hoppenstedt hat es ja ganz korrekt gesagt –, dort, wo dieses Thema korrekt aufgehoben ist, bereits in der vergangenen Woche darüber debattiert wurde und auch die erneut thematisierten Vorwürfe zur Frage der Ausrufung eines Prüffalls dort debattiert wurden, die auch schon im vorletzten Thüringer Landtag – ich gebe Ihnen das gerne zum Nachlesen – thematisiert wurden. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat übrigens einen sehr umfangreichen Kontrollrahmen, darf also sehr weitgehend kontrollieren. Das müssten Sie eigentlich in diesem Falle gut finden.

Dass es gute parlamentarische Kontrollmechanismen gibt, finde ich sehr, sehr richtig.

Ich glaube, auf dieser Seite eint uns auch, dass wir für den Schutz der Verfassung ein gutes, ein gut ausgestattetes und ein sinnvoll austariertes Amt für den Verfassungsschutz in den Ländern, bei den Innenministerien

und auch im Bund brauchen.

Deswegen will ich auch ganz klar sagen, was die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz ist: „die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften … über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“.

Sie haben ja in den letzten Jahren zum Beispiel in Thüringen erfahren, dass im Thüringer Verfassungsschutzbericht durchaus sehr genau angegeben ist, warum denn die AfD Thüringen ein gesichert rechtsextremer Landesverband ist.

Im Thüringer Verfassungsschutzbericht heißt es: Die AfD Thüringen vertritt Positionen „gegen die Menschenwürde“, Demokratie und Rechtsstaat. – Aha! – Es dominiert extremistische Ideologie. – Aha!

Das „Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolkes“ eint die AfD. – Aha!

Erwähnt wird auch die „Beendigung jeglichen Zuzuges von ethnisch ‚Fremdenʼ“. Höcke und Möller propagieren kulturelle und ethnische „Inkompatibilität“. Sie fordern die „Rückabwicklung“ des Staatsbürgerschaftsrechtes der letzten 60 Jahre. Sie verwenden den Begriff „Umvolkung“. Sie verbreiten Narrative, dass Menschen grundsätzlich gewaltbereiter sind, wenn sie einer anderen Kultur angehören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich bin mir sicher, dass die Menschen in diesem Land entscheiden können, wer sich für unsere Verfassung einsetzt,

wer auf dem Boden der Verfassung steht, und das tun Sie eben nicht.

Um dem Weihnachtsfrieden ein bisschen Rechnung zu tragen, möchte ich Ihnen allen

– mit einer etwas ruhigeren Rede, wenn Sie aufhören, dazwischenzuquatschen – frohe Weihnachten wünschen. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wünsche ich selbstverständlich frohe Weihnachten; das gehört sich so.

Ich würde mich freuen, wenn Sie über die Feiertage zur Besinnung kommen und nicht mehr ganz so verbissen reinschreien. Dann können wir vielleicht Ihre schlechten Argumente im nächsten Jahr in ruhigerer Art und Weise hören.

Vielen Dank.

Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Josef Oster.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wird die Ehre zuteil, die finale Rede in diesem Hohen Hause vor dem Weihnachtsfest halten zu dürfen. Deshalb erlaube ich mir, sie in einer etwas anderen Form zu halten.

Es begab sich aber zu der Zeit, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungstreue der Partei der sogenannten AfD geprüft wurde. Und jedermann ging, dass er die Facebook-Posts, Instagram-Reels und Reden der Parteimitglieder hören und sehen könne,

an sein Smartphone. Da machte sich auch Josef aus Rheinland-Pfalz,

aus der Stadt Koblenz auf, dass er der AfD aufmerksam zuhörte.

Und als er da zuhörte und im Innenausschuss saß, da gebar die AfD eine Bosheit nach der anderen.

Da machte ein Abgeordneter der AfD das Ziel der Partei offenbar, welches da war, die Demokratie abzuschaffen.

Und er zeichnete das Bild, dass schon in wenigen Jahren keine Demokratie in Deutschland mehr herrsche, und er verglich die Demokratinnen und Demokraten in diesem Ausschuss mit Mafiosi, obwohl er selbst und seinesgleichen es doch sind, die sich unredlicher Methoden bedienen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.

Und die AfD nutzte jede Gelegenheit, die sich ihr da bot, Tribut an den Herrn im Kreml zu leisten und die Menschen gegeneinander aufzubringen.

Zur gleichen Zeit aber hörten die Wählerinnen und Wähler dieses Gebaren.

Und sie kamen am 23. Februar und wählten in Scharen die Parteien der Mitte, insbesondere die mit dem C im Namen.

Und siehe, die Bundeswahlleiterin trat zu ihnen. Die Klarheit der Demokratie leuchtete, und sie fürchteten sich sehr. Aber die Bundeswahlleiterin sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren ist; denn ihr habt alle heute die Vernunft neu geboren,

und die große Mehrheit der Menschen in diesem Land will Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.

Und alsbald war da die Menge der Bürgerinnen und Bürger, die sprach: Ehre sei dem Grundgesetz, den vernünftigen Staatsmännern und -frauen und der sittlichen Reife unserer Demokratie und den Menschen in Deutschland ein Wohlgefallen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so weit die etwas abgewandelte Weihnachtsgeschichte.

Im Sinne der echten Weihnachtsgeschichte wünsche ich Ihnen allen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Besucherinnen und Besuchern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

Vielen Dank.

Herr Oster, selbstverständlich hat immer die Präsidentin das letzte Wort an einem Sitzungstag – auch heute, dem letzten Sitzungstag in einem insgesamt wirklich turbulenten Jahr.

Ich habe jetzt nur noch die Aufgabe, Ihnen allen – auch den Mitarbeitenden um uns herum, die immer für uns da sind, egal wie lange die Sitzungen in diesem vergangenen Jahr gedauert haben – alles Gute für die Weihnachtszeit zu wünschen. Die wird nicht ganz ohne Wahlkampf ablaufen; das wissen wir alle. Aber ich wünsche mir trotzdem – wenn ich das mit auf den Weg geben kann, auch nach den Debatten, die wir auch an diesem Tag erlebt haben –: Nutzen Sie die Zeit, um Kraft zu tanken! Nutzen Sie die Zeit aber auch, um im neuen Jahr vielleicht mit mehr Fairness, mehr Gelassenheit und mehr Toleranz zurückzukommen!

In diesem Sinne verabschiede ich Sie. Kommen Sie gut nach Hause. Nutzen Sie die Zeit, um sie mit den Menschen zu verbringen, die Ihnen wirklich am Herzen liegen! Schöne Weihnachtszeit! Alles Gute!

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 29. Januar 2025.

An diesem Tag findet – nur dass Sie es schon mal gehört haben – um 12 Uhr hier im Plenarsaal die Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Daher beginnt die Plenarsitzung an diesem Mittwoch, dem 29. Januar 2025, um 14 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.33 Uhr)