Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist in ernsten Zeiten. Wir alle kennen die Herausforderungen, die außenpolitisch auf unser Land zugekommen sind und zukommen. Wir sehen den Krieg in Europa, die russische Aggression in der Ukraine. Wir sehen die Zoll- und Handelspolitik der USA mit all den Auswirkungen auf eine so stark internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsrige.

Und wir wissen natürlich auch, dass wir auch im Inneren einen enormen Reformbedarf haben. Wir müssen feststellen, dass wir in einer Rezessions- und Stagnationsphase sind. Aus der wollen wir so schnell wie möglich wieder herauskommen.

Das wird auch dadurch deutlich, dass diese Bundesregierung ohne großes Pathos sehr ernsthaft, sehr sachorientiert sich mit den Herausforderungen beschäftigt, Verantwortung für Deutschland übernehmen möchte und übernehmen wird. Unter diesem Gesichtspunkt gehen wir die aktuellen Herausforderungen an.

In Ergänzung zum Herrn Vizekanzler möchte ich gerne auf drei Punkte eingehen. Es geht natürlich in allererster Linie um die Sicherheit unseres Landes. Diese Regierung hat sich vorgenommen, ganz erhebliche Mittel zu investieren, um die eigene Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Sie konnten bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass wir das nicht ausschließlich national betrachten, sondern vor allen Dingen in einer engen Abstimmung mit unseren wichtigsten europäischen Partnern. Ich glaube, es war ein eindrucksvolles Zeichen, dass, wenn Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern handelt, wir auch in Europa zu guten Ergebnissen kommen können und eine Relevanz entfalten, die die Dinge zum Besseren verändern kann.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik geht es darum, dass wir Kraft entwickeln und dass alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, auch unter dem Gesichtspunkt stehen, wie wir die preisliche Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft in unserem Land verbessern können. Wir erleben, dass wir in den vergangenen Jahren dort immer stärker unter Druck gekommen sind. Deshalb hat es natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik, auf die Steuerpolitik, auf die Energiepolitik und im Grunde genommen auf alle zentralen Politikbereiche, weil sie im Zusammenspiel entscheidend dafür sind, ob wir Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen können.

Ich will als dritten und letzten Punkt ansprechen, dass wir auch in der Migrationspolitik versuchen, neue Ansätze zu wählen. Wir müssen Migration nach Deutschland nicht nur ordnen und steuern; wir müssen sie auch begrenzen, um die Aufnahmekapazitäten von Gesellschaft und insbesondere Städten und Gemeinden, die diese Herausforderungen ganz maßgeblich zu tragen haben, auch bewältigbar zu lassen. Auch daran werden wir arbeiten.

Lassen Sie mich zuletzt sagen: Auch ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch in dieser Konstellation. Ich habe unterschiedliche Funktionen hier im Parlament und in meiner Fraktion in Regierungszeiten wie in Oppositionszeiten erlebt. Deshalb weiß ich natürlich, wie wichtig die Zusammenarbeit nicht nur mit den Regierungsfraktionen, sondern auch mit den Oppositionsfraktionen ist und wie wichtig es ist, eine kraftvolle Opposition zu ermöglichen.

Konrad Adenauer hat einmal den Satz gesagt: Wenn eine Regierung nicht durch eine wirkungsvolle Opposition ergänzt wird, dann ist die Gefahr, dass sie in die Irre geht, sehr groß. – Ich glaube, das ist bei Menschen so: Wir brauchen Korrektive. Deswegen will ich mich bemühen, dass wir hier im Hause fair und gut miteinander zusammenarbeiten, nicht nur mit den Regierungs-, sondern auch mit den Oppositionsfraktionen.

Herzlichen Dank.

Vielen herzlichen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur ersten Fragerunde. Es beginnt die AfD-Fraktion. Das Wort hat Herr Dr. Frömming.

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe auch im Namen unserer Fraktion. Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht während Ihrer einleitenden Worte. Das Wort „Kultur“ fiel kein einziges Mal. Ich weiß, dass der Kulturbereich zum Kanzleramt gehört. Ich nehme jetzt mal an, das war der begrenzten Zeit geschuldet.

Ich möchte Ihnen deshalb Gelegenheit geben, uns vielleicht jetzt noch zu sagen, welche Akzente Sie persönlich bzw. die neue Bundesregierung im Bereich der Kultur setzen möchte. Wird es weitergehen mit der links-woken Bilderstürmerei, mit Straßenumbenennungen, mit Vorschlägen, das Kreuz vom Schloss in Berlin abzumontieren, und dergleichen mehr, oder können wir hier auf einen Kurswechsel hoffen?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – In der Tat: Auch die Kultur- und Medienpolitik gehört zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, wird dort allerdings von einem Staatsminister mit einer eigenen Administration verantwortet.

Ich kann Ihnen aber insgesamt sagen, dass die Bundesregierung im Bereich der Kulturpolitik vor allen Dingen Räume und Möglichkeiten schaffen möchte für eine wirkmächtige Kultur. Das bedeutet, dass wir mit Sicherheit nicht versuchen, enge Leitplanken zu setzen, sondern vor allem Dinge zu ermöglichen, also auch Freiheit für Kultur und Kulturschaffende zu ermöglichen. Hierzu wollen wir den Rahmen schaffen, und nicht auf Einschränkungen setzen.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Für Freiheit stehen auch wir,

wenn es um Kultur geht. – Nun möchte ich Sie ganz konkret fragen: Dieser Bundestag hat schon mehrfach beschlossen, ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten. Das wird in Ihrem Koalitionsvertrag, an dem Sie ja mitgearbeitet haben, mit keinem Wort erwähnt. Haben Sie denn vor, dieses Mahnmal für die Opfer des Kommunismus jetzt, 80 Jahre nach Kriegsende, wo ja auch die Frau Präsidentin an die vielen vergewaltigten Frauen erinnert hat, nun endlich zur Vollendung zu bringen, oder müssen wir uns darauf einstellen, dass das Thema hier noch weiter verschleppt wird?

Herr Kollege Frömming, es ist das Wesen von Koalitionsverträgen, dass nicht alle politischen Themen vollumfänglich abgehandelt werden. Der Koalitionsvertrag ist ja nicht nur der Rahmen in dieser Legislaturperiode für uns, sondern vor allen Dingen der Ausgangspunkt, von dem wir starten.

Diese Bundesregierung wird in den nächsten Tagen eine politische Vorhabenplanung für die nächsten Wochen und Monate vorlegen. Dort werden wir abstimmen, welche Projekte wir in welcher Reihenfolge und in welcher zeitlichen Einordnung gemeinsam auf den Weg bringen möchten.

Dann kommen wir zur Unionsfraktion. Fragesteller ist hier Dr. Andreas Lenz.

Liebe Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Frei, danke für die Einführung. Zunächst mal wünsche auch ich Ihnen einen guten Start. So viel Zeit muss sein. – Sie haben die Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen aus meiner Sicht sehr treffend skizziert. Eine der Hauptherausforderungen ist sicher die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft anschaut, dann geht es natürlich auch um die Frage der Bezahlbarkeit bei den Energie-, bei den Stromkosten. Da würde mich interessieren, was denn die Bundesregierung plant, um die Stromkosten, die Energie, tatsächlich wieder bezahlbarer zu machen?

Vielen Dank, lieber Herr Kollege. – Diese Frage ist insoweit anspruchsvoll, als dass wir derzeit natürlich auch damit beschäftigt sind, die Haushalte für das laufende Jahr 2025 und für das kommende Jahr 2026 aufzustellen. Aber wir haben die klare Prämisse, dass die Strom- und Energiepreise in Deutschland sinken müssen. Deswegen möchten wir so bald als möglich dafür sorgen, dass die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum reduziert wird und darüber hinaus auch die Netzentgelte reduziert – im Durchschnitt halbiert – werden, damit wir tatsächlich eine wirkungsvolle Veränderung nicht nur für Unternehmen, sondern auch Privathaushalte erreichen. Das ist die klare Zielsetzung dieser Regierung.

Vielen Dank. – Welche Effekte erwarten Sie sich, erwartet sich die Bundesregierung von diesen Maßnahmen, und wie können diese Effekte und vielleicht auch noch andere Maßnahmen im besten Fall zu einem selbsttragenden Aufschwung innerhalb der deutschen Wirtschaft führen?

In der Tat, Herr Kollege, es ist so, dass viele unterschiedliche Maßnahmen zusammengreifen müssen, damit sich am Ende das Potenzialwachstum in Deutschland steigern kann, die Möglichkeiten besser werden und damit natürlich auch die Rahmenbedingungen für den Staat wieder verbessert werden. Dazu gehört die Energiepolitik, dazu gehört die Arbeitsmarktpolitik, dazu gehört der Bürokratierückbau, und dazu gehört auch, dass wir die Voraussetzungen in der Wirtschaftspolitik insgesamt verbessern. Es ist also ein Maßnahmenbündel, das wir auf den Weg bringen möchten und mit dem wir aktivierend im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen möchten, dass auch zusätzliche Arbeitskraft aktiviert werden kann.

Der nächste Fragesteller: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Marcel Emmerich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Minister Frei. Erst mal auch von meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! – Als Chef des Bundeskanzleramtes ist es ja auch Ihre Aufgabe, die Regierungskoordination zu übernehmen. In diese Kerbe möchte ich schlagen, weil sich viele Spediteure, IHKn, Bundespolizisten und Pendler in den Grenzregionen fragen, was nun eigentlich an den Grenzen gilt. Sind es Grenzschließungen? Ist es eine sogenannte Notlage, oder sind es verschärfte Grenzkontrollen?

Bis heute fehlt es an einer klaren Antwort von Ihnen. Aus dem Bundesinnenministerium hört man „Ja“. Der Innenminister hat zunächst Jein gesagt, heute Morgen hat er dann Ja gesagt; der neue Regierungssprecher dementierte. Gleichzeitig ergehen nicht eindeutige Weisungen an die Bundespolizei. Es weiß niemand, was nun eigentlich gilt – ein komplettes Durcheinander.

Die Bundesregierung verlagert ihre Unklarheit in dieser Frage auf die Einsatzkräfte der Bundespolizei und treibt die Beamtinnen und Beamten in einen Rechtsbruch. Und deswegen meine klare Frage an Sie: Was ist die Rechtsgrundlage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze? Berufen Sie sich auf Artikel 72 AEUV, ja oder nein?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Sie weisen auf einen wichtigen Zusammenhang hin. Es ist in der Tat so, dass wir einerseits die nationalen Grenzen stärker schützen möchten. Wir müssen das tun, weil der europäische Außengrenzschutz bislang nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen und vorstellen; das ist aber die Zielsetzung am Ende. Und wir wollen es so tun, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr – der Austausch über Landesgrenzen hinweg und zu unseren europäischen Nachbarländern – nicht negativ berührt wird. Ich bin der Auffassung, dass die Anweisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei und die Umsetzung durch die Bundespolizei genau so sind, dass das erfolgreich passiert.

Die Einsatzkräfte werden nicht im Unklaren gelassen. Es gibt keine Grenzschließungen; es gibt Grenzkontrollen. Und der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass eine Weisung aus dem Jahr 2015, die die Nichtanwendung des § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes vorgesehen hat, zurückgenommen wird. Und auf dieser Grundlage gibt es eine klare Weisung an die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen, die jetzt auch umgesetzt wird.

Ich würde meine Nachfrage gern an den Vizekanzler richten, der ja auch für die Regierungskoordination zuständig ist. Auch Ihnen: Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe!

Meine Frage ist – es ist ja keine triviale Frage; es ist europarechtlich, verfassungsrechtlich höchst relevant –: Wurde jetzt die sogenannte Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen, ja oder nein? Und wie gewährleisten Sie den Schutz und die Rechtsstaatlichkeit gegenüber Schutzsuchenden?

Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich lerne gerade dazu, dass die Nachfragen auch an den jeweils anderen Vertreter der Regierung gestellt werden können. – Ich kann Ihnen nur sagen: Was die nationale Notlage angeht, gilt das, was der Bundeskanzler deutlich gemacht hat. Sie wurde nicht ausgerufen. Der Bundeskanzler hat klar gesagt: Wir verstärken die Kontrollen an den Grenzen. Das wird automatisch zu mehr Zurückführungen führen. Die Humanität unseres Landes wird trotzdem gewahrt. Und wir verstoßen nicht gegen Europarecht. Wir machen keine nationalen Alleingänge,

und die nationale Notlage wurde nicht ausgerufen.

Der nächste Fragesteller kommt von der SPD. Herr Thorsten Rudolph, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Klingbeil. Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, viel Erfolg und Fortune! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Sie haben ja zu Recht gesagt, es steht eine ganze Menge Arbeit an: der Haushalt 2025, der Haushalt 2026, die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens. Das wird ja viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Vor dem Hintergrund die Frage an Sie: Welche inhaltlichen Schwerpunkte jenseits dieser ganzen Arbeit wollen Sie, gerade auch als Investitionsminister, in dieser Zeit setzen? Sie haben die Wichtigkeit der Investitionen betont; aber auch darüber hinaus ist es, glaube ich, interessant, zu wissen, welche inhaltlichen Schwerpunkte Sie an der Stelle setzen wollen.

Vielen Dank für die Frage. – Sie haben recht: Die Agenda ist voll für die nächsten Wochen und Monate mit zwei Haushalten, mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens und mit der Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die wir sehr zeitnah einsetzen werden, wobei wir natürlich auch das Parlament und die Länder einbeziehen, so wie es im Koalitionsvertrag verabredet ist.

Es gilt das, was ich zu Beginn gesagt habe: Der Schwerpunkt der Regierung ist – neben der Haushaltskonsolidierung, die notwendig ist und die auch im Koalitionsvertrag verabredet ist –, dafür zu sorgen, dass unser Land modernisiert wird und wieder besser funktioniert, damit diese Investitionen im Lebensalltag der Menschen auch spürbar ankommen. Deswegen haben wir keine Zeit, zu zögern, sondern fangen jetzt sofort an.

Ich bin als eine meiner ersten Amtshandlungen bei der Landesfinanzministerkonferenz in Kiel gewesen und habe dort den Landesfinanzministern das klare Signal gesendet: Wir brauchen schnell eine Einigkeit unter den 16 Bundesländern über die Verteilung der 100 Milliarden Euro, die ja an die Länder und damit auch an die Kommunen gehen werden. Ich bin dankbar, dass die Länder schnell zu einer Einigung gekommen sind. Das führt dazu, dass jetzt schnell investiert werden kann. Die Schwerpunkte liegen bei den Kitas, bei den Schulen, bei den Straßen, bei den Brücken, beim schnellen Internet, bei der Energie, beim Wohnraum und unserer Sicherheit – also all das, was den Lebensalltag der Menschen berührt. Sie sollen merken: In diesem Land geht es voran.

Gestatten Sie mir da noch eine Nachfrage. Das ganze Land wartet ja auf die Investitionen. Und ich glaube, wir alle werden gerade in unseren Kommunen darauf angesprochen und gefragt: Wann kommen die denn? – Können Sie schon was zur zeitlichen Planung sagen, wann mit dem Errichtungsgesetz und der Befassung hier zu rechnen ist, wann dann tatsächlich die entsprechenden Mittel abfließen können und die Menschen schnellstmöglich merken, dass es vorangeht, dass das Land modernisiert wird, dass wir genau das umsetzen und in Straße und Schiene, in Bildung, in Digitalisierung, in die Klimawende massiv investieren?

Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich habe es gerade gesagt: Der letzte Knoten, der durchschlagen werden musste, war der Verteilungsschlüssel unter den Bundesländern. Da gibt es jetzt Einigkeit, und deswegen arbeitet mein Ministerium auch in den letzten Zügen am Entwurf des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens. Und wir werden am 25. Juni 2025 den Haushalt für 2025 im Kabinett behandeln. Das Ziel ist dann, dass Sie hier im Parlament parallel dazu das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens behandeln werden.

Und wenn ich das hinzufügen darf: Es ist mein Wunsch, dass es hier im Parlament schnell zum Abschluss kommt und wir dann dafür sorgen können, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort als Investitionen ankommt.

Vielen Dank.

Den Schluss in der ersten Runde macht Clara Bünger von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Frei, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz: „Die illegale Migration muss gestoppt werden.“

Sie selbst haben hier gesagt: Migration muss begrenzt werden, und die Aufnahme muss bewältigbar sein.

Ich habe mir die tatsächliche Situation vor Ort an der Grenze angeschaut, und ich habe mir auch die Belegzahlen angeschaut. Die Landesdirektion in Sachsen veröffentlicht täglich die Zahlen, und in den letzten 24 Stunden sind sage und schreibe 15 Asylbewerber im gesamten Land Sachsen angekommen. Die Aufnahmeeinrichtungen sind halbleer.

Ich frage Sie an der Stelle: Verweigern Sie sich der Realität? Und halten Sie trotz der tatsächlichen geringen Ankunftszahlen an der Rechtsauffassung fest, dass eine pauschale Zurückweisung auch von Menschen, die um Asyl bitten, rechtmäßig sei? Ich möchte Sie um die Rechtsgrundlage bitten; denn es ist ganz klar, dass das im Widerspruch zu EU-Recht und Menschenrechten steht, wie es auch viele Initiativen und Wissenschaftler sagen.

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Sie haben insoweit recht, als dass sich die Asylzugangszahlen in den vergangenen Tagen und Wochen rückläufig entwickelt haben. Das hat seinen Grund auch darin, dass die Bundesregierung ja bereits im September des letzten Jahres Grenzkontrollen zu allen neun Nachbarländern angeordnet und der Bundesinnenminister diese Grenzkontrollen jetzt noch einmal deutlich verschärft hat. Es ist gut, dass das auch entsprechende Auswirkungen vor Ort hat.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich glaube, es ist ein Fehler, nur auf die Zugangszahlen zu schauen und zu schauen, ob es Erstaufnahmeeinrichtungen mit freien Kapazitäten gibt oder nicht, sondern es sind Menschen, die zu uns kommen.

Da wird die Uhr nicht zum 01.01. des Folgejahres auf null gestellt, sondern ein Integrationsprozess dauert ja sehr viel länger an. Das erleben Sie beispielsweise auch in den kommunalen Betreuungseinrichtungen. Sie erleben das in den Schulen, wenn es dort einen hohen Anteil an Schülern ohne Deutschkenntnisse gibt, mit allen damit verbundenen Herausforderungen.

Menschen etwas zu essen und eine Unterkunft zu geben, ist eben noch keine Integration. Deshalb muss man so etwas zusammendenken, um am Ende erfolgreich Migration und Integration in einen Gleichlauf zu bringen.

Sehr geehrter Herr Frei, Sie sprechen jetzt hier die Situation der Kommunen an. Dann frage ich mich an dieser Stelle: Wo bleibt denn das Sondervermögen für die Kommunen, für die Kitas, für die Schulen, aber natürlich auch für die Krankenhäuser, in die sie investieren müssten, um die Strukturen zu stärken?

Das ist meine erste Frage.

Ich schließe noch eine weitere Frage an. Herr Emmerich hatte nach der Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze gefragt. Und Ihr Kollege Herr Klingbeil hat gesagt, dass Sie nicht im Widerspruch zu EU-Recht agieren. Aber die Weisung beruft sich auf § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz. Dessen Anwendung wird an dieser Stelle eigentlich von EU-Recht überlagert. Das heißt, EU-Recht müsste hier angewandt werden und nicht § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz.

Frau Bünger, kommen Sie zum Schluss.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Stehen Sie da im Widerspruch mit Herrn Klingbeil, oder tauschen Sie sich darüber gar nicht aus?

Verehrte Frau Kollegin, also, ganz grundsätzlich stehen wir nicht im Widerspruch zueinander.

Und auf dieser Grundlage möchte ich einfach Folgendes sagen: Der Herr Bundesfinanzminister hat ja dargelegt, dass wir sehr schnell die für die Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel auch bereitstellen möchten. Das gilt ganz ausdrücklich auch für den Teil des Geldes, der für Länder und Kommunen vorgesehen ist.

Aber auch hier warne ich vor Illusionen. Es reicht nicht, einfach Schulgebäude zu bauen. Es reicht nicht, einfach Betreuungseinrichtungen zu bauen oder Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen auch andere Kapazitäten. Menschen, Lehrerinnen und Lehrer wachsen nicht auf den Bäumen, sie müssen ausgebildet werden. Deswegen ist die Frage der Integration nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Aufnahmefähigkeit eines Landes.

Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen.

ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben:

Im Übrigen hat der Bundesinnenminister auf der Grundlage unseres Rechts –

Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen!

ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben:

– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – entschieden. Wir sind davon überzeugt, dass das auch im Einklang mit europäischem und internationalem Recht ist.

Wir kommen jetzt zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Vorab hätte ich noch mal an alle die Bitte, die Uhr einfach im Blick zu behalten, damit es hier auch zeitmäßig gerecht zugeht – denn das ist ja immer das, worauf alle achten – und ich nicht allzu oft einschreiten muss. Das kostet uns Zeit und ist, wie gesagt, immer wieder ein Thema. Eine Minute Zeit für die erste Frage und die erste Antwort, danach 30 Sekunden für Nachfragen und Antworten darauf, das ist sportlich, aber machbar.

Wir kommen jetzt also zu weiteren Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung, zu Fragen zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Ich würde auch hier beginnen mit der größten Oppositionsfraktion, der AfD-Fraktion, und da ist der erste Hauptfragesteller Herr Brandner.

Vielen Dank. – Herr Klingbeil, zwei kurze Fragen an Sie. Im Februar fand ja bekanntlich die Bundestagswahl statt. Ein neuer Bundestag wurde gewählt, ein alter Bundestag wurde abgewählt. Im März geschah dann zum Erstaunen der meisten so eine Art kleiner Verfassungsputsch, indem der alte Bundestag wieder zusammengerufen wurde und Sie sich einmütig mit Ihrer SPD, mit CDU/CSU und den Grünen, das Ganze dann auch noch im Bundesrat durch die Linken flankiert, die Möglichkeit haben einräumen lassen, Billionenkredite neu aufzunehmen, unter anderem auch Kriegskredite, wofür die Linken ja offenbar dann auch im Bundesrat gestimmt haben.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, bei den nächsten Haushaltsverhandlungen aus dem Vollen zu schöpfen. Ich vermute mal, dass absehbar schnelle Ende der Koalition wird dadurch ein bisschen hinausgezögert, dass Sie jetzt keine Rücksicht auf Verluste nehmen müssen und Schulden machen können, als gäbe es kein Morgen. Das ist die Schuldenseite. Meine Frage: Wo sehen Sie als Finanzminister denn Einsparpotenzial bei den Haushalten 2025 und 2026?

Herr Kollege Brandner, lassen Sie mich erst mal vorweg bitte sagen, dass Unwahrheiten nicht dadurch richtig werden, dass man sie permanent wiederholt.

Es wurde dagegen geklagt, dass der Deutsche Bundestag der vorangegangenen Legislatur Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht hatte. Diese Klagen sind alle gescheitert. Das heißt, dass unsere Demokratie, unsere Verfassung, unser Rechtsstaat funktioniert. Und es wäre gut, wenn auch die AfD diesen Rechtsstaat anerkennt.

Zu Ihrer zweiten Frage. Wir haben Einsparpotenziale definiert. Wir fangen mit dem Sparen bei uns selbst an. Wir werden gucken, wo wir in der Bundesverwaltung – auch in den Bundesbehörden, in den Ministerien – Personal und Sachmittel einsparen können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben beschrieben, dass wir im Klima- und Transformationsfonds und auch beim Bürgergeld zu Einsparungen kommen werden. All das ist im Koalitionsvertrag festgehalten, und das werden wir umsetzen – Sie haben von Schulden geredet –, zuzüglich zu den ganzen Investitionen, die wir auch für die Zukunft und die Modernisierung unseres Landes vornehmen werden.

Herr Brandner, haben Sie eine Nachfrage?

Ja, gerne. – Zum Thema Unwahrheiten. Was ich gesagt habe, gilt natürlich auch für Sie, nicht nur für Herrn Merz.

Von den ganzen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – das wissen Sie selber – ist erst ein Verfahren abgeschlossen, andere Verfahren sind noch anhängig. Das waren einstweilige Verfügungsverfahren. Die Hauptsacheverfahren kommen noch. Also binden Sie den Leuten hier und vor den Kameras nicht den Bären auf, dass da irgendwas abgesegnet worden wäre.

Ein Einsparpotenzial sehe ich beim Bürgergeld. Knapp 50 Milliarden Euro werden im Jahr ausgegeben, 48 Prozent davon gehen an nichtdeutsche Bürger, an nichtdeutsche Einwohner Deutschlands – 700 000 Ukrainer, 500 000 Syrer usw. usf. Also Hunderttausende arbeitsfähige Leute beziehen Bürgergeld. Wo sehen Sie beim Bürgergeld Einsparpotenzial?

Herr Brandner, wir haben die Einsparpotenziale definiert. Wir wollen beispielsweise den Druck auf diejenigen erhöhen, die sich verweigern, die nicht mitmachen und nicht mit dem Staat kooperieren. Wir haben weitere Einsparpotenziale definiert. Wir wollen den Druck auf die Menschen erhöhen, die im Bürgergeld sind und bei der Schwarzarbeit erwischt werden.

Aber ich will Ihnen auch sehr klar sagen: Wir können froh und stolz sein, dass wir einen Sozialstaat haben, der funktioniert,

der sich um Menschen kümmert, die gestolpert sind, die hingefallen sind, der sich kümmert um Menschen mit Behinderung, der sich beispielsweise um Alleinerziehende kümmert, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben; das ist ein riesiger Skandal.

Herr Brandner, Sie haben gerade offenbart auch, wie Sie auf Menschen gucken, die wegen des Krieges in den letzten Jahren aus der Ukraine geflohen sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Kumpel Wladimir Putin diesen Krieg sofort stoppt, sodass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.

Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss.

LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen:

Aber ja, solange dieser Krieg stattfindet, werden wir in Deutschland eine unterstützende Kraft für die Menschen aus der Ukraine sein. – Danke.

Ein sachlicher Punkt. Es ist nach meiner Kenntnis nur noch ein Verfahren offen, und da geht es um die Frage, ob den Abgeordneten genug Zeit gegeben worden ist, die Dinge zu bewerten.

Das will ich an dieser Stelle nur klarstellen, damit kein falscher Eindruck entsteht.

Ich habe hier zwei Nachfragen von Abgeordneten notiert: noch eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und noch zwei Nachfragen aus der Fraktion der AfD.

Ich schaue mich um. – Dann beginnen wir jetzt mit Ihnen, Frau Schäfer.

Vielen Dank. – Herr Klingbeil, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt.

Ich wollte jetzt beim Thema Haushalt einhaken. Sie haben ja selber auch gesagt, dass unser Land finanzielle Planungssicherheit braucht. Deswegen ist es natürlich absolut wichtig, dass wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können. Sie haben jetzt gerade schon gesagt, dass die Bundesregierung plant, den Haushaltsentwurf am 25.06. vorzulegen. Deshalb meine Frage an Sie: Wie planen Sie dann den weiteren Zeitplan für die Beratungen, damit wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können?

Vielen Dank für die Frage. – Ich muss sagen, dass das nicht ganz allein in meiner Hand als Bundesfinanzminister liegt, weil wir das zusammen festlegen. Die Haushaltshoheit liegt beim Parlament, also bei den Kolleginnen und Kollegen hier vor mir. Aber die Vorstellung, die ich und die wir in der Regierung haben, ist, am 25.06. im Kabinett den Haushalt zu beschließen, ihn dann in Ihre Hände im Parlament zu geben und sehr schnell nach der Sommerpause, nachdem dann die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch ausreichend Zeit hatten, sich mit den Vorschlägen der Regierung zu beschäftigen, zu einem Haushalt für 2025 zu kommen und damit dann auch die vorläufige Haushaltsführung zu beenden.

Wenn ich das noch anfügen darf: Parallel dazu werden wir jetzt sehr schnell in das Eckwerteverfahren für den Haushalt 2026 einsteigen. Auch der soll noch vor der Sommerpause – voraussichtlich im Juli – im Kabinett beschlossen werden, sodass dann ebenfalls im September – das wird ambitioniert; aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam gut hinkriegen – der Haushalt für 2026 beraten werden kann.

Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragesteller. Es hatte sich Herr Dr. Kraft gemeldet.

Danke. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister der Finanzen, weil Sie von Einsparungen gesprochen haben: Die EEG-Umlage ist – konträr zur Ansicht vieler Parlamentarier – nicht verschwunden, sie ist nur beim Steuerzahler gelandet, nämlich in Ihrem Haushalt, in dem des Bundesministeriums der Finanzen. Meines Wissens waren das in 2024 18,43 Milliarden Euro, mit denen die sogenannten erneuerbaren Energien gefördert worden sind.

Insofern zwei Fragen. Erstens: Mit welchen Werten, mit wie vielen Milliarden rechnen Sie für das Haushaltsjahr 2025? Und, zweitens, zu der von Minister Frei angesprochenen Reduzierung der Netzentgelte, die ja einem Wert entsprechen, der in Zukunft von Steuerzahlern getragen werden muss: In welchem Ressort werden Sie diese staatliche, vom Steuerzahler finanzierte Reduzierung der Netzentgelte zuweisen?

Also, erst mal will ich unterstreichen, was der Kollege Frei hier deutlich gemacht hat: dass wir uns mit der Regierung vorgenommen haben, sehr schnell anzugehen, was im Bereich der Energiepreise an großen Herausforderungen vor uns liegt. Wir alle wissen, glaube ich, aus den zahlreichen Terminen, die wir bei den Unternehmen, bei den Betriebsräten und bei den Gewerkschaften haben, dass das eine der größten Herausforderungen ist. Deswegen ist die klare Verabredung, dass wir die Netzentgelte senken.

Wir sind jetzt gerade im Aufstellungsverfahren für den Haushalt. Ich bitte da um ein bisschen Geduld, bis wir dann klar sagen, wie die Ziffern sein werden, an welchen Stellen was sein wird. Aber wir haben uns vorgenommen – das will ich hier noch mal deutlich betonen –, dass es sehr schnell zu einem Absenken der Energiekosten kommt, weil das einer der Faktoren ist, mit dem wir dafür sorgen können, dass unser Land starkgemacht wird, dass die Arbeitsplätze hier gesichert werden und dass wir international auch wieder wettbewerbsfähiger werden, als es heute der Fall ist. Und seien Sie sich sicher: Ihre Fragen werden wir dann im Haushaltsverfahren sehr schnell klären.

Es gibt jetzt noch zwei Fragen; die behandeln wir jetzt noch. Ich bitte noch mal, bei der Antwort auf die Antwortzeit von 30 Sekunden zu achten.

Ich würde jetzt Herrn Eckert von Bündnis 90/Die Grünen und danach noch Herrn Gottschalk drannehmen.

– Dafür ist eine Befragung tatsächlich da.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe auch eine Nachfrage zum Haushaltsverfahren. Darin muss sich ja auch die Neuorganisation der Bundesregierung abbilden. In der Vergangenheit hat die CSU das Wort „Heimat“ benutzt, um neue Stellen im Innenministerium zu schaffen. Wie stellen Sie denn zusammen mit dem Parlament sicher, dass das beim Landwirtschaftsministerium nicht wiederholt wird?

Ich will gerne kurz anmerken, dass es zu Beginn einer jeden Legislatur so ist, dass sich Ministerien neu aufstellen und diese auch Personalentscheidungen treffen. Wir haben mit dem Organisationserlass Umstrukturierungen veranlasst; das haben Sie alles verfolgt. Da sind wir in der Regierung natürlich gerade mitten in den Abstimmungen.

Aber es gilt das, was im Koalitionsvertrag verabredet ist: dass wir in der Summe Personal in den Bundesbehörden, in den Ministerien abbauen, dass wir dafür sorgen, dass es am Ende der Legislatur weniger Personal ist als zu Beginn der Legislatur und dass damit auch Einsparpotenzial gehoben wird. Das ist die klare Verabredung, die wir in der Bundesregierung getroffen haben. Und ich als Finanzminister werde auch darauf achten, dass da alle mitmachen.

Dann zum Abschluss noch Herr Gottschalk.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Klingbeil, ich möchte mich dagegen wehren, dass das unserem Menschenbild entspricht; denn wir haben hier klar die Frage bezüglich der ukrainischen Flüchtlinge gestellt. Ihnen ist, glaube ich, bekannt, dass 2023 der Zuschuss in die gesetzlichen Krankenversicherungen 114 Milliarden Euro betrug. Sie wissen, dass jemand, der aus so einem Land hierherkommt, in ein Sozialsystem kommt und Vollschutz hat. Das bezahlen Sie übrigens alle mit.

Also, wie ist denn der Plan? Sie sind ja Haushaltsberechnungen zufolge auch noch Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung schuldig, weshalb es wohl zu Beitragserhöhungen kommen wird. Da haben sich viele bei Ihnen massiv beschwert. Wie wollen Sie denn nun Menschen, die arbeitsfähig und im Bürgergeld sind, in Arbeit bringen und deutliche Einsparungen vornehmen?

Dieses Triumphgeheul! Ich möchte es noch mal sagen: Ihnen ist der KTF mit Rumms um die Ohren geflogen. Ich wäre mir nicht so sicher, ob das Verfassungsgericht diese Jongliererei der letzten Legislatur mitmacht. Aber: Wie sieht es konkret mit Einsparungen bei der Krankenversicherung aus?

Herr Kollege Gottschalk, ich will noch mal betonen, was ich gerade gesagt habe: Es war richtig, dass wir Menschen, die aus dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, schnell Schutz gegeben haben, dass wir sie aufgenommen haben, dass sie im Bürgergeld waren, wo sie nach den Prüfungen eh gelandet wären.

Aber wir haben jetzt im Koalitionsvertrag verabredet, dass das künftig nicht mehr gelten wird, dass diejenigen, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen, künftig nicht mehr im Bürgergeld sein werden – das vielleicht als Klarstellung zu dem, was dort verabredet ist. Wir haben verabredet – ich habe es an zwei Stellen beschrieben –, dass wir den Druck bei denen erhöhen werden, die sich komplett verweigern, und bei denen, die sich in der Schwarzarbeit befinden.

Herr Klingbeil, könnten Sie auf die Uhr blicken!

LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen:

Was die sozialen Sicherungssysteme und damit auch die Krankenversicherung angeht: Wir haben uns vorgenommen, über Kommissionen genau auszuloten, wie wir auch hier zu Einsparungen kommen können. Das Problem der steigenden Sozialversicherungsbeiträge ist klar adressiert.

Ich muss Sie noch mal auf die Zeit hinweisen.

LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen:

Das nehmen wir auch ernst, und da gehen wir ran.

Das war der erste Themenkomplex. – Wir kommen jetzt zum zweiten Themenkomplex. Fragesteller ist dann Dr. Klaus Wiener von der Unionsfraktion.

Ich bitte noch mal, die Uhr im Blick zu haben. Wenn es anfängt, gelb zu blinken und dann in Rot übergeht, müsste man bitte zum Ende kommen. Ich würde gerne noch einen weiteren Themenkomplex zulassen können. Deswegen bitte ich noch mal, etwas stärker darauf zu achten.

Herr Dr. Wiener, bitte.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Bundesminister Frei. Sie haben es gerade schon erläutert: Der wirtschaftliche Befund ist leider ernüchternd. Wir hatten zwei Jahre Rezession, und auch in diesem Jahr sieht es ja so aus, dass wir wieder eine schrumpfende Wirtschaftsleistung haben werden. Das Produktivitätswachstum, die Schlüsselvariable für eine Volkswirtschaft, stagniert seit zehn Jahren. Ich frage noch mal konkret nach: Was will die neue Bundesregierung tun, um diesen Trend zu stoppen – national, aber auch im Zusammenspiel mit der Europäischen Union?

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Ich will gerne ergänzend zu dem, was ich vorhin bereits gesagt habe, sagen, dass es natürlich eine große Vielfalt an Maßnahmen sind und dass diese Maßnahmen häufig gar kein Geld kosten müssen. Ich habe beispielsweise in Bezug auf den Koalitionsvertrag darauf hinzuweisen, dass wir eine Flexibilisierung im Bereich der Arbeitszeiten möchten – keine Tageshöchstarbeitszeit, sondern eine Wochenhöchstarbeitszeit mit zusätzlichen Möglichkeiten sowohl für die Unternehmen wie auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ein zweites Beispiel, das ich benennen kann, wäre, auf bürokratieintensive Gesetze zu verzichten. Wir möchten das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen.

Und wir möchten selbstverständlich darauf achten, dass, wenn es eine solche Regelung auf europäischer Ebene gibt, sie so ausgestaltet ist, dass sie bürokratiearm ist. Wir möchten insgesamt Berlin und Brüssel zusammendenken; denn sowohl für Unternehmen als auch für Bürger ist entscheidend, was insgesamt an Bürokratielasten entsteht, und nicht, wo sie exakt entstehen.

Ich hätte in der Tat noch eine Nachfrage, Herr Frei. Zumindest in der kurzen Frist sagt man ja, dass Wirtschaft immer auch sehr viel mit Psychologie zu tun hat. Leider erleben wir, dass die Unternehmen nicht investieren; wir sehen, dass die privaten Haushalte nicht konsumieren. Deswegen meine Frage: Was will die Bundesregierung kurzfristig tun, damit sich hier die Stimmung wieder aufhellt und die Unternehmen, aber auch die privaten Haushalte ihre finanziellen Spielräume, die ja da sind, wieder mehr nutzen?

Herr Kollege Dr. Wiener, ich teile Ihre Einschätzung, dass vieles von dem, was wir derzeit an Problemen haben, auch eine psychologische Komponente hat. Es fehlt an Vertrauen, und dieses Vertrauen müssen wir als Bundesregierung stiften. Das schaffen wir, indem wir die konkreten Maßnahmen, über die der Kollege Klingbeil und ich gesprochen haben, sehr schnell umsetzen und damit zeigen, dass wir nicht nur reden, sondern vor allen Dingen auch handeln können.

Und – ich will das ganz offen sagen – wir wollen das in einer Art und Weise tun, dass die Menschen auch Vertrauen in die Arbeitsweise dieser Bundesregierung haben. Wir werden uns über diese Dinge nicht kontrovers abstimmen, sondern wir werden vor allen Dingen schnell zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Die Menschen können deswegen auch das Gefühl haben, dass diese Regierung weiß, was sie tut, und darüber hinaus die Kraft hat, das auch umzusetzen.

Ich sehe drei Nachfragen: eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Joswig und dann noch zwei Nachfragen aus der Unionsfraktion.

Herr Joswig, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne Herrn Vizekanzler und Bundesminister Klingbeil mit Blick auf die Wirtschaftslage und die aktuellen chaotischen Grenzkontrollen ansprechen. Gerade in den Grenzregionen ist mit erheblichen negativen Auswirkungen wie Staus, Lieferschwierigkeiten und auch Produktivitätsverlusten zu rechnen. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um stundenlange Staus für Pendlerinnen und Pendler, um teure Lieferverzögerungen für die Unternehmen zu vermeiden? Ich darf auch gerne an die Aussagen Ihrer SPD-Kolleginnen und -Kollegen erinnern, Frau Rehlinger im Saarland und unseren Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz, die explizit vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Grenzkontrollen gewarnt haben. – Vielen Dank.

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube – man kann das so sagen –, Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt an. Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Alles, was wir tun müssen und tun werden und jetzt auch tun, muss europarechtskonform sein und muss auch die Integrität und die Stärke unseres Kontinents voranbringen. Deswegen ist das ja eine schwierige Ausbalancierung.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass auch in Zeiten, als wir zusammen regiert haben, die damalige Bundesinnenministerin Faeser in enger Abstimmung auch mit unserem grünen Koalitionspartner Grenzkontrollen durchgeführt hat, dass Zurückführungen stattgefunden haben und ausgeweitet wurden und – auch das will ich sagen – die Schleuserkriminalität bekämpft wurde. Das war immer ein schwieriger Spagat; aber am Ende hat es gute Lösungen gegeben.

Genau in diesem Sinne muss es jetzt auch funktionieren: auf der einen Seite unsere Sicherheit schützen, dafür sorgen, dass irreguläre Migration begrenzt und gesteuert wird, und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass das, was wir an Europa so schätzen, dass wir offene Grenzen haben und dass wir zusammen kooperieren, nicht gefährdet ist. Und so verstehe ich auch meine Aufgabe: mit darauf zu achten, dass das nicht gefährdet ist.

Dann hatten sich aus der Unionsfraktion Herr Gramling und Herr Güntzler gemeldet. – Herr Gramling.

Herr Minister Frei, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt; wir haben in den letzten Jahren immer darauf hingewiesen. Jetzt erleben wir schon fast tagtäglich Meldungen in der Presse über Standortschließungen, über Umstrukturierungen. Meine Frage wäre, wie die Bundesregierung plant, diesem Land wieder mehr Zuversicht zu geben, der Industrie, der Wirtschaft, aber auch der Bevölkerung.

Vielen Dank, Herr Kollege Gramling, für die Frage. – Es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das dafür notwendig ist. Wir können feststellen, dass wir beispielsweise im Bereich der Energiepreise in Deutschland nicht wettbewerbsfähig sind. Das hat ganz konkrete Auswirkungen, insbesondere auf die energieintensiven Branchen. Etwa bei der Industrieproduktion im Bereich der chemischen Industrie ist das offensichtlich.

Wir möchten eine starke Volkswirtschaft, in der wichtige Schlüsselbranchen auch für die Zukunft erhalten werden können. Deshalb machen wir uns in diesem Bereich sehr viele Gedanken. Ich habe vorhin etwas zu den Preisen gesagt. Ich könnte aber auch etwas dazu sagen, dass wir beispielsweise vereinbart haben, CO2-Abscheidungsmodelle, wie beispielsweise CCS und CCU, umzusetzen und damit auch an der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich zu arbeiten.

Die letzte Nachfrage von Herrn Güntzler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesfinanzminister. Es ist ja eben deutlich geworden, dass wir schnelle Entscheidungen brauchen. Von daher die konkrete Frage – wir haben ja einen Investitionsbooster mit degressiven Abschreibungen ab diesem Jahr und eine Körperschaftsteuersenkung in späteren Jahren vereinbart –: Wann kommt dieser Gesetzentwurf? Werden wir ihn noch vor der parlamentarischen Sommerpause haben? Und wann soll die degressive Abschreibung 2025 konkret beginnen?

Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat: Das sind die Verabredungen, und die sind notwendig.

Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass wir etwas tun wollen, damit die Arbeitsplätze gesichert sind, damit die Unternehmen über das hinaus investieren, was wir als Staat investieren. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wollen wir auch Investitionen bei den Unternehmen anregen. Deswegen werden wir sehr zeitnah die Superabschreibung, die degressive AfA, um 30 Prozent auf den Weg bringen.

Wir haben auch verabredet – das wird ein gemeinsames Gesetz sein –, dass wir dann direkt in die Senkung der Unternehmensteuer einsteigen, die wir ab dem 01.01.2028 um jeweils 1 Prozent für die nächsten fünf Jahre vorsehen. Das ist auch international ein wichtiges Zeichen, was den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes angeht. Und das werden wir auch im Rahmen der Haushaltsaufstellungen umsetzen. Ich bin mir sicher, dass das in unserem Land neben den öffentlichen Investitionen dazu führen wird, –

Herr Bundesminister, Sie müssen zum Ende kommen.

LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen:

– dass wir einen wirklichen Booster auch bei den privaten Investitionen bekommen.

Wir kommen jetzt zum dritten Themenkomplex. – Ich will allerdings noch mal sagen: Die Nachfragerunde hat 30 Sekunden für den Fragesteller und den Antwortenden.

Die Runde beginnt jetzt mit Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen. Sie stellt eine neue Hauptfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Klingbeil. Herr Klingbeil, Sie haben uns gerade zugesichert, dass die Bundesregierung bei den verschärften Grenzkontrollen und insbesondere den Zurückweisungen von asylsuchenden Personen im Einklang mit geltendem Europarecht handelt. Da würde mich interessieren: Können Sie genau darlegen, auf welcher europarechtlichen Grundlage die Bundesregierung hier handelt? Artikel 72 AEUV? Und, wenn nein, welche andere europarechtliche Grundlage?

Frau Kollegin, ich will noch mal das unterstreichen, was ich gerade gesagt habe: Ich berufe mich dabei auf die Äußerung des Bundeskanzlers, der gesagt hat: Das ist europarechtlich gedeckt.

Die genaue Erklärung für das Vorgehen und das, was da passiert, wird vom Bundesinnenminister an dieser Stelle kommen.

Aber es ist für uns wichtig – und das ist auch an jeder Stelle klar gewesen –, dass das Europarecht eingehalten werden muss und eingehalten wird.

Nachfrage dazu noch?

Ja, ich würde da nachfragen wollen. – Wenn Sie zusichern – darauf würden wir uns gerne verlassen –, dass die Bundesregierung im Einklang mit geltendem Europarecht handelt: Was ist die europarechtliche Grundlage der Zurückweisungen auch von asylsuchenden Personen?

Frau Kollegin, ich habe das gerade zweimal betont, und ich will dabei bleiben. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen verabredet: Es gibt mehr Grenzkontrollen. Das führt zu mehr Zurückweisungen.

Es ist keine nationale Notlage. Wir machen keine Alleingänge. Und wir handeln im Rahmen des Europarechts. Alles Weitere wird der Bundesinnenminister dann erklären.

Ich gucke mal in die Reihen. Wir nehmen zunächst den Pulk Bündnis 90/Die Grünen. Erst hat sich Herr von Notz gemeldet, dann Herr Eckert, dann Irene Mihalic. Zum Schluss hat sich noch Frau Polat gemeldet. In dieser Reihenfolge machen wir das. – Wir beginnen mit Herrn von Notz.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Meine Frage geht an den Minister für besondere Aufgaben. Herr Frei, auch vor mir noch mal alles Gute für Ihre ohne Zweifel wichtigen Aufgaben in schwierigen Zeiten. – Über die Vielstimmigkeit und das Stimmengewirr aufseiten der Bundesregierung haben wir viel gehört – und auch über den Ärger unserer Nachbarländer, unserer europäischen Freunde über diese Maßnahmen an der Grenze.

Aber jetzt frage ich Sie zu den Kapazitäten der Bundespolizei. Es ist kein Geheimnis: Es gibt eine hohe Frustration, es gibt hohe Kündigungsraten: 30 Prozent Kündigungen bei den Beamtinnen und Beamten, bei denen das jetzt abgeladen wird. Das Ganze ist ein Strohfeuer. Sie halten das maximal drei bis vier Wochen durch – ein altes Problem. Deswegen: Wie planen Sie außerhalb eines Dreiwochenfensters mit diesen Maßnahmen? Und schaffen Sie nicht krasse Probleme, indem Sie Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen abziehen, und Sicherheitslücken an ganz anderen Orten, wo die Bundespolizei und ihre wichtige Arbeit dringend gebraucht werden?

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Notz, vielen Dank für die Frage. – In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Bundespolizisten, wie Sie wissen, massiv ausgeweitet worden. Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich damit recht, dass das eine enorme Belastungsprobe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ist. Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch sehr dankbar, dass und wie sie ihre Aufgabe dort erledigen.

Es ist eine Schwerpunktsetzung, die der Bundesinnenminister vorgenommen hat. Derzeit sind etwa 3 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zusätzlich für diese Aufgabe abgestellt. Das ist eine massive Herausforderung. Und man wird sie nicht bis in alle Ewigkeit fortsetzen können; das ist richtig. Das wollen wir aber auch gar nicht, sondern wir wollen damit Wirkungen erzielen, die über den Tag hinausreichen.

Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir insgesamt ein anderes Migrationsrecht in Europa brauchen, eines, das dafür sorgt, dass wir uns stärker auf die wirklich Schutzbedürftigen fokussieren können, und durch das wir die Zahl derer, die unberechtigt zu uns kommen, massiv reduzieren können. Dazu ist es eine notwendige, aber, für sich genommen, nicht hinreichende Maßnahme.

Dann Herr Eckert. Danach kommt noch Frau Bock von den Linken dazwischen; ich hatte sie übersehen. – Herr Eckert, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Frei, Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass es ein positives Mindset-Signal an die deutsche Wirtschaft geben muss. Ist das der erste Impuls an die deutsche Wirtschaft: Staus an den Grenzen, Pendler/-innen, die früher aufstehen müssen, Zugverspätungen in Freilassing? Ist das der positive Impuls der ersten Woche?

Sehr geehrter Herr Kollege Eckert, um ganz ehrlich zu sein: Ich weiß nicht genau, wovon Sie sprechen.

Denn diese Grenzkontrollen, die da stattfinden, sind intelligente Stichprobenkontrollen – so wie in der Vergangenheit, nur jetzt eben verstärkt.

Ich komme im Übrigen selbst aus einer Grenzregion. Mein Wahlkreis grenzt an die Schweiz. Es gibt viele andere Kolleginnen und Kollegen, die das auch von den acht weiteren Nachbarländern berichten können: Wir haben Grenzkontrollen, das ist richtig; diese führen aber nicht zu unangemessenen Staus, zu Behinderungen des wirtschaftlichen Austausches oder zur Verhinderung der Begegnung von Menschen. Insofern sind wir der Auffassung, dass die Bundespolizei ihre Aufgabe hervorragend erledigt.

Nächste Fragestellerin zu diesem Themenkomplex: Frau Bock, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal nachfragen. Die Frage der Kollegin, die nach der Rechtsgrundlage gefragt hatte, wurde ja nicht beantwortet. Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz? Oder können Sie hier eine Rechtsgrundlage nennen?

Die Frage ging an wen, Frau Bock?

ViolettaBockDie LinkeVioletta Bock (Die Linke):

An Herrn Klingbeil.

Danke.

Ich habe es doch gerade gesagt: Für die Rechtsgrundlage ist der Innenminister zuständig. Diese wird es geben. Das liegt im Entscheidungsspielraum des Innenministers und erfolgt auf Weisung des Innenministeriums. Ich dagegen habe hier politisch deutlich gemacht, was für uns wichtig ist und was auch der Bundeskanzler klar geäußert hat.

Als weitere Fragestellerin kommt noch Frau Mihalic.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage zu diesem Komplex richtet sich an Herrn Minister Frei. Auch von meiner Seite noch einmal alles Gute für Ihre Aufgabe!

Unsere europäischen Nachbarn haben sich ja sehr klar positioniert, wie sie die Maßnahmen an den Grenzen finden. Bei dem Besuch von Herrn Merz in Polen hat sich Donald Tusk sehr eindeutig positioniert und deutlich gemacht, dass die Polen das so nicht akzeptieren werden. Auch Österreich hat sehr klar gesagt, dass es die Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht teilt. Auch die Schweiz, das Nachbarland Ihres Wahlkreises, hat sich diesbezüglich sehr klar geäußert. Deswegen meine Frage: Wenn Schutzsuchende jetzt an der Grenze zurückgewiesen werden – ausdrücklich Schutzsuchende –, ist es da schon mal vorgekommen, dass das Nachbarland diese Zurückweisung nicht akzeptiert hat?

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Mihalic, mir ist ein solcher Fall jedenfalls nicht bekannt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir bereits seit September des letzten Jahres eine hohe Zahl an Zurückweisungen hatten. In den letzten Tagen ist diese Zahl noch einmal deutlich erhöht worden.

Deshalb haben wir diese Wirkung. Mir ist umgekehrt kein Fall bekannt, wo das zu Problemen geführt hat.

Ich kann nur sagen, dass es sowohl auf der Ebene der Regierungschefs, auf der Ebene der zuständigen Innenminister wie auch auf der Ebene der zuständigen Abteilungsleiter und der Botschafter einen engen Austausch mit allen Nachbarländern gegeben hat. Die Reaktionen waren nicht überall die gleichen; das ist zutreffend. Aber tatsächlich ist es so, dass ich auch keinen fundamentalen Widerstand festgestellt habe. Das liegt auch daran, dass diese Länder im üblichen Falle exakt die gleichen Maßnahmen an ihren Grenzen vornehmen.

Deshalb muss man insgesamt sagen, dass sich Deutschland mit einer veränderten Migrationspolitik eher wieder in die Mitte der europäischen Staaten zurückbewegt. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir zu akzeptablen gemeinsamen Lösungen finden.

Den Schluss macht jetzt noch Frau Polat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage Herrn Minister Frei, weil anscheinend Herr Klingbeil doch nicht so genau weiß, auf welcher Rechtsgrundlage die Zurückweisungen stattfinden. Das ist aus meiner Sicht in unserem Rechtsstaat doch eine sehr entscheidende Frage, wenn es um Schutzsuchende geht.

Deswegen frage ich Sie, Herr Frei, anknüpfend an die Frage der Kollegin Chantal Kopf: Was gilt denn nun? Artikel 72 AEUV gilt nicht – das wurde ausgeräumt –; aber das Europarecht hat hier Anwendungsvorrang. Welche Rechtsgrundlage, die Sie anscheinend missachten, ist hier einschlägig, wenn der Artikel 72 nicht gilt?

Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, es ist tatsächlich so, dass der Bundesinnenminister auf der Grundlage von § 18 Absatz 2 Ziffer 1 AsylG gehandelt hat. Es ist in diesem Zusammenhang nichts anzumelden, etwa bei der Europäischen Kommission. Anders ist es in einer Situation, wo es um die Notifizierung von Grenzkontrollen geht. Es ist hier auch – das ist bereits gesagt worden – keine Notlage auszurufen; denn so etwas braucht man nicht. So etwas bräuchte man noch nicht einmal bei der von Ihnen insinuierten Vorschrift. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir uns im Einklang mit europäischem und internationalem Recht bewegen.

Dann können wir jetzt in den vierten Hauptthemenkomplex eintreten. Die Fragestellerin ist Frau Tanja Machalet von der SPD. Bitte.

Frau Präsidentin, meine Frage geht an Herrn Minister Frei.

Herr Minister – now we come to something completely different –, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement den Arbeitsmarkt angesprochen. Man kann sagen: Digitalisierung und demografischer Wandel sind derzeit die zentralen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt. Wie beurteilen Sie die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland vor diesem Hintergrund? Was konkret plant die Bundesregierung?

Sehr geehrte Frau Kollegin Machalet, es ist in der Tat so, dass wir das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland stärken und auch ausweiten müssen. Dafür brauchen wir aber auch eine tatkräftige Wirtschaftspolitik, die die Grundlage für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Da müssen wir sozusagen das gesamte Potenzial, das zur Verfügung steht, nutzen. Hier können wir besser werden, was das inländische Arbeitskräftepotenzial anbelangt, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbelangt, was die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anbelangt. Wir möchten nicht akzeptieren, dass jedes Jahr 50 000 junge Menschen die Schulen ohne Abschluss verlassen.

Es ist in der Tat so, dass wir auch im Bereich der Migration von außerhalb Europas den Anteil derer erhöhen müssen, die als Arbeitskräfte zu uns kommen und uns auf dem Arbeitsmarkt unterstützen. Dafür müssen wir auch die Attraktivität unseres Landes steigern. Das gilt für Spitzenkräfte, und das gilt ganz besonders auch bei den Flaschenhälsen „Arbeitsvisa-Erteilung“ und „Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen“.

Eine Nachfrage dazu. Wir haben gerade schwierige Entwicklungen in verschiedenen Branchen. Was sagen Sie vor diesem Hintergrund zu den drohenden Werksschließungen bei Ford und den möglichen Streiks, die dort jetzt anberaumt werden sollen? Und wie können und wie wollen Sie die Interessen der Beschäftigten unterstützen?

Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich haben wir die Interessen der Beschäftigten im Blick, und natürlich betrachten wir es mit großer Sorge, wenn große, aber auch kleinere Unternehmen sich zu der Entscheidung gezwungen sehen, Arbeitsplätze abzubauen.

Aber eine Bundesregierung kann natürlich nur einen vernünftigen ordnungspolitischen Rahmen setzen; und das bedeutet, dass wir Voraussetzungen in Deutschland dafür schaffen müssen, dass Unternehmen erfolgreich arbeiten können und dass die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Das gilt für alle Branchen; das gilt für alle Größenordnungen von Unternehmen. Das gilt natürlich insbesondere auch für die vielen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und deshalb immer die Frage beantworten müssen: Ist es attraktiver, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen? Wir möchten diesen Unternehmen Argumente an die Hand geben.

Wir haben jetzt insgesamt fünf Nachfragen. Wir beginnen mit dem ersten Fragesteller. Das ist Herr Brandner, AfD-Fraktion.

Herr Frei, ich habe eine Frage dazu. Zum Arbeitsmarkt hat sich ja der Friedrich Merz offenbar in den letzten Tagen beim Wirtschaftsrat der CDU geäußert. Ich lese zwei Zitate vor. Erstens: „Auch die Bürger müssen anpacken“, und zweitens: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“.

Also, erklären Sie mal den Unterschied zwischen „die Bürger“, die mehr anpacken sollen, und „wir“, die mehr arbeiten sollen. Sieht der Herr Merz sich nicht als Bürger? Wo ist da der Gegensatz?

Und wie sollen die Bürger in diesem Land konkret mehr anpacken und effizienter arbeiten?

Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich kann diese Zitate jetzt nicht exakt einordnen, weil ich die Rede selbst nicht verfolgt habe. Aber ich kann sie, denke ich, so erklären, dass der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen hat, dass wir insgesamt eine Entwicklung in Deutschland haben, wonach die durchschnittliche Arbeitszeit der Menschen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist.

Wir arbeiten deutlich weniger Stunden pro Kopf und Jahr als praktisch alle anderen Länder Europas und erst recht darüber hinaus; in anderen Ländern in Europa wird 200, 300 Stunden mehr pro Kopf und Jahr gearbeitet. Und das ist eine Entwicklung, die natürlich auch Auswirkungen auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes hat.

Der Herr Bundeskanzler sieht sich natürlich auch als Bürger wie jeden anderen, und seine Aussagen sind an uns alle gerichtet, nicht an irgendjemanden persönlich, sondern an uns als Gesellschaft, nämlich dass Leistungsfähigkeit und Leistungswille eben auch die Grundvoraussetzungen für Wohlstand sind.

Es hatte sich Herr Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Klingbeil, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Ihre Aufgabe! Der Arbeitsmarkt wurde angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ja auch für die Bundesverwaltung eine große Herausforderung. Sie haben wiedergegeben: Im Koalitionsvertrag ist eine Stellenstreichung von 2 Prozent pro Jahr über die gesamte Bundesverwaltung hinweg vorgesehen. Können Sie uns sagen, welcher Anteil an Stellen in Ihrem Geschäftsbereich im Moment besetzt ist und wie sich das für die Bundesverwaltung insgesamt verhält? – Vielen Dank.

Lieber Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, dass ich die genaue Zahl gerade nicht beziffern kann. Aber es ist in der Tat Fakt, dass wir vor der großen Herausforderung stehen, in der Bundesverwaltung insgesamt die Stellen zu besetzen, Nachwuchs zu finden, und dass wir uns natürlich Gedanken machen über die Fragen: Wie können wir effizienter arbeiten? Wie kann über Digitalisierung gesteuert werden?

Ich will auch diesen Punkt offen ansprechen – es war Teil der Koalitionsverabredung, dass wir das deutlich machen –: Wir sind ein Einwanderungsland, und wir brauchen Menschen, die zu uns kommen, die hier Arbeit aufnehmen und hier auch mitgestalten.

Also, diese Punkte sind als Herausforderungen benannt, und die werden wir angehen müssen, wenn wir weiterhin alle Stellen in unserem Land besetzen wollen. Und trotzdem – noch mal – werden wir in der Bundesverwaltung so effizient sein können, dass wir über Digitalisierung und über Effizienzsteigerung dann am Ende auch zum Stellenabbau kommen.

Nächster Fragesteller: Herr Dr. Dahmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich möchte gerne den Bundesminister der Finanzen fragen, verbunden mit dem Glückwunsch zu den neuen Aufgaben. Sie haben ja eben in verschiedenen Statements – und auch die Hauptfrage hat das angesprochen – immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftsleistung adressiert. Das hat auch ganz stark mit den Lohnnebenkosten zu tun.

Mehrere Prognosen sagen aktuell voraus, dass bereits in der kommenden Legislatur durch die Sozialabgaben Lohnnebenkosten von über 50 Prozent fällig werden könnten. Jetzt haben Sie eben mehrfach darauf verwiesen, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die dann 2027 irgendwelche Ergebnisse liefert. Heute meldet das „Handelsblatt“, dass Sie bereits jetzt übergangsweise einen Zuschuss von 800 Millionen Euro bewilligen müssen, um die Zahlungsunfähigkeit mehrerer Krankenkassen abzuwenden. Glauben Sie nicht, dass wir gerade im Gesundheitswesen vor 2027 umfassende Strukturreformen brauchen, um die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen?

Lieber Kollege Dahmen, ich habe es vorhin erwähnt: Die Frage der steigenden Sozialversicherungsbeiträge war ein ganz wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen, die wir zwischen Union und SPD geführt haben. Wir haben dort gemeinsam auf die Zahlen geblickt – das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen –, und wir haben für uns gesagt: Wir müssen zu Strukturreformen im Bereich der Krankenversicherung, im Bereich der Pflege, im Bereich der Rente kommen, weil es sonst dazu kommen kann, dass mit der Kettensäge und der Axt Hand an den Sozialstaat gelegt würde. Deswegen muss es uns gemeinsam gelingen, hier im Parlament und in der Regierung zu vernünftigen Reformen zu kommen.

Sie haben recht, dass wir Zeitdruck haben; das will ich überhaupt nicht abstreiten. Wir können uns selbstkritisch fragen, ob man vielleicht in der letzten Legislatur mehr hätte machen können. Ich will hier aber auch sagen: Wir werden erleben, dass viele der Reformen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßen hat – etwa die Krankenhausreform –, auch zu Einsparungen im Gesundheitsbereich führen. Wir werden sehen, dass das alles seine positive Wirkung entfalten wird.

Aber wir können nicht stehen bleiben, und deswegen haben wir gesagt, dass es jetzt im Rahmen der Reformkommission zügig zu Entscheidungen kommen muss, wie wir das Gesundheitssystem, das Pflegesystem, das Rentensystem effizienter gestalten.

Am Ende will ich Ihnen auch sagen: Einfache Antworten wie: „Dann sollen die Leute einfach länger arbeiten“, oder: „Wir kürzen Leistungen im Gesundheitssystem“, sind nicht die Antworten, die wir geben wollen.

Ich habe jetzt drei Wortmeldungen, die ich hier noch drannehmen würde, bevor wir dann zum letzten Hauptfragenkomplex kommen würden, und zwar würde jetzt Herr Limburg drankommen, dann Herr Meiser und zum Schluss Frau Heitmann, nur damit Sie jetzt die Rednerreihenfolge haben.

Dann gehen wir weiter. Herr Limburg, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage geht an Herrn Bundesminister Frei. Sie haben gerade am Rande das Thema „Anerkennung ausländischer Abschlüsse“ erwähnt – ein sehr wichtiges Thema. Aber das betrifft ja nicht nur Menschen, die gezielt als Fachkräfte angeworben werden, sondern das betrifft ja auch Menschen, die schon hier im Land sind, die zum Beispiel als Ehegatten von Fachkräften oder auch als Geflüchtete hier ins Land gekommen sind und jetzt nichts anderes wollen, als endlich hier zu arbeiten.

Deswegen meine Frage: Was wird die Bundesregierung unternehmen, um erstens diesen Menschen schneller die Arbeitsaufnahme zu erlauben und es damit auch den Unternehmen leichter zu machen, sie ohne große bürokratische Vorgaben als Arbeitskräfte einzustellen, und um zweitens die Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse auch von Menschen, die schon hier im Land sind, endlich deutlich zu entschlacken, damit sie tatsächlich dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte für unsere Unternehmen schneller zur Verfügung stehen?

Sehr geehrter Herr Kollege Limburg, jedenfalls haben wir das Problem, das Sie angesprochen haben, erkannt. Wir haben die Situation, dass dafür die Landesverwaltungen in ganz unterschiedlichen Strukturen zuständig sind. Wir werden prüfen, dass die Qualifikationen all derjenigen, die sich berechtigt in Deutschland aufhalten, dann auch zügig anerkannt werden, damit sie sowohl zu ihrem persönlichen Vorteil als auch zum Vorteil der Gesellschaft ihre Möglichkeiten sehr schnell zum Tragen bringen können. Wir werden dazu sehr schnell auch entsprechende Vorlagen erarbeiten.

Der nächste Fragesteller ist Herr Meiser.

Herr Bundesminister Frei, zentral für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, dass harte Arbeit auch anständig bezahlt wird, damit auch Anreize geschaffen werden. Dafür brauchen wir – ganz wichtig – einen deutlich höheren Mindestlohn. Nun haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr 15 Euro in Aussicht gestellt.

Meine Frage ist: Was werden Sie tun, wenn die Mindestlohnkommission das nicht so sieht, wenn die Arbeitgeber dort wie beim letzten Mal einen höheren Mindestlohn blockieren? Frau Bas hat jetzt in den Raum gestellt, dass dann der Gesetzgeber tätig werden müsste. Herr Merz hat vor einiger Zeit das Gegenteil gesagt. Wie ist dazu die Position der Bundesregierung? Werden Sie handeln, wenn die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission einen höheren Mindestlohn blockieren?

Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, der allerdings von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgesetzt wird. Und das ist das entscheidende Element, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam den richtigen Lohn finden. Das ist im Übrigen auch Ausdruck der Tarifautonomie, die ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist.

Und deshalb ist das die Leitschnur, an der wir uns orientieren. Denn wir möchten einen höchstmöglichen Lohn für die Beschäftigten, aber eben einen Lohn, der am Ende auch am Arbeitsmarkt durchsetzbar ist und der dazu beiträgt, dass die Unternehmen Produkte, die in Deutschland produziert werden, auch wettbewerbsfähig verkaufen können.

Zum Schluss kommt jetzt noch eine Nachfrage von Frau Heitmann zu diesem Thema.

Herzlichen Dank. – Ich hätte an Herrn Klingbeil eine Nachfrage zu dem, was mein Kollege Janosch Dahmen schon ausgeführt hat. Er hat ja erwähnt, dass es heute in den Medien heißt, 800 Millionen Euro sollten kurzfristig aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds fließen, um die dortige Lücke zu schließen.

Meine Frage ist ganz konkret: Woher nehmen Sie dieses Geld im Haushalt, und gehen Sie davon aus, dass Sie die nächsten Jahre, bis Ihre Kommission dann Ergebnisse vorlegt, regelmäßig einen solchen Steuerzuschuss in Ihren Haushaltsentwürfen einplanen werden?

Sehr geehrte Kollegin, wir sind auch kurzfristig mit diesen Meldungen konfrontiert worden. Glauben Sie mir, dass das Ministerium daran arbeitet. Dass wir auch Lösungen finden werden, ist völlig klar.

Wichtig ist für uns aber – das will ich hier noch mal betonen; und das ist auch der Punkt, den der Kollege Frei und ich hier immer wieder deutlich angesprochen haben –: Wir wollen jetzt Wachstum generieren. Wir wollen Arbeitsplätze sichern in diesem Land. Das ist auch wichtig für die sozialen Sicherungssysteme, dass wir nach drei Jahren endlich wieder zu einem vernünftigen Wachstum in diesem Land kommen. Deswegen muss der Haushalt jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Deswegen brauchen wir jetzt Maßnahmen für Elektromobilität, Maßnahmen für niedrige Energiepreise und für mehr Investitionen.

All diese Dinge werden auch dazu beitragen, dass die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden. Trotzdem entlässt es uns nicht aus der Pflicht; und das haben wir klar verabredet. Und noch mal: Vielleicht hätte man den Mut auch schon vorher haben müssen. Aber wir haben uns fest vorgenommen, dass wir zur Strukturreform kommen: in der Krankenversicherung, in der Pflege, in der Rente. Man kann hier kritisieren, dass 2027 zu spät ist; diese Kritik muss man auch akzeptieren. Und trotzdem haben wir gesagt: Das sind so umfassende Systeme, dass wir Zeit brauchen, um mit Expertinnen und Experten zu beraten. Und das werden wir jetzt in den nächsten Monaten sehr schnell angehen, und wir werden dann in der Bundesregierung auch zu Entscheidungen kommen.

Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt jetzt seitens der Fraktion Die Linke Herr Christian Görke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Unterlagen, Dokumente von Banken, Versicherungen und Fonds, aus denen eine, ja, illegale Verquickung mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften abgeleitet werden könnte, geschreddert werden können. Dazu hat ja die Ampel die gesetzliche Grundlage gelegt. Ohne diese Dokumente werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erschwert, aber vor allen Dingen werden Rückforderungen unmöglich gemacht. Und wir reden hier nicht von Peanuts, wir reden hier von 28,5 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler entzogen worden sind, von denen erst 200 Millionen Euro eingetrieben werden konnten.

Und da Sie ja gesagt haben, Sie sind der Mann für schnelles Handeln, frage ich Sie: Was werden Sie in den nächsten Wochen konkret tun, damit diese Akten gesichert werden? – Vielen Dank.

Vielen Dank für die Glückwünsche, und ich freue mich auch auf die gute Zusammenarbeit, die wir an vielen Stellen sicherlich haben werden. – Ich verweise auf den Koalitionsvertrag, wo wir ja gezielt zur Frage Cum-Cum festgehalten haben, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen werden.

Ich habe natürlich verfolgt, was es an öffentlichen Forderungen in den letzten Tagen gegeben hat. Das war auch Thema am Rande der Landesfinanzministerkonferenz. Und ich will Ihnen sagen: Ich nehme das sehr ernst, und ich werde als Finanzminister einen Schwerpunkt setzen auf den ganzen Bereich der Bekämpfung von Steuerbetrug, von Steuerhinterziehung, von Steuerkriminalität, die es in diesem Land gibt. Und insofern sind die Hinweise, die mich jetzt auch in den ersten sieben Tagen als Finanzminister erreicht haben, welche, die ich im Haus mit dem klaren Ziel aufarbeiten lasse, dass niemand, der in diesem Land Betrug begangen hat oder plant, es zu tun, davonkommt. Ich glaube, das ist sehr wichtig, dass der Rechtsstaat hier eine klare Antwort an diejenigen gibt, die meinen, sie könnten sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Steuerbetrug bereichern.

Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang.

Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht mehr fristgemäß sichern können: Können wir davon ausgehen, dass die Aufbewahrungsfristen noch mal durch diese neue black-rote Regierung angefasst werden? – Vielen Dank.

Es bleibt bei dem, was ich gerade gesagt habe: Die Hinweise, die mich in den letzten sieben Tagen erreicht haben, nehme ich sehr ernst. Ich lasse mir das jetzt im Ministerium aufbereiten, und es wird dann Entscheidungen geben. Aber hier im Parlament kann ich heute noch keine verkünden.

Jetzt habe ich noch zwei Nachfragen zu diesem Komplex aus der AfD-Fraktion: einmal von Frau Nieland und einmal von Herrn Gottschalk. Ich beginne mit Frau Nieland.

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Herr Bundesminister der Finanzen, meine Frage ganz konkret noch einmal: Nach Angaben des Vereins Finanzwende e.V., veröffentlicht am 01.01.2025, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, BaFin, eine Liste der Banken erstellt, die in Cum-Cum-Geschäfte verwickelt waren. Aber die BaFin teilt diese Liste nicht mit zuständigen Finanzbehörden. Ich frage Sie: Wird die Bundesregierung die ihr unterstellte BaFin unverzüglich anweisen, die ihr vorliegenden Informationen zu am Cum-Cum-Skandal beteiligten Banken sofort an die zuständigen Finanzbehörden weiterzugeben?

Frau Kollegin, ich bitte ein bisschen um Verständnis: Ich bin erst sieben Tage im Amt. Gemäß den Ausführungen, die ich gerade gemacht habe, nehme ich die Forderungen, die der Verein Bürgerbewegung Finanzwende erhoben hat, sehr ernst. Auch die politischen Äußerungen waren, dass es mein Anspruch ist, das ernst zu nehmen, das jetzt im Ministerium aufarbeiten zu lassen und dann Entscheidungen zu treffen. Aber dafür brauche ich einen vollständigen Überblick.

Sie alle verstehen, dass ich, nachdem ich zwei Tage bei den Sitzungen des Ecofin-Rats und der Eurogruppe in Brüssel war, in den ersten sieben Tagen nicht alles erledigen konnte. Aber das, was dort im Raum steht, muss klar aufgearbeitet werden, und es muss dann zu politischen Entscheidungen kommen, und die werde ich als Finanzminister treffen.

Dann Herr Gottschalk bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an Herrn Frei; der dachte jetzt wahrscheinlich, er kann abtauchen. Wie ist es denn mit dem Untersuchungsausschuss, da Sie jetzt diesen Koalitionspartner haben? Sie haben ja noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht laufen. Ich hätte auch einen Vorschlag für den Finanzminister: Man könnte ja Frau Brorhilker zur Sonderbeauftragten machen, die ja leider als Oberstaatsanwältin ausgeschieden ist.

Also, wie konkret verfolgt die CDU/CSU-Fraktion und Sie jetzt als Minister die Aufgabe, Herrn Scholz und seine Machenschaften in diesem Bereich nun endlich aufzuklären? Denn der Kollege Görke hat es ja gesagt: Schätzungsweise 30 Milliarden Euro schweben hier im Orbit.

Wir könnten – ein Vorschlag; wir haben es schon einmal getan – die Fristen um fünf Jahre verlängern. Wir wären als AfD-Fraktion sofort bereit, da mitzugehen. Aber wie stehen Sie zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex? Machen Sie da jetzt Druck? Nehmen Sie diesen Themenbereich mit auf? Oder nehmen Sie jetzt Rücksicht auf Ihren Koalitionspartner und die schwarzen Löcher im Kopf des Herrn Scholz?

Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode mit genau diesem Thema beschäftigt, weil wir der Auffassung waren, dass bis anhin laufende Untersuchungsausschüsse und auch andere parlamentarische Nachfragen und Initiativen nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben. Wir haben jetzt eine neue Legislaturperiode und werden uns die Dinge sehr genau anschauen müssen. Wir müssen eine Gesamtbewertung vornehmen und werden auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen.

Wir haben jetzt noch etwas mehr als zwölf Minuten; das heißt, wir kommen jetzt in die nächste Hauptfragerunde. – Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt reinkommen, darum bitten, sich direkt hinzusetzen, damit ein bisschen mehr Ruhe im Raum ist. Das gilt für alle, auch in den hinteren Bereichen; denn wir sind immer noch mittendrin in der Regierungsbefragung.

Die nächste Hauptfrage stellt die AfD-Fraktion. Gemeldet ist bei mir hierfür Frau Nieland.

– Dann stellt Herr Finger die nächste Hauptfrage.

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, diesen Sommer soll eine neue EU-Superbehörde ihre Arbeit aufnehmen: die Anti-Money Laundering Authority – kurz: AMLA –, mit weitreichenden Kompetenzen auch in der Finanzaufsicht. Besonders kritisch sehe ich die AMLA auch vor dem Hintergrund des von der EU geplanten Vermögensregisters. Finanzbehörden sollen zukünftig in Echtzeit Vermögensprofile der Bürger abrufen können. Mit dem Vermögensregister erschaffen Sie gläserne Bürger und mit der AMLA weitreichende Zugriffsmöglichkeiten. Datenschützer schlagen Alarm und warnen vor dem Ausbau des Überwachungsstaats.

Meine Frage an Sie, Herr Minister: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um teure Meldeauflagen, unangekündigte Kontrollen für den Finanzsektor, aber auch für Rechtsanwälte, Steuerberater und Immobilienmakler zu begrenzen?

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Thema, das gestern bei den Beratungen in Brüssel eine Rolle gespielt hat, wo wir deutlich gemacht haben, dass wir als deutsche Bundesregierung darauf drängen werden, dass die Interessen der Verbraucher und der Unternehmen auch berücksichtigt werden. Wir befinden uns jetzt in Europa in einem gemeinsamen Prozess, diesen Weg zu definieren und auch auf die Interessen, die wir dort einbringen, zu achten.

Eine Nachfrage hätte ich. – Die EU gibt ja mit der AMLA ihren richtlinienbasierten Ansatz auf und greift jetzt auf das Instrument der EU-Verordnung zurück. Das heißt, man kann direkt durchgreifen. Die AMLA reißt also hier Kompetenzen an sich, die bisher zur nationalen Finanzaufsicht gehörten. Ich gehe davon aus, dass die AMLA auch selbst weitere Standards in den nächsten Jahren verbindlich festschreiben wird. Wie wollen Sie als Finanzminister dafür sorgen oder überhaupt noch in der Lage sein, eine auf den deutschen Finanzmarkt abgestimmte Regulierung zu gewährleisten?

Wir brauchen eine europäische Regulierung. Das ist wichtig, und das ist auch die Position der Bundesregierung. Ich habe gestern in Brüssel auch klargemacht, dass es gerade in diesem historischen Moment, in dem wir uns befinden, wo wir mehr Europa denn je brauchen, darauf ankommt, dass wir jetzt die nächsten Schritte gehen: mit der Kapitalmarktunion, mit der Bankenunion – mit genau diesen Prozessen –, und dass wir als Deutschland auch mit Frankreich und Polen die treibende Kraft sein müssen, um bei den europäischen Einigungs- und Vertiefungsprozessen voranzukommen. Das ist doch das klare Signal, das diese Bundesregierung sendet.

Aber seien Sie sicher: Wir werden darauf achten, dass der Finanzstandort Deutschland und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher auch gewahrt bleiben. Und trotzdem werden wir Druck machen, dass wir in Europa treibende Kraft sind. Ich finde, das muss unser Anspruch sein, erst recht in diesen Zeiten.

Wenn es zu dieser Hauptfrage keine Nachfragen mehr gibt, dann kommen wir zum nächsten Hauptfragekomplex, in dem Fall zur Unionsfraktion. – Dr. Carsten Brodesser.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Bundesfinanzminister Klingbeil. Mit Blick auf den aktuellen Alterssicherungsbericht verfügen über ein Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland über keine weiteren Ansprüche zur Altersvorsorge neben den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die private Altersvorsorge zukünftig eine gewichtigere Rolle im Altersvorsorgemix spielen sollte? Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente konkret umzusetzen?

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich vorweg eine Sache betonen, die mir sehr wichtig ist: Wir können sehr froh sein, dass wir eine so starke gesetzliche Rente in Deutschland haben und dass wir auch in den letzten Jahren immer darauf geachtet haben, dass die gesetzliche Rente stabilisiert wird. Das haben wir auch in der Koalition verabredet: dass das Rentenniveau jetzt sehr schnell bei 48 Prozent gesichert wird und dass Menschen in diesem Land, die hart arbeiten und viel dafür getan haben, dass wir in einem starken Land leben, mit einer auskömmlichen Rente rechnen können.

Darüber hinaus gibt es die klare Verabredung, dass wir die private Rente reformieren und sie stärken und dass wir auch die betriebliche Rente reformieren und stärken. Wir wollen mit einer Frühstartrente dafür sorgen, dass junge Menschen schon zeitig herangeführt werden an all das, was im Rentenbereich über Fondslösungen möglich ist. Also, das alles werden wir zügig angehen. Wir haben gerade schon über die Rentenreform und die Rentenkommission gesprochen. Wir waren uns einig, dass alle drei Säulen gestärkt werden müssen. In dem Sinne werden wir die Rentenreform dann auch umsetzen.

Herr Bundesminister, auch unsere Fraktion teilt natürlich die Auffassung, dass die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersvorsorge sein sollte. Gleichwohl stellt sich die Frage: Welche konkreten Schritte plant denn die Bundesregierung, um die Verbreitung der privaten Altersvorsorge gegebenenfalls auch zu erhöhen, Stichwort „Ausweitung des Förderberechtigtenkreises“?

Herr Kollege, Sie werden verstehen, dass ich der Kommission, die dazu Vorschläge machen wird, nicht vorgreifen will. Aber insgesamt können wir heute feststellen, dass beispielsweise zu wenige Menschen im Riester-System sind. Wir müssen den Anspruch haben, dass viel mehr Menschen auf diesen Teil der privaten Rente zugreifen. Wir müssen uns daher fragen: Wie können wir das politisch ermöglichen? Das ist die Aufgabe. Das ist das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, und das werden wir auch umsetzen.

Wir machen jetzt mit Herrn Eckert weiter.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es wurde gerade von dem Kollegen gesagt: Die zentrale Säule unserer Altersvorsorge ist die gesetzliche Rentenversicherung. – Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Klingbeil, würden Sie uns helfen, dass wir Abgeordnete in Zukunft auch in die normale Rentenversicherung einzahlen und keine Sonderabsicherung mehr haben?

Ich helfe Ihnen sehr gerne.

Das will ich hier ausdrücklich als meine private Meinung markieren. Da kann ich mich jetzt auch in meiner neuen Rolle nicht verstellen: Seitdem ich Mitglied dieses Parlaments sein darf, habe ich als Abgeordneter dafür gekämpft, dass auch wir als Politikerinnen und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung gehen. Ich finde, das wäre ein richtiger Schritt; aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren.

Wir haben in der Bundesregierung gesagt: Es kommt zu einer Reformkommission, die Vorschläge dazu machen soll. – Ein solcher Schritt würde für mich beispielsweise dazugehören. Ich glaube, das wäre sinnvoll, und es wäre auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass wir gemeinsam in einem Rentensystem sind.

Dann kommen wir zu Herrn Meiser.

Herr Bundesminister Frei, ich glaube, wir sind uns alle einig: Die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfähig gemacht werden, vor allen Dingen, um so gegen Altersarmut vorzugehen. Nun hat Frau Arbeitsministerin Bas vorgeschlagen, dass auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Das ist aus unserer Sicht grundsätzlich der richtige Ansatz.

Aber meine Frage an Sie: Ist das die Position der Bundesregierung? Und falls das geplant ist, ist dann geplant, das Niveau der Altersversorgung von Beamtinnen und Beamten auf das niedrige Rentenniveau, das wir jetzt haben, abzusenken? Oder ist geplant, das Rentenniveau dabei insgesamt anzuheben, sodass niemand am Ende in die Altersarmut gerät, egal ob als Beamter, Beamtin oder als normaler abhängig Beschäftigter?

Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, es ist zunächst einmal so: Sowohl Renten- wie auch Pensionsansprüche sind eigentumsgleich, und insofern ist alles, was erworben wird, auch nicht durch eine staatliche Entscheidung in einem Rechtsstaat wieder zurückzunehmen. Das bedeutet, dass Sie solche weitreichenden Entscheidungen immer nur in die Zukunft gerichtet treffen könnten.

Aber auch in die Zukunft gerichtet gilt, dass wir Reformmaßnahmen ins Werk setzen müssen, die insgesamt dazu führen, dass die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, auf mehr als nur eine Generation verteilt werden. Das sind wir den jungen Menschen in unserem Land schuldig. Wenn Sie die Bemessungsgrundlage erweitern, also mehr Menschen in die Rentenversicherung einbezahlen lassen – beispielsweise Beamte, Freiberufler und andere, die eigene Versorgungswerke haben –, dann bedeutet das eben auch, dass sie im gleichen Volumen, wie sie einbezahlt haben, nach dem Äquivalenzprinzip auch wieder Geld aus dieser Kasse herausbekommen. Deswegen haben Sie die grundsätzlichen Probleme damit nicht gelöst.

Wir kommen jetzt zur letzten Fragestellung in dieser Regierungsbefragung. Herr Dr. Grau, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage auch an Herrn Kanzleramtsminister Frei richten und schließe mich direkt den Fragen meiner Vorredner an.

Sie weisen gerade auf das Äquivalenzprinzip in der Rente hin. Können Sie bitte erläutern, warum es gerade jetzt angesichts des demografischen Wandels und der in Rente gehenden Boomergeneration nicht sinnvoll sein sollte, den Kreis der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung um Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zu erweitern? Denn in den nächsten Jahren haben wir zwar ein besonderes Problem, das wir aber in 20 Jahren, dann, wenn es um die Auszahlung der Renten geht, auf die Sie gerade hingewiesen haben, nicht mehr haben. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Grau, trotz allem ist das, was Sie vorschlagen, letztlich ein Wechsel im Hinblick auf die Zukunft. Die Konsequenzen haben zukünftige Generationen zu tragen, nicht wir. Deswegen halte ich das nicht für einen verantwortungsvollen Weg.

Insgesamt müssen wir schauen, dass wir die Auswirkungen der Demografie für alle Menschen in unserem Land unabhängig davon, in welche Altersversorgung sie einbezahlen, gleichmachen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ansonsten wäre es eine Milchmädchenrechnung. Wir müssen schauen, wie wir verantwortungsvoll mit denjenigen umgehen, die jetzt ausgebildet werden, mit denjenigen, die jetzt im Erwerbsprozess stehen, mit denjenigen, die jetzt in der Rente oder als Pensionäre bezugsberechtigt sind. Alles Geld, was Sie ausschütten, müssen Sie in irgendeiner Weise vorher bezahlen. Auch die Frage, welcher Aufwand für den Staat entsteht, ist nicht hinreichend beantwortet; denn natürlich müsste der Staat für Beamte in eine Altersversorgung einbezahlen. All das muss man mitbedenken. Deshalb ändern Sie an den demografischen Herausforderungen durch eine solche Herangehensweise nichts.

Dann darf ich an dieser Stelle die Befragung beenden und mich für den guten und konstruktiven Sitzungsverlauf bedanken.

Präsidentin Julia Klöckner:

Guten Tag, zusammen! Ich darf, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, mit einigen einleitenden Worten beginnen und bitte um ein bisschen Nachsicht für meine angeschlagene Stimme.

Hinter mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich heute zum ersten Mal unseren neuen Direktor beim Deutschen Bundestag begrüßen, Herrn Staatssekretär Paul Göttke. Herzlich willkommen im Namen des ganzen Hauses und auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!

Ich darf zu einer weiteren Personalentscheidung kommen, einer mit durchaus etwas größerer Tragweite: zur Papstwahl. Am vergangenen Donnerstag hat das Kardinalskollegium Robert Francis Prevost zum neuen Papst gewählt. In seinen ersten Worten als Papst Leo XIV. hat er zum Frieden aufgerufen, ein Appell, der in diesen angespannten Zeiten weltweit Beachtung finden möge. Zusammen mit dem Bundeskanzler werde ich ihm zur Amtseinführung am kommenden Sonntag die Glück- und Segenswünsche des gesamten Hauses überbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Nachricht vom vergangenen Freitag hat uns alle mit tiefer Trauer erfüllt: der Tod von Margot Friedländer – Holocaustüberlebende, Zeitzeugin, Mahnerin und Versöhnerin. Margot Friedländers Leben war eines der Verständigung. Sie hat uns das Erinnern gelehrt, nicht als Rückblick, sondern als Auftrag für die Gegenwart und als Auftrag für die Zukunft. Sie hat vor Frohmut gestrahlt, trotz allem, was sie erleiden musste. Mit ihrer Großherzigkeit hat sie die Menschen berührt. Sie war eine wahre Friedensstifterin. Oft war sie Ehrengast hier bei uns im Deutschen Bundestag. Wir haben sie gern gesehen, gern begrüßt, und wie gern hätten wir sie in der vergangenen Woche zur Gedenkstunde am 8. Mai hier willkommen geheißen. Am 8. Mai war es auf den Tag genau 80 Jahre her, dass sie selbst aus dem KZ Theresienstadt befreit worden ist.

Sie selbst musste in ihrem Leben viel Unmenschliches erleiden: Zwangsarbeit seit 1940. Als Einzige in ihrer Familie überlebte sie den Holocaust. Ihr Bruder und ihre Mutter wurden 1943 in Auschwitz ermordet. Sie selbst lebte erst in wechselnden Verstecken, bis sie dann denunziert wurde und in das Lager Theresienstadt gebracht wurde.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach dem Ende des Nationalsozialismus emigrierte Margot Friedländer in die Vereinigten Staaten. Aber mit 88 Jahren kehrte sie in ihre Heimatstadt Berlin zurück, in das Land, das ihr einst alles genommen hatte, und sie sagte: „Ich bin zurückgekommen, um euch die Hand zu reichen.“ Was für ein Akt menschlicher Größe und ein Ausdruck des Vertrauens in unser Land! Ein Vertrauen, das uns verpflichtet.

Wo immer sich die Chance bot, erzählte sie ihre Geschichte: an Schulen, an Universitäten und bei öffentlichen Veranstaltungen. Sie machte alle, die ihr zuhörten, zu Zeitzeugen, damit sie ihre Erinnerungen wachhielten. Jede Begegnung mit Margot Friedländer war eine Inspiration. 2023 hat sie die Margot-Friedländer-Stiftung gegründet, um ihr Vermächtnis weiterzugeben. Mit dem gleichnamigen Preis ehrt die Stiftung Menschen, die sich für die Werte einsetzen, die ihr so wichtig waren.

„Versuche, dein Leben zu machen“, dies waren die letzten Worte, dies war die letzte Nachricht ihrer Mutter an sie damals. Margot Friedländer hat sich entschieden, ihr Leben zu machen, ihr Leben in den Dienst der Versöhnung zu stellen.

„Es ist nicht immer leicht, Mensch zu bleiben, denn manchmal musst Du Dich vergessen, Dich selbst. Aber es ist das Einzige, was uns vor dem Grauen bewahrt.“

So lautete einer ihrer Sätze.

Nun ist sie verstorben. Morgen wird die große Margot Friedländer beerdigt. Sie wird fehlen. Ihre Botschaft aber wird bleiben. Sie mit Leben zu erfüllen – das ist unser aller Aufgabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe veranlasst, dass ein Kondolenzbuch hier im Deutschen Bundestag für Margot Friedländer ausliegt. Denn vielen von uns ist es ein Anliegen, unseren tiefen Respekt vor dieser außergewöhnlichen Frau zum Ausdruck zu bringen.

Ich unterbreche die Sitzung für einen kurzen Moment, damit wir ihrer gedenken und uns in Stille verabschieden können.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Ihre Amtsvorgängerin Frau Baerbock hat in kürzester Zeit Deutschlands Ansehen ruiniert und unsere Außenpolitik maximal wirkungslos gemacht. Deshalb keine Sorge, Herr Wadephul: Tiefer kann die Messlatte für Sie gar nicht hängen.

Wenn Sie es schaffen, in den nächsten vier Jahren Russland im Nebensatz nicht den Krieg zu erklären, Ihre Ausgaben für Kosmetika jährlich unter 136 000 Euro zu halten

und die deutsche Außenpolitik nicht durch eine 360-Grad-Wende auf der Stelle treten zu lassen, haben Sie Frau Baerbock schon locker überholt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, nicht aus Sympathie gegenüber Ihrer Partei oder Ihrem Kanzler, sondern aus Liebe gegenüber unserer Heimat, eine glückliche Hand und das Geschick eines besonnenen Diplomaten.

Wir als Alternative für Deutschland, als größte Oppositionspartei, werden Sie als Außenminister mit wachsamem Auge kritisch begleiten. Drei zentrale Prinzipien werden dabei unsere Maßstäbe sein:

Erstens, Herr Wadephul, beurteilen wir Sie daran, ob Sie tatsächlich deutsche Interessen vertreten.

Leider gibt es bereits erste Zweifel daran. Noch bevor Sie überhaupt Ihr Amt angetreten haben, haben Sie sich bedingungslos auf die Seite der Ukraine gestellt.

Ihre Vorgängerin haben wir genau für diese Haltung kritisiert. Wenn Sie also denken, dass deutsche Interessen identisch mit ukrainischen sind, dann sind Sie nicht bloß auf dem Holzweg, Sie werden in den kommenden Jahren auf entschiedenen Widerstand unserer Fraktion stoßen.

Schon Charles de Gaulle wusste: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Und es liegt nicht im Interesse Deutschlands, Milliarden an Steuergeldern und tonnenweise Waffen in das bodenlose Fass Ukraine zu werfen.

Im Interesse Deutschlands liegt es vielmehr, endlich das alte Denken aufzugeben – ein altes Denken, das Kriege verlängert, Konflikte verschärft und die geopolitischen Realitäten ignoriert. Präsident Trump hat vorgemacht, wie das neue Denken aussieht. Nur weil er bedingungslose und selbstzerstörerische Solidarität zur Ukraine aufgekündigt hat und die Ukraine wieder wie einen Staat mit anderen Interessen als den eigenen beurteilt, gibt es überhaupt ernsthafte Friedenssignale sowohl von Selenskyj als auch von Putin.

Also, Herr Wadephul, wenn Ihnen tatsächlich etwas an der Staatlichkeit der Ukraine liegt, dann verlassen Sie dieses alte Denken, und wagen Sie eine echte Zeitenwende, eine Zeitenwende hin zur Realität!

Zweitens werden wir Sie daran messen, ob Sie Deutschlands höchstes Interesse konsequent verfolgen: Frieden und Stabilität in Europa. Täuschen Sie sich nicht: Weder ich noch meine Fraktion sind naive Pazifisten. „Wer Frieden will, bereitet sich auf den Krieg vor“ – das ist nicht nur ein Sprichwort seit der Antike, sondern Realismus. Wir stehen für eine starke und kampffähige Bundeswehr zur Verteidigung unseres Landes.

Aber zugleich müssen Sie als Außenminister dafür sorgen, dass Deutschland nicht in fremde Kriege involviert wird.

Es ist entscheidend, die Realität anzuerkennen. Die Krim und weite Teile der Ostukraine kehren nicht unter Selenskyjs Kontrolle zurück. Diese Wahrheit anzunehmen, ist kein Verrat, sondern Realpolitik.

Drittens und letztens werden wir Sie daran messen, ob Sie endlich die peinliche Doppelmoral deutscher Außenpolitik beenden.

Die sogenannte wertebasierte und feministische Außenpolitik gehört endlich abgeschafft.

Deutschland sollte seine Werte lieber authentisch leben, statt anderen Nationen seine Werte aufzuzwingen.

Ein Beispiel: Im August kritisierte das Auswärtige Amt unter Baerbock das Verbot der größten Oppositionspartei Thailands. In diesem Moment prüft Ihr Kabinettskollege, Innenminister Dobrindt, auf Wunsch linksradikaler Kräfte hier im Bundestag, ob man genau dieses thailändische Modell nicht auch nach Deutschland exportieren könnte – mit der AfD als Ziel. Es ist Ihre Pflicht als Außenminister, Herr Wadephul, solchen autoritären Fantasien am Kabinettstisch klar entgegenzutreten.

Allein schon das Verhalten des Inlandsgeheimdienstes gegenüber einer legalen, gewaltfreien Oppositionspartei wie der AfD wird im demokratischen Ausland nur mit Kopfschütteln registriert.

Selbst unsere engsten Verbündeten, allen voran die USA, würden uns irgendwann als Schurkenstaat einstufen, wenn Sie mit diesem Verhalten fortfahren.

US-Außenminister Marco Rubio sagte dazu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“

Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne.

Herr Wadephul, deshalb ist es absurd, wenn Sie ausgerechnet den Amerikanern die real existierende bundesrepublikanische Demokratie näherbringen wollen.

Versuchen Sie bitte erst mal, Ihren Kabinettskollegen demokratische Werte näherzubringen. Beenden Sie endlich diese unwürdige Verfolgung der stärksten Partei hier in Deutschland!

Wenn ich mir hier in einem Bariton erlauben darf: Sie müssen zum Ende kommen.

– Ach, das war das Ende?

– Sie haben den Wechsel im Vorsitz nicht gesehen? Sei es so.

Ich grüße Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das erste Mal von dieser Stelle.

Wir setzen die Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Siemtje Möller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Joe, herzlichen Glückwunsch erst einmal zur Ernennung! Ich wünsche dir, Ihnen, Herr Außenminister, von Herzen Erfolg und allzeit das nötige Quäntchen Fortune und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren [...]“

So beginnt die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet am 26. Juni 1945 – nach einem von Deutschland entfesselten Krieg, der Millionen das Leben kostete und weite Teil Europas in Trümmer legte. Auf diesen Ruinen verpflichtete sich die Weltgemeinschaft auf gemeinsame, universell gültige Prinzipien: Frieden, Gleichberechtigung von kleinen und großen Staaten und von Mann und Frau, Menschenrechte, sozialer Fortschritt und die Achtung des Völkerrechts. Diese Werte verpflichten uns bis heute. Denn noch immer leben Millionen Menschen in Angst vor Krieg, Gewalt und Vertreibung. Sie sehnen sich nach Frieden und Freiheit – so wie die Menschen in der Ukraine.

Seit über drei Jahren führt Russland diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Putins Ziel ist es, die Ukraine zu unterwerfen und damit die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen zu formen. Das heißt, die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land. Sie kämpft für Freiheit, Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit von Grenzen – für die Prinzipien, auf denen unsere internationale Ordnung beruht.

Ich bin Ihnen, Herr Außenminister, sehr dankbar, dass Sie sofort in die Ukraine gereist sind, um dort die Gründung eines internationalen Sondertribunals für den russischen Angriffskrieg zu begleiten. Es ist ein außerordentlich wichtiges Signal:

Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen, auch völkerrechtlich.

Wir unterstützen die Ukraine: politisch, humanitär, wirtschaftlich – und auch militärisch. Nicht, weil wir den Krieg, sondern weil wir einen auf Souveränität, Gleichheit und Gerechtigkeit beruhenden Frieden wollen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen weiter an der Seite der Ukraine. Darauf können Sie sich verlassen.

Aber, Herr Außenminister, gestatten Sie mir diese eine Bemerkung: Ich freue mich, dass die Erkenntnis gewachsen ist, dass nicht über jedes einzelne Waffensystem in aller Öffentlichkeit diskutiert werden sollte.

Alles, was Russland nicht aus öffentlichen Äußerungen erfährt, hilft der Ukraine.

Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass es im Parlament Gremien und erfahrene Abgeordnete gibt, die sicherlich weiterhin informiert werden wollen. Ich bin mir sicher, dass Sie dafür einen geeigneten Weg finden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Prinzipien der internationalen Ordnung angegriffen werden, dürfen wir nicht wegsehen. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für den Nahen Osten. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine entsetzliche Zäsur. Mehr als 1 200 Menschen wurden brutal ermordet, unter ihnen Frauen, Kinder, ganze Familien. Noch immer werden Geiseln festgehalten. Für uns Deutsche mit unserer besonderen historischen Verantwortung ist klar: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson. Deshalb stehen wir eng an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung und schließen uns mit Nachdruck der Forderung nach der Freilassung der Geiseln an.

Gerade in dieser Woche, in der wir 60 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen feiern – ein Geschenk, für das ich nicht dankbarer sein könnte –, wiegt mein Herz doch schwer angesichts des Leids, das die Zivilbevölkerung in Gaza erleiden muss. Denn gerade für uns Demokratinnen und Demokraten gilt doch: Das humanitäre Völkerrecht ist universell. Und das bedeutet, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen schnellstens wiederhergestellt werden muss

und eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel völkerrechtswidrig wäre. Der Schutz der Zivilbevölkerung – in Israel wie in Gaza – ist kein Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern deren notwendige Ergänzung.

Wer eine friedliche Lösung will, darf sich nicht auf einfache Antworten zurückziehen. Man muss das Leid auf beiden Seiten sehen und sich aktiv für eine Perspektive einsetzen, die über Waffenruhe und Hilfslieferungen hinausreicht. Denn nur eine politische Lösung – mit einer zu verhandelnden Zweistaatenlösung – kann langfristig Frieden ermöglichen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, von uns als einer der größten Volkswirtschaften der Welt, als Land im Herzen Europas erwarten unsere Bündnispartner, unsere Partner zu Recht, dass wir uns finanziell, diplomatisch, entwicklungspolitisch und auch militärisch in der internationalen Gemeinschaft einbringen. Und gerade jetzt, wo andere Staaten sich zurückziehen, ist es umso wichtiger, dass wir unser Engagement in den Vereinten Nationen gezielt stärken.

Ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück; denn auch bei uns in Europa ist die Sicherheit bedroht. Russland rüstet weiterhin massiv und kontinuierlich auf. Wir registrieren nahezu täglich hybride Bedrohungen und Angriffe. Das bedeutet nicht, dass wir in Panik verfallen sollten. Aber es macht eine entschlossene Reaktion notwendig. Wir müssen die bereits begonnene Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeiten weiter vorantreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit in der NATO und innerhalb der Europäischen Union weiter stärken. Dazu gehört eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch gemeinsame Beschaffungsprojekte. Das stärkt den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und dient so unser aller Sicherheit.

Und auch – Herr Außenminister, Sie haben es ja erwähnt – wenn die transatlantischen Beziehungen in diesen Zeiten mitunter vor größeren Herausforderungen stehen als in früheren Zeiten, bleibt doch klar: Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist und bleibt zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn wir versuchen, Konflikte mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Es ist kein Zeichen von Schwäche, die in präzise Worte gefassten Prinzipien der internationalen Ordnung zu verteidigen. Es ist keine Schwäche, für Frieden, Gleichberechtigung und das Völkerrecht einzustehen. Im Gegenteil: Es ist Ausdruck von Stärke.

Aber diese Prinzipien und auch die Diplomatie, sie brauchen Rückhalt: politisch, finanziell, gesellschaftlich und im Zweifel auch militärisch. So halten wir die Prinzipien stark und universell, so verteidigen wir Frieden und Freiheit.

Deutschland muss auch in Zukunft ein verlässlicher Partner bleiben – in Europa, in der NATO und in den Vereinten Nationen –, und das nicht aus Eigennutz, sondern weil völlig klar ist, was auf dem Spiel steht.

Ich komme zum Schluss mit meinem letzten Satz: Die Charta der Vereinten Nationen ist dabei kein Dokument von gestern, sondern Kompass für unser Handeln auch heute und in der Zukunft.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frieden auf unserem Kontinent, Frieden in der Ukraine – das wünscht sich niemand so sehr wie die unschuldigen Menschen dort, aber auch die allermeisten hier. Und sosehr ich mir ein Ende der Gewalt wünsche, so wenig naiv bin ich, zu glauben, dass Putin es dieses Mal denn ernst meint. Seine Bomben und Drohnen sprechen jeden Tag eine Sprache der zynischen Brutalität. Putin will keinen Frieden, sondern maximal eine Atempause, in der er sich Zeit, Geld und Gelegenheit für weitere brutale Angriffe auch über die Ukraine hinaus verschaffen kann. Und darauf dürfen und darauf werden wir in Europa nicht reinfallen!

Wer Präsident Putin mit neuen Sanktionen und mehr Härte droht, muss entschlossen und glaubwürdig sein. Und da sind wir bei einem Problem: Ralf Stegner trifft in grenzenloser Naivität sanktionierte Verbrecher und Putin-Vertraute in Baku, wovon am Ende nur Moskau profitiert. Der CDU-Abgeordnete Bareiß bringt Gaseinkäufe aus Russland über die Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel. Gerade wenn die Attacken des Kremls auch hierzulande immer heftiger werden – von Sabotageangriffen bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen –, sollten wir doch nicht auch noch darüber nachdenken, wie wir das bezahlen können.

Meine Damen und Herren, kaum regieren SPD und Union wieder zusammen, erwachen die Zombies der alten Moskau-Connection wieder zum Leben. Und man fragt sich: Wo ist hier der deutsche Außenminister, und was sind seine Positionen? Auch mit Blick auf die erneuten Sorgen unserer wichtigsten europäischen Partner fordere ich Sie auf, Herr Außenminister: Schließen Sie die Wiederinbetriebnahme der russischen Pipelines am besten heute noch klipp und klar aus!

Statt abgelaufener Ultimaten und leerer Drohungen braucht es schärfere Sanktionen: von Düngemitteln über Fahrzeuge, Maßnahmen bei den eingefrorenen russischen Vermögen, mehr Unterstützung für die Ukraine, auch weit über das hinaus, was die EU heute angekündigt hat. Dafür haben Sie unsere vollste Unterstützung. Und zugleich verspreche ich Ihnen: Als grüne Opposition werden wir gerade in diesem Bereich alles gnadenlos aufklären

und mit aller Kraft für eins kämpfen: Nie wieder dürfen sich die Fehler vergangener Bundesregierungen wiederholen, dass wir unsere Energieversorgung abhängig machen vom Kriegsverbrecher im Kreml und seine Kriegskassen erneut füllen.

Meine Damen und Herren, zugleich war die von Kanzler Merz viel beschworene europäische Einigkeit leider offensichtlich nur eine kurze Momentaufnahme in einem gemeinsamen Zugabteil auf einer sehr richtigen und wichtigen Reise. Denn fast zeitgleich hat er gemeinsam mit Innenminister Dobrindt rund um das Thema Grenzkontrollen ein Chaos verursacht, nicht nur in der eigenen Koalition, sondern auch bei unseren wichtigsten europäischen Partnern. Die öffentlichen Reaktionen aus Polen, aus Österreich, aus der Schweiz sind genau das Gegenteil der notwendigen Einigkeit. Und alle fragen sich: Wo ist eigentlich der neue Chefdiplomat Deutschlands, wenn all unsere Partner derart verärgert werden und unser stärkstes Pfund, ein starkes und gemeinsames Europa, hier aufs Spiel gesetzt wird?

Meine Damen und Herren, so unsichtbar wie der Außenminister in dieser Frage sind manche außenpolitischen Herausforderungen in Ihrem Koalitionsvertrag – so, als wäre in den USA nicht wirklich irgendetwas passiert, oder auch bei der Klimakrise. Während Sie weiter von noch mehr fossilem Gas träumen, spielt die Jahrhundertherausforderung der Klimakrise international keine Rolle mehr für das Auswärtige Amt. Es geht dabei um die Zukunft unserer Kinder; aber die internationale Klimapolitik war in dieser Weltlage ein echtes Pfund, mit dessen Hilfe wir aus zahlreichen Ländern enge Partner gemacht haben. Herr Außenminister, dass Sie sich das aus Ideologie aus Ihrem Haus haben wegnehmen lassen, das ist nicht nur ein großer Machtverlust für das Auswärtige Amt, sondern es ist auch ein großer strategischer Fehler.

Dieses neue Bündnis wollte alles besser machen als die Ampel und vom Tag eins ins Machen kommen. Stattdessen beobachten wir jetzt schon eine Chaoskoalition: gebrochene Wahlversprechen, panische Änderungen des Grundgesetzes, Chaos bei den Grenzkontrollen, ein Kanzler, der es erst beim zweiten Wahlgang schafft, da ihm der Rückhalt in der eigenen Koalition fehlt und er sie nicht unter Kontrolle hat – ein historischer Fehlstart, der auch Sorgen im Ausland ausgelöst hat. Ich sage Ihnen: Als Opposition könnte man sich normalerweise zurücklehnen und freuen. Aber angesichts des Ernstes der Lage und der Größe der Herausforderungen fühlen wir keine Schadenfreude.

Es braucht ein starkes Deutschland, ein europäisches Deutschland in einem starken Europa und eine Bundesregierung, die ihren Job kompetent macht. Dabei werden wir Sie, Herr Minister, kritisch und mit Härte begleiten, aber Sie auch da unterstützen, wo es die Interessen und das Wohl und die Werte unseres Landes erfordern. Das haben wir in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen bereits gezeigt. Und das ist das, was grüne Oppositionsarbeit von der Opposition der Union unter Friedrich Merz unterscheiden wird.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Lea Reisner für die Fraktion der Linkspartei. Das ist ihre erste Rede.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der globalen Lage – wir haben gerade viel darüber gehört – wäre es eigentlich an der Zeit für eine neue, eine linke Außenpolitik.

Dazu gehört ein Ende der Waffenexporte, ein Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens, eine echte Klimagerechtigkeit und sichere Fluchtwege für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen.

Als Linke stehen wir für eine menschenrechtsbasierte, internationalistische Außenpolitik. Unser Kompass sind die UN-Charta, die Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Sozialpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Texte sind keine Papiertiger. Besser: Sie sollten keine sein;

denn sie wurden nach Faschismus und Holocaust, Krieg und Kolonialismus geschaffen, und sie sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Hunger, nie wieder Entrechtung! Aber die Wahrheit ist auch: Diese Versprechen galten noch nie für alle gleichermaßen. Sie wurden ignoriert, wenn es um den Globalen Süden ging, wo der Kolonialismus nur sein Aussehen verändert hat, um Geflüchtete, die nicht weiß sind, um Frauen und Queers, um arme oder behinderte Menschen. Doch genau deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Rechte universell einzufordern – für alle und ohne Wenn und Aber.

Die UN-Charta verpflichtet zur friedlichen Lösung von Konflikten, nicht zur Aufrüstung, die Flüchtlingskonvention schützt Menschen, nicht Grenzen, und der Sozialpakt garantiert das Recht auf Nahrung, Bildung und Gesundheit nicht nur für Wohlhabende. Diese Prinzipien sind unsere Richtschnur – nicht Konzerninteressen, nicht geopolitisches Kalkül und ganz sicher nicht Nationalismus und Abschottung.

Was wir aktuell erleben, ist eine globale Eskalation der Ungleichheit. Während einige Staaten Milliarden in Waffen stecken, haben 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Während Konzerne mit Rohstoffen spekulieren, verlieren ganze Regionen ihre Lebensgrundlage. Während hierzulande über Abschottung gesprochen wird, sterben Tausende auf der Flucht – nicht an Schicksal, sondern an politischen Entscheidungen.

Diese Weltordnung ist menschengemacht: von Regierungen, Institutionen und einem globalen Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert. 2015 versprach die Weltgemeinschaft, Armut und Hunger bis 2030 zu beenden. Heute, fünf Jahre vor der Ziellinie, lautet die traurige Bilanz: Der Hunger wächst, die Armut wächst, die Lebensgrundlagen zerfallen. Auch Deutschland trägt hier Verantwortung mit einem Wirtschaftsmodell, das Reichtum für wenige auf dem Rücken der vielen absichert.

Wir sagen: Außenpolitik muss gerecht, solidarisch und, ja, feministisch sein. Aber feministische Außenpolitik heißt für uns nicht nur mehr weiße Frauen auf NATO-Gipfeln, sondern Sicherheit nicht durch Waffen, sondern durch Schutz vor Armut, Gewalt und Hunger,

Teilhabe für Frauen, queere Menschen, marginalisierte Gruppen weltweit und die Umsetzung der UN-Resolution 1325, die Frauen aktiv in Friedensprozesse einbezieht.

Unsere Solidarität endet nicht an deutschen Grenzen; sie gilt der Näherin in Bangladesch, der Lehrerin in Gaza, den Arbeitern in der Ukraine, den Protestierenden im Iran und im Sudan. Wir wollen keine Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt, sondern eine, in der die Menschenrechte nicht vom Pass abhängig sind.

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands. Wir benennen die Völkerrechtsbrüche Israels. Wir sehen die autoritäre Kontrolle Chinas und auch die imperialen Ansprüche der USA. Wir lassen uns nicht einspannen in alte Blocklogiken. Unsere Maßstäbe heißen Menschenwürde und Gerechtigkeit. Aber wir vergessen auch nicht die Krisen, die kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen: die Kriege in Myanmar, die Gewalt im Kongo, die Besetzung der Westsahara. Denn jedes Leben zählt, auch wenn es gerade nicht in den Nachrichten auftaucht.

Für uns heißt Außenpolitik: Menschen statt Märkte, Leben statt Profite, Solidarität statt Gewalt. Frieden braucht Mut und klare Haltung. Uns ist bewusst: Für diese Vision haben wir in dieser Bundesregierung keine Verbündeten. Sie kuscheln lieber mit autoritären Regimen, solange es wirtschaftlich nützt oder geopolitisch opportun erscheint.

Doch seien Sie gewiss: Wir werden nicht nur hierzulande gegen den Rechtsruck auf die Barrikaden gehen, sondern global immer an der Seite derer stehen, die von Faschisten, Diktaturen und kapitalistischer Ausbeutung bedroht sind.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Reisner, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede.

Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Kollege Dr. Norbert Röttgen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass noch nie eine Bundesregierung mit so vielen großen Herausforderungen und großen Problemen gleichzeitig konfrontiert war, wie das jetzt der Fall ist.

Wir erleben alle die historische Dichte, mit der wir konfrontiert sind. Gleichzeitig ragt eine Aufgabe eindeutig heraus, nämlich dass Deutschland alles tut, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Ende zu bringen,

dass wir alles dafür einsetzen, dass in Europa Sicherheit vor den fortbestehenden imperialistischen Zielen Russlands herrscht, und dass wir die Vision einer europäischen Friedensordnung nicht aufgeben.

Das ist die zentrale, definierende Aufgabe von uns allen und natürlich besonders von der Bundesregierung.

Ich weiß und wir wissen, dass diese Aufgaben vielen Angst machen, dass sie auch populistisch ausgenutzt werden, um Menschen Angst zu machen. Aber ich möchte unterstreichen: Es liegt eben auch eine große Dimension, eine große Möglichkeit darin. Es liegt viel an uns, etwas für den Frieden in Europa zu tun und den Krieg wieder von unserem Kontinent zu vertreiben.

Das ist eine große Möglichkeit, die deutsche Politik hat. Sie sollte uns motivieren. Es steht so viel auf dem Spiel; aber es gibt eben auch viel, was gelingen kann. Und weil das so ist, wünschen wir als CDU/CSU-Fraktion und als Koalitionsfraktionen der gesamten Bundesregierung – dem Bundeskanzler, aber auch dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister – viel Erfolg persönlich, aber auch für das ganze Land und für Europa.

Es ist so viel neu. Wir hätten lange nicht gedacht, dass Frieden wieder ein Thema der Gegenwart ist und nicht der Geschichte.

Wir hätten nicht gedacht, dass Sicherheit in Europa in erster Linie eine europäische Aufgabe ist. Ich bin und viele von uns sind im Kalten Krieg damit aufgewachsen, dass Sicherheit in Europa eine vor allen Dingen amerikanische, transatlantische Aufgabe war. Wir müssen jetzt zum ersten Mal in dieser Dimension Sicherheit in Europa als unsere europäische Aufgabe und Verantwortung annehmen. Das ist historisch vollkommen neu, und die Bundesregierung leistet das.

Deutschland kann nichts alleine bewegen – nichts! Und schon deshalb ist der dumme Nationalismus eben nicht ein deutsches Interesse: weil wir darauf angewiesen sind, in Europa mit Freunden zusammenzuarbeiten.

Wir wollen Freunde und Alliierte haben.

Aber Deutschland hat Potenzial, europäischen Willen zum Entstehen zu bringen, und auch die Opposition hier in der Breite des Hauses hat anerkannt: Das ist in der letzten Woche geschehen. Der deutsche Bundeskanzler hat im Zug nach Kyjiw daran mitgewirkt, dass Europa einen sichtbaren Willen hatte und Entschlossenheit gezeigt hat. Wir, die Europäer, haben den amerikanischen Präsidenten mit ins Boot gezogen,

und sofort hat sich etwas geändert, ist etwas in Bewegung geraten. Meine Damen und Herren, Europa kann, wenn es will, und Deutschland ist jetzt eine Kraft, die dazu beiträgt, dass Europa will und kann. Das ist entscheidend.

Es wird am Ende nur eine politische Lösung geben. Alle, die unterstellen, wir wären an militärischen Lösungen interessiert, liegen falsch. Am Ende wird eine politische Lösung stehen. Aber der Punkt ist – und das ist der Unterschied –: Die politische Lösung hat militärische Bedingungen. Putin will Krieg. Putin will nicht verhandeln. Er kommt nicht freiwillig zur politischen Lösung, sondern wir brauchen Druck auf Putin, und wir brauchen die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine. Und wir brauchen mehr als in der Vergangenheit; denn es war zu wenig in der Vergangenheit. Dafür steht auch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Wir wollen die USA als europäische Sicherheitsmacht erhalten. Unser Weg dazu ist, klarzumachen, dass wir wissen, dass Sicherheit nur transatlantisch bleibt, wenn sie europäischer wird; und das ist ein entscheidendes Leitmotiv unserer Außenpolitik.

Wir wissen um den europäischen Beitrag.

Es ist eine Gleichzeitigkeit von Themen, und darum will ich andere nur ansprechen. Wir haben nicht den Luxus, dass es nur ein Thema gibt.

Die große Rivalität in unserer Welt, die von China als systemischem Rivalen global und machtpolitisch ausgeht, hat auch der Bundeskanzler heute angesprochen. Und er hat es selbstverständlich richtig gesagt: Wir werden und wollen mit China kooperieren; aber wir treten jetzt auch endlich für ein strategisches De-Risking ein. Abhängigkeiten von autoritären Staaten – das ist die Lehre aus der Energieabhängigkeit von Russland – müssen reduziert werden.

Ein Wort zum Nahen Osten, –

Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Dr.NorbertRöttgenCDU/CSUDr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

– wo der Konflikt kriegerisch ausgetragen wird. Auch hier brauchen wir mehr deutsches Engagement: in Israel, in den palästinensischen Gebieten, in Syrien, wo Chancen bestehen, bei der Stabilisierung des Irak. Diese Region ist von elementarem Interesse. Auch hier wird es eine stärkere strategische deutsche Außenpolitik geben.

Das gemeinsam zu tun, den außenpolitischen Konsens zu aktivieren, war ein richtiger Appell des Außenministers, und auch wir als Fraktion laden Sie dazu ein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Peter Boehringer.

Danke, Herr Präsident. – Zunächst wünsche ich Ihnen, Herr Wadephul, auch wenn Sie gerade den Raum verlassen, eine gute Hand für unser Deutschland, das sich in politisch gemachter Not befindet. Speziell die Lebenslügen der EU wirken sich immer fataler aus: Die EU ist ein föderaler Staatenbund. Sie geriert sich aber immer stärker als Staat. Beenden Sie das verfassungswidrige Ziel einer strategischen EU-Souveränität, was leider ernsthaft im Koalitionsvertrag steht!

Souveränität ist – entgegen dem, was wir gerade gehört haben – staatsrechtlich national definiert und unteilbar.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem der EU ist eine dysfunktionale Sackgasse. EU-ropäische Asylpolitik hat noch nie funktioniert, und sie wird auch nicht funktionieren.

Wir sehen das ja ganz aktuell in Ihrer Koalition am Streit um die Rechte der Bundespolizei. Und die theoretisch sogar sinnvolle Dublin-Verordnung der EU scheitert seit vielen Jahren an den EU-ropäischen Realitäten. Herr Minister Wadephul, setzen Sie deutsche Interessen durch, damit wir nach zehn Jahren der Anarchie endlich wieder legale Zustände an unseren Grenzen herstellen können.

Auch der Finanzplan der EU läuft in eine völlig falsche Richtung: Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft werden immer teurer. Immer mehr soll auf Pump über Gemeinschaftsschulden finanziert werden – alles zulasten und auf Haftung vor allem der deutschen Steuerzahler. Die EU darf nicht noch mehr Geld vom deutschen Steuerzahler fordern; aber genau das wird sie tun.

Die EU darf auch keine eigenen Steuern erheben. Die EU-Verträge verbieten es, und doch wird es faktisch bereits gemacht. Beenden Sie die absurden EU-Erweiterungspläne um niemals beitrittsfähige Staaten wie Moldau, Bosnien-Herzegowina oder das Kosovo – alle am Rande des Bürgerkriegs. Wenn im Koalitionsvertrag steht, Erweiterungen hätten „hohe transformative Kraft“, dann zeigt das nur die gefährliche Einmischungshybris einer objektiv schon lange nicht mehr aufnahmefähigen EU.

Und nun auch noch die Ukraine. Die erfüllt kein einziges einschlägiges Kopenhagener Kriterium für einen EU-Beitritt. Diese Vertragsvorgaben zu Beitritten sind aber nun schon seit 30 Jahren geltendes EU-Grundrecht. Trotzdem hat sich der Minister schon am zweiten Tag im Amt für den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Ich fordere ihn auf: Kehren Sie zurück zum Recht!

Eine Armee unter EU-Kommando lehnt die AfD ab. Ebenso weitere Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ über absurde 800 Milliarden Euro. Und nein: Wer gegen Schulden dafür ist, ist nicht für russische Panzer in Deutschland. Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.

Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind. Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden Euro weniger fürs Militär brauchen.

Die EU muss sich vom Bürokratiemonster zurückentwickeln. Beenden Sie Planwirtschaft über faktische Deindustrialisierungsakte wie Net-Zero Industry Act oder Carbon Border Adjustment Mechanism: alles ideologische, planwirtschaftliche Richtlinien, die zu wirtschaftsfeindlichen Ungetümen wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz führen,

das zum Glück jetzt sowohl in Brüssel als auch hier kassiert wird – nur wenige Wochen und Monate, nachdem es die alte Regierung eingeführt hat.

Die EU darf sich nicht noch weiter zur Überwachungs- und Zensurmaschine entwickeln. Wenn Frau von der Leyen sagt: „Wir müssen Onlineplattformen in die Pflicht nehmen“, dann ist das ein antifreiheitlicher Zensurakt gegen das meist völlig legale Wort. Die EU geriert sich ernsthaft als Staatsanwalt, Richter und Polizei in einem. Die Plattformen wollen und dürfen keine Entscheider über Wahrheit oder Lüge sein, zumal die Mitteilungen der EU-Kommission selbst ja oft Propaganda sind.

Und abschließend: Geben Sie der deutschen produzierenden Industrie endlich ihren so wichtigen Wettbewerbsvorteil seit den Zeiten von Willy Brandt und Helmut Kohl wieder: das immer unschlagbar günstige Pipelinegas. Die EU will dagegen genau das Gegenteil tun und solche Gasimporte bis 2027 glatt verbieten, selbst Langfristverträge. Ohne Gaskraftwerke oder dieses günstige Gas riskieren Sie aber Blackouts und Hunderttausende weitere zusätzliche Arbeitslose.

Dieses Brüsseler EU-ropa ist ein Risiko für einen wohlhabenden, friedlichen und freien Kontinent Europa, auch für die Werte- und Kulturgemeinschaft, wie das heute Mittag der Kanzler hier gesagt hat, wie er es beschworen hat. Das größte Problem für dieses Europa ist diese EU. Sie müssen umsteuern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Die Präsidentin hat heute Mittag würdige Worte gefunden, um Margot Friedländer zu ehren; denn wir haben Margot Friedländer letzte Woche verloren – eine kleine, zerbrechlich wirkende Frau, aber eine Riesin an Haltung, die ein Felsen für Millionen Menschen war und ein Felsen für Millionen Menschen bleibt und ebenso felsenfest für die Einhaltung von Menschenrechten stand. Sie war Zeitzeugin, Mahnerin, Mutmacherin. Ihre Worte hallen nach, gerade heute, wo Menschenwürde wieder zur Debatte steht. „Seid Menschen“: Ohne Wenn und Aber hat sie uns das mit auf den Weg gegeben. Kein Appell war je einfacher, und keiner war je nötiger.

Denn die Welt ist aus den Fugen. Das klingt nach Phrasen, das klingt dramatisch, aber es ist die Realität, die uns tagtäglich begegnet: in der Ukraine, in Israel, in Gaza, im Sudan, im Jemen, in Myanmar, in Afghanistan, im Iran. Menschenrechte – unser unverhandelbarer Kompass – werden weltweit momentan mit Füßen getreten.

Wir erleben gerade in der Türkei, wie mutige Journalistinnen, Oppositionspolitiker und Hunderte Studierende verhaftet werden. Wir erleben in Afghanistan, wie Frauen und Mädchen entrechtet werden. Wir erleben in Israel, wie Menschen verschleppt, vergewaltigt und gefoltert werden. Wir erleben in Syrien, dass Drusen und Alawiten verfolgt und umgebracht werden. Und wir erleben in Gaza, wie Hilfskonvois blockiert und wie Hunger und Not als Druckmittel eingesetzt werden. Das ist nicht nur ein humanitäres Dilemma. Es wäre ein politisches und auch menschliches Versagen, wenn wir uns dazu nicht äußerten und auch nicht handelten.

Und ja, es ist und bleibt keine einfache Aufgabe. Wir sehen, wie dramatisch die Sicherheitslage in Israel ist, und wir vergessen nicht, dass sich zahlreiche Geiseln weiterhin in der Hand der Hamas befinden. Umso größer ist die Erleichterung über die Freilassung von Edan Alexander nach 584 Tagen Geiselhaft durch die Hamas. Seine Rückkehr ist ein Lichtblick inmitten des anhaltenden Konflikts. Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Geiseln so bald wie möglich freigelassen werden – und das ist richtig so.

Gleichzeitig gilt: Wer Menschenrechte verteidigt, darf beim Leid der Palästinenser nicht schweigen. Die seit über zwei Monaten dauernde Blockade von Hilfsgütern für den Gazastreifen ist mit humanitärem Völkerrecht nicht vereinbar und muss dringend beendet werden.

Wenn Kinder verhungern, wenn Krankenhäuser keinen Strom mehr haben, wenn Medikamente nicht zu den Kranken kommen, wenn Zivilistinnen und Zivilisten keinen sicheren Schutz und Zufluchtsort mehr haben, dann ist besonders unter Freunden nicht Neutralität, sondern Haltung und Ehrlichkeit gefragt.

Ich danke Außenminister Wadephul für seine Worte in Israel, die er wirklich sehr klug, sehr besonnen, aber auch unmissverständlich gewählt hat: Dieser Konflikt wird nicht mit Bomben gelöst, sondern mit Mut zur Menschlichkeit. – Er hat damit das gesagt, was vielen Menschen in Europa durch den Kopf geht. Und ich betone das hier noch mal: Die Gleichzeitigkeit von Empathie ist möglich. Und die Gleichzeitigkeit von Empathie ist auch dringend nötig; das bitte ich im Auge zu behalten.

Nach dem Rückzug der USA aus zentralen humanitären Hilfsprogrammen klafft eine Lücke – eine Lücke, die nicht nur in Zahlen messbar ist, sondern sichtbar ist in jedem Kind, das hungert, in jeder Frau, die keinen Zugang mehr zu medizinischer Versorgung erhält, in jedem Menschen, der plötzlich keine Stimme mehr hat. Und diese Koalition wird nicht nur mahnen, diese Koalition wird auch handeln und sich mit unseren internationalen Partnern koordinieren. Sicherheit ist weit mehr als die Abwesenheit von Krieg. Wir müssen viel vernetzter denken und viel vernetzter handeln.

Sowohl der Außenminister als auch unser Verteidigungsminister Boris Pistorius haben beim UN Peacekeeping Ministerial deutlich gemacht: Deutschland steht als verlässlicher Partner an der Seite seiner internationalen Verbündeten. Und deshalb wird sich Deutschland auch weiter für die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen einsetzen. Wir müssen den Anspruch haben, vom größten Zahler auch zum stärksten Gestalter der humanitären Hilfe zu werden.

Wir haben große Aufgaben vor uns, aber wir werden unterstützt durch großartige nationale Institute wie das Deutsche Institut für Menschenrechte oder durch internationale Organisationen wie den Europarat durch seine unverzichtbare Arbeit. Diese Aufgaben werden wir gemeinsam lösen. Wir dürfen uns nicht abfinden mit einer Welt, in der Macht über Mitgefühl siegt; wir wollen nämlich Menschen sein.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Die Debatte wird fortgesetzt von der Abgeordneten Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine Regierung, die sich für Sicherheit und Stabilität einsetzt. Ihre mühevoll inszenierten Bilder der letzten Tage sind aber leider eher mehr Schein als Sein. Eine Außenpolitik nur auf sicherheitspolitische Aspekte zu reduzieren, ist gefährlich und kurzsichtig. Diplomatie und internationale Zusammenarbeit sind kein Beiwerk, sondern Kerngeschäft von Außenpolitik. Während der amerikanische Präsident demokratische Werte und internationale Übereinkünfte angreift, sprechen manche in der neuen Koalition immer noch so, als ob es die letzten Monate nicht gegeben hätte.

Liebe Koalition, das ist Realitätsverweigerung. Bisher sehen wir vor allem vom Bundeskanzler viel Inszenierung und großes Tamtam. Aber ganz ehrlich, Herr Merz: Die Taten sollten eben auch zu den Worten passen. Vormittags über europäische Einigkeit zu reden und nachmittags Grenzkontrollen einzuführen, das untergräbt den Kern der EU und ist genau das Gegenteil von europäischer Einigkeit.

Man sieht eine Außenpolitik, deren einziges Konzept ist: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“, so zu sehen bei der Nord-Süd-Kommission oder dem Nationalen Sicherheitsrat. Ich hoffe vor allen Dingen, dass man in den nächsten Wochen mal mehr Außenpolitik vom Außenminister als vom Kanzler sieht.

Wenn wir eine führende Rolle in der Welt übernehmen und Glaubwürdigkeit erfahren wollen, brauchen wir schnell einen Haushalt, der die multilateralen Institutionen deutlich stärkt und die Finanzierung für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz erhöht.

Denn wir wissen: Wenn wir das nicht tun, dann treten in die Lücke, die die USA hinterlassen, vor allen Dingen China und andere. Und das müssen wir verhindern.

Internationale Verantwortung ist kein Gutmenschentum, sondern vorausschauende Interessenpolitik. Dazu gehört auch die konsequente Verteidigung der Universalität des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit gegenüber Gegnern wie Freunden, ohne Doppelstandards. Ich erwarte von Ihnen, Herr Außenminister, dass Sie sich jederzeit und überall sehr klar dafür einsetzen.

Die globalen Herausforderungen lassen sich nicht lösen, wenn jedes Land nur für sich selbst kämpft. Wir müssen die Sicherheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen und gleichzeitig auf das Wohl aller hinarbeiten. Übrigens ist genau das die Idee von feministischer Außenpolitik; es gab ja ein bisschen Verwirrung darüber, lieber Herr Wadephul. Mein Tipp wäre da: Ein bisschen mehr Baerbock wagen!

Dafür wünsche ich Ihnen, Herr Außenminister, und Ihnen, liebe Staatsminister, ein gutes Händchen. Sie können sich dabei auf uns verlassen: Wir werden Sie immer wieder daran erinnern, was das Ziel und vor allen Dingen der richtige Weg ist.

Herzlichen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten der Linken, Janina Böttger, zu ihrer ersten Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir uns nicht alles in den letzten Jahren von der Union anhören müssen: nur Spott und Hohn für die Ampel und deren Außenpolitik. Da würde ich doch erwarten, dass man zumindest versucht, selbst etwas diplomatisches Feingefühl und Verlässlichkeit zu zeigen. Das Gegenteil aber ist der Fall: Ausgerechnet am 8. Mai brüskiert die deutsche Regierung die europäischen Nachbarn und weist Menschen an der deutsch-polnischen Grenze zurück.

Und es geht weiter: Am 9. Mai, beim Antrittsbesuch in Brüssel, mischt sich Friedrich Merz in die EU-Gesetzgebung ein. Damit die CDU das Lieferkettengesetz verhindern kann, soll es auf der europäischen Ebene kippen. Dabei haben sich doch Union und SPD geeinigt, dass man gerade diese abgespeckte europäische Variante umsetzen will. Verlässlichkeit sieht anders aus. Einigkeit sieht anders aus.

So startet man nicht in eine Koalition und nicht in Europa. So hält man nicht europäische demokratische Werte hoch wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde; immerhin soll das Lieferkettengesetz Kinderarbeit verhindern und die Ausbeutung der Natur.

Währenddessen lacht sich Trump ins Fäustchen; denn seine Absicht ist klar: Ein gemeinsames, starkes Europa ist ihm ein Dorn im Auge. Sein Ziel ist die Spaltung, die Unterstützung autokratischer, rechter, nationalstaatlich ausgerichteter Regierungen. Darin scheint sich die US-Regierung mit der russischen Regierung einig zu sein. Dagegen braucht es mehr Europa, mehr gemeinschaftliches Handeln und eine soziale Agenda – nicht eine marktradikale, wie wir sie heute hier gehört haben – für die großen Aufgaben unserer Zeit.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede, Frau Abgeordnete Böttger.

Wir setzen die Debatte fort. Als Nächstes spricht für die Unionsfraktion der Abgeordnete Tobias Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Germany is back“ ist der wohl häufigste Satz, den ich in den letzten Wochen im Gespräch mit europäischen und amerikanischen Gesprächspartnern gehört habe, verbunden mit Glückwünschen, aber vor allem auch mit hohen Erwartungen.

Bereits in der ersten Woche haben unser Bundeskanzler und unser Außenminister die richtigen Zeichen gesetzt, in Richtung unserer Freunde und unserer Feinde. So muss es weitergehen; denn auch in der Außenpolitik ist Vertrauen ein hohes Gut.

Unsere Verlässlichkeit in der Sicherheitspolitik, in der Energiepolitik und in der Wirtschaftspolitik wurde in den letzten Jahren immer wieder auf die Probe gestellt. Doch zur Verlässlichkeit gehört, dass wir keinen Zweifel daran lassen dürfen, wo wir stehen.

Das gilt in unserem Verhältnis zu Israel. Das gilt für die Solidarität mit der Ukraine. Das gilt für unsere Verantwortung zur Fortentwicklung der Europäischen Union. Das gilt für unser Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und für die Berechenbarkeit gegenüber allen Partnern in unseren multilateralen Bündnissen.

Es darf keinen Zweifel geben an unserem Eintreten für die Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Werte wie der Würde des Menschen, der Freiheit, des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Vertrauen und Verlässlichkeit und Berechenbarkeit haben uns in der Außenpolitik über Jahrzehnte hinweg zu einem geschätzten Partner auf internationaler Bühne gemacht.

Unser großer internationaler Einfluss liegt aber auch in unserer Wirtschaftskraft begründet. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – eine Position, die sich weder aus unserer Bevölkerungszahl noch aus unserer geografischen Größe ableitet, sondern aus unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Als Exportnation verdanken wir unsere Stärke dem Ideenreichtum, der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Diesen Export auch künftig zu ermöglichen, muss eine Priorität unserer Außenpolitik sein.

Internationale Handelsabkommen, die Sicherung von Handelswegen und stabile Lieferketten sind für uns von herausragendem Interesse, nicht allein um der Wirtschaft willen, sondern weil wirtschaftliche Stärke politische Gestaltungskraft bedeutet. Wir spielen Wirtschaft und Werte nicht gegeneinander aus – ganz im Gegenteil. Mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu reisen, reicht eben nicht aus. Wenn es um die großen Fragen unserer Zeit geht – um Sicherheit, Frieden, Klimaschutz, Wasser, Ernährung, Migration –, dann sitzen eben nur diejenigen am Tisch, die auch wirtschaftlich Gewicht haben. Deutschland muss hier immer einen festen Platz haben.

In einer Welt, in der sich die Machtzentren verschieben und die internationale regelbasierte Ordnung von Feinden der liberalen Demokratie unter Druck gesetzt wird, müssen wir uns noch stärker in unseren Bündnissen engagieren. Ich freue mich darüber, dass wir dieses Bekenntnis auch im Koalitionsvertrag unmissverständlich formulieren konnten und multilaterale Strukturen stärken wollen: die Vereinten Nationen, die NATO, G7, G20 oder auch die OSZE. Erlauben Sie mir als Präsidiumsmitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte, diese beispielhaft zu nennen für ein multinationales Netzwerk, das wir noch besser nutzen sollten.

Die KSZE ermöglichte im Kalten Krieg, den Gesprächsfaden zwischen Ost und West zu spinnen. Auch heute, mit Beteiligung der europäischen Staaten, der USA, der Ukraine und Russlands, kann die OSZE wieder diese Rolle einnehmen. Jede Woche treffen in diesem Rahmen in Wien Vertreter der Russischen Föderation mit westlichen Diplomaten aufeinander. Wäre dort nur ein Funken Gesprächsbereitschaft zu erkennen, würde dieses Signal sofort aufgegriffen. Es bedarf also keiner privaten Initiativen in zweifelhaftem Rahmen, um die russische Seite zu verstehen. Es genügt, die Formate, die wir haben, besser zu nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Erwartungen im In- und Ausland gerecht mit wirtschaftlicher Stärke, mit sicherheitspolitischer Verantwortung und mit wertegeleitetem Anspruch. Lassen Sie uns die Prioritäten in der Außenpolitik neu setzen, Vertrauen zurückgewinnen und Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner in der Welt stärken! Treten wir den hohen Erwartungen an uns mutig entgegen, sodass es zu Recht heißt: Germany is back.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Winkler. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion. Er ist der letzte gemeldete Redner in dieser Debatte.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:

„Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten sowie insbesondere der Schutz der weltweit größten verfolgten Gruppe, der Christen, ist von besonderer Bedeutung.“

Diese Formulierung begrüßen wir als AfD-Fraktion außerordentlich, und das, obwohl sie im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung steht. Wir von der Alternative für Deutschland sichern als größte Oppositionsfraktion Ihnen bei diesem wichtigen menschenrechtspolitischen Anliegen, das mehrere Hundert Millionen Christen weltweit, vor allem in islamischen Ländern, schmerzlich betrifft, unsere volle Kooperationsbereitschaft zu.

Wir versichern Ihnen aber auch, dass wir mit stets kritischem Blick Ihre Worte an Ihren Taten messen werden. Im Koalitionsvertrag kommt der Begriff „Menschenrechte“ ganze 21-mal vor. Doch wie der leidgeprüfte Bürger und Wähler weiß, ist Papier geduldig, vor allem, wenn es sich um Koalitionsverträge oder gar um Wahlprogramme der CDU/CSU handelt.

Im Koalitionsvertrag wird die universelle Geltung der Menschenrechte betont – in der Theorie richtig, doch in der Praxis hieß das fast immer, in der Außenpolitik selektiv vorzugehen: Menschenrechtsimperialismus da, wo unliebsame Regierungen und Regime beseitigt werden sollten, und komplettes Augenverschließen selbst vor den gravierendsten Menschenrechtsverstößen, wo eigene geopolitische Interessen im Spiel sind oder die Bundesregierung selbst in der Kritik steht. Ich kann Ihnen schon heute zusichern: Eine doppelbödige Menschenrechtspolitik mit Doppelstandards wird es mit unserer AfD-Fraktion nicht geben.

Machen wir das Problem gleich konkret anhand von Syrien. Jahr für Jahr wurden seit 2016 bis zum Sturz Assads durch EU und Bundesregierung Milliardensummen für Syrien bereitgestellt – nein, nicht für die notleidenden Syrer an sich, sondern ausschließlich für die Gebiete, die damals unter Kontrolle der islamistischen Terrororganisationen standen. Besonders großzügig finanziert wurde der Al-Qaida- bzw. Al-Nusra-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham, HTS, dem, dadurch hochgerüstet, in Syrien der gewaltsame Umsturz gelang. Heute weiß die Öffentlichkeit, dass der HTS-Justizminister Shadi Al-Waisi als Al-Nusra-Schariarichter die Erschießung zweier Frauen wegen angeblichen Ehebruchs anleitete. Wenn Macron den HTS-Anführer Al-Julani, der zu Recht auf der EU-Terrorliste steht, mit Staatsehren empfängt, während Minderheiten wie Aleviten, Christen und Drusen Opfer von Massakern werden, dann verkommt westliche Menschenrechtspolitik zur Farce.

Wenn Trump jetzt nach Syrien reist, den selbsterklärten Übergangspräsidenten trifft und die Syrien-Sanktionen aufhebt, dann kann man nur eines hoffen: dass diese mindestens 13 Jahre lang das syrische Volk aushungernden, grob menschenrechtswidrigen EU- und US-Sanktionen sich nie mehr und nirgendwo in dieser unmoralischen Form wiederholen.

Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen finden aber nicht nur im Ausland statt. Wir werden ganz im Einklang mit der ohrfeigenden Kritik der US-Regierung ein besonderes Augenmerk richten auf in Deutschland und in der EU bedrohte Meinungs- und Pressefreiheit, den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes.

Damit schließe ich: Sorgen bereitet uns auch eine Justiz, die regierungskritische Ärzte, Richter und Aktivisten aus der Coronazeit gnadenlos verfolgt, die sich seinerzeit –

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

Dr.RainerRothfußAfDDr. Rainer Rothfuß (AfD):

– auf wissenschaftlicher und mittlerweile sogar durch RKI-Protokolle belegter Grundlage schützend vor unser aller unveräußerliches Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit im Zuge einer drohenden Impfpflicht gestellt hatten. Vielen Dank diesen mutigen Vorkämpfern der Freiheit!

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich, dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, liegen nicht vor, sodass wir voranschreiten können zum Themenbereich Verteidigung.

Ich eröffne die Aussprache zu diesem Bereich. Das Wort erteile ich dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren schmerzliche Erfahrungen gemacht. Wir mussten einer Wahrheit ins Auge blicken, die wir lange verdrängt hatten: Sicherheit und Frieden sind keine Geschenke, die uns einfach so in den Schoß fallen; sie sind das Ergebnis von Wachsamkeit und von harter, konsequenter und vor allem gemeinsamer Arbeit, meine Damen und Herren.

Das spiegelt auch unser Koalitionsvertrag wider, der einen starken Fokus hat auf Sicherheit und Verteidigung. Für uns war und ist klar: Wer morgen in Sicherheit leben will, der muss heute die Vorkehrungen dafür treffen, meine Damen und Herren.

Die Realität in Europa und in der Welt verlangt gleichzeitig Besonnenheit. Sie braucht Klarheit im Denken und Handeln, aber vor allem braucht sie Ergebnisse mit Substanz. Darum wird es für uns in dieser Legislaturperiode gehen. Ich will auf einige Bereiche näher eingehen.

Der erste Schritt beginnt mit den gesetzlichen Grundlagen und damit bei uns hier im Deutschen Bundestag. Wir werden sehr schnell ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Das wird die Vergabeverfahren weiter flexibilisieren, verkürzen und damit zur Beschleunigung beitragen.

Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit passen wir auch das Sicherheitsrecht an. Wir stärken die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes, verbessern den Schutz vor Sabotage, Spionage und Drohnen und schaffen die Voraussetzungen, um die Brigade Litauen effektiv und dauerhaft zu schützen.

Auch die veralteten Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze – sie stammen zum größten Teil noch aus den 70er- und 80er-Jahren – müssen umfassend und schnell ressortübergreifend und realitätsnah überarbeitet werden, angepasst an die technischen und strukturellen Rahmenbedingungen unserer Zeit.

Eine verteidigungsbereite Bundeswehr braucht ein starkes rechtliches Fundament – ja, natürlich –, aber sie braucht vor allem auch die nötigen finanziellen Mittel. Durch das Entkoppeln des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse haben wir deutlich mehr Flexibilität und Planungssicherheit geschaffen. Beides brauchen wir dringend; denn das Tempo der Krisen verlangt auch von uns ein neues Tempo, meine Damen und Herren.

Unsere Sicherheit – das sage ich nicht zum ersten Mal – darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden. Bedrohungslage geht vor Kassenlage, meine Damen und Herren. Das ist der Maßstab, an dem sich die Ausrüstung und Ausstattung unserer Streitkräfte und unserer Infrastruktur in diesen Zeiten orientieren muss.

Gesetze, Strukturen, Industrie und Beschaffungsamt müssen noch enger und zielgerichteter aufeinander abgestimmt werden. Gleichzeitig wollen und müssen wir die deutsche und europäische Rüstungsindustrie weiter fördern und vor allen Dingen verstärkt gemeinsam in Zukunftstechnologien investieren.

Aber es geht nicht nur um Geld und Beschaffung und neue Strukturen; es braucht vor allem Menschen. Es braucht Männer und Frauen, die bereit sind, Verantwortung für unser aller Sicherheit zu übernehmen, meine Damen und Herren. Wir haben noch zu wenig Personal für das, was unsere Streitkräfte leisten müssen.

Genau hier setzt der neue Wehrdienst an. Wir haben verabredet, dass wir zunächst auf Freiwilligkeit setzen, einen Wehrdienst schaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht und junge Menschen dazu animieren soll, Dienst für ihr Land zu leisten. Ich sage ganz bewusst und ehrlich: Die Betonung liegt auf „zunächst“, falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können. Es wird ein sinnstiftender Dienst sein, einer, der allen jungen Menschen ein Angebot machen soll und dazu beiträgt, die dringend benötigte einsatzbereite Reserve zu schaffen.

In diesem Jahr beginnen wir mit dem, was wir leisten können. Schritt für Schritt bauen wir darauf auf, bis zur erforderlichen Zielgröße. Wir werden die Personallage mittel- und langfristig so verbessern, dass die Bundeswehr durchhaltefähig aufgestellt ist, für den Heimatschutz und für die Bündnisverteidigung. Erste erfreuliche Entwicklungen können wir bereits feststellen: Schon seit einem Jahr, aber jetzt noch einmal besonders, steigen die Bewerberzahlen. Wir konnten im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Quartal des Vorjahres über 20 Prozent mehr Einstellungen allein im militärischen Bereich verzeichnen, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiger Erfolg der Personalgewinnung.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir alle wissen natürlich: Sicherheit endet nicht an unseren Grenzen. Sie wirkt darüber hinaus. Sie entsteht auch durch die Fähigkeit, unsere Partner zu unterstützen und ihnen zu helfen, besonders an den Orten, wo Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ganz konkret verteidigt werden müssen. Deshalb, meine Damen und Herren, stehen wir entschlossen und geschlossen an der Seite der Ukraine.

Ich will ausdrücklich betonen, dass wir, der Außenminister und ich, in diesen und auch in anderen Punkten sehr nahe beieinander sind. Ich bin sehr froh, das auch in dieser Wahlperiode sagen zu können.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben wir über 38 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung geleistet. Damit ist Deutschland nach den USA der größte Unterstützer weltweit. Wir bilden ukrainische Soldatinnen und Soldaten aus, und wir liefern das, was gebraucht wird: Luftverteidigungssysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen und Drohnenabwehr. Das ist mehr als ein Zeichen europäischer Solidarität, das ist Verantwortung mit Substanz.

Meine Damen und Herren, gleichzeitig wird deutlich: Die Sicherheit Europas ist vor allem und zuerst die Verantwortung der Europäer selbst, natürlich eingebettet in die NATO, in unser Bündnis, natürlich zusammen mit unseren Alliierten in Europa und darüber hinaus. Aber ja, für die konventionelle Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit tragen zunächst wir als Europäer die zentrale Verantwortung. Auch deswegen ist die europäische Kooperation so wichtig: seien es die Rüstungsprojekte mit Frankreich, FCAS und MGCS, sei es das Trinity House Agreement mit dem United Kingdom, sei es die enge Kooperation bis hin zu gemeinsamen Übungen mit Polen oder die Group of Five, die ich im November letzten Jahres ins Leben gerufen habe und deren Ziel es ist, Italien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Deutschland, die großen Verteidigungsnationen in Europa, zusammenarbeiten zu lassen, um mehr Kooperation und mehr Abstimmung zu erreichen.

Und unsere europäische Verpflichtung zur europäischen Sicherheit zeigt sich eben auch durch Präsenz. Mit der dauerhaften Stationierung unserer Brigade in Litauen zeigen wir Stärke an der Ostflanke der NATO, meine Damen und Herren.

Nie zuvor – das kann man gar nicht oft genug betonen – hat die Bundeswehr Truppen in dieser Zahl auf Dauer im Ausland zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen stationiert. Das ist ein enorm starkes, ein enorm wichtiges Signal, das gerade im Baltikum, aber auch in Polen mit großer Wertschätzung und Dankbarkeit aufgenommen wird. Das ist ein starkes Signal an unsere Partner und auch ein klares Zeichen an jeden möglichen Gegner. Deutschland steht zu seinem Wort. Und Deutschland wird bereitstehen, jeden Quadratzentimeter des NATO-Gebietes zu verteidigen.

Nächste Woche, meine Damen und Herren, begehen wir den Aufstellungsappell, gemeinsam mit dem Bundeskanzler. Bis 2027 wird die Brigade einsatzfähig sein. Es geht um Verteidigungsfähigkeit, und es geht um glaubwürdige Abschreckung. In Litauen zeigen wir: Sicherheit ist Teamarbeit, und die NATO ist auch zukünftig das verteidigungspolitische Team in Europa.

Im Juni werden wir die neuen NATO-Fähigkeitsziele kennen, und wir werden sie erfüllen. Deutschland wird vorangehen, weil wir es können und weil wir es müssen. Es liegt viel Arbeit vor uns. Aber Sie alle wissen: Sicherheit ist kein Selbstläufer. Sie ist ein Auftrag und eine Verpflichtung gegenüber unserem Land und seinen Menschen, gegenüber unseren Partnern, aber auch gegenüber der Truppe. Ich danke an dieser Stelle von ganzem Herzen allen Soldatinnen und Soldaten, die hier in Deutschland oder im Ausland bei Einsätzen der UN ihren Dienst leisten und stets für unsere Sicherheit da sind.

Meine Damen und Herren, auch in dieser Wahlperiode wird entscheidend sein: Wir wissen, wo wir anpacken müssen, und wir haben jetzt die Werkzeuge dafür. Deutschland muss verteidigungsbereit sein: rechtlich, militärisch und gesellschaftlich. Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, auch in dieser Legislaturperiode um Ihre Unterstützung. Gehen wir es an! Ich freue mich darauf, diesen Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außer gebrochenen Wahlversprechen und Ankündigungen liegt uns eine Woche nach Regierungsübernahme von Schwarz-Rot noch nichts vor. Man mag einwenden: Neue Regierungen brauchen Zeit. – Dazu zwei Dinge: Erstens. Deutschland hat diese Zeit nicht; jeder Bürger dieses Landes spürt das. Zweitens. Die Hälfte der Merz-Regierung ist überhaupt nicht neu. Der Wahlverlierer SPD steckt – mit einer kleinen Unterbrechung – seit 27 Jahren in der Bundesregierung. Wie lange brauchen Sie noch, um Erfolge vorzuweisen? 50 Jahre? Nein, sehr verehrte Kollegen, Schonzeiten gibt es in der Politik nicht. Ausreden haben wir genug gehört. Die AfD gibt der neuen Bundesregierung keine Einarbeitungsphase.

Bundeskanzler Merz war gerade in Kyjiw und hat mit seinen neuen Kollegen Fotos gemacht, weitere Waffenlieferungen zugesagt und eine Waffenruhe eingefordert. Die wurde vorgestern sogleich zurückgewiesen. Für mich machte das den Eindruck, als hätten Sie diese Abfuhr aus Moskau geradezu intendiert, den alten Ampelkurs weiterzufahren. Anders kann man sich so viel außenpolitische Naivität nicht erklären. Damit war die Kyjiw-Reise nur ein PR-Termin, nichts weiter.

Es gab keine neuen Ideen, keine Anerkennung realpolitischer Tatsachen und keine Bereitschaft, den eingeschlagenen Irrweg der Vorgängerregierung zu überdenken. Sie simulieren Stärke, wo keine ist. Das wird nicht funktionieren. Für die deutsche Verteidigungspolitik stehen die Vorzeichen der neuen Regierung ebenfalls auf Stillstand. Alle Verlautbarungen, Ihr Koalitionsvertrag und der alte Verteidigungsminister berechtigen zu der Annahme, dass es keinen Aufbruch geben wird. Sie sagen das ja auch ganz offen und nennen es Kontinuität. Nur hat diese Kontinuität die deutsche Verteidigungspolitik ebenso wie unser ganzes Land in die Sackgasse geführt. Ihre Kontinuität bedeutet nicht nur Stillstand, sondern Substanzabbau.

Was Deutschland braucht, ist eben kein Weiter-so, sondern einen neuen Ansatz. Den kann die Regierung Merz nicht liefern, weil ihr dazu die Voraussetzung fehlt, der Wille, Deutschlands Zukunft frei und selbstbestimmt in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür braucht es genau das Gegenteil von Kontinuität. Es braucht Mut, kluge Risikobereitschaft und ein Bekenntnis zu Deutschland, das für sich selbst steht. Meine Partei ist mit genau diesem Anspruch in den 21. Deutschen Bundestag eingezogen. Unser nächstes Ziel ist klar: Wir wollen und wir werden 2029 die Regierung übernehmen und die deutsche Verteidigungspolitik uneingeschränkt in den Dienst unseres Landes stellen.

Für die AfD sind unsere Streitkräfte, ist die Bundeswehr Ausdruck und Mittel eines souveränen Nationalstaats. Unser Anspruch ist, dass die Bundeswehr in der Lage ist, Deutschland zu Wasser, zu Lande und in der Luft zu verteidigen. Die Frage ist also: Welche Voraussetzung brauchen wir dafür?

Die Antwort des alten Verteidigungsministers kennen wir – wir haben sie eben gehört –: mehr Geld. Das Ergebnis: nicht zur Landesverteidigung befähigte Streitkräfte. Unsere Antwort ist ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Nation, ein klares Bekenntnis zum Nationalstaat als höchstem Ordnungsrahmen und ein klares Bekenntnis zum Staat als Diener der Nation.

Ich habe es in den vergangenen acht Jahren schon so häufig gesagt: Es gibt nicht nur eine materielle und eine personelle Einsatzbereitschaft, sondern auch eine ideelle. Ohne diese ideelle Einsatzbereitschaft können selbst voll ausgestattete Streitkräfte einen Einsatz und einen Kampf niemals bestehen. Zwei Beispiele: Die Afghanische Nationalarmee wurde 20 Jahre von der NATO ausgerüstet und trainiert und ergab sich einer Sandalenguerilla innerhalb weniger Stunden. Die ukrainische Armee kämpft seit drei Jahren gegen einen materiell und personell überlegenen Gegner und hält Stand. Mit Bewunderung stehen dann CDU und SPD vor dem Kampfeswillen der Ukrainer, ohne sich jedoch zu fragen, woher dieser Kampfeswille kommt. Es ist der uneingeschränkte Bezug der Soldaten zu Land und Volk.

Meine Damen und Herren, einen solchen positiven Bezug zur eigenen Nation verwehrt die sich selbst ernannte demokratische Mitte nicht nur unseren Soldaten, sondern auch unseren Landsleuten. Sie verwehrt ihn sich auch selbst. Gleichzeitig ist dieser positive Bezug das klare Bekenntnis zu unserem großartigen Land, das, was wir brauchen, um Deutschland in der Verteidigungspolitik, aber auch in allen anderen Politikfeldern wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Genau das wollen wir als AfD erreichen und werden es spätestens ab 2029 umsetzen.

Meine Damen und Herren, Boris Pistorius steht Pars pro Toto für die neue Bundesregierung. Er kann immer nur sagen, gegen was er kämpfen will: gegen die Russen, gegen Hass und Hetze, gegen die AfD. Die AfD aber weiß, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Unsere Soldaten wissen es auch. Ihr Eid verlangt, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Das ist es, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Danke.

Herzlichen Dank. – Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Abgeordneten Thomas Erndl von der Unionsfraktion, dem ich das Wort erteile.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, wenn Sie den ukrainischen Kampfeswillen so anerkennen, dann kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern ständig in den Rücken fallen mit Ihrer Moskau-Orientierung.

Meine Damen und Herren, letzte Woche haben wir auch in diesem Hause des Kriegsendes vor 80 Jahren gedacht. Europa lag in Schutt und Asche, und schlimmste unvorstellbare Verbrechen Nazideutschlands fanden mit dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung, ein Ende. Dass wir seither in Frieden und Freiheit in einer Demokratie leben dürfen, dass wir so kurz danach wieder in die Gemeinschaft der Völker aufgenommen wurden, ist ein großes Geschenk, das wir nie wieder hergeben dürfen. Wir haben eine Verantwortung, unsere Freiheit zu verteidigen. Wir haben eine Verantwortung auch für die Sicherheit und die Freiheit dieses Kontinents, und diese Verantwortung nehmen wir wahr: mit der Brigade in Litauen als ein Beispiel, aber auch mit dem unverbrüchlichen Stehen an der Seite der Ukraine.

Der deutsche Kanzler und unsere wichtigsten europäischen Verbündeten Seite an Seite auf dem Maidan in Kyjiw, das war das starke, symbolträchtige Bild, das zeigt, dass Deutschland diese Rolle annimmt. Der Kanzler hat diese Reise nach Kyjiw an einem historischen Tag angetreten. Exakt 70 Jahre zuvor, am 9. Mai 1955, hatte Konrad Adenauer in Paris die Beitrittserklärung unseres Landes zur NATO unterzeichnet. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges war das der Grundstein für die Sicherheit im Kalten Krieg. Auch heute noch ist dieses Bündnis das Fundament unserer Sicherheit. Aber die Rahmenbedingungen sind andere als vor 70 Jahren. Die Bedrohung durch die, die das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen, nimmt zu. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit weiter, schnell und umfassend zu stärken und damit glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten.

Denn wer garantiert uns, dass Putin erst in einigen Jahren die Verteidigungsfähigkeit testet? Wir müssen uns jetzt vorbereiten, uns jetzt stärken, damit genau dieses Austesten nicht passiert.

Das erfordert weiter massive Investitionen. Wir haben mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Aber wir brauchen weitere Investitionen, mehr Mittel. Das wissen wir, das weiß die Bundeswehr, das fordern unsere NATO-Partner, und das ergibt sich auch aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen. Es wird in Richtung 3,5 Prozent des BIP gehen. Deswegen ist eine schrittweise substanzielle Erhöhung des Verteidigungshaushalts notwendig. Das ist gleichermaßen ein Zeichen an unsere Freunde als auch an unsere Feinde. Klar ist: Wer an der Sicherheit spart, zahlt am Ende mit seiner Freiheit.

Entscheidend ist jedoch, dass wir das Geld klug investieren, nach klaren Prioritäten. Nicht mehr Supply on Demand, sondern volle Depots sind die Botschaft der Stunde. Es bedarf eines neuen Ansatzes bei Planung und Beschaffung; das haben wir im Koalitionsvertrag verabredet. Innovationsfähigkeit wird der Schlüssel zum Erfolg werden. Unbemannte Systeme in allen Bereichen, KI-Unterstützung, Weltraum und Präzisionsfähigkeiten sind genauso elementar wie robuste Waffensysteme. Und das beste System nützt nichts, wenn es nicht mit kurzem Vorlauf auch nachproduziert werden kann.

Wir brauchen eine noch intensivere europäische Zusammenarbeit mit weniger Bürokratie, mehr Tempo, gezielten Investitionen. Dabei gilt es, auch das Potenzial von Start-ups besser zu erschließen, den Zugang zum Kapitalmarkt zu gewährleisten und auch Produktionskapazitäten weiter auszuweiten. Unsere Truppe braucht das notwendige Material schnell und vor allem flächendeckend. Hier stehen wir gemeinsam in der Pflicht.

Meine Damen und Herren, Ausrüstung und Gerät, das ist die eine Herausforderung, ausreichend Personal – aktive und auch in der Reserve – ist die andere. Deshalb müssen und werden wir den freiwilligen Ansatz, den wir jetzt starten, an klaren Zielzahlen messen. Klar ist für uns: Ob für Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Wehrdienst- und Freiwilligendienstleistende, der Dienst bei der Bundeswehr muss attraktiv sein, sichtbar und gesellschaftlich verankert. Das ist auch unsere Verantwortung als Parlament. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an unserem Land.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

ThomasErndlCDU/CSUThomas Erndl (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren, heute, 70 Jahre nach dem NATO-Beitritt, trägt Deutschland diese Verantwortung für unseren Kontinent mehr als zuvor. Lassen Sie uns dem mit einer starken Verteidigungspolitik gerecht werden!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, habe ich überlegt: Was hat Schwarz-Rot beim letzten Mal in der Verteidigungspolitik ausgemacht? Da sind mir ein paar unangenehme Sachen eingefallen. Die würde ich jetzt gerne spiegeln unter dem Motto: Was es definitiv nicht braucht in dieser neuen Regierung.

Erstens braucht es keine schwarz-rote Russland-Connection.

Zweitens braucht es kein Kleinreden der Bedrohung durch die Kommunistische Partei in China. Das brauchen wir genauso wenig. Damals hat es das gegeben. Ich kann mich erinnern, dass der Kollege Röttgen beim 5G-Ausbau sehr dagegen gekämpft hat; er war da aber alleine. Gehen Sie den Weg nicht in diese Richtung zurück!

Was wir aber auch nicht brauchen, ist die sogenannte Küsten-Connection, die nur dafür sorgt, dass die Werften ausgelastet sind, aber nicht überlegt, was sie danach mit den Schiffen machen will. Wir brauchen keine Wahlkreisgeschenke für alle Abgeordneten, die Rüstungsindustrie in ihrem Wahlkreis haben.

Und wir brauchen auch keine Rüstungspolitik, die sich als reine Industriepolitik versteht und die militärischen Bedarfe außer Acht lässt.

Ja, das alles war beim letzten Mal unter Schwarz-Rot. Ich habe das von außen beobachtet;

das war nicht schön. Ich will mir das jetzt nicht noch mal von innen angucken. Deshalb die herzliche Bitte, das anders zu machen.

Was wir auch nicht brauchen, ist ein Wehrdienst, der Unfrieden in die Familien trägt.

– Ja, weil das bei ganz vielen jungen Menschen ein Eingriff in die Biografie ist, über den natürlich Debatten am Küchentisch geführt werden.

Vor allem wäre das ein Wehrdienst – das ist das sicherheitspolitische Argument –, der die Strukturen lähmen würde. Deshalb bin ich froh, dass sich der wehrdienstkritische Teil in der SPD durchgesetzt hat und wir beim Freiwilligen Wehrdienst bleiben, statt zu einer Verpflichtung zu kommen, wie es die Union vorgeschlagen hat.

– Ulle klatscht.

Was wir gut gemacht haben in der letzten Bundesregierung und was es weiter braucht, Herr Minister, sind Ihre klaren Worte, wenn es um die Bedrohungslage in Europa geht. Ich hätte das sehr vermisst, wenn Sie, Herr Pistorius, den Kahlschlag bei den SPD-Ministerien nicht überlebt hätten. Danke dafür, und mehr davon.

Was es genauso weiter braucht, ist ein klares Durchgreifen gegen Extremistinnen und Extremisten, ein klares Durchgreifen gegen – ich sage das mal so allgemein – Chauvis jeder Art und eine Umsetzung der Klimastrategie, die wir in der Ampelregierung aufgesetzt haben.

Was es auch braucht – ich bin sehr froh, dass es diese Woche schon gelungen ist, das zumindest zu symbolisieren –, ist ein klares Commitment für das internationale Krisenmanagement. Da bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen gerade der Union, aber auch der SPD: Schauen Sie sich noch mal an, welche Lehren wir im Untersuchungsausschuss und in der Enquete-Kommission zu Afghanistan gezogen haben. Meiner Meinung nach war die wichtigste, dass es ein großes Interesse der Politiker/-innen, insbesondere der zuständigen Minister, für die nachrichtendienstliche Lage braucht; denn wirklich überraschend war damals nichts.

Was braucht es noch? Ehrlich gesagt, lieber Boris, bin ich ein bisschen beleidigt, dass nicht zur Sprache kam, dass der Spielraum, den ihr in dieser Bundesregierung haben werdet, im Wesentlichen zustande gekommen ist, weil wir als Grüne mit CDU/CSU und SPD zusammen das Grundgesetz geändert haben. Das ist nicht ganz unwichtig. Wir haben in der Ampel viele Sachen nicht hinbekommen, weil die Kohle einfach nicht da war. Jetzt ist sie da. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr.

Ich will noch einen Punkt ansprechen. Das Geld wird diese neue Bundesregierung brauchen, um die Lücken beim Material zu stopfen, um die Lücken beim Personal anzugehen. Aber eines kann man nicht mit Geld beantworten, und das ist die Frage: Wie gehen wir mit der Reserve um? Da bitte ich den Minister persönlich: Kümmern Sie sich um die Reserve! So, wie es gerade läuft, kann es auf jeden Fall nicht weitergehen.

Einer zeigt auf den anderen; keiner will so richtig schuld sein, dass es nicht läuft. Die Leute haben Lust, Reservedienst zu leisten; sie wollen in die Truppe kommen, aber die Truppe sagt: Nada, läuft nicht. Nächstes Jahr. – So geht es nicht weiter.

Ein letzter Impuls noch. Lieber Boris Pistorius, Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren alle Baustellen besichtigt, die es in der Bundeswehr gibt. Sie haben Impulse gesetzt. Jetzt ist die Zeit, nachzuhalten, ob diese Impulse von der Truppe und den verschiedenen Behörden auch umgesetzt werden. Es gibt keine Ausreden mehr. Ich wünsche Ihnen viel Fortune.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Ulrich Thoden von der Linkspartei, für den es hier die erste Rede ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung fraglos tief erschüttert. Die Bundesregierung greift allerdings mit dem Begriff der Zeitenwende rhetorisch gleich zum ganz großen Besteck. Die ausgerufene Zeitenwende dient ihr nämlich zur Rechtfertigung ihres „Whatever it takes“. Sie will mit dem historisch größten Aufrüstungsprogramm Deutschland „kriegstüchtig“ machen, eine, wie ich finde, sehr verräterische Ausdrucksweise; denn Kriegstüchtigkeit geht bekanntlich weit über reine Verteidigungsfähigkeit hinaus.

Welchem Zweck soll das dienen? Ich frage mich da: Herr Minister, wollen Sie wirklich als Aufrüstungsminister in die Geschichte eingehen?

Das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen Verteidigung lässt bei den Rüstungskonzernen die Champagnerkorken knallen. Ihr „Whatever it takes“-Blankoscheck lädt zur ungehemmten Preistreiberei geradezu ein. Wenn Sie ein Auto kaufen wollen, zu einem Autohändler gehen und sagen: „Der Preis spielt keine Rolle“, was bekommen Sie dann für einen Preis? Sie können sich die Frage selbst beantworten. Und das bei einem bekanntermaßen ohnehin schon eklatanten Missstand im Beschaffungswesen! Vor allem aber gehen die sprudelnden Rüstungsdividenden einher mit einem absehbaren Sozialkahlschlag bei Erwerbslosen, Einkommensschwachen, Rentnerinnen und Rentnern, Geflüchteten, kranken und wohnungslosen Menschen. Wir sagen: Äußere Sicherheit und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wo bleibt eigentlich ihr „Whatever it takes“, wenn es um den sozialen Frieden im Land geht?

Selbst ohne den zuverlässig unzuverlässigen US-Präsidenten liegen die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitgliedsländer nach SIPRI-Angaben bereits jetzt beim 3,5-Fachen der russischen Militärausgaben. Wie viel braucht es Ihrer Meinung nach eigentlich noch, um Russland wirksam militärisch abzuschrecken? Und wie viele Mittelstreckenraketen wollen Sie in Deutschland stationieren, ohne dass der Bundestag mitreden darf?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst letzte Woche, am 8. Mai, haben wir an dieser Stelle des 80. Jahrestags der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedacht. Die Lehre aus zwei Weltkriegen ist doch sonnenklar: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.

Statt einer bis an die Zähne bewaffneten Bundeswehr brauchen wir wieder mehr Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik. Wir erinnern uns: Das war seinerzeit eigentlich auch mal die Politik der SPD. Dafür könnte als geeignetes Fundament die OSZE neu gestärkt werden. Wenn schon Zeitenwende, dann eine Zeitenwende für Frieden und Abrüstung, bitte sehr. Dafür steht Die Linke.

Der vermeintlichen Alternativlosigkeit des Militärischen setzen wir unsere humanen Alternativen globaler Gerechtigkeit entgegen. Die Linke ist und bleibt die einzige Opposition gegen den Aufrüstungswahn hier im Haus.

Ich danke Ihnen.

Herzlichen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede. – Ich erteile als Nächstem dem Kollegen Falko Droßmann von der Sozialdemokratie das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages! Liebe Sara Nanni, danke für die Legislaturperiode. – Am Ende der letzten Wahlperiode, meine Damen und Herren, diskutierte die Republik über das Ergebnis einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion, der, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, eine Mehrheit nur erreichen konnte mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD. Völlig überschattet von dieser heftig geführten Diskussion in der Woche über einen Antrag, der noch nicht einmal den Anspruch hatte, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wurde ein Gesetzesvorhaben, das nur zwei Tage später von der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses verabschiedet wurde, das Artikelgesetz „Zeitenwende“. In Dutzenden von Sitzungen, Anhörungen und Arbeitstreffen wurde über Monate hinweg gemeinsam von SPD, Grünen, FDP, der Union und dem BMVg ein für die Versorgung und Absicherung unserer Soldatinnen und Soldaten unendlich wichtiges Gesetz erarbeitet und dann verabschiedet. Meine Damen und Herren, wir können es. Und die Menschen in unserem Land können von uns erwarten, dass sie beschützt werden, im Inneren wie im Äußeren.

Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD enthält auch eine Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit; und wir haben doch am 31.01. schon gezeigt, dass wir es können. Denn die territoriale Integrität eines Landes und eines Bündnisses, also die Fähigkeit, das eigene Land, das eigene Bündnis vor Krieg zu schützen, ist – leider – die Voraussetzung für alle anderen Politikbereiche. Darum werden wir dafür Sorge tragen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten materiell und personell in der Lage sind, unser Land und unser Bündnis zu schützen. Darum, meine Damen und Herren, werden wir dafür sorgen, dass unsere Versorgungssysteme, auch die zivilen, widerstandsfähig gegen hybride Angriffe von außen sind. Darum, meine Damen und Herren, werden wir dafür sorgen, dass bei Fragen der zivilen Infrastruktur Aspekte der Landesverteidigung immer mitgedacht werden müssen, freilich ohne jede Freibadsanierung in den Einzelplan 14 zu stecken, wie sich das manche Kommunalpolitiker/-innen gerade wünschen.

Darum werden wir dafür sorgen, dass wir unsere Regeln so anpassen, dass Beschaffungen für die Landesverteidigung schneller und besser erfolgen können, auch indem wir einsehen, dass nicht die Verwaltung das Problem ist, sondern wir, die wir der Verwaltung immer mehr Regeln aufbürden. Darum werden wir durch langfristige Beauftragungen dafür sorgen, dass die deutsche und europäische Rüstungsindustrie wieder Fähigkeiten und Kapazitäten aufbauen kann, und auch darauf achten, dass die Expertise unseres starken Mittelstandes weiter ausgebaut wird.

Darum werden wir dafür sorgen, dass wir Operational Security wieder ernst nehmen und nicht mehr jede militärische Fähigkeit in den Medien und Talkshows diskutieren können.

Darum, meine Damen und Herren, werden wir dafür sorgen, dass unsere Politik nicht eindimensional auf militärische Fähigkeiten setzt, sondern immer auch – das sagt der Koalitionsvertrag ganz klar – auf humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, kluge Außenpolitik und Sicherheitspolitik, dass diese Politikbereiche gemeinsam und nicht getrennt voneinander gedacht werden. Das ist eine klare Lehre aus Afghanistan, die wir ziehen müssen. Wir stehen zu allen Partnern in der NATO. Und wir werden Verantwortung für alle Partner in der NATO übernehmen, so wie alle Partner in der NATO auch Verantwortung für uns übernehmen werden.

Herr Präsident, wir werden Minister Pistorius dabei unterstützen, seinen eingeschlagenen Weg weiter mutig fortzusetzen. Wir wissen, dass militärische Operationen nicht der einzige Weg zum Frieden sind. Deshalb werden wir auch immer wieder verhandeln und nicht müde werden, Alternativen zu Krieg, zu Tod und zu Gewalt aufzuzeigen. Aber wir verhandeln aufrichtig, wir verhandeln stark, und wir verhandeln wehrhaft; denn unsere Freiheit, meine Damen und Herren, ist es wert, verteidigt zu werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Jan Ralf Nolte von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie sich in manchen Punkten durchaus positiv von Ihren Vorgängerinnen abheben. Sie setzen sich für eine Entbürokratisierung der Bundeswehr ein und auch für eine Verbesserung der Materialsituation. Das ist beides gut und unterstützenswert. Aber Material ergibt eben noch keine Wehrfähigkeit, zumal wir in diesem Bereich ja auch noch einiges zu tun haben. Wehrfähigkeit, das ist auch die Stimmung in der Truppe, das ist die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung. Und beides wird seit vielen Jahren von CDU und SPD untergraben, weshalb ich hier nicht nur den Minister anspreche, sondern auch die Regierungsparteien insgesamt.

Der erste Punkt ist, dass Sie den Kampf gegen Extremismus dazu missbrauchen, politische Meinungen zu unterdrücken, die Ihnen nicht passen. Vor nicht allzu langer Zeit, da war noch relativ klar, wann man Extremist ist und wann nicht. Die Kriterien waren einigermaßen nachvollziehbar. Das gehört der Vergangenheit an. Sie haben so Universalkategorien geschaffen wie „fehlende Verfassungstreue“

oder „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Es ist jetzt nicht mehr genau nachvollziehbar, wo die rote Linie verläuft. Der Soldat weiß nicht mehr genau, was er eigentlich noch sagen darf und was nicht. Und genau diese Unsicherheit ist ja beabsichtigt. Das ist das Ziel des Kulturkampfes, den Sie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr führen. Sie möchten konservative Meinungen überall aus den Diskursen verdrängen. Sie möchten konservative Argumente verdrängen. Das hat mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und mit Demokratie nichts zu tun. Von diesem Irrweg müssen Sie abrücken.

Gleichzeitig haben Sie die Voraussetzungen geschaffen, dass solche Soldaten jetzt auch relativ einfach aus der Bundeswehr entlassen werden können, ohne Gerichtsverfahren. Hier geht es zum Teil um Soldaten, die schon lange Jahre Berufssoldaten sind, die Sie jetzt einfach per Verwaltungsakt entlassen können. Es ist häufig so, dass Soldaten, denen man heute Extremismus vorwirft, überhaupt kein Problem haben mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern bloß mit Ihrer Migrationspolitik. Aber das reicht ja heute schon.

Ich empfehle Ihnen, Herr Minister, dass Sie mal einen Blick werfen in eine Studie zum Thema „Extremismus in der Bundeswehr“ aus Ihrem eigenen Hause. Da werden Sie zwei Dinge drin lesen können: zum einen, dass die Bundeswehr kein Extremismusproblem hat,

und zum anderen, dass in der Bundeswehr ein Klima der Angst herrscht. Die Soldaten trauen sich überhaupt nicht mehr, über Politik zu sprechen. Sie haben Angst, dass dieses Thema ein einziger Fallstrick ist, der die Karriere jederzeit beenden könnte.

Ich habe es eben schon gesagt: Das passt nicht zum Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Das muss sich dringend ändern.

Der zweite Punkt ist Ihr schwieriges Verhältnis zur Demokratie.

Sie sind doch gar nicht in der Position, jungen Menschen glaubhaft zu erklären, dass sie unsere Demokratie mit ihrem Leben verteidigen sollen, wenn gleichzeitig Sie selbst regelmäßig für internationale Empörung sorgen, weil Sie die Demokratie in Deutschland immer weiter aushöhlen.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt ja auch, dass Sie diesen Weg weitergehen möchten. Hass, Hetze und Desinformation

– alles linke, unscharfe, schwammige Kampfbegriffe – soll künftig strafbar werden. Und wer dafür verurteilt wird, dem möchten Sie das passive Wahlrecht entziehen.

Die größte Oppositionspartei, die möchten Sie am allerliebsten verbieten. Ja, die Demokratie, sie muss verteidigt werden. Sie muss aber nicht im Schützengraben verteidigt werden, sondern an der Wahlurne. Die Demokratie, meine Damen und Herren von Union und SPD, muss gegen Sie verteidigt werden.

Der dritte Punkt ist Ihr schwieriges Verhältnis zu einem gesunden Nationalstolz. Man kann ja in Deutschland Kulturministerin werden, wenn man in Demonstrationszügen mitläuft, auf denen „Deutschland verrecke!“ gerufen wird.

Und man kann Wirtschaftsminister werden, wenn man erklärt, dass man „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“ wusste und dass man „Vaterlandsliebe […] stets zum Kotzen gefunden“ habe. Solche Einstellungen qualifizieren offenbar für die höchsten Ämter des Staates. Wenn ein Soldat aber seinen Patriotismus und seine Heimatliebe offen zur Schau stellt, muss er fürchten, deswegen seinen Job zu verlieren. Das ist Wahnsinn; das darf so nicht weitergehen.

Ich verstehe auch die Anspruchshaltung an die Deutschen nicht, die Sie da haben. Wir sollen für Deutschland kämpfen, dürfen aber nicht stolz darauf sein, Deutsche zu sein. Wir sollen unsere Heimat verteidigen; aber wenn wir diese Heimat nicht mehr wiedererkennen aufgrund der Migrationspolitik von Union und SPD,

wenn wir nicht mehr sicher in ihr leben können, dann sollen wir am besten die Klappe halten und uns nicht beklagen. Das funktioniert so nicht!

Fangen auch Sie an, Demokratie endlich vorzuleben! Hören Sie auf, die Meinungsfreiheit hier in Deutschland zu bekämpfen!

Und gestehen Sie uns Deutschen zu, was allen anderen Völkern auf der Welt auch zugestanden ist: ein gesunder Nationalstolz.

Dann klappt es auch mit der Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung und der Wehrfähigkeit.

Bevor ich dem Abgeordneten Dr. Röttgen das Wort erteile, möchte ich darum bitten, dass wir ein bisschen darauf achten, dass wir einander und erst recht nicht Mitgliedern der Bundesregierung, die hier einen Eid geschworen haben, vorwerfen, dass sie die Demokratie aushöhlen würden.

Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nanni, ich kann es einfach nicht so stehen lassen: Das 5G-Gesetz in der letzten Großen Koalition war ein Kampf; das gebe ich zu. Aber diejenigen, die aus diesem 5G-Gesetz ein Sicherheitsgesetz gemacht haben, haben diesen Kampf gewonnen. Und wenn die anschließende Ampelregierung dieses Gesetz angewendet hätte, dann ständen wir in Deutschland heute besser da. Diese Ergänzung zu Ihrer Rede wollte ich doch noch machen.

Der Präsident hat die Rede meines Vorredners schon kommentiert. Ich will es aber auch tun. Denn das, was hier gesprochen worden ist, darf einfach nicht so stehen bleiben. Diese Rede war ein weiterer Beweis dafür, dass Sie ein Kerngeschäft haben,

nämlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie und die demokratischen Institutionen unter Einschluss der Bundeswehr zu erschüttern, zu verunsichern, zu verunglimpfen und aufzuhetzen.

Das ist Ihr Geschäft, und so wollen Sie Stimmen gewinnen.

Es muss klargestellt werden, dass Sie nicht auf der Seite der Demokratie stehen. Die anderen hier, wir sind wehrhaft, nach außen und nach innen.

Das Thema der Wehrhaftigkeit nach außen ist jetzt unser Thema. Aber die Themen sind untrennbar miteinander verbunden, weil die Feinde der Demokratie eben auch im Innern arbeiten. Außen- und Verteidigungspolitik – das war in der letzten Großen Koalition noch nicht so klar – sind untrennbar miteinander verbunden. Das eine kann ohne das andere nicht erfolgreich sein; das eine kann nur mit dem anderen erfolgreich sein. Sicherheit und Frieden sind unsere außenpolitischen Großziele; das ist das strategische, das historische Ziel. Und wir werden zu diesem Ziel nur beitragen, wenn Deutschland und die Bundeswehr in die Lage kommen, unser Land, unser Vaterland und unser Bündnis zu verteidigen. Das ist die verteidigungspolitische Aufgabe, vor der wir stehen.

Wir stehen vor dieser Aufgabe, weil Russland nicht nur Krieg in der Ukraine führt; die sicherheitspolitische Bedrohung geht darüber hinaus. Auch das berührt unsere Interessen. Aber Russland rüstet nachgewiesenermaßen in einer dramatischen Weise und in einer hohen Geschwindigkeit auf, und das lässt eindeutig nur einen Schluss zu: dass Russlands imperialistischen Ziele über die Ukraine hinausgehen. Russland will sich in einigen Jahren in die Lage versetzen, großflächig in Europa Krieg führen zu können – nicht zu wollen, aber zu können. Das ist eine neue Dimension der Bedrohung unseres Landes und des Bündnisses und ganz Europas, meine Damen und Herren.

Die Fähigkeit zur Abschreckung ist unsere Politik des Friedens. Unsere Fähigkeit, Russland von der Anwendung der militärischen Fähigkeiten, die es erwerben will und erwerben wird, abschrecken zu können, ist unsere Politik des Friedens. Russland unter Putin treibt in schnellem Tempo die Produktion in allen militärischen Bereichen voran, und darum ist höchste Dringlichkeit geboten.

Das Geld, von dem gesprochen worden ist, ist da. Frau Kollegin Nanni, es wird absolut anerkannt, dass mit Ihren Stimmen die Verfassungsänderung beschlossen wurde, die Deutschland jetzt die Möglichkeit gibt, das, was verteidigungspolitisch notwendig ist, fiskalisch zu leisten.

Das ist ein bedeutender Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Frieden in unserem Land und in Europa. Und dass es dafür eine breite verfassungsändernde Mehrheit gab, dafür sind wir dankbar. Es ist notwendig. Es ist ein gemeinsames nationales Interesse.

Geld ist also da. Wir brauchen aber Tempo. Wir müssen schneller werden. Die Munitionsvorräte sind weitgehend aufgebraucht. Luftverteidigungsfähigkeiten sind defizitär. Weitreichende Präzisionswaffen fehlen. Wir müssen ein anderes Tempo einschlagen, als wir es in den letzten Jahrzehnten gewohnt waren, in denen wir nicht davon ausgegangen sind, dass wir wirklich eine reale Bedrohung haben. Das ist ein Mentalitätswechsel, ein Organisationswechsel. Er muss sich in einem anderen Tempo niederschlagen.

Was wir brauchen, ist eine andere Größenordnung industrieller Produktion. Wir müssen das Verständnis wandeln. Die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zu fördern, ist nicht Strukturpolitik oder Arbeits- bzw. Jobpolitik, sondern Sicherheitspolitik. Wir können es uns nicht mehr leisten, national orientierte, kleinere Industrien zu haben, die zugeschnittene Produkte produzieren. Wir brauchen für unsere Rüstungsindustrie eine europäische Dimension. Diese Kooperation muss mit Macht und mit wirklicher Entschlossenheit angegangen werden, und es müssen nationale Egoismen überwunden werden, damit wir zu einer europäischen Industrie kommen.

Der letzte Punkt. Was wir auch brauchen, sind Menschen. Ohne Menschen wird es nicht gelingen. Wir setzen jetzt auf Freiwilligkeit, aber die CDU/CSU wird darauf achten, dass wir genug Menschen bekommen, notfalls über die Wehrpflicht.

Herr Bundesverteidigungsminister, wir begleiten Sie nicht nur, wir werden auch nicht zielstrebig mit Ihnen streiten. Wir sind eine sichere Bank für Ihre Politik. Auf uns können Sie sich verlassen. Die Unterstützung sage ich hier zu.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen: Es steht im Raum, dass Unterstellungen, die falsch sind, verbreitet worden sind, und es steht im Raum, dass nicht parlamentarisch darauf geantwortet worden ist. Ich behalte mir vor, nach Einsicht des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Kollege Abgeordneter Robin Wagener hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte! Zunächst, Herr Minister, herzlichen Glückwunsch zur erneuten Übernahme des Amtes! Ich wünsche Ihnen und uns allen sehr, dass Sie die in Sie gesetzten Erwartungen erfüllen; denn es steht wahnsinnig viel auf dem Spiel.

Was Russland heute für uns darstellt, ist keine abstrakte Gefahr am Horizont, sondern eine sehr konkrete Bedrohung. Krieg, Spione, Cyberangriffe, Sabotage und die heutige Festnahme prorussischer Terroristen belegen das sehr deutlich.

Und was macht Berlin als Reaktion darauf? Der Bundeskanzler fährt mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen nach Kyjiw – starke Bilder, starke Worte. Gut! Danke dafür! Und dann? Ein Ultimatum an Wladimir Putin: Wenn Russland nicht binnen 24 Stunden in den Waffenstillstand einwilligt, dann gibt es eine ganz harte Reaktion. – Und dann? Russland lehnt ab, Raketen fliegen auf die Ukraine. – Und aus Berlin? Keine Reaktion. Aber beim nächsten Mal ganz bestimmt, ganz hart, spätestens beim übernächsten Mal! – Bitte ersparen Sie uns, die heute auf den Weg gebrachten europäischen Sanktionen als die Reaktion darauf zu verkaufen. Die waren schon längst vorbereitet, und Moskau hat sie schon längst eingeplant.

Wieder leere Ankündigungen! Der Eindruck nach wenigen Tagen dieser Regierung: große Worte, keine Taten. Man kann Ihren Worten nicht trauen, man kann sich auf Sie nicht verlassen. Das scheint inzwischen eine Merz’sche Tradition zu werden. Fast hat man das Gefühl, dass es demnächst nach „rumscholzen“ ein neues geflügeltes Wort geben wird, nämlich „rummerzen“ als Synonym für genau dies: große Worte, keine Taten.

Stattdessen fällt diese Koalition Präsident Selenskyj sogar noch auf dem Weg nach Istanbul in den Rücken, indem der SPD-Fraktionsvorsitzende gerade zu diesem Zeitpunkt besonders öffentlich verkündet: Auf gar keinen Fall Taurus! – Er fällt damit übrigens nicht nur Präsident Selenskyj in den Rücken, sondern widerspricht damit auch den Aussagen, die der Minister jedenfalls früher irgendwann einmal getroffen hat, und den Aussagen des Oppositionsführers Friedrich Merz.

Das alles steht schon wieder irgendwie vage im Raum.

Wenn man immer mit großen Worten Ankündigungen macht und keine Taten folgen lässt, zerstört man die Glaubwürdigkeit bei Freunden und die Glaubwürdigkeit bei Gegnern, und irgendwann fordert es dazu heraus, die Worte auszutesten. Den ersten Test, zu dem es jetzt gerade kam, haben Sie nicht bestanden. Aber so ein Test kann auch leicht handfest werden, und das gefährdet konkret die Sicherheit in Europa und als Allererstes die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Deswegen: Sorgen Sie bitte für mehr Glaubwürdigkeit!

Jetzt der letzte Punkt zum Thema Glaubwürdigkeit; er betrifft insbesondere Herrn Stegner von der SPD. Als wäre all das nicht peinlich genug, macht Herr Stegner in diesen Tagen auch noch eine konspirative Klüngeltour mit Pofalla und anderen nach Aserbaidschan, privat finanziert, und trifft sich mit russischen Freunden Putins – business as usual mit Kriegsverbrechern,

anstatt in Berlin konkret auf ein Ende des Krieges hinzuarbeiten. Teile dieser Koalition sind ein Risiko für die Sicherheit in Deutschland.

Herr Minister, solange die alte Moskau-Connection unter dem Radar weitermachen kann, solange Nord Stream 2 wie ein untoter Zombie aus der Ostsee immer wieder herauszukriechen droht, so lange wird keine Verteidigungsstrategie dieses Landes glaubwürdig genug sein. Und hier tragen Sie Verantwortung.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht die Abgeordnete Kerstin Vieregge für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 70 Jahren ist Deutschland Mitglied der NATO. Ihr erster Generalsekretär, Lord Ismay, beschrieb den Zweck der NATO damals pointiert: To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down.

Ob der erste Teil dieses Dreiklangs heute noch zuverlässig trägt, ist zunehmend fraglich. Umso klarer hingegen ist: Der letzte Teil entspricht längst nicht mehr den Interessen des Bündnisses. Im Gegenteil: Ein starkes, handlungsfähiges Deutschland ist heute unerlässlich für die Verteidigungsfähigkeit Europas.

Schon 2011 sagte Polens damaliger Außenminister Sikorski: Ich fürchte die deutsche Macht heute weniger als die deutsche Untätigkeit.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die Entwicklungen in der deutschen Verteidigungspolitik – so scheint es – im Baltikum und in Polen aufmerksamer verfolgt werden als hierzulande. Das Echo aus diesen Ländern ist unmissverständlich. Deutschlands sicherheitspolitisches Erwachen wird begrüßt. Jeder Schritt hin zu mehr Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit wird als richtig, notwendig und längst überfällig wahrgenommen.

Doch zugleich gibt es Zweifel – Zweifel an der Konsequenz, mit der wir die Zeitenwende umsetzen, und Zweifel daran, ob Deutschland seiner vielbeschworenen Führungsrolle tatsächlich gerecht werden kann. So gerne ich diese Zweifel entkräften würde, es wirkt oftmals so, als würde Deutschland versuchen, eine Zeitenwende mit angezogener Handbremse vollziehen zu wollen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Bis spätestens 2029 müssen wir abschreckungs- und verteidigungsfähig sein; denn dann, so die Einschätzung unserer militärischen Fachleute, wird Russland wieder in der Lage sein, NATO-Territorium konventionell anzugreifen.

Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Die russischen Streitkräfte werden gestärkt und kampferprobt aus dem Krieg in der Ukraine hervorgehen. Und es ist unsere Pflicht, die verbleibende Zeit entschlossen und klug zu nutzen. Der Weg zur glaubwürdigen Abschreckung ist ein Marathon, doch er muss mit einem Sprint beginnen. Und dabei ist klar: Das notwendige Tempo bestimmen nicht wir. Es wird uns von außen aufgezwungen: von der geopolitischen Lage, von den Absichten autokratischer Regime und von der militärischen Realität – und eben nicht vom Wohlbehagen der Bedenkenträger und leider auch vorschriftenverliebten Bürokraten.

Wie stark der Drang zum Durchregulieren geworden ist, lässt sich an einem Beispiel gut zeigen. Ein Industrievertreter kommentierte das trocken: Wir haben am Ende zwei Varianten entwickelt: eine, welche in die Bundeswehr eingeführt werden kann, und eine, die im Krieg funktioniert. – Zulassungsfähig nach deutschen „Friedenskriterien“ ist oftmals weit entfernt von der postulierten Kriegstüchtigkeit.

Deshalb ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zentrale Weichenstellungen aufgreift. Beispielsweise wird die langfristige Finanzierung der Bundeswehr gesichert. Die Truppe erhält endlich, was sie braucht. Also: Am fehlenden Geld wird es nicht mehr scheitern. Danke auch!

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz stellt die Materialbeschaffung auf eine neue Grundlage – mit klaren Maßnahmen zur Beschleunigung. Bei der Munitionsbeschaffung setzen wir künftig auf Abnahmegarantien und verlässliche Vorhalteverträge. Es folgen viele weitere gute Punkte.

Doch all diese Maßnahmen drohen wirkungslos zu bleiben, wenn es uns nicht gelingt, in den kommenden Jahren den personellen Aufwuchs der Bundeswehr entscheidend voranzutreiben. 460 000 Soldaten und Reservisten – so viele Kräfte braucht unsere Bundeswehr im Ernstfall, um Deutschland und unsere Partner wirksam verteidigen zu können.

Ich sage es offen: Ich habe Zweifel, dass wir den notwendigen personellen Aufwuchs ohne eine Wehrpflicht erreichen werden. Natürlich lasse ich mich gern vom Gegenteil überzeugen und hoffe, dass das neue Wehrdienstmodell genug Freiwillige mobilisiert, um die Bundeswehr personell so aufzustellen, wie es die sicherheitspolitische Lage verlangt und wie es zum Schutz unserer Heimat notwendig ist.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt entschlossen handeln und den Mut aufbringen, unbequeme Wahrheiten nicht nur auszusprechen, sondern in konkretes Handeln zu übersetzen. Denn eines ist sicher: Kein einziges Problem wird durch wohlformulierte Sätze im Koalitionsvertrag gelöst. Am Ende zählt nur, was wir tatsächlich umgesetzt haben.

Die Uhr tickt. Wenn wir in wenigen Jahren gefragt werden: „Habt ihr die Zeit genutzt?“, dann darf unsere Antwort nicht zögerlich, nicht halbherzig, nicht ausweichend sein. Dann muss unsere Antwort klar und unmissverständlich lauten: Ja, wir haben Verantwortung übernommen – für Deutschland, für Europa.

Herr Bundesminister, –

Frau Abgeordnete, die Uhr tickt.

KerstinViereggeCDU/CSUKerstin Vieregge (CDU/CSU):

– wir wünschen Ihnen viel Erfolg. Sie haben unsere Unterstützung, und wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Zu ihrer ersten Rede erteile ich der Abgeordneten Desiree Becker von der Linken das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute zum ersten Mal hier, auch um der jungen Generation eine Stimme zu geben: gegen Wehrdienst, gegen Zwang, für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe.

Sie sprechen von einem attraktiven Wehrdienst, der freiwillig beginnen, aber bald verpflichtend werden soll. In Wahrheit ist das ein Etikettenschwindel. Es geht nicht nur um Engagement, es geht um Erfassung, Kontrolle, und am Ende ist es Zwang und nichts weniger als die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht, Herr Minister.

Denn schon die sogenannte freiwillige Dienstpflicht soll für Wehrerfassung und Wehrüberwachung genutzt werden.

Viele, die das fordern oder in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, wären selbst gar nicht mehr davon betroffen. Das ist natürlich wirklich eine sehr, sehr bequeme Situation.

Einmal mehr wird von der jungen Generation erwartet, zu dienen, während andere sich mit markigen Reden begnügen. Ich stehe hier für viele junge Menschen, die Angst haben, eingezogen zu werden,

die nicht am Verhandlungstisch saßen, und für die jungen Menschen, die hier oben auf den Rängen sitzen und denen künftig gesagt wird, sie müssen dem Vaterland dienen und im schlimmsten Fall auch noch für dieses das Leben lassen.

Doch es geht nicht nur um den Wehrdienst. Es geht um eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft.

Wenn die Sprache des Militärs in Schulen und soziale Dienste getragen wird, wenn zivile Aufgaben unter sicherheitspolitischer Logik betrachtet werden, dann verlieren wir nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern den Anspruch auf eine zivile und demokratische Gesellschaft.

Wer über Dienstpflichten spricht, denkt in Befehl und Gehorsam, nicht in Mitbestimmung. Wer Milliarden in Rüstungsproduktion steckt statt in Bildung und Pflege, setzt auf Kriegstüchtigkeit, nicht auf Gerechtigkeit und soziale Sicherheit.

Die Bundesregierung und der Minister nennen das „Resilienz“. Wir nennen es: Rückschritt. Die junge Generation braucht echte Perspektiven, kein Leben im Schatten von Kasernen, Zwangsdiensten und Kriegslogik.

Wir wollen eine Gesellschaft des Friedens, nicht der Militarisierung. Als Linke werden wir uns den Plänen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht – und benennen Sie das auch so! – entschieden entgegenstellen.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen, Frau Abgeordnete Becker, und auch Ihnen Gratulation zu Ihrer ersten Rede!

Der Letzte, der in diesem Teilbereich der Aussprache spricht, ist der Abgeordnete Volker Mayer-Lay von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Sehr geehrte Frau Kollegin Becker, auf was für einer Schule waren denn Sie? Hat die Waldorfschule eine neue Sprachregelung? Da haben wir irgendwas verpasst, glaube ich.

Die politische Weltlage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zeigt uns deutlich auf, dass wir als Deutschland, dass wir als Europa geeinter, schneller und besser werden müssen. Die USA entwickeln sich zu einer illiberalen Demokratie. Sie sind unter Präsident Trump kein verlässlicher Partner mehr. Er belächelt Europa als politisch gescheitert und betrachtet es als ökonomischen Gegner. Das amerikanische Interesse ist isolationistisch und ideologiegeleitet. Das derzeitige amerikanische Verständnis von Außenpolitik widerspricht unseren Werten und Vorstellungen; aber das ist eben ein nicht zu verleugnender Fakt, auf den wir reagieren müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und Russland? Russland zeigt nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, dass es Europa als seine Einflusszone sieht. Naiv ist, wer glaubt, dass die Ukraine ein Endpunkt der russischen Bestrebungen sei. Wir befinden uns nicht mehr in einem Zustand des klassischen Friedens mit Russland. Die aktuelle Bedrohung durch Russland ist dreistufig: Erstens: politische, hybride Kriegführung unterhalb der Schwelle zum bewaffneten Konflikt; nehmen wir nur mal die Sabotageakte der Schattenflotte in der Ostsee als Beispiel. Zweitens: Destabilisierung ohne Gewaltanwendung. Drittens: Informationskriegsführung; werfen wir mal einen Blick in die sozialen Netzwerke, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Uns allen klingen die Worte des Generalinspekteurs in den Ohren, dass wir bis spätestens 2029 verteidigungs- und kriegstüchtig sein müssen, um keinen Zweifel daran zu lassen, dass man uns nicht angreifen kann. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe von Regierung und Parlament, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. Wir müssen besser, wir müssen schneller werden. Die Zeiten von „man könnte“ und „man sollte“ sind endgültig vorbei, und zwar schon lange.

Wir können uns politische Unentschlossenheit nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.

Jetzt gilt es, die größten Herausforderungen für unsere Truppe – Beschaffung, Ausrüstung und Personal – anzugehen. Bei der seit Jahren überfälligen Neuorganisation des Beschaffungswesens der Bundeswehr und der Schließung der gravierenden Ausrüstungslücken müssen wir jetzt schneller und stärker Fortschritte erreichen. Zu beschaffen ist nicht das, was ins Budget passt; zu beschaffen ist das, was die Truppe braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch wenn wir nach dem Motto „boots on the ground“ Panzer, Artilleriesysteme und Flugabwehr brauchen, steht die schnelle Beschaffung von Drohnen und Drohnenabwehr deutlich im Fokus. Die Industrie kann das leisten; wir könnten es also auch anfordern.

Eine moderne, wettbewerbs- und leistungsfähige nationale wehrtechnische Industrie mit ihren Schlüsseltechnologien ist für Deutschland sicherheitspolitisch, militärisch, technologisch und auch arbeitsmarktpolitisch notwendig. Sie verhindert ungewünschte Abhängigkeiten im Rüstungssektor und ist eine zwingende Voraussetzung zur internationalen Rüstungskooperation.

Die industrielle und technologische Basis ist ein unverzichtbares Element der Glaubwürdigkeit deutscher Verteidigungspolitik. Die deutsche wehrtechnische Industrie ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument im Rahmen der europäischen und transatlantischen Rüstungsbeziehungen. Die deutsche wehrtechnische Industrie gehört mit ihren Systemfirmen, Ausrüstern und Zulieferern zu den technologisch führenden und international anerkanntesten Innovationstreibern. Dabei handelt es sich neben einigen Systemhäusern zumeist um kleine und mittelständische Unternehmen, zum Beispiel aus der Luft- und Raumfahrt, dem Maschinen- und Anlagenbau, den KI-Häusern oder auch der Elektro- und Fahrzeugindustrie. Lassen Sie uns also die wehrtechnische Industrie von Hemmnissen befreien, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aber auch die beste Ausrüstung, die besten Systeme benötigen das befähigte Personal. Spätestens nach einem Jahr sollten wir das Prinzip der Freiwilligkeit überprüfen. Denn können wir damit die steigenden NATO-Anforderungen überhaupt erfüllen? Wie es aussieht: Nein. – Die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber muss noch mehr gesteigert werden. Menschen, die sich freiwillig melden, auch als Reservisten, müssen besser und professioneller abgeholt werden.

Und wenn wir nicht nur Lücken in der Personallage der Bundeswehr, sondern auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen schließen und zudem ein Wir-Gefühl, den Solidaritätsgedanken, in diesem Land wieder verankern wollen, sollten wir vielleicht auch nochmals laut über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nur mit dem Drehen an vielen Stellschrauben können wir Menschen für einen Dienst in der Truppe animieren. Deshalb sollten wir diese Schrauben nun schnell drehen, meine Damen und Herren.

Nein, wir wollen keine Ängste schüren, nein, wir wollen um Gottes willen keinen Krieg; aber wir müssen die Wahrheit aussprechen. Wir müssen die Resilienz in allen Bereichen unserer Gesellschaft stärken, und wir müssen diese unbequeme Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns also loslegen!

Danke schön.

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, der Vorsitz hat gewechselt. Ich darf Sie von diesem Stuhl aus jetzt sehr herzlich begrüßen. Es ist für mich ebenfalls das erste Mal, dass ich die Sitzung leiten darf. Ich danke für Ihr Vertrauen und im Voraus für Ihre Unterstützung. Ich hoffe, dass ich mich nicht verdrücken werde.

Wir setzen die Debatte fort und kommen zu dem Themenbereich Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich darf das Wort erteilen für die Bundesregierung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Frau Reem Alabali-Radovan, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es, wie es ist: Noch nie standen die Entwicklungspolitik und die gesamte internationale Zusammenarbeit so sehr unter Druck wie heute. Sowohl hier im Inland als auch im Ausland finden Debatten statt, die die Entwicklungszusammenarbeit infrage stellen, und die nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner, besonders der Rückzug der USA, treffen die Entwicklungspolitik aufs Härteste.

Wir sehen sehr klar, wie zentral die USAID für die globale Gesundheit, für die Bekämpfung von Armut und Flucht war. Was es heißt, dass wir uns zu sehr auf die USA verlassen haben, sehen wir nicht nur in der Verteidigungspolitik. Das betrifft uns ganz direkt, auch unsere Sicherheit. Wir müssen also mehr investieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Als Bundesregierung setzen wir auf eine integrierte Sicherheitspolitik, das bedeutet, auf einen Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.

Wir nehmen den Auftrag des Koalitionsvertrages sehr ernst: Die Entwicklungspolitik muss als essenzieller Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur neu gedacht werden.

Klar ist: Entwicklungszusammenarbeit war noch nie so wichtig wie heute. Die Ungleichheiten innerhalb von Gesellschaften verschärfen sich. Weltweit nehmen die Konflikte zu. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unser europäisches Sicherheitsverständnis grundlegend erschüttert.

Und wir sehen das Leid, das der schreckliche Terrorangriff der Hamas und der andauernde Krieg in Gaza bei den Menschen vor Ort verursachen. Die Bemühungen um einen Waffenstillstand dürfen gerade jetzt nicht abreißen. Die Geiseln müssen endlich alle freigelassen werden, und es muss jetzt ganz dringend Hilfe für die Zivilbevölkerung nach Gaza. Die Situation ist inakzeptabel. Angesichts der akuten Hungersnot zählt jede Sekunde.

In dieser aktuellen Lage ist es deshalb ein starkes Signal in die Welt, dass Deutschland auch weiterhin mit geballter Kraft auf internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik setzt. Das ist dem unermüdlichen Einsatz der Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker zu verdanken, vor allem auch dem Einsatz meiner Vorgängerin. Liebe Svenja, herzlichen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz!

Es ist gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Welt, dass Isolation und Abschottung nicht gewinnen. Denn es ist klar, dass wir den aktuellen Krisen nur begegnen können, wenn wir weltweit zusammenarbeiten.

Angesichts dieser Herausforderungen führt an einer Neuaufstellung der Entwicklungspolitik kein Weg vorbei. Für mich heißt das vor allem Fokussierung. Das heißt, dass wir Entwicklungspolitik im Dreiklang mit Außen- und Verteidigungspolitik als nachhaltige Sicherheitspolitik ausbuchstabieren. Sie ist fundamentaler Teil des Ganzen. Es geht um Sicherheit und Verantwortung in der Welt.

Ein stabiles, multilaterales System ist unabdingbar, auch um dem massiven Vertrauensverlust in der internationalen Zusammenarbeit entgegenzuwirken. Die Vereinten Nationen spielen dabei eine tragende Rolle; das ist für mich völlig klar. Über den VN-Reformprozess und die Stärkung des VN-Standortes Bonn konnte ich heute Nachmittag mit dem UN-Generalsekretär António Guterres sprechen.

Deutschland braucht weltweit stabile Gesellschaften und Frieden. Durch meine familiären Wurzeln weiß ich, wie es den Menschen in den Regionen geht, die von politischer Unsicherheit, Krisen, Kriegen und Perspektivlosigkeit geprägt sind und die gleichzeitig am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Ich kenne ihre Sorgen, ihre Hoffnungen und ihre Sicht auf die Welt. Und ich weiß auch, welche Auswirkungen es auf uns hier in Deutschland hat, wenn wir für diese Krisen keine gemeinsamen Lösungen finden, wenn Menschen keinen anderen Ausweg sehen, als ihre Heimat verlassen zu müssen. Diese Erfahrungen prägen mein politisches Handeln, und sie bestärken mich in der Überzeugung, dass wir globale Verantwortung übernehmen müssen.

Dabei geht es natürlich immer auch um Solidarität und Menschlichkeit. Nur gemeinsam können wir Strukturen verändern, die zu Hunger und Armut und damit zu Konflikten führen. Ihnen vorzubeugen und sie zu bewältigen, das sorgt für weltweite Sicherheit. Es geht darum, Ungleichheiten zu bekämpfen. Nur gemeinsam können wir an Machtverhältnissen rütteln, damit alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können; denn nur dann sind Gesellschaften auch wirklich stabil und friedlich.

Die Bundesregierung wird eine Nord-Süd-Kommission ins Leben rufen, die diese partnerschaftlichen und strategischen Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe ausbauen wird. So werden wir dazu beitragen, die regelbasierte und inklusive Weltordnung neu aufzustellen, das Fundament zu reparieren und standfester zu machen, damit Krisen und Konflikte gar nicht erst entstehen.

Eng damit zusammen hängt natürlich auch das Thema Migration. Es lässt sich nicht allein national lösen. Entwicklungspolitik ist ein unverzichtbarer Teil deutscher Migrationspolitik. Sie bekämpft die Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie bietet ihnen neue Perspektiven. Sie arbeitet strukturell und langfristig daran, dass Menschen sich gar nicht erst auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben müssen, indem sie von Konflikten und Krisen betroffene Länder stabilisiert, indem sie die Länder unterstützt, die den Menschen in der Nähe ihrer Heimat Zuflucht bieten. Die Rolle der Entwicklungspolitik ist es, genau diese Aufnahmeländer bei der Versorgung und Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Und das kann nur mit mehr Zusammenarbeit gelingen und nicht mit weniger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig klar: Die Welt braucht mehr Partnerschaften, mehr Vertrauen, mehr Sicherheit, mehr internationale Zusammenarbeit. Deutschland setzt hier ein klares Signal. Wir setzen die Leitplanken für ein starkes, vereintes Europa, für ein Deutschland, das zu seiner Verantwortung steht, und für eine Entwicklungspolitik, die zeigen wird, was sie kann, die mit klarem Kompass die entscheidenden Weichen stellen wird. Unsere Geschichte, unser Platz in der Welt sind Auftrag und Verantwortung – mit einer Politik, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität betont, die Strukturen verändert, mit einer Politik, die für ein sicheres und würdevolles Leben für alle Menschen kämpft, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht.

Deutschland steht hier vor historischen Herausforderungen. Die Politik der kommenden Jahre wird entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten Deutschland leben, mit starken Partnern in der Welt. Wir wissen um diese Verantwortung. Wir werden unsere Politik daran ausrichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich bitte um Ihre Unterstützung dabei und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich darf das Wort an die AfD erteilen, an Herrn Markus Frohnmaier.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Alabali-Radovan, ich muss Ihnen Recht geben: Deutschland braucht eine Neuaufstellung in der Entwicklungszusammenarbeit. Denn Deutschland steckt in der schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise der Nachkriegszeit.

Wir verlieren industrielle Substanz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, kulturellen Halt und innere Sicherheit. – Das findet Frau Roth lustig, ist aber so.

Gehen Sie mal auf die Straße und schauen sich um!

Während dieses Land auf der Intensivstation liegt, verteilen Sie Milliarden deutscher Steuergelder ins Ausland, als gäbe es kein Morgen. Unter CSU-Entwicklungsminister Müller hat dieser Weg begonnen.

Er hat das Budget verdoppelt. Entwicklungsministerin Schulze hat das in Ampelmanier konsequent fortgesetzt,

und von Ihnen, Frau Alabali-Radovan, erwarte ich in diesem Fall auch nichts anderes. 35 Milliarden Euro Entwicklungsleistungen gibt Deutschland mittlerweile jedes Jahr aus. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, und der lautet: Deutschland zuerst!

Wir brauchen dieses Geld im eigenen Land.

Unsere Strategie ist ganz klar: Wir wollen unser Land wirtschaftlich, technologisch und zivilisatorisch wieder an die Spitze führen. Wir kämpfen für Wohlstand für unsere Bürger, und wir kämpfen für die Rückkehr zum Rechtsstaat, den die Union, SPD und Grüne Stück für Stück ausgehöhlt haben.

Wir kämpfen für innere Sicherheit und äußere Sicherheit, für Freiheit des Einzelnen und für den Schutz unserer nationalen Interessen, und zwar in jedem Politikbereich.

Und was bedeutet das für die Entwicklungszusammenarbeit? Das bedeutet: Schluss mit ideologischer Steuergeldverschwendung im Inland und im Ausland, kein Geld mehr für linksradikale Netzwerke, von „Omas gegen Rechts“ bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung,

kein Geld mehr für islamistische Propaganda oder steuerfinanzierte Klimaradikalisierung.

– Ja, das gefällt Ihnen nicht, weil Ihre ganzen linken Freunde davon leben, dass wir über Jahre hinweg Geld, Steuergeld, in die Zivilgesellschaft gepumpt haben. Mit der AfD ist damit Schluss. Wir sorgen dafür, dass sie endlich mal wieder einer normalen Arbeit nachgehen müssen.

Das bedeutet weiter: kein Geld für transsexuelle E-Rikscha-Fahrer in Indien, kein Geld für Gendernetzwerke in China, kein Geld für politische Stiftungen und Medienhäuser im Ausland, die souveräne Regierungen wegputschen und unter dem Deckmantel moralischer Unangreifbarkeit versuchen, Entwicklungshilfe zu betreiben.

Ich sage Ihnen eines ganz klar: Mit uns gibt es auch keine ideologische Indoktrination.

Ein Versorgungssystem für linke Aktivisten wollen wir auch nicht, und ein Subventionssystem für korrupte autoritäre Staaten werden wir auch nicht weiter unterstützen.

Wir als AfD werden dafür sorgen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgelöst wird. Die Aufgaben kommen deutlich reduzierter ins Auswärtige Amt, und der Doppelsitz – in Bonn und in Berlin – wird abgeschafft,

die Mittel mit dem Rotstift zusammengestrichen. Die Maßgabe auch hier ganz klar: Primat der Außenpolitik, Primat der nationalen Interessen. So sieht AfD-Entwicklungszusammenarbeit aus, liebe Freunde.

Das heißt, es gibt keine Hilfe mehr für Staaten – und jetzt hören Sie gut zu; auch Sie, Frau Roth –, die unsere Kultur verachten, die Christen abschlachten oder die mutmaßlich unsere Gaspipelines in die Luft sprengen – so etwas gibt es mit der AfD nicht mehr –,

kein Geld mehr für Regierungen, die ihre eigenen Bürger lieber in Boote setzen, als ihnen Dokumente für deren Rückführung auszustellen; auch das wird es mit der AfD nicht mehr geben.

Wer mit uns zusammenarbeitet, unsere Regeln respektiert, Migration begrenzt, Terrorismus bekämpft, der kann auf Partnerschaft zählen. Aber wer mit uns nicht kooperiert, der bekommt keinen Cent mehr vom deutschen Steuergeld.

Entwicklungshilfe muss heißen: Wirtschaftsförderung mit Lieferbindungen, freier Handel und Zugang zu Rohstoffen statt Gender-Gaga und Klimaideologie,

Rückführung von Illegalen und Kriminellen statt Kniefall vor Islamistenführern.

Meine Damen und Herren, staatliche Entwicklungshilfe ist etwas anderes als privates Spenden. Wer helfen will, kann sein eigenes Geld geben. Wir haben aber festgestellt, dass diese Bundesregierung und ihre Vorgänger sowie die Altparteien viel zu lange immer nach dem Credo verfahren sind – gute Menschen sind Sie in dem Fall nicht; die verteilen nämlich immer ihr eigenes Geld –: Sie verteilen immer das Geld der anderen. Und damit wäre Schluss, wenn die AfD in Deutschland Verantwortung übernimmt, liebe Freunde.

– Davon träumen Sie. Sie können nicht die Meinung von jedem dritten Bürger in Deutschland verbieten. Dass Ihnen als, ich sage mal, Linksextreme und Nachfolgepartei der Mauerschützen so etwas vorschwebt, ist völlig klar.

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

Aber solange wir in Deutschland Mitverantwortung übernehmen,

werden wir dafür sorgen, dass Leute wie Sie nie etwas zu sagen haben.

Ich darf für die CDU/CSU Herrn Andreas Jung aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich seitens unserer Fraktion, der Union, Ihnen für Ihr Amt, für Ihre Arbeit, für Ihre Aufgabe alles Gute und viel Erfolg wünschen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Wir gehen diese an in dem Geiste, wie Sie es beschrieben haben, nämlich mit einem integrierten Denken. Wir wollen, wir müssen Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik zusammendenken, weil das eben auch zusammengehört. Wirtschaftliche Sicherheit, ökologische Sicherheit, soziale Sicherheit hier im Land, europäisch und international: Das gehört zusammen, und es muss eine Politik, eine Strategie aus einem Guss sein. Das haben Sie so skizziert, so haben wir es in der Koalition vereinbart, und so wollen und so müssen wir handeln, um unsere Interessen zu verfolgen und gleichzeitig weltweit für gemeinsame Werte einzutreten. Das ist kein Widerspruch, das gehört beides zusammen.

Ich will es so klar sagen: Im Jahr 1992 gab es den großen Erdgipfel von Rio. Es herrschte damals Aufbruchstimmung.

Man glaubte den Ost-West-Konflikt überwunden. Wir müssen heute erleben, dass es mitten in Europa wieder Krieg gibt. Damals glaubte man ihn überwunden und hoffte man, man könnte jetzt gemeinsam die Nord-Süd-Frage für eine globalen Entwicklung angehen. Es herrschte Aufbruchstimmung; es gab etwas, was man den „Geist von Rio“ genannt hat.

Seitdem haben wir Fortschritte und Rückschläge erlebt, und wir müssen feststellen, dass bei allem, was erreicht wurde, es auch heute noch so ist, dass Menschen ausgebeutet werden, dass Familien hungern und dass Kinder sterben. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir haben eine Verantwortung für diese eine Welt, und diese Verantwortung werden und wollen wir wahrnehmen. Deshalb müssen wir Fortschritte erzielen.

Wir haben in dieser Zeit Fortschritte erreicht. Wir haben im Jahr 2015 zwei große UN-Abkommen beschließen können, unter anderem den Weltzukunftsvertrag mit global gültigen Nachhaltigkeitszielen. Das war ein Schritt, mit dem die gedankliche Teilung in Entwicklungsländer hier und Industrieländer dort überwunden wurde. Es gab die Überlegung: Wenn die Entwicklungsländer sich dahin entwickeln, wo wir sind, dann ist alles auf einem guten Weg. Das hat man dort mit der Feststellung überwunden: Wir alle müssen uns anders entwickeln, müssen nachhaltige Strategien voranbringen, müssen bessere Schritte zu nachhaltiger Entwicklung gehen.

Man hat das durch die SDGs runtergebrochen auf sichere, saubere Energieversorgung, Ernährungssicherheit, Gesundheit, weltweiten Klimaschutz. Da sind Fortschritte gemacht worden. Aber ich wünsche mir und wir wünschen uns, dass diese Nachhaltigkeitsstrategie in der neuen Bundesregierung noch mal mit einem stärkeren Fokus, mit mehr Öffentlichkeit, mit mehr Nachdruck verfolgt werden kann, als es bisher gelungen ist.

Es wurden Fortschritte gemacht; aber wir müssen hier besser und konsequenter vorankommen.

Das gilt gerade auch für den internationalen Klimaschutz. Wir müssen die Dinge hier zusammendenken. Natürlich haben wir hier im Land mit der neuen Koalition ein konsequentes Bekenntnis zu den nationalen und europäischen Klimazielen vereinbart; aber wir kommen nur global voran, wir kommen nur mit Partnerschaften voran. Noch mal: Werte und Interessen – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hier, außenpolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen dort – sind kein Widerspruch. Wir müssen sie zusammenbringen.

Um das an einem Beispiel klarzumachen, den Wasserstoffpartnerschaften: Wir werden einen Großteil des Wasserstoffs, den wir hier für eine klimaneutrale Industrie und eine starke Wirtschaft der Zukunft brauchen, importieren müssen. In vielen Ländern gibt es gute Bedingungen, um diesen Wasserstoff herzustellen. Das ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Davon profitieren beide.

Es gibt wirtschaftliche Chancen, es gibt Arbeitsplätze, es gibt Wertschöpfung. Wir kommen mit diesen Partnerschaften beim Klimaschutz und bei einer nachhaltigen Entwicklung gemeinsam voran. Deshalb müssen wir sie voranbringen. Wir müssen das generell auf Energiefragen, auf Rohstofffragen ausdehnen und damit diese großen Fragen gemeinsam angehen. Daran wollen wir arbeiten.

Wir freuen uns auf die parlamentarische Arbeit in den nächsten Jahren in diesem Hause auf dieser Linie: Werte und Interessen zusammenbringen.

Herzlichen Dank.

Ich darf als nächste Rednerin aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Frau Claudia Roth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Wir leben in einer Welt voller Krisen, voller Konflikte, voller Kriege und Angriffe auf die Demokratie, einer Welt, in der globale Herausforderungen globale Antworten brauchen. Deshalb ist Entwicklungspolitik heute so zentral wie nie.

Was passiert? Trump, der entwicklungspolitische Strukturen zerschlägt, Putin, der unendliches Leid über die Ukraine bringt, ein Flächenbrand im Nahen Osten, eine humanitäre Katastrophe im Sudan usw.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dieses Ziel wurde hart erkämpft. Und nun, inmitten dieser globalen Krisen, wird ausgerechnet hier und bei den Vereinten Nationen drastisch gekürzt. Dieser Paradigmenwechsel ist nicht nur beschämend, er ist gefährlich; denn Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Wer hier kürzt, kürzt an unserer Zukunft.

Entwicklungspolitik ist doch kein Altruismus, sondern sie liegt in unserem ureigenen Interesse. Es geht um Stabilität, es geht um Sicherheit, um gemeinsame Sicherheit. Und ja, es geht auch um unsere wirtschaftliche Zukunft. Jetzt sagen Sie – und ich lese vor –, Sie wollen eine Politik, die „werte- und interessengeleitet“ ist. Aber was sind denn Ihre Werte noch wert, wenn Sie das Lieferkettengesetz zertrümmern?

Es geht also nicht um das Durchsetzen nur eigener Interessen, sondern um geteilte Interessen. Es geht um Partnerschaft statt Dominanz. Es geht um Augenhöhe statt Abhängigkeit. Es geht um internationale Solidarität, um globale Gerechtigkeit.

Es geht um Verantwortung – unsere historische, auch die koloniale Verantwortung, aber auch Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wer heute bei Klima und Biodiversität spart, riskiert morgen

Sicherheit, Stabilität und Menschenwürde weltweit; denn die Klimakrise ist längst zu der Überlebensfrage geworden.

Und klar ist: Entwicklungspolitik darf nicht instrumentalisiert werden – schon gar nicht für migrationspolitische Abschottungsfantasien, die sich durch den gesamten Koalitionsvertrag ziehen, in einer Welt, die schon lange von Migration geprägt ist. Und sie darf nicht ausgehöhlt werden.

Vorsicht, jetzt triggere ich: Feministische Entwicklungspolitik ist zentral.

Denn wo Frauen Zugang zu Bildung, zu Ressourcen und zu Teilhabe haben, sind Gesellschaften gerechter und friedlicher.

Feministische Entwicklungspolitik heißt, von den Menschen aus zu denken, heißt, Machtverhältnisse zu erkennen und zu verändern, heißt, die Rechte von Frauen, von Mädchen, von queeren Menschen und anderen marginalisierten Gruppen zu stärken, gerade jetzt, wo autoritäre Kräfte diese Rechte gezielt angreifen.

Es sind gerade zivilgesellschaftliche Organisationen, die weltweit unter Druck geraten.

Doch sie sind unsere Partner und Partnerinnen. Sie müssen wir unterstützen, statt sie auch bei uns unter Generalverdacht zu stellen.

Deshalb, liebe Reem Alabali-Radovan: Verteidigen Sie eine wertegeleitete, eine feministische, menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik!

Stärken Sie gleichberechtigte Partnerschaften! Und setzen Sie sich dafür ein, dass aus Versprechen wieder Politik wird – glaubwürdig, verlässlich, gerecht!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich darf nun für die Fraktion Die Linke zu ihrer ersten Rede Frau Kollegin Charlotte Neuhäuser aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist meine erste Rede im Bundestag. Ich gehöre zu den jüngsten Abgeordneten, und wie viele junge Menschen blicke ich mit Sorge auf das, was auf der Welt passiert: Kriege, Hunger, Klimakatastrophe. Doch diese Krisen sind kein Zufall. Sie sind Folge eines Wirtschaftssystems, das auf Ausbeutung und Macht basiert für den Profit einiger weniger.

Deshalb möchte ich Ihren Amtsantritt, Frau Ministerin, nicht nur nutzen, um Glück zu wünschen, sondern auch, um Klartext zu sprechen: über Verantwortung und über die zerstörerische Logik des globalen Kapitalismus.

Ihr Ministerium steht für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie haben gesagt, der Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit bleibe Kernaufgabe. Das unterschreibe ich. Aber in einer Welt, in der Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, strukturell erniedrigt und ausgebeutet werden, ist das so nicht möglich. Denn unfaire Handelsabkommen und Kriege um Rohstoffe, Märkte und Einflusszonen werden im Interesse kapitalistischer Macht geführt. Und bezahlt wird dieser Preis von den Schwächsten, besonders im Globalen Süden – durch Armut, Hunger, Vertreibung. Für unseren Wohlstand!

Dass die deutsche Entwicklungspolitik sich immer stärker auf geopolitische Sicherheitsinteressen und die Festung Europa ausrichtet, lehnen wir ab.

Globale Gerechtigkeit ist für uns keine Floskel; sie ist eine Verpflichtung. Entwicklungspolitik darf kein Hebel sein, um Konzerninteressen durchzusetzen. Sie muss ein Werkzeug für Umverteilung sein – von Reichtum, Macht und Wissen weltweit.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, auch wegen seiner Kolonialgeschichte. Das bringt Verantwortung mit sich, ob wir wollen oder nicht. Die Ampel strich bereits 25 Prozent bei den Entwicklungsgeldern, 70 Prozent bei der humanitären Hilfe. Und diese Kürzungen sollen jetzt mit dieser Regierung weitergehen? Nicht mit uns!

Das Lieferkettengesetz in die Tonne treten auf Kosten von Mensch und Umwelt? Auch da machen wir nicht mit; denn so bekämpft man keine Fluchtursachen, so schafft man sie.

Globale Gerechtigkeit gibt es nicht mit warmen Worten. Wir brauchen Veränderung und echte Solidarität. Für uns Linke gilt darum: Gerechtigkeit endet nicht an der deutschen Grenze. Gerechtigkeit gibt es nur global oder gar nicht.

Darum fordern wir: Weg mit der Schuldenbremse! Weg mit der neoliberalen Verlogenheit! Her mit einer globalen Steuer für Superreiche! Her mit echter Umverteilung! Hoch die internationale Solidarität!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Frau Kollegin Sanae Abdi aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Koalitionsvertrag einen klaren Anspruch formuliert: Entwicklungspolitik ist kein Nebenschauplatz, sondern zentral für globale Gerechtigkeit und für unsere eigene Zukunftsfähigkeit. Wir wollen unsere Entwicklungszusammenarbeit stärken, gerechter und nachhaltiger gestalten und dabei die Agenda 2030 in den Mittelpunkt rücken.

Das ist mehr als ein politisches Bekenntnis. Das ist das Versprechen, dass Deutschland seine Verantwortung in einer vernetzten Welt ernst nimmt. Aber wir müssen jetzt auch liefern. Wir müssen die Strukturen so zukunftsfähig machen, dass es in vier Jahren nicht erneut eine Diskussion über die Abschaffung des BMZ, die ODA-Quote oder gar die Relevanz eines ganzen Politikfeldes gibt. Denn wer glaubt, man könne sich das so einfach sparen, der hat nicht verstanden, wie eng unsere Sicherheit, unser Wohlstand und globale Solidarität zusammenhängen.

Ich sehe auch mit Blick auf unsere innenpolitische Debatte drei prioritäre Themen:

Erstens: die Förderung einer regulären und humanitären Migration, die die Potenziale von Migration nach Deutschland und Europa stärker in den Vordergrund rückt, die Interessen der Partner und Zielländer berücksichtigt und damit auch zur Fachkräftegewinnung für den deutschen Arbeitsmarkt beiträgt. Dafür erwarte ich eine faire Debatte – ohne populistische Stimmungsmache und ohne rassistische Untertöne.

Zweitens. Wir müssen die internationale Finanzarchitektur gerechter gestalten. Dazu gehören die Reform der Weltbank, neue Finanzierungsmodelle und, ja, auch eine Debatte über eine globale Besteuerung großer Vermögen. Das Geld wird dringend gebraucht: für Bildung, für Gesundheit, für soziale Absicherung.

Drittens: der Auf- und Ausbau resilienter Sozial- und Gesundheitssysteme, die Grundlage für nachhaltige Entwicklung weltweit. Covid-19 hat gezeigt, wie entscheidend solche Systeme für die Stabilität ganzer Regionen sind.

Und klar ist ebenso – und das will ich hier auch sagen –: Wenn wir unsere Entwicklungsleistungen wirksamer machen wollen, brauchen wir Reformen. Strukturell müssen wir humanitäre Hilfe und Krisenprävention noch stärker mit der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit verzahnen. Hier müssen die verschiedenen Interessen der Ressorts vielleicht auch mal in den Hintergrund treten!

Eine wichtige Strukturreform, um die Effektivität der öffentlichen Entwicklungsleistungen zu steigern, ist die aus meiner Sicht überfällige Bündelung der ODA-Mittel im BMZ.

Die von Svenja Schulze auf den Weg gebrachten so wichtigen Reformen müssen fortgeführt werden.

Dazu gehören die Stärkung multilateraler Initiativen, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Modernisierung unserer bilateralen Strukturen. Zu einer zukunftsfähigen und wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit im besten deutschen Interesse gehört aber auch, dass wir bereit sind, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Ja, es braucht einen ehrlichen Blick auf unsere eigenen Durchführungs- und Umsetzungsorganisationen. Aber ein populistisches „Das kann alles weg!“ wird nicht zu Effizienz oder nachhaltiger Wirkung beitragen, sondern unseren eigenen Zielen entgegenstehen.

– Genau da schaue ich hin, und genau die Briten haben nämlich gemerkt, dass es ein Fehler war, und sie wünschen sich unsere Strukturen zurück.

Wir sprechen hier von langwierigen Strukturprozessen, von mühsam aufgebauten tragfähigen Partnernetzwerken vor Ort, die auf Vertrauen basieren und massiv auf das außenpolitische Ansehen Deutschlands einzahlen. Gerade in diesen Zeiten sollten wir uns als verlässlicher Partner beweisen; denn diesem Ansehen verdanken wir auch unsere innenpolitische Stabilität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist keine Kür, kein Luxus oder ein „Nice to have“. Die Entwicklungen in den USA und anderen Geberländern zeigen: Sie ist ein Gebot globaler Verantwortung und ein Beitrag zur Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Lassen Sie uns den Mut haben, sie zukunftsfähig, gerecht und solidarisch zu gestalten.

Jetzt ist ein guter Moment, populistischen Stimmungen entgegenzuwirken. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und die Legislaturperiode von Beginn an nutzen, um unser Versprechen einzulösen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank.

Ich darf für die AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede Herrn Rocco Kever aufrufen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Zwei Seiten im Koalitionsvertrag zur Präzisierung der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit: Das verlangt Respekt, muss man ganz ehrlich mal sagen.

Die seit langer Zeit praktizierte Entwicklungspolitik ist neokolonialistisch.

Sie soll Wachstum und Sicherheit bringen, doch in Wahrheit schafft sie Abhängigkeiten. Ein Paradigmenwechsel ist deshalb dringend notwendig und auch erforderlich.

Die klassische Entwicklungshilfe ist hierarchisch orientiert: reiche Länder auf der einen Seite als Geber, auf der anderen Seite ärmere Länder als Nehmer. Dieses Geber-Nehmer-Denken impliziert aber eine Abhängigkeit, die am Ende keinem hilft.

Diese Abhängigkeiten unterbinden, dass sich eigene Motivationen und Aktivitäten auf der Nehmerseite dauerhaft entwickeln. Aber gerade diese Motivation und Aktivität ist essenziell, damit EZ langfristig und nachhaltig zum Erfolg führen kann, was wir ja machen möchten – natürlich zum wirtschaftlichen Nutzen der Bundesrepublik Deutschland; das wird ja auch immer wieder betont.

Große und ungezielte Geldmengen sorgen natürlich auch für Korruption und Abhängigkeiten in den Nehmerländern. Sie führen zu Strukturen, die anfällig sind für Korruption.

Sie unterbinden landeseigene Entwicklungen in diesen Staaten. Besser wären deshalb detailgenaue Absprachen und kleine Summen als Anschubfinanzierung für sinnvolle Projekte, die gerade die Eigeninitiative fordern und fördern.

Die Gesamtsumme des Einzelplans 23 für 2024 war circa 11,2 Milliarden Euro, die ODA-Leistungen betrugen zusammengerechnet in 2024 knapp 35 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen auf der Welt. Der Etat des BMZ hat sich in zehn Jahren fast verdoppelt und verstetigt mit einem strukturellen Mangel an Effizienz, Effektivität, Kohärenz und Transparenz. Aufgabe entwicklungspolitischer Maßnahmen sollte aber stets sein, die Wirtschaft von Geber- und Nehmernation zu fördern, den Handel anzuregen, Marktzugänge und Rohstoffe zu erschließen.

Gerade die Ankündigungen von Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten, ihre Entwicklungshilfe zu kürzen, sind ein deutlicher Hinweis auf die Versäumnisse der letzten Jahre und der letzten Jahrzehnte im Hinblick auf eine Entwicklungspolitik in allen Staaten. Wir sollten uns fragen, warum diese Mittel in der Vergangenheit überhaupt notwendig waren. Die Entscheidung Frankreichs und anderer Länder, die Hilfsgelder zu kürzen, ist ein realistischer Schritt zu mehr Eigenverantwortung in den Nehmerländern.

Dieses pragmatische Vorgehen darf Deutschland nicht ungenutzt lassen. Es ist an der Zeit, die fehlgeschlagenen Ansätze der Vergangenheit zu korrigieren und aus ihnen zu lernen. Unsere Politik muss konsequent die nationalen Interessen Deutschlands wahren und fördern.

– Natürlich.

Deutschland muss eine klare Linie in der Entwicklungspolitik verfolgen. Wir als Fraktion fordern, dass gerade die für uns wichtige Rohstoffpolitik nicht länger von ausländischer Abhängigkeit geprägt sein soll und ist. Auch in der Zusammenarbeit der einzelnen Ministerien mangelt es an Effizienz. Diese Ministerien müssen sich endlich einheitlich und zielorientiert abstimmen. Einige angestrebte Veränderungen sind im Koalitionsvertrag ja erkennbar. Es wird aber wieder an der Umsetzung scheitern.

Auch der inländische Nutzen solch einer Politik kann nicht länger ignoriert werden. Wir brauchen eine Migrationspolitik, die nicht nur die Symptome bekämpft, sondern die wahren Ursachen adressiert.

Die Förderung von Bildung und sozialen Sicherungssystemen in Nehmerländern kann natürlich unerlässlich sein. Doch allzu lange haben wir diese Aufgaben durch ineffektive Hilfsprogramme bevormundet.

Bildung muss strukturell an die örtlichen Kultur- und Wirtschaftsbedürfnisse angepasst sein, wenn wir das machen wollen, nicht an westliche Idealvorstellungen.

Wir stehen vor einer Herausforderung, die entschiedenes Handeln erfordert. Die Einsparung von Milliarden Euro anderswo zeigt, dass auch wir in Deutschland Spielraum haben, um unsere Mittel effizienter einzusetzen. Wir sollten nicht weiterhin in ein löchriges System investieren. Wir sollten wenige Mittel zielgerichtet einsetzen.

Auch der Aufbau einer gemeinsamen Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik, wie es ja im Koalitionsvertrag steht, ist ein zahnloser Tiger, wenn die grundlegenden wirtschaftlichen Strukturen in den Partnerländern nicht beachtet und vernachlässigt werden.

Die internationale Zusammenarbeit darf nicht verwechselt werden mit unkritischer Hilfeleistung ohne Rücksichtnahme auf nationale Interessen. Deutsche Entwicklungspolitik muss klar definierte Ziele verfolgen, die unsere eigene Wirtschaft stärken und unsere Souveränität sichern.

Deutschland muss eine robuste Entwicklungspolitik verfolgen, die nicht nur nationale Interessen schützt, sondern auch beständige globale Partnerschaften schafft. Dies ist kein Ideal, sondern eine dringende Notwendigkeit.

Vielen Dank.

Ich darf für die Unionsfraktion aufrufen Herrn Nicolas Zippelius.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie sich in den von Ihnen skizzierten Schwerpunkten Ihrer künftigen Arbeit dazu bekennen, dass wir auch entwicklungspolitisch in der Arbeit neue Schwerpunkte setzen müssen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Es ist richtig: „Wir brauchen […] Veränderungen in der Entwicklungspolitik, die aktuelle geopolitische und ökonomische Realitäten stärker abbilden und gestalten müssen.“ Dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD bringt es so ziemlich auf den Punkt: Wir wollen und wir werden die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten. Die Welt hat sich verändert, und diesen veränderten Realitäten tragen wir Rechnung – nicht nur, aber eben auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung.

Unser Koalitionsvertrag gibt die Richtung vor: Wir werden den integrierten Ansatz unserer Außenpolitik durch eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien stärken. Und wir werden deren Arbeit kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten.

Wir werden im Lichte unserer Interessen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, die Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor, wie vom Kollegen Jung schon angesprochen, als strategische Schwerpunkte setzen.

Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und damit gleichwertig das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern nicht nur sinnvoll für Deutschland, sondern auch der ausdrückliche Wunsch der Entwicklungsländer. Denn diese Länder haben einen enormen Bedarf an Investitionen, und diesen Bedarf kann die Entwicklungszusammenarbeit allein nicht einmal ansatzweise decken. Selbst wenn alle Geberländer das sogenannte 0,7-Prozent-Ziel erfüllen würden, bliebe eine gewaltige Lücke. Daraus ergibt sich, dass wir privatwirtschaftliches Engagement in Entwicklungsländern mobilisieren müssen; sonst bleiben die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ein ferner Traum.

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern ist entscheidend, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen langfristig gute Perspektiven zu bieten.

Und ein verstärkter wirtschaftlicher Austausch ist auch im Interesse Deutschlands, sei es bei neuen Produktions- und Absatzmärkten, beim Zugang zu Rohstoffen oder bei einer geordneten Fachkräftemigration.

Wir wollen dafür sorgen, dass exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen aus Deutschland bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen erhalten. Darum modernisieren und erweitern wir den Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben für Investitionen in Entwicklungsländer. Und wir werden eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft etablieren. Das ist gut so, das ist sinnvoll, und das wird von Erfolg geprägt sein.

Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass es damit auch gelingt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit des BMZ und die Außenwirtschaftsförderung des Wirtschaftsministeriums besser miteinander zu verzahnen; mehr Schlagkraft und Wirksamkeit sind auch hier nötig. Gerade in Afrika mit seinen vielfältigen Chancen müssen wir auch wirtschaftspolitisch aktiver werden.

Wir haben es im Koalitionsvertrag festgehalten: Es ist unser Ziel, dass Vergaben von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU erfolgen. Andere Länder arbeiten hier bereits sehr zielgerichtet. Deswegen auch der Aufruf: Lassen Sie uns mit unseren Partnerländern uns abstimmen, wo diese Bedarfe sind und wo die deutsche Wirtschaft zum Zuge kommen kann! So können, müssen und werden wir Win-win-Lösungen schaffen.

Deutschland übernimmt hierbei weiter Verantwortung in der Welt, aber das ist mehr interessen- und wertegeleitet als bislang.

Unser langfristiges Ziel muss es sein, nachhaltig tragfähige Strukturen zu etablieren, damit die Menschen in diesen Ländern ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Entwicklungszusammenarbeit ist kein Selbstzweck. Sie ist letztlich dann erfolgreich, wenn sie sich selbst überflüssig macht – überflüssig, weil frühere Entwicklungsländer so große Fortschritte erzielt haben, dass sie keine weitere Unterstützung benötigen. Dafür leistet Deutschland entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke seinen Beitrag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss und auf alles, was da kommt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich nun Frau Schahina Gambir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Ich wünsche Ihnen eine gute Hand. Und wenn ich ehrlich bin: Ich glaube, die werden Sie brauchen. Denn das, was in Ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Entwicklungspolitik steht, ist eine Ansammlung an vagen Absichtserklärungen und wirtschaftlichen Eigeninteressen. Es fehlt leider der globale Gerechtigkeitsanspruch. Das wird der aktuellen Weltlage nicht gerecht und kostet Vertrauen bei unseren Partnern.

Und das ist ein riesiges Versäumnis.

Schauen Sie in den Sudan, nach Afghanistan oder nach Gaza. Im Sudan tobt ein verheerender Bürgerkrieg. Er ist die derzeit weltgrößte humanitäre Katastrophe: Millionen Menschen, die hungern, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, die vertrieben werden. Der Koalitionsvertrag sieht eine Kürzung bei den öffentlichen Mitteln für Entwicklungsleistungen, also der ODA-Quote, vor. Diese Einsparung verschlimmert die katastrophale humanitäre Lage zusätzlich.

Schauen wir gemeinsam nach Afghanistan. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Menschenrechte geschützt und Menschenrechtsverteidiger/-innen gestärkt werden sollen. Trotzdem stoppen Sie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – ein Programm, das genau diesen Menschen Schutz gewährt. Das macht doch keinen Sinn! Da widersprechen Sie sich selbst.

Jeden Tag schweben Frauen, LBTQI-Personen, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Oppositionelle in Afghanistan in Lebensgefahr. Sie lassen diese Menschen nach all den Jahren deutschen Engagements vor Ort einfach im Stich.

Und schauen wir gemeinsam nach Gaza. Jeden Tag sterben dort Kinder, Familien, unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Laut den Vereinten Nationen verhungern täglich Kinder. Die humanitäre Lage in der Region ist menschenunwürdig.

Humanitäre Organisationen müssen sofort Zugang bekommen, um das Überleben und die Grundversorgung der Menschen sicherzustellen.

Dies macht eine künftige Entwicklungszusammenarbeit erst möglich; denn humanitäre Hilfe rettet Leben, und Hilfe beim Wiederaufbau gibt den Menschen dort ihre Zukunft zurück. Pauschale Kürzungen sind doch keine Option!

Frau Ministerin, Sie müssen jetzt dafür sorgen, dass Entwicklungszusammenarbeit verlässlich finanziert wird; denn nur so können nachhaltig Strukturen vor Ort entstehen, Bildung und Gesundheitsversorgung gesichert, lokale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und Menschen in die Lage versetzt werden, für sich selbst eine stabile Zukunft aufzubauen.

Sehr geehrte Bundesregierung, Sie erheben entwicklungspolitisch im Koalitionsvertrag leider keinerlei Anspruch, Deutschland international eine verantwortungsvolle Rolle zu geben; Sie taktieren innenpolitisch.

Die neue Regierung will Entwicklungszusammenarbeit als wirtschaftliches Druckmittel missbrauchen. Entwicklungspolitik ist aber kein Hebel zur Durchsetzung nationaler Interessen oder zur Rohstoffsicherung. Sie vernachlässigen die eigentlichen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich die strukturelle Bekämpfung von Armut, Hunger und globaler Ungleichheit.

Entwicklungspolitik muss global denken, gerecht handeln und den Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Märkte. Zeigen Sie, dass auf Deutschland Verlass ist. Dafür haben Sie meine Unterstützung, Frau Ministerin.

Vielen Dank.

Ich darf aufrufen für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Gökay Akbulut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Koalitionsvertrag schlagen Union und SPD einen neuen Kurs in der Entwicklungspolitik ein. Es geht nicht mehr primär um den Kampf gegen Armut und zunehmende Ungleichheit in der Welt, sondern um den Zugang zu Rohstoffen, um Militarisierung und um Abschottung von Geflüchteten. So wird Entwicklungshilfe zum bloßen Werkzeug für deutsche Interessen und der deutschen Wirtschaft degradiert.

Dabei übersehen Merz und Co eine zentrale Erkenntnis: Nur eine Entwicklungspolitik, die den Hunger bekämpft, die den Menschen Frieden, Arbeit und Perspektiven bringt, kann die Fluchtursachen bekämpfen.

Nur so können gewaltsame Konflikte, Warlords und Vertreibungen verhindert werden.

Der Koalitionsvertrag dagegen folgt dem Ansatz: Gib mir was, dann kriegst du was. Entwicklungshilfe gibt es nur, wenn Länder bei der menschenrechtswidrigen Asylpolitik mitmachen und abgeschobene Menschen aufnehmen. Das ist ein Rückfall in koloniale Strukturen.

Das lehnen wir ab.

Nur wenn Menschen in ihren Herkunftsländern sicher leben und arbeiten können, werden sie nicht fliehen müssen. Diese einfache Wahrheit ignoriert der Koalitionsvertrag völlig. Daher noch mal: Nicht kurzsichtige Deals à la Donald Trump bringen Lösungen, sondern eine Entwicklungspolitik, die auf Partnerschaft setzt, Jobs schafft und Rechtsstaatlichkeit stärkt.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versprechen verabschiedet, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, will sich seinen finanziellen und internationalen Verpflichtungen entziehen. Das ist eine entwicklungspolitische Bankrotterklärung.

Angesichts weltweiter Krisen ist es unverantwortlich, ausgerechnet hier zu sparen; denn auch die humanitäre Hilfe ist auf diese Gelder angewiesen.

Meine Damen und Herren, eines der Hauptziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, nämlich Hunger und Mangelernährung zu bekämpfen, kann auf diese Weise nicht erreicht werden. Weltweit hungern 735 Millionen Menschen; weltweit sind 22 Prozent der Kinder unter fünf Jahren chronisch unterernährt. Deshalb darf es nicht weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geben.

Der Kurs von Schwarz-Rot schadet unserer Glaubwürdigkeit und vor allem jahrzehntelangen Partnerschaften in der Entwicklungsarbeit. Wir fordern die Bundesregierung auf: Schaffen Sie die Basis für eine Entwicklungspolitik nach den Werten von Solidarität, Nachhaltigkeit und globaler Fairness. Nicht der Globale Süden ist das Problem, sondern der Globale Norden mit seiner Ausbeutungspolitik. Schaffen Sie, Frau Ministerin Alabali-Radovan, neue Strukturen und Perspektiven statt neuer Abhängigkeiten.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion darf ich aufrufen Herrn Dr. Wolfgang Stefinger.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verantwortung für Deutschland“ lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Und ich kann sagen: Wir übernehmen Verantwortung zum Wohle unseres Landes.

Denn hierzu gehören auch – auch wenn das manche hier im Haus nicht hören wollen – Partnerschaften mit anderen Ländern, und zwar nicht nur mit unseren europäischen Freunden oder mit Industriepartnern, sondern eben auch mit unseren Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Und ein Augenmerk liegt dabei – der Herr Bundeskanzler hat es heute auch angesprochen – auf unserem Nachbarkontinent Afrika. Wir werden diesen stärker in den Blick nehmen. Wir werden die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten intensivieren.

Ich bin froh, dass es uns im Koalitionsvertrag gelungen ist, neue, klare Schwerpunkte für die Entwicklungszusammenarbeit zu definieren: die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, die Fluchtursachenbekämpfung, die Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas und öffentlicher Güter und der Kampf gegen Armut und Hunger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wirtschaftlicher Aufschwung, Beschäftigung und neue Jobs: Das sind die Rezepte, um Armut und Hunger wirksam zu bekämpfen.

Und deshalb haben wir festgelegt, dass wir die Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und die Risiken bei Investitionen besser absichern.

Um Fluchtursachen zu reduzieren, braucht es Perspektiven und klare Zukunftschancen im eigenen Land. Und deswegen wollen wir auch die Ausbildungssysteme stärken und mithelfen, robuste Gesundheitssysteme aufzubauen, und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit leiten uns klare Werte und Standards: Menschenrechte, ein funktionierender Rechtsstaat, Pressefreiheit sowie umweltpolitische und arbeitsrechtliche Regeln. Wir werden auch weiterhin deutlich machen, wofür Deutschland steht.

Das heißt aber nicht – das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass wir unsere Partner bevormunden. Denn Partnerschaft heißt, sich zu unterstützen. Es heißt auch, anzuerkennen, auf welchen Weg sich einzelne Länder gemacht haben und dass diese Länder noch nicht am Ende ihres Weges angekommen sind. Es heißt auch, anzuerkennen, dass Veränderungen jeglicher Art Zeit brauchen. Und es heißt auch, anderen Ländern nicht unsere gesellschaftlichen Debatten aufzuzwingen.

Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Diskussionen hier auch immer daran denken, dass Veränderungen Zeit brauchen und dass auch bei uns so manche Veränderung ihre Zeit gebraucht hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist wertegeleitet, sie ist aber auch interessengeleitet. Wir wollen attraktive Angebote der Zusammenarbeit machen zum Wohle beider Seiten. Und hierfür ist es notwendig, unseren Partnern auch die Vorteile einer Zusammenarbeit mit uns aufzuzeigen: neben dem wirtschaftlichen Know-how, das wir mitbringen, auch die Unterstützung beim Aufbau oder bei der Reform von rechtsstaatlichen Strukturen, der Förderung von Investitionen und vor allem aber auch der Transparenz – Transparenz bei Verträgen und bei Kreditbedingungen. Wir wollen überzeugen, statt zu bevormunden. Das unterscheidet uns massiv von so manch anderem politischen Akteur.

Wir sind uns aber auch darüber einig, dass es auf allen Feldern Kooperationsbereitschaft braucht, vor allem aber auch, wenn es um das Thema Migration geht. Und ich sage das ganz deutlich: Ja, es braucht auch die Kooperationsbereitschaft von diesen Ländern. Diese können wir auch erwarten, wenn es um die Begrenzung illegaler Migration und die Rücknahme von eigenen Staatsbürgern geht.

Dieser Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist meines Erachtens ein zentraler Punkt, um die Akzeptanz und das Ansehen von Entwicklungszusammenarbeit auch wieder zu stärken.

Hinzu kommt, dass wir mehr Effizienz und Wettbewerb im System brauchen. Und deswegen haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Entwicklungsprojekte von demjenigen durchgeführt werden, der diese Projekte am nachhaltigsten, am effizientesten und am besten umsetzen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist kein Selbstzweck. Entwicklungszusammenarbeit ist ein eigenständiger Teil einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik, auch um deutsche und europäische Interessen in der Welt wahrzunehmen. Diese Koalition wird aus Verantwortung für Deutschland Verantwortung in der Welt übernehmen.

Herzlichen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Herrn Denis Pauli aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Weichenstellung unserer internationalen Wirtschaftspolitik – über Entwicklungshilfe für Länder, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Hilfe zur Selbsthilfe: Das muss unser Maßstab sein. Ziel muss es sein, den Menschen in den ärmsten Regionen dieser Welt eine tragfähige, nachhaltige Perspektive zu geben. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Was wir stattdessen erleben, ist eine zunehmend ideologisierte Entwicklungspolitik. Sogenannte klimaneutrale Lösungen oder LGBTQ-Projekte in Ländern, in denen es noch nicht einmal eine funktionierende Stromversorgung gibt: Das hat mit echter Entwicklungshilfe nichts zu tun.

Das ist keine Hilfe zur Selbsthilfe, sondern das ist Steuergeldverschwendung par excellence.

Diese Politik ist besonders zynisch, wenn man bedenkt, in welchem Zustand sich Deutschland inzwischen befindet. Wir erleben eine aus wirtschaftlicher Sicht historische Krise, verursacht von den Altparteien unter Schwarz-Rot und weiter verschärft durch die verfehlte Politik der Ampelregierung. Ein Schuldenberg von über 1 Billion Euro, verabschiedet von einer längst abgewählten Regierung, zeigt jedem Bürger unmissverständlich: Das einst wirtschaftlich starke Deutschland wird selbst zum Sanierungsfall, meine Damen und Herren.

Natürlich gibt es auch anderswo zerfallende Brücken oder marode Schulen. Aber diese Länder investieren das Geld ihrer Bürger zuerst in die eigene Infrastruktur und nicht in globale Prestigeprojekte. Und genau das erwarten die Menschen in Deutschland, und zwar zu Recht!

Wir, die Alternative für Deutschland, fordern deshalb eine umfassende Überprüfung aller Entwicklungshilfeprojekte, eine klare Priorisierung nach Nutzen, Wirkung und Notwendigkeit

und vor allem keine Entwicklungshilfe mehr auf dem Rücken unserer Rentner, Familien und Steuerzahler.

– Natürlich, das ist alles Populismus. – Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich künftig klar und konsequent an deutschen Interessen orientieren.

In einer Zeit, in der die Regierung mitten in der größten Energiekrise der Nachkriegszeit auch noch die letzten Atomkraftwerke abstellt, brauchen unsere Unternehmen endlich wieder eine Perspektive.

Und das bedeutet auch gezielte Außenwirtschaftsförderung – nicht für Ideologieprojekte, sondern für deutsche Betriebe.

Herr Merz – er ist nicht da –, Frau Ministerin, meine Damen und Herren hinter Ihrer sogenannten Brandmauer,

Sie bauen politische Mauern gegen die einzig echte Oppositionspartei, aber keine Brücken hin zu den Sorgen und Nöten der Bürger in diesem Land.

Sie werfen Milliarden ins Ausland, aber lassen hierzulande den Mittelstand, die Bürger und die Familien im Stich.

Es wird Zeit, umzusteuern – Zeit, das umzusetzen, was wir seit Jahren fordern: dass endlich wieder Politik für das eigene Land gemacht wird und nicht gegen die eigene Bevölkerung. Nicht, dass Ihre Entwicklungshilfe am Ende zur Abwicklungshilfe für Deutschland wird!

Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde gerne eine Anmerkung zur Geschäftsordnung und zum Verfahren hier im Hause machen. Ich verstehe, dass man, wenn ein Abgeordneter seine erste Rede hält, das auch festhalten möchte. Aber ich darf darauf hinweisen, dass das Fotografieren während der laufenden Sitzung einfach ein Verstoß ist, und ich darf ausdrücklich darum bitten, das zu unterlassen.

Ich darf nun als letzten Redner in der Reihenfolge für die Union Herrn Thomas Rachel aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herzliche Glückwünsche an Frau Bundesministerin Alabali-Radovan! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen von Migration, Klimawandel, Kriegen und Hungersnot machen an nationalen Grenzen nicht Halt. Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Dennoch erleben wir eine dramatische Schwächung der internationalen Ordnung. Nationale Egoismen nehmen zu, multilaterale Strukturen geraten unter Druck, und das Vertrauen in gemeinsame Lösungen schwindet. Auch die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit ist jüngst eingebrochen. Bis 2022 gab es hierzulande noch einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Seither wird jedoch ihre Notwendigkeit in Zweifel gezogen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir das Bewusstsein der globalen Verantwortung und den Gedanken der „Einen Welt“ wieder stärken.

Dafür brauchen wir eine kluge und wirkungsvolle Entwicklungspolitik; das haben wir vor. Wenn wir von der „Einen Welt“ sprechen, dann kann man sich das bildlich wie in einem großen Haus vorstellen, in dem wir alle leben, ein Haus mit ganz vielen Zimmern. Wenn aber in einem Zimmer Feuer ausbricht, dann können wir nicht so tun, als ginge uns das alles gar nichts an. Dann müssen wir handeln, und zwar nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus eigenem Interesse.

Entwicklungspolitik ist kein humanitärer Luxus für Schönwetterzeiten. Sie ist eine Zukunftsinvestition, die im Interesse der Menschen unseres Landes liegt. Deshalb darf sie auch nicht von finanziellen und politischen Konjunkturlagen abhängig gemacht werden. Sicherheit und Wohlstand – auch bei uns – hängen maßgeblich davon ab, ob wir in nachhaltige Partnerschaften auf Augenhöhe – auch in Entwicklungsländern – investieren. Wir brauchen dafür eine Neuaufstellung in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen hier auf eine ganzheitliche Entwicklungspolitik. Sie ist zugleich werte- wie interessengeleitet. Sie steht für Demokratie, für Rechtsstaat, für Menschenrechte. Sie ist eingebettet in die geostrategischen Aufgaben und Interessen der deutschen Außenpolitik. Sie muss effizienter und ergebnisorientierter werden.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss den Privatsektor konsequenter als bisher einbinden. Die Vergabe von staatlich finanzierten Projekten sollte überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der Europäischen Union erfolgen. Mit der richtigen Schwerpunktsetzung muss Entwicklungszusammenarbeit einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich unsere Partnerländer wirklich wirtschaftlich weiterentwickeln. Dies wird umso besser gelingen, je mehr die politische, die rechtliche und die wirtschaftliche Ordnung im Innern der Partnerländer Kreativität, Leistungsbereitschaft und Entwicklungspotenzial der Menschen fördert und zum Wohle des Ganzen mobilisiert.

Unsere Entwicklungspolitik ist wertegeleitet. Jeder zehnte Mensch weltweit hungert. Damit möchten und können wir uns nicht abfinden, auch aufgrund unserer christlich geprägten Überzeugung von der gleichen Würde aller Menschen.

Wir bleiben deshalb fest entschlossen, Armut und Hunger weltweit zu bekämpfen. Hier leisten gerade die zivilgesellschaftlichen Organisationen und unsere Kirchen einen ganz unverzichtbaren Beitrag.

Meine Damen und Herren, das Konzept der „Einen Welt“ erinnert uns daran, dass wir alle unter demselben Dach leben. Wenn wir heute in diese „Eine Welt“ investieren, schaffen wir die Basis für die Stabilität von morgen, damit Menschen Perspektiven haben, und zwar dort, wo sie leben, und nicht dort, wohin sie fliehen müssen. Papst Franziskus hat diesen Gedanken in seiner viel beachteten Enzyklika „Fratelli tutti“ auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:

„Gegenseitige Hilfe zwischen Ländern kommt letztlich allen zugute. […] Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir die Probleme unserer Zeit nur gemeinsam oder gar nicht bewältigen werden. Armut, Verfall und die Leiden eines Teils der Erde sind ein stillschweigender Nährboden für Probleme, die letztlich den ganzen Planeten betreffen.“

So Papst Franziskus.

Es ist ebendieser zentrale Gedanke, der die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit für unsere „Eine Welt“ zukünftig prägen soll.

Herzlichen Dank.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Aber ich darf anmerken, dass ich mir vorbehalte, das Protokoll noch mal anzuschauen. Bei der Kollegin Sanae Abdi sei aus den Reihen der AfD gerufen worden, mit Denken kenne sie sich nicht aus. Ich behalte mir vor, das noch einmal im Protokoll zu prüfen; denn wir sollten mit Worten streiten, aber uns nicht gegenseitig die Denkfähigkeit absprechen.

Ich darf nun die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt schließen.